Nun hat es das „schöne Gesicht der FDP“ erwischt. Silvana Koch-Mehrin soll in ihrer Dissertation ebenfalls ordentlich abgeschrieben haben. Auf über 30 von 227 Seiten ihrer Arbeit seien Plagiate durch die Plattform „VroniPlag Wiki“ entdeckt worden. Die Universität Heidelberg prüft bereits die Vorwürfe und auch die Staatsanwaltschaft ist eingeschaltet.
Silvana Koch-Mehrin hat 2000 ihre Dissertation mit dem Titel „Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: die Lateinische Münzunion 1865 – 1927“ an der philosophischen Fakultät der Uni Heidelberg eingereicht. Darin geht sie unter anderem der Frage nach, ob die Münzunion, zu der sich sich Ende des 19. Jahrhunderts fünf europäische Staaten zusammengeschlossen hatten, ein Vorläufer der Europäischen Währungsunion war. Die Arbeit wurde mit „cum laude“ bewertet, was einem „Gut“ entspricht und nach „summa cum laude“ und „magna cum laude“ die drittbeste Zensur ist.
Quelle: Stern
Das Thema der Arbeit ist natürlich interessant. Historische Währungsunion und einheitliches Geld. Da fiel mir spontan Koch-Mehrins Auftritt bei hart aber fair wieder ein und ihre voller Kompetenz strotzende Behauptung, wonach die Verschuldung in gut 75 Minuten Sendezeit um lediglich 6000 Euro gestiegen sei. In Wirklichkeit waren es 20 Millionen Euro. Nun wissen wir aber, dass sich Frau Koch-Mehrin wahrscheinlich auf die lateinische Münzunion Ende des 19. Jahrhunderts bezog.
Wie sagte Urban Priol in der Anstalt doch so treffend, Koch-Mehrin sei der überflüssigste Kostenposten, den wir je zur Endlagerung nach Brüssel geschickt haben und die wir nun, wahrscheinlich alternativlos, durchfüttern müssten, so wie die inkompetente, machtversessene Zonenwachtel, die alle ins komatöse Politikdesinteresse wegverwalte.
Frau Merkel hat es inzwischen geschafft, die aktuelle Währungsunion vollständig an die Wand zu fahren. Nachdem sie immer wieder betont hatte, die Deutschen würden nicht zum Zahlmeister der Eurozone und das Geld der Steuerzahler gäbe es wenn überhaupt auch nur, wenn Defizitsünder harte Sanktionen akzeptieren, hat sie nun klammheimlich mit dem neuen Euro-Rettungsmechanismus (ESM) eine „Einzugsermächtigung für den Bundeshaushalt“ erteilt. Der Bundesrechnungshof ist bei seiner Prüfung der Vorgänge auf diese defacto Außerkraftsetzung des Deutschen Bundestages gestoßen.
Im Extremfall, monieren die Regierungskontrolleure, wären die Euro-Mitglieder verpflichtet, Geld nachzuschießen, ohne dies verhindern zu können: „Reicht das Barkapital nicht aus, wird automatisch Kapital von den Mitgliedstaaten abgerufen, ohne dass es einer Entscheidung des Verwaltungsrats oder des Direktoriums bedarf.“
Wo sind da eigentlich die Schreihälse aus der FDP, die immer vor einer Transferunion gewarnt haben? Wo ist Haushalts Fricke, der immer so schlau daherquatscht, Haushaltsdisziplin anmahnt und ständig von Ausgabenkürzungen und Generationengerechtigkeit faselt? Hier will seine Chefin wieder ein Ermächtigungsgesetz vorlegen, mit dem das Parlament ausgeschaltet würde. Fricke meint dazu recht diplomatisch:
„Unter den Haushaltspolitikern der Koalition gibt es große Einigkeit, dass die Beteiligungsmöglichkeiten des Bundestags beim ESM deutlich ausgebaut werden“
Quelle: FTD
Und was, wenn nicht? Platzt dann die Koalition? Gibt es ein Misstrauensvotum gegen Merkel? Wohl kaum bei den Umfragewerten für die FDP.
APR
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.