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Johannes B. Kerner macht das, was er am besten kann. Kübelweise Emotion über die TV-Zuschauer ausgießen. Am Donnerstag sendete das ZDF eine Spendengala für Flüchtlinge. Ihr Arbeitstitel lautete: „Die Menschen auf der Flucht: Deutschland hilft!“. Eigentlich hätte es aber heißen müssen: „Prominente wollen ins Fernsehen: Kerner hilft!“
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Die FAZ kommentiert heute Guttenbergs Abschied, den er nicht selber, sondern durch Horst Seehofer erklären ließ. Also durch den, der ihn entdeckte, erfand oder sogar schuf.
„Während Wohnungen von Wulffs langjährigem Sprecher durchsucht werden, inszeniert der bayerische Ministerpräsident den Abschied Guttenbergs wie ein sakrales Ereignis. Übersehen wird gern, dass auch Guttenberg – ungeachtet seines einnehmenden Wesens – ein kleinbürgerlicher Karrierist war. Um fast jeden Preis wollte er im Amt bleiben. Sich vor Weggefährten zu stellen kam ihm nicht in den Sinn. Sie mussten gehen, damit er weiterkam. Worin seine Leistungen als Minister eigentlich bestanden, das wussten auch seine zahlreichen Anhänger nicht zu erklären. Sein Abgang aber ist kein Verlust.“
Quelle: dradio Presseschau
Nur wenn Guttenbergs Abgang kein Verlust darstellt, wieso konnte dann seine Erscheinung bei so vielen Menschen einschließlich der Medien Faszination bis hin zur Vergötterung auslösen? Wahrscheinlich, weil eine Wachstumsdelle im Zentralnervensystem auf das sensorische Gehirnareal drückte. In der marktkonformen Demokratie gehören solche Handicaps eben dazu.
Interessant ist aber die Erkenntnis, wonach auch der hochwohlgeborene und als Kosmopolit fälschlich beschriebene Karl-Theodor doch nur die Attitüde eines kleinbürgerlichen Hanswurstes an den Tag legte. Das hätten die kleinbürgerlich denkenden FAZ-Redakteure aber auch schon bei Friedrich Engels des Vormärzes nachlesen können.
Wie kleinbürgerlich steht der hohe und niedrige deutsche Adel seit dem zwölften Jahrhundert da neben dem reichen, sorglosen, lebenslustigen und in seinem ganzen Auftreten entschiedenen französischen und englischen Adel! Wie winzig, wie unbedeutend und lokalborniert erscheinen die deutschen reichsstädtischen und hanseatischen Bürger neben den rebellischen Pariser Bürgern des vierzehnten und fünfzehnten, neben den Londoner Puritanern des siebzehnten Jahrhunderts! Wie kleinbürgerlich nehmen sich noch jetzt unsre ersten Größen der Industrie, der Finanz, der Seefahrt aus neben den Börsenfürsten von Paris, Lyon, London, Liverpool und Manchester! Selbst die arbeitenden Klassen sind in Deutschland durchaus kleinbürgerlich. So hat die Kleinbürgerschaft bei ihrer gedrückten gesellschaftlichen und politischen Stellung wenigstens den Trost, die Normalklasse von Deutschland zu sein und allen übrigen Klassen ihre spezifische Gedrücktheit und ihre Nahrungssorgen mitgeteilt zu haben.
In Deutschland wird mal wieder gejammert mit dem Prädikat einer besonderen Lokalborniertheit.
Mit Hingabe wird sich Themen wie Wulff und dessen offensichtlich korrupten Netzwerk in Hannover zugewandt oder über eine Rückkehr des ehemals Geölten aus dem Bayerischen diskutiert. Andere wiederum befassen sich damit, wie sie die Zustellung einer kostenlosen Bild-Zeitung zu deren 60-jährigen Bestehen verhindern können oder damit, unter welchen Umständen die Linkspartei wählbar sei (Was den Sasse da reitet, kann ich mir auch nur mit lokaler Borniertheit erklären).
