Der treue Jörg Asmussen

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Es ist noch gar nicht so lange her als die FDP darüber klagte, dass Finanzstaatssekretär Fips, pardon, Jörg Asmussen die Amtsgeschäfte für den verhinderten Minister Wolfgang Schäuble fortführt. Schließlich habe Asmussen ein SPD-Parteibuch und war bereits unter Hans Eichel und Peer Steinbrück als leitender Beamter im Finanzministerium tätig. Dabei beweist Asmussen einmal mehr, dass seine Zugehörigkeit zur SPD überhaupt nichts zu sagen hat. Jörg Asmussen fühlt sich nur einer Sache verpflichtet und zwar dem Wohlergehen der Finanzmärkte. Steuererleichterungen für Versicherer steht aktuell auf der Tagesordnung desjenigen, der binnen kürzester Zeit eine Verwandlung vom ersten Brandstifter zum obersten Feuerwehrmann durchlaufen hat.

Quelle: FTD

Berlin springt Versicherern bei

Die Bundesregierung kommt der Versicherungswirtschaft aus Sorge um die Folgen der niedrigen Zinsen entgegen. Künftig können Lebens- und Krankenversicherer Gelder fünf statt drei Jahre ohne steuerliche Nachteile in den Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen an Kunden zu parken. Der Grund: Berlin hat Angst vor dem Japanszenario. Sieben große Lebensversicherer kollabierten dort in den 1990er-Jahren und Anfang dieses Jahrhunderts als direkte Folge der extremen Niedrigzinssituation.

Die Regierung hat Angst, weil die anhaltende Wirtschaftskrise zu Verlusten bei den Assekuranzen führt. Die können ihre Renditeversprechen nicht mehr erfüllen. Das mag jetzt den ein oder anderen verwundern, sofern er daran glaubt, gerade einen Aufschwung XL zu erleben. Eins muss man Asmussen ja lassen, er redet nicht so einen dämlichen Stuss wie Rainer Brüderle, sondern sagt ganz klar, dass eine dauerhafte Niedrigzinsphase „jahrelange Nebenwirkungen“ habe.

„Eine dauerhafte Niedrigzinsphase würde die Erträge und die Erfüllbarkeit von Garantien erheblich belasten und hätte jahrelange Nebenwirkungen“, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen auf einer Fachkonferenz des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft zu Solvency II in Berlin.

Nur wieso sollte es zu einer dauerhaften Niedrigzinsphase kommen, wenn die Wirtschaft angeblich schon wieder brummt? Und war es nicht Asmussens ehemaliger Chef und künftiger „Ich kann Kanzler“ der SPD Peer Steinbrück, der seit mindestens zwei Jahren nicht müde wird zu betonen, dass Deutschland und die EU unmittelbar vor einer Inflation stünden, weil sich zu viel billiges Geld im Markt befände? Asmussen behauptet nun genau das Gegenteil. Und er hat ja auch recht, wie das Beispiel Japan zeigt.

Es gibt eben einen Unterschied zwischen Regierungshandeln und der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung. Dummköpfe wie Brüderle und Steinbrück zünden eine Nebelkerze nach der anderen, um die öffentliche Meinung gemeinsam mit den Mietmäulern der Regierung zu manipulieren. Bürokraten wie Asmussen halten dagegen in Wahrheit die Fäden in der Hand. Bezeichnend ist Asmussens Rechtfertigung.

„Der Zusammenbruch eines Kreditinstituts hätte sich negativ auf die Werthaltigkeit der Kapitalanlagen der Versicherer ausgewirkt“, sagte er. „Insofern dienen die teilweise kontrovers diskutierten, aber letztendlich alternativlosen Rettungsmaßnahmen der letzten beiden Jahre der Stabilisierung des gesamten Finanzplatzes und damit auch der deutschen Versicherungswirtschaft.“

Deutlicher kann man doch nicht mehr sagen, worum es bei den Rettungsmaßnahmen in Wirklichkeit ging. Nicht die reale Wirtschaft, sondern der Finanzplatz und die Rettung des einträglichen Versicherungsgeschäfts war das Ziel. Es wäre ja auch zu blöd, wenn die jahrelange Propaganda für die privaten Renten-, Lebens- und Krankenversicherungen von der simplen Tatsache ad absurdum geführt würde, dass die Renditen nicht garantiert werden könnten, weil der Aufschwung XL an den Assekuranzen irgendwie vorbeigegangen ist.

Jörg Asmussen erledigt also nur seinen Job als treuer Diener der Finanz- und Versicherungswirtschaft. Das Parteibuch ist doch völlig egal und dient nur zur Dekoration.

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OKT
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Nachrichten

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Tage des Irrsinns – Zwischen Aufschwung und Zonen für Massenvernichtungswaffen

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Es ist unglaublich. Kaum wird bekannt, dass die Bundesregierung eine über den Daumen gepeilte Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze um satte 10 bis 13 Euro plant (heute Abend wissen wir mehr) und schon steigen ifo-Geschäftsklimaindex und die Prognose des Einzelhandelsverbands HDE zum privaten Konsum. Alles super. Es geht aufwärts. Schließlich weiß der Gesundheitsminister Philipp Rösler, dass im nächsten Jahr noch keine Zusatzbeiträge durch die Krankenkassen in maximaler Höhe von nunmehr zwei Prozent des Einkommens erhoben werden (auch bei Hartz-IV-Empfängern). Insofern kann die Binnenkonjunkur aber mal so richtig angekurbelt werden. Wobei der Einzelhandelsverband in seiner Pressemitteilung von einer Rückkehr zur Normalität spricht. Wenn ich mir die Entwicklung der letzten Jahre anschaue, bestand die Normalität gerade darin, stetig Umatzrückgänge hinnehmen zu müssen. Der entscheidende, aber von nahezu allen Medien völlig ignorierte Satz, lautet dann auch:

„Wir korrigieren unsere Umsatzprognose auf nominal plus 1,5 Prozent. Am Ende des Jahres könnte der Einzelhandel also einen guten Teil des Umsatzverlustes aus dem Vorjahr (minus zwei Prozent) wieder aufgeholt haben. Dies ist aber nicht viel mehr als eine Rückkehr zur Normalität.“

Man könnte darüber lachen, wenn man sich die Meldungen der täglich erscheinenden Volksverdummungsorgane vor Augen führt. Dazu eine Karikatur von Klaus Stuttmann.

