Der "Gipfel" der Manipulation – Zwischen zu Guttenberg und der Schweinegrippe

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Beide stehen auf Platz eins der Sommerhitparade. Kein ungleiches Paar, wie es auf den ersten Blick scheint, sondern Produkte von Kampagnen und andauernder Meinungsmanipulation. Anfangen will ich mit der Schweinegrippe. Schon wieder, aber es muss sein. Am Freitag lief im ZDF-Mittagsmagazin ein ganzer Schwerpunkt zum Thema Schweinegrippe mit hysterischen Zügen. Da wurde über Fußball und Urlaub gesprochen. Das man nicht aus einem Sangriastrohhalm am Ballermann trinken oder nicht die Finger benutzen sollte, um den Aufzug zu holen und lieber in die Armbeuge husten respektive nießen sollte, um andere nicht zu gefährden. Untermalt wurde die Panikmache mit dem Chefideologen der Schweinegrippe vom Robert Koch Institut Jörg Hacker und Sätzen wie, Panikmache und Hysterie seien natürlich unangebracht.

Dann gab es aber auch noch ein Gespräch zwischen der Studiomoderatorin, deren Namen ich vergessen habe und einem Wissenschaftler, dessen Namen ich gerne für sie nachschaue. Professor Sucharit Bhakdi, Virologe an der Universität Mainz, hat dem ganzen Medienhype nüchtern die hysterische Note genommen.

„Wenn sie krank werden, werden sie halt krank und dann werden sie nach einer Woche wieder gesund!“, fügte er süffisant auf die wirklich dämlichen Fragen der Moderatorin an.

Wenn sie Lust haben, gucken sie sich die Sendung mal an. In der Neuen Presse Hannover ist es heute ganz schlimm. Rasmus Buchsteiner schreibt in seinem Kommentar bibbernd „Die Impfaktion kommt zu spät“. Panikmache pur.

„Doch breitet sich der Erreger weiter aus wie in den letzten Tagen, steht Deutschland vor einer Grippewelle von ungeahntem Ausmaß. Die geplante Impfaktion kommt zu spät, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Es ist daher wohl nur noch eine Frage der Zeit, dass die ersten Menschen auch hierzulande an der Krankheit sterben werden.“

Zunächst einmal stirbt an einer Grippe kein Mensch, darauf deutet allein schon die Tatsache hin, dass offizielle Stellen wie die WHO „Grippetote“ immer nur schätzen und nie genaue Zahlen angeben können. Die Menschen sterben an begleitenden Krankheiten, die infolge der Schwächung des Immunsystems leichter auftreten können, wie die Lungenentzündung. Die war zum Beispiel die Haupttodesursache bei den Menschen, die zwischen 1918 und 1920 der Spanischen Grippe zum Opfer fielen. Übrigens auch der Erreger A/H1N1. Es ist geradzu eine Volksverdummung wenn Journalisten schreiben, dass Menschen infolge einer Grippeerkrankung sterben könnten. Das war schon immer so. Jedes Jahr sind es Tausende. Man braucht nur die Schätzungen einmal nachschlagen. Das interessierte bisher nur keinen.

Dieses Jahr ist es mal wieder soweit. Die Schweinegrippe klingt nach Rinderwahn und Vogelgrippe wie eine logische Fortsetzung. Es passt auch so schön. Gerade jetzt in der Weltwirtwschaftskrise, in der alles nach unten rauscht, besteht die Gefahr, dass die Menschen möglicherweise enger zusammenrücken könnten. Dagegen muss man was tun. Mit der Schweinegrippe schafft man deshalb einen Schurken und zur Beruhigung der ängstlichen Masse liefert man den Helden gleich mit. Freiherr Karl Theodor zu Guttenberg. Unser neuer Held. Kometenhafter Aufstieg aus dem Nichts mit nichts und durch nichts. Einfach so.

Mit Guttenberg ist auf dem Gipfel betitelt Petra Rückerl heute ihren Leitkommentar auf Seite 1 der Neuen Presse Hannover. Und was dann kommt, lässt sich mit Schweinegrippe, Vogelgrippe und Rinderwahn zusammen gar nicht erklären.

„Man muss den smarten Baron aus Bayern nicht mögen. Pomade auf dem Kopf, manchmal eine Spur zu glatt, einer, dem man anmerkt, in welch gutem Stall er geboren wurde. Aber man kann ihn als einen Politiker achten, der seinen eigenen Kopf hat und sich eben nicht automatisch der Parteiräson unterwirft.
Seine Rolle im Fall Opel, bei Karstadt und Quelle war für den Neuzugang beachtlich. Da ging es nämlich nicht um die vermeintliche Wählerklientel, sondern darum, Politik mit gesundem Menschenverstand zu machen. Steuergelder ohne Überprüfung verschleudern? Subventionsirrwegen weiterhin folgen? Der 37-Jährige stellt diese Politik in Frage – wie ein großer Teil der Wähler übrigens auch.
Dass der Baron nun mit dem ersten Platz im Politbarometer geadelt wurde, hat sicher auch mit der unaufgeregten geraden Art zu tun, mit der er seinen Job macht. Davon könnte sich so mancher Kollege ein Stück abschneiden. Vor allem im Wahljahr.“

Eine Journalistin unter Drogen, die an geistiger Verwirrung leidet oder schlicht verrückt geworden ist? Ich weiß es nicht. Mit gesundem Menschenverstand lässt sich dieser irrationale Müll jedenfalls nicht erklären. Zu Guttenberg ist ein Produkt von permanenter öffentlicher Präsenz. In den letzten Wochen guckte mich das Gesicht von mindestens ein Dutzend Titelseiten an. Überall Interviews und großzügiger Platz in den Gazetten dieses Landes. Was war wohl zuerst da. Die Henne oder das Ei? Dass man derart über die Tatsache hinwegschreitet, dass zu Guttenbergs Zustimmung vor allem ein Ergebnis der eigenen PR-Arbeit für ihn ist, kann man ja noch verstehen. Aber dass man nicht mal mehr in der Lage zu sein scheint, die Fakten zu betrachten, stimmt sehr ängstlich.

