Der Trickser zu Guttenberg

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Wie ich bereits hier im Blog erwähnt habe, lässt Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg seine Gesetzesvorlagen von externen Anwaltskanzleien anfertigen. Seine von den Medien so hoch gelobte Initiative zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes ist komplett von der Großkanzlei Linklaters geschrieben worden. Das haben nun mittlerweile auch Journalisten wie Heribert Prantl von der Süddeutschen gecheckt.

Interessant finde ich die heutige Anmerkung dazu von Wolfgang Lieb auf den NachDenkSeiten.

„Es wäre interessant, zu erfahren, wie viel Geld zu Guttenberg für die Fertigung dieses „Gesetz“-Entwurfes bezahlt hat. Letztlich sind das Wahlkampfkosten auf Kosten der Steuerzahler, denn dieser Entwurf dient einzig und allein dazu zu Guttenberg ein paar Schlagzeilen zu verschaffen.
Die Rechtsanwaltsfabrik Linklaters gehörte übrigens zu den Großkanzleien, die beim Schattenbanking, also der Verlagerung von Finanzanlagen aus den Bilanzen der Banken und bei der Vermarktung toxischer Finanzprodukte über Off-Shore-Plätze besonders viel Beratergeld kassiert hat. Nachdem dieser Markt augenblicklich nicht so gut läuft, wird jetzt das Geschäftsfeld auf die Beratung beim Restrukturierungsgeschäft und bei der Konstruktion von Badbanks ausgedehnt. Man verdiente also beim Aufbau des Casinos und nun auch noch wieder beim Aufräumen. Das nennt man wohl „Full Service“.“

Bisher war mir auch nicht bekannt, dass Linklaters an den Zockerspielchen mitverdiente. Jetzt entscheiden sie bitte selbst, wie man so einen Gesetzentwurf zu berwerten hat und vor allem so einen Bundeswirtschaftsminister, der sich auf Kosten der Steuerzahler zu profilieren versucht.

Wer gestern im Ersten das Sommerinterview mit Horst Seehofer gesehen hat, wird wissen, dass von zu Guttenberg nur Positves berichtet wurde. Selbst das Bedrucken von CDU-Wahlplakaten mit dem ewig grinsenden Gesicht zu Guttenberg stieß auf wenig Kritik. Dabei hätte mich schon sehr interessiert, wie dieser Mann aus dem Nichts so tolle Umfragewerte generieren konnte.

10
AUG
0

Innenpolitik, Nachrichten

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Apropos Skandale für die Union, die die NP nicht sieht oder sehen will

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Nach der harmlosen Dienstwagenaffäre auf Seiten der SPD, die ja noch immer von den bürgerlichen Medien am Köcheln gehalten wird, tat man ja gerade so, als könne man bei der Union nichts dergleichen vorfinden. Mittlerweile haben ja auf Anfrage der Grünen alle Bundesministerien bestätigt, dass die Minister mit ihren Dienstwagen auch privat unterwegs seien. Weil es aber so schön ist, Udo Harms von der Neuen Presse Hannover vorzuführen – ich gebe zu, dass ich das an dieser Stelle gern tue – hier noch einmal sein Kommentar vom 29. Juli 2009.

„Die SPD braucht jetzt große Themen und frische Gesichter, mit denen sich punkten lässt. Noch hilfreicher wäre eine Affäre, oder besser noch ein Skandal, der die Union kurz vor der Wahl kalt erwischt. Zu sehen ist davon nicht viel, darauf warten kann die SPD auch nicht:„

Binnen einer Woche gibt es soviele Skandalgeschichten rund um die Union, dass sich Udo Harms eigentlich freuen müsste. Erst kehrt der Waffenlobbyist Schreiber zwangsweise aus seinem kanadischen Exil zurück, dann wird der Bundesfamilienministerin durch eine EU-Studie bescheinigt, dass sie bei ihrer Aufstellung der Geburtenzahlen falsche Angaben mache und vor lauter Empörung darüber will Zensursula weitere Internetseiten sperren lassen, jetzt, wo die gesetzlichen Rahmenbedingungen endlich geschaffen wurden. Dann wurde noch durch weitere Akten bekannt, dass in Hessen engagierte Steuerfahnder wie Rudolf Schmenger erfolgreich kaltgestellt wurden – und das mit vollem Wissen des CDU-Finanzministers Weimar. Ein Strafantrag gegen Weimar wurde von den Betroffenen Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim gerade eingereicht.

Dann gab es noch drei dicke Spenden für die CDU, die dem Präsidenten des Deutschen Bundestages mitgeteilt werden mussten, weil sie den Betrag von 50.000 Euro übersteigen. Edle Spender waren Prof. Dr. h. c. Hermann Schnabel mit 200.000 Euro, der Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e. V. mit 170.000 Euro und die Daimler AG mit 150.000 Euro. Übrigens hat die FDP nach dieser Veröffentlichung 200.000 Euro von der Deutschen Bank erhalten.

Und nun lese ich noch vom angeblich sauberen Herrn Althaus, der demnächst als Ministerpräsident in Thüringen wiedergewählt werden will, eine hübsche Skandalgeschichte. Wie aus einem historischen Spiegeldokument aus dem Jahr 1993 hervorgeht, wurde zur Vergangenheit des damaligen Kultusministers Althaus bemerkenswertes herausgefunden. Wegen seiner Vergangenheit in der DDR hätte er demnach nie Lehrer in der Bundesrepublik werden können. Er war nämlich ein sehr systemnaher Lehrer, der Ämter sammelte wie andere Briefmarken, so der Bericht.

