Wollen sie etwas Lustiges aus dem Politikbetrieb lesen? Dann passen sie genau auf.
Gestern meldete sich ja Rainer Brüderle und sein Ministerium zu Wort, um von einem kleinen Jobwunder zu berichten (siehe hier im Blog). Konkret wird die Aufschwungseuphorie in der Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums wie folgt wiedergegeben.
Deutschlands Wirtschaft wächst wieder, und wir beobachten ein kleines Jobwunder. Die erfreuliche Belebung der deutschen Wirtschaft wird von der Erholung der Weltwirtschaft, aber zunehmend auch von der Binnennachfrage getragen.
Das Wichtigste habe ich einmal unterstrichen. Denn sie müssen diese Botschaft vergleichen mit dem aktuellen Monatsbericht April des Bundesfinanzministeriums. Dort heißt es nun:
Die Gesamtheit der aktuellen Wirtschaftsdaten deutet darauf hin, dass eine merkliche konjunkturelle Belebung im 1. Quartal ausgeblieben ist. Nach verhaltenem Start der deutschen Wirtschaft in das neue Jahr stellte sich das Indikatorenbild auch im Februar uneinheitlich dar.
Die deutliche Entlastung der privaten Haushaltseinkommen zu Jahresbeginn hat bisher noch nicht zu einer spürbaren Erholung der privaten Konsumtätigkeit geführt. Das Gesamtbild der Indikatoren bekräftigt die bisherige Einschätzung, dass vom privaten Konsum vorerst keine entscheidenden Nachfrageimpulse zu erwarten sind.
So, und jetzt dürfen sie einmal laut lachen oder wahlweise ihren Monitor vor Wut aus dem Fenster schmeißen. Ich kommentiere das jedenfalls nicht mehr. :crazy:
„Deutschlands Wirtschaft wächst wieder, wir erleben so etwas wie ein kleines Jobwunder.“
Ein kleines Jobwunder? Der Mann hat ein ernsthaftes Problem. Zu den Arbeitsmarktstatistiken ist das Nötige bereits wiederholt gesagt worden. Richtig verantwortungslos und kriminiell wird es aber, wenn Brüderle meint, auf der Grundlage nachweislich falscher Annahmen zur Arbeitsmarktsituation, weiterhin das liberale Mantra von den Steuersenkungen verteidigen zu können:
Die positive Lage am Arbeitsmarkt schafft nach den Worten von Brüderle Spielräume für Steuersenkungen. In seiner Rechnung unterstellt der Minister, dass 100.000 Arbeitslose weniger rund zwei Milliarden Euro Staatsausgaben weniger bedeuten.
Das ist schlicht gelogen, weil die Kosten für die Kurzarbeit, die in Wahrheit eine verdeckte Subvention für die Unternehmen ist, sehr viel höher liegen, als die Kosten tatsächlicher Arbeitslosigkeit infolge eines Krisenverlaufs. Egon W. Kreutzer hat das in seinem jüngsten Paukenschlag einmal ausgerechnet und schreibt dazu:
„Kurzarbeit ist die Subvention, die es der Wirtschaft erlaubt, sich kostenlos ein „stehendes Heer“ von Mitarbeitern zu halten, die bei Bedarf jederzeit, von einem Tag auf den anderen reaktiviert und in den Produktionsprozess eingebunden werden können.“
Dazu später mehr. Die dreiste Täuschungsabsicht der Bundesregierung, den Menschen weißmachen zu wollen, dass es bergauf gehe, ist kaum noch auszuhalten. Brüderle meint weiter:
„Die erfreuliche Belebung der deutschen Wirtschaft wird von der Erholung der Weltwirtschaft, aber zunehmend auch von der Binnennachfrage getragen.“
Auch das ist gelogen. Wenn es richtig ist, wie Egon W. Kreutzer schreibt, dass durch die Kurzarbeit die Unternehmen in diesem Land um etwa 7,3 Mrd. Euro entlastet werden, weil die Bundesagentur für Arbeit Entgelte und Sozialversicherung übernimmt, so muss diese Summe auf der anderen Seite durch Beschäftigte und Konsumenten aufgebracht werden. D.h., dass die Kaufkraft der Menschen in diesem Land gerade um diese 7,3 Mrd. Euro gemindert wird. Denn einer muss die Leistungen der Bundesagentur bezahlen. Es kann also keinesfalls richtig sein, zu behaupten, dass die Binnennachfrage zunehme bzw. einen größeren Anteil an einer wirtschaftlichen Erholung trage.
Das ist grobe Irreführung und dummes Zeug. Es gibt ja nicht mal eine wirtschaftliche Erholung, die die Bezeichnung verdienen würde. Da wird von Wachstum gefasselt, obwohl der Absturz und dessen Folgen noch gar nicht richtig verstanden wurden. Laut Schätzung der OECD vom 7. April soll Deutschland im Vergleich der G7 im ersten Quartal 2010 mit -0,4 Prozent einen erneuten Rückfall in den Schrumpfungsprozess erlebt haben und damit Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung sein (siehe Jahnkes Infoportal). Nach den Zahlen von Eurostat, so Jahnke weiter, habe Deutschland im vierten Quartal 2009 auf Platz 12 von 18 Vergleichsländern abgeschnitten.
