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Wer kennt das Bild noch. Frau Bundeskanzlerin auf Grönland vor traumhaften Gletschern wohlfein in Szene gesetzt. Lächelnd gab sie sich als Vorkämpferin für den Klimaschutz. Sie betonte unter anderem die Dringlichkeit, mit der das Thema international angegangen werden müsse. Aber vor allem sandte sie das Signal aus, wirklich etwas Entscheidendes tun zu wollen.
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Wie zu erwarten, titelt die Neue Presse heute mit „CDU stärkt Merkel, Wulff legt zu“. Der Leitkommentar von Chefredakteur Harald John ist mit der Überschrift „Christian Wulff, der Übernächste“ versehen. Wie ich bereits gestern schrieb, verkommt die Berichterstattung zur reinen Ergebnisdeuterei.
Statt über das Gesagte oder Nichtgesagte kritisch zu berichten, stehen die Sprechblasen von guten Ergebnissen und das Gerede von der Geschlossenheit, die man auch von den Beteiligten des Parteitages aus jedem zweiten Satz heraushören konnte, im Mittelpunkt.
Ich meine, der Zeitungsmarkt ist doch so hart umkämpft und auch die Neue Presse hat darunter zu leiden, dass Leser ihr den Rücken kehren. Die Chefredakteure und Geschäftsführer beklagen andauernd das schwierige Umfeld, in dem sich eine Zeitung als Medium zu behaupten hat. Man könne neben Internet und Fernsehen nicht aktuell genug sein.
Wenn das so ist, warum beten die Verantwortlichen dann die Sätze nach, die man schon auswendig kennt und über die anderen Quellen bis zum Erbrechen serviert bekommt? Wo ist denn der Ansatz oder das Bestreben, die Zeitung für Leser interessant zu machen? Gerade dieser Parteitag hätte dazu Gelegenheit geboten. Stattdessen sinniert der Chefredakteur der Neuen Presse, in einem Zustand geistiger Umnachtung wie mir scheint, über Alphatiere und die Strategie des Christian Wulff und seine Chancen auf den Kanzlerposten, irgendwann im Jahre 2013.
Ja gibt’s denn keine dringenderen Fragen? Die Krise zum Beispiel, die mittlerweile schon schlimmer eingestuft wird als die große Depression in den 1930er Jahren. Warum fragt Harald John nicht nach der konformen Haltung Wulffs zu Merkels Kurs, bis zur Wahl 2009 nichts gegen die „dramatische Krise“, wie die Kanzlerin sie beschreibt, zu tun und lieber den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen billigend in Kauf zu nehmen?
Stattdessen sieht der Chefredakteur der NP in dem Verhalten Wulffs einen strategischen Ausbau der wirtschaftspolitischen Kompetenz des Ministerpräsidenten, die dieser nach der aktuellen Talfahrt in Stellung bringen wird. Etwas Dümmeres und Gedankenloseres ist ihm wohl nicht eingefallen. Komisch nur, dass Merkel bei ihrer Abschlussrede heute auch von der Krise nur im Vorübergehen schwatzte. Für sie, wie für den Chefredakteur der Neuen Presse Harald John, lag die Aufmerksamkeit auf dem danach. So als ob die Krise schon irgendwie zu überstehen sei.
Diese Art des Journalismus, die im Grunde nichts weiter ist als Hofberichterstattung, finde ich einfach nur widerlich. Harald John hat witzigerweise mal in Bezug auf vorgefertigte Beiträge aus Ministerien, die Redaktionen angeboten wurden, geschrieben, dies sei abscheulich und eine Gefahr für die Pressefreiheit. Nach meiner Auffassung bietet der Chefredakteur seinen Lesern hier einen anbiedernden Beitrag an, der ohne weiteres aus der PR-Abteilung der CDU stammen könnte.
Mal gucken, was morgen über die Aufarbeitung der Geschichte der Ost-CDU zu lesen sein wird. Das Thema wurde ja heute ziemlich kurz auf dem Parteitag behandelt…
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Frau Merkel besticht in Stuttgart mit pathetischen nichtssagenden Worten und einem Bekenntnis gegen weitere Konjunkturmaßnahmen, obwohl sie die Krise als dramatisch bezeichnet. Dennoch wird sie mit 94,8 Prozent wiedergewählt. Die Kritiker in der CDU haben somit ihrem Anliegen, die Kanzlerin zum Handeln zu zwingen, keinen Nachdruck verleihen können. Im Gegenteil. Merkel und Steinbrück von der SPD wollen sich nicht an „einem Wettbewerb um Milliarden“ beteiligen.
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Hat es eigentlich einen Grund, dass nur die Rede von Oskar Lafontaine zum gestrigen Kanzlerinnenetat auf Youtube abrufbar ist? Keine Merkel-Rede ist dort zu finden und auch kein Westerwelle, der Medienberichten zufolge äußerst witzig gewesen sein soll. |-|
Das einzige, was man gestern im Radio aus Lafontaines Rede hörte, war, dass er sich über die Quatschereien auf der Regierungsbank aufregte. Merkels übliche inhaltsleeren Sprechblasen wurden dagegen in für Radioverhältnisse epischer Länge durch den Äther gejagt.
