Schäuble holt zum nächsten Schlag aus

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Derzeit ist die Öffentlichkeit total gebannt vom neuerlich stattfindenden Geschacher um den Posten des obersten und an sich bedeutungslosen Grußonkels der Republik. Abseits davon hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angekündigt, schon 2014 – also zwei Jahre früher als geplant – die Schuldenbremse einhalten zu wollen. Dafür plant er ein weiteres Sparpaket in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro aufzulegen, das im Kampf gegen das eigene Volk als weiterer Schlag verstanden werden muss.

Vor zwei Jahren nannte Georg Schramm das erste Sparpaket der Bundesregierung eine Kriegserklärung an die absolute Mehrheit des Volkes, das gar kein Vermögen hat, das man in Sicherheit bringen könnte.

Und so ist es auch jetzt wieder. Schäuble weiß, dass die Wirtschaft an Fahrt verliert. Europa versinkt in der nächsten Rezession und Deutschland wird das hart zu spüren bekommen. Noch glauben viele das Märchen vom nie endenden Aufschwung und einem robusten Arbeitsmarkt, der vor allem dafür sorge, dass der private Konsum gestärkt werde, auf den die konjunkturelle Entwicklung letztlich angewiesen sei. Allein die offensichtlich mit Absicht nicht erkannte Realität straft diese Darstellung Lügen.

Geplant sind vor allem Kürzungen im Bereich der Sozialversicherung. So sollen die Bundeszuschüsse zur Kranken- und Rentenversicherung um Milliardenbeträge gekürzt werden. Bei der Arbeitslosenversicherung sind noch einmal Einsparungen von mehreren hundert Millionen Euro vorgesehen.

Das einst mit viel Getöse eingeführte Elterngeld soll nun gedeckelt werden. Offensichtlich ist auch bei der Regierung die Botschaft angekommen, dass von der Sozialleistung vor allem gutverdienende Eltern profitieren. Gerade bei der Gruppe der Besserverdienenden ist somit ein Mitnahmeeffekt feststellbar, während Geringverdiener oder Eltern mit gar keinem Einkommen nach Abschaffung des Erziehungsgeldes mit deutlich weniger oder gar keinem Elterngeld (Hartz-IV-Empfängern wurde die Leistung zum 1. Januar 2011 komplett gestrichen) auskommen müssen.

Bei der Kürzung von Bundeszuschüssen zu den Sozialversicherungen spielt Schäuble das bekannte neoliberale Spiel der systematisch betriebenen Verarmung des Staates. Dabei werden zunächst mit diversen “Reformen” die Arbeitnehmer/Versicherten durch Aufkündigung der paritätischen Finanzierung sowie durch eine Übertragung von Leistungen auf die Versicherungsgemeinschaft, für deren Finanzierung eigentlich die Allgemeinheit, also alle Steuerzahler, zuständig sind, einseitig belastet. Danach schießt der Staat Steuermittel zu, um die entstandene Finanzierungslücke auszugleichen. Im Anschluss werden diese Mittel nun mit Verweis auf eine angeblich gute Konjunktur sowie die schlechte Kassenlage und die Schuldenbremse wieder eingespart.

So bekommt niemand mit, dass die Mehrheit der Bevölkerung schlichtweg um Leistungen betrogen wird. Gleichzeitig gelingt es dem Bundesfinanzminister, in der Öffentlichkeit als erfolgreich agierender Politiker dazustehen, dem die Haushaltskonsolidierung nach so vielen Jahren der gescheiterten Versuche nun endlich zu gelingen scheint. 

“Nicht aus Notwendigkeit solle der Staat machtloser und ärmer werden, sondern aus Prinzip.”  (zit. nach Barbara Supp, via NachDenkSeiten)

Nach dem volkswirtschaftlichen Sinn eines ausgeglichenen Haushalts fragt indes niemand mehr. Ihn zu erzielen, gehört aber für viele in diesem Land zu einem unumstößlichen Anspruch, kurzum zu einem Dogma, dem mit Argumenten kaum beizukommen ist.    

“Der gute deutsche Haushaltspolitiker sorgt für die Zukunft vor, indem er spart und den Gürtel enger schnallt, wenn es einmal schlecht läuft. Er wird unterstützt von vielen, die fest daran glauben, dass buchstäblich jeder seine Ausgaben und Einnahmen ausbalancieren muss. Das ist aber sogar im Lichte der herrschenden ökonomischen Lehre falsch. Wenn in einer Wirtschaft investiert werden soll – und in welcher sollte nicht investiert werden?-, würde selbst diese Lehre sagen, man müsse unbalanciert vorgehen, einer müsse also sparen, sprich weniger ausgeben als einnehmen, und ein anderer müsse sich verschulden, um zu investieren.

Suggeriert man den Bürgern jedoch, dass sie zwar sparen dürfen, die anderen aber gleichwohl ihre Einnahmen und Ausgaben ausgleichen sollen, dann ist dies gefährlicher Unsinn, weil man damit ein Rezept verordnet, das zwingend darauf hinausläuft, dass die Wirtschaft in einer schweren Rezession und einer immerwährenden Schrumpfung versinkt.”