Althaus soll einen seiner damaligen Schüler mit folgenden Worten beschimpft haben:

„Sie sind ein staatsfeindliches Subjekt.“

Hört, hört. Wie wäre es eigentlich mal mit einer rote Socken Kampagne gegen Spitzenkräfte der Union? Herr Tillich aus Sachsen ist da ja auch so ein Kandidat, der bereits seine Verstrickungen in den SED-Apparat hat zugeben müssen. Von der Reisekanzlerin Merkel, die schon zu DDR-Zeiten zwecks Studienvertiefung einen der seltenen Gastaufenthalte in Moskau offenbar beim Busen Memo „gewonnen“ hatte, will ich gar nicht erst anfangen.

Im Falle Althaus könnte man ja vielleicht auch mal fragen, wer beim Skiunfall auf der Piste hinter ihm fuhr. Bingo. Nicht sein Chauffeur, dafür aber sein persönlicher Sicherheitsbeamter. Und wie der nach Österreich gekommen ist, wäre sicherlich genauso interessant wie die Umstände im Falle Schmidt. Natürlich durfte Althaus auch seinen Dienstwagen in Österreich benutzen und den langen Weg zurück nach Heiligenstadt fahren. Das konnte man sogar im Fernsehen gut erkennen. Oder wussten sie zum Beispiel, welche Anfrage der Abgeordnete Dieter Althaus 1999 an die damalige Landesregierung stellte?

„Wenn wir mal in den Urlaub wollen, darf ich den Dienst-BMW benutzen, das ist dann ein 7-er.“

Schönes Wochenende… ;)

7
AUG
1

Innenpolitik, Medienkritik, Nachrichten

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Die Schweinegrippe soll weiter für Ablenkung sorgen

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Sie haben sicherlich den aktuellen Streit zwischen Krankenkassen und Bundesregierung mitbekommen. Es geht um die Finanzierung der bevorstehenden Impfaktion gegen die Schweinegrippe. Die Kassen wollen einen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten erheben, falls sie allein die Kosten für Impfstoff und Verabreichung finanzieren müssen. Da regt sich im Wahlkampf natürlich Protest bei den Politikern und den Schreiberlingen in unserem Land, die die Materie mal wieder nicht durchschauen wollen oder können. In der Neuen Presse Hannover empört sich heute Christian Lomoth im Namen der Versicherten, die nun total verunsichert seien.

„Ich brauche also eine Impfung, weil eine gefährliche Grippe über Deutschland hinwegrollt – und soll prompt höhere Kassenbeiträge zahlen. So stellt sich die Situation für den gesetzlich Krankenversicherten dar. Der ist natürlich – und zu Recht – empört über die Ankündigung mehrerer Kassen, dass die ab Oktober mehr Geld haben wollen. Für den Bürger stellen sich da mehrere Fragen: Wie weit reicht die Gesundheitsversorgung eigentlich – wird jetzt für jede nicht vorhersehbare Behandlung Extra-Geld fällig? Wie wirtschaften die Kassen eigentlich, dass sie bei einer unvorhergesehenen Ausgabe, auch wenn die natürlich immens hoch ist, sofort die Versicherten schröpfen wollen?“

Die naiven Fragen hätte Lomoth sehr schnell selbst beantworten können. Denn die Erhebung von Zusatzbeiträgen ist ausdrücklich im Gesetz vorgesehen. An der Drohung der Krankenkassen kann man nun sehr schön sehen, dass die jüngste Gesundheitsreform mit der Einführung des „Gesundheitsfonds“ gescheitert ist. Die Tatsache, dass Kassen per Gesetz die Möglichkeit haben, von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag zu erheben, wird auch ausgenutzt. Warum sollten sie auch darauf verzichten, diese Regelung mindestens als Drohmittel einzusetzen?

Ich kann daher die Aufregung der Politiker, die diesen Müll zu verantworten haben, nicht nachvollziehen. Schließlich war es erklärter politische Wille, mit dem Gesundheitsfonds auf ein Kopfpauschalenmodell mit Deckelung der Kosten umzusatteln, um einen zweifelhaften Wettbewerbsgedanken in der Gesundheitsversorgung einzuführen. Die politische Reaktion muss man daher im doppelten Sinne scheinheilig nennen. Erstens weil die Erhebung von Zusatzbeiträgen gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist und zweitens weil der Alarmismus, der rund um die Schweinegrippe betrieben wird, eben auch von diesen Politikern befördert wird.

„Diesen Streit aber auf dem Rücken der Versicherten auszutragen, ist frech und verantwortungslos. Die sind nun doppelt verunsichert: Sie wissen nicht, wie gefährlich die Grippe für sie wird, und sie haben nun noch Angst, dass sie weiter geschröpft werden.“

Dieses Fazit von Christian Lomoth ist demzufolge ebenfalls als scheinheilig zu bezeichnen. Denn die Gesundheitsreformen der Vergangenheit sind in ihrer Ausgestaltung mit voller Absicht darauf ausgerichtet, die Versicherten verstärkt zur Kasse zu bitten. Die unsolidarische Verschiebung von sozialen Kosten auf die Bürger bei gleichzeitiger Entlastung von Unternehmen und höheren Einkommen kommt hier wieder zum Ausdruck.

