TauBlog

Also ich muss das mal auf die Reihe kriegen. Angeblich haben die Liberalen bei den Koalitionsverhandlungen einen Punktsieg gelandet. Und zwar beim Thema Innere Sicherheit.

Fassen wir da mal zusammen.

• Vorratsdatenspeicherung:
  Der Kompromiss lautet, dass der Zugriff auf die gespeicherten Daten vorläufig ausgesetzt wird. Ist das ein Punktsieg? D.h. doch, es werden munter weiter Daten gesammelt, nur halt später ausgewertet, wenn sich der Sturm etwas gelegt hat.
• Online-Durchsuchungen:
  Der Kompromiss lautet, dass alles bleibt, wie es ist. Der Staat darf weiter schnüffeln. Das BKA-Gesetz bleibt wie es ist. Nur die von Schäuble üblicherweise in die Runde geschmissene Verhandlungsmasse wurde gestrichen. Ein Punktsieg?
• Großer Lauschangriff:
  Da gibt es keinen Kompromiss. Die verstärkte Telefonüberwachung bleibt bestehen.
• Staatliche Kontrolle der Internetseiten:
  Der Kompromiss lautet, dass das von der Leyen Gesetz für ein Jahr gestoppt wird. Danach soll es reformiert werden. Die angestrebten internationalen Regelungen zur Löschung kinderpornografischer Seiten kann man getrost unter Ulk verbuchen. Ein Punktsieg?
• Berufsgeheimnisträger:
  Nur Anwälte sollen künftig stärker vor Abhörmaßnahmen geschützt werden. Bei Ärzten und Journalisten gibt es hingegen kein klares Ergebnis. Ein Punktsieg?
• Einsatz der Bundeswehr im Inneren:
  Eine diesbezügliche Grundgesetzänderung wird es nicht geben. Eine Verfassungsänderung wäre ohnehin rechtlich sehr problematisch geworden. Außerdem erlaubt das Grundgesetz bereits jetzt schon den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die Bedingungen dafür sind sehr deutungsoffen, um nicht zu sagen, Schäuble-freundlich. Denn Begriffe wie „Amtshilfe“, „Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall“ oder „Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung“ bedürfen der Auslegung und werden auch interpretiert, wie der Tornado-Einsatz beim G8-Treffen in Heiligendamm 2007 beweist. Damals kam die FDP auch zu dem Ergebnis, dass der Einsatz zwar politisch unklug aber dennoch verfassungskonform gewesen sei. Unter diesen Voraussetzungen ein Punktsieg?
• Datenschutz:
  Er soll verbessert resp. reformiert werden. Bürgerfreundlicher, wie es heißt. Von einer Verankerung im Grundgesetz wie versprochen, liest man nix. Nach Bekanntwerden immer neuer Fälle von Datenmissbrauch, ist eine Überarbeitung der Datenschutzbestimmungen auch dringend geboten. Die Übermittlung von Fluggastdaten bleibt hingegen unangetastet. Damit dürfen weiterhin Kreditkarten- und Telefonnummern sowie die E-Mail-Adressen von Reisenden einfach so weitergereicht werden. Ein Punktsieg?

Dafür, dass die FDP mit dem Spruch angetreten ist,…

„Wir sind die einzigen, die zentrale Freiheitseinschränkungen der letzten Jahre wieder zurücknehmen werden.“ (siehe Youtube-Spot der Julis)

…sehen die bisherigen Ergebnisse eher mau aus. Ich kann da jetzt nichts von einem Punktsieg erkennen. Vielmehr sehe ich eine Konsenssoße, die es zwischen Union und SPD so auch gegeben hätte.

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