Was für eine Hampelei in NRW

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Mal schauen, ob sich meine Vorhersage, dass es in NRW zu Neuwahlen kommen wird, doch noch bewahrheitet. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, wenn man sich den Zirkus vor Ort anschaut. Vorhin las ich bei Welt Online ein Statement von Andrea Nahles von heute Morgen.

Die Spitze der Bundes-SPD ist vor der ersten Sondierungsrunde mit der CDU in Nordrhein-Westfalen skeptisch, ob eine große Koalition zustandekommen kann. „Jürgen Rüttgers ist abgewählt worden, er scheint das immer noch nicht gemerkt zu haben“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im ARD- „Morgenmagazin“. „Das ist ein großes Hindernis für eine Zusammenarbeit, weil wir den Anspruch erheben, die Ministerpräsidentin zu stellen.“

SPD und Grüne hätten zusammen 400.000 Stimmen mehr. „Das ist ein ganz klarer Wählerauftrag“, sagte Nahles.

So so, SPD und Grüne hätten einen klaren Wählerauftrag. Das ist aber mal eine komische Interpretation des Wahlergebnisses. Vor allem weil diese selbstbewusste Erkenntnis mehr als kläglich an der Realität gescheitert ist. Oder haben wir da etwas falsch verstanden, als Frau Kraft und Frau Löhrmann letzte Woche vor die Kameras traten, um zu verkünden, dass es kein rot-grünes Bündnis geben werde, weil die Linke sich nicht von der DDR oder so distanzieren wollte?

Die Chronologie des von SPD und Grünen beabsichtigten Scheiterns der Sondierungsgespräche mit den Linken müssen sie sich mal durchlesen. Rüdiger Sagel hat als Vertreter der Linken (er ist ein ehemaliger Grüner ;)) an den Sondierungsgesprächen teilgenommen und beschreibt sehr schön ein offensichtlich abgekartetes Spiel.

Der Mauerbau von Düsseldorf, siehe bei scharf links.

„Dass dies politische „Geschäft“ des Mauerbaus von SPD und Grünen, und nicht wie sonst üblich von CDU und FDP, in teils polemischer und offener Provokation während eines mehrstündigen Gesprächs betrieben wird, ist eigentlich infam. Es wird letztlich nur durch die große Angst, insbesondere der SPD, vor der medialen Macht sowie den dahinter stehenden und einflussreichen Kreisen aus Kapital und Unternehmen erklärbar.“

Besonders lustig ist natürlich das DDR-Thema. SPD und Grüne taten dabei so, als säßen ihnen durchgeknallte DDR-Kader gegenüber und nicht die ehemaligen Parteikollegen.

„Dass von uns vorgelegte Papier, mit Auszügen aus den programmatischen Eckpunkten und den NRW-Positionen zur Landespolitik, die dies und unser Demokratie Verständnis und zur DDR Diktatur erläutern, wurde als unzureichend bezeichnet. Immer wieder wurden vielmehr, insbesondere von Grünen wie Volker Beck, der in dem „Verfahren“, als Bundestagsabgeordneter !! eine nicht nur mehr als tragende sondern teilweise dominierende Rolle hatte, angebliche Missverständnisse und vermeintliche Unklarheiten konstruiert.“

Da wundert man sich allerdings schon, warum die Linken nicht viel offener damit hausieren gehen, dass sie die echten Sozialdemokraten sind. Das Wort links wird ja inzwischen sehr negativ besetzt. Chrisitian Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen sagt in seiner jüngsten Studie zur Gewalt gegen Polizisten.

„Immer jünger, immer betrunkener, und wenn es sich um politische Dinge handelt, dann immer linker.“

Den Fall möchte ich mal sehen. Ein vierzehnjähriger Halbstarker, total besoffen, aber noch soweit klar Kopf, um gegen den Polizeibeamten mit der Forderung nach einem Mindestlohn zu pöbeln. Schon klar. Ich glaube, da übertreibt der liebe Herr Pfeiffer einmal mehr, wie damals, als er behauptete, dass die Ossis wegen dem Töpchenzwang in ihrer Entwicklung besonders gestört seien und daher zu Gewalt gegen Ausländer neigen würden. Dumm war dann aber, dass nicht nur der typische Ostdeutsche latent zum Ausländerhass tendiert, sondern der Gesamtdeutsche an sich (siehe z.B. Roland Koch), was wohl ganz simpel damit zusammenhängen mag, dass der Nationalsozialismus beiden deutschen Staaten unmittelbar vorausging und somit das einzige war, was beide miteinander verband.

Aber wir waren ja bei der allgemeinen Hampelei. Aus Düsseldorf hört man erstaunliches. Jürgen Rüttgers meint, dass der Wähler den Auftrag zu einer großen Koalition erteilt habe. In der ersten Sondierungsrunde zwischen SPD und CDU habe man deshalb auch Feindseligkeiten, die im Wahlkampf bestimmend waren, beiseite räumen können. Guck mal an. Das ging aber schnell. Da wurden die Distanzierungsfragen schnell geklärt und allerhand Erklärungen unterschrieben oder was?

Vielleicht sollte man dem Wähler noch einmal genau sagen, welchen Wählerauftrag er erteilt hat. Denn offensichtlich scheint die Wahrnehmung auf beiden Seiten verzerrt zu sein. Der Wähler möchte nämlich seinen Fehler vom Muttertag korrigieren und lieber Neuwahlen, statt einer Neuauflage der Großen Koalition. Das will zumindest das Umfrageinstitut emnid herausgefunden haben.

Der Wähler weiß eben nicht, was er will, aber er kriegt halt das, was er bestellt hat, da hat der Schmickler schon recht. Denn laut derselben Umfrage würde der Wähler den Landtag genauso wiederwählen, wie am Muttertag. Das ist der Deutsche. Mit Demokratie kann der einfach nüscht anfangen. Vielleicht sollte es der Wähler, der in seiner Mehrheit Schwarz-Gelb tatsächlich ablehnt, mal mit den echten Sozialdemokraten versuchen, anstatt die inhaltsleere Verpackung mit dem Aufdruck SPD zu nehmen. Der Etikettenschwindel sollte doch nun auch dem allerletzten klar geworden sein.

27
MAI
2

Innenpolitik, Nachrichten

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Warum Merkel entbehrlich wird

Geschrieben von:

Quelle: Antwort von Arnold auf letzten Blog-Beitrag

Dass Merkel bald ihren Hut nehmen muss halte ich für eine reichlich verwegene Annahme.
Die Finanzwirtschaft wird doch eine so treue Marionette nicht einfach fallen lassen.

