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Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat sich auf seinem Blog zu den jüngsten Vorwürfen geäußert, er würde mit Hilfe von Mitschnitten die Vertraulichkeit der Eurogruppen Treffen verletzen wollen. Varoufakis macht dabei auf einen Vorgang aufmerksam, der hierzulande offenbar niemanden aufzufallen scheint.

All of a sudden, the journalists and news media that propagated the lies and the innuendos about the 24th April Eurogroup meeting changed tack. Without a whiff of an apology for the torrent of untruths they had peddled against me for weeks, they now began to depict me as a ‘spoof’ who had “betrayed” the confidentiality of the Eurogroup.

Erst verbreiten die Medien Unwahrheiten über die Treffen der Eurogruppe, die sie wo auch immer erfahren haben wollen, um nun im Nachgang den griechischen Finanzminister an den Pranger zu stellen, weil er Aufnahmen von den Besprechungen hat, die unter Umständen belegen können, was tatsächlich gesagt worden ist.

To my detractors I have this to say: You have not had any leaks from me during or after any of my meetings. Indeed, no one has respected the confidentiality of those meetings more than I – even during the days and weeks I was being provoked by the news media’s false, personal attacks regarding those meetings.

To fellow Europeans I add this: Perhaps it is time we became a little more sceptical about the journalism we rely upon as citizens. And perhaps we should query European institutions in which decisions of monumental importance are made, on behalf of Europe’s citizenry, but in which minutes are neither taken nor published.

Secrecy and a gullible press do not augur well for Europe’s democracy.

Varoufakis rät den Bürgern skeptisch gegenüber einer Presse zu sein, die weniger an der Wahrheit als an Kampagnen interessiert zu sein scheint.

Unter den Tisch gefallen

Neben dem offensichtlichen Drang der Medien, sich an der Hetze gegen den griechischen Finanzminister zu beteiligen, fallen auf der anderen Seite wichtige Informationen einfach unter den Tisch. Darauf weist Norbert Häring auf seinem Blog hin. So wird dort über eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 20. Mai berichtet, auf der der französische Wirtschafts-Professor Thomas Piketty den Preis “Das politische Buch” 2015 erhielt.

Die auf solchen Veranstaltungen übliche Rede des Preisträgers drehte sich um die öffentlichen Schulden im Allgemeinen und die von Griechenland im Besonderen. Diese Rede sorgte für Aufmerksamkeit bei Journalisten in Griechenland, aber auch in Frankreich und Belgien. In Deutschland interessierte das kaum jemanden, was wohl an der Überzeugung des Preisträgers und renommierten Wirtschaftsprofessors lag.

Der sprach sich nämlich für einen griechischen Schuldenschnitt aus und schlug vor, sich dabei unter anderem von dem Schuldenerlass für Deutschland 1953 inspirieren zu lassen. „Warum sollten wir heute nicht das Gleiche für Griechenland tun“, fragt der französische Volkswirt.

Die jungen Griechen heute sind nicht mehr verantwortlich für die Fehler der Vergangenheit als die Deutschen im Jahr 1953? Warum sollten wir ihnen verweigern, was man zugunsten der Deutschen gewährt hat?

Eine berechtigte Frage, die allerdings in Deutschland auf taube Ohren stößt. Hier regiert das Vorurteil, das von Schäuble gepflegt bis weit in die Köpfe bornierter Sozialdemokraten wie Olaf Scholz hineinreicht. Die hören nicht gern, dass sie falsche Entscheidungen in der Vergangenheit getroffen haben. Länder wie Griechenland seien selbst schuld an ihrer misslichen Lage. 

Piketty nennt das “Heuchelei” und verweist auf die ganz praktischen Probleme, die sich aus den Sprechblasen der deutschen Politik ergeben. “Man verlange von den Griechen die Reichen zu besteuern aber die hätten ihr Geld auf deutschen oder französischen Banken, die den griechischen Behörden Auskünfte über ihre Kunden verweigerten.” Allerdings wird in Deutschland dafür gesorgt, dass man so etwas nicht hören muss.

Darauf weist letztlich auch Yanis Varoufakis hin, der in dem Versagen einer leichtgläubigen Presse wie auch in der Geheimhaltung von Fakten eine Gefahr für die Demokratie in Europa sieht.

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