Selbst der neulich wieder gefeierte Exportanstieg, der ebenfalls die Behauptung Brüderles widerlegt, wonach die Binnennachfrage einen höheren Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung einnähme, liegt aktuell immer noch um rund 16 Prozent unter dem Stand von vor zwei Jahren. Bezüglich der Exporte konnte gerade einmal der Einbruch aus dem Januar wieder ausgeglichen werden. Von Erholung also keine Spur. Joachim Jahnke schreibt dazu ganz klar:
„Die Produktion läuft bereits seit September vergangen Jahres wieder nach unten oder stagniert (gegenüber September 2009 -1,7 %, ohne Energie und Bau – 1,3 %). Im Februar stagnierte die Produktion auch ohne das Bau- und das Energiegewerbe; am kalten Winter kann es also nicht gelegen haben, wie der Bundeswirtschaftminister in seiner Kommentierung meint. Besonders negativ ist zuletzt die Entwicklung der Konsumgüterproduktion verlaufen, was vor allem mit der schlechten deutschen Binnenkonjunktur zusammenhängen dürfte.„
Was wiederum auch am koalitionären Dauerbrenner „Kurzarbeitergeld“ liegen dürfte. Die Verlängerung dieser Maßnahme, die nur den Interessen der Wirtschaft diene und nicht den Interessen der Arbeitnehmer (siehe Kreutzer), kann nie und nimmer dazu beitragen, die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren. Im Gegenteil. Sie wirkt krisenverschärfend, weil sie das unsinnige deutsche Exportmodell stützt und erlaubt, deutsche Produkte auf den Weltmärkten auch weiterhin konkurrenzlos günstig anzubieten. Kreutzer schreibt dazu:
„Unternehmen in einer Volkswirtschaft mit Kurzarbeitsregelung sind gegenüber Unternehmen in Volkswirtschaften ohne Kurzarbeitsregelung klar im Vorteil, weil sie die Kosten und das Risiko schwankender Auftragseingänge sozialisieren, also auf die Beschäftigten und den Staat abwälzen.
Dieser Kostenvorteil wird, so weit erforderlich, in der Akquisition in Form von Dumpingpreisen an den Weltmarkt weitergegeben, während der verbleibende Überschuss den Eignern zufließt.“
Und so etwas dürfen sie mit Fug und Recht als kriminell bezeichnen, weil diese Politik nicht nur Deutschland schadet, sondern auch den europäischen Partnern, denen man gerade aufträgt, dass sie ihre Finanzen in Ordnung zu bringen hätten, während man selber dafür sorgt, den Versuch der Konsolidierung in diesen Ländern durch die oben beschriebene Politik im eigenen Land zu unterminieren. Erstaunlich robust ist also nicht etwa der von Brüderle angeführte Arbeitsmarkt, sondern seine eigene Borniertheit und die seiner „Experten“, die den Menschen selbst dann noch Sachverstand vorgaukeln, wenn dieser bereits zigmal widerlegt worden ist und diese Leute eigentlich vor Scham tief im Boden versunken sein müssten. Sie kommen jedoch immer wieder. Weil die Medien sie lassen, statt sie endlich anzuklagen und solche Dummschwätzer wie den Professor (Un)Sinn auch als solche zu brandmarken.
Was haben die Bundesregierung und deutsche Airlines gemeinsam? Sie vertrauen den Augen ihrer Piloten. Es ist wirklich lustig. Sie erinnern sich doch noch? Seit Ausbruch der Krise fährt die Kanzlerin auf Sicht, weil niemand sicher sagen könne, wann die Wirtschaftskrise vorbei sei. Das war ja der Wahlkampfschlager zur Bundestagswahl und darüber hinaus. Dann kam die FDP an die Regierung und das Unheil über uns. Lange habe die Natur nun schweigend zugeschaut. Jetzt räche sie sich, zitiert Volker Pispers eine mögliche Verschwörungstheorie. Die Ernennung von Westerwelle, Brüderle und Niebel zu Bundesministern habe das Magmafass zum Überlaufen gebracht. Diese und weitere Theorien im Beitrag von Volker Pispers weiter unten.
Jedenfalls hat sich nun auch der Verkehrsminister Ramsauer zum Steuern auf Sicht überreden lassen. Falls etwas am Himmel passieren sollte, tragen die Airlines und in letzter Instanz wohl die Piloten die Verantwortung und nicht der Minister, die Flugsicherung oder der deutsche Wetterdienst, der nach Kachelmanns Inhaftierung konkurrenzlos prognostizieren darf. Das nun wieder unterscheidet die Piloten der Bundesregierung von den Piloten in den Cockpits. In Berlin übernimmt niemand Verantwortung. Vieleicht spuckt ja auch deshalb der Vulkan soviel Asche in Richtung Deutschland. Um die Häupter von Politikern oder katholischen Bischöfen zu bedecken, die es von sich aus niemals tun würden.
Nach dem vernichtenden 0:7 bei Bayern München am Wochenende steht Hannover 96 auf dem vorletzten Platz der Bundesliga und mit dem Rücken zur Wand. Ich will gar nicht über die katastrophale Leistung der Mannschaft reden, und ich verstehe auch nicht, wie umfassend Journalisten in Presse, Funk und Fernsehen darüber reden können. Wenn man von einer indiskutablen Leistung spricht, sollte man auch nicht weiter darüber diskutieren, sondern sich wichtigeren Themen zuwenden. Zum Beispiel der nichtgestellten Frage, was eigentlich passiert, wenn Hannover 96 in die zweite Liga absteigt? Die Frage ist jetzt nicht sportlich gemeint, sondern politisch!
