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Während die EU Kommission und die meisten Mitglieder der Eurogruppe die aktuellen Vorschläge aus Griechenland als vielversprechend bewertet haben, wies Schäuble diese sichtlich genervt zurück. Am Ende hieß es plötzlich, die Zeit habe nicht ausgereicht, um zu prüfen. Die Uhren ticken komisch.
Seit Wochen und Monaten gibt es Streit um Reformlisten und einzelne Punkte, die Griechenland aus Sicht der Gläubiger unbedingt akzeptieren müsse, bevor weitere sogenannte Hilfsgelder fließen können. Seit Wochen und Monaten macht Griechenland Vorschläge, die wahlweise ignoriert oder als unzureichend zurückgewiesen werden. Gleichzeitig wird permanent der Eindruck erweckt, dass Athen liefern müsse und die Zeit dafür immer knapper werde. Die Ereignisse an diesem Montag beweisen aber einmal mehr, das die Gläubiger mehr an einer Hinhaltetaktik interessiert sind, als an einer konstruktiven Lösung der Krise.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist an diesem Wochenende für seine Verdienste um die deutsche Einheit ausgezeichnet worden. Wie schräg mutet diese Ehrung doch an. Denn damals spielten Kosten bekanntlich keine Rolle. Heute jedoch gibt sich Schäuble als Zuchtmeister, der stur auf die Einhaltung zweifelhafter Regeln pocht und damit menschliches Leid und den Bruch der europäische Einheit billigend in Kauf nimmt.
Während die EU Kommission und die meisten Mitglieder der Eurogruppe die aktuellen Vorschläge der Griechen als vielversprechend zur Kenntnis genommen haben, wies Schäuble diese sichtlich genervt zurück. Ich kenne keine neuen Vorschläge, der Stand ist für mich derselbe wie am Donnerstag, so Schäuble vor dem angeblich so entscheidenden Treffen der EU Finanzminister an diesem Montag.
Der deutsche Finanzminister düpiert damit einmal mehr seine europäischen Partner, die im gleichen Team spielen wie er. Auch Kanzlerin Angela Merkel dämpfte erneut alle Erwartungen und bügelte die Liste mit Vorschlägen aus Griechenland vorsorglich ab. Die Woche habe noch viele Tage, sagte sie mit Blick auf das nächste Treffen der Eurogruppe am Donnerstag.
Die Medien nehmen es hin. Aus ihrem Tag der Entscheidung wurde mal wieder nichts. Das mit Spannung erwartete Sondertreffen der Finanzminister war rasch beendet, ohne gemeinsame Position. Angeblich habe die Zeit nicht ausgereicht, um alles durchzurechnen. Eine Schutzbehauptung, da die Meinungen in der Gruppe klar auseinandergehen.
Welchen Sinn hatte das Treffen überhaupt? Haben die Medien etwas falsch verstanden? Sind sie gar falsch informiert worden? Mit diesen Fragen befassen sich die meisten Journalisten aber gar nicht mehr. Sie sind längst dabei, die Sprachregelung der Bundesregierung folgsam zu übernehmen, statt sie für ihre Irreführung und ihre offen zur Schau getragene Verschleppungstaktik zu kritisieren.
In Wirklichkeit zeigt das ganze Theater erneut, dass es aus Sicht der Bundesregierung keine Eile zu geben scheint, obwohl sie seit Wochen und Monaten von nichts anderem als immer wieder ablaufenden Fristen redet. Das Schauspiel ist an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten. Im Gegensatz zu Griechenland sind es doch die Institutionen und vor allem Schäuble selbst, der kaum etwas Substanzielles zur Lösung der Krise beizutragen hat.
Der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi (Die Linke), hat am vergangenen Donnerstag unter anderem bemängelt, dass Vorschläge Athens zur Besteuerung der griechischen Oberschicht von den Verhandlungspartnern kaum gewürdigt würden. In der Öffentlichkeit werde stattdessen immer nur über Löhne, Renten und die Mehrwertsteuer geredet.
Doch wie können Millionäre und Milliardäre, die durch die Krise noch reicher geworden sind, damit zur Kasse gebeten werden? Wie kann man überhaupt an die Oberschicht herankommen, die ihr unversteuertes Vermögen gar nicht mehr in Griechenland, sondern beispielsweise in London legal Gassi führt? Denn dank der dort ausgeprägten Willkommenskultur, haben es Steuerflüchtlinge aus Griechenland ausgesprochen leicht und leben günstig, wie Report Mainz kürzlich berichtete.
Allerdings hört man keine mahnenden Worte der Institutionen oder aus Berlin an die Adresse David Camerons und seine Regierung, die doch offensichtlich dabei behilflich ist, ein sinnvolles Reformprogramm zu torpedieren. Ein Programm, das auch anderen europäischen Staaten gut zu Gesicht stünde und damit den europäischen Gedanken erneuern könnte, lehnen die Gläubiger ab. Sie bestehen darauf, dass erst das zu Ende geführt wird, was nicht funktioniert hat, bevor andere Optionen überhaupt erst geprüft werden.
Denn nur das hat für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble offenbar Substanz. Er ist erst dann zufrieden, wenn das umgesetzt wird, was selbst Gerichte für verfassungswidrig erklärt haben. Ginge es nach Schäuble, so haben sich auch geltende Gesetze und Grundrechte den Regeln von Technokraten zu beugen, die sich keiner demokratischen Wahl zu stellen brauchen.
Mit dem europäischen Gedanken hat diese Lust an der Zerstörung und die Lust am Missbrauch mächtiger Institutionen nichts mehr zu tun. Vielleicht meinte Kanzlerin Merkel ja das damit, als sie im Bundestag am letzten Donnerstag erklärte: Seit Beginn der europäischen Staatsschuldenkrise verfolgt Deutschland ein klares Ziel: Europa soll stärker aus der Krise hervorgehen, als es in sie hineingekommen ist. Auf diesem Weg sind wir weit vorangekommen.