Die Journalisten spielen das falsche Spiel fleißig mit. Zuerst begrüßen sie den Senkungswahn bei den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversischerung und die Reformitis der Politiker, um im Nachhinein darüber zu klagen, dass Kosten einfach nur einseitig verschoben wurden. Den Trägern wirft man zudem vor, nicht richtig gespart bzw. gewirtschaftet zu haben, um von der politisch betriebenen Umverteilungsorgie abzulenken.

Grundsätzlich halte ich die Diskussion um die Schweinegrippe und jetzt auch um die Finanzierung der Impfaktion für ein politisches Ablenkungsmanöver. Der eigentliche Skandal unserer Zeit schlägt sich schließlich in der Antwort der Bundesregierung auf die Finanz- und Wirtschaftskrise nieder. Nur soll man darüber nicht so laut diskutieren.

7
AUG
1

Medienkritik, Nachrichten

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Genosse Steinbrück war natürlich Thema in der Neuen Presse Hannover

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Ein Interview gibt es heute mit Peer Steinbrück in der Neuen Presse Hannover. Aber nicht auf Seite zwei oder drei wie üblich, sondern Seite vier. Denn Christoph Slangens PR-Anfertigung musste wohl wegen des neuen Skandals am unruhigen Zeitungshimmel nach hinten verschoben werden. Die „Abzocke mit der Abwrackprämie“ schaffte es in letzter Minute noch auf Seite zwei ins Blatt, wie ich gestern ja bereits vermutete. Auch diese Geschichte liefert natürlich Christoph Slangen, der mit drei Beiträgen heute (Interview mit Steinbrück und passender Kommentar sowie Abwrackabzockstory) zu ungeahnter Höchstform aufzulaufen scheint.

Slangens Interview zu Steinbrücks Kampf gegen Steueroasen, den Banken sowie zum SPD-Wahlkampf ist eigentlich belanglos. Steinbrück darf allerhand unwidersprochen behaupten. Auf die Frage nach der Bilanz des SoFFin und den Milliardenrisiken, die auf den Schultern der Steuerzahler nun lasten, antwortet Steinbrück wahrheitswidrig:

„Bisher hatten wir keine Verluste zu verzeichnen. Aber das wird man erst bei der Endabrechnung beurteilen können. Der Steuerzahler trägt Risiken. Aber von 500 Milliarden Euro Abschirmung wird längst nicht alles als Ausfall abgebucht werden müssen. Mit der gefundenen Lösung für Schrottpapiere haben wir diese Risiken im Übrigen weitestgehend bei den Eigentümern der Papiere belassen.„

Die Eigentümer werden gerade geschont. Das Bad Bank Modell der Bundesregierung sieht nämlich vor, dass die Banken ihre Schrottpapiere gegen einen staatlichen Schuldtitel eintauschen dürfen, um ihre Bilanzen zu bereinigen. Bei dieser Aktion erhöht sich zwangsläufig das Eigenkapital der Banken zu Lasten des Staates. Die Auslagerung in die Bad Banks ist ja erklärter politischer Wille. Nur sollen dann „unabhängige Experten“ eine Bewertung der Schrottpapiere vornehmen, nach denen sich wiederum die Höhe der Haftung der Eigentümer richtet. Denn schlussendlich sollen die fiktiven Werte der Schrottpapiere zusammen einen „Fundamentalwert“ ergeben. Und die dann ermittelte Differenz aus dem ursprünglichen Buchwert der Papiere in der Bankbilanz und dem neu festgelegten Fundamentalwert sollen die Anteilseigner der Banken ausgleichen müssen.

Sie sehen schon das Problem, hoffe ich. Wenn also diese „unabhängigen Experten“ einen hohen fiktiven Wert errechnen, was wahrscheinlich ist, weil die Banken sonst nicht mitmachen, dann verringert sich die Belastung der Bankeigentümer. Und nach zwanzig Jahren, wenn die ganze Geschichte für die Eigentümer vorbei sein soll, stellt man plötzlich fest, dass die fiktiven Werte leider eben nur fiktiv waren und in Wirklichkeit deutlich unter dem errechneten Ergebnis gelegen haben. Und für diese Differenz darf der Steuerzahler dann „garantieren“. So hat es Steinbrück nämlich genau gesagt. Nicht haften, sondern garantieren.

Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten schrieb zu Steinbrücks Täuscherei treffend:

„Schlimmer ist aber, wie Finanzminister Steinbrück die Öffentlichkeit dreist an der Nase herumzuführen versucht: Der Fiskus übernehme keine “Haftung“ sondern „nur eine Garantie“ für die Defizite, die am Ende übrig blieben. Ist eine Garantie nicht viel mehr als eine Haftung? Eine Haftung tritt nach allgemeinem Sprachgebrauch und nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen erst ein, wenn auch ein Verschulden des Haftenden vorliegt. Eine Garantie verpflichtet zum Ersatz ohne Rücksicht auf ein Verschulden, sozusagen bedingungslos.“

Im Grunde ist das ein riesiger Skandal, den Bad Guy Steinbrück da zu verantworten hat, obwohl er noch zu Beginn des Jahres in Sachen Bad Banks ganz anderer Meinung war. Im Januar konnte er sich die Bildung einer Bad Bank „ökonomisch und vor allem politisch nicht vorstellen“. Sogar als „durchsichtig“ bezeichnete er die Forderungen der Finanzbranche. Und nun gibt’s gleich mehrere Bad Banks im Angebot. Normalerweise hätte ein Journalist Herrn Steinbrück mindestens auf diese Wendehälsigkeit ansprechen müssen, aber Christoph Slangen belässt es wie gewohnt dabei. Konjunkturprogramme hatte Steinbrück letztes Jahr um diese Zeit ja auch vehement abgelehnt und mittlerweile hat er deren schon zwei beschlossen. So what.

