TauBlog

Der Februar ist kurz, dennoch wird das Wunschdenken der harten Realität weiterhin vorgezogen werden. Beim privaten Verbrauch konnte man das gestern schon sehen. Trotz niederschmetternder Umsatzzahlen im Einzelhandel wird weiterhin die frohe Botschaft verkündet, dass die Kauflaune der Deutschen ungebrochen hoch sei und dass der Auschwung XXL bei allen ankäme. Dass die im Vorfeld geäußerten Erwartungen an eine stattfindende Konsumparty bitter enttäuscht wurden, verschwiegen nahezu alle Medien.

Das ist nur allzu verständlich, da man sich vor Weihnachten extensiv an der Verbreitung des GfK-Kaffeesatzindex beteiligt hatte, wonach die Verbraucherstimmung auf einem Höhepunkt sei. Hier noch einmal Tom Buhrows Kaufrausch-Propaganda in den Tagesthemen vom 18.12.2010. Ein ebenfalls trauriger Höhepunkt journalistischen Totalversagens.

Fakt ist, dass der angebliche Aufschwung zu keinem Zeitpunkt von der privaten Nachfrage getrieben wurde!

Der private Konsum wird auch in diesem Jahr keinen nennenswerten Beitrag zum Wachstum leisten. Merkel und Brüderle haben sich einmal mehr verschätzt und falsche Behauptungen in die Welt gesetzt. Nahezu alle Medien haben diesen Kaufrausch-Unsinn dennoch immer wieder nachgebetet und eine eigentümliche Interpretation der wirtschaftlichen Lage vorgenommen, bei der sie sich eben nicht auf solide Fakten stützen, wie es der journalistischen Sorgfaltspflicht entsprochen hätte, sondern vielmehr den Weissagungen der akademischer Kaffeesatzleser Vertauen schenkten.

Auch auf der Straße zur Vollbeschäftigung scheint Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle mit seinem Regierungs-Bulli falsch abgebogen zu sein. Selbst die offiziell heruntergerechneten Arbeitslosenzahlen steigen im Januar deutlich auf über 3,3 Millionen. Und auch hier überlagert vorwiegend Wunschdenken die noch übrig gebliebenen Fakten. Inzwischen hat man sich ja daran gewöhnt, dass die monatlichen Arbeitsmarktdaten mit äußerster Vorsicht zu genießen sind, da nur etwa 54 Prozent aller ALG I und II Bezieher auch tatsächlich als arbeitslos gezählt werden. Aber die Ausreden des Chefs der Bundesagentur Weise und der zuständigen Fachpolitikerin Ursula von der Leyen sind an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten.

Denn trotz Anstieg der geschönten Arbeitslosigkeit sei die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt immer noch überraschend positiv. Der Winter sei halt schuld. Wenn man aber genau hinschaue, ließe sich viel Gutes aus dem durch und durch manipulierten Zahlenwerk herauslesen:

BA-Chef Frank-Jürgen Weise sagte: „Die Arbeitslosigkeit ist im Zuge der Winterpause zwar gestiegen, saisonbereinigt ergibt sich jedoch ein Rückgang. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und die Erwerbstätigkeit nehmen erneut deutlich zu, und auch die Nachfrage nach Arbeitskräften steigt weiter.“

Und Frau von der Leyen schoss den Vogel mit folgendem Vergleich ab:

Zum ersten Mal seit 1992 liege die Januar-Arbeitslosenquote – aktuell 7,9 Prozent – unter der Acht-Prozent-Marke. „Auffallend gut“ nannte die Ministerin die Entwicklung bei der Beschäftigung.

Quelle: FAZ

Was hat denn dieser Vergleich mit dem Januar 1992 für eine Relevanz? Die Wahl klingt nicht nur, sie ist willkürlich, weil Frau von der Leyen in ihrer Not wahrscheinlich nix mehr einfällt. In den Neunzigern wurde nachweislich völlig anders gezählt. Demzufolge ist eine damals gemessene Quote überhaupt nicht vergleichbar mit einer, die unter den heutigen Bedingungen festgestellt wurde. In meinen Augen betreibt Frau von der Leyen propagandistische Irreführung. Sie will einen Zaubertrick vorführen und blamiert sich bis auf die Knochen.

Wie sieht es denn mit der Zahl der Leistungsbezieher aus? Als vor sechs Jahren Hartz-IV umgesetzt wurde, zählte man im Januar 2005 7.676.457 Personen im Leistungsbezug ALG I, ALG II und Sozialgeld. Heute, im Januar 2011, zählt die Arbeitsagentur 7.579.690 Personen im Leistungsbezug ALG I, ALG II und Sozialgeld (Quelle: Sybilla via Mein Politikblog).

Das sind ziemlich genau 96.767 Personen weniger (also 0,3 Prozent) im Vergleich zum Startjahr der allseits gelobten letzten Arbeitsmarktreform, genannt Hartz-IV, mit deren Hilfe die Arbeitslosenzahl „signifikant“ gesenkt werden sollte. Was für ein beschäftigungspolitischer Erfolg!

Fakt ist, dass zu keinem Zeitpunkt ein nennenswerter Abbau der Arbeitslosigkeit stattgefunden hat!

Daran ist aber auch kein strenger Winter schuld, sondern einzig und allein die Politik, die unter Missachtung ökonomischen Sachverstands die Arbeitsaufnahme seit Jahren schlicht verweigert und statt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, lieber den Arbeitslosen den Krieg erklärt, obwohl es nachweislich nicht genug Arbeit für alle gibt. Laut Agentur für Arbeit gibt es derzeit 375.000 offene Stellen.

Angesichts dieser schlechten Daten müssten eigentlich alle Beteiligten von großen Selbstzweifeln geplagt sein. Nicht so bei Brüderle. Der wird schon wieder lyrisch.

Brüderle: „Arbeitsmarkt schüttelt die Kälte ab“

„Der Arbeitsmarkt schüttelt sich langsam, aber sicher die Kälte aus den Knochen. Die aktuellen Zahlen sind für die nächsten Monate sehr ermutigend. Erstmals verzeichnet auch das Verarbeitende Gewerbe wieder einen Stellenzuwachs im Vorjahresvergleich. Der Beschäftigungsaufschwung macht offensichtlich keine Winterpause.

Besonders erfreulich ist der kräftige Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Das ist eine feine Aufwärtsdynamik.

Die Arbeitsmarktzahlen sind auch ein Beleg für die vernünftige Politik der Bundesregierung. Jetzt gilt es, mit klugen Entscheidungen dafür zu sorgen, dass Wachstum und Beschäftigung auf einem stabilen Pfad bleiben.“

Quelle: BMWi

Da hat man keine Wort mehr. :roll:

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