Bis heute zum Beispiel hat die Neue Presse keine Korrektur ihrer Falschmeldung vom 10.02.2009 über den „Wilhelm“ im Namen des „von und zu“ vorgenommen. Wie zahlreiche andere Medien wurde diese Falschmeldung einfach ungeprüft weitergegeben. Ferner wird so getan, als sei das politische Wirken des Wirtschaftsministers besonders wertvoll, weil er sich gegen die Linie seiner Partei stellt. Dass dahinter ein parteitaktisches Kalkül stecken könnte, wird nicht in Erwägung gezogen. Auch wird so getan, als sei die Weigerungshaltung zu Guttenbergs im Fall Opel und Karstadt erstens vernünftig und zweitens auch im Sinne des Wählers gewesen. Beides ist grober Unfug. An Karstadt/Quelle konnte man sehr schön die Doppelstrategie der Union studieren und im Fall Opel die Konzeptionslosigkeit einer Regierung, die keine Ahnung hat, wie man auf eine Wirtschaftskrise diesen Ausmaßes überhaupt reagieren soll.

Noch immer wissen die Opelaner nicht wie es weitergeht. Es wird gerade wieder geprüft im Bundeswirtschaftsministerium. Vergessen scheint auch bereits das Fotoshooting in New York. Außer mit einem aufpolierten Image kam zu Guttenberg mit absolut gar nichts zurück. Ich finde ja, der Zoll sollte bei der Einreise von Politikern eine Freigrenze einführen wie das bei Waren der Fall ist. Bei Überschreitung eines bestimmten Imagequotienten sollte die betreffende Person umgehend zur Kasse gebeten oder noch besser dazu gezwungen werden, die Überschreitung der Toleranzgrenze eigenmächtig rückgängig zu machen.

Indem man zum Beispiel etwas aus seiner Vergangenheit, zu seinem Werdegang oder zu seinen Seilschaften verrät. Denn im Fall zu Guttenberg erfährt man aus den Medien kaum etwas darüber. Dort wird er immer noch als Mann mit Wirtschaftserfahrungen vorgestellt. Eine glatte Lüge. Das Magazin ZeitGeist-Online hat aus diesem Grund ein Dossier erstellt, das in einer Serie veröffentlicht wird. Auch wenn sie wie ich solche langen Texte nicht unbedingt mögen, in diesem Fall würde ich ihnen empfehlen, einen Blick hinein zu werfen. Im ersten Teil befasst sich Autorin Friederike Beck mit dem Werdegang zu Guttenbergs und seine Einbindung in Organsisationen wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, seine Berufung in einen der wichtigsten Ausschüsse des Deutschen Bundestages, in den Auswärtigen Ausschuss, der die Regierung nicht einfach nur berät, sondern defacto Entscheidungen fällt. Hoch interessante Lektüre. Allemal besser als der Quatsch über die Schweinegrippe…

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Rote Kelle für den Börsengang der Bahn, sagt stern-Redakteur Hans-Ulrich Jörges in seiner WebTV-Kolumne

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Hans-Ulrich Jörges macht die Erfahrung einer Erfahrung und tut endlich mal das, was Journalisten eigentlich immer tun sollten. Reflektieren, sogar selbstkritisch. Seine aktuelle WebTV-Kolumne vom Berliner S-Bahnhof Hackescher Markt finden sie hier.

Darin fällt folgendes beachtliches Statement:

“Ich war bisher, muss ich gestehen, ein Anhänger des Börsengangs, weil ich geglaubt habe, nur dadurch kann die Bahn modern bleiben und sich Kapital verschaffen. Ich bin inzwischen dagegen, wegen dieser Berliner Erfahrung. Ich muss einsehen, die Gegner hatten immer recht. Hier wird gespart auf Kosten der Menschen.”

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Betreff: Wirtschaftsmathematik von Procter & Gamble – (Falschmeldung)

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Die Firma Procter & Gamble lässt zu der Präsentation über alte und neue Ariel Waschmittelflaschen folgende Richtigstellung verbreiten.

„Leider handelt es sich um eine Falschmeldung. Der Autor hat inzwischen seinen Fehler eingesehen, sich von seiner Präsentation distanziert und Ariel gegenüber sein Bedauern ausgedrückt. …. Der Autor der Präsentation hat das neue Produkt (+10%, 1,4 l Inhalt = 20 Waschladungen) aus dem Jahr 2009 nicht mit dem wirklichen Vorgänger aus dem Jahr 2008 (1,26 l Inhalt = 18 Waschladungen), sondern mit einem Produkt aus dem Jahre 2005 (1,5l Inhalt = 20 Waschladungen), was er in seinem Waschkeller noch gefunden hat, verglichen.

Zwischen den in der Präsentation verglichenen Ariel Flaschen liegen mehrere Produktgenerationen. Das gezeigte alte Produkt wurde gemäss Produktionscode im Jahr 2005 hergestellt, das neue Produkt stammt aus 2009.

Hier noch die Fakten:
2005 = 20 Waschladungen = Inhalt 1.5Lt
2008 = 18 Waschladungen = Inhalt 1.26Lt
2009 = 18 + 2 Waschladungen = Inhalt: 1.4Lt = + 10% geg. 2008

Bermerkungen:
Im Vergleich zu dem Produkt aus dem Jahre 2005 weist das neue ARIEL flüssig Vollwaschmittel eine über die Jahre stetig verbesserte Formel auf, die ein optimiertes Waschergebnis bei niedrigerer Dosierung pro Waschgang ermöglicht. Dies ist anhand der Dosierungsempfehlungen auf der Rückseite der Produkte ersichtlich. Das heisst, heute sind 1,4 Lt so ergiebig wie 1,5 Ltvor vier Jahren. Je weniger Waschmittel gebraucht wird, desto besser ist es für die Umwelt.