Europa ist weit vorangekommen beim Abbau der Demokratie. Nun hört alles auf Deutschland. Doch Merkel drückt sich, wie ihre Uhr beweist, die seit Monaten bei fünf vor zwölf stehend, doch immer wieder von Neuem abzulaufen droht. Und die Medien stehen staunend daneben und zählen wieder und wieder die allerletzten Sekunden.
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Verträge müssen eingehalten werden. Das ist das Mantra, das die Hardliner um Schäuble seit Wochen predigen und damit jede Art von Kompromiss unmöglich machen. Wo kämen wir auch hin, wenn diese Verträge missachtet würden? Die Antwort ist einfach. Zu einer Verbesserung der Lage in Griechenland.
Bislang reden die Hardliner in der Eurogruppe und viele deutsche Politiker, die keine Ahnung von Ökonomie haben, es an Menschlichkeit vermissen lassen und neben der griechischen Regierung wie dilettantische Anfänger aussehen, von Verpflichtungen, die eingehalten werden müssen. Dass es auch eine Verpflichtung ist, die Grundrechte und ein Sozialstaatsmodell zu wahren, das materielle Sicherheit verspricht, blenden sie fahrlässig oder vorsätzlich aus.
Dabei heißt es in dem heiligen Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union: Die Union errichtet einen Binnenmarkt. Sie wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt,
Ist es nun ein sozialer Fortschritt, der mit dem Programm in Griechenland erzielt worden ist? Mit Sicherheit nicht, wenn die Menschen zunehmend ohne Krankenversicherung sind. Ist mit dem Programm eine nachhaltige Entwicklung in Gang gesetzt worden? Mit Sicherheit nicht, wenn laufend über Verlängerungen und weitere Kredithilfen verhandelt werden muss. Ist ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum und Preisstabilität erreicht worden? Ganz klar, nein. Griechenland hat über 20 Prozent seiner Wirtschaftskraft verloren und kämpft gegen die offene Deflation.
Bleibt die Wettbewerbsfähigkeit, die in Verbindung mit sozialer Marktwirtschaft verwirklicht werden soll. In der Europäischen Union verteidigt nur ein Land seine Wettbewerbsfähigkeit erfolgreich. Und das ist Deutschland. Es will davon auch nichts abgeben, was aber zwingend notwendig wäre, wenn andere an Wettbewerbsfähigkeit hinzu gewinnen sollen. Aus logischen Gründen können nicht alle im gleichen Maße wettbewerbsfähig sein. Was der eine an Marktanteilen gewinnt, muss ein anderer verlieren. So ist das nun mal in der Marktwirtschaft, egal ob sozial oder nicht.
Der Verstoß gegen Verträge findet also bereits an grundsätzlicher Stelle statt und auch ganz konkret, wie Heiner Flassbeck und Albrecht Müller in einem Aufruf an Juristen belegen. Vereinbarungen über die Begrenzung makroökonomischer Ungleichgewichte, die ihre Ursache in dauerhaften Überschüssen auf der einen und Defizite auf der anderen Seite haben, werden gerade hierzulande einfach missachtet, der Verstoß sogar als Ausdruck von Stärke beklatscht. In Deutschland, wo offenbar auf vielen Ebenen nur mit halbstarker Leistung gedacht wird, fällt der Groschen einfach nicht.
Sie bleiben dabei. Griechenland muss sich zu etwas bekennen, das nach objektiver Betrachtung gescheitert ist. Dabei ist es ganz einfach, wie Stephan Schulmeister sagt: Stellen Sie sich einen Arzt und seinen Patienten vor. Beide haben eine Vereinbarung über eine Langzeittherapie, der Patient bricht sie nach fünf Jahren ab und zwar mit einem einfachen Argument: Die Therapie verschlimmert meine Krankheit immer mehr. Genau das steht jetzt im Zentrum der Verhandlungen mit Griechenland: Ist die bloße Therapie wichtiger oder die Gesundheit des Patienten.
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Es ist kaum zu glauben. Da melden die deutschen Medien heute, Griechenland habe sich quasi ergeben, weil es nun doch einen Antrag auf Verlängerung des Hilfsprogramms stellen will. Ich bin wirklich entsetzt über diese Fehlleistung der Kollegen, die nicht einmal erklären können oder wollen, wie es zu dem Sinneswandel kam. Einige meinen wohl, das Ultimatum hätte gewirkt. Die Griechen sehen keinen Ausweg mehr. Das ist natürlich alles Quatsch.
Das Ultimatum hat die griechische Seite nicht im Geringsten geschockt. Enttäuscht war man über den Rückzieher der Eurogruppen-Finanzminister, die auf Druck Berlins ein bereits vorliegendes Kompromisspapier des EU-Währungskommissars Pierre Moscovici wieder einkassiert hatten. Diesen Vorgang macht die griechische Regierung nun öffentlich, wie Eric Bonse erfahren hat. Die Zustimmung Athens wird sich dann auch auf dieses Papier beziehen und nicht auf den Weiter-So-Blödsinn, den Schäuble und Dijsselbloem erneut vorlegten.
Von einem Kurswechsel, wie viele Medien nun schnappatmend meinen, kann also keine Rede sein. Eher von der Wiederbelebung eines guten Vorschlags, über den Schäuble im Rahmen der Finanzministerkonferenz nicht einmal diskutieren wollte.
