Haltlose Ultimaten III

Geschrieben von: am 16. Mai 2025 um 9:09

Die Serie der haltlosen Ultimaten gegen Russland ist beendet. Offiziell spielen sie keine Rolle mehr, denn die Europäer verfolgen eine komplizierte Strategie, erklärt der Spiegel verständnisvoll. Und die besteht gar nicht darin, Putin unter Druck zu setzen, sondern darin, den amerikanischen Präsidenten Trump wieder auf die Seite der Europäer zu ziehen. Deshalb werde Putin seit Wochen als Friedensverhinderer gebrandmarkt. Wie nützlich wären dann eigentlich Fortschritte bei den Verhandlungen in der Türkei?

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Lage am Morgen

Geschrieben von: am 14. Mai 2025 um 7:19

Melanie Amann schreibt heute die Lage am Morgen des Spiegel. Darin steht: „Es sind demokratische Rituale, die in unruhigen Zeiten etwas Tröstliches haben. Jedenfalls wenn man ausblendet, wie viele Menschen sie nur durch den Zerrfilter von AfD-TikTok-Videos verfolgen werden. Oder dass viele denken, nur ein König könne diesem Land Frieden und Freiheit bringen.“ Zum Glück gibt es den Anti-Zerrfilter des Spiegel schon für 5,99 Euro pro Woche. Der Preis ist gerechtfertigt, denn Spiegel-Redakteurinnen bekommen im wahren Leben saftige Rechnungen ihrer privaten Krankenversicherung zu spüren, wenn sie das Privileg eines schnellen Facharzttermins in Anspruch nehmen. Dieser persönliche Einblick der stellvertretenden Chefredakteurin steht weiter unten im Text und ist die eher missglückte Einleitung (soll der Leser etwa Mitleid haben?) zu einer Auswertung von fast 24.000 Suchergebnissen, die das Qualitätsmedium hinter der Bezahlschranke vorgenommen hat und dabei herausfand, dass Kassenpatienten im Schnitt etwa doppelt so lange auf Termine warten wie Privatversicherte, teils sogar rund drei- oder viermal so lang. Wow. Das wusste man ja noch gar nicht. Wie konnte eigentlich die niedersächsische Landesregierung ohne die Spiegelrecherche bereits im Januar grünes Licht für eine Bundesratsinitiative zur gleichberechtigten Terminvergabe in Arztpraxen geben und der Bundesrat im März einen Entschließungsantrag fassen, um die Bundesregierung aufzufordern, die Rechtslage zu überprüfen? Das erfahren Sie beim Spiegel auch als Privatpatient leider nicht.

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Haltlose Ultimaten II

Geschrieben von: am 13. Mai 2025 um 18:28

Die Reihe haltloser Ultimaten geht munter weiter. Aus dem gestrigen Montag und der Nacht von Montag auf Dienstag ist inzwischen diese Woche geworden, in der es zu einem wirklichen Fortschritt kommen müsse. Denn alles schaut auf Donnerstag. Putin hatte den Tag für direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen, als Reaktion auf das Treffen von Macron, Starmer, Tusk und Merz sowie Selenskyj am Wochenende in der Ukraine, das ja dann immerhin Bewegung in den Prozess brachte, allerdings abermals um den Preis der eigenen Glaubwürdigkeit. Denn die forsch vorgetragenen Drohgebärden haben sich allesamt als hohl erwiesen.

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Haltlose Ultimaten

Geschrieben von: am 12. Mai 2025 um 17:39

Die Koalition der Willigen hat an Russland ein Ultimatum gestellt. Sofortige Waffenruhe über 30 Tage oder eine Verschärfung der Sanktionen sowie weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Frist bis Montag, so genau wusste man das aber offenbar gar nicht. Denn der neue Regierungssprecher erklärte erst am Montag, dass die Frist um Mitternacht ablaufe. Sollte Russland bis dahin keine Waffenruhe beginnen, wolle Deutschland und die europäischen Verbündeten dann am Dienstag mit der Vorbereitung neuer Sanktionen beginnen. Im Köcher ist also noch gar nichts, obwohl man nach dem breitbeinigen Fototermin in Kiew am Wochenende zunächst etwas anderes vermuten durfte. Die Drohung besteht also in dem Beginn eines weiteren europäischen Abstimmungsprozesses. Das ist alles so lächerlich…

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Die Guten wieder

Geschrieben von: am 15. Apr. 2025 um 21:36

Das Europa der Guten plustert sich mal wieder auf und demonstriert oder fordert Entschlossenheit, weil es in einer bestimmten Region ein Kriegsverbrechen gegeben hat. Alle anderen sind bekanntermaßen egal, auch wenn es sich um Krankenhäuser oder Flüchtlingslager handelt. Besonderes Vertrauen genießen die guten Staats- und Regierungschefs allerdings nicht. Der Beliebtheitswert von Macron lag zuletzt bei unschlagbaren 18 Prozent. Die Zustimmung für den britischen Premier, dessen Land ja gar nicht mehr zur EU gehört, stieg in den letzten Wochen immerhin an und liegt jetzt bei 31 Prozent, was gemessen an der epischen Talfahrt nach seinem Amtsantritt irgendwie wie ein Erfolg aussieht. Und Friedrich Merz verliert schon an Vertrauen, bevor er überhaupt ins Amt gewählt und von einer ehemaligen Weinkönigin vereidigt worden ist.