Denn im Falle eines Abstiegs wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Das haben schon wieder viele Journalisten vergessen, wenn sie denn überhaupt eine Ahnung davon haben. Es geht um den letzten Stadionumbau zur Fußballweltmeisterschaft 2006, Martin Kinds Meisterstück sozusagen. Was ist da eigentlich passiert? Wer hat das Ganze bezahlt? Und wie refinanziert sich eine Investition in Höhe von 65 Millionen Euro?
Als lange vor der WM die Verträge gemacht wurden, übrigens nicht nur bei der Arena in Hannover, sondern auch in anderen Städten, bediente man sich eines Finanzierungskonzepts, dessen Scheitern in der aktuellen Wirtschaftskrise überdeutlich wurde. Es geht um die sog. öffentlich privaten Partnerschaften (ÖPP oder auch PPP genannt). Der Bundesrechungshof hatte vor einiger Zeit einmal ziemlich deutlich diese Partnerschaften als viel zu teuer gerügt. Vordergründig geht es nämlich immer darum, es so aussehen zu lassen, als würde die öffentliche Hand aus der Finanzierung von größeren Projekten herausgehalten. Das sichert den Poltikern die Gunst des Volkes und den Geschäftemachern die nötige Rendite aus öffentlichen Mitteln über Jahre hinweg.
Im Fall Hannover 96 hatte sich Vereinsboss Martin Kind ein tolles Konzept ausgedacht, das sich wie folgt darstellt. Das Land Niedersachsen und die Stadt Hannover steuerten rund 21,5 Millionen Euro als festen Zuschuss bei, während die private Finanzierung über zwei Kredite sichergestellt wurde. Ein Kredit in Höhe von rund 21,6 Millionen Euro, für den Stadt und Land übrigens bürgen, kam von der KfW und ein zweiter Kredit in Höhe von etwa 22,2 Millionen Euro von der Nord/LB und der Sparkasse Hannover, die sich das Geld auch entsprechend absichern ließen. Denn sollte die Stadionbetreibergesellschaft einmal Pleite gehen, müsste die Stadt einspringen.
Der eigentliche Skandal an der Finanzierungsgeschichte ist nun, dass Martin Kind und Co. die Laufzeit des Vertrages mit Beginn in 2005 auf über 25 Jahre festgeschrieben haben und zwar unter der Annahme, dass Hannover 96 erstklassig bleibt. Darüber habe ich mich schon aufgeregt, als die Pläne bekannt wurden, aber niemanden im allgemeinen WM-Fieber zu interessieren schienen. Nur was passiert im Falle des Abstiegs? Das ist nämlich klar geregelt. Der Steuerzahler wird mit 850.000 Euro pro Jahr zur Kasse gebeten, für jedes Jahr, in dem die Mannschaft nicht in der ersten Liga spielt.
Nun muss man wissen, dass die Stadt Hannover im letzten Jahr bereits angekündigt hatte, brutal sparen zu wollen. Für das aktuelle Jahr rechnete der Oberbürgermeister Stephan Weil mit einem Defizit von 176 Millionen Euro in der Kasse. Über 50 Millionen Euro wollte er dieses Jahr weniger ausgeben und rund 20 Millionen in der Verwaltung einsparen. Im letzten September sagte er vor wütenden Demonstranten:
„Wir haben in diesem und im nächsten Jahr jeweils Einnahmeverluste in Höhe von etwa 150 Millionen Euro, kommen nicht drumherum, gegezusteuern. Das versuchen wir, ohne die Substanz der Stadt zu schädigen.“
Und zur Substanz der Stadt gehört es eben auch die Rendite privater Investoren aus PPP-Projekten um jeden Preis zu sichern. Auch Sportjournalisten sollten endlich aufwachen und die politische Dimension ihres Tätigkeitsbereichs zur Kenntnis nehmen. Anstatt über Abstiege und Meisterschaften und über Spieler und Trainer das immergleiche zu philosophieren, könnte man sich einmal mit den harten wirtschaftlichen Fakten auseinandersetzen und diese zum Thema machen.
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Quellen:
Interview mit Dr. Karl-Heinz Vehling, ehem. Chef der AWD-Arena
http://www.regional-themenguide.de/service/sms/tipps__infos/magascene_aktuell/interview/im_interview_dr_karlheinz_vehling_chef_der_awdarena.html
Eine Aschewolke über Europa legt nahezu den gesamten Flugverkehr lahm. War das nicht toll am Wochenende? Kanzlerin Merkel musste ihre Heimreise sogar über die sog. „Schweinestaaten“ (PIIGS) Spanien und Italien antreten. Trotz dramatischer Haushaltsdefizite halten die offenbar ihre Infrastruktur immer noch in Ordnung, während bei uns über die Beseitigung der Schlaglöcher aus dem Winter gestritten wird. So ist das eben beim Hausaufgabenweltmeister. Trotzdem brauste die Kanzlerin mit Tempo 220 Richtung Berlin und allen Journalisten davon. Mit dem Dienstwagen samt Fahrer übrigens, der Merkel aus Italien abholte.