Karikatur: Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Inzwischen wurde aus Koalitionskreisen bekannt, dass sich Finanzminister Schäuble weigert, die zusätzlich benötigten Mittel in Höhe von 700 bis 800 Millionen Euro, die eine Erhöhung der Regelsätze um 10 Euro kosten würde, bereitzustellen. Das solle die Arbeitsministerin von der Leyen in ihrem Etat schön selbst zusammenkürzen. Das wird sie auch tun, in dem sie sich das Geld beim Kürzen von Qualifizierungsmaßnahmen und Eingliederungsleistungen zurückholt. In Zukunft gilt dann nicht mehr das Prinzip „Fördern und Fordern“, sondern die Maßgabe „Fordern und Sanktionieren“. Es soll ja demnächst viel leichter möglich sein, Bezieher von Arbeitslosengeld II zu sanktionieren. Das macht auch Sinn, wenn man die Förderung komplett einstellt. Möglicherweise führt dann schon ein fehlendes Satzzeichen in Bewerbungsschreiben Nr. 1025 zu einer sofortigen Kürzung der Leistungen wegen grober Pflichtverletzung.

Dieses Szenario ist dann auch ganz im Sinne derer, die sich bereits jetzt wieder über einen Sozialstaat beschweren, der wegen 10 Euro mehr aus dem Ruder laufen würde. Besonders widerlich geriert sich dabei der Fraktionsvize der Union Michael Meister. Er gilt gemeinhin als Chefhaushaltssanierer und Kostensparer, der großen Wert auf saubere Staatsfinanzen legt. Er lehnte sich mit der Bemerkung aus dem Fenster, dass der- oder diejenige, die Vorschläge für Mehrausgaben einbringe, auch dafür sorgen müsse, wie diese zusätzlichen Ausgaben finanziert werden sollen. Es sei daher nur konsequent, wenn Frau von der Leyen bei sich im Haushalt die nötigen Mittel für eine Erhöhung der Regelsätze suchen würde. Neue Schulden aufzunehmen, käme jedenfalls nicht in Betracht. Das sei unverantwortlich.

Komisch nur, dass derselbe Michael Meister die neuen Garantien für die HRE in Höhe von 40 Mrd. Euro als notwendige Maßnahme zur Gründung einer Bad Bank rechtfertigte, bei der auch Marktrisiken abgesichert werden müssten. Wörtlich sprach der offenkundige „Meister seines Fachs“ davon, dass die beabsichtigte Bad Bank ein „Versuch Boden unter die Füsse“ zu bekommen, sei. Ein ziemlich teurer Versuch für einen selbsternannten Haushaltssanierer, der im Mai 2010 noch davon sprach, dass „…wirklich alles. Man kann nichts ausnehmen, auch nicht die sozialen Leistungen.“ herangezogen werden müsse, um den Haushalt zu konsolidieren.

Das ist aber noch gar nichts im Vergleich zu Guido Westerwelle. Dieser Mann toppt einfach alles. Vor der UN-Versammlung hielt der Vizekanz-Nicht seine erste Rede (Deutschland bewirbt sich bekanntlich um einen frei werdenden nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat) und sprach von einer geplanten Konferenz zur Einrichtung einer Zone von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten, die eine große Chance für Frieden und Sicherheit in dieser Region darstellen würde. Sehen sie selbst.

LOL. Ausgerechnet das Wörtchen „frei“ übersah die liberale und selbsternannte Freiheitsstatue der Nation beim Ablesen seiner Rede. Wie kann denn so etwas nur passieren? Dabei hatte Westerwelle einen Tag zuvor die Rede des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedschad verurteilt und eine Verirrung des Redners beklagt.

„Es ist bedauerlich, dass Präsident Ahmadinedschad sich so verirrt hat, denn die Anschuldigungen sind natürlich abwegig und sie sind zugleich verletzend.“

Quelle: Reuters

Offensichtlich sind beide Gestalten verirrte Brüder im Geiste, die bei jeder Gelegenheit über ihre eigene Eitelkeit und Dummheit stolpern. Dazu passt doch einmal mehr die Karikatur über Westerwelle aus den Mitternachtsspitzen.

Extremist-Westerwelle

Mitternachtsspitzen: Jürgen Becker über den Ahmadinedschad des Mittelstands Guido Westerwelle

Über beteiligte Zuhörer, die empört den Saal verlassen hätten, ist nichts bekannt. Ich habe aber das Programm gewechselt.

26
SEP
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Nachrichten, Wirtschaft

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SoFFin darf ein Jahr weiter Garantien verteilen

Geschrieben von:

Zu Beginn der Haushaltswoche und nach dem Auftritt von Wolfgang Schäuble, der zur neuerlichen 40 Mrd. Euro Garantie an die HRE recht wenig zu sagen hatte, fragte ich mich, wann wohl die nächste alternativlose Garantie durch den Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin am Parlament vorbei ausgesprochen werden würde. Über die Kriterien, wie und wann über Hilfen entschieden wird, erfahren die Parlamentarier und der Bürger nichts. Wie wir wissen unterliegen diese Dinge der Geheimhaltung. Insgesamt 480 Mrd. Euro stehen dem SoFFin zur Verteilung zur Verfügung. Das wurde im Jahr 2008 binnen einer Woche im deutschen Bundestag durch eine breite Mehrheit aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne so beschlossen. Gleichwohl mitbeschlossen wurde dabei die faktische Ausschaltung der Volksvertretung. Früher nannte man soetwas Ermächtigungsgesetz.

Inzwischen ist rund die Hälfte der Mittel in Form von direkten Kapitalhilfen, wie bei der Commerzbank (18 Mrd.) und Garantien wie bei der HRE (142 Mrd.) schon weg. Dabei sollte man sich nicht von dem Wort Garantie täuschen lassen. Auch da fließt Geld wenn man sich vor Augen führt, weshalb Garantien gegeben werden müssen. Im Fall der HRE ist es z.B. so, dass das Institut diese Garantien benötigt, um zahlungsfähig gegenüber seinen Gläubigern zu bleiben. Einer der Hauptgläubiger ist dabei die Deutsche Bank. Herr Ackermann macht also Profit, weil ihm die Allgemeinheit die Zahlungen seiner Schuldner garantiert. Und da sage noch jemand, der Ackermann würde sich schämen, wenn er Steuergelder annehmen müsste. In Wirklichkeit ist ihm das schnurzpiepegal. Genaugenommen zahlt die Allgemeinheit ja auch direkt an Gläubiger wie die Deutsche Bank, denn die HRE ist inzwischen in Volkseigentum übergegangen und lässt als Krönung des Ganzen die Führung der eigenen Bank gleich durch Ackermanns Leute besetzen.