Der Inhalt eines jeden Waschmittelproduktes (nicht nur bei der Marke Ariel) wird anhand der Waschladungen errechnet. Das ARIEL 2008 ermöglichte 18 Waschladungen zu je 70ml Dosierung pro Waschladung. Das ergibt insgesamt 1260ml bzw. 1,26L Inhalt. Das aktuelle ARIEL 2009 flüssig bietet 18+2 Waschladungen – also 20 Waschladungen zu je 70ml: 1400ml bzw. 1,4L.“

Es leuchtet ein, dass der Präsentationsersteller die neue Flasche Ariel aus dem Jahr 2009 auch mit der direkten Vorgängerflasche hätte vergleichen müssen. Soweit so gut. Nur verstehe ich persönlich noch immer nicht die tollen Rechnungen der Betriebswirtschaftler aus der Waschmittelabteilung bei P&G. Denn nach deren Fakten brauchte man 2005 für 20 Waschgänge 1,5 Liter Waschmittel. Im Jahr 2008 braucht man für 18 Waschgänge nur noch 1,26 Liter statt 1,35 Liter und im Jahre 2009 soll die Ergiebigkeit von 1,4 Litern Ariel bei 18 + 2 Waschladungen liegen.

Das Ganze lässt sich natürlich nur unter zu Hilfenahme einer Variablen erklären. Und das ist die Dosierung. Während man im Jahr 2005 75 ml Waschmittel pro Waschladung verbrauchen sollte, schreibt P&G in den Jahren 2008 und 2009 einfach eine Dosierung von 70 ml pro Waschgang auf die Verpackung und begründet das mit einer Verbesserung der Waschformel. Überprüfen müssen die Verbraucher das selber, ob weniger Waschmittel die gleiche Waschleistung bringt, wie zuvor die höhere Dosierung.

Spannend ist ja eigentlich die Frage, warum man im Jahr 2008 den Schritt nach unten gemacht hat und plötzlich nur noch 1,26 Literflaschen zu maximal 18 Waschladungen anbot. Haben die Verbraucher in diesem Jahr weniger gewaschen oder Markstudien ergeben, dass zwischen 140 und 150 ml Waschmittel ungenutzt in Arielflaschen verbleiben? Interessant wäre auch zu wissen, ob 70 ml Waschmittel pro Waschgang auch schon 2005 ausgereicht hätten. Und abschließend, was kostet eigentlich die neue Wunderformel? :>>

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Nach der Kaufrausch- nun die Nachfragekampagne

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Heute auf der Titelseite der Neuen Presse Hannover:

Nachfragekampagne

Schön wär’s, fällt mir dazu nur ein. Nach der Kaufrauschkampagne folgt nun die Konjunkturprogramm- oder Nachfragekampagne? Jedenfalls betreibt die Neue Presse abermals eine grobe Irreführung wenn sie so tut als ginge es der Wirtschaft mit einem Mal besser. Die angebliche Explosion der Aufträge ist in Wahrheit nicht mehr als ein laues Lüftchen. Denn auch die Neue Presse verschweigt einmal mehr den katastrophalen Absturz der Deutschen Wirtschaft in den zurückliegenden drei Quartalen.

Dass die Auftragseingänge derzeit durchaus stark ansteigen, ist nicht zu leugnen. Nur gleichen sie in keinem Falle den vorausgegangenen Absturz aus. Und das muss man sich immer wieder vor Augen führen, wenn man über Konjunkturprogramme und deren Wirkungen etwas Vernüftiges aussagen will. Auf welchem Niveau ist man gelandet? Und ist von da aus betrachtet die Belebung ausreichend, um auf weitere konjunkturelle Maßnahmen zu verzichten? Denn nicht umsonst präsentiert Vera König, die Autorin des Jubelberichtes, einen kritischen Zeugen, der meint man müsse das Konjunkturprogramm jetzt schon etwas dämpfen…

Doch angesichts des Booms gibt es auch skeptische Stimmen. Professor Stefan Homburg, Finanzwissenschaftler der Leibniz-Uni, sieht Risiken im Konjunkturprogramm: „Das hektische Vorgehen birgt die Gefahr der Verschwendung öffentlicher Mittel.“

Hier wird einfach so getan, als würde dieses mickrige Konjunkturprogramm Großes bzw. zu viel bewirken. Das ist schlicht absurd und falsch. Richtig ist hingegen, dass der konjunkturelle Impuls tatsächlich Wirkung zeigt. Schon allein das müsste die Skeptiker von der Richtigkeit solcher Programme in Krisenzeiten überzeugen. Aber dass hat man hier gar nicht auf dem Schirm. Vera König schreibt etwas über die Belebung der Nachfrage, der Finanzwissenschaftler bemängelt den Umfang der Aufträge und beide ignorieren, dass die ewig schwache Binnennachfrage nun dabei helfen muss, die dramatisch weggebrochenen deutschen Ausfuhren (Export) auszugleichen. Dafür macht man ja überhaupt das Konjunkturprogramm.

Im Mai 2009 schrumpfte der deutsche Export um 24,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Und weil der Exportanteil an unserer Wirtschaftsleistung so hoch ist, schrumpft das Bruttoinlandsprodukt auch um sechs Prozent. Wer angesichts dieser niederschmetternden Zahlen Angst hat, dass mit öffentlichem Geld zu viel in die lokale Wirtschaft investiert werden könnte, der hat einfach die Dimension der Wirtschaftskrise noch nicht begriffen.

In den Dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts reagierten zahlreiche Volkswirtschaften mit Monumentalarchitektur auf die Wirtschaftskrise. Gigantische Beschäftigungsprogramme wurden beschlossen und eine heftige Bautätigkeit ausgelöst, die das Gesicht von Metropolen veränderte. Neoklassizistische Großprojekte prägten die Zeit zwischen 1933 und 1939. Zum Beispiel in Washington die National Archives, der Supreme Court oder das Jefferson Memorial. In Italien versuchten die Faschisten gar das antike Rom wieder hervorzuholen und die Nazis wollten Berlin gänzlich unter Speer und Hitlers „Germania“ verschwinden lassen.

