Das neue Politbüro, in dem Vertraulichkeit herrschen sollte, hätte bereits vor einem Jahr mit dem sogenannten Neuner-Gremium verwirklicht werden können. Schäuble hatte dieses Modell in Karlsruhe leidenschaftlich verteidigt. Das Bundesverfassungsgericht sah es bekanntlich anders, war aber nicht grundsätzlich gegen die Delegation von Beteiligungsrechten des Bundestages an ein Sondergremium. Deshalb wurde es auch relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit im vergangenen Juni als Unterabteilung des Haushaltsausschusses gegründet.
Damit reiht sich das Sondergremium, das unter bestimmten Bedingungen über den Ankauf von Staatsanleihen geheim entscheiden darf – wenn die Bundesregierung das für richtig hält – nahtlos neben das ebenfalls geheim tagende Finanzmarktgremium ein, das über das bereits in Vergessenheit geratene 480 Milliarden Euro schwere Banken-Rettungspaket wacht. Dort sitzen auch nur neun Abgeordnete, die sich regelmäßig durch das Finanzministerium über die Verwendung der Gelder informieren lassen und zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.
JAN
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.