Lustig sind nun die Reaktionen. Sigmar Gabriel begrüßte mit einem Bierglas in der Hand das vermeintliche Einlenken Athens. Das sei eine gute Entscheidung, weil jetzt offensichtlich die griechische Regierung erkennt, dass es nicht um die Interessen ihrer Partei geht, sondern um die Interessen Griechenlands und der Bürgerinnen und Bürger, sagte Gabriel am Rande des politischen Aschermittwochs der SPD im niederbayerischen Vilshofen. In Bayern ticken die Uhren halt anders.
Was Griechenland will, kann man unterdessen bei der britischen Financial Times nachlesen.
EDIT: Die FAZ schreibt: Schuldenkrise – Griechenland veröffentlicht Verhandlungsdokumente
Ergänzung: Äußerst beschämend ist die weitere Medienleistung. Inzwischen wird gemeldet, dass es ein Papier der EU-Kommission am Montag gegeben hat, dem Griechenland auch zugestimmt hätte. Allerdings sei die EU-Kommission nicht berechtigt, Papiere in der Eurogruppe vorzulegen. Diese Darstellung stützt natürlich die harte Schäuble-Position, kommt wahrscheinlich auch von dort.
Die Wahrheit ist aber wie immer mehr als die Summe einzelner Teile. Demnach ist das Treffen der EU-Finanzminister am Montag ja vorbereitet worden und nicht vom Himmel gefallen. Es gibt immer Vorbereitungen, gerade die gipfelerfahrenen Medien sollten das inzwischen mal gemerkt haben. Vor einer Woche sei vor der Sitzung des Europäischen Rates ein Entwurf formuliert worden, der auch von EZB-Chef Draghi und Christine Lagarde vom IWF begrüßt wurde.
In einer Rede stellt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras den Verlauf der Verhandlungen wie folgt dar:
In einem harten Verhandlungsprozess, in dem wir es abgelehnt haben, den psychologischen Erpressungsversuchen der Gläubiger nachzugeben, sind wir mit Jeroen Dijsselbloem am vergangenen Donnerstag, fünfzehn Minuten vor Beginn der Sitzung des Europäischen Rates, zu einer gemeinsamen Erklärung gelangt.
Es handelt sich um die Erklärung, die auch der Europäische Rat angenommen hat und durch welche die Eurozone erstmals Abstand davon genommen hat, das Memorandum zur Bedingung des neuen Verhältnisses zwischen Griechenland und seinen Gläubigern zu machen.
Quelle: NachDenkSeiten
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Wenn über Griechenland gesprochen wird, ist immer von einem Programm die Rede. Die Griechen sagen, es sei gescheitert. Die Eurogruppe sagt, es sei eine Bedingung. Damit geht es nicht wie vielfach behauptet um verhärtete Fronten, die sich unversöhnlich gegenüberstehen, sondern darum, dass hier jemand die Realität nicht akzeptieren will.
Dass Schäuble und seine aalglatte Sprechpuppe Dijsselbloem die gesellschaftliche Wirklichkeit ausblenden, ist sonnenklar. Sie berufen sich auf eine Vertragsrealität und argumentieren juristisch nicht ökonomisch, wie Thomas Fricke schreibt. Während Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis neben ökonomisch vernünftigen Argumenten auch auf die humanitäre Lage in seinem Land verweist, die es zu beenden gilt, erntet er in diesem Punkt nur kühle Ignoranz. Es scheint fast so, als wollte Schäuble sagen, dass das Leid der Menschen in Griechenland nicht Gegenstand der Verhandlungen in Brüssel sein könne.
Ihm tun die Griechen trotzdem leid, aber nicht, weil sie leiden, sondern weil sich ihre Regierung (dem deutschen Finanzminister gegenüber) unverantwortlich verhalte. An der verwüsteten griechischen Gesellschaft ist Schäuble nicht sonderlich interessiert. Er hält die Demütigung, die das Eingeständnis, bei der Eurorettung völlig versagt zu haben, mit sich brächte, für weitaus schlimmer. Wie stünde Europa auch da, in dem seit Ausbruch der Krise endlich wieder Deutsch gesprochen werde.
Haushaltsdisziplin, schwarze Null und eine Schuldenbremse mit Verfassungsrang: Das sind die Eckpfeiler, auf denen ein neuer teutonischer Größenwahn beruht und manchen hierzulande glauben lässt, Deutschland sei ein Musterschüler mit Vorbildfunktion. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis glaubt nicht daran, denn er weiß es aufgrund seiner Ausbildung einfach besser. Er bezeichnet das alte Kürzungsprogramm, an dem Juristen wie Schäuble festhalten wollen als Ursache des Problems und nicht als Lösung.
Da spricht ein Fachmann, der volkswirtschaftliche Zusammenhänge versteht und daraus seine Schlüsse zieht. Schäuble ist auch Fachmann, aber nicht auf dem Gebiet der Ökonomie. Er ist vielmehr ein Vollstrecker, der einer vorgegebenen politischen Agenda folgt. Davon lässt er sich weder durch Vernunft noch durch sein offenkundiges Scheitern abbringen. Neben Varoufakis wirkt Schäuble aber nicht sonderlich kompetent. Das führt zu kindischen Reaktionen (Ultimatum) oder zu Frechheiten wie der Bemerkung Varoufakis hätte noch Luft nach oben.
Die griechische Regierung ist gespickt mit Wissenschaftlern, die an renommierten Hochschulen der Welt studiert und gelehrt haben. Sie werden trotzdem als Radikale oder Spinner bezeichnet, weil sie einen seit Jahren eingeübten Glauben bedrohen. Die Bundesregierungen bestehen in der Regel aus gelernten Berufspolitikern mit Sprechblasenzusatzausbildung, die ihre akademischen Grade zum Teil erschlichen haben. Die beruflichen wie wissenschaftlichen Abschlüsse werden von diesen Damen und Herren lediglich zur Dekoration getragen. Etwas mit der Praxis zu tun haben, wollen sie lieber nicht, es aber auf jeden Fall immer besser wissen.