Ich gebe zu, das ist eine kühne These von mir. Jedoch muss man sehen, dass Merkels Heiligenschein auch in der öffentlichen Wahrnehmung bröckelt. Du sagst es schon richtig, Merkel ist eine Marionette, also ein Werkzeug anderer Interessen. Werkzeuge nutzen sich aber ab und sind austauschbar. Und ich glaube, die Gebrauchsspuren an der Merkel werden immer deutlicher sichtbar.

Das zu ihrem Markenzeichen stilisierte „Nichtstun“, bekannt unter der Zuschreibung „ausgleichender und moderierender Führungsstil“, wird zunehmend als das dargestellt, was es in Wirklichkeit ist. Ein Ausdruck von Handlungsunfähigkeit! Abwarten, Zaudern und Nichtstun werden zu einem Stigma geformt, von dem sich die Kanzlerin nur schwer wieder befreien kann. Selbst die Bild-Zeitung arbeitet mehr gegen sie, denn für sie.

Denn eines ist klar. Merkel muss dem Hilfspaket für Griechenland zustimmen und deutsche Steuergelder nach Athen überweisen, um das Eurokonstrukt, das in der Vergangenheit ja so wertvoll für deutsches Kapital war, retten zu können. Mit Portugal, Spanien und Co. stehen bereits weitere Kandidaten vor der Tür. Die Deutschen wollen das aber nicht. Die Medien-Hetze verstärkt diese Ablehnung in der Bevölkerung. Denn mächtige Medien wie Bild haben nun zwei wichtige Interessen. Einmal dem Volk nach dem Maul zu reden und die Empörung in eine Steigerung der stetig sinkenden Auflage umzusetzen und zum anderen den neoliberalen Kurs zu bewahren, der die Reichen, wie Friede Springer und Liz Mohn (Bertelsmann) durch Umverteilung immer reicher macht.

Es gibt da also ein Problem bei der Sache. Sozusagen ein wirklicher Sachzwang! Die Kanzlerin als Werkzeug der Mächtigen in diesem Land muss so unpopulär entscheiden, um die Interessen des Kapitals zu sichern, dass keine Kampagne der Welt dagegen ankäme. Wir wissen ja, dass selbst die Nummer mit dem Geld verdienen durch billigen Kredit leihen und teuer an Griechenland weiterverleihen, total in die Hose gegangen ist. Und an Schäubles Kredit, der quasi nix kostet, glaubt nun wirklich niemand mehr.

Die Griechenland-Hilfe ohne Beteiligung der Gläubigerbanken liegt nun genau auf Linie der neoliberalen Weltanschauung Verluste zu sozialisieren und Gewinne zu privatisieren. Nur offen praktizieren, kann man das nach der Bankenrettung im letzten Jahr nicht mehr so einfach. Davor hat die Kapitalseite wohl Angst. Deshalb muss die Hetze her. Die angebliche Misswirtschaft in Griechenland wird in großen Lettern zum Thema gemacht. Die Botschaft ist klar. Nicht Banker, Zocker oder Einleger seien Schuld, die im Falle einer Zahlungsunfähigkeit ziemlich viel verlieren könnten, sondern die Griechen selber. Sie sollen zahlen mit allem, was sie noch haben oder sich zu Geld machen lässt (siehe Verkauf von Inseln).

Warum sollte man also den Griechen Geld geben? Das fragt die Bild-Zeitung fast täglich. Sogar den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hat man in diesem Blatt gefordert, obwohl das aus Gläubiger-Sicht totaler Blödsinn ist, weil deren Forderungen nunmal in Euro ausgewiesen sind. Springer muss, um die beschriebenen Interessen der vermögenden Chefin, des deutschen Kapitals und das neoliberale Dogma wahren zu können, gegen jede Hilfeleistung aus Deutschland Stellung beziehen und gleichzeitig die eigene Marionette opfern, die nur das macht, was von ihr verlangt wird.

Und das wiederum macht die Kanzlerin entbehrlich, weil sie natürlich als Werkzeug genau das umsetzt, was von ihr als Marionette verlangt wird, gleichzeitig aber nicht verhindert werden kann, dass dadurch ihr Image zerstört wird, was das Werkzeug im Ergebnis unbrauchbar macht. Insofern sehe ich das Ende von Angela Merkel als Kanzlerin vor mir, freilich nicht das Ende der neoliberalen Politik, die durch eine andere Lichtgestalt fortgesetzt werden könnte. Solange die Hintermänner, wie Asmussen im Finanzministerium, als Agenten der Finanzindustrie und des großen Kapitals die Strippen ziehen dürfen und keiner auf deren Rolle aufmerksam macht, kann man Marionetten, die im Vordergrund Theater vorspielen, austauschen.

Es stellt sich nur die Frage, wem die Deutschen für eine Zeit wieder blind hinterherlaufen würden. Meistens ist es einer aus der Beliebtheitsliste des ZDF-Politbarometers. Eine Skala, die meines Erachtens nur eingeführt wurde, um den Interessenverbänden und Lobbyisten sowie den PR-Beratern den zweifelhaften Erfolg ihrer Arbeit zu bescheinigen.

30
APR
10

Europa, Nachrichten

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Mal wieder auf Grün geeicht: Oder wie im TV erneut für schwarz/grün getrommelt wird

Geschrieben von:

Natürlich ist mal wieder eine Infratest dimap Umfrage scheinbarer Auslöser einer neuerlichen medial gestützten Werbekampagne für Schwarz-Grün. Im gestrigen Bericht aus Berlin in der ARD konnte man einmal mehr im Vorfeld einer Wahl den Versuch absichtlicher Stimmungsmache in Richtung einer solchen Konstellation studieren. Zuletzt wurde das ja bei den Wahlen in Hamburg und im Saarland praktiziert. Dabei gibt es dafür überhaupt keinen Grund. Zwar sagen die Wahlforscher, dass sich die Bevölkerung in Deutschland ein solches Bündnis lieber wünschen würde als das bisherige, doch diese Klimaforschung deckt sich ja nicht einmal mit den gemessenen Abstimmungszahlen.

