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Wenn die Amerikaner ein Staatsoberhaupt entführen, beginnt in deutschen Redaktionen das große Relativieren. Fakten werden in Anführungszeichen gesetzt, Täter sprachlich entlastet und Völkerrechtsbrüche zu „komplexen Sachverhalten“ umetikettiert. Aus Journalismus wird Haltung und aus der krummen Haltung eine peinliche Kapitulation vor der Macht.
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Mit dem Überfall der USA auf Venezuela sei nun endgültig die internationale Ordnung beerdigt worden, heißt es vom selbst ernannten Expertentum. Das muss auch so sein, weil man sonst Sanktionen gegen den Aggressor fordern, Energiegeschäfte einstellen und das angegriffene Land mit Waffen und Geld (as long as it takes) sowie guten Worten ausstatten müsste, weil dies jedes Recht habe, sich zu verteidigen. Kein Aber. Nee, ganz so ist es natürlich nicht. Der Unsinn hat Konjunktur, um die neue Logik der Aufrüstung zu rechtfertigen. Denn nur wer stark genug sei, könne in Frieden leben. Dafür wird dann auch übersehen, dass die USA nur wiederholen, was sie früher schon taten. Stichwort Noriega, Panama, 1989. Klingelt da etwa nichts?
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Die Debatte um die Meinungsfreiheit, die gerade wieder läuft, ist so furchtbar schlecht. In der Welt erschien zunächst ein Beitrag von Roger Köppel über Brüssels Verrat an Europas Werten, der für viel Aufsehen sorgte und die üblichen Reaktionen, von Zustimmung bis Ablehnung, hervorrief. Dazu gab es dann noch einen Kommentar der Ressortleiterin Außenpolitik mit dem Titel Es gibt kein Recht darauf, gefährlichen Unsinn zu verbreiten, der wiederum bei den Ablehnenden auf Zustimmung und bei den Zustimmenden auf Ablehnung stieß. Der zweite Text wirkt wie ein Unfall, auch weil sich die Autorin zweimal erklärend in den Kommentaren mit Stellungnahmen zu Wort gemeldet hat, in denen sie zwar Missverständliches einräumt und über wertvolle Anregungen nachgedacht habe, das in der Sache aber keine Auswirkungen hat. Das ist irritierend, wie auch die Erklärungen selbst.
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Die Fortschrittskoalition ist bekanntlich Geschichte. Das Bündnis aus SPD, Grünen und der FDP zerbrach vor über einem Jahr. Neuwahlen waren die Folge. Die sollten nach dem späteren Kanzler möglichst schnell stattfinden, um eine vor allem in Deutschland als immer so dramatisch empfundene Unklarheit zu beseitigen und für stabile Verhältnisse zu sorgen. Seinen Willen bekam der zu groß geratene Zukurzgekommene nicht sofort, sondern erst später, was dann auch wieder nicht so schlecht war, da Friedrich der Gernegroß die alte Unklarheit noch einmal dringend brauchte, um Ausgaben (nur der Himmel ist das Limit) für den Krieg und seine Maschinerie von den Fesseln der Schuldenbremse zu befreien.
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Die EU hat in der Nacht beschlossen, gemeinsame Kriegskredite aufzunehmen, statt eine Enteignung russischen Staatsvermögens vorzunehmen. Bei den deutschen Medien hat sich das allerdings noch nicht herumgesprochen. Sie übernehmen zu gern die Sprachregelung des grandios gescheiterten Gernegroß aus Deutschland.
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Obwohl es kaum Bewegung in der Sache gibt, bewerten die Europäer die laufenden Ukraine-Gespräche in Berlin deutlich optimistischer. Sie seien schwierig, aber produktiv. Auch das Wort vom Waffenstillstand macht schon wieder die Runde. Tatsächlich aber scheinen die Ukraine und die USA noch weit von einer Einigung entfernt. Dabei geht es vor allem um territoriale Fragen. Hier ist die Ukraine nicht bereit, den Forderungen nach einem Abzug aus Gebieten im Osten der Ukraine nachzukommen, wenngleich plötzlich Volksabstimmungen darüber möglich sein sollen. Für die US-Delegation scheint der Punkt der Gebietsabtretung sehr wichtig, wohingegen die Europäer mehr an der Frage der Sicherheitsgarantien Interesse zu haben scheinen.
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Derzeit wird wieder ein Clip mit der ehemaligen finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin in den Sozialen Netzwerken herumgereicht. Dort ist zu sehen, was Europa 2022 unter einem eigenen Vorschlag zum Frieden verstand. Demnach müsse oder könne Putin den Krieg einfach beenden, indem er seine Truppen aus der Ukraine zurückzieht („The way out of the conflict is for Russia to leave Ukraine. That is the way out of the conflict.“). Dann wendete sich die spätere Partyqueen ab und lachte ihren als besonders cool ausgelegten Worten noch ein wenig hinterher. Inzwischen ist Europa etwas weiter, auch weil sich allmählich die Erkenntnis durchzusetzen beginnt, dass ja niemand bereit ist, für die Ukraine in den Krieg zu ziehen, nicht einmal mehr die Ukrainer selbst.
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Nichts darf über die Köpfe der Ukrainer hinweg entschieden werden. So lautet das Mantra der Europäer. In Berichten wie hier im österreichischen der Standard steht das auf den Punkt gebracht, allerdings in einem anderen Ton. „Wir scheren uns nicht wirklich um die Europäer“, wird ein Offizieller zitiert. „Die Ukraine ist es, die zustimmen muss.“ Warum wird das so gesagt? Nun ja, die Antwort ist einfach.
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Die schwarz-rote Koalition taumelt zwischen Inszenierung und Realität. Während sie sich nach außen als handlungsfähig präsentieren will, offenbaren sich in zentralen Politikfeldern eklatante Widersprüche. Zwei Beispiele zeigen, wie tief die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit inzwischen ist.
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Die diplomatischen Spielräume sind erschöpft – nun wird die Entscheidung militärisch erzwungen. Das kann man in Gaza sehen, das kann man in der Ukraine sehen. Was bleibt, ist die Frage nach der Höhe der Rechnung, die Europa für seine Realitätsverweigerung zu begleichen hat. Immer mehr Beobachter kommen zu dem Schluss, dass die Folgen westlicher Kriegsabenteuer verheerend sind, selbst dann, wenn keine eigenen Soldaten in den Kampf geschickt werden.