Da möchte man am liebsten schreiend irgendwo hinlaufen, wo es schöner ist. Vielleicht zu Goldman Sachs. Denn via NachDenkSeiten erfahre ich, dass nun auch die weltführenden Banker die Euro-Krise richtig zu verstehen beginnen. Damit sind die Kriminellen schon weiter und aufgeklärter, als die klägliche deutsche Kleinbürgerschaft mit ihren ganz speziellen Problemchen.
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Gestern sah ich im Kino Tom Cruise dabei zu, wie er in geheimer und unmöglicher Mission die Welt zum vierten Mal vor einer Katastrophe rettete. Eine willkommene Ablenkung zum lauen Krimi um Christian Wulff. Man muss sich doch sehr wundern. Die Posse um den Bundespräsidenten entwickelt sich immer mehr zu einer Seifenoper, bei der allerhand Seemannsgarn gesponnen wird.
Inzwischen wird das Scheitern der Ampelkoalition im Saarland als Indiz dafür genommen, dass ein Rücktritt Wulffs unmittelbar bevorstünde. Insgeheim gehe es nämlich nur darum, Wulff den Abgang schmackhaft zu machen. Deshalb habe Merkel dem Koalitionspartner auch gezielt einen Schlag verpassen lassen, um sich dessen Zustimmung für eine Nachfolgeregelung zu sichern.
Den ganzen Tag lief am Samstag die Meldung rauf und runter, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel und der FDP-Parteichef Philipp Rösler in engem telefonischen Kontakt stünden, um die Einzelheiten zu besprechen. Wahrscheinlich lief das Ortsgespräch über eine Vermittlungsstelle im Axel-Springer-Haus.
Seltsamerweise wurde auch über die paar Hundert Protestler vor dem Schloss Bellevue berichtet, die empört ihre Schuhe in den verregneten Berliner Himmel reckten. Ein Witz. Sonst müssen mindestens Tausende Demonstranten auf der Straße unterwegs sein, damit die Medien überhaupt Notiz davon nehmen. Im Fall Wulff ist das anders. Als ich jedoch die Stimmen der Protestler hörte, dachte ich mir nur, warum die nicht vor dem Bundeskanzleramt aufmarschieren. Schließlich hat Frau Merkel den Wulff erfunden und ist für viel schlimmere Dinge verantwortlich, die allesamt kaum noch diskutiert werden.
Ich bin da streng für das Verursacherprinzip.
Aber die Bundeskanzlerin bleibt von der Affäre unberührt. Sie profitiert sogar davon. Ihre Umfragewerte steigen. Wir beobachten dasselbe Phänomen wie beim Umgang mit der Finanzkrise. Merkels Zögern und mutwilliges Verschleppen von Entscheidungen, die die Rettung ganzer Staaten und Europas immer teurer machen, werden ihr nicht zur Last gelegt. Sie gilt nach wie vor als glaubwürdige Krisenmanagerin, die nur die Interessen des deutschen Volkes im Blick behalte und eisern verteidige. Nur wird die Verursacherin oder Bewahrerin der Krise nicht in den Medien thematisiert, die gerade durch die Causa Wulff an Glaubwürdigkeit hinzugewinnen.
Als der parlamentarische Geschäftsführer der Union-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, am Samstagmorgen im Deutschlandfunk die jüngsten Spekulationen um eine
Wulff-Nachfolge kommentierte, sagte er beiläufig folgenden verräterischen Satz:
Ich meine, daraus wird klar, wir werden uns mit der Klärung von Sachfragen und mit der Frage, wie was sich im Einzelnen abgespielt hat, noch eine Reihe von Tagen oder möglicherweise Wochen zu beschäftigen haben, weil man solche Debatten, die öffentlich geführt werden, nicht durch ein Machtwort der Politik beenden kann.
Jetzt spinne ich mal mein eigenes Seemannsgarn. Wenn uns der Fall Wulff noch Wochen beschäftigen würde, wäre das super für Bild, Merkel und die abgetauchte Finanzkrise, die ja nicht weniger als das Scheitern der neoliberalen Ideologie in sich trägt. Selbst ein Rücktritt Wulffs hätte zur Folge, dass die Vorbereitungen zur Einberufung der Bundesversammlung samt Kandidatenkür die Öffentlichkeit beschäftigen würde. Die Mehrheit für schwarz-gelb im höchsten Wahlgremium der Republik sei denkbar knapp, hört man bereits von Politikwissenschaftlern. Zudem wäre Horst Seehofer als kommissarisches Staatsoberhaupt mit der Organisation der Präsidentenwahl beauftragt. Was für ein Alptraum.