Dabei könnte man aus Lafontaines Rede viel herausarbeiten. Zum Beispiel seine kritischen Fragen zum Regierungshandeln. Merkel schwadronierte wieder nichtssagend von Werten und Lafontaine fragte sie dann, wo ihre Wertorientierung in Bezug auf die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes geblieben sei. Mit der deutschen Art von Leiharbeit verstoße die Regierung immerhin gegen die Charta der Menschenrechte, denn Leiharbeiter bekämen in Deutschland nicht gleichen Lohn für gleiche Arbeit, sondern nunmehr die Kündigung als Bonus obendrauf.
Aber viel bemerkenswerter war Lafontaines sachkundige Analyse von der Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch eine Wirtschaftspolitik, die selbst durch die schwerste Krise seit 1929 keiner Veränderung unterzogen wird. Damit entlarvte Lafontaine das Maßnahmenpaket der Bundesregierung als reine Luftnummer, und der Kanzlerin warf er vor, sich kaltblütig im Winter zu verhalten.
Gerade von Deutschland fordert man ein weitreichendes Konjunkturprogramm zur Stabilität der Weltwirtschaft, da unsere riesigen Exportüberschüsse die Handelsbilanzdefizite der anderen sind. Das bringt Lafontaine wie kein anderer auf den Punkt. Hier der zentrale Absatz aus seiner Rede.
Warum sehen Sie diese Zusammenhänge nicht? Warum begreifen Sie das nicht? Wir sind als erste dazu verpflichtet, weil wir Waren produziert haben, die im Saldo eigentlich in anderen Ländern hätten produziert werden müssen. Das heißt, wir haben Leistungsbilanzüberschüsse erwirtschaftet. Welche Länder sind denn jetzt als erste gefordert, die Weltwirtschaft zu stabilisieren? Das sind doch nicht diejenigen, die große Defizite angehäuft haben, sondern diejenigen, die Überschüsse erzielt haben. Das heißt, Sie versagen an dieser Stelle auf der ganzen Linie, und das wird in Europa so gesehen: von Frankreich bis in die anderen europäischen Staaten.
Und dennoch setzt Deutschland gerade einmal lächerliche 0,15 Prozent des BIP dafür ein, die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Die USA mit einem riesigen Handelsbilanzdefizit setzen zwei Prozent ihres BIP ein, China gar acht Prozent. Lafontaine untermauert mit Fakten das erneute Versagen unserer poitischen Führungskaste.
Vor allem Merkel und Steinbrück sind unfähig und lernresistent. Deutschlands Wirtschaft schrumpft dramatisch mit -0,5 Prozent im dritten Quartal. Für nächstes Jahr erwarten alle ein Minus von 0,8 2 Prozent. Das ist eine Katastrophe. Die Regierung schaut derweil herablassend zu und Steinbrück schwatzt arrogant von seiner Kanzel, dass er die Bürger nicht vor jeder Unbill bewahren könne. Das ist ein Schaumschläger sondergleichen. Dabei ist er mitverantwortlich für die Krise und gehört eigentlich aus dem Amt „geprügelt“.
Hier das Video zu Lafontaines Rede…
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Damals vor der Bundestagswahl 2005 war es, als sich über 100 deutsche Volkswirte, ich möchte abwertend korrigieren – Betriebswirte ;)- in Hamburg trafen, um eine verbindliche politische Handlungsanleitung zu verabschieden. Der berühmte „Hamburger Appell“. Was, kennen sie nicht? Müssen sie mal wieder lesen, um zu begreifen, welch geistige Größen unser Land hervorgebracht hat. Den Unterzeichnern dürfte ihre Unterschrift inzwischen peinlich sein. :>>
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In der heutigen Neuen Presse Hannover sieht man mal wieder, dass am dogmatischen Denken festgehalten wird. Krise hin oder her. Die alten Rezepte bleiben. Heiko Randermann kommentiert heute die Ergebnisse der Haushaltsklausur der schwarz-gelben Koalition. Er beschreibt das gestern vorgestellte magere Programm von CDU und FDP als ehrlich und warnt gleichzeitig davor, vom Sparkurs und dem Ziel ausgeglichener Haushalt abzuweichen wenn es in die Rezession geht oder um Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und bei den Beamten.
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Der einzige, der in unserem Land den Quatsch mit den sog. „Lohnnebenkosten“ plausibel erklären kann, ist Volker Pispers. Der Beitrag über „Nutto und Bretto“ aus seinem bekannten Dauerprogramm „Bis neulich…“ ist ein unverzichtbares Stück Aufklärung. :D
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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück – Wie viel Vertrauen verdienen die Finanzmärkte?