Quelle: Heiner Flassbeck, Zehn Mythen der Krise, S.20

Menschen, die es dennoch versuchen und der herrschenden Lehrmeinung widersprechen, werden bezichtigt, einer Sinnestäuschung zu unterliegen, schreibt Jens Berger in seinem ersten Buch “Stresstest Deutschland”. Positionen, die nicht im Einklang mit der vorherrschenden Meinung stünden, würden von den Medien lieber “links liegengelassen” oder ausgeblendet, sagt er. Dabei ist klar:

“Wann immer über die angeblich horrende Staatsverschuldung palavert wird, sollte man im Hinterkopf behalten, dass Deutschland nahezu schuldenfrei wäre, wenn die Regierungen Kohl, Schröder und Merkel die Staatseinnahmenquote nach der Wiedervereinigung nicht durch teilweise groteske Steuersenkungen für Unternehmen und Besserverdienende gesenkt hätten.” (S.14)

Der Verlauf der Krise zeige aber noch etwas anderes. Dringend benötigte Konjunkturprogramme könnte Deutschland im Augenblick so günstig finanzieren wie nie. Zwar sei der Schuldenstand absolut und auch real gestiegen, die Zinslast während der Finanzkrise aber erheblich gesunken.

“Die populäre Behauptung, nach der Deutschland aufgrund der Schuldenproblematik keinen Spielraum hätte, um haushaltspolitisch gegen die massiven Folgen der Finanzkrise anzugehen, ist bei näherer Betrachtung nicht haltbar. Doch statt mit Hilfe antizyklischer Finanz- und Wirtschaftspolitik die Krisenfolgen einzudämmen, die Binnennachfrage zu stärken und damit als stärkste Europäische Volkswirtschaft die dringend benötigte Rolle einer Wachstumslokomotive zu übernehmen, verfolgt die deutsche Regierung eine prozyklische Sparpolitik und nutzt ihren gewonnenen Einfluss darüber hinaus auch noch dazu, ihre neoliberale Schockstrategie auf die gesamte Eurozone auszudehnen. Deutschland nutzt die Gunst der Stunde, um ganz Europa auf den neoliberalen Kurs deutscher Machart zu zwingen.” (S.218)

19
FEB.
4

Nachrichten, Wirtschaft

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Röslers kurzes Statement zum Rückgang des BIP

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Die deutsche Wirtschaft schrumpft und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler reagiert gelassen. Das Ergebnis des 4. Quartals entspreche den Erwartungen (Stichwort Wachstumsdelle), verkündet er kurz und knapp auf der Internetseite seines Ministeriums (BMWi).

“Die Entwicklung der Wirtschaftsleistung im 4. Quartal 2011 entspricht unseren Erwartungen. Bei der Vorstellung der Jahresprojektion habe ich betont, dass nach dem hervorragenden Wachstum der vergangenen zwei Jahre zunehmende Risiken aus dem weltwirtschaftlichen und insbesondere dem europäischen Umfeld die deutsche Wirtschaft vorübergehend beeinträchtigen können. (Stichwort: Wachstumsdelle, Anm. at) Im Jahresverlauf findet die deutsche Wirtschaft wieder zu einem höheren Wachstum zurück. Darauf deutet auch die Stabilisierung aktueller Konjunkturindikatoren hin. Daher muss die Wirtschaftspolitik das Wachstumspotential stärken und verstetigen.”

Dieses Statement ist durchweg enttäuschend. Rainer Brüderle hätte wenigstens einen blumigen Horizont gezeichnet und die Beeinträchtigung auf der Überholspur zur Vollbeschäftigung durch den unerwarteten Wintereinbruch erklärt. So aber hinterlässt Rösler nur noch offene Fragen. Denn wenn zunehmende Risiken insbesondere aus dem Euroraum die Performance der deutschen Wirtschaft lediglich vorübergehend beeinträchtigen sollen, was heißt das für die Zukunft?

Deutschland ist darauf angewiesen, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit seiner europäischen Nachbarn einen positiven Verlauf nimmt. Wie aber soll das angesichts des Fiskalpaktes und in Kenntnis der dramatischen Lage in Griechenland und den Ländern, die einen Mittelmeerstrand haben, mittelfristig funktionieren? Woher werden die ihr Wachstum nehmen, von dem Deutschland als Exportnation offenbar erneut profitieren will, wenn es ihnen aber verboten ist, die deutschen Exportüberschüsse weiter wie bisher mit Schulden und eigenen Leistungsbilanzdefiziten zu finanzieren?

Rösler kann darauf keine Antwort geben, weil er das Spardiktat, eine europäische Schuldenbremse, die Insolvenz von Staaten sowie deren Austritt aus der Eurozone für im Zweifel richtig hält. All diese Maßnahmen stehen nun aber im krassen Widerspruch zu den Interessen einer nach wie vor angestrebten Exportwirtschaft, die immer davon abhängig ist, dass andere sie mit Krediten finanzieren. Ein Austritt der Schuldnerländer aus der Währungsgemeinschaft würde gar über Nacht zum Verlust deutscher Exportmärkte führen, erklärt Heiner Flassbeck in der Sendung plusminus:

„Sie werden neue Währungen einführen und diese Währungen werden sie gegenüber dem Euro abwerten und die deutschen Exportmärkte sind über Nacht verloren. Dann muss man sich vorstellen, dass in Baden Württemberg über Nacht die Hälfte aller Arbeitsplätze praktisch gefährdet sind und gestrichen werden müssen. Das ist ein absolutes Katastrophenszenario, das niemand für vernünftig halten kann.“

Quelle: plusminus

Baden-Württemberg ist oder war übrigens mal eine Hochburg der FDP. Wachstumspotenziale stärken und verstetigen kann selbst aus der dogmatischen Haltung eines Exportfetischisten heraus nicht heißen, andere kaputtzusparen. Aus reinem Selbsterhaltungstrieb müsste Rösler im Namen der deutschen Wirtschaft ein Konjunkturprogramm für Südeuropa fordern, um die so wichtigen Exportmärkte für die Heimatfront zu retten. Aber selbst zu diesem konservativsten aller logischen Denkfortschritte sind die selbsternannten Wirtschaftsexperten aus der Koalition der stabilen Verhältnisse zu dumm.

