Nun also doch. Wolfgang Neskovic wurde als Vertreter der Fraktion die Linke in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt, das die Arbeit der Geheimdienste überwacht. Er erhielt 320 Ja-Stimmen. Dagegen votierten 226 Abgeordnete mit Nein und 35 enthielten sich. Im ersten Anlauf am 17.12.2009 scheiterte Neskovic noch mit nur 294 Ja-Stimmen als einziger Kandidat. Diese Meldung wird auch so in den Medien relativ unspektakulär wiedergegeben. Was aber mal wieder nicht erwähnt wird, ist die Tatsache, dass es heute im Bundestag ein anderes Abstimmungsverfahren gab. Auf Antrag der Linken wurde nämlich eine namentliche Abstimmung durchgeführt.
Alle Abgeordneten mussten öffentlich bekunden, wie sie abstimmen. Am 17.12.2009 wurde hingegen offen mit Stimmkarten gewählt, ohne stenografisches Protokoll über das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten. Heute mussten also alle Parlamentsmitglieder Farbe bekennen und im Zweifelsfall begründen, warum sie den Kadidaten der Linken nicht wählen. Das Abstimmungsverfahren hat somit dafür gesorgt, dass der Erklärungsdruck auf den Abgeordneten übertragen wurde, so sollte es eigentlich bei Sachfragen immer sein. Und am Ergebnis lässt sich mal wieder erkennen, dass einige MdBs keinen Arsch in der Hose haben und es am 17.12.2009 nur darauf anlegten, der Fraktion der Linken im Bundestag eins reinzuwürgen. Ein toller Parlamentarismus ist das. Es geht es ja nur um das Parlamentarische Kontrollgremium. Da kann man schon mal etwas kindisch sein. :roll:
JAN
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.