Wahltrend NRW
Quelle: infratest dimap

Demnach würde es im Augenblick eindeutig weder für schwarz-gelb, noch für schwarz-grün in NRW reichen. Das Thema der Sendung ist also absolut nicht zu verstehen. Man hätte eher danach fragen sollen, wie die sich abzeichnende große Koalition die Arbeit angehen will.

Doch um seriöse Berichterstattung ging es am Sonntag in der ARD nicht. Moderator Rainald Becker bezeichnete schon zu Beginn der Sendung das griechische Sparprogramm wahrheitswidrig als „alternativlos“ und die Finanzkrise gar als ein Ereignis, das bereits ein Jahr zurückläge. So ein Blödsinn. Zur Politik der Bundesregierung in Sachen Griechenland und der internationalen Finanzmärkte wurde im Anschluss der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel befragt. Zum Ende des Interviews dann der entscheidende unseriöse Dreh auf die „Das Volk liebt Schwarz-Grün“ Geschichte. Dabei müssen sie in dem folgenden Audio-Ausschnitt mal darauf achten, mit welchen Wahlforschungs-Ergebnissen derselben Umfragefirma da beide Geprächspartner hantieren. Ich kläre das am Ende einmal auf.

Moderator Becker unterstellt, dass alle von Schwarz-Grün reden würden und bezieht sich dabei auf ein Umfrageergebnis, welches er auch Gabriel ins Wort spricht und wonach rund 46 Prozent der Deutschen Schwarz-Grün toll fänden. Das ist eine grobe Manipulation und eine sträfliche Verletzung journalistischer Sorgfaltspflichten. Denn das Umfrageergebnis, das selbst ein Manipulationsstück ist, stellt sich in Wirklichkeit wie folgt dar:

Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün
Quelle: infratest dimap

Bundesweit wurde also eine Alternativfrage gestellt nach dem Muster entweder oder. Andere Optionen wurden gar nicht gemessen. Sigmar Gabriel bezog sich nun auf ein Umfrageergebnis desselben Instituts zur NRW Wahl, welches auch am selben Tag veröffentlicht wurde. Und da sieht das Ganze nun so aus:

Koalitionswünsche NRW
Quelle: infratest dimap

Also deutlicher kann man die absichtliche Meinungsmanipulation schon gar nicht mehr treiben. Nach dem Interview behauptete Moderator Becker erneut wahrheitswidrig und auf der Grundlage eines äußerst dubiosen Umfrageergebnisses, dass sich eine Mehrheit der Deutschen eine andere Politehe wünschen würde und Schwarz-Grün dabei ganz vorne stünde. Er behauptete auch, dass es nach der NRW-Wahl ganz schnell gehen könne mit Schwarz-Grün, weil es diese Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene bereits gibt. Es ist unerträglich wie in diesem Beitrag darauf hingesteuert wurde, positive Stimmen und Stimmungen einzufangen. Das ist kein Journalismus, das ist einfach billige PR.

Und das anschließende Interview mit Claudia Roth müssen sie sich anhören. Offenbar überrascht von der „theoretisch“ gehaltenen Frage Beckers, ob ein Trio aus Seehofer, Merkel und Roth besser funktionieren würde, als ein Trio Seehofer, Merkel, Westerwelle, musste die Parteivorsitzende der Grünen notgedrungen mit ja antworten: Einfach witzig, aber hören sie selbst:

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Link zur Sendung:
http://www.tagesschau.de/bab/

Das komplette Video zur Sendung:
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video666274.html

8
MRZ
0

Europa, Nachrichten

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Zur Forsa-Umfrage

Geschrieben von:

Heute liefert das Umfrageinstitut Forsa neue Zahlen. Bundestrend und NRW-Trend. In beiden Projektionen sieht es für Schwarz-Gelb ziemlich schlecht aus. Die Grünen hingegen legen deutlich zu. Was will uns Manfred Güllner, Chef von Forsa, damit sagen. :>> Richtig. Schwarz-Grün ist das Projekt der Zukunft, dafür solle die Öffentlichkeit doch bitte rechtzeitig sensibilisiert werden.

Bundestrend

Bundestrend_Forsa
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NRW-Trend

NRW-Trend_Forsa

Es ist schon lustig, wie die Stimmungslage „gewechselt“ wird. Nachdem sich Schwarz-Gelb nach nicht einmal 100 Tagen als astreiner Rohrkrepierer entpuppt hat, wird der Urnenpöbel systematisch zur nächsten Schwachsinnskonstellation hingeleitet. Schwarz-Grün ist dran. Wer da jetzt wegen der Farbe eher ökologisch denkt, ist schief gewickelt. Unter Schwarz-Grün assoziiert man in der Regel militärische Bekleidung und Gerät. Und das passt dann auch wieder ins Konzept. Freigeist zu Guttenberg plant ja, etwas unbemerkt von den Medien, „einen weiteren Meilenstein zur Militarisierung Deutschlands zu setzen.“ (siehe Spiegel und Freysinn, daraus auch die Zitate)

„Eine “Militärstaatsanwaltschaft” hätte er gern, Leute, die “vom Fach” sind und wohl aus der Perspektive des Metzgers den Tierschutz betrachten. Der stille Abschied vom “Bürger in Uniform” und der Parlamentsarmee, die Schritt für Schritt zum Staat im Staate wird, kommt im Schatten der humanistischen Mission Afghanistan hervorragend voran.“

Dafür stehen die Grünen doch wieder bereit oder nicht? ;D

3
FEB
8

Innenpolitik, Nachrichten

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In Schleswig-Holstein wackelt Schwarz-Gelb, in Brandenburg wackelt die SPD

Geschrieben von:

Und wenn dort Schwarz-Gelb wackelt, dann wäre das die erste Wahlniederlage für die CDU und FDP nach der Bundestagswahl. :>> In Schleswig-Holstein wird es besonders heikel, weil dort die Überhangmandate noch mehr umstritten sind, als im Bund. Eine durch Überhangmandate zu Stande gekommene Regierung würde sofort eine Klage nach sich ziehen. Das alles ist denkbar schlecht für Frau Merkel und Guido Westerwelle.

In Brandenburg muss Matthias Platzeck auch etwas zittern, dass nicht doch noch die Linke vorbeizieht und stärkste Kraft wird. Jörg Schönenborn hatte in der Vorberichterstattung noch behauptet, Platzeck sei ein Linker SPDler. Also irgendwie muss man wirklich an der journalistischen Qualtität dieses Zahlenonkels zweifeln. Herr Schönenborn sollte dringend mal das Buch von Steinmeier, Steinbrück und Platzeck lesen, das da heißt, „Auf der Höhe der Zeit“. Ein Werk von kalten Strebern, wie Franz Walter im Spiegel einst resümierte.