Und so hält der Rösler lieber die Klappe und verweist stattdessen in seiner Not auf die bekannten Stimmungsbarometer der Gurus aus den Häusern ifo, GfK und ZEW, die mit ihren kruden Prognosen noch nie einen Treffer in der Realität landen konnten.  

15
FEB.
0

Nachrichten, Wirtschaft

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Deutsche Wirtschaft schrumpft in Q4/2011

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Nun ist es amtlich. Im vierten Quartal 2011 schrumpfte auch die deutsche Wirtschaft um 0,2 Prozent. Das teilte das statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Aufgrund der im gleichen Zeitraum festgestellten schwachen Umsätze im Einzelhandel sowie der sich mit brutaler Gewalt niederschlagenden europäischen Sparorgie, die im wesentlichen von Deutschland aus bestimmt wird, war ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukt bereits frühzeitig erkennbar.

“Diese Daten sind wie erwartet, der leicht nachlassende Export (Außenhandelsbeitrag) schlägt negativ durch, auf der Verwendungsseite des BIPs, ebenso wie der schwache private Konsum. Damit reflektiert sich in den deutschen Daten, dass schiefe einseitig exportorientiert aufgestellte Wirtschaftsmodell, welches sich bei weltweit nachlassender wirtschaftlicher Aktivität auf Grund der Exportlastigkeit als störanfällig erweist.”

Quelle: Querschuesse

Kein BIP-Orakel dafür Börsenindikator

In Anbetracht der schlechten Nachrichten von heute, wurde gestern noch schnell der ZEW-Index durch alle Medien gepaukt. Er misst angeblich auch die Stimmung in der deutschen Wirtschaft und habe seit dem Frühjahr 2011 den höchsten Stand erreicht, erklärte den ganzen Tag über das Börsenteam der ARD. Interessant ist nun, dass diese Variante akademischer Kaffeesatzleserei in einem Anflug von journalistischem Können vom an sich überflüssigen Börsenpersonal der ARD der BIP-Entwicklung grafisch gegenübergestellt wurde.   

ZEW-Index_BIP

Ohne Zweifel kann man sehen, dass dieser Index keinerlei Aussagekraft besitzt, was die tatsächliche volkswirtschaftliche Entwicklung anbetrifft. Das erkennen auch die Journalisten auf dem Frankfurter Parkett. Bravo. Allerdings stellt diese Berufsgruppe ihre branchenspezifische Blödheit erneut mit der Feststellung unter Beweis, dass dieser Index die Entwicklung des Dax immer ziemlich genau vorwegnehme und daher die Schlussfolgerung berechtigt sei, dass es der deutschen Wirtschaft (abgeleitet von der Entwicklung des Börsenleitindexes) auch wieder besser gehen könnte.  

ZEW-Index_DAX

Man muss sich das wirklich mal klarmachen. Da stellen sich gut ausgebildete und mit GEZ-Geldern finanzierte Fachjournalisten hin und beschreiben eine simple Wechselwirkung zwischen der Verkündigung irgendeines Kaffeesatzes und dem Verhalten von Anlegern an der Börse als relevanten Indikator. Dass der Dax immer in die Richtung ausschlägt, in der sich diverse Stimmungsbarometer kurz zuvor bewegen, weil das Geschehen an den Handelsplätzen ganz konkret vom Herdenverhalten bestimmt wird und nicht von der Fähigkeit des Einzelnen Anlegers, wirtschaftliche Zusammenhänge zu analysieren und zu bewerten, dürfte doch nach den Erfahrungen der Finanzkrise nun endlich verstanden worden sein.

Finanzmärkte sind ineffizient und folgen bloß Gerüchten

Gerüchte bestimmen den Kursverlauf und nicht volkswirtschaftliche Daten. An der Börse kommt es nur darauf an, zum richtigen Zeitpunkt in eine sich aufpumpende Blase ein- und wieder auszusteigen, bevor sie platzt. Das nennt man Spekulation und hat ebenfalls keinen Bezug zur Realwirtschaft. Dennoch werden immens viele Ressourcen verschwendet, um das Treiben an den Finanzplätzen der Welt zu fördern. Auf einen Gewinn für die Realwirtschaft wartet man allerdings vergebens, weil Innovationen sich nicht auf die Verbesserung von Produktionsverfahren beziehen, die einen gesunden volkswirtschaftlichen Wettbewerb ermöglichen könnten, sondern darauf komplexe Finanzprodukte zu entwickeln, die für eine bestimmte Zeit keiner verstehen soll, aber über die Glaubhaftmachung, sie seien wertvoll, im Handel dennoch Provisionen abwerfen, solange man nicht der letzte Käufer ist.      

