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Der Abwärtstrend für die SPD zeichnet sich ab: Die wöchentlich erscheinenden Umfragen bleiben zwar widersprüchlich, doch deuten zumindest zwei Erhebungen von Forsa und Civey (SPON Wahltrend) in dieser Woche auf einen Trend nach unten hin. Andere Institute wie Insa/BILD sehen dagegen noch ein Kopf- an Kopf Rennen zwischen Union und SPD.
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Nach der Landtagswahl im Saarland und vor den kommenden Wahlen in Schleswig-Holstein, NRW und im Bund wird schon wieder die altbekannte Platte mit dem Lied über ein linkes Schreckgespenst gespielt. Es geht mal wieder um die Frage, wie es die SPD mit der Linken hält. Zwei Unwahrheiten werden dabei hartnäckig verbreitet.
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Sieht so aus, als möchte jedes Umfrageinstitut mit einer Sensationsmeldung zum Schulz-Hype in die Schlagzeilen.
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Quelle: Stuttmann Karikaturen
Während der amerikanische Präsident Trump an der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen will und dafür zurecht kritisiert wird, baut die EU auch eine, nennt die aber nicht so, sondern verharmlosend „Zehn-Punkte-Plan gegen illegale Einwanderung“.
Der Chef der SPD Bundestagsfraktion Thomas Oppermann ist jetzt übrigens auch dafür, Bootsflüchtlinge, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, wieder nach Nordafrika zurückzuschicken. Ob der SPD Kanzlerkandidat Martin Schulz das nun auch für niederträchtig und hochgradig demokratiegefährdend hält?
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Quelle: Tagesschau
Was taugen Blitzumfragen? Glaubt man den Leuten der ARD, ziemlich viel. Denn der Sender hat nach der Kür von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD blitzschnell reagiert und Wähler danach befragt, wen sie zum Kanzler wählen würden, wenn sie es denn dürften. Demnach liegen die beiden Kandidaten Merkel und Schulz mit je 41 Prozent gleich auf. Ein überraschendes Ergebnis, wie die Redaktion von Tagesschau und Tagesthemen findet. Ist es aber nicht.
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Quelle: pixabay
Es wird noch einmal spannend im Kampf um die Nominierung der Demokraten. In Kalifornien kann Bernie Sanders vor allem die junge Generation überzeugen und mit einem Sieg im bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA die übliche Parteitagsarithmetik ins Wanken bringen.
Am kommenden Dienstag, 7. Juni, ist wieder Super Tuesday. In mehreren Bundesstaaten finden Vorwahlen statt.
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Der Umfrageirrsinn geht weiter. Für eine klassische Text-Bild-Schere sorgte heute das ARD-Morgenmagazin. In der Überschrift wird behauptet, Schlechte Noten für Große Koalition. Darunter ist eine Abbildung der für diese Art der Wahlforschung üblichen Sonntagsfrage zu sehen. Und was kommt heraus? Richtig. Die große Koalition. So schlecht können die Noten also gar nicht sein. Oder sie sind doch schlecht. Nur glaubt der Wähler fest daran, dass etwas anderes als die Große Koalition in diesem Land gar nicht geht und ändert sein Abstimmungsverhalten kaum.
PS: Bevor sich gleich die Gymnasiallehrer melden. Ja, mir ist bewusst, dass laut dem Ergebnis des DeutschlandTrends sehr wohl auch andere Koalitionen möglich sind, etwa Union und Grüne oder Union und AfD. Nur wären die Noten für Schwarz-Rot tatsächlich schlecht, müssten diese Parteien auch an Zustimmung verlieren und nicht dort landen, wo sie auch bei der Bundestagswahl schon lagen, als alle Experten in dem Ergebnis den offenkundigen Wunsch der Wähler nach einer Großen Koalition herauslasen.
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Die Medien erwecken weiterhin den Eindruck, dass Angela Merkel als präsidiale Kanzlerin gar nichts mit den Koalitionsverhandlungen zu tun hätte. Gestern hieß es, sie mahne SPD und Union zu Kompromissen. Als ob sie über den Dingen schwebe. Damit setzt sich fort, was schon unter Schwarz-Gelb galt. Merkel wird mit dem Regierungshandeln gar nicht in Verbindung gebracht. Hauptsache sie bleibt Kanzlerin, egal welcher Koalition sie vorsteht.
Um diesen Eindruck zu verfestigen, gibt es eine neue manipulative Umfrage von infratest dimap im Auftrag des ARD Morgenmagazins. Darin werden die Menschen gefragt, was gut für Deutschland sei. Alle zur Verfügung stehenden Antwortmöglichkeiten lassen aber nur einen Schluss zu. Gut für Deutschland ist, wenn Merkel Kanzlerin bleibt.