Im Schuldenstreit heißt es, dass vor allem Griechenland die Zeit davon laufe. Dass muss dann aber auch für die Gläubiger gelten, die im gleichen Boot sitzen und im Falle einer Zahlungsunfähigkeit auf Forderungen in Milliardenhöhe verzichten müssen. Schäuble warnt deshalb: Wenn das aktuelle Hilfsprogramm nicht ordnungsgemäß beendet werde, wird eine schwierige Situation entstehen. Nur für wen?
Für die Finanzmärkte wohl eher nicht. Denn da hat eine Pleite der Griechen ihren Schrecken offenbar verloren. Dort sitzen auch kaum noch Gläubiger, die um den Wert ihrer griechischen Staatsanleihen bangen müssten. Diese haben sie nämlich, Schäuble sei Dank, zu einem guten Kurs beim ersten Schuldenschnitt an die öffentliche Hand weiterreichen dürfen. Überhaupt hat sich die Dauer der Eurorettungsaktion für den Finanzsektor gelohnt. 77 Prozent der Hilfen gingen direkt dorthin.
Der Spiegel schreibt: Von den bis Mitte 2013 nach Griechenland geflossenen knapp 207 Milliarden Euro sind gut 77 Prozent direkt (58,2 Milliarden für Bankenrekapitalisierung) oder indirekt (101,3 Milliarden für Gläubiger des griechischen Staates) an den Finanzsektor geflossen. Für den Staatshaushalt blieben aus den Rettungsprogrammen weniger als ein Viertel. Griechenland war also nur eine Zwischenstation, um die eigentliche Bankenrettung, um die es in Wahrheit immer ging, zu verschleiern.
Auch diese Realität gilt es endlich anzuerkennen.
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Die neue griechische Regierung meint es Ernst und bietet der permanent gepredigten Alternativlosigkeit die Stirn. Denn die systematisch betriebene Verarmung eines Landes hat mit Rettungspolitik nichts zu tun.
Das kleine Griechenland treibt seinen Rettern die Zornesröte ins Gesicht. Da wäre zunächst einmal die Regierungsbildung zu nennen, die entgegen aller demokratischen Gepflogenheiten, bereits einen Tag nach der Wahl als abgeschlossen gelten konnte. Wie geht denn so was, fragte sich der Rest der europäischen Wertegemeinschaft. Weiß doch jeder, dass unter normalen Bedingungen lange zwischen den Koalitionspartnern verhandelt werden oder aber irgendetwas Geschäftsunfähiges über den Ablauf der Legislaturperiode hinaus im Amt bleiben müsse.
Als nächstes machte sich die neugewählte Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras daran, die eigenen Wahlversprechen in die Tat umzusetzen. Auch das schockte die übrige europäische Wertegemeinschaft, die demokratische Wahlen lediglich als bizarre Showveranstaltung begreift. Hierzulande ist es bekanntlich unfair, Politiker an den Versprechen zu messen, die sie vor einer Wahl abgegeben haben, sagte einmal der große Spezialdemokrat Franz Müntefering. Diesem Offenbarungseid haben sich schließlich alle politischen Lager angeschlossen. Deshalb kann der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger heute auch mit ernster Mine behaupten, das Verhalten der griechischen Regierung sei frech und unverschämt.
In Wirklichkeit ist die politische Klasse nördlich der Alpen auf das griechische Tempo gar nicht vorbereitet. Kein Bock, war daher die erste Antwort führender Köpfe wie des EU Parlamentspräsidenten Martin Schulz, der eilig und natürlich auf Kosten der Steuerzahler nach Athen jettete. Ihm folgten weitere hochrangige Beamte, die gegenüber den Medien mit Schaum vorm Mund auftraten, in den Gesprächen vor Ort aber kleinlaut erkennen mussten, dass Tsipras Regierung kein Betriebsunfall ist und sich wenig von den Drohungen des Nordens beeindrucken lässt. Die meinen es Ernst und nennen die bisherigen Rettungsaktionen von EU, EZB und IWF bei ihrem eigentlichen Namen: Verarmungspolitik.
Sollte die das Ziel der Troika gewesen sein, kann man durchaus von einem Erfolg sprechen. Massenarbeitslosigkeit, Wegfall des sozialen Netzes und eine große Depression in einem europäischen Land, die ungefähr so schwerwiegend verläuft, wie jene, die Amerika in den 1930er Jahren erlebte. Folgt man den als Retter auftretenden Folterknechten des Nordens soll diese Erfahrung noch einmal wiederholt werden. Wie sonst soll man die Schäubles und Schulzens verstehen, die gebetsmühlenartig ein Weiter so und sogar noch mehr Anstrengungen von den Griechen verlangen. Die letzten Troikaner glauben ernsthaft daran, mit diesen verantwortungslosen wie menschenverachtenden Rezepten noch einmal Zeit schinden zu können.
Doch die Zeit ist abgelaufen. Die Griechen wollen nicht noch mehr Jahre sinnlos verlieren. Die nach Ausbruch der Krise nie verheilten Brüche und Wunden innerhalb der Eurozone treten erneut offen zu Tage. Neben Griechenland werden nun auch wieder andere Staaten die von Berlin aus verordnete Verarmungspolitik lautstark infrage stellen. Denn gerade Länder wie Italien, Spanien und Frankreich haben längst bemerkt, dass mit dem Gerede von einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit immer nur die Deutsche gemeint ist. Südeuropa als verlängerte Werkbank der deutschen Exportindustrie: Das scheint der feuchte Traum von neoliberalen Kräften zu sein, die auf ein Heer billiger Arbeitskräfte und bedingungslose Rentabilität setzen.