Doch gerade Analysten und die, die über den Blödsinn an der Börse berichten und so tun, als könnten sie etwas beitragen, um die Lebensrealität der Menschen zu erklären, flüchten von einer lächerlichen Begründung zur nächsten, um die Widersprüchlichkeit zwischen Kursverlauf und volkswirtschaftlicher Entwicklung zu vermitteln.      

Im Krisenjahr 2009 hat der weltweite Nachfragerückgang zum Beispiel nicht dazu geführt, dass die Anleger an den Börsen aus dem Risiko gegangen sind. Das genaue Gegenteil war der Fall. Im März 2009 stiegen plötzlich die Aktienkurse und vor allem der Preis für Öl und andere Rohstoffe wieder an, obwohl sich die Weltwirtschaft auf dem Weg in eine Rezession befand. Der Tiefpunkt der Krise war zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht erreicht und die Öllager nachweislich voll. Damals hieß es von den Analysten, dass die Märkte den Aufschwung vorwegnehmen würden, weil Frühindikatoren nach oben gezeigt hätten. Trotz Einbruch der Weltwirtschaft verdoppelte sich der Ölpreis damals in relativ kurzer Zeit. Hatte denn diese Entwicklung etwas mit Nachfrage oder einer Wachstumsdynamik zu tun?

Wohl kaum. Die Finanzmärkte sowie das Börsenteam der ARD sind hochgradig ineffizient. Das Herdenverhalten ist genau das Gegenteil von einem rationalen Marktverhalten, sagt der Ökonom Heiner Flassbeck. In Wirklichkeit haben wir es mit einem permanenten Marktversagen zu tun. Denn nur so lassen sich die Kursgewinne, die fälschlicherweise mit einem Zugewinn an materiellen Werten verwechselt werden, überhaupt erst erklären.

15
FEB.
0

Nachrichten, Wirtschaft

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Griechische Wirtschaft bricht dramatisch ein – Finanzministertreffen abgesagt

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Gerade eben wurden noch härtere Sparmaßnahmen beschlossen, die angeblich zu einer geringeren Verschuldung und zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führen sollen. Dabei entfalten die bisher umgesetzten Kürzungen in Griechenland weiter ihre brutale und verheerende Wirkung. Die griechische Wirtschaft bricht um 6,8 Prozent im vierten Quartal 2011 ein. Zudem sind mehr als eine Million Griechen (Quote: 20,9 Prozent) ohne Job. Nach dem Willen der EU-Sparfetischisten um Kanzlerin Angela Merkel sollen es in diesem Jahr noch mehr werden, um die Arbeitslosigkeit nachhaltig wieder zu senken.

Deutlicher kann das Scheitern der aufgezwungenen Sparorgie nicht belegt werden. Immer mehr Steuereinnahmen brechen weg, das Staatsdefizit und die Verschuldung des Landes nehmen weiter zu denn ab, wie von denen weißgesagt, die immer noch daran glauben, einen volkswirtschaftlichen Sparerfolg durch das Kürzen von staatlichen Ausgaben erreichen zu können. Angela Merkel sollte zu Recht und persönlich für dieses Desaster verantwortlich gemacht werden.

Sie war es, die Hilfen an Griechenland lange mit der Begründung verweigerte, erst härtere Einschnitte durchsetzen zu wollen. Mit dieser destruktiven Politik stürzte die deutsche Kanzlerin nicht nur die Griechen in eine bedrohliche Situation, die sich nun auch mit Hilfe von Gewalt entlädt, sondern sie verteuerte mit ihrer zögerlichen Haltung das gesamte Rettungsmanöver für alle übrigen Eurozonenmitglieder.

Unterdessen wurde das ursprünglich für morgen angesetzte Gipfeltreffen der Eurozonen-Finanzminister mit der Begründung abgesagt, dass Athen die Bedingungen für ein zweites Hilfspaket noch immer nicht erfüllt habe. Deshalb seien weitere Gespräche zwischen Troika, EZB, IWF und den griechischen Behörden erforderlich.

14
FEB.
8

Nachrichten, Wirtschaft

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Was hat das Senken von Löhnen mit sparen zu tun?

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In Athen wird immer noch über das Sparpaket verhandelt. Wie absurd dessen Inhalt ist, zeigen die Details, die Stück für Stück die Öffentlichkeit erreichen. So soll Griechenland vor allem zustimmen, die Löhne von Arbeitnehmern zu kürzen. Die Rede ist von einem drastisch sinkenden Mindestlohn und von einem Einfrieren der Einkommen in der Privatwirtschaft. Ziel der Übung soll sein, dadurch die Arbeitslosenquote von derzeit mehr als 19 Prozent auf 10 Prozent zu drücken.

Verlangt wird also das Einsparen von Arbeitslosigkeit. Denn für sich genommen, hat das Kürzen von Mindestlöhnen und Einkommen in der Privatwirtschaft überhaupt nichts mit der Haushaltkonsolidierung zu tun, die permanent als Ziel aller Bemühungen ausgegeben wird. Indirekt erhöht sich sogar die Belastung der öffentlichen Kassen, weil niedrigere Löhne ganz konkret auch niedrigere Steuereinnahmen bedeuten. Der Gedanke, der dieses Treiben bestimmt, entspringt zweifelsfrei dem neoliberalen Kartoffelmarktdogma, wonach das drastische Absenken der Löhne die Kosten der Unternehmen vermindere, den Wettbewerb dadurch verbessere und zudem Beschäftigung auf wundersame Weise gefördert werde.