27
SEP
0

Innenpolitik, Nachrichten

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Bundestagswahl: Kopf-an-Kopf-Rennen? – So ein Blödsinn

Geschrieben von:

Über diese Schlagzeile muss man sich wirklich wundern. Die Umfrageinstitute vermelden eine wackelnde Mehrheit auf Seiten des sog. „bürgerlichen Lagers“ aus CDU und FDP. Das „linke Lager“ hole auf, lautet die Botschaft. Bis zum 27. September steige die Spannung. Welche Spannung? Es gibt doch überhaupt keine. Die SPD liegt immer noch 10 Prozentpunkte hinter der Union. Sollte es nicht zu einer schwarz-gelben Mehrheit kommen, gibt es die Große Koalition. Wer also angesichts dieser Fakten über ein Kopf-an-Kopf-Rennen siniert, hat schlichtweg ein ernsthaftes Wahrnehmungsproblem.

Es ist auch sehr merkwürdig, dass man hier von Lägern spricht. Im Grunde gilt für die fünf Parteien CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne doch eines. Nicht mit der Linkspartei. Somit muss die Linke auch aus der Betrachtung herausfallen und als eigenes Lager gezählt werden. Dann stünde es 48 Prozent für Schwarz-Gelb zu vielleicht 36 Prozent Rot-Grün. Nach Kopf-an-Kopf sieht das dann aber nicht mehr aus. Eher nach weit abgehängt oder weit voraus, je nachdem, welchen Blickwinkel man bevorzugt. Wenn also der SPD-Vizekanzlerkandidat Steinmeier Schwarz-Gelb verhindern will, braucht er zwangsläufig die Linke. Lustig was? Er tut aber so, als würde seine Partei das Zünglein an der Waage sein, und er berechtigte Chancen auf den Kanzlersessel haben. Einfach verrückt.

Die Medien scheinen das auch nicht so richtig einsortieren zu können und plappern derweil den Unsinn von einer Richtungsentscheidung nach. Wenn dem so wäre, könnte man Steinmeier darauf festnageln und ihn vorführen bzw. fragen, warum er denn schwarz-gelb mit Hilfe der Linkspartei verhindert und nicht aus eigener Kraft. Der Logik seiner Argumente folgend, müsste sich Steinmeier am Wahlabend nämlich hinstellen und verkünden, dass er eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung aus Merkel und Westerwelle durch seine Partei tolerieren lässt, da ein Linksbündnis keinesfalls machbar sei. Die Regierung aus CDU und FDP zu verhindern, hieße ja, die Mehrheitsverhältnisse, die dann bestünden, zu nutzen. Das will der Steinmeier aber nicht. So und nun muss man mal die grauen Zellen etwas anstrengen und sich fragen, was eine Große Koalition, die ja dann kommen muss, eigentlich politisch repräsentiert.

RICHTIG! SCHWARZ-GELB!

Die Große Koalition ist nämlich inhaltlich nichts anderes als die Tolerierung einer schwarz-gelben Regierung durch die SPD, nur mit größerer Mehrheit und anderen Karrieristen in den entscheidenden Funktionen. Ich frage mich immer wieder, warum man Herrn Steinmeier nicht in schärfster Form auf diesen Sachverhalt anspricht und ihn damit konfrontiert, dass wesentliche Teile seines Wahlprogramms wie die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen zum Beispiel oder einer gerechteren Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen nie und nimmer umgesetzt werden können. Im gestrigen NDR-Hörfunkinterview widersprach sich der Vizekanzlerkandidat, ohne dass die fragenden Journalisten da nachhakten.

In Bezug auf die Linkspartei sagte er, eine Zusammenarbeit sei nicht möglich, da es inhaltlich nicht ginge, wegen der ablehnenden Haltung der Linkspartei zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und hier insbes. Afghanistan und zum Vertrag von Lissabon. Bei der Option einer Fortsetzung der großen Koalition aber, die Kollege Steinbrück öffentlich nicht für ein Unglück hält, sagte Steinmeier, dass eine Zusammenarbeit sich immer daran orientieren müsse, was inhaltlich möglich sei. Die Zusammenarbeit demokratischer Parteien in einer Demokratie dürfe nicht als Unglück gelten oder als solches empfunden werden, so Steinmeier. Der entscheidende Maßstab sei, was könne man mit einem Partner erreichen und was nicht.

Donnerwetter!, dachte ich. Die Journalisten im Studio offenbar auch und fragten dann prompt, aber widersinnig, ob eine Große Koalition dann nicht von vorn herein die bessere Option für die SPD sei, weil man sich schließlich kennen würde. Eigentlich hätte man in Kosequenz aus dem Gesagten unmissverständlich folgern müssen, dass Steinmeier und die SPD lieber als Juniorpartner in einer verdeckt arbeitenden schwarz-gelben Regierung in Afghanistan Krieg führen wollen, als in einer eigenen Regierung in Deutschland nachhaltig für soziale Sicherheit und witschaftliches Wachstum zu arbeiten. So sieht es aus. Ganz nach dem Motto, was mit einem Partner machbar ist und was nicht.

Die SPD stellt in ihrer derzeitigen Verfassung keine Alternative dar. Sie zu wählen, bedeutet immer, für die Fortsetzung einer Großen Koalition oder wie wir jetzt wissen, für eine verdeckt arbeitende schwarz-gelbe Regierung zu votieren. Aus Sicht der FDP ist dieser Zustand eigentlich komfortabel und genial. Haben sie sich nicht auch schon gefragt, warum Guido Westerwelle so viele Bundestagswahlen als Verlierer unbeschadet überstanden hat und es sich leisten kann, Machtoptionen kindisch auszuschließen? Weil er eben und seine Strippenzieher, also ein riesiger Lobbyhaufen aus Finanz- und Versicherungsakteuren, Gewinner sind. Ihre politischen Ziele und Interessen werden in einer Großen Koalition hinreichend bedient, ja selbst unter Rot-Grün war das so. Hinterher müssen sie sich nicht verantworten, da sie offiziell nicht an der Regierung beteiligt waren und können als Jäger in Wahlkämpfen ordentlich punkten.