Dabei frage ich mich, wieso die Kanzlerin den Bonsai-Duce Berlusconi nicht gleich mitgenommen hat. Eine Fahrgemeinschaft sozusagen. Dann hätten die beiden heute gemeinsam die Hannover Messe eröffnen und gleichzeitig eine unschlagbare persönliche Umweltbilanz vorweisen können. So bleibt der italienische Diktator wegen des Flugchaos‘ der Veranstaltung fern und das ist auch gut so. Es gibt ja ohnehin nichts zu feiern. Auch wenn der Bundeswirtschaftsminister Brüderle das anders sieht. Er sagte gestern in Hannover:
„Es geht wieder voran. Wir haben wieder Wachstum in Deutschland“
So berauscht kann eigentlich nur ein Säufer reden, der keine Erinnerungen mehr an seinen letzten Absturz hat und schon wieder so besoffen ist, dass er seinen Kater gar nicht mehr wahrzunehmen vermag. Aber egal, die Aschewolke wirkt eben nicht gegen alles. Jedoch bzüglich der vielen sinnlosen Reisen von Politikern zu Veranstaltungen und Gipfeltreffen, die keine nennenswerten Ergebnisse bringen, ist diese Aschewolke über Europa ein richtiger Segen. Sie ersetzt in gewisser Weise den nötigen Protest. Dabei würde mich am Rande mal interessieren, welche Bedeutung die katholische Kirche diesem Naturereignis beimisst.
Ursula von der Leyen ist auch so eine Ministerin, bei der man Angst haben muss, wenn sie den Mund aufmacht. Bei der Diskussion um die Rente mit 67 müsse man kreativer denken, sagte die Arbeitsverweserin, um dann vorzuschlagen, dass körperlich schwer arbeitende Menschen, wie Dachdecker und Bäcker zum Beispiel, ja nicht bis ins hohe Alter hinein jene Tätigkeiten verrichten müssten, die sie mit 16 erlernt hätten. Diese Arbeitnehmer könnten ja die Büroarbeit ihrer Branche erledigen.
„Es ist höchste Zeit, den Silberschatz des Alters zu heben und nicht immer nur zu fragen, wie wir das alte Eisen entsorgen können.“
Ursula von der Leyen ist einfach dumm wie Brot. Wie beantwortet denn die Ministerin die Frage, was mit den Arbeitnehmern passiert, die bisher die Büroarbeit erledigt haben? Die werden dann wohl in die Backstube entsorgt oder wie? Oder vielleicht im Backshop zu Dumpinglöhnen beschäftigt? Die Ministerin tut ja gerade so, als sei die Arbeit nicht das Problem, sondern die Einstellung der Menschen zur Arbeit, die in Wirklichkeit immer weniger vorhanden ist und sich naturgemäß jene Erwerbsfähigen sucht, die jung, gesund und belastbar sind, während die Älteren mit oder ohne Hilfe der Politik schon seit Jahren von den Arbeitgebern weit vor dem Erreichen des Renteneintrittsalters freigesetzt werden.
Wie bereits heute morgen getwittert, sanken die Einzelhandelsumsätze auch im Februar 2010. Falls das noch jemand mit dem Adjektiv „überraschend“ charakterisiert, dem ist auch nicht mehr zu helfen.
Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag der Umsatz im Einzelhandel in Deutschland im Februar 2010 nominal 0,5% und real 0,9% niedriger als im Februar 2009. Beide Monate hatten jeweils 24 Verkaufstage. Das Ergebnis für den Februar 2010 wurde aus Daten von sieben Bundesländern berechnet, in denen circa 76% des Gesamtumsatzes im deutschen Einzelhandel getätigt werden. Im Vergleich zum Januar blieb der Umsatz im Februar 2010 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten nominal unverändert und sank real um 0,4%.
In den ersten beiden Monaten des Jahres 2010 setzte der deutsche Einzelhandel nominal 2,1% und real 2,5% weniger um als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.
Der letzte Satz ist interessant. Inzwischen bewegen wir uns ja innerhalb eines statistischen Bereichs, in dem Krisenmonate mit Krisenmonaten verglichen werden. D.h., dass Jahr 2009 war schon komplett von der Krise gekennzeichnet. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2009 wurden dann auch im Vergleich zum selben Zeitraum 2008 deutlich niedrigere Umsätze im Einzelhandel gemessen. Lesen sie die Meldung von vor einem Jahr:
In den ersten beiden Monaten des Jahres 2009 wurde im deutschen Einzelhandel nominal und real jeweils 3,3% weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum umgesetzt.
Im aktuellen Jahr liegen wir also mit den Einzelhandelsumsätzen noch einmal deutlich unter dem Vorkrisenzeitraum im Jahr 2008. Wer angesichts dieser niederschmetternden Entwicklung immer noch von „überraschenden“ Ergebnissen spricht oder gar von einer stabilen Lage, wie die Commerzbankspinner hier zum Beispiel, verfolgt nur das eine Ziel, die Menschen absichtlich zu täuschen.
Das Ganze passt natürlich auch überhaupt nicht zu den gestrigen Jubelmeldungen über das neuerliche „Jobwunder“. Zufällig hielt ich vorhin beim „Einkaufen“ :>> die aktuelle Ausgabe der Neuen Presse Hannover in der Hand. Urlaub eben. Aber ich habe sie mir nicht gekauft, sondern nur den Leitartikel von Udo Harms gelesen und das Papier daraufhin angewidert in den Zeitungsständer zurückgesteckt. Offensichtlich bleibt die NP-Redaktion ihrer manipulierenden Linie treu. Von erstaunlicher Stabilität war in Bezug auf den Arbeitsmarkt die Rede und vom Job-Frühling in Hannover. Einfach nur lachhaft, diese bornierten NP-Spinner.
Der ganze Laden fliegt auseinander, die europäische Währungsunsion ist so gut wie Geschichte und die Neue Presse Hannover ruft den stabilen Job-Frühling aus. Gestern lief ja ein Film über Scientology im Ersten. Ich frage mich, warum man sich mit solchen Randgruppen abgibt und nicht einmal die viel schlimmere Meinungsmanipulation durch Medien wie die Neue Presse Hannover zur besten Sendezeit filmisch unter die Lupe nimmt. In diesem Sinne, einen schönen Karfreitag und lassen sie sich nicht ans Kreuz nageln. :D
Angela Kohl, Abwarten, abwägen, aussitzen – Wie Angela Merkel Altkanzler Kohl immer ähnlicher wird. So titelt der aktuelle Stern.