Aber ich war ja noch beim glasklaren Verfassungsbruch SoFFin. Dieser komischen Einrichtung soll nun nach dem Willen des schwarz-gelben Pannenkabinetts erlaubt werden, noch ein weiteres Jahr Geld verteilen zu dürfen. Es gibt ja auch noch viel zu verteilen, wenn erst die Hälfte der 480 Mrd. abgerufen wurde. Es wäre ja auch blöd, wenn der Bundessparminister Schäuble erklären müsste, warum er in den Einzeletats radikale Kürzungen vornimmt, wenn gleichzeitig rund 240 Mrd. Euro im Bankenrettungsfonds noch gar nicht verteilt worden sind. So verlängert man einfach den SoFFin, die HRE kann noch ein paar Mal alternativlos zuschlagen und der Bürger kauft sich derweil weiterer Gürtel, die er sich dann enger schnallen kann. Ist doch prima durchdacht.

Quelle: Welt

17
SEP
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Nachrichten

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Haushaltsdebatte als Farce – der Lobbyismus als Staatsprinzip

Geschrieben von:

Im letzten Jahr saß Frau Merkel bei Anne Will und beschrieb sich und ihre Amtsführung mit folgendem Satz:

„Ich bin mal liberal, mal christlich-sozial, mal konservativ.“

Man könnte das für ein schönes Beispiel Merkelscher Beliebigkeit halten, und ich habe das anfangs auch gedacht, in Wirklichkeit aber folgt ihre Politik nur einem ganz konkreten Muster. Und zwar den Lobbyismus zum Staatsprinzip zu erklären. Quasi unter Ausschaltung des deutschen Bundestages dürfen Banken und Finanzwirtschaft darüber bestimmen, was sie zu zahlen haben und was sie vom Staat bekommen. Ferner dürfen Pharmaunternehmen und private Krankenkassen bestimmen, was sie zu bezahlen haben und was sie vom Staat bekommen. Und nun ist auch klar, dass die Atomwirtschaft bestimmt, was sie zu bezahlen hat und was sie vom Staat bekommt.

Geheimabkommen machen es möglich. Das ist nicht neu. Wahrscheinlich erinnert sich noch jemand an den tollen Deal der SPD-Gesundheitministerin for ever Ulla Schmidt mit den Apothekern. Dafür, dass nämlich die Menschen dank Praxisgebühr und Medikamentenzuzahlung weniger Pillen konsumierten und damit für Einsparungen bei den Arzneimittelkosten sorgten, mussten die Apotheker natürlich aus den nunmehr entstandenen Einsparungen/Gewinnen entschädigt werden, weil die ja auf dem ganzen Pillendreck sitzen geblieben waren. Dieser Vertrag mit der rot-grünen Bundesregierung trug auch die Unterschriften von Union und FDP und regelte die Existenzsicherung der Apotheken auf deren Umsatzbasis aus dem Jahre 2002. Toll oder? Da hätte man die Pillen auch gleich weiterfressen können, meinte Georg Schramm in seinem damaligen Kabarettprogramm Thomas Bernhard hätte geschossen und fügt sehr scharf hinzu, dass das selbe Argument für Hartz IV-Empfänger freilich und bewusst nicht gegolten habe, weil die Existenzsicherung des Einzelnen in Zeiten der Globalisierung angeblich nicht mehr möglich sei.

Das wiederum gilt auch heute in Zeiten der scheinbaren Merkelschen Beliebigkeit. Wenn es um Kürzungen im Sozialetat geht, wird die Debatte sehr offen im Parlament und in der Bild-Zeitung geführt. Da gibt es keine geheimen Deals und Absprachen. Der Pöbel soll sich schließlich aufregen und seine Wut gegen jene richten, die noch weniger haben, als man selbst. Klassenkampf im Armenhaus lautet da das Motto. Mit dummen Argumenten und absurden Zusammenhängen wird demenstprechend die aktuelle Haushaltsdebatte geführt. Allein schon der Auftritt – es müsste viel eher das Aufrollen heißen – von Dr. Wolfgang Schubladen-Schäuble ist albern durch und durch. Gerade mal einen oder zwei Tage nach der erneuten 40-Mrd. Garantie an die HRE schwafelt der Finanzminister von der dringenden Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung.

Es gäbe halt keine Alternative, um die HRE langfristig zu sanieren. Das ist schon klar, wenn man sich vor Augen hält, dass die HRE bis dato jedesmal mit der Pleite drohte, um weitere Garantien vom Staat zu erpressen. Wer garantiert denn, dass die Banker in Staatsdiensten nicht noch einmal 40 Mrd. oder vielleicht ein bissel mehr fordern? Wonach richten sich überhaupt die Zusagen für weitere Staatsgarantien, die immer sehr zügig am Parlament vorbei gewährt werden? Dazu schweigt Schäuble bzw. heuchelt Verständnis für die vielleicht etwas verstörte Bevölkerung. Aber der Mann für Finanzen hat ja den Sozialbereich, der sich prima zum Vorführen öffentlicher Kürzungsorgien eignet. Da ist jeder mit dabei, kann mitreden und glaubt wahrscheinlich auch, gar nicht zu jenen zu gehören, die am Ende beim Tritt in die Wichteile betroffen sein werden.

Besonders widerwärtig war dann auch Schäubles Behauptung, mit dem Sparpaket der Bundesregierung würde sich die Politik vertärkt darauf konzentrieren, dass die Menschen wieder Arbeit aufnähmen. Konkret steht in dem Kürzungsprogramm aber drin, dass gerade die Eingliederungshilfen der Arbeitsagentur, die, wie der Name es schon sagt, für die Eingliederung Arbeitsloser/-suchender in den Arbeitsmarkt als Versicherungsleistung bisher vorgesehen waren, einfach ersatzlos gestrichen werden sollen. Was ist das nun?

Liberal? Christlich-Sozial? oder konservativ?

Oder einfach nur dummes Geschwätz? Es muss wohl an den Genen liegen, dass so viel Unsinn vor einer breiten Öffentlichkeit vorgetragen wird. Herr Sarrazin hat sich übrigens ebenfalls mit einem Deal von seinem Bundesbanker-Posten verabschiedet. Die aktive Rolle der Bundesregierung, wird dabei natürlich wieder dreist geleugnet. Rund 1000 Euro mehr Rente und der Rückzug war perfekt. Da fragt man sich, wie viele Dosen Ravioli und warme Pullover sich ein Herr Sarrazin eigentlich zulegen möchte, um über die Runden zu kommen. Das wird den Stammtisch aber wieder nicht interessieren. Was sind schon 1000 Euro mehr für einen Banker. Peanuts! Aber ein auf Steuerzahlerkosten finanzierter Rollkragenpullover für einen Hartz IV-Empfänger, das geht nicht. Auf diesem Niveau in etwa bewegen sich die Denk- und Hasshorizonte der von Sarrazin und auch Schäuble verseuchten Massenhirne.