Das Problem dabei ist nur, dass die griechische Wirtschaft wie auch alle anderen in der Eurozone an einer sich verstärkenden Nachfrageschwäche leiden, die politisch vor allem von Deutschland aus befördert wird. Denn wer an Einkommen und öffentlichen Ausgaben spart, spart auch an jenem Motor, der eine Volkswirtschaft antreibt. 

Insgesamt ist von Einsparungen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro die Rede. Das Senken von Löhnen hat damit aber nun gar nichts zu tun und soll wohl davon ablenken, dass der Staat vor allem bei den Ausgaben für Renten und Sozialleistungen einsparen soll, die er ja der Logik nach erbringen muss, wenn er das Existenzminimum seiner Bürger garantieren will. Das Senken der Löhne soll dabei die Notwendigkeit eines Konjunkturprogramms ersetzen, für das nach herrschender Lehre kein Geld ausgegeben werden darf.

Am Ende wird der griechische Staat sich aber noch höher verschulden müssen, um das weitere Schrumpfen seiner Volkswirtschaft gegenfinanzieren zu können. Das ist nicht zuletzt auch als Ergebnis der ersten Sparmaßnahmen festzustellen, die das Land schon vorgenommen hat.

Deutscher Staatssekretär schiebt Frust

Für deutsche Bürokraten wie Thomas Steffen sind die andauernden Verhandlungen über den griechischen Selbstmord nur noch frustrierend. Sie wünschen sich einen zügigen Beschluss und stellen fest, dass seit dem Beginn der Krise kaum Fortschritte gemacht worden seien.

“Ich glaube, dass wir heute sagen können, dass wir seit 2010 wenig Fortschritte gemacht haben bei Griechenland”, sagte Steffen am Mittwochabend in Berlin, “erschreckend wenig Fortschritte”.

Quelle: Spiegel Online

Die Führung des Landes sei deutlich verbesserungsfähig und manchmal nicht auf dem “Niveau eines europäischen Landes”, meint der Staatssekretär, dessen Geist offenbar unterhalb des für diese Angelegenheit notwendigen Sachverstandsniveau schwebt. Sonst würde sich Herr Steffen an die Rolle seiner Chefin erinnern, die eine rechtzeitige Lösung der griechischen Misere aus innen- und parteipolitischem Interesse – es galt Landtagswahlen zu bestreiten – lange Zeit verweigerte und somit die Spekulation auf eine Pleite Griechenlands immer weiter anheizte.

Nun sollen nach dem Willen Deutschlands die Löhne in Griechenland sinken oder eingefroren werden. Wahrscheinlich aus der tiefen Überzeugung heraus, dass die Tarifautonomie ein wesentlicher Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft ist.

9
FEB.
4

Nachrichten, Wirtschaft

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Deutsche Exporte im Deutschlandfunk

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Das statistische Bundesamt vermeldete am Mittwochmorgen Rekordwerte bei Aus- und Einfuhren. Demnach habe der Export im Jahr 2011 die Billionenmarke geknackt. So reißerisch konnte man das zumindest in zahlreichen Medienberichten nachlesen. Auch im Deutschlandfunk lautete die Schlagzeile “Deutsche Exporte knacken die Billionenmarke”. In der zweiten Überschrift kam dann schon die Einschränkung, “Überraschend starker Rückgang im Dezember”.

Denn trotz der “deutlichen Bremsspuren” im Dezember, habe der deutsche Außenhandel einen neuen Rekord eingefahren. Wofür der nun gut sein sollte, erklärt der Bericht nicht, wohl aber die Besorgnis über den starken Einbruch der Ausfuhren im Schlussquartal des abgelaufenen Jahres. Das habe auch Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft meinen Experten wie der Volkswirt der Landesbank Hessen-Thüringen, Stefan Mütze. Er rechnet damit, dass das Minus im vierten Quartal 2011 vor dem Hintergrund des schwächelnden Exports deutlicher ausfallen werde.

Daraus schließen andere Ökonomen, dass die ersten drei Monate des neuen Jahres ähnlich schlecht verlaufen werden.

Man gehe mit angezogener Handbremse in dieses Jahr, meinen Volkswirte. Denn neben den Exporten sind auch Produktion und Industrieaufträge zurückgegangen. Deshalb könne die Wirtschaft auch im ersten Quartal schrumpfen. Damit wäre nach dem Rückgang zum Jahresende die Definition einer Rezession erfüllt.  

Und so wird aus dem vielumjubelten Knacken der Billionenmarke bei den Exporten plötzlich das reale Szenario einer definitionskonformen Rezession, weil die deutsche Wirtschaft in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen schrumpfen könnte. Auch bei gutem Willen kann man so einen Befund wohl kaum als “Wachstumsdelle” bezeichnen, sondern als einen sehr bedenklichen Zustand, den selbst die theoretischen Modelle der herrschenden Lehre als solchen erkennen.

Aber nichts da. Der Ökonom der Landesbank meint, es gebe etwas, das dagegen spräche:

„Was ein bisschen dagegen spricht, ist natürlich, dass wir seit drei Monaten wieder einen Anstieg des ifo-Geschäftsklimas haben, eigentlich ein zuverlässiger Indikator. Und der spricht so ein bisschen dagegen. Dass es allzu schlimm kommen wird.”