Dabei hat das Verhalten Merkels eigentlich nichts mit Ähnlichkeiten zu tun, sondern mit einer Haltung, die in der konservativen und scheinbürgerlichen Parteienwelt tief verankert ist. Ein unabhängiges Urteilsvermögen gehört nicht zu diesem Politikstil. Das abwartende Verhalten ist sozusagen systembedingt. Die, die sich als die Bürgerlichen bezeichnen, warten solange, bis sich die Mehrheit ihrer Klientel eine Meinung gebildet hat, der sich der politische Arm dann anschließen kann. Deshalb turnen auch Gestalten wie Ackermann und Co. ständig im Kanzleramt herum und diktieren der Frau Regierungschefin ihr politisches Programm. Die NachDenkSeiten schrieben einmal von einem Kaffeekränzchen, das unser Land regiert. Man kann aber auch von einem Meinungspotpourri von Interessenvertretern sprechen, wie es Heiner Flassbeck in seinem Buch „Gescheitert“ macht.
Kennzeichnend ist jedenfalls, dass für die selbsternannten „Bürgerlichen“, aber auch für Rote und Grüne, Sachverstand und Expertise Fremdwörter sind. Man greift ja nicht einmal auf das eigene Personal in den Ministerien zurück, sondern man findet es inzwischen völlig normal, sog. „externen Sachverstand“ einzuholen. Dabei stellt sich immer wieder heraus, dass diese Beratungsleistungen von Personen erbracht werden, die im Dienste von Kapitalinteressen ihr Werk verrichten. Für die Regierung zählt also nicht das eigene Urteilsvermögen auf der Grundlage des ihr zuarbeitenden Beamtenapparates. Die Regierung selbst scheint bloß Angestellte zu sein. Das Aussitzen und Abwarten von Frau Merkel ist deshalb keine verspielt klingende Annäherung an die erfolgreiche Überlebensstrategie Helmut Kohls, der ja gemeinhin als Mentor Merkels gilt, sondern vielmehr ein Ausdruck von Führungs- und Regierungsunfähigkeit.
Das wiederum ist ein Zustand, der weniger mit einem bürgerlichen Selbstverständnis, als vielmehr mit finanzfeudaler Unterwürfigkeit zu tun hat. Merkel, Westerwelle, die SPD-Stones, Schröder und Fischer gehören zu einem Typ von Politikern, die nach außen hin als Wahrer bürgerlicher Interessen auftreten, in Wirklichkeit aber als Angestellte des großen Kapitals die Aufträge ihrer eigentlichen Vorgesetzten in Banken und Versicherungen artig erfüllen, damit dem reichsten Zehntel der Bevölkerung, das bereits jetzt schon über rund 60 Prozent des Gesamtvermögens verfügt, noch mehr zugeteilt wird.
Nur so ist auch zu erklären, warum die Bundesregierung in Bezug auf die Lösung der Finanzkrise innerhalb der EU so ein dummes Zeug erzählt und sich zum Gespött aller anderen Währungsteilnehmer macht, die aber der größten Ökonomie der Eurozone zwangsweise zustimmen müssen, um das Gesamtkunstwerk zu retten. Dabei könnte man natürlich Deutschland kurzerhand einen europäischen Arschtritt verpassen und aus der Eurozone ausschließen. Dann könnte Deutschland seine harte D-Mark wiederhaben und die anderen Länder ihren Euro endlich so abwerten, dass deutsche Billigwaren wieder teurer und die eigenen Exporte nach Deutschland günstiger werden. Und Frau Merkel würde einmal merken, wie sich das mit den volkswirtschaftlichen Zusammenhängen verhält.
Hallo Berlin, hören Sie uns? Verzweifelt versucht Europa, mit Deutschland in einen volkswirtschaftlichen Dialog zu treten. Doch dort versteht man immer nur BWL
Frau Merkel denkt in betriebswirtschaftlichen Kategorien, aber als Kanzlerin vertritt sie das ganze Land und spricht folglich als Volkswirtschafterin. Das ergibt ein babylonisches Sprachgewirr mit Sätzen ohne jeden Sinn. Beispiel: Deutschland hat kein Geld. Da steht die Frau aus der Ex-DDR im falschen Laden Schlange. Kein Geld gibt es drüben in der Betriebswirtschaft. In einer Volkswirtschaft werden höchstens einmal die Devisen knapp oder die Produktionskapazitäten. Genau diese sind in Deutschland sogar im Übermaß vorhanden. Bloß hängt daran ein Verbotsschild: Halt, nur für den Export bestimmt! Einheimischer Gebrauch nur zwischen sechs und neun Uhr morgens. Drei Arbeitsstunden täglich reichen nämlich dicke, um das zu produzieren, was Hartz IV und der Niedriglohnsektor an Konsum zulassen. In Deutschland fehlt es nicht an Geld, es ist leider bloß immer seltener dort, wo die Nachfrage sein könnte.
Noch ein Beispiel aus Babylon. Angela Merkel hält an Deutschlands Exportüberschüssen fest, verlangt aber vom Ausland die Begleichung der Schulden. Wenn ein Unternehmer das sagt, ist es in Ordnung. Sagt eine Kanzlerin dasselbe, ist es peinlich. Beides geht einfach nicht. Solange die Bundesrepublik Leistungsbilanzüberschüsse erzielt, steigen per Definition die Schulden des Auslands gegenüber Deutschland.