Dafür ist Zerstörung notwendig. Vor allem soziale Sicherungssysteme und der öffentliche Beschäftigungssektor gelten als Hindernisse auf dem Weg zum maximalen Profit. Griechenland war Modellregion für diese Art des brutalen Umbaus im Auftrage Berlins, das auf seine Finanzeliten hört. Doch damit ist jetzt Schluss, so scheint es. Die EZB darf nicht mehr bei der Troika mitmachen und die EU-Kommission unter Juncker will nicht mehr. Nur Berlin, das mit eigenen Beamten die Kontrolleure stellt, sowie die angeschlossenen deutschen Medienhäuser halten an einem Gremium fest, das nie demokratischen Spielregeln entsprach.
Wer sind also die Radikalen? Syriza? Die Linken im Allgemeinen? Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sagte in einem lesenswertem Interview: Wenn man sich das Programm der Syriza ansieht, findet sich bis auf den Namen nicht allzu viel, was radikal links wäre. Die Idee, dass Menschen sich im Notfall auf ein soziales Rettungsnetz verlassen können, widerspricht schließlich nicht der sozialen Marktwirtschaft auch nicht in anderen Teilen Europas.
Hat der Mann nun unrecht? Ist er gefährlich und sein Chef ein verrückter Geisterfahrer? Nein, dass die Linken gar nicht radikal sind, ziehen nur diejenigen in Zweifel, die ein erfolgloses wie menschenverachtendes Kürzungsprogramm noch immer für intelligente oder alternativlose Rettungspolitik halten. Die Radikalen dieser Zeit regieren eben nicht in Athen, sondern in Berlin und Brüssel.
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Die Neujahrsansprache der Kanzlerin kursiert wie gewohnt auszugsweise bereits vorab in den Medien. Die Nachrichtensendungen dudeln Bruchstücke der Rede rauf und runter. Merkel hat diesmal keine frohen Botschaften, wie es scheint. Sie zeigt sich vielmehr überrascht.
So habe sie sich vor zwölf Monaten nicht vorstellen können, wie das Jahr 2014 verlaufen würde. Damals an Silvester 2013 suchte sie noch beschwingt nach guten Vorsätzen. Sie entschied sich für den Klassiker und nahm sich vor, mehr an die frische Luft zu kommen. Ob sie den guten Vorsatz eingehalten hat, wissen wir nicht. Geholfen hat es aber nichts.
Denn 2014 war rückblickend das Jahr, in dem sie und wir alle in lange nicht gekannter Härte erfahren hätten, was es bedeutet, „wenn Grundlagen unserer europäischen Friedensordnung infrage gestellt werden.“ Wer glaubt, die Kanzlerin zeige hier Einsicht, weil sie beim Spaziergang draußen ihr Hirn hat durchlüften lassen, sieht sich aber getäuscht.
Die Regierungschefin meint ja nicht ihre Haltung gegenüber souveränen Staaten der Eurozone wie Frankreich oder Griechenland, die keinesfalls von einem harten aus Brüssel und Berlin vorgegebenen Einsparkurs abweichen dürfen, sondern Russland, das sich in noch nicht dagewesener Art und Weise über Völkerrecht hinweggesetzt habe.
Merkel wolle in Europa ein angebliches Recht des Stärkeren nicht akzeptieren. Zur europäischen Friedensordnung gehöre nun einmal die freie Selbstbestimmung der Völker und natürlich die Umsetzung der Agenda 2010. Ökonomische Anpassungsprozesse seien schließlich etwas ganz anderes, als der politische Anschluss einer Halbinsel im Schwarzen Meer.
Als die Franzosen neulich ankündigten, die europäisch vorgegebene Defizitgrenze im Staatshaushalt auch im nächsten Jahr nicht einhalten zu können, forderte Merkels Finanzminister öffentlich mehr Macht gegen Etatsünder. Die EU-Kommission solle aus Sicht Wolfgang Schäubles zügig das Recht bekommen, die Haushalte einzelner Euro-Staaten wegen zu hoher Neuverschuldung abzulehnen. Wörtlich sagte er: „Der Währungskommissar soll ein Vetorecht gegen Haushalte bekommen, die gegen die Stabilitätskriterien verstoßen.“
Deutschland fordert damit ein politisches Interventionsrecht. Doch was sagt das Völkerrecht dazu? In Artikel 2 Ziff. 7 der UN-Charta steht: „Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden.“
Heißt: Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates ist grundsätzlich verboten. Jedes Land hat das Recht nach seiner Façon selig zu werden. Merkel sieht das innerhalb der Eurozone aber etwas anders, da hier Hilfen verteilt würden, die man doch an Bedingungen knüpfen müsse. Erst Solidität dann Solidarität, lautet schließlich ein Eintrag im Logbuch der Finanzkrise.
Wenn allerdings Russland auf die Bezahlung von offenen Gasrechnungen besteht und Rabatte streicht, ist das natürlich Machtmissbrauch. Andersherum: Wenn deutsche Politiker und der IWF den Griechen für den Fall eines Wahlsieges von Tsipras drohen, die Gewährung von Krediten einzustellen, ist das weder Machtmissbrauch noch unvernünftig und schon gar nicht die Inanspruchnahme eines angeblichen Rechts des Stärkeren.
Es ist tatsächlich: Das Wörtchen „angeblich“ kann die Kanzlerin getrost streichen. Stärke zeigen, Druck und Drohkulissen aufbauen sowie Grenzen aufzeigen, das gehörte in diesem Jahr zum wechselseitigen Spiel aller Beteiligten. Wie sollen die Sanktionen gegen Russland auch sonst zu verstehen sein? Wollen Europa und Amerika etwa nicht Stärke demonstrieren und Macht ausüben, um so dem Sanktionierten Schaden zuzufügen?