Quelle: ARD
Die Große Koalition wünschen sich demnach noch 55 Prozent. Schwarz-Grün 32 Prozent und eine Minderheitsregierung 25 Prozent. Die Option Rot-Rot-Grün oder Minderheitsregierung Rot-Grün wird gar nicht erst abgefragt, da Merkel unter diesen Voraussetzungen nicht Kanzlerin bleiben könne. Interessant ist natürlich die Alternative Neuwahl, die inzwischen von 43 Prozent der Befragten befürwortet wird. Für die Demoskopen die Nachricht des Tages, da offenbar immer mehr Menschen die täglichen Wasserstandsmeldungen aus den Koalitionsverhandlungen nicht mehr ertragen können.
Doch auch bei dieser Variante bleibt Merkel Kanzlerin, zunächst geschäftsführend und, das legt die angeschlossene Sonntagsfrage nahe, auch bei einer Neuwahl. Dass die Zustimmung zu Neuwahlen steigt, liegt aber nicht an den Koalitionsverhandlungen, sondern vornehmlich an dem Versagen der Medien, die zunächst das Bündnis hochgeschrieben haben und nun allmählich merken, dass SPD und Union nur da weitermachen können, wo sie vor vier Jahren aufgehört haben, als allen die Große Koalition zum Halse heraushing.
Interessant ist auch, dass eine Mehrheit der Deutschen weiterhin Steuererhöhung zur Finanzierung politischer Projekte befürworte, diese Mehrheit aber weiterhin jene Parteien auf dem Wahlzettel ankreuzen würde, die ein solches Programm dezidiert ablehnen. Unterm Strich ist klar, auch diese Umfrage ist unbrauchbar. Das einzige was sie belegt, ist der geistige Schaden, den Kampagnenjournalismus bei Demoskopen und Befragten offenbar angerichtet hat.
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Es ist schwer zu glauben, dass auf einmal die Große Koalition der Deutschen liebstes Kind sein soll. Überall hört und liest man plötzlich davon, weil sowohl die SPD als auch ihre Heiligkeit, Angela Merkel, eine solche Option haben durchblicken lassen. Dieser Unfug ist deshalb schwer zu glauben, weil ebendiese Deutschen vor vier Jahren noch froh waren, die Große Koalition endlich wieder los zu sein.
Nun ist das wieder anders. Journaille und politische Beobachter nehmen für ihre Behauptung einfach einen ziemlich schwachen Wert zur Grundlage, den infratest dimap im Auftrag der ARD vergangene Woche ermittelt hat. Demnach würden 23 Prozent der Deutschen, also nicht mal ein Viertel, die Große Koalition befürworten. Leidenschaft sieht anders aus. Außerdem hatten die Befragten nur fünf Auswahlmöglichkeiten, wobei Keine als Option erneut fehlte. Die Frage, was Union oder SPD speziell nach der Wahl machen sollten, ist statistischer Unsinn.
Interessant ist, dass sich vor vier Jahren laut Deutschlandtrend über 60 Prozent gegen den Fortbestand der Großen Koalition ausgesprochen haben. Dies wurde damals als klare Wechselstimmung gewertet. Heute wären bei nur 23 Prozent Zustimmung deutlich über 70 Prozent gegen eine Große Koalition. Dennoch läuft die Propaganda für dieses Modell auf Hochtouren, weil die Spindoktoren es so eingefädelt haben und es alle wieder toll zu finden haben. Und ich wette, dass die Zustimmungswerte für die Große Koalition in den nächsten Wochen steigen werden, je öfter davon gesprochen wird. Da ist der Deutsche ganz einfach gestrickt.
Auf der anderen Seite könnte diese Diskussion auch der FDP nutzen, die nun auf der Zielgeraden eine ganz einfache Kampagne fahren kann: Wer keine Große Koalition will, müsse die Liberalen wählen, wird es wieder heißen. Und der Wähler? Er wird sichtlich beeindruckt von der Strategie, die er nicht durchschaut, ein weiteres Mal dabei helfen, die FDP über die 5-Prozent-Hürde zu bringen. Er wird nicht fragen, warum überall Personalmangel herrscht, nur bei den Liberalen nicht. Dort sprießt eine zweifelhafte Fachkraft nach der anderen aus dem Boden.