Die herrschende Ökonomie lässt sich nicht beirren. Auch wenn die heiligen Kennzahlen etwas anderes aussagen als erhofft, so wird die akademische Kaffeesatzleserei, die auf der Befragung von Glaskugelbesitzern beruht zum entscheidenden Argument gegen den statistisch verbrieften Trend. Ein Armutszeugnis. 

8
FEB.
1

Nachrichten, Wirtschaft

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Die Erde ist wieder eine Scheibe

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Vor einem Jahr gab Steffen Kampeter (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, dem Deutschlandradio Kultur ein Interview, in dem er die neue Leitlinie europäischer Politik auf eine für die Zeit typische Parole brachte:

“Solidarität gibt’s nur im Austausch für Solidität”

Inzwischen ist diese durch und durch undemokratische und grundrechtsfeindliche Vorstellung bei Kampeter und der gesamten Bundesregierung weiter ausformuliert und mit Leben gefüllt worden. Abmachungen zwischen Regierungschefs werden bereits als national und bilateral bindend angesehen, noch bevor die zuständigen Parlamente über die geschlossenen Vereinbarungen abgestimmt haben. Der verfassungsgemäße Ratifizierungsprozess, die Einbeziehung der Legislative und die geforderte Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der Regierung,  ist unter der verbalen Peitsche der “Alternativlosigkeit” zu einer reinen Schauveranstaltung verkommen. Demokratie findet nicht mehr statt. Aus Sicht der Exekutive gilt die parlamentarische Zustimmung inzwischen als bloße Formsache. Eine Kontrolle braucht sie zudem nicht zu fürchten.

Warum schreibe ich das? Weil ich entsetzt darüber bin, wie sich Steffen Kampeter heute morgen im Deutschlandfunk zur Griechenlandpolitik geäußert hat. Die Entmündigung von Staaten sei unter dem entleerten Schlagwort “Reformen” einfach hinzunehmen. Die Risikoabsicherung der Kapitalgeber sowie die Meinung ihrer Vertreter aus EU-Kommission, EZB und IWF (genannt Troika) sei unter Preisgabe volkswirtschaftlicher Vernunft und des innergesellschaftlichen wie europäischen Friedens einfach höher zu bewerten. Auf die Frage des Moderators Peter Kapern, wie ein Land, das Hunderttausende arbeitslos mache, wieder auf den Wachstumspfad zurückkommen solle, antwortete Kampeter zweimal nicht, sondern spuckte nacheinander den schon oft gelöffelten, aber nicht verdaubaren neoliberalen Dogmenbrei ins Mikrofon. 

“Reformen” müssen umgesetzt werden, unabhängig von Inhalt und Wirkung der verordneten Dosis. Denn Zweifel am Umsetzungswillen darf es nicht geben. Das beunruhigt schließlich Märkte und lasse auf einen Mangel an Verlässlichkeit schließen. Folglich wird der politische Streit und der Widerstand, den Romantiker und linke Sektierer als letzte demokratische Zuckungen wahrscheinlich missverstehen, auch als hinderlich und überflüssig betrachtet.

“Dass es darüber politischen Streit, politische Diskussion und auch Widerstand in Griechenland gibt, finde ich politisch wie menschlich nachvollziehbar, aber ich sehe keine realistische Alternative, dass die Griechen die Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre jetzt aufarbeiten müssen.” 

Menschlichkeit ist für Kampeter nachvollziehbar, aber Unmenschlichkeit offensichtlich “alternativlos”. Politischer Streit und politische Diskussionen sowie der Protest, kurz gesagt: die Demokratie ist für Kampeter gerade noch nachvollziehbar, die Durchsetzung des Gegenteils aber alternativlos.

Obwohl die Wissenschaft durch simple Beobachtung belegt hat, dass die Erde rund ist, behauptet Kampeter und die Bundesregierung, sie sei eine Scheibe. So wie Kampeter reden und antworten nur mittelalterliche Priester und Inquisitoren, denen Aufklärung fremd ist und die Demokratie als Hort der Ketzerei betrachten. Deshalb bauen sie auch auf die Lüge, um ihren schwachen, nein, widerlegten Argumenten demagogische Schlagkraft zu verleihen.

Kapern: Widerstand gibt es zum Beispiel gegen die Forderung der Troika, die Löhne und Gehälter zu kürzen. Widerstand von den Arbeitnehmern, das verwundert noch weniger, aber es gibt auch den Widerstand der Arbeitgeber. Haben die denn alle keine Ahnung von Wirtschaftspolitik?

Kampeter: “Es geht nicht darum, dass hier jetzt Ahnung von Wirtschaftspolitik zu bewerten ist, sondern die Entscheidung, sich auf das Votum der Troika zu verlassen, hat etwas damit zu tun, dass wir uns auf die Kompetenz der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds stützen. Diese Institutionen haben bei der Restrukturierung vergleichbarer Probleme in der Vergangenheit Erfolg gehabt, ich verweise insbesondere auf den Internationalen Währungsfonds, und das ist ein Maßstab, der die Debatte eben aus dem politischen Streit herausführen soll – insoweit, als dass wir dieses Expertenvotum zur Grundlage der politischen Entscheidung machen.”

