Vor zwei Jahren stand das EU-Mitglied Ungarn vor einer Staatspleite. Relativ geräuschlos reagierte die EU im Zusammenspiel mit dem IWF auf diese Krise. Schließlich ging es ja nicht um die Eurogruppe, also jene Länder wie Griechenland, Spanien, Portugal usw., die aufgrund ihrer Währung von Natur aus stabil zu sein hatten. Deshalb wurde wie immer in solchen Fällen, das übliche Vorgehen praktiziert. Der IWF gab Geld und das Land musste im Gegenzug einen rigorosen Sparkurs akzeptieren. Damit ist nun Schluss.
Da bei finanziellen Hilfen, die der IWF bereitstellt, auch ständig über die Ergebnisse der Sparbemühungen des Schuldners beraten und verhandelt wird, stellte sich auch dieses Jahr die Frage nach weiteren Ausgabenkürzungen. Im Prinzip ist das ja keine Frage, sondern ein Diktat. Denn für den IWF, die Weltbank und die EU gibt es gar keine andere Alternative, um ein Haushaltsdefizit abzubauen, als zu sparen.
Da machen die Ungarn nun nicht mehr mit. Die wollen nämlich zur Verminderung des Haushaltsdefizits eine fette Bankensteuer einführen. Das hat Anja Kohl eben in den Tagesthemen bei ihrer Analyse vom Börseparkett mal wieder vergessen zu erwähnen. Ungarn will also die zur Kasse bitten, die die Krise verursacht und durch sie bereits wieder profitiert haben, um die Verschuldung und den Haushalt in den Griff zu bekommen. Das passt natürlich weder den Banken, noch der EU und auch nicht dem IWF.
Die Banken aber, lieferten die tollste Begründung für die Ablehnung des ungarischen Vorschlags:
Der Chef von Raiffeisen International, Herbert Stepic, hatte die Bankensteuer, die rund 200 Milliarden Forint (etwa 700 Millionen Euro) in Ungarns Staatskasse spülen soll, vor kurzem als große Bürde kritisiert. Stepic äußerte die Befürchtung, dass andere Länder Osteuropas dem Beispiel Ungarns folgen könnten.
Quelle: Focus Online
Das geht natürlich nicht. Man stelle sich nur vor, andere Länder würden dem Beispiel Ungarns folgen und einfach eine Bankensteuer erheben, die die Institute zwingt, Geld dem Staat zurückzugeben. Aus Sicht der Banken muss das wie der Weltuntergang aussehen. Deshalb werden auch alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die ungarische Regierung von ihrem Kurs wieder abzubringen und das zu tun, was alle anderen Regierungen in Europa auch willig zu tun bereit sind. Nämlich Sparen! Das schadet zwar der Wirtschaft, aber solange es die Märkte beruhigt und die wieder Vertrauen fassen, ist doch alles im Lot. So würde es Anja Kohl von der ARD wohl formulieren. Koste es, was es wolle.
Den neuen rechtsgerichteten ungarischen Regierungschef Viktor Orbán, der schon einmal die Macht in Ungarn inne hatte, muss man wirklich nicht mögen, aber seine Haltung den Finanzmärkten gegenüber ist zu begrüßen.
JULI
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.