Und nur der Gysi warnt…

14
SEP
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Nachrichten, Wirtschaft

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Who is Bodo Ramelow?

Geschrieben von:

Das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist schon lustig und dumm zugleich. Über die Dummheit der Verwaltungsrichter hat Albrecht Müller von den NachDenkSeiten heute einen sehr schönen Beitrag geschrieben.

Um die Dreistigkeit und zugleich die Doofheit der Verfassungsschützer zu beschreiben muss ich eine kleine Geschichte erzählen: Ich war ab Februar 1973 Leiter der Planungsabteilung im sozialdemokratisch geführten Bundeskanzleramt. Als solcher wurde ich gelegentlich von Verfassungsschützern befragt, wenn eine/r meiner Mitarbeiter vom Status eines Honorarvertrags-Mitarbeiters zum Status eines Angestellten wechseln konnte. Die Befragung kreiste um alles Mögliche, dann auch um die Gefährdung der Kandidaten durch die berühmten „Fs“ – erpressbar durch finanzielle Probleme oder durch Frauengeschichten? Bei Letzterem musste ich schon immer lachen, weil meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen solcher Geschichten in der Regel nicht erpressbar waren. Aber diese Des-Orientierung der Verfassungsschützer konnte man ihnen gerne durchgehen lassen.
Richtig amüsant wurde es dann, wenn das Thema „Neigung zum Extremismus“ aufgerufen wurde. Ich wurde befragt, ob der/die Kandidat/in rechtsextreme Neigungen habe. Ich verneinte wahrheitsgemäß. Dann wurde ich gefragt, ob der Kandidat linksextreme Neigungen habe. Darauf fragte ich regelmäßig zurück, was der Befragende mit „linksextrem“ meine. Dann kam in mindestens drei Fällen, also bei drei verschiedenen Gelegenheiten, die Antwort: „Juso oder so.“

Für mich ist jetzt nicht so sehr die juristische Dimension interessant, sondern vielmehr die politische. Denn bisher war es ja so, dass das politische Establishment die Linke gern in zwei Lager gespalten hat. Die Fundis und Realos. Zweifellos gehörte dabei der vom Verfassungsschutz beobachtete Bodo Ramelow per Definition zu den Realos, mit denen man reden könne. Nach diesem Urteil stellt sich also die Frage, ob die herrschenden Kreise nun ihr Verhältnis zur Linkspartei überprüfen müssen. Denn nach Ansicht der Richter ist der „Realo“ Bodo Ramelow ein gefährlicher „Fundi“, den zu überwachen rechtens sei.

Die Beobachtung des Klägers war verhältnismäßig. Sie erwies sich insbesondere als angemessen. Zwar birgt die nachrichtendienstliche Beobachtung von Parlamentsabgeordneten erhebliche Gefahren im Hinblick auf ihre Unabhängigkeit und auf die Mitwirkung der betroffenen Parteien bei der politischen Willensbildung und damit für den Prozess der demokratischen Willensbildung insgesamt. Das Gewicht dieser Belastung für den Kläger war hier jedoch dadurch gemindert, dass das BfV sich auf eine offene Beobachtung beschränkte und den Kern der parlamentarischen Tätigkeit des Klägers ausgenommen hat. Demgegenüber spricht für die Rechtmäßigkeit der Beobachtung das besondere Gewicht des Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Umstand, dass der Kläger ein führender Funktionär der Partei DIE LINKE ist.

Quelle: BVerwG

Die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts ist natürlich vollkommen hohl. Wenn die Aufgabe des Verfassungsschutzes nun lediglich darin besteht, Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen zu sammeln, um verfassungsfeindliche Tendenzen einer Person aufzuspüren, kann man den Dienst auch gleich ganz abschaffen. Das ist dann nämlich eine sinnlose Ressourcenverschwendung, bei der sich die Frage nach einer Verhältnismäßigkeit primär überhaupt nicht stellt. Denn entweder ist man der Auffassung, dass eine Partei verfassungsfeindlich ist und deren Mitglieder auch bei ihrer parlamentarischen Arbeit zu überwachen sind oder sie ist nicht verfassungsfeindlich, weil es keinerlei Beweise dafür gibt. Dass es innerhalb der Linken Gruppen gibt, die den demokratischen Sozialismus anstreben, streitet weder gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung noch gegen die Verfassung als Ganzes. Die SPD strebt diesen Zustand doch auch ganz offen an, nur mit dem Unterschied, dass sie die Verfassung mit einer gegenteiligen Politik und ihren Verbündeten aus den anderen politischen Parteien mehrere Male bereits real gebrochen hat.

Es ist also nicht die Linke, die der Beobachtung durch den Verfassungsschutz bedarf, sondern jene regierende Parteien, die permanent mit ihren politischen Entscheidungen die Verfassung mit Füßen treten. Und war es nicht Dr. Wolfgang Schäuble in seiner Funktion als Innenminister, der letztes Jahr zum 60 Jährigen Bestehen des Grundgesetzes meinte, dass das Bundesverfassungsgericht bitteschön nicht so häufig in die Gesetzgebung des Bundes eingreifen solle? Siehe dazu das Streitgespräch zwischen Schäuble und dem früheren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer.

Quelle: FAZ

„Den einmaligen Kompetenzen des Verfassungsgerichts entsprechen eine ganz hohe Verantwortung und auch ein hohes Maß an Zurückhaltung mit öffentlichen Äußerungen. Da haben Politiker eine ganz andere Legitimation. Wir müssen in der öffentlichen Debatte ständig Position beziehen. Verfassungsrichter müssen Anspruch auf Respekt haben. Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden.“

Mit anderen Worten: Das Bundesverfassungsgericht solle bitteschön so eine Art Grußonkel sein und sogar bei verfassungswidrigen Gesetzen die Klappe halten, da nur dem Gesetzgeber die Gestaltungshoheit in Sachfragen zustünde.