Darum von mir wieder der Aufruf, setzen sie ihre beiden Stimmen weise ein und gehen sie am 27. September wählen. ;)

23
SEP
2

Innenpolitik, Nachrichten

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Zum TV-Dreikampf im Ersten – Wahlwerbung für die FDP

Geschrieben von:

Gestern Abend lief eine Wahlkampfsendung mit den Spitzen der drei Oppositionsparteien im deutschen Bundestag in der ARD. Moderatoren und Fragensteller waren Jörg Schönenborn vom WDR und Sigmund Gottlieb vom Bayerischen Rundfunk. Vorweg, ich habe in die Sendung hineingeschaltet und nicht alles von Anfang an gesehen. Dennoch sind mir einige Merkwürdigkeiten aufgefallen. Zunächst einmal zu Herrn Schönenborn, der für die ARD eigentlich Umfragen präsentiert und gestern wie erwartet als dummer Einfaltspinsel auffiel. Zum Beispiel stellte er die Rentenfrage. Und zwar wandte er sich an Jürgen Trittin mit der Frage, warum man vor dem Hintergrund der Einführung der Rente mit 67 nicht einfach sagen könne, da hätte jemand an die Zukunft gedacht. Künftige Generationen müssten nicht die Zeche zahlen. Zum Zweiten sagte Schönenborn wahrheitswidrig, in Sachen Abschaffung der Rente mit 67 seien sich alle Oppositionsparteien einig.

Die Neue Presse Hannover spricht heute auch von der einen Gemeinsamkeit in Bezug auf die Abschaffung der Rente mit 67. Ohne Umschweife, das ist versteckte Wahlwerbung für die FDP. Denn wenn man Guido Westerwelle genau zugehört hat, wird man vielleicht bemerkt haben, wie er seine Vorstellung einer gerechten Rente begründet. Im Sinne der Versicherungswirtschaft nämlich. Die Branche hat mittlerweile ja erkannt, dass sich Geringverdiener eine private Zusatzrente erstens nicht leisten können und zweitens nichts von ihr haben, da der Gesetzgeber die Privatrente im Alter mit der Grundsicherung verrechnet. Die Pointe mit der Riester-Rente hatten ja die Kollegen von Monitor 30 Jahre zu früh verraten. Und das ist sehr wichtig, um zu verstehen, warum Westerwelle einen geheuchelten sozialen Schwenk vollzieht und nunmehr für ein höheres Schonvermögen eintritt.

Das ist doch glasklar. Die Leute sollen weiter die Renditen der großen Versicherer und Finanzinstitute bezahlen und nicht auf die Idee kommen, dass ihnen die vielen Zusatz-Sinnlosversicherungen nichts weiter bringen als Kosten und Ärger. Logischerweise muss man dann auch der immer größer werdenden Gruppe von Arbeitslosen einen höheren Schonbetrag lassen. Denn Westerwelle will das Geld nicht für den Staat, sondern für die Finanzindustrie, als dessen Anwalt er in Wirklichkeit immer wieder auftritt. Ich fand es schade, dass Lafontaine dieses miese Drecksspiel nicht offen angesprochen hat, zumal er Herrn Schönenborn harsch anging, als dieser mit Zahlen vom Versicherungslobbyisten Raffelhüschen kam und wieder so tat, als seien die einer seriösen Forschung entsprungen. Auch daran können sie sehen, dass Schönenborn als Vertreter der Meinungsforschung im Fernsehen einfach untragbar ist.

Es ist unerträglich, wie sich Westerwelle als Vorkämpfer einer Mittelschicht inszeniert, aber in Wahrheit die Interessen der immer gleichen Klientel bedient. Das können sie in einigen Ärzte-Wartezimmern der Republik unter Umständen sehen. Die Partei eigene Initiative Ärzte empfehlen FDP – Und die FDP empfiehlt den Ärzten Infomaterial hat bereits Anklang gefunden und zahlreiche niedergelassene Ärzte pflastern ihre Wände und Türen in den Praxen mit dem FDP-Müll zu. Diese Klientel zum Beispiel würde von dem eiskalten Neoliberalismus profitieren. Wenn die Patienten mehr und mehr Rechnungen selbst bezahlen müssten, ließen sich traumhafte Renditen erzielen.

Gestern sagte Westerwelle entschlossen, mit der FDP in der Regierung höre die Gesundheitspolitik der Ulla Schmidt endlich auf. Das müssen sie als Drohung begreifen, auch wenn sie zu Recht mit der Arbeit von Ulla Schmidt unzufrieden waren. Die FDP begründet in ihrem Wahlprogramm auf Seite 6 die beabsichtigten Steuersenkungen nämlich so.

Unser einfacher und verständlicher Drei-Stufen-Tarif von 10, 25 und 35 Prozent senkt die Steuerbelastung und schafft den dringend benötigten finanziellen Spielraum für Bürger und Unternehmen: Für mehr privaten Konsum, für Vorsorge für Alter, Gesundheit und Pflege, als Impuls für Wachstum und Investitionen.

Das heißt ganz klar, dass das Gerede von mehr Netto vom Brutto nur dem einen Ziel dient. Sie sollen die durch den Staat und die gesetzliche Sozialversicherung künftig eingespaarten Kosten, gefälligst selber tragen und aus privater Tasche zahlen. Dafür werden schließlich Steuern und Abgaben gesenkt. So einfach ist das Weltbild der FDP. Glauben sie bitte ja nicht, dass sie mit einer privaten Absicherung von Gesundheitsrisiken billiger fahren, als unter dem Ordnungsprinzip einer Sozialversicherung und Solidargemeinschaft.

Es ist wirklich schade, dass keiner es vermag, den Westerwelle zu entzaubern und mit den harten Fakten und seiner Interessenverflechtung zu konfrontieren. Im Gegenteil: Die angeblichen Journalisten jagen lieber Oskar Lafontaine, um ihm dann noch dreist zu sagen, dass sie nicht bedauern würden, wenn der Chef der Linkspartei sich aus der Politik zurück zöge. Das geht doch nun überhaupt nicht. Dann hätte man statt Schönenborn und Gottlieb auch Kai Diekmann und Hugo Müller-Vogg hinstellen können.

