Eine wie immer sehr schöne Analyse der EU-Wahl finden sie auf den NachDenkSeiten. Insbesondere die Verteilung der Wählermillieus ist interessant. Die Frage nach einem angeblichen Mobilisierungspotenzial bei der SPD stellt sich nämlich nicht. Es gibt schlicht keine Klientel mehr, die für einen Umschwung bei der Bundestagswahl sorgen könnte. Die SPD-Führung ist den Zahlen nach zu urteilen, einfach am Ende angelangt. Einen weiteren Absturz mal ausgenommen – der ist ohnehin wahrscheinlich. Selbst die Große Koalition wird kaum mehr zu schaffen sein. Wie sagte Steinmeier bei seiner Inthronisierung am Schwielowsee doch so kämpferisch, er spiele nicht auf Platz. In Wahrheit tat und tut er es. Deshalb wird es meiner Meinung nach auch eine neue Kampagne der SPD geben, die abermals unter dem Motto „Schwarz-gelb Verhindern“ verstärkt betrieben werden wird.
Nur was soll an einer Aussicht, dass die Große Koalition fortgesetzt werden könnte, für den angeblich zögernden Wähler der SPD motivierend sein? Schauen sie sich mal das bereinigte Ergebnis der EU-Wahl an. Es ist eher anzunehmen, dass die Gruppe der Nichtwähler auch zur Bundestagswahl im Vergleich zum Urnengang vor fünf Jahren zunehmen wird.
Da ist man mal ein Wochenende privat unterwegs, um mal etwas Anderes zu sehen, da holt einen nach der Heimkehr der geschriebene und gesprochene Müll der geistigen Elite unseres Landes ungebremst wieder ein. Zunächst einmal beklagen sich alle darüber, dass keiner zur Europawahl geganen ist. Am Samtag meckerte der Vizechef der Neuen Presse, Bodo Krüger, über meckernde Wähler, die sich nicht an die Urnen trauten. Dann, so seine Worte, würde man den Rechten Vorschub leisten. Das hätte man in Holland deutlich beobachten können. Unverschämte Worte von Krüger am Schluss seines beknackten Kommentars über, Achtung Wortspiel, Gedämpfte EU-phorie:
„Und bei allem Verständnis für eine gewisse Laxheit in europäischen Fragen ein mit rechten Rattenfängern beladenes EU-Parlament hat Europa nun wirklich nicht verdient. Deshalb: Meckern Sie ruhig weiter, aber wählen Sie!“
Ich muss ihm ja ein bissel Recht geben. Denn die CSU mit dem ziemlich nach rechts gedrifteten Bernd Posselt von der Sudetendeutschen Volksgruppe darf wohl aller Voraussicht nach weiter machen im „Schloss Neuwahnstein“, so nennt man unter der Hand die bayerische Landesvertretung in Brüssel. Ob im bayerischen Volk die Kunde bereits angekommen ist, dass dieser Prachtbau rund 30 Millionen Euro gekostet hat? Ich weiß, Peanuts würde der neue HSH-Nordbank Aufsichtsrat und Ex-Deutsche Bank Chef Hilmar Kopper sagen, wenn er sich die Milliardenfehlbeträge der Bayern LB anguckt.