Schäuble, ein wahrer Verfassungsfreund! Den braucht man natürlich nicht zu überwachen, obwohl da eine Sammlung der öffentlichen Äußerungen sehr nutzbringend sein würde. Hier ein Auszug aus meinem Blogeintrag vom 25. Oktober 2009 mit dem Titel „Schäuble präsentiert sein perverses Weltbild auch bei Anne Will“

Der designierte Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble spricht über die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder. Er sagt, dass es natürlich klar sei, die Regelsätze zu überprüfen, so bald das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht abgeschlossen sei. Auf den Vorwurf, warum man das nicht schon jetzt tue, sagt Schäuble:

„Stellen sie sich doch mal vor, die Bundesregierung würde jetzt eine Prüfungskommission einsetzen, wo gerade die Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht stattgefunden hat. Da würde sich die Bundesregierung ja der Lächerlichkeit preisgeben.“

Mit anderen Worten: Nach Dr. Schäuble ist die Tatsache zwar schlimm, dass Kinder in Deutschland auch weiterhin in Armut leben müssen. Aber viel schlimmer wäre es, wenn die neue Bundesregierung bereits zu Beginn ihrer Amtszeit blöd dastünde.

Das Urteil des Verfassungsgericht kennen inzwischen alle. Und ja, die Bundesregierung hat gegen die Verfassung verstoßen und ja, sie steht auch nach der Prüfung der Richter blöd da. Aber der jetzige Finanzminister Schäuble unternimmt nichts, um diesen grundgesetzwidrigen Zustand zu beseitigen.

22
JUL
4

Nachrichten

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Auch Finanzminister Weimar tritt ab

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Mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) geht auch sein dienstältester Minister von Bord. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) kündigte am Freitag in Wiesbaden seinen Rückzug an. “Nach insgesamt mehr als 15 Jahren Ministertätigkeit ist die anstehende Kabinettsbildung der richtige Zeitpunkt, den Platz neuen und jüngeren Kräften frei zu machen”, sagte der 60-Jährige in einer Mitteilung.

Quelle: Frankfurter Rundschau

Selten so gelacht. Weimar müsste angesichts seiner Verbrechen im Amt aus der hessischen Staatskanzlei direkt in einen der von Koch privatisierten Vorzeigegefängnisse überstellt werden. Weimar war dafür verantwortlich, dass engagierte und erfolgreiche Steuerfahnder per fingierten Gutachten aus dem Dienst entfernt wurden. Zudem kritisierte der hessische Landesrechnungshof zuletzt sehr offen die Prüfungspraxis der Finanzverwaltung, deren Chef Weimar in letzter Instanz nun einmal war (siehe FR hier). Doch Weimar sieht kein Fehlverhalten.

Weimar bleibt dabei, dass in Hessen niemand geschont wurde. Auch nicht bei den Banken-Fällen, die die gemobbten Frankfurter Steuerfahnder nicht mehr bearbeiten durften. Bei diesen Fällen seien nur „Rentner mit kleinen Beträgen“ ins Netz gegangen, sagte Weimar. Die Frankfurter Rundschau hat einen dieser angeblichen „Rentner“ ausfindig gemacht: Es ist der ehemalige Vorstand einer großen Frankfurter Bank. Für Weimar fiel er wohl unter die von ihm in diesem Zusammenhang erwähnten Kleinsparer.

Nun bleibt uns von der hessischen Drecksbande nur noch ein Überbleibsel. Die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Sie hat ja bereits mit ihren windigen rechte Gewalt gleich linke Gewalt Theorien für ausreichend Gesprächsstoff gesorgt. Im Augenblick fällt sie sehr unangenehm dadurch auf, dass sie die Kürzung des ohenhin mickrigen Elterngeldes für Langzeitarbeitslose und auch für Aufstocker mit schrägen Argumenten zu verteidigen sucht. Unterm Strich kürzt sie bei Geringverdienern um die 440 Millionen Euro und bei denen, die mehr als 1240 Euro netto verdienen 155 Millionen Euro (siehe SZ). Besonders zynisch wird diese ganze Angelegenheit wieder, wenn man sich vor Augen führt, dass das rollende Regierungsmonster, Finanzminister Schäuble, für die Umsetzung des Hartz-IV-Urteils des Bundesverfassungsgerichts ab 2011 gerade einmal 480 Millionen Euro Mehrausgaben pro Jahr für Kinder von Hartz-IV-Beziehern einplant.

Ich will nur noch einmal daran erinnern, dass es vor allem die Medien waren, die diese verbrecherischen Verhältnisse in Hessen wie auch im Bund herbeigejubelt hatten.

17
JUL
4

Nachrichten

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Wirtschaftsdaten: Es ist einfach zu heiß für einige

Geschrieben von:

Gestern konnte ich mich leider nicht zu den gerade wieder gefeierten Aufschwungsdaten der Statistiker aus Wiesbaden äußern. Bei dem schönen Wetter und nach dem enttäuschenden WM-Halbfinale mussten wir mal raus. Lustig dabei war, dass uns der Weg ausgerechnet nach Hannover in den Stadtpark führte, in dem regelmäßig das berühmte „NP-Rendevouz“ stattfindet. Ein Familienfest, welches von der Neuen Presse Hannover ausgerichtet wird und über das die Lokalredakteure dann seitenlang recht günstig berichten können.

Aber lassen wir das. Jetzt geht es um die Wirtschaft. Haben sie gestern auch die Jubelschreie vernommen, wonach die deutschen Exporte so stark gestiegen seien wie seit zehn Jahren nicht mehr. Wow, habe ich da gedacht. Wenn man dann nur noch dazu gesagt hätte, dass die deutschen Exporte im gleichen Zeitraum des letzten Jahres so stark eingebrochen waren, wie seit Jahrzehnten nicht mehr, hätte das eine runde Sache werden können. Aber so bleibt die Leistung zahlreicher Medien in Bezug auf die Einordnung des Exportanstiegs im Mai 2010 einmal mehr hinter der Bedeutung des Begriffs Qualitätsjournalismuns meilenweit zurück.

Im Februar 2010 meldete das statistische Bundesamt „Ausfuhr im Jahr 2009 insgesamt um 18,4% niedriger als 2008“ (siehe destatis). Im Text hieß es dann.

Die deutschen Ausfuhren waren damit im Jahr 2009 um 18,4% und die Einfuhren um 17,2% niedriger als im Jahr 2008. Sowohl einfuhr- als auch ausfuhrseitig war das der höchste Rückgang eines Jahresergebnisses der Außenhandelsstatistik seit 1950.

Gestern dann folgende Meldung (siehe destatis).

Die deutschen Ausfuhren waren damit im Mai 2010 um 28,8% und die Einfuhren um 34,3% höher als im Mai 2009. Ausfuhrseitig war das der höchste Anstieg eines Monats gegenüber dem Vorjahresmonat seit Mai 2000 (+ 30,7%), einfuhrseitig seit Januar 1989 (+ 38,9%).