Welchen guten Vorsatz hatte Frau Merkel vor einem Jahr tatsächlich? Das umstrittene Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine lag zu diesem Zeitpunkt schon auf dem Tisch. Der damalige ukrainische Präsident Janukowytsch hatte seine Unterschrift aber verweigert, nachdem klar war, das die EU unter Ausschluss Russlands eine Entscheidung verlangte. Entweder Russland oder die EU.
Das Recht des Stärkeren setzte sich dann auch bei den Protesten auf dem Maidan durch, als Schüsse fielen. Das Recht des Stärkeren setzte sich weiterhin durch als ein Gewerkschaftshaus in Odessa brannte und Menschen dort brutal ermordet wurden. Und nicht zuletzt akzeptiert die Kanzlerin offenbar auch das Recht des Stärkeren, das die Ukraine im Kampf gegen das eigene Volk unter dem Deckmantel einer Anti-Terror-Operation tagtäglich zum Ausdruck bringt.
Merkel stellt sogar weitere Finanzhilfen in Aussicht, jammert aber gleichzeitig über zunehmende Krisenherde auf der Welt. So viele Flüchtlinge wie in diesem Jahr hätte es seit 1945 nicht mehr gegeben. Dabei scheinen viele Menschen gerade vor den Waffen zu fliehen, die deutsche Rüstungskonzerne mit Erlaubnis der Bundesregierung in Krisenregionen verkauft haben.
Viele Menschen sterben auch bei der Flucht übers Mittelmeer. Für sie scheint sich die deutsche Bundeskanzlerin aber weiterhin nicht zu interessieren. Stattdessen seziert sie den Spruch „Wir sind das Volk“, den die Pegida-Aktivisten jeden Montag in die kollektive geistige Umnachtung brüllen. Merkel warnt das Volk. Folgt denen nicht. Sie hätten Vorurteile, Kälte und Hass in ihren Herzen, so die Kanzlerin gewohnt unbestimmt mahnend.
Dabei wollen die Demonstranten nur wieder Dazugehören. Sie leben doch das Vorurteil, das Merkel ein paar Zeilen später predigt. Zusammenhalt. Deutschlandfahnen wehen, wie beim Sieg der Nationalmannschaft. Nicht Wir, sondern Wirr ist das Volk. Ach wäre doch nur jedes Jahr Fußballweltmeisterschaft. Die Sache mit dem Fremdenhass wäre wohl beherrschbar.
Stattdessen ist jedes Jahr Neujahrsansprache mit der Botschaft: „Uns geht es doch gut.“ Die Pegida-Idioten glauben natürlich nicht daran. Sie sagen: „Bis hierhin und nicht weiter“, haben aber die bloß behauptete politische Alternativlosigkeit der Kanzlerin längst akzeptiert. Sie glauben in irriger Art und Weise daran, dass sich ihre schlechten Lebensbedingungen, die ja politisch veranlasst sind, dadurch stabilisieren ließen, indem sie den Zuzug von jenen verhindern, die nach schlechter deutscher Tradition nicht dazugehören sollen.
Das sich solche Bewegungen über Fremdenfeindlichkeit identifizieren, ist als Mechanismus nicht neu. Das Besondere ist eigentlich, das diese Menschen dank Merkels Schlafwagenregierungen grundsätzlich nicht mehr an eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen glauben. Sie wollen daher verhindern, im Armenhaus noch weiter abzurutschen und wenden ihren Frust gegen diejenigen, die sich noch weniger wehren können als sie.
Um es kurz zu machen: Sie fordern ihr Recht des Stärkeren ein. Weil sie es so gelernt haben von der großen Mutti, die in diesem Jahr politisch eigentlich nichts verändern, sondern nur mal häufiger vor die Tür gehen wollte, um nach frischer Luft zu schnappen.
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Das griechische Parlament hat auch im dritten Wahlgang Stavros Dimas als neuen Staatspräsidenten abgelehnt. Das bedeutet Neuwahlen im Januar. Ein Aufschrei geht durch Europa, das offenbar nichts so sehr fürchtet wie die Demokratie.
Blickt man in die Kommentarspalten an diesem 30. Dezember 2014, werden düstere Bilder gemalt. Griechenland stehe vor einem unheilvollen Szenario. Davor, frage ich mich? Das Land steckt doch seit Jahren mittendrin, dank einer gescheiterten Krisenpolitik, die maßgeblich von Brüssel und Berlin aus betrieben wird!
Die meisten Kommentare beginnen deshalb mit einer handfesten Lüge. Sie behaupten, Griechenland ginge es besser, da die Wirtschaft wieder wachse. Das Land schien aus dem Gröbsten heraus zu sein, sei auf einem guten Weg, der nun verlassen werden könnte. Mit der Aussicht auf Neuwahlen, die nicht das erwünschte Ergebnis liefern werden, stünde alles Erreichte auf dem Spiel. Nur wurde in sechs Jahren nichts erreicht, was den griechischen Staat auch nur ansatzweise vorangebracht hätte.
Das Gegenteil zu behaupten, ist aber nötig, um das eigene Scheitern zu verdecken. Sechs Jahre Rezession und die bornierten Krisenmanager halten immer noch an ihrem Rezept der brutalen Kürzungen fest, ja feiern diesen Unfug sogar als Erfolg. Die unangenehmen Begleiterscheinungen wie Massenarbeitslosigkeit, Massenarmut und massenhaft radikalisierte Köpfe, sie interessieren nur am Rande oder werden als notwendige Bürde betrachtet, die das griechische Volk nun einmal zu tragen hätte.
Dabei ist die Blindheit wie der ökonomische Analphabetismus der deutschen Besserwisser kaum noch zu ertragen. Dort wo man Vernunft nicht einmal mehr vermuten will, herrscht uneingeschränkt die Kälte des bürgerlichen Subjekts. Mal wieder. Und diese, Verzeihung, examinierten Arschlöcher, wundern sich dann auch noch über Gruppierungen wie PEGIDA, auf deren „Sorgen“ sie sich nun einlassen wollen.