Rede anlässlich der Jahrestagung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
Datum: 13.11.2008 10:12
Redner: BM Peer Steinbrück
Veranstaltungsort: Berlin
Quelle: Bundesfinanzministerium
Es ist ganz klar: Die Zeiten werden wieder härter. In dieser Situation hat die Abwehr von großem Schaden für unser Land die höchste Priorität. Dem muss sich auch unser Ziel, in 2011 keine neuen Schulden mehr zu machen, unterordnen. Das Ziel bleibt richtig, aber der Zeitpunkt hat sich verschoben.
Die Abwehr von großem Schaden besteht vor allem darin, den unproduktiven Finanzsektor in Milliardenhöhe zu unterstützen. Im Zusammenhang mit dem Bankenrettungspaket spielt die dogmatisch betriebene Haushaltskonsolidierung keine große Rolle mehr. Im Gegenteil, eine Belastung für künftige Generationen durch die Bereitstellung von hunderten Milliarden Euro, ohne nennenswerte Gegenleistungen, wie man im Fall IKB, HRE, Bayern LB und Commerzbank bereits studieren konnte, wird hier schlicht ignoriert.
Im Jahrhundert der Globalisierung ist es eine teure Illusion, dass man eine globale Krise mit klassischen nationalen Konjunkturprogrammen aus dem 20. Jahrhundert bekämpfen könne. Das gilt besonders für Deutschland. Denn keine große Volkswirtschaft der Welt ist stärker mit dem Ausland verflochten als unsere.
Anders bei Konjunkturprogrammen, die der realen Wirtschaft zu Gute kämen. Sie bleiben nach Auffassung Steinbrücks Strohfeuer und ein Relikt der Vergangenheit. Denn Deutschland sei eine Exportwirtschaft. Deutlicher kann man eigentlich nicht sagen, dass man eine volkswirtschaftliche Krise tatenlos hinzunehmen gedenkt.
Denn wir schulden es den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir das absichern, was wir in den vergangenen Jahren durch eine Reihe notwendiger Reformen erreicht haben: Eine stabile, deutlich robustere Wirtschaft, starke Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, den Abbau der Staatsverschuldung. Diese Erfolge hätte es ohne die harte Arbeit und ohne manchen Verzicht der Bürgerinnen und Bürger nicht gegeben. Dieser Verzicht darf nicht umsonst gewesen werden.
Das ist der blanke Hohn. Die Reformen sind doch gerade ursächlich dafür, dass die weltweite Krise uns mit am härtesten trifft. Innerhalb der EU schrumpft unsere Wirtschaftsleistung gegenwärtig am stärksten. Wie kann man da noch immer von einer „deutlich robusteren Wirtschaft“ fantasieren? Die Vernachlässigung einer aktiven Konjunkturpolitik schon seit Jahren ist der Katalysator für den Abwärtstrend.
Es ist gut, dass wir immer noch viel old economy haben, keinen aufgeblasenen Finanzdienstleistungssektor und keinen aufgeblähten Immobiliensektor.
Herr Steinbrück scheint sich nicht mehr an die eigenen bzw. von seinem Kumpel im Ministerium, Staatssekretär Asmussen schriftlich niedergelegten politischen Ziele zu erinnern, die klar zu erkennen geben, dass man genau diesen aufgeblasenen Finanzdienstleistungssektor herbeisehnte.
Dieser Finanzminister ist ein Blender und unfähig der Rezession mit richtigen Maßnahmen zu begegnen. Er wird aber trotzdem als Krisenmanager wohlwollend von den Medien begleitet. In Washington sehen die Ergebnisse indes ähnlich trübe aus, wie die Absichtsbekundungen der G8 nach Heiligendamm in Bezug auf das Klima.
Also selbst auf internationaler Ebene wird es so schnell keine nachhaltigen Veränderungen geben. Erst im Frühjahr 2009 will man sich wieder treffen und Vorschläge diskutieren. Dafür, dass es sich um eine der schwersten Wirtschaftskrisen handelt, lässt man sich viel Zeit. Derweil versinken die Volkswirtschaften reihenweise in einer dauerhaften Rezession, allen voran Deutschland. Und Steinbrück, Merkel und Co? Sie sehen tatenlos zu und hoffen darauf, dass andere ihre Hausaufgaben machen, um wieder deutsche Produkte zu kaufen.
O-Ton Merkel:
Um Deutschland aus der Rezession zu führen, brauche es „Ansätze, in Europa eine Belebung herbeizuführen, aber vor allen Dingen auch in den Schwellen- und Entwicklungsländern.“
Geschrieben von:
Nun kann man es nicht mehr leugnen. Auch Deutschland befindet sich in einer Rezession. Noch vor ein paar Wochen haben Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Medien standhaft behauptet, die deutsche Wirtschaft sei robust. Und nun? Innerhalb der EU schrumpft unsere Volkswirtschaft neben der von Italien am stärksten.