Insofern sind Slangens Fragen zu den Wahlaussichten der SPD nicht wirklich interessant, da sie den Kern des Verlusts an Wählerpotenzial nicht berühren. Allenfalls für Faktenliebhaber ist da was dabei. Denn auf die Frage nach der aktuellen Forsa Umfrage, wonach nur noch 20 Prozent SPD wählen würden, antwortet Steinbrück erneut wahrheitswidrig:

„Wer will, dass die Sozialdemokraten verzagen und defensiv werden, täuscht sich. Im Übrigen sahen die Umfragen vor der Bundestagswahl 2005 mindestens so schlecht für die SPD aus. Wir haben am Wahltag die Union jedoch fast eingeholt. Also täuschen sich die Demoskopen, viele Menschen entscheiden erst kurz vor der Wahl. Das Potenzial der SPD ist bei diesen Wählern groß.“

Im Jahr 2005 lag die SPD in den Umfragen ganze zehn Prozent höher. Selbst bei den notorischen Versagern von Forsa, deren Chef Güllner noch immer auf Rache sinnt, weil er von der SPD keine Aufträge mehr bekommt.

6
AUG
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Innenpolitik, Medienkritik, Nachrichten

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Nun doch vielleicht eine Wahlkampfhilfe für die SPD?

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Vorhin schrieb ich noch folgenden Kommentar:

Karlheinz Schreiber ist zurück. Somit naht schon wieder eine für die SPD „hilfreiche Affäre“ die Union betreffend, die Udo Harms in der Neuen Presse Hannover ja weit und breit nicht erkennen wollte. Mal gucken, was die NP morgen daraus macht.

Übrigens, Schreiber scheiterte bereits Anfang Juli zum vierten und letzten Mal vor einem kanadischen Gericht, eine Aufhebung seiner Auslieferung zu erwirken. Hier hätte Udo Harms also etwas kommen sehen müssen…

Und quasi wie auf Zuruf druckt die NP in ihrer morgigen Ausgabe auch prompt einen Kommentar von Petra Rückerl unter dem Titel „Wahlkampfhilfe für die SPD?“ Darin schreibt Rückerl, dass die SPD-Taktik vollkommen klar auf der Hand läge…

„Dass Schreibers Auslieferung der SPD in den Kram passt, ist klar. SPD-Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich ja auch für eine schnelle Auslieferung Schreibers ins Zeug gelegt, wie ihr Ministerium bestätigte. Natürlich reiner Zufall, dass es jetzt zur Hauptwahlkampfzeit auch klappte …“

Glasklar also. Blöd nur, dass Redaktionskollege Udo Harms davon offenbar nichts zu ahnen schien, als er letzte Woche Mittwoch über die Dienstwagenaffäre der Ulla Schmidt Folgendes schrieb…

„Die SPD braucht jetzt große Themen und frische Gesichter, mit denen sich punkten lässt. Noch hilfreicher wäre eine Affäre, oder besser noch ein Skandal, der die Union kurz vor der Wahl kalt erwischt. Zu sehen ist davon nicht viel, darauf warten kann die SPD auch nicht:“

Dummheit, Ahnungslosigkeit oder einfach nur Leserverarsche? Suchen sie sich was aus. An dem morgigen Kommentar von Petra Rückerl fällt auch noch auf, wie die Autorin ganz im Sinne einer Unterstützungskampagne für schwarz-gelb einfach den Drive aus der Sache nimmt und die brisante Rückkehr eines Kronzeugen gegen die CDU herunterspielt. Schreiber könnte immerhin zur Aufklärung des CDU-Spendenskandals beitragen, bei dem es um Summen geht, die ebenfalls höher liegen, als ein neuer Ministerbenz für Ulla Schmidt samt Fahrerunterbringung gekostet hätte.

„Ob die Schreiber-Heimkehr den Sozialdemokraten nützt, steht auf einem anderen Blatt: Denn die meisten Protagonisten der CDU-Spendenaffäre sind Vergangenheit. Die, die mit den schwarzen Kassen aufräumte, ist nun CDU-Chefin und Kanzlerin.
Aber vielleicht erfahren wir endlich mehr über die ominöse 100 000-Mark-Spende, in die der heutige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble involviert war. Und welchen geheimnisvollen Spendern Altkanzler Helmut Kohl sein „Ehrenwort“ gab, sie nicht zu verpetzen. Doch ob das die Wähler in der Krisenzeit auch beim Urnengang beeindruckt?“

Komisch ist dabei nur, dass die SPD den Wähler nach NP-Auffassung davon überzeugen müsse, die Dienstwagenaffäre nicht ernst zu nehmen. Im Fall Schreiber ist es nun andersherum. Da unterstellt die NP mal flott, dass das den Wähler ohnehin nicht störe.

3
AUG
0

Innenpolitik, Medienkritik, Nachrichten

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Von der Leyen darf gegen Schmidt sticheln

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Die Dienstwagenaffäre ist noch nicht ausgestanden. An einer kleinen Meldung in der Wochenendausgabe der Neuen Presse Hannover können sie sehr schön die angebliche Unabhängigkeit und Objektivität der Redaktion erkennen. In einem kleinen Kasten kommt „NPeople“ Ursula von der Leyen zu Wort. Darin darf sie sich kurz über Kabinettskollegin Schmidt ärgern und von sich behaupten, stets korrekt zu handeln.