Daraufhin drehte die halbe Medienmeute durch, vor allem die Börsen-Honks und Honkinen, die aus den Zahlen eine Bestätigung des wirtschaftlichen Aufschwungs herauslasen und eine freudige und rosige Zukunft vorhersagten. Schließlich durchbrach auch der DAX die „psychologisch“ wichtige Marke von 6000 Punkten und das sei ein gutes Zeichen, so die als seriöse Menschen verkleideten Kirmes-Wahrsager. Wenn sie an solchen Unfug glauben wollen, bitteschön. Aber es gibt auch harte Fakten, die man dringend zur Kenntnis nehmen sollte. Es hätte zum Beispiel schon ausgereicht die Überschriften der destatis-Meldungen von heute und von vor einem Jahr zu vergleichen, um klarer zu sehen.

Pressemitteilung Nr.237 vom 08.07.2010
Deutsche Ausfuhren im Mai 2010: + 28,8% zum Mai 2009

Pressemitteilung Nr.255 vom 09.07.2009
Deutsche Ausfuhren im Mai 2009: – 24,5% zum Mai 2008
Quelle: NachDenkSeiten

Dennoch wurde auch etwas Wahres gesagt. Nämlich, dass die Weltwirtschaft stärker wachse als die europäische und insbesondere die deutsche Wirtschaft. Der deutsche Außenhandel profitiere somit von der guten weltwirtschaftlichen Entwicklung. Das ist in der Tat mal etwas neues in deutschen Medien. Denn bisher wurden Aufschwünge stets als Beleg für eine richtige Politik gedeutet, während man bei Abschwüngen automatisch auf weltwirtschaftliche Einflüsse verwies.

Mit dem Krisenverlauf und seit der intensiven Diskussion um Handelsbilanzdefizite bzw. -überschüsse ist immerhin klar geworden, dass sich die deutsche Wirtschaft in einer existenziellen Abhängigkeit zur weltwirtschaftlichen Entwicklung befindet. Dann hätte man aber ganz klar sagen und schreiben müssen, dass der Anstieg der deutschen Ausfuhren im Mai nur möglich war, weil in anderen Volkswirtschaften noch immer schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme laufen. Nur zur Erinnerung, die Bundesregierung will mit ihrem Sparpaket bereits jetzt den Ausstieg aus den eigenen Programmen umsetzen und empfielt ferner, dass die europäischen Partner es ihr gleichtun. Dabei hat Deutschland mit seinen vergleichsweise mickrigen Konjunkturmaßnahmen überhaupt noch keinen bedeutenden Beitrag zur Stabilisierung der Weltwirtschaft geleistet. Das zeigt letztlich auch die Handelsbilanz. Der Exportüberschuss betrug im Mai schon wieder fast 10 Mrd. Euro.

D.h. der Export nimmt nach wie vor einen hohen Anteil am BIP ein, während der private Konsum stetig abnimmt und damit als Stabilisator bei weiteren Einbrüchen immer noch ausfällt. Man stelle sich nur einen weiteren weltweiten Nachfrageeinbruch vor. Deutschland würde es wieder am härtesten treffen und Schäuble, Merkel und Co. müssten ein neues Rekorddefizit verkünden und verwalten. Sparabsicht und Sparerfolg würden dann wieder ziemlich weit auseinander liegen. Aber das erkennen deutsche Journalisen nicht. Sie glauben, dass bereits die Sparabsicht zum Sparerfolg führen würde. Dabei ist das Gegenteil richtig.

Aber zurück zu den Fakten. Vielleicht helfen ein paar Grafiken. Ein wichtiger Konjunkturindikator sind die Auftragseingänge in den Unternehmen, hier im verarbeitenden Gewerbe. An diesem Kurvenverlauf können sie die Lage von vor und nach dem Crash 2009 sehr schön sehen und vergleichen. Nach einer leichten Erholung, nach dem dramatischen Einbruch im letzten Jahr, befinden sich die Auftragseingänge noch lange nicht auf dem Vorkrisenniveau. Es ist soger wieder ein Rückgang zu verzeichnen.

Auftragseingänge_KURVE

Das bedeutet, dass die Kapazitäten in der deutschen Wirtschaft weiterhin nicht ausgelastet sind. Hier findet also kein phantastisches Wachstum statt, sondern lediglich ein Aufholprozess, dessen Ursache in dem tiefen Absturz vom letzten Jahr zu finden ist.

Auftragseingänge_NEU

Der Rückgang der Auftragseingänge im Mai kommt bei der überwiegend positiven Beurteilung der wirtschaftlichen Lage überhaupt nicht vor. Dabei sollte man die Frage nach der Unterauslastung stellen, von der schließlich auch die Belastung der öffentlichen Hand durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit abhängt. Warum? Es wird schlicht weniger produziert. Auch das kann man grafisch darstellen bzw. auf der Seite des statistischen Bundesamts abrufen.

Verarbeitendes Gewerbe

Wenn mit der gleichen Kapazität, den gleichen Maschinen und dem gleichen Personal insgesamt weniger produziert wird, rechnet sich das für den Unternehmer nicht. Er wird Personal abbauen oder gegen billigere Lösungen (Kurzarbeiter, Leiharbeiter, Teilzeit, Befristungen) austauschen. Er wird auch nicht mehr investieren, weil er ja genug Kapazitäten hat, um entsprechende Auftragsspitzen bewältigen zu können. Auch das zeigen die Daten zu den Ausrüstungsinvestitionen ganz klar.

Ausrüstungsinvestitionen

Und all das deutet eben nicht auf einen Aufschwung hin, sondern eher auf einen vorübergehenden Aufholprozess im Zuge des tiefen Einbruchs. Heute werden auch wieder alle Inflationswarner Lügen gestraft. Die Verbraucherpreise bleiben nämlich im Keller. Die Teuerungsrate legt nur leicht um 0,9 Prozent gegenüber dem letzten Jahr zu (siehe destatis). D.h. die Zeichen stehen weiterhin auf Deflation. Und das ist auch klar, wenn man sich die oben angeführten Konjunkturindikatoren vor Augen hält sowie die Absicht der Bundesregierung und anderer Regierungen, radikal in ihren Haushalten sparen zu wollen. Das führt eben nicht zu einer höheren Nachfrage und folglich auch nicht zu mehr Konsum, der durch ein Vorhalten von großen wirtschaftlichen Kapazitäten befriedigt werden müsste.