Peinlich wäre schon der richtige Ausdruck, wenn die Peinlichkeit hierzulande auch dem Meinungsmainstream auffallen würde. Doch in den Kommentaren der scheinbürgerlichen Printerzeugnisse wie Welt, FAZ und Co. liest man nur Gutes über Merkels angeblich so harten Euro-Kurs. Dabei hat das nichts mit Härte zu tun, als vielmehr mit dem psychopathologischen Zustand des Wahnsinns. Das kennen wir ja schon von der Westerwelle.
Der bezeichnet sich ja selbst auch als Bürger sowie als Verteidiger bürgerlicher Interessen. Dabei bildet er und seine FDP das Zentrum antibürgerlicher Reflexe, wie man in der Zeit zum Beispiel sehr schön nachlesen kann. Westerwelle macht die bürgerliche Teilhabe ja ganz offen vor allem von materiellen Voraussetzungen abhängig. Deshalb macht er nach seinem Verständnis auch keine Klientelpolitik, weil er letztlich nur bürgerlichen Interessen diene.
Einen Widerspruch zwischen allgemeinen und partikularen Interessen erkennt er nicht. Man kennt diese Manöver von anderen, findigen Populisten. Etwa von dem italienischen Ministerpäsidenten Silvio Berlusconi, der sich als einer der reichsten Unternehmer des Landes gern als Stimme des kleinen Mannes geriert. Westerwelle hält sich für einen Citoyen, doch sein Programm taugt nur für den Bourgeois. Und wer nicht zu seiner Klientel gehört, verdient es nicht, zum Bürgertum gezählt zu werden. L´etat c´est Westerwelle.
L’état c’est Westerwelle. Das ist irgendwie toll, wenn auch falsch gewählt. Denn nicht Westerwelle oder Merkel sind diejenigen, die einen, dem absolutistischen ähnlichen, Machtapparat etablieren, sie sind doch bloß die Hampelmänner bzw. Frauen, die am Ende jener Fäden hängen, die von Interessenverbänden gehalten werden. Figuren wie Merkel und Westerwelle machen keine Politik, sondern dürfen dem Urnenpöbel in der Berliner Puppenkiste die Demokratie vorspielen, wie Georg Schramm es beim legendären Scheibenwischerabschied von Dieter Hildebrandt formulierte. Das war im Jahr 2003. Damals sagte er weiter,
„Guido Westerwelle, das ist wohmöglich unsere Zukunft. Guido Westerwelle kennt jeder aus den öffentlich rechtlichen Bedürfnisanstalten, aber keiner weiß, was er will. Was vielleicht auch besser so ist.“
Inzwischen wissen wir es, und es wäre in der Tat besser gewesen, wenn wir es nicht erfahren hätten. In Wirklichkeit darf uns also nicht nur unsere Regierung peinlich sein, sondern wir uns vor allem selbst, weil wir es zugelassen haben, dass solche schlechten Laiendarsteller uns Regierung vorspielen dürfen. Wenn der Stern oben also feststellt, dass Angela Merkel dem dicken Altkanzler immer ähnlicher wird, so muss man das als misslungenen Versuch interpretieren, dem Zuschauer – also dem Volk – eine Erklärung für das politische Totalversagen anzubieten. Dabei sollte uns vielmehr interessieren, welche Belohnung diese immer schlechter werdenden Politgestalten von jenen erhalten, die teils im Hintergrund und teils ganz offen vordergründig die Fäden ziehen. Diese Ähnlichkeiten würden mich jedenfalls eher interessieren, als die, die man in einem oberflächlichen Politikstil zu entdecken glaubt.
Haben sie die Meldung heute mitbekommen? Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hellt sich auf. Sie sei so gut wie lange nicht, meldet das Münchner Ifo-Institut von Professor (Un)Sinn. Eine ganz wichtige Nachricht, wenn sie an Wahr-, quatsch Weissagerei glauben. Denn der Ifo-Index ist Volksverarschung im Quadrat, wie Volker Pispers einmal sehr treffend formulierte. Da befragen die akademischen Kaffeesatzleser des Ifo-Instituts eine handvoll Unternehmer, also die Glaskugelbesitzer nach ihren Erwartungen für das kommende halbe Jahr, und herauskommt ein Geschäftsklimaindex auf eine Stelle hinter dem Komma genau. Toll oder? Das finden übrigens auch die für eine Volkswirtschaft so wichtigen Analysten, wie diese hier:
Als Paukenschlag bezeichnete DekaBank-Analyst Andreas Scheuerle die überraschend guten Ifo-Daten: „Sie ersetzen das – gelegentliche – Fragezeichen hinter der Erholung durch ein Ausrufezeichen.“ Dies deute nach einem schwachen Winterhalbjahr ein sehr starkes zweites Quartal 2010 hin. Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer erwartet sogar ein Wachstum von rund einem Prozent.
Das sind übrigens dieselben Experten, die vor ein paar Wochen völlig von der Tatsache überrascht wurden, dass die deutschen Exporte im Januar zurückgegangen waren, obwohl die sog. Wirtschaftsindikatoren, wie der Ifo-Geschäftsklimaindex, eine andere Prognose nahe legten (siehe hier im Blog). Offensichtlich haben diese Top-Analysten den Schock bereits verdaut und verteilen schon wieder munter Ausrufezeichen hinter Aussagen, die von den zurückgekehrten „Angebotsidioten“ rund um den Prof. (Un)Sinn unters Volk gestreut werden.