Die Nationalsozialisten nenne ich hier deshalb als negatives Beispiel, weil deren absurde Großmannsucht in Deutschland auch eine Reaktion auf die wirtschaftspolitische Untätigkeit der Regierung Brüning war. Denn Heinrich Brüning betrieb mit Hilfe von Notverordnungen prozyklische Politik. Er legte Sparprogramme auf und erhob neue Steuern, während er gleichzeitig die Senkung staatlicher Leistungen durchsetzte und auf die Absenkung von Löhnen und Gehältern bestand, um den deutschen Export zu stützen.

Die Ansichten von damals sind heute wieder präsent. Am liebsten würde man die Krise einfach wegsparen und staatliche Leistungen auf ein Minimum vom Minimum zurückführen, um der heiligen Kuh Export wieder auf die Beine zu helfen. Dabei lehrt die Geschichte, dass eine Wirtschaftskatastrophe, der man mit solchen Rezepten begegnet, mit dazu beiträgt, eine noch viel größere Katastrophe auszulösen. Und angesichts der Widerstandslosigkeit, mit der sich unsere Volksvertretung augenscheinlich entmachten lässt, und es dabei hinnimmt, von einem dummen karrieregeilen Finanzminister am Nasenring durch die Manege gezogen zu werden, lässt nicht gerade hoffnungsfroh in die Zukunft blicken…

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Die Abwrackexperten bei der Neuen Presse

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Natürlich schreibt die Neue Presse Hannover heute nichts zu der gestrigen Jubelmeldung des Bundeswirtschaftsministeriums zu den gestiegenen Auftragseingängen in der deutschen Industrie, außer eines Agentur-Berichts im Wirtschaftsteil weiter hinten im Blatt, der den entscheidenden Passus vom gestiegenen Automobilabsatz unterschlägt. So kann die Neue Presse vorn ungestört gegen die Abwrackprämie polemisieren. Denn offenbar wird es so kommen, dass die fünf Milliarden aus dem Prämientopf noch vor der Bundestagswahl aufgebraucht sein werden. Das lädt zur Stimmungsmache ein.

Dirk Busche fordert in seinem Kommentar „Wrackt die Prämie endlich ab“ und kritisiert jene, die eine Verlängerung des Programms befürworten…

„Bemerkenswert ist eine der Begründungen: „Wenn ein Instrument so erfolgreich ist, muss die Politik richtige Rahmenbedingungen schaffen.“ Ach so. Der Erfolg soll also Maßstab dafür sein, ob es Geschenke vom Staat geben darf. Danke, liebe Politiker. Mit dieser Argumentation müsste man folgerichtig auch eine Abwrackprämie für stromhungrige Kühlschränke, energieverschwendende Ölheizungen oder veraltete Lastzüge fordern. Solche Abwrackprämien wären garantiert ebenso erfolgreich – und würden selbstverständlich auch die lahme Konjunktur kräftig ankurbeln.“

In seiner abwertenden Polemik merkt Busche gar nicht, wie richtig er liegt. Natürlich ist es bescheuert, nur in einer einzelnen Branche Geld zu verschenken. Es gibt kein sachliches Argument dafür, warum andere Bereiche der Wirtschaft außen vor bleiben müssen. Doch Busche meint ja nicht den Gleichheitsgrundsatz oder die Instrumente einer vernünftigen Konjunkturpolitik, sondern das Verschenken von Geld. Dies ist ihm und seinen monetär denkenden Gesinnungsgenossen halt ein Dorn im Auge. Diese Leute sind unfähig, in realen wirtschaftlichen Größen zu denken.

„Gottlob versucht SPD-Chef Franz Müntefering seine Landesfürsten zu bremsen. Gottlob ist auch CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gegen die Verlängerung der Pkw-Abwrackprämie. Sie ist für manchen längst eine Polit-Droge. Erst macht sie high, später kommt die Katerstimmung. Dummerweise wird der Fünf-Milliarden-Topf für die Abwrackprämie schon vor der Bundestagswahl leer sein. Daher ist die Gefahr einer Verlängerung noch längst nicht gebannt.“

Es wird richtig Panik geschoben. So als ob der wahlkämpfende Politzirkus auf der Schlussetappe völlig unberechenbar werden würde und am Ende noch mehr gutes Geld sinnlos zum Fenster hinauswerfen könnte. Davor muss man unbedingt warnen. Bei den Milliarden für die Banken ist das aufgeschreckte Gebahren anscheinend nicht geboten. Herr Busche zeigt mal wieder, dass er überhaupt keine Ahnung von wirtschaftlichen Zusammenhängen hat und einmal mehr die Leserschaft unterschätzt. Die Neue Presse insgesamt hält sie offenbar für Idioten, denn weiter unten auf der Seite wird eine Grafik mitgeliefert, aus der hervor geht, welche Autos im ersten Halbjahr 2009 am häufigsten zugelassen wurden.

Der VW Golf ist Spitzenreiter mit 173 200 Neuzulassungen, gefolgt von VW Polo, Opel Corsa, Skoda Fabia, Ford Fiesta, Opel Astra usw. Also alles Autos, die zwar klein und relativ günstig sind, aber dennoch im Schnitt über die Modellvarianten rund 13.200 Euro kosten dürften. Das sage ich deshalb, weil das der Schwellenwert ist, ab dem die Abwrackprämie den Staat nichts mehr kostet. Denn der Autokäufer zahlt sie über die Mehrwertsteuer, die im Kaufpreis enthalten ist und abgeführt werden muss, zurück. Es gibt also überhaupt keinen Grund zur Panik, weil, wie wir gestern freudig hören durften, was die Neue Presse aber wissentlich verschweigt, der Anstieg der Auftragseingänge in der deutschen Industrie vor allem dem Automobilsektor und der Abwrackprämie zu verdanken ist. Der Staat verdient sogar noch etwas dabei.