9
JUL
3

Medienkritik, Nachrichten

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GovWild: Eine nützliche Datensammelstelle

Geschrieben von:

Seit einiger Zeit nehmen die Überwachungstendenzen des Staates zu. In den Augen von Hardlinern wie Schily, Schäuble und nun auch de Maizière sollte der Bürger gläsern sein. Umgekehrt sieht es ganz anders aus. Wenn Politiker offenlegen sollen, in wessen Diensten sie stehen, welchen Nebentätigkeiten sie nachgehen, dominiert ausweichendes Verhalten und Verschleierung. Der Bundesinneminister a.D. Otto Schily weigerte sich ja bis zu seinem Ausscheiden aus dem deutschen Bundestag 2009, der parlamentarischen Offenlegungspflicht seiner Nebeneinkünfte gegenüber dem Bundestagspräsidium nachzukommen. Selber war er aber an Gesetzen maßgeblich beteiligt, die die Aushölung des Datenschutzes, den Ausbau von Überwachungssystemen und die Beschränkung von Freiheitsrechten regelten.

Zum Beispiel ist es auf seine Initiative zurückzuführen, dass in Deutschland ein biometrischer Reisepass eingeführt wurde. Inzwischen ist auch bekannt, dass Schily im Aufsichtsrat der Firma SAFE ID Solutions AG sitzt, die an der Entwicklung solcher Dokumente beteiligt ist und durch Schilys politische Initiative nunmehr einen unternehmerischen Gewinn erzielen konnte.

Solche Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft zeigen meist im Nachhinein die Kurrumpierbarkeit von öffentlichen Amtsträgern. Ziel muss es also sein, bereits frühzeitig Verbindungen zwischen der Wirtschaft, Politikern und Gesetzesinitiativen zu erkennen. Dabei helfen könnte eine neue Suchmaschine im Netz, die am 10 Juli ihren Betrieb aufnehmen will.

Die Macher von GovWild, Studenten der Universität Potsdam, haben dazu ein Analyseverfahren entwickelt, dass unter Einbeziehung frei verfügbarer Daten im Internet, Verbindungen zwischen Politikern und Unternehmen aufpüren kann.

Die Integration von Informationen aus unterschiedlichen Quellen mache es möglich, „ganz neue, vorher unbekannte Details sichtbar“ zu machen. Das von IBM unterstützte Projekt versteht sich als Teil der Initiativen mit dem Schlagwort „Open Government Data“, die öffentliche Daten von Behörden frei verfügbar machen wollen.

„Wir schaffen die Grundlage, um Daten transparenter zu gestalten und interessante Beziehungen zu entdecken“, sagt Lehmann. „Die tatsächliche Entdeckung solcher Beziehungen ist gerne jedem selbst überlassen.“ Ab 10. Juli kann man mit der Webanwendung unter der Adresse govwild.org nach Politikern, Parteien und Unternehmen suchen – für Europa und die USA.

Quelle: n-tv

Das klingt jedenfalls sehr interessant. Im Rahmen dieser Geschichte sollte man auch noch einmal auf die Arbeit von LobbyControl hinweisen, die sich seit einiger Zeit für die Schaffung eines verpflichtenden Lobbyregisters in Berlin stark machen und eine Offenlegung der meist verdeckten Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft fordern.

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/schwerpunkte/offen-legen/

7
JUL
0

Nachrichten, Wirtschaft

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"Big Money" greift Spanien an

Geschrieben von:

Es war abzusehen, dass nach der Konfrontation Merkels mit Amerika über die unsinnige europäische Sparpolitik, die maßgeblich von Deutschland aus betrieben wird, der nächste Schlag des Amerika-Verbündeten „Big Money“ nicht lange auf sich warten lassen würde. Nun überlegt die Ratingagentur Moody’s, die zuvor Griechenland herabgestuft hatte, Spanien ebenfalls den Tripple A Status zu entziehen.

Quelle: Handelsblatt

Eine Senkung des AAA-Ratings sei wegen der sich verschlechternden Wirtschaftsaussichten möglich, teilte die Agentur am Mittwoch mit. Es sei unklar, ob die Regierung ihre Sparziele erreiche.

Diese Begründung wurde auch schon im Fall Griechenland angeführt. Da war man sogar noch konkreter geworden und hat die Auswirkungen des Sparpakets für die Gesamtwirtschaft als „substantiell“ bezeichnet. (siehe hier im Blog). So eine Einschätzung liegt natürlich ganz auf der Linie der Amerikaner, die von den Europäern und vor allem von Deutschland mehr Konsum und Binnennachfrage erwarten, um die Weltwirtschaft insgesamt zu stabilisieren.

Deutschland weigert sich aber. Zuletzt hatte Schäuble den amerikanischen Finanzminister Tim Geithner öffentlich zurückgewiesen, als dieser in Berlin die Bundesregierung davor warnte, die Konjunktur kaputt zu sparen. Daraufhin folgte die Herabstufung Griechenlands durch Moody’s. Am Wochenende endete der G-20-Gipfel in Toronto ergebnislos, auch in der Frage der Wirtschaftspolitik. Deutschland hält an seiner Sparabsicht fest, lautete die Botschaft an die Adresse der Amerikaner, die dringend eine Reduzierung ihres Handelsbilanzdefizits brauchen. Mit dem Exportriesen China hat man diesbezüglich schon eine Übereinkunft getroffen. Nur der andere Exportriese Deutschland will nicht mitspielen und bleibt stur.

Es stellt sich also die Frage, wie man Deutschland treffen könnte. Die Antwort ist relativ einfach. Die EU ist Deutschlands Achillesferse. Die deutsche Wirtschaft profitiert nicht nur vom Euro und der Politik des Niederkonkurierens seiner Partner, die den Euro als Zahlungsmittel ebenfalls nutzen und somit währungspolitisch handlungsunfähig sind, sondern man ist auch anfällig, weil Ausgleichszahlungen vom stärksten Mitglied der Eurozone notwendig werden, wenn die anderen Staaten in Schwierigkeiten geraten.

Der letzte Rettungsschirm mit einem Volumen von 750 Mrd. Euro, der uns ja laut Schäuble nichts kostet, wurde mit dem Versprechen aufgespannt, dass nun das Vertrauen in die Märkte wieder hergestellt werden könne. Sollte es dennoch so sein, dass einige Länder Hilfen in Anspruch nehmen müssen, weil sie ihre finanzielle Lage nicht mehr in den Griff bekommen, hatte Angela Merkel mit harten Sanktionen und Strafen gedroht. Das war natürlich eine Luftnummer und die Amerikaner wissen das. Deutschland muss als Gläubiger immer zahlen, wenn der Schuldner nicht mehr kann oder in Schwierigkeiten gerät. Entweder durch Garantien und neue Kredite oder durch einen Forderungsverzicht. Und soviel Tafelsilber können die Schuldnerländer gar nicht verscherbeln, um die Forderungen deutscher Banken bedienen zu können.