Leyen vs. Schmidt

Diese kleine Botschaft steht da unkommentiert. Dabei hat Udo Harms doch letzte Woche beklagt, dass er bei der Union derzeit keine Affäre ausmachen könne. Wie klang das nun genau am 29. Juli?

„Die SPD braucht jetzt große Themen und frische Gesichter, mit denen sich punkten lässt. Noch hilfreicher wäre eine Affäre, oder besser noch ein Skandal, der die Union kurz vor der Wahl kalt erwischt. Zu sehen ist davon nicht viel, darauf warten kann die SPD auch nicht:“

Unfähigkeit oder Absicht? Denn Ursula von der Leyen weigert sich vehement ihre Fahrtenbücher offenzulegen. Ihre Pendelei zwischen Berlin und ihrem zu Hause beim Papa Ernst Albrecht in Burgdorf bei Hannover absolviert sie inzwischen nicht mehr mit dem Zug, sondern einer Luxuslimousine mit gleich zwei Chauffeuren, wie Telepolis berichtet. Offenbar hat die Familienministerin ganz spezielle Fahrervorlieben. Es müssen Chauffeure aus Bonn sein, die dann auch immer von dort aus anrücken.

Bereits zu Anfang des Jahres wollten Reporter der Illustrierten Stern Einsicht in dieses Fahrtenbuch nehmen. Damals war bekannt geworden, dass die Familienministerin nicht mehr (wie sie früher angegeben hatte), mit dem Zug von Hannover nach Berlin und zurück fuhr, sondern, das sie sich stattdessen von zwei Chauffeuren in einer Luxuslimousine kutschieren ließ.

Zudem wohnten diese nicht in Berlin, sondern in Bonn und durften deshalb morgens von dort aus mehrere hundert Kilometer nach Hannover und weiter nach Berlin fahren. Abends ging die Tour dann die selbe Strecke wieder zurück. Dazu, wie regelmäßig diese Fahrten stattfanden, gibt es widersprüchliche Angaben.

Herausgekommen war die Sache als ein Berliner Fahrer das Familienministerium verklagte, weil er sich aufgrund der Sonderwünsche der Ministerin praktisch zum gut bezahlten Nichtstun verdammt sah. Diese mochte nämlich zu keinem Berliner Fahrer genug „Vertrauen“ aufbringen und bestand stattdessen auf die Bonner, weshalb der Mann nur mehr einen Abteilungsleiter ins Büro und zurück fahren durfte.

Ein Richter bezeichnete dieses Verhalten der Ministerin als „unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten […] schwer nachvollziehbar“.

Bisher habe ich darüber in der NP noch nix gelesen. Hatte sich im Fall Ulla Schmidt auch schon ein Richter geäußert?

2
AUG
1

Innenpolitik, Medienkritik, Nachrichten

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Die Neue Presse lässt nicht locker: Dienstwagenaffäre bleibt Top-Thema

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Michael Schumacher steigt wieder in seinen roten Dienstagen und fährt etwa 60 Runden einfach so im Kreis herum. Das ist kein Skandal, sondern sportlicher Einsatz in Krisenzeiten. In der Politik hingegen ist alles was mit Fortbewegung zu tun hat per se verdächtig, vor allem wenn Sozialdemokraten involviert sind. Nun ist Ulla Schmidt auch noch aus dem Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Steinmeier geflogen. Die Vorwürfe müssten erst vollständig aufgeklärt werden, diktiert Schröders „Mach mal“ den versammelten Journalisten in die Blöcke. Da musste ich gestern wirklich lachen. Die Medien kacken Steinmeier ein stinkenden Haufen vor die Füße und der hat nichts besseres zu tun, als voll reinzulatschen.

Die Story dreht sich somit weiter. Ungeachtet des viel geschriebenen Unsinns in der Neuen Presse Hannover in den vergangenen Tagen, darf heute nun endlich auch Christoph Slangen, Chef des Berliner PR-Büros Slangen+Herholz, wieder angreifen.

„Ulla Schmidt ist nach der Mitnahme eines Dienstwagens in den Spanien-Urlaub erst einmal ausgebremst worden. Die Sorge, dass die Aufregung um den mitgenommenen, gestohlenen und inzwischen wieder aufgetauchten Dienstwagen mitten im Sommerloch das geplante Aufholrennen des SPD-Kanzlerkandidaten zu sehr stört, war für diesen Teilrückzug verantwortlich.“

Herr Slangen scheint etwas genervt von der Entwicklung. Aber die hoch kompetente Verbrecherbande, die einen deutschen Dienstwagen in Nullkommanix auseinander nimmt und wohl verpackt nach Afrika verschiebt, um somit dem deutschen Steuerzahler Kosten von rund 120 000 Euro aufzubürden, war doch eine Erfindung der Medienmeute? Aber Slangen wirkt mal wieder gänzlich durcheinander,…

„Denn dass der Ministerin ein Dienstwagen selbst zur privaten Nutzung im Urlaub gesetzlich zusteht, hat niemand bestritten.“