Die Parteiführung der CSU trommelt derweil für eine Rückkehr Karl-Theodor zu Guttenbergs. Die Partei könne nur mit „Mannschaftsgeist“ Erfolg haben, sagte Seehofer heute im Deutschlandfunk. „Er hat Fehler gemacht, aber er hat große politische Fähigkeiten. Und mit der erforderlichen Demut wünsche ich mir, dass er bei uns wieder eine aktive Rolle hat.“ Dieser Satz bildete den Schluss des Interviews, indem der bayerische Ministerpräsident umfänglich auch zu anderen Themen wie Eurokrise, Steuerpolitik und Betreuungsgeld Stellung nahm und natürlich auch zum Thema Wulff befragt wurde.
Obwohl er bei gefühlten 100 Wulff-Fragen immer wieder mit Kein Kommentar antwortete, schafft es die Aussage, wonach es keinen Plan B gebe (der Plan B stammt übrigens vom Moderator) in die Schlagzeilen.
Die kommenden Wochen werden aber mit Sicherheit vom möglichen Comeback des Geölten bestimmt, den übrigens Seehofer erfunden hat, wie er einmal mehr klarstellte. Dagegen dürften die abstrusen Standpunkte Seehofers in punkto Krisenbewältigung und Innenpolitik durch Wulff und KaTe überlagert werden. Einige fragen sich ja bereits, warum Kai Diekmann den Anruf Wulffs nicht persönlich entgegennehmen konnte. Es wird kolportiert, dass sich der Bild-Chefredakteur zu dieser Zeit in New York bei den Guttenbergs aufgehalten haben soll.
Das ist natürlich neues Futter für alle geistigen Seefahrer mit Hang zum Geschichten spinnen. Wohlmöglich haben Diekmann und zu Guttenberg das weitere Vorgehen abgesprochen und Seehofer trete nun als Erfüllungsgehilfe des Springerkonzerns auf.
Mir ist das entschieden zu hoch und viel zu viel Hollywood. Da gehe ich lieber ins Kino und lasse mich bewusst unterhalten. Von der Bild-Zeitung erwarte ich mehr oder weniger plump ausgeführte Kampagnen, die einzig und allein dem eigenen Geschäft dienen sollen. Denn die Auflage der Massenblätter geht weiter zurück. Da muss man keine Mutmaßungen über konspirative Treffen anstellen, um sagen zu können, dass hier ausschließlich wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen, fernab von Pressefreiheit und dem Anspruch, Aufklärung betreiben zu wollen.
Quelle: BILDblog
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Derzeit sammle die Zeit noch Abo-Kündigungen, hieß es gestern. Heute erklärt Chefredakteur Giovanni di Lorenzo seinen Lesern, wie es zum Interview mit Karl-Theodor zu Guttenberg kam. Allerdings sagt er nicht, wie viel Geld er persönlich erhalten hat. Dafür druckt die Zeit seitenweise Leserbriefe ab. Offensichtlich hat es nach di Lorenzos Interview innerhalb der Redaktion gerappelt. Das kann man sich eigentlich gar nicht vorstellen. Lesen die vorab ihre Zeitung nicht? Wahrscheinlich sind die Texte einfach zu lang.
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Der Stern hat das Volk zu Guttenbergs Rückkehr befragen lassen und folgendes herausgefunden:
Guttenbergs Fanclub schwindet
Über die Hälfte der Deutschen (51 Prozent) lehnt eine Rückkehr von Karl-Theodor zu Guttenberg in die Politik jedoch ab. Das ergab eine Umfrage für den stern. Nur noch 49 Prozent wünschen, dass der über seine in weiten Teilen abgekupferte Doktorarbeit Gestolperte wieder die politische Bühne betritt. Nach seinem Rücktritt im März hatten sich noch 62 Prozent der Bürger dafür ausgesprochen, dass zu Guttenberg in absehbarer Zeit wieder ein hohes Amt übernimmt.