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Die Bundestagswahl rückt unaufhaltsam näher und wie zu erwarten bricht in den Medien Panik aus. Die Umfragen ließen kein eindeutiges Bild zu. Wer wird regieren? Welche Koalition wird es nach dem 22. September geben? Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün, Rot-Gelb-Grün, das Schreckgespenst Rot-Rot-Grün oder doch die Große Koalition. Dabei ist die Frage, welche Vertreter der vier Flügel ein und derselben Partei am Ende einen Vertrag für die nächsten vier Jahre unterschreiben werden, belanglos. Viel entscheidender wird sein, wer angesichts dieser Auswahl, die ja keine mehr ist, noch zur Wahl gehen wird. Doch Prognosen zur Wahlbeteiligung gibt es nicht. Warum eigentlich nicht?
Seit den Bundestagswahlen 1998 mit einer Wahlbeteiligung von 82,2 Prozent und einer klaren Alternative zum System Helmut Kohl ging es mit riesigen Schritten bergab. Bei den letzten Bundestagswahlen im Herbst 2009 gaben nur noch 70,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab und damit so wenig wie noch nie. In den Ländern sieht die Lage noch katastrophaler aus. Der vermeintliche Lagerwahlkampf in Niedersachsen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün hat zu Beginn des Jahres zwar insgesamt mehr Wähler an die Urne gelockt. Doch mit knapp unter 60 Prozent blieb auch hier die Wahlbeteiligung auf erschreckend niedrigem Niveau.
Weitere Beispiele sind das Saarland (vorgezogene Neuwahl 2012) mit 61,6 Prozent (-6 Prozent im Vergleich zu 2009), Schleswig Holstein (vorgezogene Neuwahl 2012) mit 60,2 Prozent (-13,4 Prozent im Vergleich zu 2009) und Nordrhein-Westfalen (vorgezogene Neuwahl 2012) mit 59,6 Prozent (+0,3 Prozent im Vergleich zu 2010). Die Gruppe der Nichtwähler nimmt permanent zu, doch Politik und Medien ist das allenfalls eine Randnotiz wert, da, egal wie hoch die Wahlenthaltung auch sein mag, immer alle Sitze eines Parlamentes besetzt werden.
Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht über irgendeine Wahlumfrage berichtet wird. Am spannendsten ist dabei immer wieder die sogenannte Sonntagsfrage. Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? Die Option Keine gibt es dabei nicht. Stattdessen wird darüber gerätselt, warum eine Partei gut und die andere schlecht abschneidet. Zuletzt trumpfte der ARD-Deutschlandtrend gar mit der Meldung auf: Noch nie in 16 Jahren DeutschlandTrend ist eine Bundesregierung so positiv bewertet worden. 52 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden – das ist Rekord. Reflexion, Fehlanzeige. Weiter unten wundern sich die Demoskopen dann über Parallelwelten, weil, nach konkreten Themen befragt, miserable Noten für die eben noch gelobte Regierung ermittelt werden.
Eine Wechselstimmung gibt es nicht. Sie wäre aber vonnöten, um Wähler an die Urne zu locken und Merkel aus dem Amt zu kegeln. In jedem denkbaren Szenario zum Wahlausgang bleibt sie allerdings Kanzlerin. Denn egal welche Partei sie fragen, mit Ausnahme der Linkspartei, jede von ihnen würde unter Umständen eine Frau Merkel erneut zur Kanzlerin wählen. Weder die FDP, noch die Grünen und auch die SPD schließen ein Bündnis mit der Union aus und mit der Linken, die eine Abwahl Merkels sicher garantieren könnte, will niemand koalieren. Unter diesen Voraussetzungen muss der Versuch scheitern, Wähler zu mobilisieren, die wahlweise dem einen oder anderen Lager zugerechnet werden.
Die Sozialdemokraten reagieren bereits auf die absehbare Wahlniederlage. So soll es laut Spiegel-Informationen angeblich keine Steuererhöhungen mehr geben. Damit ist wieder ein Wahlprogramm für die Katz, noch bevor die Partei in Verlegenheit kommt, dieses auch umsetzen zu müssen. Obendrein wird jenen verbliebenen Genossen vors Schienbein getreten, die an der Basis gerade mit dem Wahlkampf begonnen haben. Wofür braucht man also noch Wahlprognosen, wenn die klare Gewissheit herrscht, dass Angela Merkel weiterhin Kanzlerin bleibt? Spannend ist da nur die Frage, wie viele Nichtwähler ihr diesmal zum Erfolg verhelfen werden.
Allein die Ruhe, mit der die Deutschen das ertragen, bleibt beängstigend.