Ach Slangen, wohl auch gerade aus dem Sommerurlaub zurück? Frau Schmidt fuhr in ihrem Urlaub dienstlich, nicht privat. Deshalb war der Wagen ja auch extra dorthin gebracht worden. War es nicht die mediale Empörung über die Nutzung eines Dienstwagens zu dienstlichen Zwecken im privaten Urlaub tausende Kilometer vom Hauptstadtbüro entfernt? Aber wen interessierts. Seit Montag kommentieren abwechselnd zahlreiche Schmierfinken in der Redaktion den Sachverhalt so, als hätte die Ministerin einen schwerwiegenden Fehler begangen, der nun sogar persönliche Konsequenzen nach sich zieht. Da können sich der liebe Herr Slangen und mit ihm die Neue Presse Hannover sowie die zahlreich angeschlossenen Tageszeitungen aber stolz auf die Schulter klopfen und sagen…

„Doch die Brisanz des Vorgangs ist offenbar von ihr unterschätzt worden, sonst hätte sie umgehend den Rückweg nach Berlin angetreten und hier Rede und Antwort gestanden, um ihre Sicht zu vertreten.“

Irgendwie schizophren, finden sie nicht auch? Einen Kommentar zum HRE-Untersuchungsausschuss, in dem es immerhin um Steuergelder geht, die man mit S-Klassen gar nicht fassen kann, weil man für 102 Mrd. Euro ungefähr 1,4 Millionen Fahrzeuge in der Grundausstattung aus Stuttgart bekäme, sucht man in der heutigen Ausgabe vergebens. Gestern wurde Ackermanns Auftritt vor dem Ausschuss wie folgt wiedergegeben…

Der Manager wies den Vorwurf zurück, er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der nächtlichen Hau-Ruck-Rettungsaktion am 28. September über den Tisch gezogen, als er von ihr ultimativ eine Garantie des Bundes über 26,5 Milliarden Euro verlangte. Zu dem im Vergleich weit geringeren Anteil der deutschen Bankenwirtschaft von 8,5 Milliarden Euro sagte Ackermann, mehr habe die Branche damals nicht aufbringen können. „Das hätte sonst alle Banken gefährdet.“ Nur eine staatliche Lösung habe helfen können, ansonsten hätte tags darauf, am Montag, eine „sehr schwierige Situation“ bis hin zu einem Zusammenbruch der Finanzmärkte gedroht.

Die Branche habe kein Geld aufbringen können. Dafür steigen aktuell dank neuerlichen Gewinnen durch Buchungstricks und staatlichem Rettungsschirm bei der Deutschen Bank die Rückstellungen für weitere Bonuszahlungen. Im Übrigen behaupten alle Beteiligten, dass ein Zusammenbruch in letzter Minute abgewendet worden sei. Das mag ja schon sein. Das Kasino hätte man dann schließen müssen. Aber wäre das so schlimm gewesen? Na ja, BaFin-Präsident Jochen Sanio beschrieb heute vor dem Ausschuss eine grundsätzliche Endzeitstimmung.

Ein Zusammenbruch des Immobilienfinanzierers wäre der «Weltuntergang des Finanzsystems» gewesen, ergänzte er. «Sie wären am Montagmorgen aufgewacht und hätten sich im Film ´Apocalyse Now´ befunden», sagte der BaFin-Präsident weiter.

Quelle: PR-Inside

Man entlastet sich halt gegenseitig und die Tatsache, dass das Bundesfinanzministerium rechtzeitig über die Schieflage bei der HRE unterrichtet war und damit vorsätzlich eine Verschlimmerung der Krise in Kauf nahm, weil man genau jenen Stichtag abwartete, an dem die Haftung der Alteigentümer ablief und somit der Steuerzahler einspringen musste, interessiert einen Christoph Slangen beispielsweise überhaupt nicht. Der findet es dagegen erwähnenswert, dass sich nun der Bundesrechnungshof mit der korrekten Abrechnung von Frau Schmidt beschäftigen muss.

„Und der Bundesrechnungshof wird quasi zum Schiedsrichter ernannt in einer Frage, die weniger einer buchhalterischen als einer politischen Entscheidung bedarf.“

Ja, das ist wirklich eine sauwichtige Frage. :roll:

Das kriminelle Vorgehen der Bundesregierung, namentlich von Steinbrück und Merkel, in Sachen Finanzkrise, das mindestens Strafverfolgung verdient hätte, bedarf aus NP-Sicht offenbar nicht mal einer politischen Konsequenz.

30
JUL
0

Innenpolitik, Medienkritik, Nachrichten

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ARD-Sommerinterview: Ihre Frage an Oskar Lafontaine

Geschrieben von:

Eine gute Sache, wenn denn auch die Leserfrage vom Oberdeppen der ARD Ulrich Deppendorf auch gestellt wird, die derzeit ganz weit oben in der Liste steht.

Wie kann die Linke effektiv gegen die gezielten Medienkampanien vorgehen?

Machen sie mit und unterstützen sie die Verlegenheitsaktion der ARD. Offensichtlich wissen die Qualitätsjournalisten in den Hauptstadtbüros nicht mehr, was sie den Lafontaine noch fragen sollen. Nachdem Peter Frey schon bewiesen hat, wie man sich vor laufenden Kameras zum Affen macht, indem man immer den selben Unsinn von sich gibt, und dann auch noch stolz darauf ist, einen sichtlich genervten Lafontaine mit einem albernen Kindergartentheater provoziert zu haben, möchte das Erste wohl nicht in die gleiche Falle tappen.