Mein Kommentar: Das kommt eben dabei heraus, wenn man versucht, sein Image via Zeit aufzupolieren. Kandidaten fürs Dschungelcamp (Zitat: Pelzig) würde der Deutsche dort halt nicht vermuten, sondern eher Schachfalschspieler wie Peer Steinbrück. Zum Glück gibt es ja noch andere Medien wie den Stern in diesem Land, die mit ihrem Pulsmesser dem Befinden des deutschen Volkes beinahe täglich auf den Grund gehen. Irgendwann stimmen dann auch wieder die Werte.
Bei zu Guttenberg wünscht man sich in der Tat eine Drecks-Ratingagentur wie Moodys, die das Betrugsunternehmen Karl-Theodor auf Ramschniveau herabstuft. Wahrscheinlich würde sich der Medienmarkt davon aber nicht beeindrucken lassen.
Zur Entspannung daher ein Gedicht mit dem schönen Anfang: Advent, Advent, ein Gutti brennt. Nachzulesen bei Jens Berger auf dem Spiegelfechter
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Ich gebe zu, von dem spätsommerlichen Wetter gefangen worden zu sein und neben der beruflichen Arbeit kaum Zeit für diesen Blog gefunden zu haben. Ich bitte um Verständnis und gebe nun etwas verspätet, aber wie immer zu Beginn eines neuen Monats die Statistik für den zurückliegenden zur Kenntnis. Die Besucher und Zugriffszahlen sind im Vergleich zum August unverändert geblieben. Ich will mal sehen, ob sich dass bis zum Jahresende nicht doch wieder steigern lässt (siehe Anlage unten).
Dafür müssen natürlich Beiträge ran. Im September waren es nur 21. Material steht wie immer reichlich zur Verfügung. Ich finde es zum Beispiel lustig, dass Ronald Pofalla die Fresse seines Parteikollegen Wolfgang Bosbach nicht mehr sehen kann, weil dieser nicht für, sondern gegen den erweiterten Eurorettungsschirm (EFSF) gestimmt hat. Ich persönlich kann ja die Fresse von Bosbach nicht mehr sehen, weil dieser mit seiner Terrorangst und Panikmache mal wieder voll daneben gelegen hat.
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Den Traumjob als Ministerpräsident hat er abgeben müssen. Nun wechselt Stefan Mappus in die Pharmabranche. Dem Vernehmen nach soll er vom Darmstädter Pharma- und Chemiekonzern Merck zur Spitzenkraft im Außendienst umgeschult werden. Ein halbes Jahr Einarbeitungszeit ist dafür vorgesehen. Früher hieß das ja mal Probezeit und die Einarbeitung war ein Teil davon. Doch bei Mappus ist man sich sicher, dass er in Südostasien oder Amerika eine gute Figur abgeben wird.
Immerhin hat Mappus einen ordentlichen Beruf erlernt. Er ist Industriekaufmann und hat einen Hochschulabschluss als Diplom-Ökonom vorzuweisen. In der Zeit von 1995 bis 1997 arbeitete er in Teilzeit bei Siemens und hatte mit dem Vertrieb von Telekommunikationsanlagen zu tun. Im anderen Teil der Zeit war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Politische Wissenschaften an der Universität Hohenheim. Was er da genau gemacht hat, ist bei Wikipedia nicht dokumentiert. Vielleicht hat er ja den Telefondienst übernommen.
Der Mann ist also bestens qualifiziert und vor allem international einsatzfähig. Das ist spätestens bei seinem Besuch in Saudi-Arabien deutlich geworden, als er dem dort herrschenden Königshaus freundlich Anerkennung zollte und seine Bewunderung darüber zum Ausdruck brachte, mit welcher Schnelligkeit Projekte auf der arabischen Halbinsel angegangen und realisiert würden.
Ich bewundere, wie Sie es schaffen, mitten in der Wüste ein Land urbar zu machen und voranzubringen.