Zur Aufklärung noch einmal Volker Pispers über „Wahrsager“…
Ich hatte ja gehofft, in Neues aus der Anstalt etwas zum Thema Griechenland hören zu dürfen, doch die Schwerpunkte lagen eher woanders. Deshalb muss ich in der politischen Anstalt nach Antworten suchen. Es ist ja Haushaltswoche. Und da wird traditionell ausgeteilt bzw. schöngeredet. Bundesfinanzminister Schäuble hat ja bereits gestern wahrheitswidrig verkündet, dass es zum Thema nichts Neues zu sagen gäbe. Nach wie vor werde es keine finanzielle Hilfe für Griechenland geben und es sei auch nichts in dieser Richtung in Brüssel entschieden worden.
Heute nun die Kanzlerin mit ihrem großen Auftritt. Na ja, vor allem wieder große Sprechblasen, die schon so nach abgestandener Luft stinken, dass einem wirklich schlecht werden konnte. Zum Beispiel verharrt die Regierungschefin in ihrem alten Muster des gemeinsamen Lösungsfindens. Ich kann diese Scheiße einfach nicht mehr hören. Zu Griechenland hieß es dann wieder:
„Wir haben gesehen, dass wir in dieser Krise nicht nur Banken retten müssen, sondern dass jetzt auch im Euroraum eine schwierige Situation eingetreten ist, was Griechenland anbelangt. Es war richtig, dass sowohl Nicolas Sarkozy als auch der Ministerpräsident Papandreou, Jean-Claude Juncker und ich die Kommission aufgefordert haben – das geht nur europaweit -, die Finanzrichtlinie so zu ändern, dass die sogenannten nackten Credit Default Swaps, bei denen man Wetten auf etwas abschließen kann, das man nicht besitzt, verboten werden. Wolfgang Schäuble hat gestern zu den Leerverkäufen gesprochen. Das können wir aber nicht alleine machen. Wir sind in der Europäischen Union, und das fällt in deren Kompetenz. Ich denke, die Signale aus der Kommission, dass dort etwas gemacht wird, sind richtig.“
Wieso können wir eigentlich nichts alleine machen? Wir haben Griechenland doch auch ganz alleine mit unserer einseitigen Wirtschaftspolitik an die Wand gefahren. Doch das will die Kanzlerin noch immer nicht wahrhaben und sagt:
„Das darf uns aber nicht vergessen lassen, dass die griechische Lage nicht durch die Spekulanten hervorgerufen wurde – sie wird durch die Spekulanten verstärkt -, sondern dass sie durch die langjährige Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts hervorgerufen wurde.“
Diese Ursachenforschung läuft ins Leere, weil Griechenland auch gezwungen war, gegen die Maastricht-Kriterien zu verstoßen, um Deutschland seine Exportweltmeisterschaften zu finanzieren. Was könnte der Pudding im Hosenanzug denn dagegen haben. Oder warum sagt sie an der Stelle nicht einfach, keine weiteren deutschen Waffen nach Griechenland? Denn offensichtlich sind die ein richtiger Exportschlager. Inzwischen ist Deutschland auf Platz 3 hinter den USA und Russland in der Rangliste derer angekommen, die die meisten Waffen in der Welt verkaufen. Und Griechenland war ein Großkunde und hat deutsche Waffen erworben, obwohl es sich diese eigentlich nach Merkel gar nicht leisten durfte – wegen der Stabilitätskriterien. Aber bei militärischem Gerät hört die Vernunft eben auf.
Zu Beginn ihres Griechenland-Exkurses sagte die Kanzlerin ja:
„Wir haben gesehen, dass wir in dieser Krise nicht nur Banken retten müssen, sondern dass jetzt auch im Euroraum eine schwierige Situation eingetreten ist, was Griechenland anbelangt.“
Da habe ich schon gedacht, sie vollendet den zweiten Satzteil mit den Worten, …sondern dass wir jetzt auch Staaten wie Griechenland retten müssen. Eigentlich sagt sie das auch, nur schiebt sie den schwarzen Peter wie immer einfach weiter und verweist darauf, dass die EU zuständig ist.
Und dann folgen wieder Sätze wie…
„Alles, was überhaupt gedacht wird, muss darauf ausgerichtet sein, dass wir nicht vorschnelle Hilfen leisten, sondern dass wir dafür Sorge tragen, dass das Ganze wieder in Ordnung kommt. Alles andere wäre fatal.“
Übersetzung: Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden.
Auch nicht schlecht ist diese Passage hier…
„Wir denken auch für die Zukunft; denn Europa ist unsere eigene Zukunft. Deshalb hat Wolfgang Schäuble nicht für Griechenland Vorschläge gemacht, aber Wolfgang Schäuble hat Vorschläge gemacht, damit man eventuell den IWF nicht in allen Situationen rufen muss – was jetzt vielleicht der Ausweg sein müsste, wenn man etwas täte. Aber ich sage hier nichts darüber hinaus.“
Anstelle einer Übersetzung eine Verständnisfrage: Hinaus über was? Was hat die Kanzlerin hier eigentlich konkret ausgesagt, das den Zusatz erlauben würde, eine tiefergehende Analyse auszusparen?