15
SEP
1

Medienkritik, Nachrichten, Rente

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Ein lausiger Sonntagabend im Ersten, Zweiten, bei RTL und Sat.1

Geschrieben von:

Über die Kontrahenten im TV-Duell möchte ich mich eigentlich gar nicht äußern, sondern zunächst einmal die Frage stellen, warum auf der anderen Seite immer dieselben Kandidaten der vier großen TV-Anstalten stehen und zum Teil dämliche Fragen stellen. Peter Limbourg zum Beispiel. Nachdem Frau Merkel erklären durfte, warum sie gegen einen gesetzlichen Mindestlohn ist und gleichzeitig ihr Bedauern darüber zum Ausdruck brachte, dass Frisörinnen im Osten zum Teil nicht hinnehmbare 3,50 Euro verdienen, fragte der hellwach wirkende Sat.1 Mann den Herausforderer doch glatt, wie er den möglichen Verlust von Arbeitsplätzen, wie eben in solchen Frisörbetrieben, verantworten könne.

Da hätte man am liebsten die erste Dose Ravioli in den Fernseher geschmissen. Offenbar scheinen einige Journalisten angesichts der Realtität in diesem Land, dass Arbeitnehmer zunehmend ausgebeutet werden und sittenwidrige Löhne hinzunehmen haben, nicht mehr klar denken zu können. Wie kann man aus der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn nur einen Vorwurf konstruieren, der gerade mit dem Wegfall von jenen Arbeitsplätzen begründet wird, die es in einer sozialen Marktwirtschaft eigentlich gar nicht geben dürfte? Warum fragen diese angeblichen Topjournalisten die verantwortliche Regierungschefin nicht nach deren Gesundheitszustand oder Weltbild, wenn diese zu einer solchen bedrückenden Wirklichkeit nur mit einer Floskel des Bedauerns antwortet, aber ansonsten mit dem Geplapper Vorfahrt für Arbeit punktet.

Oder nehmen sie Herrn Plaßberg, der Steinmeier beim Thema Gesundheit eine Falle stellte und sich dann diebisch darüber freute, als dieser hinein stolperte und von selbst das Thema Dienstwagen ansprach. Wirklich albern. Wer im ZDF die Nachberichterstattung gesehen hat, wird vielleicht die Schalte in ein Krankenhaus gesehen haben. Dort gab es dann von einer Ärztin einen konkreten Hinweis darauf, was man beim Thema Gesundheitspolitik dringend hätte ansprechen sollen. Nämlich die Einführung des betriebswirtschaftlichen Denkens und seine Folgen für die Gesundheitsversorgung. Hoch aktuell, wenn man sich die letzten Meldungen anschaut, wonach niedergelassene Ärzte Patienten gegen entsprechendes Schmiergeld in Krankenhäuser haben einweisen lassen. Die Reporterin vor Ort hat das natürlich nicht verstanden und sofort etwas vom lieben Geld gefaselt, um dass es ja immer gehen würde. Erbärmlich!

Oder nehmen sie abschließend Frau Illner vom ZDF, die bei ihren Fragen zum Teil länger sprach, als die Duellanten. Vielleicht könnte Herr Priol in der Anstalt die Redezeit von Frau Illner mal nachmessen und vielleicht ein Zimmer vorbereiten. Auch im Anschluss schwärmte die ZDF-Ikone über Belanglosigkeiten. Schrecklich! Doch am allerschärfsten war mal wieder das kollektive Versagen der Wahlforschung. Zunächst einmal hatte man erwartet, dass das Duell ein Straßenfeger würde. Heute wissen wir, dass sechs Millionen weniger zugeschaut haben, als beim letzten Mal.

Doch nun zu den Hardcore-Facts von infratest dimap, Forschungsgruppe Wahlen und Forsa. Frau Merkel sei syphatischer, kompetenter und noch irgendwas. Überall lag sie vor Steinmeier. Doch dann kam die Frage, wer insgesamt besser überzeugt habe und schwupps lag Steinmeier vorne. Keinem der Beteilligten war das suspekt oder keiner fragte einmal kritisch zurück, wie man denn zu solch unterschiedlichen Ergebnissen kommen kann und ob da vielleicht etwas mit den Fragen oder der Methode nicht stimme. Eine zweite Lachnummer war die Frage nach richtigem Duell oder sachlicher Diskussion. Zwei Prozent empfanden das Gesehene als richtiges Duell. Eine tendenziöse Frage, die man sich angesichts der tendenziösen Berichterstattung im Vorfeld hätte sparen können, wie die komplette Veranstaltung überhaupt.

Aber das war ja allen auch klar, wie im Nachhinein auf sämtlichen Kanälen enttäuschend festgestellt wurde. Besonders bemerkenswert fand ich dann noch Helmut Markworts Statement im ZDF, dass die Schreibenden, also unter anderem auch er, angesichts der kaum feststellbaren Unterschiede, ja ohnehin dazu beitragen, die Menschen zu beeinflussen. Danach war bei mir Schluss. Aus Anne Will im Ersten habe ich jetzt nichts behalten, außer die schiefe Brille auf der Nase von Günther Jauch.

14
SEP
2

Innenpolitik, Nachrichten

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SPD und Grüne jubeln darüber, etwas verhindert zu haben

Geschrieben von:

Nur was haben sie jetzt davon? Diese Landtagswahlen am heutigen Sonntag sind interessant und absurd zugleich. Interessant deshalb, weil tatsächlich, trotz anhaltender Medienkampagnen, auch weiterhin linke Mehrheiten möglich sind und absurd deshalb, weil man diese Mehrheiten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht nutzen wird. Nehmen sie das Beispiel Thüringen. Dort macht gerade Herr Matschie von der SPD seinem Namen alle Ehre. Er redet von der Verhinderung von schwarz-gelb und freut sich, wie im Übrigen alle anderen SPDler in Berlin und im Saarland auch sowie die beteiligten Grünen. Diese Jubelschreie sind schlichtweg absurd, denn SPD wie auch Grüne sind nach wie vor nicht in der Lage, eine alternative Mehrheit zu schwarz-gelb auch zu realisieren. Also ist das, was man glaubt, verhindert zu haben, unnötiges substanzloses PR-Geschnatter.

Das können sie nirgends so schön sehen wie am heutigen Tage in Thüringen. Herr Matschie behauptet wie ein programmierter Roboter, in einer komfortablen Lage zu sein, weil an der SPD in Thüringen keiner mehr vorbeikäme. Dabei kann man ihn mit seinen 18 Prozent wirklich nur bedauern. Das politische Dilemma der SPD, in das sie sich selbst hinein manövriert hat, bricht immer deutlicher zu Tage und ist an Absurdität kaum noch zu überbieten. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, warum die im Willy Brandt Haus dem Steinmeier und dem Müntefering so zujubeln. Kennen die ihre Zahlen nicht?!