Das soll irgendwie Weise wirken, ist an Blödheit aber kaum noch zu überbieten. Einige begeben sich bereits auf das PEGIDA Niveau und schlagen harte Töne an. Eine Drohkulisse gegenüber Griechenland müsse es geben, um die abtrünnige Republik auf Kurs zu halten. Bundesfinanzminister Schäuble spricht den Griechen sogar jegliche Souveränität ab, in dem er sagt: Vertrag ist Vertrag, egal wer regiert.
Die deutschen Leithammel werfen dem möglichen Wahlsieger Alexis Tsipras nun Radikalität vor und vergessen dabei jene Brutalität, die unter den gewünschten Regierungen bereits zur Anwendung kam. Doch diese menschenverachtende Politik, die es in Griechenland seit sechs Jahren gibt, verniedlichen die deutschen Medien einfach. Sie sprechen verharmlosend von Reformen, manchmal mit dem Zusatz „schmerzhaft“, ohne auch nur ansatzweise zu begreifen, wie schmerzhaft das ist.
Nun sehen sich die gescheiterten Krisenmanager mit dem Ergebnis ihrer Politik konfrontiert und schlagen wie kleine Kinder wild um sich. Sie wollen ihre Fehler nicht eingestehen, fordern wie immer eine Erhöhung der furchtbaren wie nutzlosen Dosis und suchen parallel Schuldige für die ausbleibende Wirkung. Ein vermeintlicher Populist wie Tsipras kommt da gerade Recht. Er müsse verantwortlich dafür sein, dass die segensreiche Reformpolitik auf so viel Unverständnis in der Bevölkerung stoße.
Er missbrauche die Demokratie ja nur, während die neoliberalen Dogmatiker im Norden Europas sie marktkonform erhalten wollen. Um das zu erreichen, wird gehetzt, gedroht, sich eingemischt, sich blamiert und letztlich Lügen als Wahrheit verkauft. Da Griechenland weiterhin am Hilfstropf hängt – wieso eigentlich, wenn alles so gut läuft – nutzen die Musterdemokraten ihre Macht vorsorglich aus, um die nächste Entscheidung des Volkes zu beeinflussen.
Die deutschen Schreiberlinge sorgen sich derweil um ein Ende der Privatisierungen in Griechenland. Sie stellen besorgt die Frage, ob ein Regierungschef Tsipras Investoren nun enteignen oder entschädigen will, statt zu fragen, welchen Gewinn die Geldgeber aus der bisherigen Enteignung des griechischen Volkes gezogen haben.
Rund 50 Milliarden Euro sollte durch die Privatisierung öffentlichen Eigentums in die griechische Staatskasse fließen. Im Jahr 2015 werden es nach Schätzungen des IWF aber nur etwas mehr als sechs Milliarden Euro sein. Haben die Griechen da schlecht verhandelt oder die Investoren eine günstige Gelegenheit bloß ausgenutzt? Eine Frage, deren Klärung sehr viel wichtiger für das Verständnis ist, als die panische Angst vor dem berechtigten Griff zur Notbremse.
Die selbst in die Radikalität abdriftenden deutschen Leitmedien beantworten diese Frage aber nicht. Sie fürchten sich lieber vor einem echten Regierungswechsel in Griechenland. Denn statt den Lokführer bloß auszutauschen, wie es bisher üblich war, wenn nichts mehr lief, wollen die Griechen mit Tsipras jemanden wählen, der den Zug offenbar anhalten und die Richtung überprüfen will. Das können deutsche Medien, die alle vier Jahre von Richtungswahlen schwadronieren, obwohl sie nur den Austausch eines Lokführers meinen, natürlich nicht verstehen.
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Während die Mainstream-Medien heute morgen noch darüber sinnieren, wie viele Farben inzwischen zu grün passen, scheint es in Brüssel am Wochenende zu einem handfesten Krach gekommen zu sein. Heiner Flassbeck und das Handelsblatt berichten darüber.
Demnach ist das für den 1. Dezember geplante Treffen der Eurogruppe abgesagt worden. Kern des Streits ist der französische Staatshaushalt, den die Bundesregierung gern ablehnen möchte. Also nicht sie offiziell, sondern der EU-Währungskommissar soll das tun.
Bislang darf die Kommission die Etat-Pläne der Euroländer bewerten und eine Einschätzung abgeben. Bindend sind diese Empfehlungen oder Forderungen, die nur den Zweck der öffentlichen Brandmarkung erfüllen, aber nicht.
Frankreich hat angekündigt, die Defizitgrenze auch im kommenden Jahr nicht einhalten zu können und hat damit den Zorn der schwarzen Nullen aus Deutschland auf sich gezogen. Die wettern nun hinter den Kulissen und fordern neue Machtbefugnisse, um in das Budgetrecht von Staaten eingreifen zu können.
Das klingt nicht sonderlich demokratisch, weshalb die Mainstream-Medien das Thema noch ignorieren oder nur als Meldung am Rande berücksichtigen. Doch wenn Schäuble fordert: Der Währungskommissar soll ein Vetorecht gegen Haushalte bekommen, die gegen die Stabilitätskriterien verstoßen, ist das skandalös.
Im Übrigen müsste nach dieser Formulierung auch Schäuble bangen. Denn seine Haushaltspolitik verstößt ebenfalls glasklar gegen die Stabilitätskriterien, weil er es weiterhin zulässt, dass Deutschland unzulässige Überschüsse in der Leistungsbilanz anhäuft.