Die Abwrackprämie ist im Grunde wie ein Konsumgutschein mit Auflagen. Sie zeigt beispielhaft, wie aktive Konjunkturpolitik aussehen könnte, wenn man sie auch ernsthaft betriebe. Den sog. Experten gefällt das aber nicht. Sie ärgern sich vor allem darüber, dass die Leute geschenktes Geld einfach nehmen und ausgeben. Sowas geht doch nicht. Monetaristisch denkende Blindhirne sehen darin halt nur eine Verschwendung von Steuergeldern, die wohl besser am Finanzmarkt oder bei den Leistungsträgern, siehe Herrn Pinkwart, aufgehoben wären. Deshalb plappert Dirk Busche auch das Geschwätz von Ferdinand Dudenhöffer nach, der sich darüber beklagt, dass noch mehr Abwrackprämie zu einem noch größeren Absatzloch in der Branche im nächsten Jahr führen könnte. Das ist schon richtig. Nur umgekehrt müsste man doch fragen, was ein Auslaufen der Abwrackprämie oder gar ein völliger Verzicht darauf an der seit Jahren andauernden Absatzmisere im Innland geändert hätte.

Dann müsste man mal über die generell schwache Binnennachfrage reden und nach den Ursachen fahnden, weshalb das so ist. Mit der Abwrackprämie hat die deutsche Wirtschaft in einer Branche recht zügig etwas vorgemacht, was die Kanzlerin ja nach wie vor nicht für möglich hält. Nämlich einen Wechsel von exportorientierter Produktion zum Binnenmarkt. Nur ein Konjunkturprogramm darf sich nicht auf einen Wirtschaftszweig beschränken, sondern muss in einem viel größeren Umfang die gesamte Wirtschaft miteinbeziehen. Wer sich dann in dümmlicher Weise darüber aufregt, dass solche Maßnahmen erhebliche Summen kosten, sollte sich noch einmal die Zahl mit den künftigen Steuerausfällen vor Augen führen.

Ich kann nämlich dieses bescheuerte Gerede über die Kosten, die volkswirtschaftlich betrachtet, keine sind, nicht mehr lesen. Nur zur Erinnerung: Der Arbeitskreis Steuerschätzung prognostiziert bis zum Jahr 2012 Ausfälle in Höhe von 316 Milliarden Euro. Das kommt vom Nichtstun und vom Kaputtsparen bei gleichzeitig stattfindenden Abgabensenkungsorgien auf Unternehmens- und Vermögenseinkünfte. Denn diese stiegen allein in den Jahren 2001-2005 um +106 Mrd. Euro. Die darauf bezahlten Steuern und Sozialabgaben sanken jedoch um -16 Mrd. Euro.

Und was, glauben sie, haben diese Leute mit dem geschenkten Geld gemacht???

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Angebliche Erholung der deutschen Industrie

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Auftragseingänge steigen um 4,4 Prozent

Deutsche Industrie erholt sich

Mit dem größten Auftragsplus seit fast zwei Jahren nährt die deutsche Industrie die Hoffnung auf ein Ende der Rezession. Die Firmen verbuchten im Mai 4,4 Prozent mehr Bestellungen als im April.

„Die Aussichten auf eine breiter angelegte Stabilisierung der Industrieproduktion haben sich damit gefestigt“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

Quelle: Tagesschau

Diese Meldung ist absolut nicht zu verstehen. Entweder haben die Journalisten sich bereitwillig täuschen lassen oder schlicht die Daten des statistischen Bundesamtes nicht richtig verstanden. Dabei liefern die zu ihrer Jubelmeldung die Grafik über den dramatischen Verlauf der Auftragseingänge doch mit.

Auftragseingang_destatis

Vergessen scheint schon wieder der katastrophale Einbruch Ende letzten Jahres und zu Beginn 2009. Um 20 Prozent brach der Umsatz im verarbeitenden Gewerbe ein, wie das Statistische Bundesamt am 13. März 2009 mitteilte. Die Auftragseingänge in der Industrie gingen ebenfalls sehr dramatisch zurück und landeten auf dem Niveau des Jahres 2000. In der Tabelle der Bundesbank zu den Konjunkturindikatoren finden sie eine umfassende Darstellung der Entwicklung der Auftragseingänge. Sie sagt mehr über die reale Welt aus, als die Nachrichten uns weismachen wollen.

Allein im ersten Quartal 2009 sanken die Auftragseingänge zum Vergleichsvolumen 2005 auf rund 81 Prozent. Im zweiten Quartal 2008 waren es noch 123,1 Prozent, im vierten Quartal 2008 schon 96,3 Prozent. Gemessen an der Produktivitätssteigerung wirkt dieser Einbruch bei den Auftragseingängen verheerend. Denn eine Stagnation bzw. der Rückgang von Nachfrage hat unweigerlich einen Investitionsstopp zur Folge und viele Arbeitsplätze werden schlicht überflüssig, da weniger produziert wird.

Mir bleibt es nun aber ein Rätsel, wie man von einem Anstieg der Bestellungen um 4,4 Prozent jetzt schon von einer Erholung sprechen kann. Das ist doch schlichte Volksverdummung. Nach wie vor sind Arbeitsplätze bedroht, weil der Absturz zu Beginn des Jahres einfach zu tief war und die Güternachfrage immer noch viel zu gering ist. Der enorme Anstieg der Kurzarbeit zeigt das beispielhaft. Es ist auch kaum anzunehmen, dass sich das ändert. Von einer Trendwende kann überhaupt nicht die Rede sein.

In dem Anstieg zeigt sich nämlich vor allem ein Effekt. Die Wirkung eines Sonderkonjunkturprogramms für die Autoindustrie. Das sollte man unbedingt betonen, wenn nun genau jene Leute, die immer die Unsinnigkeit staatlicher Konjunkturprogramme herausgestrichen haben, aktuell mit den obigen Daten die Wende verkünden und feiern. Wenn es nämlich so ist, dass ein einzelnes branchenspezifisches Konjunkturprogramm zu einer Verbesserung der Auftragslage beiträgt und damit auch zu einer Verbesserung der Nachfragesituation insgesamt, wieso verschließt man sich dann eigentlich vor einem viel deutlicherem konjunkturellen Impuls, wie ihn etwa der DGB fordert? Diese Frage sollten die berichtenden Kollegen mal dem grinsend dreinblickenden Wirtschaftsminister Freigeist zu Guttenberg stellen. Der hält weitere staatliche Konjunkturprogramme ja nach wie vor für unangebracht.