24,5 Prozent im Saarland, 18,6 18,5 Prozent in Thüringen und 10,1 10,4 Prozent in Sachsen

Die SPD ist doch keine Volkspartei mehr. In Sachsen könnte die FDP sogar noch vor der SPD landen. In Sachsen wäre die FDP fast noch vor der SPD durchs Ziel marschiert. Da kann man doch dem Steinmeier und dem Münte nicht zujubeln, wenn die Freude strahlend rufen, sie hätten schwarz-gelb verhindert oder schwarz-gelb sei in Deutschland nicht gewollt? Wer will denn die SPD? Mit dieser Frage sollte man die ferngesteuerten Steinmeier und Müntefering davon jagen und den Steinbrück natürlich nicht vergessen, gleichwohl sollte man sie dazu zwingen, sich bei Kurt Beck zu entschuldigen, dem sie vorwarfen, die SPD an den Abgrund getrieben zu haben.

Kein Mensch kann z.B. die SPD-Haltung in Thüringen verstehen. Gregor Gysi brachte die Situation mal wieder treffend auf den Punkt. Wenn Herr Matschie, der ja so gern seine Inhalte umsetzen und einen Politikwechsel vollziehen möchte, den linken Spitzenkandidaten Ramelow nicht mitwählt, der mit knapp 28 Prozent deutlich mehr Stimmen holt als Matschie selbst, bleibt ihm doch nur der Gang zu Dieter Althaus und damit der politische Tod der SPD. Andersherum würde es im Saarland ja auch nicht toleriert, wenn Oskar Lafontaine nur in eine Koalition mit der SPD einträte, wenn er als unterlegener Partner zum Ministerpräsidenten gewählt würde.

Eigentlich vertändlich. Nur glaubt man noch immer mit grottenschlechten PR-Strategien irgendetwas dem Wähler plausibel machen zu können. So geht es denn auch nicht um Personalfragen, sondern darum, dass die PR-Strategien und Medienkampagnen nicht mehr aufgehen. Der Wähler liefert Wahlergebnisse, die keiner Seite in den Kram passen können und auch nicht dem entsprechen, was PR-Berater, die noch immer vorgeben, etwas von gesellschaftlichen Vorgängen zu verstehen, für teures Geld versprochen haben. So ist dann auch die obligatorische Deppendorf-Runde mit den Generalsekretären und Bundesgeschäftsführern der im Bundestag vertretenen Parteien kurz vor Acht in der ARD an Unterhaltungswert kaum noch zu überbieten.

Herr Heil von der SPD freut sich, dass man schwarz-gelb verhindern könne und ignoriert weiterhin die politische Realität, in der sein Kanzlerkandidat Steinmeier nur dann Kanzler werden kann, wenn die Linke ihn auch mitwählt, wie Herr Bartsch von der Linken ohne PR-Berater und aus eigener Kraft völlig realitätssicher festzustellen weiß. Ronald Pofalla von der CDU stimmt vor Schreck dem Linken Bartsch in dessen Ansicht zu und ignoriert glatt alle zurückliegenden Wahlniederlagen seiner Partei und behauptet natürlich, die Große Koalition in Berlin beenden zu wollen, weil man in den letzten vier Jahren hervorragend mit der SPD zusammengearbeitet hat. Und der FDP-Niebel wirft dem SPD-Heil eine politisch destruktive Haltung vor, weil dieser nur etwas verhindern wolle, anstatt zu gestalten, um dann zwei Sätze später vor der drohenden kommunistischen Gefahr zu warnen, die es mit allen Mitteln zu verhindern gilt.

Neben all dem PR-Wahnsinn geht mal wieder der Blick für die Realitäten verloren. Kurz vor der Wahl gab es im SR-Fernsehen einen Talk mit den Spitzenkandidaten im Saarland. In dieser Sendung wurde Oskar Lafontaine mal wieder mit Umfrageergebnissen von infratest dimap belästigt, die aussagen würden, dass die Linke an Zustimmung verlöre. Daraufhin übte Lafontaine Kritik an der von diesem Institut betriebenen Wahlforschung, was die Moderatoren natürlich empört zurückwiesen. Lafontaine sagte ein Wahlergebnis in Höhe von 20 Prozent für seine Partei voraus. Dafür wurde er mal wieder belächelt. Seine Kritik an den Wahlforschern hat an Aktualität nicht verloren. Denn noch am Samstag sah infratest dimap die Linke im Saarland bei 15 Prozent. Irgendwas scheint da also noch immer nicht zu stimmen. Offenbar ist man mehr mit Kampagnenjournalismus denn mit Forschung beschäftigt.

Und wer sagt mal wieder nix? Angela Merkel. Unsere Kanzlerin der Herzen schweigt souverän. Das wird wieder Pluspunkte auf der nach oben offenen Beliebtheitsskala geben.

30
AUG
1

Innenpolitik, Nachrichten

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GfK-Studie: "Deutsche finden ihr Land ungerecht" – Neue Presse Hannover hält mit einem absurden Kommentar dagegen

Geschrieben von:

Es ist Sommer, Urlaubszeit. Die Redaktion der Neuen Presse Hannover ist sicherlich dünner besetzt als sonst und das PR-Büro Slangen+Herholz hat vorerst Kreativpause. Das heißt aber nicht, dass es nicht doch noch irgendwo einen Möchtegernredakteur gibt, der mal auf Seite 1 beweisen will, was für ein toller PR-Hecht er ist.

Fabian Mast darf heute zu einer Studie Stellung beziehen, die besagt, dass Drei Viertel der Befragten meinen, in Deutschland gehe es ungerecht zu. Das will der aufstrebende Youngster im NP-Team offenbar nicht wahrhaben und schreibt die ganze Palette neoliberalen Neusprechs und bereits enttarnter Lügen gedankenlos wieder hin. Aber der Reihe nach. Auf der Homepage der Neuen Presse Hannover findet sich unter dem Link „Wir über uns“ folgender Text.

So liest man heute – der Slogan der Neuen Presse ist Programm. Als moderne Tageszeitung für Hannover profiliert sie sich als kompetente City-Zeitung, immer nah am Puls der Stadt und am Leser. Flott und frech, dabei wahrheitsgetreu und glaubwürdig bietet sie ihren Lesern neben Berichten aus aller Welt vorrangig Neuigkeiten aus der Region.