Ich bin jedenfalls gespannt auf Sonntag. Möglicherweise wird die aktuelle Frage noch kurzfristig überholt, so wie aus einem Klagen über Demokratiedefizite bei Illner in der Welt plötzlich die Schlagzeile wurde „Lafontaine stellt bei Illner die Demokratie infrage“

Beobachten sie mal die Seite.

30
JUL
3

Innenpolitik, Nachrichten

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Tag Drei des Sozen-Bashings in der Neuen Presse Hannover

Geschrieben von:

Und noch ein Kommentar zur „Dienstwagenaffäre“ der Ministerin Schmidt. Heute zieht Udo Harms eine Bilanz des gestrigen SPD-Treffens in Hannover und verwies darauf, dass die öffentliche Wirkung der Schmidtschen Eskapade verherrend sein soll.

„Und dass jetzt ausgerechnet zum Wahlkampfauftakt Ulla Schmidt mit ihrem Dienstwagen-Debakel durch die Medien rauscht, sorgt bei den Genossen verständlicherweise für wenig Begeisterung. Auch wenn sich die Aufregung um die Gesundheitsministerin bald wieder legen dürfte, so ist die öffentliche Wirkung für die SPD verheerend.“

Soll das etwa ein Lob für die Hetze der letzten Tage sein? Schließlich beschäftigt sich das Blatt seit Wochenanfang mit nichts anderem. Viele Leserstimmen gab es übrigens nicht zum Thema, der Aufruf offenbar ein Rohrkrepierer. Und nun ist auch noch der Scheißwagen unbeschadet wieder aufgetaucht. Er wurde nicht auseinander genommen und auch nicht nach Nordafrika oder in den Ostblock verfrachtet, wie die NP gestern noch zu melden wusste.

Die Hoffnung, den auf dem internationalen Schwarzmarkt begehrten Ministerinnenschlitten wiederzufinden, ist gering. Das Geschäft teilen sich gut organisierte Banden, welche die geraubten Wagen komplett oder in Einzelteilen zerlegt in den Ostblock oder den Norden Afrikas bringen.

Heute lese ich im ZDF-Videotext, dass die Täter das Ministergefährt einfach haben stehen lassen, wegen der öffentlichen Aufregung, wie man vermutet. Das müssen dann aber sehr zart besaitete „gut organisierte Banden“ gewesen sein.

Nichtsdestotrotz liefern die PR-Agenten der Neuen Presse Hannover Christoph Slangen und Andreas Herholz heute noch einen alarmierenden Bericht: Überschrift, „Limousinen-Klau kostet 10 000 Euro“. Im Text erfährt man dann, dass der Bund der Steuerzahler errechnet habe, dass die Fahrt samt Übernachtungskosten für Fahrer und Sohn 10 000 Euro gekostet hätte. Und da die Kiste gegen Diebstahl nicht versichert sei, drohe der Staatskasse zudem ein Schaden von rund 120 000 Euro. Aber das wissen wir ja schon dank der Recherchen von Christof Perrevoort, der am Montag herausgefunden hatte, dass eine neue S-Klasse für einen Preis ab 73 006,50 Euro zu bekommen sei.

Nun darf aber Udo Harms noch einmal abschließend bemerken…

„Die SPD braucht jetzt große Themen und frische Gesichter, mit denen sich punkten lässt. Noch hilfreicher wäre eine Affäre, oder besser noch ein Skandal, der die Union kurz vor der Wahl kalt erwischt. Zu sehen ist davon nicht viel, darauf warten kann die SPD auch nicht:“

Herr Harms muss echt blind sein, wenn er nix mehr sieht. Die Lügerei von Peter Harry Carstensen in Schleswig-Holstein hat die Redaktion wohl bereits komplett vergessen. Darüber und über den HSH-Nordbank-Skandal möchte anscheinend keiner mehr diskutieren. Aber auch im Südern der Republik gäbe es Material. Der BayernLB-Chef Michael Kemmer will Boni an seine Mitarbeiter verteilen, damit die wieder ein bissel motivierter bei der Arbeit san. Die Antwort vom CSU-Chef und Ministerpräsidenten Horst Seehofer spricht Bände, denn in diesem Jahr soll es auf keinen Fall Boni geben.

Na, da bin ich aber gespannt, ob die BayernLB im nächsten Jahr ihren 5,2 Mrd. Verlust aus dem letzten Jahr bereits wettgemacht hat und die erhaltenen Staatsgelder in Höhe von 10 Mrd. als direkte Einlage von bayerischen Steuerzahlern und weitere 15 Mrd. Euro als Garantie aus dem staatlichen Rettungsfonds SoFFin nebst Zinsen zurückgezahlt hat. Aber so wie es aussieht, kann man Seehofers Aussage wie folgt übersetzen. Mit dem 27. September beginnt mit schwarz-gelb eine neue Zeitrechnung. Ab dann ist alles möglich.

29
JUL
0

Innenpolitik, Medienkritik, Nachrichten

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Die Neue Presse Hannover zwischen Mücken und Elefanten

Geschrieben von:

Wahrscheinlich wissen sie bereits, was jetzt kommt. Ein Sommerlochthema. Die Dienstwagenaffäre der Ministerin Schmidt sorgt für Wirbel. Heute erscheint in der Neuen Presse Hannover bereits ein zweiter seitenlanger Bericht samt Kommentar von Hardcore Horst Schmuda dazu, der mal wieder genussvoll vom Leder ziehen darf mit Formulierungen wie.