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Christoph Slangen fälscht, täuscht und lügt

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Haben sie gestern auch die Jubelmeldung gehört, dass der deutsche Einzelhandel in der Krise erstaunlich robust sei? Ich dachte, ich höre nicht recht. Aber ich durfte diesen geistigen Dünnpfiff natürlich gestern und heute in der Neuen Presse Hannover nachlesen. Der Cheffälscher der NP und Lügenbaron Christoph Slangen vom Berliner PR-Büro Slangen+Herholz verdreht in seinen Kommentaren zum Arbeitsmarkt und zur Konjunktur mal wieder die Fakten.

Gestern lobt Slangen die Kurzarbeit als Stabilisator in der Krise. Das käme auch dem Konsumklima zu Gute.

„Dass das Konsumklima in Deutschland weiterhin recht freundlich, und die Binnennachfrage keineswegs zusammengebrochen ist, hängt auch mit der Vermeidung der hohen Arbeitslosigkeit zusammen.“

Zwei Lügen auf einmal! Erstens haben wir trotz des Kurzarbeitergeldes eine sehr hohe Arbeitslosenzahl! 4,55 Millionen Menschen sind es in Wirklichkeit. Die Regierung zählt nur nicht alle mit. Zum Beispiel alle Arbeitslosen über 58 oder Arbeitslose, die gerade krank sind oder einen Ein-Euro-Job haben oder in Weiterbildungen stecken. Neuerdings rechnet man auch jene Arbeitslosen einfach nicht mit, die von einem privaten Vermittler betreut werden. Dass das tolle Instrument Kurzarbeit auch zum Betrug einlädt, wie Report Mainz kürzlich herausfand, wird von Slangen natürlich auch nicht erwähnt. Der reagiert ja nur auf Meldungen, die sich mit dem Missbrauch von Sozialleistungen beschäftigen.

Zweitens ist die Binnennachfrage schon lange zusammengebrochen. Seit Jahren vermeldet das Statistische Bundesamt dramatische Rückgänge der Umsätze im Einzelhandel. In meinem Blog stehen auch zahlreiche Beiträge mit Zahlen des statistischen Bundesamts. Herr Slangen hätte einfach nur nachschauen brauchen, um zu einer anderen Überzeugung zu gelangen. Aber das will der Herr Slangen wahrscheinlich nicht. Sie dürfen die Frage nach dem Warum für sich selbst beantworten.

Heute überschreibt er seinen Kommentar in der Neuen Presse Hannnover gar mit dem Titel „Der Einzelhandel trotzt der Krise“. So ein Humbug. Die Neue Presse setzt also ihre grandios gescheiterte Kaufrausch-Kampagne doch weiter fort.

„Hingegen kommt der Einzelhandel vergleichsweise unbeschadet durch das konjunkturelle Jammertal – eine Branche, die zwei Prozent Minus im Jahresverlauf erwartet, kann in diesen Zeiten als vorläufig krisenresistent bezeichnet werden. So stützt die Binnenkonjunktur die Wirtschaft ab – noch.“

So niedrig liegt also schon die Latte. Bewerten sie diesen Stuss bitte selbst. Besonders dann, wenn man im nachfolgenden Satz Folgendes lesen muss.

„Die Exportabhängigkeit zu beklagen, führt nicht weiter.“

Ach ja. Warum eigentlich nicht, Herr Slangen? Schon mal was von einer funktionierenden Marktwirtschaft gehört? Wie funktioniert die denn überhaupt? Nur über Exportüberschüsse? Anscheinend, denn Slangen schreibt weiter…

„Sie hat auch ihre positiven Seiten. Im Aufschwung profitiert Deutschland schneller und kräftiger als andere Staaten. Jetzt ist die Politik gefragt. So sinnvoll Kurzarbeitsregelungen sind, so unsinnig waren die jüngsten Mehrwertsteuererhöhungsdebatten.“

Da spricht ja ein Wirtschaftskenner. Nur, lieber Herr Slangen, wenn man sich jede Diskussion zur Exportabhängigkeit verbittet, wie will man denn da gegen Mehrwertsteuererhöhungen ansprechen? Eine Mehrwertsteuererhöhung würde nämlich den Export entlasten und nach dem Denkmuster der Dogmatiker zu mehr Aufschwung führen. Was hat der Vorbeter in Sachen Mehrwertsteuer Klaus Zimmermann doch gesagt:

“Dem Standort könnte eine Mehrwertsteuererhöhung nutzen, weil Importe und Auslandsproduktion stärker belastet würden. Exporte dagegen blieben davon unberührt. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer exportorientierten Wirtschaft würde also gestärkt.“

Quelle: SpOn

Eigentlich müsste Slangen, wenn er denn an seine eigene Argumentation glaubt, die Mehrwertsteuererhöhung gut finden, da sie den Export stützt. Aber Slangen will ja nicht über die Exportabhängigkeit reden und damit auch nicht über seine dumme Argumentation. Der Leser soll halt weiter für blöd verkauft werden. Ich sag dazu nur Lügen, Täuschen, Tricksen und zwar immer plumper und auffälliger.

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Ob diese Statistiken Beachtung finden?

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Das statistische Bundesamt hat gestern einen Negativrekord vermeldet. Die deutschen Exporte brechen im April um 28,7 Prozent ein – im Vergleich zum April 2008. Damit ist der stärkste Ausfuhrrückgang in der Nachkriegszeit besiegelt. Und wo steht diese Meldung in der Neuen Presse Hannover? Ganz klein im Geld & Markt Teil auf Seite 7. Dreieinhalb Zeilen war sie der Redaktion wert.

Normalerweise müsste doch ein Aufschrei durch die Medien gehen. Denn die Erwartungen sind noch einmal unterboten worden. Der Export schmiert gnadenlos ab, die Auftragseingänge im Maschinenbau zum Beispiel gehen so deutlich zurück (Ausland: -60 Prozent; Innland: -52 Prozent), dass jedem klar sein muss, das ein Aussitzen der Krise nicht nur grob fahrlässig ist, sondern eine vorsätzliche Gefährdung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.