Da haben die Saudis einen entscheidenden Vorteil. Zu Hause in Stuttgart musste Mappus die Urbanisierung mit Knüppel und Wasserwerfer durchsetzen. Die Saudis dürften künftig auf Leopard 2 Panzer aus deutscher Produktion zurückgreifen.
Vielleicht hat Mappus Glück, und er wird nach Connecticut, USA, versetzt. Dort könnte er dann seinem Parteifreund Karl-Theodor zu Guttenberg in Fragen der Selbstmedikation beraten. Der wiederum kam für Merck als Führungskraft nicht in Frage. Der Konzern hatte seine Generika-Sparte bereits 2007 verkauft.
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Vom Minister Schamlos zum Minister Ahnungslos. So könnte man den Wechsel im Verteidigungsministerium treffend bezeichnen. Das äußerlich gegeelte Haar zu Guttenbergs trägt Thomas de Maizière nach innen toupiert und zwar da, wo bei normalen Menschen das Gehirn sitzt.
Man muss es so deutlich sagen, weil es zum Kotzen ist, mit welcher journalistischen Einfalt einem weiteren adeligen Vollidioten im schwarz-gelben Horrorkabinett auf den Leim gegangen wird. Was waren sie alle froh, den zu Guttenberg losgeworden zu sein. Nach der Lichtgestalt, die jäh über ihre eigene Dreistigkeit stolperte und jene beinahe mit sich riss, die in ihr den nächsten Kanzler sehen wollten, trat nun an deren Stelle der Anti-Held de Maizière, Merkels Mann für alles und nichts.
Ihm schrieb man sofort die vermisste Ruhe, Unaufgeregtheit sowie Geradlinigkeit zu, die es brauchte, um der Regierung den Anschein von Sachkompetenz zurückzugeben. Dabei ist de Maizière ein ahnungsloser Trottel, der mit seinem Neusprech nur vorgibt besonders kompetent zu sein. Das verbindet ihn mit dem Rest im Kabinett und der bereits politisch entsorgten ehemaligen Amtsträger.
Der FAZ gab der Minister ein Interview, in dem er das Töten und Sterben als normale Alltagsrealität der Bundeswehr beschrieb:
Es kann dazugehören, und man muss vorher damit rechnen, dass das bei Soldaten dazugehört: Sterben und Töten. Wer die Bundeswehr bejaht, muss sie im Ganzen bejahen. Umso mehr ist bei einem Einsatz immer auch zu prüfen, wie gefährlich ist er, wie sind die Ziele, kann man die Ziele mit angemessenen Mitteln erreichen, ist es verantwortbar? Es kann aber nicht das Kriterium sein: Gefährliche Einsätze Nein, ungefährliche Einsätze Ja. Dann müsste man auf Streitkräfte – und übrigens auch auf Polizei – verzichten.
Der Minister lenkt ab. Es geht gar nicht um gefährliche oder ungefährliche Einsätze der Bundeswehr, sondern einzig und allein um die Frage, ob Einsätze, ob Kriege oder kriegsähnliche Zustände als Mittel der Außenpolitik überhaupt zulässig sind. Das Grundgesetz kennt so etwas nämlich nicht. Mit Ausnahme des Verteidigungsfalls.
Um seine abstruse Vorstellung zu untermauern, die vor ihm immerhin einen Bundespräsidenten zu Fall brachte, beruft sich de Maizière auf Artikel 24 GG, wonach durch die Einbindung des Landes in Bündnisse zur Sicherung des Weltfriedens auch die militärische Optionen durchaus zulässig sein kann.
Zunächst ist klar, dass Streitkräfte im nationalen Interesse eingesetzt werden. Dazu gehört auch die Landesverteidigung als Bündnisverteidigung. Wir sind aus nationalem Interesse im Bündnis. Aber nach dem Ende der deutschen Teilung und wegen der Rolle Deutschlands in der Welt kann es auch zu Einsätzen kommen, wo wir kein unmittelbares Interesse haben, sondern wo sich die Frage stellt: Beteiligen wir uns aus internationaler Verantwortung? Das handhaben längst viele Nationen in der Welt so.
