Wahlen – TauBlog

Erststimme endlich abschaffen

Wir brauchen dringend eine Wahlrechtsänderung. Der Bundestag ist viel zu groß. Derzeit sind es 709 Abgeordnete, künftig könnten es noch mehr werden, da weitere Ausgleichsmandate für die zunehmenden Überhangmandate der Union erforderlich werden. Das Wachstumsproblem des Bundestages ist schon lange bekannt. Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode auf eine Änderung des Wahlrechts gedrungen, scheiterte aber mit seinem Vorschlag. Eine Lösung böte die Abschaffung der Erststimme. Sie ist unsinnig, nur schwer verständlich und daher überflüssig.

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MRZ

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Panorama

Bundestag, Georg Schramm, Lobbyismus, Wahlen, Wahlrecht

Kurz notiert: Wahlkampf über Bande

Geschrieben von: André Tautenhahn

Im Mai sind Europawahlen. Das Werben um die Stimmen der Bürger nimmt dabei immer absurderer Züge an. Dass die SPD mal wieder ein soziales Profil vortäuscht, an das sie sich hinterher nicht mehr erinnern kann, ist längst bekannt und angesichts der sich abzeichnenden Wahlniederlage auch nicht weiter von Belang. Doch nun kommt auch die CDU mit einem obskuren Wahlkampfmanöver zum Thema Uploadfilter um die Ecke.

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MRZ

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Kurz notiert

EU Parlament, EU-Urheberrechtsreform, Europawahl, GroKo, Uploadfilter, Wahlen, Wahlkampf

Huch, SPD wieder auf Platz zwei

Geschrieben von: André Tautenhahn

Umfragen sorgen erneut für Aufregung. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Emnid wäre die SPD nach langer Zeit wieder zweitstärkste Kraft im Lande und läge in der Wählergunst mit 19 Prozent vor den Grünen, die nur noch bei 15 Prozent gerechnet werden. Ganz anders sieht es dagegen bei Forsa aus, das seine jüngsten Ergebnisse ebenfalls am Wochenende veröffentlichte. Hier liegen die Grünen weiterhin bei 21 Prozent und die SPD bei 17. Die SPD legt zu, dass ist klar, aber nicht aus eigener Kraft, sondern weil der politische Gegner kräftig hilft.

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FEB

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Innenpolitik

die Grünen, GroKo, SPD, Springer Medien, Wahlen, Wahlforschung

Satirestunde mit dem Seeheimer Kreis

Geschrieben von: André Tautenhahn

Wenn die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Klausur am 10. Januar in Berlin zusammenkommt, gibt es eine Menge zu besprechen. Die Sache mit der Kanzlerkandidatur natürlich, vor allem aber auch eine Reihe von Positionspapieren, die plötzlich erschienen sind und einen linkeren Kurs von der SPD in der Regierung verlangen. Das Lustige dabei ist, die Forderungen werden von Parteigliederungen erhoben, die eigentlich der konservativen Strömung angehören. Da wird wohl einmal mehr bloß über Bande gespielt.

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Soziales

Agenda 2010, GroKo, Mindestlohn, Seeheimer Kreis, SPD, Wahlen

Parteischädigend

Geschrieben von: André Tautenhahn

Nun will die SPD erneut versuchen, Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen. Der dürfte aber gelassen dem mittlerweile dritten Parteiordnungsverfahren entgegen blicken. Die Hürden für einen Rauswurf sind ja immer noch sehr hoch und die Wahrscheinlichkeit damit groß, dass sich die Parteispitze ein weiteres Mal blamiert. Der Ansatz des Parteiausschlussverfahrens ist ohnehin falsch.

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DEZ

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Innenpolitik

Bundestagswahl 2017, GroKo, Nahles, Rückblick, Sarrazin, SPD, Wahlen

Leere Drohungen

Geschrieben von: André Tautenhahn

Quelle: Screenshot, phoenix, 16.10.2018

Seit der Landtagswahl in Bayern befinden sich Teile der Republik in Aufruhr. Also hauptsächlich Politiker und Medien. Es werden tiefgründige Analysen und personelle Konsequenzen angekündigt, was soviel heißt, dass gar nichts weiter passieren wird. Die Devise lautet, die Sache aussitzen und die Leute ins Koma monologisieren (ein schwaches Verb), wie CSU-Parteichef Horst Seehofer in dieser Woche in der Bundespressekonferenz eindrucksvoll demonstrierte.