Behalten sie diesen Anspruch bitte im Gedächtnis, wenn ich ihnen jetzt den Kommentar von Fabian Mast in Auszügen zitiere.

„Wir sollten stolz sein“, überschreibt Mast seinen Kommentar und beginnt zunächst mit geheuchelten Verständnis für den „Kleinen Mann“.

„Es rumort im kleinen Mann, der Zorn bebt im Takt der Schlagzeilen. Die staatlichen Milliarden für Krisenbanken machen wütend, eine dreistellige Millionenabfindung für den Porsche-Chef ratlos. Noch dazu, wenn der eigene Job flöten geht.“

Das war es dann aber auch schon mit einer Würdigung des Ergebnisses. Denn was nicht sein kann auch nicht sein darf und dafür fährt Fabian Mast das letzte Geschütz auf. Im Krieg war alles noch viel schlimmer.

„Die Zeiten waren schon mal besser – meistens waren sie aber bedeutend schlechter. Zwei Kriege zwangen im vergangenen Jahrhundert Generationen in Armut und Chaos, wer damals von einer Krise sprach, meinte den täglichen Kampf um Leben und Tod.“

Aus dieser Perspektive sieht der heutige Zustand der Republik natürlich glänzend aus.

„Das ist Deutschland heute: Das soziale Netz ist so dicht wie fast nirgendwo auf der Welt, von unserem Gesundheitssystem träumen Amerikaner. Niemand muss verhungern oder sich aus dem Mülleimer ernähren.“

Wenn sie an dieser Stelle schon der Meinung sind, Fabian Mast sei ein Arschloch, dann kann ich ihnen nicht widersprechen. Mal eben blendet der „kompetente“ NP-Redakteur, der flott und frech die Wahrheit vermitteln will, um Glaubwürdigkeit zu unterstreichen, den Sozialabbau einer ganzen Dekade aus. Aber es wird noch besser bzw. schlimmer – sie dürfen da frei wählen.

„Dafür sorgen Millionen Steuerzahler, mit deren Zahlungen Arbeitslose über die Runden kommen. Das alles kostet Geld, das Deutschland eigentlich nicht hat: Derzeit wächst der staatliche Schuldenberg um rund 2500 Euro pro Sekunde. Trotzdem leistet sich das Land sein Versorgungsnetz, aus einem tiefen sozialen Konsens heraus.“

So, wenn sie jetzt der Meinung sind, Fabian Mast sei auch noch ein „dummes Arschloch“, dann kann ich ihnen ebenfalls nicht widersprechen. Denn obige Behauptungen sind glatte Lügen. Zunächst einmal scheint Herr Mast überhaupt nicht zu wissen, dass Arbeitslose immer noch eine Versicherungsleistung beziehen (Bezugsdauer ALG I zwischen 6 und 24 Monaten), deren Anspruch sie mit Beiträgen erworben haben. Der Staat leistet sich da überhaupt nix, er sorgt lediglich per Gesetz dafür, dass diese Versicherung, wie im Übrigen jede andere Sozialversicherung auch, einen Zwangscharakter hat.

An dieser Stelle kann man sich dann natürlich darüber unterhalten, warum es der Staat zulässt, dass sich Menschen ab einem bestimmten Einkommen von der Sozialversicherungspflicht befreien lassen können und ihre Beiträge nur zu einer bestimmten Bemessungsgrenze ans Sozialsystem abführen müssen. Alles was dann über dieser Grenze liegt, ist abgabenfrei. Das hat in der Tat wenig mit Gerechtigkeit zu tun und mehr mit der Frage, was sich Deutschland eigentlich leistet.

Fabian Mast denkt, Deutschland leiste sich trotz hoher Verschuldung ein Versorgungsnetz. Darauf solle man gefälligst stolz sein, mault er im nächsten Satz seine Leser an. Dabei leistet sich Deutschland trotz unglaublich hoher Vermögen, die den Grad der Verschuldung bei weitem übersteigen, ein Steuer- und Abgabenrecht, dass auf Einnahmen sträflich verzichtet. Die Vereinigten „sozialistischen“ Staaten von Nordamerika spielen aktuell mit dem Gedanken eine Reichensteuer einzuführen. Warum wohl, lieber Herr Mast? Richtig aus Gerechtigkeit, aber nicht das, was sie darunter verstehen.

„Gerechtigkeit ist auch eine Sache der Möglichkeiten. Deutschland hat zu wenig Einnahmen, um die Renten weiter zu erhöhen, ohne die Jungen zu schröpfen. Um Unis auszubauen und gleichzeitig kostenlos zu halten. Oder um die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen und gleichzeitig den Mittelstand zu entlasten. Deswegen dem Land Ungerechtigkeit vorzuwerfen, ist ziemlich ungerecht.“

Die stupide Reaktion eines Gläubigen, dessen Weltbild schon längst durch die Wirklichkeit überholt worden ist. Es ist kein Geld da, deshalb kann es auch kein Geld für soziales „Gedöns“ geben, so einfach ist das. An dieser Stelle möchte ich noch einmal einen der ersten Sätze von Fabian Mast in seinem Kommentar wiederholend anfügen:

„Die staatlichen Milliarden für Krisenbanken machen wütend, eine dreistellige Millionenabfindung für den Porsche-Chef ratlos.“

Und der Wut und Ratlosigkeit soll eben mit einer sinnfreien Aneinanderreihung von PR-Sprüchen begegnet werden, aus denen der Leser etwas über Gerechtigkeit lernen soll. Die Tatsache, dass Banken und gescheiterte Manager haufenweise Geld grundlos hinterhergeschmissen bekommen, hat im Kontext des Fabian Mast also nichts mit der Gerechtigkeitsfrage zu tun.

Die Neue Presse Hannover kann wirklich stolz sein, so einen begabten Redakteur in ihren eigenen Reihen zu haben. Im Übrigen wundere ich mich dann doch ein zweites Mal über diesen abscheulichen Auswurf von Fabian Mast. Denn wenn man aktuellen Umfragen Glauben schenken darf, würde rund die Hälfte der Deutschen CDU oder FDP wählen. Das passt dann irgendwie nicht zu dem Appell von Herrn Mast. Es läuft doch. Noch blöder kann man den Urnenpöbel doch nicht mehr bekommen.

20
JUL
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Medienkritik, Nachrichten

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