Krieg, Chaos, Leid, Tod und Verletzung seit nunmehr zehn Jahren in Afghanistan nennt de Maizière also internationale Verantwortung, die sich mit der Forderung des Grundgesetzes vereinbaren ließe, eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeizuführen und zu sichern. Das ist einfach nur Bullshit.
Noch schlimmer wird es, wenn er den Clausewitz einmal mehr falsch zitiert und versteht.
Aber wenn der Einsatz von Streitkräften im Ausland immer auch Instrument der Außenpolitik ist, dann heißt das, dass Politik nicht endet, wenn Soldaten da sind. Das besagt auch die Clausewitz’sche Formulierung Krieg ist die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln. Das wird oft so ausgelegt, als wäre die Politik dann am Ende. Nein, Soldaten sind Teil der Außenpolitik, und ein politischer Prozess muss begleitend zum Einsatz von Soldaten stattfinden nicht nur klassische Außenpolitik, sondern auch Wirtschaftspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, gegebenenfalls Finanzpolitik, Sanktions- und Nachbarschaftspolitik.
Clausewitz schrieb in seinem unvollendeten Werk Vom Kriege:
Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik unter Einbeziehung anderer Mittel
D.h., dass die Politik selbst entscheidet, ob sie Krieg führen will oder nicht. Es gibt eine Alternative, nämlich keinen Krieg zu führen. Aber bei dieser Bundesregierung ist es genau so, wie de Maizère behauptet, dass es nicht ist. Die Politik hat sich der militärischen Gewalt untergeordnet und akzeptiert, dass sie zur Durchsetzung von ökonomischen Interessen automatisch und an der Verfassung vorbei eingesetzt werden kann. Das Militär als Instrument der Außenpolitik zu betrachten, ist eine schändliche Tat der politischen Lenker, die sich gern als Gestalter, denn als Gestalten verstanden wissen wollen.
Mit der Annahme der Änderungen zum NATO-Vertrag 1992 erklärte sich die Bundesregierung zum Beispiel damit einverstanden, innerhalb des Bündnisses auch an so gennannten „Out of Area“ Einsätzen teilzunehmen. Erst diese Vereinbarung machte den Krieg unter NATO-Flagge im Kosovo 1999, der weder durch die Feststellung eines Bündnisfalls, noch durch ein UN-Mandat gedeckt war, möglich.
Heute ist das alles einfacher. Bündnisfälle sind schnell ausgerufen und UNO-Resolutionen mit dem Teufelswort Mandat, das auch de Maizière im Munde führt, gibt es im weltweiten Geschacher um Kohle und Wählerstimmen auch recht zügig geliefert. Die Menschenrechte bleiben dabei auf der Strecke, von der Moral mal ganz zu schweigen. Selbst die Grünen haben so gesehen, auch kein Problem mit Krieg und militärischen Kapazitäten, die es für solche Fälle vorzuhalten gilt.
Die Politik macht sich überhaupt nicht mehr die Mühe, über andere Optionen auch nur nachzudenken. Der Krieg ist einfach zu leicht zu haben. Dafür kann man sogar den Friedensnobelpreis verliehen bekommen. Ganz schlimm wird es aber, wenn unsere demokratischen Vordenker und Wahrer des Grundgesetzes, die andere gern als Verfassungsfeinde bezeichnen, selbige nicht einfach nur brechen, sondern schlichtweg ignorieren. Soll das Bundesverfassungsgericht doch urteilen und anmahnen wie und was es will. Soll es doch Fristen setzen, bis dahin ein verfassungswidriger Zustand beseitigt sein soll, es ist ihnen inzwischen egal.
In einem weiteren Interview sagte de Maizière bedeutungsschwanger:
„Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente im Rahmen des Völkerrechts einzusetzen. Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften.“
Quelle: Phoenix
Wenn de Maizière, als er noch Innenminister war, den Artikel 24 GG genau gelesen hätte, wüsste er, dass der Einsatz von Streitkräften im Rahmen des Völkerrechts und auf Basis von Bündnispflichten gerade nicht die staatliche Souveränität besonders zum Ausdruck bringt. Diese wird nämlich vorher zum Teil abgegeben.