Am merkwürdigsten ist aber das Verhalten einiger Medien, die in ihrer Naivität, ob gespielt oder nicht, sogar auf bekannte leere Drohungen führender Sozialdemokraten hereinfallen.

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OKT

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Medienkritik

Bayernwahl, BPK, GroKo, Horst Seehofer, Johannes Kahrs, Karl Lauterbach, Neuwahlen, Rückblick, SPD, Wahlen

Desaster nur für die SPD

Geschrieben von: André Tautenhahn

Quelle: Screenshot ARD, 14. Oktober 2018

Von der ersten Hochrechnung bis zum vorläufigen amtlichen Endergebnis wird sich das Ergebnis für die CSU zunehmend verbessern. Zunächst hieß es in der Prognose 35,5 Prozent, bei späteren Hochrechnungen dann 37,3 Prozent. Das ist unter den Umständen gar nicht so schlecht oder wie man in Fachkreisen sagt. Gelungene Schadensbegrenzung. Das hat Gründe.

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Innenpolitik

Bayern, Bayernwahl, CSU, GroKo, Nahles, SPD, Wahlen, Wahlforschung

Ins Abseits gepokert

Geschrieben von: André Tautenhahn

Nichts geht mehr in Niedersachsen. Die vorgezogene Landtagswahl hat mitnichten zu jenen stabilen Verhältnissen geführt, die sich alle Beteiligten erhofften, nachdem sie sich ohne mit der Wimper zu zucken in vorgezogene Neuwahlen stürzten, nur weil eine persönlich beleidigte Abgeordnete die Seiten wechselte. Nun ist zu lesen, dass die Liberalen ja eine rot-grüne Minderheit tolerieren könnten, wenn sie schon nicht zu einer Koalition bereit sind. Abenteuerlich.

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OKT

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Niedersachsen

Koalition, Landtag, Neuwahl, Niedersachsen, Parlament, Wahlen

Weil die Fantasie mit ihm und der Partei durchgeht

Geschrieben von: André Tautenhahn

Quelle: Twitter

Das Wahlergebnis in Niedersachsen beflügelt die Fantasie. So hält Ministerpräsident Stephan Weil eine Jamaika-Koalition für ausgeschlossen, weil es seiner Meinung nach eindeutige Aussagen gegen ein solches Bündnis von den infrage kommenden Parteien gegeben habe. Das ist reine Fantasie.

Eindeutige Aussagen hat es vor wie auch nach der Wahl nur gegen die Bildung einer klassischen Ampelkoalition gegeben, die Weil offenbar immer noch für möglich hält. Ein Jamaika-Bündnis ist von CDU, FDP und Grünen nie ausgeschlossen, sondern lediglich als schwierig bezeichnet worden. Aber das betrifft die Fantasie der anderen. Die von Weil braucht es dafür nicht.

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OKT

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Niedersachsen

Bernd Althusmann, CDU, Jamaika, Niedersachsen, SPD, Stephan Weil, Wahlen

Ausgebremst

Geschrieben von: André Tautenhahn

Quelle: ARD

Am kommenden Mittwoch sollen in Berlin die Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis beginnen. Hatten zuerst CDU und CSU die Aufnahme von Gesprächen mit Rücksicht auf die Wahl in Niedersachsen hinausgezögert, sind es nun die beiden anderen potenziellen Partner, die sich zieren, nachdem sie vorher mehr Tempo eingefordert hatten. Das Wahlergebnis in Niedersachsen wird diesen Bremsprozess noch weiter verstärken.

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OKT

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Innenpolitik, Niedersachsen

CDU, die Grünen, die Linke, FDP, GroKo, Jamaika, Landtag, Niedersachsen, SPD, Stephan Weil, Wahlen

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