Wer kennt das Bild noch. Frau Bundeskanzlerin auf Grönland vor traumhaften Gletschern wohlfein in Szene gesetzt. Lächelnd gab sie sich als Vorkämpferin für den Klimaschutz. Sie betonte unter anderem die Dringlichkeit, mit der das Thema international angegangen werden müsse. Aber vor allem sandte sie das Signal aus, wirklich etwas Entscheidendes tun zu wollen.
So sprach die Kanzlerin anno 2007,
„Wir haben alle Chancen, das Thema zu bewältigen“
Ein typischer Satz aus ihrem Munde. Jeder war begeistert. Doch was geschieht gerade in Sachen Klimapolitik?
Bei den Verhandlungen zum EU-Klimaschutzpaket spielt die Kanzlerin zwar eine wichtige Rolle, aber nicht im Sinne ihrer Versprechungen, sondern im Interesse der Energie- und Chemiekonzerne. Die sollen nämlich nicht für die Verschmutzung der Atmosphäre zur Kasse gebeten werden wie ursprünglich angedacht. Die Weltklimaretterin Angela Merkel will knapp 90 Prozent der heimischen Industrie von Zahlungen freistellen. Die angestrebte Minderung des CO2-Ausstoßes bis 2020 soll über Emissions-Minderungsprojekte in Entwicklungsländern sichergestellt werden.
Damit gefährdet die Kanzlerin nicht nur einen wirksamen Klimaschutz, sondern verstößt auch gegen ihre Versprechungen vom Parteitag der CDU Anfang dieser Woche. Dort hat sie nämlich verkündet, dass der Klimaschutz das Kernziel der Union sei und ihr neue Technologien sowie der aufstrebende Wirtschaftsbereich erneuerbare Energien besonders wichtig seien. Mit diesem Klimapaket aber pfeift Frau Merkel nicht nur auf den Klimaschutz, sondern auch auf viele Arbeitsplätze, die in dieser Branche entstehen könnten.
Die Kanzlerin beweisst einmal mehr, dass sie ihr politisches Handeln an den Interessen des Kapitals ausrichtet, statt an denen des Landes, dem sie eigentlich mal dienen wollte. Merkel ist und bleibt eine reine PR-Gestalt. Im Grunde unterscheidet sie sich nicht von einer Unternehmenssprecherin, die selbst betrügerische Absichten so verkaufen kann, dass ein Anschein von Seriosität erhalten bleibt. Merkel ist so gesehen die Margret Suckale der Bundesrepublik. Mit einem Unterschied. Für traumhafte Umfragewerte und wenig Opposition sorgen regelmäßig Friede Springer und Liz Mohn. :DD
DEZ
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.