Artikel 24 GG, Abs. 2
Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.
Quelle: Bundestag
Und in einer der nächsten Folgen erklärt Herr de Maizière dann die freiheitlich demokratische Grundordnung, die es zu verteidigen gilt, wenn Terroristen den Rechtsstaat bedrohen. Dabei sind es nicht die Terroristen, die ihn bedrohen, sondern Regierungsteilnehmer wie de Maizière. Aber da steht der Vorzeigeminister in einer Linie mit Schily, Schäuble, Friedrich und Co.
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Ich will mich gar nicht lange mit Fuck-Merkel aufhalten, die in ihrer Verzweiflung vor völlig verblödeten Parteifreunden schiefe Sätze zur europäischen Angleichung von Urlaub und Renteneintrittsalter in die Mikrofone gestammelt hat. Das ist echt anstrengend und beschämend zugleich. Würde man nicht sofort erkennen, dass vor allem der Bundeskanzlerin die in der Regierung grassierende Anstrengungslosigkeit wie ins Gesicht gemeißelt steht, es wäre ein schönes Thema, um die blöde Zonenwachtel vorzuführen. Jens Berger hat das auf den NachDenkSeiten mit Hilfe der Statistik bereits getan:
Es gibt kein südeuropäisches Land, in dem die Arbeitnehmer eine geringere Jahresarbeitszeit haben als die Deutschen. In Spanien beträgt die durchschnittliche Jahresarbeitszeit pro Arbeitnehmer 1.654 Stunden, in Portugal 1.710 Stunden, in Italien 1.773 Stunden und Griechenland ist mit 2.119 Stunden sogar unangefochtener Spitzenreiter in dieser Liste.
Mir ist an dieser Stelle nur eins wichtig. In allen Medien liest man, dass den Deutschen per Gesetz nur ein Mindesturlaub von 20 Tagen zustünde. Das ist wie immer nur die halbe Wahrheit. Die 20 Tage beziehen sich auf eine Arbeitswoche mit fünf Tagen. Das Gesetz kennt aber nur Werktage. D.h. der Samstag zählt dazu. Demzufolge ist in § 3 des Bundesurlaubsgesetzes auch von einem Anspruch von 24 Tagen die Rede. Am Ende kommt es zwar aufs selbe hinaus, der Effekt mit den 20 Tagen wirkt aber im Sinne der Populistin Merkel, die den Eindruck erwecken will, als hätten die Deutschen im Vergleich zu anderen EU-Bürgern weniger Urlaub.
Schade, dass den Medien dies einmal mehr nicht aufgefallen ist, wie auch die Tatsache, dass der tatsächliche Urlaubsanspruch durch tarifvertragliche Vereinbarungen immer noch höher liegt und es vor allem die Deutschen sind, die in südeuropäischen Ländern ihre Handtücher wochenlang über den Gästeliegen an den Hotelpools hängen lassen.
Ökonomisch betrachtet ist die Höhe des Renteneintrittsalters sowie die Anzahl der Urlaubstage ohnehin völlig irrelevant. Denn entscheidend ist nicht die Arbeitszeit, sondern das Produktivitätsniveau. Es ist nämlich völlig unsinnig zu behaupten, der Wohlstand einer Gesellschaft hänge nur davon ab, wie lange jeder einzelne arbeitet oder zum arbeiten gezwungen wird. Es ist nämlich genau umgekehrt. Der Wohlstand hängt davon ab, wie kurz jeder einzelne arbeitet. Das lernt man zwingend aus der Geschichte des Arbeitskampfes, die vor allem eine Geschichte der Arbeitszeitverkürzung ist. Im übrigen ist auch das Wohlstandsniveau innerhalb Deutschlands dort besonders hoch, nämlich im Süden der Republik, wo es gerade weniger Arbeitstage durch mehr Feiertage gibt.
Eigentlich müsste Frau Merkel den gesetzlichen Mindesturlaub gleich komplett ablehnen. Und zwar mit derselben hirnrissigen Begründung, mit der sie den Beschäftigten auch einen gesetzlichen Mindestlohn verweigert. Wo ist der Unterschied? Im Bundesurlaubsgesetz steht in § 1:
Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.
