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Lesen sie in der „taz“ unbedingt den Artikel von Wolfgang Neskovic „Wer sich Verbrechen leisten kann“. Darin beschreibt der stellv. Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und ehemalige Richter am Bundesgerichtshof eindrucksvoll den direkten wie fatalen Zusammenhang zwischen einem Gesetzgeber, der das Sparen in allen Bereichen zur alles bestimmenden Handlungsmaxime erklärt hat und der kriminellen Energie gut betuchter Leute wie Klaus Zumwinkel, die genau wissen, dass die Komplexität des eigenen Verbrechens eine unter Sparzang stehende Justiz überfordert. Im Ergebnis kommt es zum Deal zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Der Angeklagte hilft bei der Aufklärung seines Verbrechens und erhält dafür ein mildes Urteil. Diese Absprachen will die Regierung nun offiziell legalisieren.

Im Entwurf der Koalition heißt es, die angestrebten Neuregelungen seien alternativlos. Das stimmt nicht. Die Justiz dealt, weil ihr die Mittel fehlen, komplexe Vermögensdelikte selbst aufzuklären. In der Verantwortung der Politik liegt es also, diese Mittel bereitzustellen. Das ist die Alternative.[…]
Die gesetzliche Normierung des Deals kann der Anfang einer Entwicklung sein, an deren Ende die Straftat eine Ware ist, die man sich entweder leisten kann oder nicht.

Sein Bild vom Schwarzen Loch, welches die Bundesregierung mit derartiger Gesetzgebung selbst erschafft und das gefräßig die Gesellschaft und ihre Institutionen zerstört, ist einfach genial. :idea:

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