Das Thema Konjunkturprogramme ist nahezu vollständig aus den Medien verschwunden. Man gibt sich mit dem Basta der Kanzlerin zufrieden, die in ihrer dümmlichen Art meinte, dass Deutschland nunmal ein Exportland sei und seine Wirtschaft nicht so schnell auf Binnennachfrage umstellen könne. Deshalb belasse man es bei den getroffenen Maßnahmen und guckt erstmal, wie sich die ganze Sache weltwirtschaftlich entwickele.

Tja, minus 28,7 Prozent ist schon ein Pfund, würde ich sagen. Das kratzt aber niemanden mehr, denn aktuell hat man die „Geordnete Insolvenz“ als positive Wendung einer durch und durch beschissenen Lage entdeckt. Auch dazu gibt es heute von destatis eine aktuelle Statistik. 10 Prozent mehr Unternehmensinsolvenzen im ersten Quartal 2009. Angesichts der aktuellen Berichterstattung, die vor allem die tollen Chancen einer Insolvenz betont, weiß ich jetzt gar nicht, ob ich die Meldung von destatis spontan mit Jubelstürmen begrüßen soll. Eröffnen sich doch für so viele Unternehmen, 7712 sind es im ersten Quartal 2009, doch

„vor allem langfristig – gute Chancen“,

wie Christian Lomoth gestern in der Neuen Presse Hannover auf Seite 1 kommentierte.

Doch wer zahlt denn eigentlich im Falle von Arcandor zum Beispiel die Löhne und Gehälter weiter, so lange noch nicht darüber befunden wurde, ob man ggf. auf bereits ausbezahlte Arbeitnehmerentgelte im Zuge des Insolvenzverfahrens zurückgreift, um die Forderungen der Gläubiger zu begleichen – nach Deutschem Recht ginge das ja? Richtig, die Agentur für Arbeit kennt noch das Insolvenzgeld. Drei Monate kann das an die Arbeitnehmer ausgegeben werden. Und nun rechnen sie mal für sich selbst aus, was der Staat nun eigentlich eingespart hat. Es heißt ja immer, er verbrenne sinnlos Steuergeld oder wie es Claus Lingenauber heute volksverdummend auf Seite 1 der Neuen Presse Hannover schreibt:

„Da darf es nicht verwundern, dass der Staat sich weigert, leichtfertig Steuergelder zu versenken.“

Ha ha, aber wenn es der Beitragszahler nun tut, ist es okay? Und dann klagen dieselben Journalisten wieder über das viel zu hohe Defizit der Agentur für Arbeit, die ihren Haushalt mit Krediten bzw. Steuergeld ausgleichen muss. Angesichts dieser in der Sache idiotischen Ansichten wirken Lingenaubers Angriffe gegen die Eigentümer eher aufgesetzt.

„Doch die Schuldigen sitzen nicht im Kanzleramt und auch nicht in irgendwelchen Ministerien. Sie saßen und sitzen auf den Chefsesseln des Konzerns, der jahrelang immer tiefer in die Krise gewirtschaftet worden ist. Sie sitzen – wie die Familie Schickedanz – auf Milliarden und haben als Großaktionäre Männer wie Middelhoff angeheuert. Der hat – als Sanierer geholt – das Unternehmen vollends in Schieflage gebracht.“

Und lieber Herr Lingenauber, Thomas Middelhoff profitierte direkt von seinem Missmanagement bei Arcandor, weil es die Bundesregierung mit ihrer Finanzmarktgesetzgebung ausdrücklich erlaubte! Middelhof hat die erstklassigen Immobilien des Konzerns an gierige Hedgefonds verkauft, um sie dann teuer zurückzumieten. Middelhoff investierte zum Beispiel in jene Imobilienfonds des Josef Esch von Sal. Oppenheim (ebenfalls Miteigentümer von Arcandor!), die die Mieten des Konzerns kassierten und an die wohlhabenden Einleger verteilten.

Doch was schreibt der Kommentator Claus Lingenauber über die Verstrickungen der Konzerneigner?

„So sehr, dass Schickedanz&Co. zuletzt nicht mehr bereit waren, stärker ins Risiko zu gehen.“

Ach die arme Frau Schickedanz. Man muss sie vor dem Gang zur „Tafel“ bafahren, wie mir scheint. Echt armselig ist das, lieber Herr Lingenauber!

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Das Gelaber von der "Geordneten Insolvenz"

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Es ist wirklich nicht mehr zum Aushalten, was sich die Neue Presse Hannover erlaubt. Jetzt betet Christian Lomoth sogar auf Seite 1 die Thesen des Bundeswirtschaftsministers zu Guttenberg nach, wonach eine „geordnete Insolvenz“ ganz viele Chancen böte.

„Die bedeutet ja nicht, wie die Schwarzseher gerne und ständig betonen, dass alle Läden gleich geschlossen werden. Ganz im Gegenteil: Tatsächlich hätte ein Insolvenzverwalter viel größere Möglichkeiten zur Sanierung des Konzerns als das Management, das mit den Altlasten kämpft.“

Toll. Nun entdecken wir die geordnete Insolvenz als Königsweg aus der Krise. Ist doch gar nicht so schlecht das Ganze. Denn…

„Eine geordnete Insolvenz bietet – vor allem langfristig – gute Chancen.“

Wie die aussehen, sagt Lomoth natürlich nicht. Zu Guttenberg übrigens auch nicht. Denn würde man sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigen, müsste man ganz deutlich sagen, dass es in so einem Verfahren nur darum geht, die Forderungen der Gläubiger zu erfüllen. Deshalb müssen nach aktueller Gesetzeslage auch die Beschäftigten mit ihrem bereits verdienten Einkommen etwas beitragen. Maximal drei Monatsgehälter dürfen laut deutschem Recht zurückgefordert werden. Gerichtsvollzieher statt Rettungsschirm! Dazu gibt es bereits empirisches Material:

Siehe Report München vom 26.01.2009!