Wieso gibt es kein Gesetz, in dem es zu Beginn genauso vernünftig heißt, dass jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen Mindestlohn hat? Oder andersrum gefragt, wieso sollte man einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub haben? Das schadet doch den Unternehmen, die die Arbeitskraft nicht verwerten können, obwohl sie sie vergüten müssen.
Aber das nur nebenbei.
Wie fleißig und tüchtig die deutschen Leistungsträger doch sind, kann man an der Bundeswehrreform sehen, für die der neue zuständige Minister Thomas de Maizière heute die Werbetrommel rührte und dabei versuchte, potentielle Fachkräfte an der Ehre zu packen, damit diese doch noch freiwillig dem Vaterland dienen. Na wenn es um die Ehre geht, überlegt sich das vielleicht noch der ein oder andere, der dank dem Wegfall der Wehrpflicht schon an Urlaub gedacht hat. Was ist nur aus zu Guttenbergs ehrgeizigen Projekt geworden? Sie erinnern sich doch noch?
Karl-Theodor zu Guttenberg, das pflichtbewusste Arbeitstier mit stressigem Berufsalltag. Neben der Anfertigung einer von ihm selbstverfassten Dissertation betreute er seine junge Familie, war gleichzeitig als Unternehmer im Familienbetrieb tätig, rettete anschließend Opel, schrieb alle Gesetzesentwürfe selber und verzichtete auf externen Sachverstand, regelte danach angemessen die unangemessene Bombardierung von afghanischen Zivilisten und hatte trotzdem immer noch Zeit für die Fotografen, die er mit einem Lächeln verzauberte. Hätte er sich doch ein paar Tage Urlaub gegönnt, dann wäre ihm vielleicht auch die Bundeswehrreform gelungen.
So bleibt am Ende nur ein schöner Einband.
Quelle: Klaus Stuttmann
Ach wie hat sich der Seehofer doch für seinen Karl-Theodor ins Zeug gelegt. Wiederhaben wollte er ihn und notfalls bis zur letzten Patrone dafür kämpfen. Doch nun scheint der Rauschzustand verflogen, das geliebte Idol entzaubert. Karl-Theodor zu Guttenberg ist nun auch in den Augen seiner Parteifreunde nicht mehr als ein Schaumschläger, der als Lügner und Betrüger enttarnt, so ziemlich alles in Kauf genommen hat, um in der Öffentlichkeit hübsch dazustehen.
Nun ist auch dem CSU-Chef klargeworden, dass zu Guttenberg ein Blender sein muss. Im Gespräch mit Guttenbergs Nachfolger im Amt des Verteidigungsministeriums Thomas de Maizière will der bayerische Ministerpräsident nun erkannt haben, dass die von zu Guttenberg vorangetriebene Bundeswehrreform viele Fragen sträflich offengelassen habe. Bei seinem Rücktritt hatte der Sprachwahrer aber noch von einem bestens bestellten Haus gefaselt und dabei besonders seine Bemühungen um die Bundeswehrreform gelobt und in den Vordergrund gestellt.
Nun ist klar, Guttenberg habe freiwillig Sparzusagen in Milliardenhöhe gemacht, „nur um sich von der Bild-Zeitung als ‚Spargott‘ feiern zu lassen“, zitiert die Süddeutsche Zeitung ein weiteres CSU-Vorstandsmitglied.
Die Einsicht kommt spät, aber immerhin. Guttenbergs beabsichtigter Neuanfang an der Parteibasis dürfte sich damit erledigt haben. Das sieht alles nach Selbstreinigung aus. Das durch zu Guttenberg hinterlassene „Desaster“ könnte dabei nur ein Vorwand sein, um zu verdecken, dass man lange Zeit an einem ertappten Lügenbold festgehalten hat. Wenn nun aber zu Guttenberg auch ein politischer Totalversager gewesen sein soll, was bedeutet das eigentlich für die Urteilskraft der Kanzlerin, die ihn ja gerade wegen seiner herausragenden politischen Fähigkeiten eingestellt hatte?