Der internationale Währungsfonds hat seit 30 Jahren erfolglos Restrukturierungsprogramme an Ländern praktiziert. Immer wieder scheiterte die Strategie des Sparens. Auch mit Blick auf Griechenland ist das bereits sichtbar, wenn man nicht mit verschlossenen Augen oder der Überzeugung eines Wanderpredigers wie Kampeter durch die Welt stolziert. Als Gläubiger einer Irrlehre muss er natürlich eine Erhöhung der Dosis fordern, um von dem verabreichten Gift und der Inkompetenz abzulenken, die auf einer speziellen deutschen Variante wirtschaftspolitischer Scharlatanerie beruht. 

7
FEB.
3

Nachrichten, Wirtschaft

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Verhandlungssache Menschenrechte

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Menschenrechte ist ein Thema, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel “durchaus beunruhige”, wenn sie beispielsweise an das chinesische Vorgehen in Tibet denkt. Kurz vor ihrem Rückflug aus China soll die ostdeutsche Widerstandskämpferin bei der FDJ noch einen Gedanken an die Menschenrechtslage im Reich der Mitte verschwendet haben. Das war laut Protokoll sicher vorgesehen, nachdem sie ihre Aufgabe als “Türöffner” für die deutsche Wirtschaft und europäischer Schulden gerecht geworden ist. Da sprechen sogar Reiseteilnehmer von den Grünen von einem Austausch, der insgesamt harmonisch und zielorientiert verlaufen sei.

Regierungssprecher Steffen Seibert durfte wohl als einziger im Reich der Mitte “normal twittern”. Das ist ein Erfolg. Denn wenn der ehemalige Nachrichtensprecher des ZDF der Internetgemeinde nicht mehr pausenlos in knappen 140 Zeichen mitteilen könnte, was gerade im Umfeld der Kanzlerin abgeht, man müsste sich Sorgen um den Zustand der Regierung machen, deren Mitglieder hinter Merkel vollkommen ins kriminelle Milieu abgetaucht zu sein scheinen. 

Quelle: „Aktenzeichen XY eingedöst“ aka heute show

Menschen-, Grund- oder Bürgerrechte in Deutschland müssen hinter die Bedürfnisse und Befindlichkeiten von sogenannten “politischen Quartalsirren” oder anderen Berufspolitikern zurücktreten, die bereits frühzeitig während ihrer Pubertät auf die schiefe Bahn des parteipolitischen Karriereklüngels abgerutscht sind, und es daher auch richtig finden, dass Staatenimmunität schwerer wiege als der Schutz von Menschenrechten.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag entschied in dieser Woche, dass die Bundesrepublik nicht für Nazi-Verbrechen auf Entschädigung verklagt werden kann. Guido Westerwelle findet das zum Beispiel toll, weil für ihn Rechtssicherheit an erster Stelle stehe.

„Das Verfahren war nicht gegen die Opfer des Nationalsozialismus gerichtet, ihr Leid hat die Bundesregierung stets in vollem Umfange anerkannt“, betonte er in München. Es gehe auch nicht darum, die deutsche Verantwortung für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs in Frage zu stellen oder zu relativieren, sondern darum, Rechtssicherheit zu bekommen.

Quelle: Spiegel Online

Die Rechtssicherheit besteht nun darin, dass die Opfer des Naziterrors keinerlei Möglichkeiten mehr haben, erlittenes Unrecht sowie einen Rechtsanspruch auf Entschädigung gerichtlich feststellen zu lassen. Vielmehr werden Opfer als solche nur dann noch anerkannt, wenn die Regierungen es für richtig halten. Damit kapituliert das Recht vor der Norm der Mächtigen.

“Ohne eine gerichtliche Durchsetzbarkeit ihrer individuellen Ansprüche sind die Opfer darauf angewiesen, um Wohltaten zu betteln.”

Quelle: AK-Distomo

So werden Menschenrechte Teil der finanzpolitischen Verfügungsmasse, schreibt etwa Michael Spreng auf seinem Blog und reibt sich als Vertreter eines gepflegten Konservatismus verwundert die Augen:

“Weil Deutschland auf Exporte nach China angewiesen ist, weil ganz Europa auf die Rettung seines Euro auch durch chinesische Anleihenkäufe hofft, ließ sich Merkel antidemokratische Unverschämtheiten gefallen, die zum Schämen sind.

Merkel ließ sich in China vorschreiben, wen sie trifft und wen sie besucht. Sie protestierte nicht, sondern äußerte lediglich – in der diplomatisch schwächsten Form – zum Abschluss der Reise ihr Bedauern, dass die chinesische Führung nicht mehr Vertrauen in ihre Menschen habe.

Merkels Einfluss auf ihr Besuchsprogramm war der eines Bittstellers, der sich über Absagen nicht hörbar beklagt und stattdessen weiter, im wahrsten Sinn des Wortes, business-as-usual betreibt.” 

Allerdings irrt der Medienexperte Spreng, wenn er meint, dass Aufträge aus China und chinesisches Geld für die Rettung des Euro daheim mehr Stimmen brächten, als ein energisches Eintreten für Menschenrechte. Denn als Kanzler Gerhard Schröder während seiner Amtszeit ähnliche Touren ins Reich der Mitte unternahm, um neue Absatzmärkte für die deutsche Wirtschaft zu erschließen, wurde er von der damaligen Oppositionsführerin Angela Merkel heftig kritisiert, weil er die Menschenrechtslage in China nicht zur Sprache brachte.