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Eine gruselige Vorstellung

Geschrieben von: am 19. März 2025 um 10:05

Der künftige Kanzler, ein zu groß geratener Zukurzgekommener, hat einen hohen Preis für den Einzug ins Kanzleramt gezahlt. Er verstieg sich bei seiner Rede im alten Bundestag sogar zu der Behauptung, Russland habe nicht nur die Ukraine angegriffen, sondern führe gegen ganz Europa Krieg. Als die gänzlich untalentierte Bundesaußenministerin im Europarat vor zwei Jahren sichtlich genervt von einer Panzerdiskussion dahinplapperte, wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander, wurde sie noch zurückgepfiffen und entschuldigte sich für eine derart unbedachte Wortwahl. Man befinde sich nicht im Krieg mit Russland. Heute ist das alles egal und der Diskurs verschoben. Deutschland will nicht nur kriegstüchtig werden und weiter schwere Waffen liefern, sondern auch Führungsmacht sein. Eine gruselige Vorstellung.

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Das Unglück nimmt seinen Lauf

Geschrieben von: am 14. März 2025 um 17:44

Nach der Einigung zum Finanzpaket urteilen die Meinungsmacher, Glück gehabt, das hätte auch schiefgehen können. Nein, hätte es nicht. Die Bereitschaft zu einer Reform der absurden Schuldenregeln war auf allen Seiten vorhanden. Selbst die Grünen, die bei der ersten Lesung des Gesetzespakets am Donnerstag im Parlament eine Show der Gekränkten ablieferten, müssen Friedrich Merz am Ende ja dankbar sein. Ohne dessen tölpelhaftes Auftreten wäre am Ende nicht so viel drin gewesen.

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Es gibt keine zwei Parlamente

Geschrieben von: am 09. März 2025 um 22:21

Die Sache mit dem abgewählten Bundestag, der noch schnell etwas entscheiden soll, damit es die kommende Regierung im neuen Parlament einfacher hat, ist heikler als gedacht. Bislang galt die Auffassung, dass es so etwas wie eine parlamentslose Zeit nicht gibt, sondern zu jeder Zeit neben der exekutiven, auch eine legislative Handlungsfähigkeit gegeben ist. So hätte beispielsweise der alte Bundestag, trotz der Auflösung des Parlaments nach Artikel 68 Grundgesetz, jederzeit einen neuen Kanzler wählen und das Verfahren zur Einleitung von Neuwahlen damit außer Kraft setzen können.

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Milliardengetöse – für Waffen ist plötzlich jede Menge Geld da

Geschrieben von: am 05. März 2025 um 20:34

Der bei seinen Leuten unbeliebte britische Premier ist entschlossen und will nun Bodentruppen in die Ukraine zur Sicherung eines Waffenstillstandes entsenden. Wie dieser Waffenstillstand aussehen soll, kündigte wiederum der bei seinen Leuten ebenso unbeliebte französische Präsident an und handelte sich postwendend ein Dementi jenes Briten ein, mit dem er auf einem Gipfel gerade noch europäische Geschlossenheit demonstrierte. Der noch viel unbeliebtere deutsche Kanzler wiederholte, weil er sich nicht mehr beliebt machen muss, derweil das, was seit drei Jahren auf seinem Sprechzettel steht. Frieden werde in der Ukraine erreicht, indem Russland den Krieg beende.

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An Entwicklungen nicht interessiert

Geschrieben von: am 01. März 2025 um 13:18

Kriege haben Ursachen. Doch daran ist kaum jemand interessiert. Der Aggressor ist der Aggressor und das auch nur deshalb, weil er irgendein Imperium errichten will und die Demokratie in der Nachbarschaft dabei fürchtet. Ein Treffen mit der Presse im Oval Office des Weißen Hauses dauert insgesamt rund 50 Minuten, doch daran ist kaum jemand interessiert. Nach den gestrigen Ereignissen in Washington stellt das deutsche, auf Twitter/X herumdödelnde, Expertentum seine Dummheit erneut unter Beweis, indem es auf einen kleinen Ausschnitt am Ende dieser denkwürdigen Zusammenkunft verweist, um darin, natürlich erst nach einer Weile, einen perfiden Plan zu erkennen.

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