Oder wollte sie nur verständlich machen, was sie weiter oben bereits zu dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts klarstellte:
„Wir werden natürlich auch das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Hartz-IV-Sätzen umsetzen. Darüber möchte ich heute aber nicht weiter sprechen.„
Was für eine anmaßende Arroganz. Eine Regierungschefin, die sich im Prinzip weigert, Erklärungen abzugeben und stattdessen lieber auf heiße, pardon abgestandene, Luft setzt. Frischer Wind täte da gut. Und wieder einmal lag es an Gregor Gysi für eben diesen zu sorgen. Von seiner, wie ich finde, wirklich wichtigen Rede, ist in den Meldungen, die ich so gehört habe nur ein Satz überliefert. Der erste. Die Regierung befände sich in einem erbärmlichen Zustand. Das wars. Dabei hat er vielmehr gesagt und vor allem beim Thema Griechenland genau erklärt, wo das Problem liegt.
„Frau Bundeskanzlerin, Sie haben zu Griechenland gesprochen. Da wundert mich eines: Wir verlangen von Griechenland einen knallharten Sparkurs, den wir für Deutschland ablehnen. Denn das ist Brüningsche Politik, und Sie wissen, dass Reichskanzler Brüning Deutschland in die größte Katastrophe geführt hat. Warum verlangen wir eine solche Politik von Griechenland?“
Aber nicht nur dieser offensichtliche Widerspruch treibt den Politiker der Linken um, er zeigt auch ökonomischen Sachverstand mit der Feststellung:
„Deutschland ist inzwischen der größte Niedrig- und Dumpinglohnsektor aller Industriestaaten. Ein Viertel der Beschäftigten, sagt das Statistische Bundesamt, arbeitet in Deutschland zu Niedriglohn. Damit hängt zusammen, dass unsere Exporte billiger sind und die griechischen teurer. Jetzt gibt es zwei Wege: Der eine Weg ist, dass die Griechen ihre Löhne noch weiter senken, und der andere Weg ist, dass wir unsere Löhne erhöhen. Genau dagegen wehren Sie sich. Sie tun ja so, als ob die Gesellschaft unterginge, wenn wir das machten, was schon 20 Mitgliedsländer der Europäischen Union getan haben, nämlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Genau den brauchen wir aber.
Davon hätten nicht nur die Griechinnen und Griechen, sondern auch unsere Beschäftigten etwas. Davon hätten auch – deshalb verstehe ich die FDP nicht – das Handwerk und die kleinen und mittleren Unternehmen etwas, die von der Binnenwirtschaft leben. Sie brauchen eine erhöhte Kaufkraft. Aber Sie verhindern dies. Eigentlich sind wir die Partei der kleinen und mittleren Unternehmen und nicht Sie. Sie tun bloß so als ob.“
Ganz deutlich wurde Gysi auch beim Thema Umverteilung. Nicht nur, dass er dem Rösler seine kleine Kopfpauschale vorrechnete, die bei geringen Einkommen zu einer weiteren Be- und bei höheren Einkommen zu einer erneuten Entlastung führe, Gysi erklärte auch, wie das plötzliche Spitzengehalt von Josef Ackermann möglich wurde.
„Ackermann bekommt jetzt wieder ein Gehalt von 10 Millionen Euro ausgezahlt. Ich gönne ihm das ja; aber wissen Sie, was das Problem daran ist? Das haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gezahlt. Wissen Sie auch, warum? Die Deutsche Bank hatte eine Milliardenforderung gegenüber HRE. Wäre HRE in die Insolvenz gegangen, hätte die Deutsche Bank keinen Gewinn gemacht; ganz im Gegenteil, sie hätte schwere Verluste zu verzeichnen. Jetzt ist HRE verstaatlicht worden; das heißt, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben die Forderung übernommen und an die Deutsche Bank gezahlt. Davon bekommt Ackermann jetzt 10 Millionen Euro, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aber nichts. Das ist die Ungerechtigkeit, die wir kritisieren und gegen die Sie nichts machen.“
So etwas finden sie in keiner Meldung. Sie werden auch nicht Gysis berechtigte und begründete Forderung finden, wonach nicht die Linke, sondern CDU/CSU und SPD vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollten.
„Ich komme jetzt zu einem anderen Thema. Ob nun SPD oder die Union regiert, es ist immer dasselbe: Meine Partei wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Ich kann Ihnen sagen, woran das liegt. Das liegt daran, dass die Mitarbeiter dieses Amtes vom Grundgesetz keine Ahnung haben. Aber wenn Sie das wollen, Herr Kauder, dann versuche ich, denen das Grundgesetz beizubringen. Wenn diese das Grundgesetz endlich verstehen würden, dann müssten sie sich eher um Sie und auch um die SPD kümmern. Denn eines muss ich Ihnen sagen: Während der Großen Koalition sind so viele verfassungswidrige Gesetze verabschiedet worden wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Dazu haben Sie einen Hang.“
Auch das hat wieder gesessen. Und die scheinbar in neue soziale Gewänder gekleidete SPD riss Gysi mit einer tief treffenden Bemerkung die aufgesetzte Scheinheiligkeit aus dem Gesicht:
„Herr Steinmeier, ich habe Ihrer Rede ja sehr genau zugehört. Ich muss zugeben, das hat mir auch Spaß gemacht, auch aufgrund Ihrer Rhetorik. Nur eines muss ich Ihnen auch sagen: Ich hätte eine solche Rede so gerne einmal von Ihnen als Kanzleramtschef unter Kanzler Schröder hier im Bundestag gehört, nicht erst heute. Das hätte die Regierungspolitik sicherlich wesentlich verändert.“
Das war großes Kino. Am besten selber angucken:
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Die entnommenen Zitate finden sie wie immer in dem vorläufigen Protokoll der Sitzung auf der Seite des Bundestags.
http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/vorlaeufig/17030.html