Zu „Big Money“ und der Lage auf den Finanzmärkten noch einmal Georg Schramm als Oberstleutnant Sanftleben.

1
JUL
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Europa, Nachrichten

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Paul Krugman im Handelsblatt-Interview (LESEN!!!)

Geschrieben von:

Paul Krugman zur Abwechslung mal auf deutsch. Das aktuelle Interview mit dem Wirtschaftsnobelpreisträger im Handelsblatt sollten sie unbedingt lesen. Ich zitiere mal einen Satz, der sehr schön beschreibt, was Krugman von den europäischen Finanzexperten und insbesondere den Deutschen hält, an deren Lippen vor allem die Kanzlerin hängt.

„Ohne integrierte Arbeitsmärkte und ohne eine gemeinsame Fiskalpolitik sollte das Inflationsziel etwas höher angesetzt werden. Die Euro-Zone braucht vermutlich drei oder vier Prozent Inflation, um zu funktionieren. Wenn man allerdings jemanden sucht, der auf eine Inflation von null Prozent zielt, während die Arbeitslosigkeit auf 13 Prozent steigt, dann ist Weber sicher der richtige Mann.„

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Das hat gesessen. Krugman erledigt den Spiritus Rector der Bundesregierung mit einem Satz. Man muss sich das mal vorstellen. Der Bundesbankpräsident und Kandidat für die Trichet-Nachfolge bei der EZB Axel Weber hat seine Leute an den Schaltstellen der Macht platziert. Sogar der Regierungswechsel im letzten Jahr hat daran nichts geändert. Nehmen sie nur Jörg Asmussen (SPD), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Dieser, bereits unter Eichel und Steinbrück enttarnte Agent der Finanzindustrie wurde von Merkel und Schäuble einfach übernommen. Asmussen war Student unter Axel Weber, genauso wie der Wirtschaftsberater im Kanzleramt, Jens Weidmann.

Würde Krugman über die Seilschaften innerhalb der deutschen Politik genauer Bescheid wissen, wäre ihm sicher klar, dass nicht Dummheit, sondern mafiöse Strukturen, Korruption und Vetternwirtschaft das Handeln der Marionetten Schäuble und Merkel bestimmen. Dennoch sollte jeder Deutsche gelesen haben, was Krugman über die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge sagt und zu den Folgen des absurden Sparprogramms der Bundesregierung.

„Wir müssen die Konjunktur weiter ankurbeln. Außerdem haben die Sparprogramme in Europa negative Auswirkungen auf den Rest der Welt. Auch darüber muss man reden. Aber es gibt eben große Unterschiede in der Wahrnehmung und der Ideologie.

Wenn die Deutschen 80 Milliarden Euro weniger ausgeben, spürt man das auch in den Nachbarländern. Der Konsolidierungskurs Deutschlands drückt nicht nur im eigenen Land auf die Konjunktur, er bremst auch in anderen Ländern das Wachstum. Deshalb müssen insbesondere die Europäer ihre Wirtschaftspolitik untereinander abstimmen. Außerdem schwächt die Sparpolitik den Euro, was wiederum anderen Exportnationen inklusive uns Amerikanern das Leben schwermacht.“

Und genau darauf kommt es am Ende an. Die Amerikaner haben längst gemerkt, dass Deutschland die US-Wirtschaft bedroht, die mit massiven Konjunkturprogrammen gestützt wird. Die leichte Erholung der deutschen Exporte ist maßgeblich von diesen Konjunkturprogrammen bestimmt. Die Amerikaner werden es daher nicht zulassen, dass die deutsche Wirtschaft sich ein weiteres Mal auf Kosten der Amerikaner saniert. Die USA wollen ihr Handelsbilanzdefizit abbauen. Dafür müssen sie exportieren. Ein schwacher Euro sowie eine schwache chinesische Währung konterkarieren dieses Vorhaben. Nachdem man nun die Chinesen dazu gebracht hat, den Yuan aufzuwerten, um US-Exporte nach China zu verbilligen, ist nun Deutschland dran.

Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit wird durch einen sinkenden Euro weiter gestärkt. Die Amerikaner werden das nicht hinnehmen und darauf bestehen, die Handelsungleichgewichte abzubauen. Besonders witzig dabei ist ja, dass die Aufwertung des Yuan die deutsche Exportwirtschaft aufatmen ließ. Den Chinesen wirft man nämlich von deutscher Seite genau das vor, was man für sich selbst nicht gelten lassen will.

„Aber wenn der Euro auf eine Parität zum Dollar fällt, werden sich die Europäer noch wundern, welche Forderungen aus dem US-Kongress kommen. Und ich würde das unterstützen.

Wir brauchen im Moment nicht weniger, sondern mehr schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Aber wenn nur ein Land wie die USA die Konjunktur ankurbelt, profitieren zwar alle davon, aber nur wir tragen die Schulden. Wenn also Länder anfangen, ihre Sparpolitik zu exportieren und damit bei uns die Arbeitslosigkeit erhöhen, muss man etwas dagegen tun.„

Man darf gespannt sein. Die USA belassen es selten bei Drohungen.

Aktuell freuen sich deutsche Medien ja darüber, dass das Haushaltsdefizit nun doch nicht so hoch ausfalle wie befürchtet. Allen ernstes sieht man in der Tatsache 60 statt 80 Mrd. Euro neue Schulden eine positive Nachricht. So bekloppt wie Spiegel-Online zum Beispiel kann man doch gar nicht sein?

Gute Nachricht für den Finanzminister: Die Regierung muss Berichten zufolge deutlich weniger neue Kredite aufnehmen als bisher befürchtet.

Übrigens sind diese Zahlen nicht neu, Schäuble hat die schon im Bundestag genannt. Es gibt also keinen Grund in Aufschwungseuphorie zu verfallen. Die beabsichtigte Sparpolitik wird das Defizit weiter erhöhen. Deshalb denkt die Bundeskanzlerin nun doch noch über eine Änderung bei der Mehrwertsteuer nach. Dabei vermeidet die Lügenkanzlerin das Wort Steuererhöhung. Auf Merkelsch heißt das im Augenblick „Ordnung reinkriegen“ (siehe RP-Online). :crazy:

22
JUN
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Nachrichten, Wirtschaft

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