Doch Deutschland ist gegen Kritik aus Brüssel immun. Denn sollte es ein europäischer Kommissar wagen, Bedenken an der deutschen Haushaltspolitik zu äußern, ein Shitstorm in den deutschen Medien wäre ihm gewiss. Der Mainstream würde dann nicht so schlafen, wie er es an diesem Wochenende offensichtlich getan hat, sondern aller Voraussicht nach vor Wut grün anlaufen.
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Merkel streichelt Tiere, besucht Pubs und näselt mit Ureinwohnern. Und das Ganze geht dann noch als Selfie um die Welt, wenn der Seibert mal nicht in der Nähe ist. Ansonsten bleibt alles wie es ist. Überall nette Storys über die Kanzlerin. Kritik Fehlanzeige.
Man muss sich das einmal vorstellen. Die Bundeskanzlerin bricht zu ihrer bislang weitesten Reise auf, um am anderen Ende der Welt auf dem G20 Gipfel in Brisbane zu verkünden, dass sie und ihre Regierung nichts an ihrem bornierten Kurs in der Wirtschaftspolitik ändern wird. Den Dienstflug, mit einem freudig twitternden Regierungssprecher hätte sie sich sparen können.
Die Kanzlerin erwartet dennoch ein klares Signal für das Wachstum der Weltwirtschaft. Für sie und ihren Finanzminister heißt das vor allem „solide Haushalte“. Den Rest soll das sprichwörtliche Vertrauen regeln oder um es klar zu sagen: Die Bundesregierung hofft darauf, dass es irgendwo auf der Welt oder vielleicht auf dem Kometen, der eine halbe Milliarde Kilometer von der Erde entfernt unterwegs ist, Lebewesen gibt, die sich für das Wachstum verschulden.
Denn Deutschland hat als größte Volkswirtschaft Europas nicht vor, auch nur ein Stückchen vom bisherigen Konsolidierungskurs abzuweichen. Die „schwarze Null“ bleibt fest im Blick und die von Schäuble angekündigten 10 Milliarden Euro für Investitionen gemessen an der Wirtschaftskraft ein Witz. Der Haushalt der Bundesregierung profitiert vor allem von niedrigen Zinsen, mit der sich Schulden günstiger finanzieren lassen.
Doch die Chance für deutlich höherer Investitionen, die inzwischen der gesamte Planet von Deutschland immer deutlicher fordert, lässt die Bundesregierung verstreichen. Das sollen andere übernehmen, die noch nicht in der Ecke der sogenannten Defizitsünder stehen und dafür bestraft werden, weil sie den Überschuss der deutschen Wirtschaft Jahr für Jahr ermöglichten. Das Treffen werde dem weltweiten Handel Auftrieb verleihen, sagte Merkel. Wie, das bleibt ihr Geheimnis.
Hierzulande atmet man unterdessen schon wieder auf, weil die Wirtschaft mit 0,1 Prozent im dritten Quartal gewachsen sein soll und damit den weltweiten Turbulenzen weiterhin trotze. Dabei ist das Land gerade mal so an einer technischen Rezession (zwei Minus-Quartale infolge) vorbei geschrammt, wobei die dauernden Revisionen der Statistiker, die neuerdings auch illegale Geschäfte wie Drogenhandel oder Schmuggel in die Berechnungen mit einbeziehen, daran Zweifel aufkommen lassen.
Im Grunde genommen ist das auch Kaffeesatzleserei. Die deutsche Wirtschaft lahmt, die Zeichen stehen weiterhin auf Krise und die Bundesregierung feiert die schwarze Null als ein historisches Ereignis. Manchmal hat man das Gefühl, im Bundestag sitzt eine Sekte, die fernab der Wirklichkeit Erlösung feiert. Welchen Sinn ein Haushalt haben soll, der erkennbar in die Krise hinein spart und sie damit weiter verschärft, bleibt ohne Erklärung.
Stattdessen viel Pathos und vor allem Glaubenssätze, die von Generationengerechtigkeit und solider Haushaltsführung handeln. Beides ist falsch wie die marginalisierte Opposition bereits herausgefunden hat. Für die schwächelnde Konjunktur ist dann auch nicht die vermutlich „zweitbeste Bundesregierung“ aller Zeiten verantwortlich, sondern militärische Konflikte, die angeblich für Unsicherheit sorgen. Dabei boomt durch sie das Rüstungsgeschäft.
In Brisbane geht es daher auch nur am Rande um Wirtschaft. Das Thema Ukraine überlagert alles. Der Krieg im Osten soll ablenken von der Unfähigkeit des Westens, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Kaum jemand spricht ja über die zutreffende Analyse der Amerikaner, dass Deutschland vor einem verlorenem Jahrzehnt stehe. Die stärkste Volkswirtschaft Europas solle mehr investieren und weniger sparen. Ein Konflikt, den niemand so gerne besprechen möchte.
Dann lieber darüber reden, ob noch mehr Sanktionen gegen Russland möglich sind. Schließlich zeige sich der russische Präsident weiter uneinsichtig und weigere sich, die Weltbilder des Westens zu akzeptieren. Er besitzt sogar die Frechheit, westlichen Medien einseitige Berichterstattung vorzuwerfen. Das fördert natürlich wieder nur den Beißreflex deutscher Medien, die sich lieber in einen Krieg der Worte verstricken lassen, als die Unzulänglichkeiten der eigenen Regierung aufzudecken.
Schwer ist das ja nicht. Denn von der einstigen Wachstumslokomotive, was schon reichlich übertrieben war, ist nicht mehr viel übriggeblieben. Deutschland ist selbst zum Problemfall geworden. Nicht nur wegen seiner anhaltenden Überschüsse, sondern nun auch wegen des erkennbaren Konjunktureinbruchs. Da hilft dann auch kein Drogenhandel mehr, um die Statistik schön zu rechnen.
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