Das Gelaber über dieses neue schöne Wort von der „Geordneten Insolvenz“ ist echt zum Kotzen. Es soll der Eindruck vermittelt werden, als gäbe es ein wirksames Instrument zur Rettung von Unternehmen, welches den klssischen Weg direkter staatlicher Beteiligung ersetze. Das finden alle widerspruchslos toll. Schließlich würde dann kein Steuergeld sinnlos verbrannt, wie es heißt.

Man fragt sich nur wieder verdutzt, warum diese Sicht der Dinge, wie sie Christian Lomoth heute in der Neuen Presse Hannover für Unternehmen der Realwirtschaft zum Besten gibt, nicht auch auf die Finanzbranche Anwendung findet. Wo ist da der journalistische Einsatz für verpulvertes Steuergeld? Der Fall Hypo Real Estate beweist doch, dass das Insolvenzrecht für den Bankenbereich seit letztem Jahr quasi außer Kraft gesetzt wurde. Dort werden mit vollem Wissen um die tatsächlichen Zustände Milliarden und Milliarden hineingepumpt, ohne dass ein „von und zu“ oder einer dieser abhängigen Journalisten da je gefragt hätte, ob eine „geordnete Insolvenz“ nicht vielleicht „langfristig gesehen, bessere Chancen böte.“

Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln, wenn man diesen manipulativen Müll lesen muss. Lomoth weist sogar darauf hin, dass der Lenkungsausschuss frei nach Schnauze über Staatshilfen entscheiden kann, ohne dass besonders erklären zu müssen. Warum macht Lomoth das nicht zum Thema und fragt nach, welche Leute dort sitzen und über die Vergabe von Steuergeldern entscheiden? Warum fragt er nicht nach der Geheimhalterei? Es ist für eine Demokratie schlicht ein Skandal, dass nicht einmal das Parlament erfährt, wofür Steuergelder verwendet werden.

Auf Seite 2 legt Christoph Slangen, vom Berliner PR-Büro Slangen+Herholz, nach. Er liefert einen Kommentar zum SPD Desaster. Darin behauptet er, dass eine Mehrheit der Deutschen die Opel-Rettung für umstritten hält.

„Sie verstehen nicht, dass ihr Einsatz für Arbeitsplätze nicht gewürdigt wird – und übersehen dabei geflissentlich, dass beispielsweise die Rettung von Opel auch in der Bevölkerung umstritten ist. Nüchtern ist festzustellen: Die Krise treibt der SPD nicht automatisch die Wähler zu.“

Daran können sie erkennen, wie die PR-Maschinerie funktioniert. Die ARD hatte am Wahlabend den Kanzlerkandidaten der SPD mit einer so offensichtlich manipulierten Umfrage zum Thema Opel-Rettung konfrontiert und schon bildet die öffentliche Meinungsmache das Ergebnis als verlässliche Fakten ab. Infratest dimap formulierte folgende tendenziöse Fragestellung, die gegen jede methodische Regel quantitativer Datenerhebung verstößt:

Haben sie das Gefühl, dass die SPD zu leichtfertig staatliche Gelder in die Hände von Unternehmen gibt?

Diese Fragestellung ist schlicht eine Auftragsarbeit, die ein gewünschtes Ergebnis liefern sollte. Es geht gar nicht mehr um das Überprüfen von wissenschaftlichen Hypothesen mittels Erhebung von Daten, sondern einzig und allein um die Schaffung von genehmen Fakten, die den Anschein von Wissenschaftlichkeit transportieren sollen, damit sie von der breiten Masse geglaubt werden. Nur dafür gibt es Aufträge und Geld. Und das ist auch das Problem der empirischen Sozialforschung. Sie hat sich in ihrer Not verkauft. Die Professionalisierung der Sozialwissenschaften auf dem Gebiet der Datenerhebung und Umfragen ist Ergebnis des politisch gewollten Nützlichkeitsdenkens.

Die wissenschaftliche Leistung soll sich an der Frage nach ihrem Nutzen, ihrer Verwertbarkeit bemessen. Dazu ein immer noch aktuelles Zitat von Ernst Bloch über das marxistische Theorie-Praxis-Verhältnis, das aus seinen berühmten Vorlesungen in den 1950er Jahren in Leipzig überliefert ist, als er DDR-Studenten die Geschichte der Philosophie näher brachte. In diesem Abschnitt beschreibt er genau den Zustand, der entsteht, wenn Wissenschaft dem bloßen Nützlichkeitskriterium herrschender Eliten unterliegt.

„Auf keinen Fall darf das marxistische Theorie-Praxis-Verhältnis verwechselt werden mit Pragmatismus. Dem ist etwas wahr, weil es nützlich ist. Der Marxismus aber sagt nicht, dass etwas wahr ist. Das ist der Schandpragmatismus der Nazis, die sagten, das sei wahr, was dem deutschen Volke, also dem deutschen Monopolkapital nütze. Der Marxismus sagt: Etwas ist nützlich, weil es wahr ist. Wenn etwas nicht wahr ist, ist es auch nicht nützlich; wenn es nicht wahr ist, ist es nicht konkret, und wenn es nicht wahr ist, ist es nicht wirklich. Man kann nicht gegen die Wirklichkeit handeln, da hat man keinen Erfolg. Also die Wirklichkeit selber ist das Kriterium der Praxis. Dies setzt aber einen Primat des Gedankens, der Theorie voraus, bevor das Bestätigungsprimat der Praxis überhaupt in Frage kommen kann.“

Ernst Bloch: Neuzeitliche Philosophie II: Deutscher Idealismus – Die Philosophie des 19. Jahrhunderts, in: Leipziger Vorlesungen zur Geschichte der Philosophie 1950-1956, Band 4, Frankfurt a.M. 1985 (stw-Verlag), S.447

Bei der Datenerhebung von infratest dimap ist es ganau umgekehrt. Das Bestätigungsprimat wird so gestaltet, dass es einer entsprechenden verzerrten Wirklichkeit entspricht. Das ist im Grunde brutale Gewalt gegen die Wirklichkeit und hat mit Wissenschaft nix mehr zu tun – eher mit Gleichschaltung und Schandpragmatismus.

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