Im Wahlprogramm der Union aus dem Jahre 2005 ist deshalb auch von prinzipienloser Russland- und Chinapolitik unter rot-grün die Rede, die dann nach dem erfolgreichen Regierungswechsel genauso prinzipienlos fortgesetzt wurde. Die Medien haben anfangs nur nicht darüber berichtet, sondern wohlwollend darüber, wie konsequent die Wunschkanzlerin doch auf die Menschenrechtssituation hinwies.

Als Bittstellerin, die auf Menschenrechte pfeift, macht Merkel im Augenblick ja nur deshalb eine gute Figur, weil sie in Europa nach nicht weniger als 17 Krisengipfeln, bei denen bisher immer nur mehr Geld für die Banken und sinnlose Spardiktate zu Lasten der Menschen und der Realwirtschaft verteilt wurden, seltsamerweise noch immer für einen angeblich erfolgreichen Umgang mit der Finanzkrise gefeiert wird.

Wenn Merkel nach ihrer China-Reise davon spricht, dass man in den Beziehungen beider Länder “ein ganzes Stück” vorangekommen sei, muss man sich schon fragen, worin sich diese Äußerung von der ihres Vorgängers unterscheidet, der seinerzeit die Redewendung “lupenreiner Demokrat” erfand.

Und wie man Menschen hierzulande im Rahmen von Werkverträgen als materialbezogene Sachausgaben verbucht, erklärt die Monitor-Redaktion. Auch da ist man in den Beziehungen zwischen Arbeit und Kapital wieder ein großes Stück vorangekommen.  

5
FEB.
2

Nachrichten, Wirtschaft

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Schöngeredet: Jahrespressekonferenz des HDE

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Wie man wirklich gruselige Zahlen toll präsentieren und verkaufen kann, demonstrierte heute der HDE-Hauptgeschäftsführer, Stefan Genth. Auf der Jahrespressekonferenz verkündete er, dass sich der private Konsum auch in diesem Jahr positiv entwickeln und einen Beitrag zur Stabilität der deutschen Volkswirtschaft leisten werde.

Angesichts zuletzt rückläufiger Umsätze im Einzelhandel, die eben nicht zu einer Stützung der Konjunktur beigetragen haben, sondern vielmehr zu einem Schrumpfen der deutschen Wirtschaftsleistung im vierten Quartal, ist die Behauptung vom privaten Konsum als Motor der Wirtschaft sehr mutig. Eigentlich müsste Genth heulen, wenn er das Niveau der aktuellen Umsätze und damit den Grund seiner guten Laune beispielsweise mit den Zahlen der Jahre 2000 (-3,7%) und 1994 (-3,9%) vergleicht (Quelle: Querschuesse). 

Tut er aber nicht, sondern vergleicht miese Zahlen aus Krisenjahren mit miesen Zahlen aus Krisenjahren und betreibt dabei statistische Irreführung. Der nominale Zuwachs der Umsätze von 2,6% im Jahr 2011 hat Genth während der Pressekonferenz mit jenen 2% in Beziehung gesetzt, die der HDE als Zuwachsrate erwartete. Das ist nur grober Unfug, weil sowohl die Erwartungshaltung als auch die tatsächliche Zuwachsrate immer unter dem Aspekt der Preisbereinigung wirklich aussagefähig ist.

Preisbereinigt haben die Umsätze im Jahr 2011 aber nur um klägliche 0,9% zugenommen. Im Herbst wurde zudem von Seiten der Einzelhändler betont, dass es vom Weihnachtsgeschäft abhinge, ob die Zielmarke von 2% noch erreicht werde. Doch selbst nach Aussage von Genth verlief dieses eher enttäuschend. Die Erklärung ist bekannt:

“Das Weihnachtsgeschäft zeigte große Schwankungen. Insbesondere die erste Dezemberhälfte konnte die Erwartungen nicht erfüllen und sorgte für Unruhe in der Branche.

[…]

Besonders der ungewöhnliche Wetterwechsel mit einem zu warmen Herbst und Winter sorgte eben im vergangenen Jahr nicht für die richtigen Kaufimpulse. Der Textil- und Sporthandel war durch diesen Verlauf klar betroffen und wartete auf Kunden und Umsätze, die normalerweise hätten kommen müssen.”

31
JAN.
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Nachrichten, Wirtschaft

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Nachricht von Westerwelle

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Aus dem fernen Kairo meldet sich der ehemalige Vizekanz-Nicht Guido Westerwelle zu Wort und lässt die europäische Öffentlichkeit an seiner verqueren wirtschaftspolitischen Logik teilhaben.

Wachstum komme nicht durch neue Schulden oder dadurch, dass man das Schuldenmachen erleichtere, sondern durch Wettbewerbsfähigkeit. Und die stellt man ja nach liberaler Auffassung durch Steuersenkungen her, gell? Die sind nämlich mindestens aufkommensneutral oder sogar stimulierend, da nicht abgezogene Steuern sofort in die Wirtschaft fließen und für Wachstum sorgen. Dieser Unsinn hat der Mövenpick-Partei einst immerhin rund 15 Prozent der Stimmen eingebracht.

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JAN.
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Nachrichten, Wirtschaft

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