„Ulallla, irgendwie hat diese Frau was von einer Pfanne. Man nennt das den Tefloneffekt bei Politikern, die sich mit gebetsmühlenartiger Vortragung ihres Standpunkts dagegen wappnen, dass irgendwas von kritischen Anwürfen hängen bleibt.

Statt einer Antwort treibt Schmidts Ministerium die Sache mit dem Hinweis auf gewisse Sicherheitsaspekte lieber ins Absurde. Ganz klar, wer so viele Feinde hat wie Ulla Schmidt, der schaut selbst im Urlaub ganz tief ins Panzerglas.“

Gestern hat die Neue Presse gar einen Leseraufruf gestartet, doch bitte die Frage per Mail, Telefon, Fax oder Brief zu beantworten, ob Politiker im Urlaub denn den Dienstwagen benutzen dürfen sollten. Als Entscheidungshilfe bot Christof Perrevoort, der bei der NP die „Magazin“ Seite verantwortet und seine journalistische Ausbildung bei Axel Springer absolvierte sowie Mitarbeiter in der Nachrichtenredaktion von Bild Hamburg war, den Lesern im Leitkommentar auf Seite 1 folgende persönliche Einschätzung an.

„Viele deutsche Minister leben noch immer in einem Komfort-Vakuum, in dem sie bisweilen den gesunden Menschenverstand verlieren. Denn noch immer gilt: Der Steuerzahler regelt es schon – natürlich auch in Krisenzeiten.

Ulla Schmidt sollte jetzt schnell alle Fragen zügig und plausibel beantworten. Und der Steuerzahler? Der fängt schon mal an zu sparen. Eine neue S-Klasse kostet ab 73 006,50 Euro. Ungepanzert, aber inklusive Wegfahrsperre.“

Nicht das der Eindruck entsteht, ich würde Frau Schmidt in Schutz nehmen wollen, nur frage ich mich in welchem Komfort-Vakuum die Neue Presse Hannover eigentlich weilt. Am letzten Freitag kommentierte der Chefredakteur Harald John die 50 Millionen Abfindung für Wendelin Wiedeking so.

„Gewerkschafter und Politiker haben sich wieder lieb. Und Wendelin Wiedeking spendet weit mehr als die Hälfte seiner 50-Millionen-Abfindung wohltätigen Zwecken. Welch ein harmonisches Bild.“

Jo. Eigentlich wollte der Porsche Aufsichtsrat, also die Familien Porsche und Piech, Herrn Wiedeking 150 Millionen Euro hinterher schmeißen und das, obwohl er im Geschäftsjahr 2007/2008 77 Mio. Euro verdiente. Aber nicht mit dem Verkauf von Autos, daran verdiente Porsche nur rund eine Milliarde, sondern mit Spekulationsgeschäften auf die VW-Aktie, die 6,83 Mrd. Euro in die Kassen spülten. Sie wissen schon, das sind die Milliarden, die Adolf Merckle ein paar Kilometer weiter dann plötzlich fehlten und ihn darauf hin zum Selbstmord veranlassten.

Nun hat Porsche enorme Schulden und Wiedeking, der vor einem Jahr noch in der Neuen Presse Hannover eine große Anzeige schalten durfte, in der er seine Vision von Arbeitnehmerrechten den VW-Mitarbeitern verkündete und den berühmten Spruch prägte, dass es in Bezug auf VW keine „Heiligen Kühe“ geben dürfe, dieser feine Herr Wiedeking steht nun zwar mit dem Rücken zur Wand, aber er schmeißt sich deshalb nicht einfach vor einen Radreifen geschädigten Zug der Deutschen Bahn, wie manch einer das vielleicht begrüßt hätte. Nein, Herr Wiedeking hält noch einmal die Hand auf und lässt sich dafür feiern, einen Teil seiner Abfindung, die er eigentlich gar nicht verdient hat, gespendet zu haben.

Die Spende zahlt der Steuerzahler übrigens in Teilen an den edlen Spender zurück. Das dürfte dann auch „etwas“ mehr sein, als eine gepanzerte S-Klasse für Ulla Schmidt gekostet hätte. Also wer sich angesichts dieser unglaublichen Vorgänge hinstellt und ein Fass aufmacht, weil eine Ministerin eine legale Richtlinie für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen unanständig ausnutzt, muss echt einen an der Waffel haben. Warum schimpft Schmuddel Schmuda nicht auf die gesetzlichen Regelungen oder auf diejenigen, die sich diesen Mist haben einfallen lassen? Und wo bleibt in der Irrationalität der Neuen Presse die Ausgewogenhenheit? Die sollte doch auch unter der Bedingung einer weltfremden Logik gelten oder zumindest der Anschein gewahrt bleiben, damit der Leser diesen Journalisten auch das Märchen von der Objektivität abnimmt.

Wo ist denn die Geschichte mit dem Learjet der Kanzlerin Merkel, die vor einigen Tagen privat nach Sylt flog, um ihr neues Buch vorzustellen? Oder die vielen anderen Beispiele schwarzer Politiker, die ihren Dienstwagen tatsächlich auch privat ge(miss)brauchten? Nein, es ist Wahlkampf. Und im Wahlkampf kennt die Neue Presse Hannover nur einen Gegner. Die Sozen und all jene, die links von der SPD einsortiert werden, weil sie in ihrem Ruf nach normalen Zuständen für Extremisten und Spinner gehalten werden.

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JUL
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Medienkritik, Nachrichten

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