Die Bayern LB, man könnte auch sagen, die Hausbank der CSU. Seehofer will ja vor allem deshalb mit seiner CSU weiterhin in Brüssel wurschteln, weil man schärfere Auflagen der EU bezüglich der Bayern LB verhindern will. Wer weiß, welche prachtvollen Leichen da noch im Keller liegen. Aber davon erfährt man nix im allgemeinen Wahlkrampfgetöse. Bodo Krüger, von der Neuen Presse Hannover erwähnt lieber groß und breit, dass Frau Silvana Koch-Mehrin, dank der tollen FDP-Plakatierung, immerhin 13 Prozent der Deutschen als Kandidatin der FDP bekannt ist. Natürlich ist Herrn Krüger die frisch aufgedeckte und äußerst miserable Anwesenheitsquote von Frau Koch-Mehrin in Europa keine Silbe mehr wert. Wie schreibt er doch so deppert:
„Es ist einfach so: Europa findet in den Köpfen der Menschen kaum statt.“
Jawohl Herr Krüger. Und warum wundern ausgerechnet sie sich darüber? Statt aufzuklären bieten sie nur dummes Gesülze an. Machen der FDP den Hof und zitieren sogar noch deren Wahlkampfslogans, um auf die Wähler zu schimpfen. Dümmer geht es nun wirklich nicht mehr. Aber die Angst vor einem europäischen Rechtsruck ist schon irgendwie witzig. Zumal Deutschland angeblich dauernd nach links wegzubrechen droht. Diesmal offenbar nicht. Man wendet die eigene Meinung halt mit jeder Wahl aufs Neue.
Dabei ist das Ergebnis doch so, wie alle es sich gewünscht haben. Schwarz-gelb ist auf dem Vormarsch, trotz des wohl zu vernachlässigenden sechs Prozentverlustes der CDU. Die Tatsache, dass die SPD noch einmal ihren historischen Tiefststand unterbieten wird, reicht aus, um auf dieser Seite des Parteienspektrums ordentlich auf den Busch zu klopfen. Am Abend habe ich den Oberdeppen der ARD gesehen, Herrn Deppendorf, wie er den Steinmeier in die Zange nahm. Mit einer tollen Umfrage vom Vizedeppen der ARD, Herrn Schönenborn. Der, bzw. sein Umfrageinstitut infratest dimap haben nämlich Folgendes fragen lassen.
Haben sie das Gefühl, dass die SPD zu leichtfertig staatliche Gelder in die Hände von Unternehmen gibt?
Ich habe Statistik ja immer gehasst wie die Pest, und es nicht so, dass ich den Steinmeier in Schutz nehmen möchte, aber eins hat der begeisterte, in die Aussagekraft von erhobenen Daten verliebte Hochschullehrer, uns Studenten selbst in der quantitativen Sozialforschung beigegbracht. So offensichtlich gesteuert fragt man seriöser Weise nicht. Hier wird doch die Antwort dem Befragten quasi in den Mund gelegt. Die manipulative Ausrichtung der Frage sticht so dermaßen ins Auge, dass man zu dem Schluss kommen muss, hier soll einfach nur vorgeführt und abgefertigt werden. Das ist übrigens eine ziemlich linke, äh nein, klassisch rechte Nummer. Volksverdummung in der ARD.
Doch die ging noch weiter. Der Deppendorf hat auch Gregor Gysi interviewt und diesen erneut vorgeworfen, dass aus dem Programm der Linken nicht hervorginge wie man alles finanzieren möchte. Dabei war der Deppendorf doch selbst dabei, als Oskar Lafontaine im Sommerinterview 2008 der ARD alles genau vorrechnete. Aber wie man damals bereits erkennen konnte, waren die geistigen Größen der ARD ziemlich überrascht und konnten im Kopf gar nicht mehr so schnell mitdenken, weshalb sie ihren Beschuss holpernd und reflexhaft auf die persönliche Ebene verlagerten. Ja ja, alles schon wieder vergessen. Ist das etwa Ausdruck wachsender Demenz in der ARD oder schlicht das Ergebnis eines bereits stattgefundenen Rechtsruckes innerhalb der Medienlandschaft?
Gerade höre ich die Tagesthemen im Hintergrund. Da läuft ein Bericht über die mangelnde Wahlbeteiligung. Tom Buhro blickt vorwurfsvoll nach Mecklenburg-Vorpommern. Denn obwohl da massenhaft EU-Gelder hinflössen, sei das Interesse an der heutigen Wahl ziemlich gering. Empörend diese Scheiß-Ossis. Undankbar, jaulend und überhaupt liegen doch die faulen Säcke den Leistungsträgern wie Frau Koch-Mehrin von der FDP nur auf der Tasche herum. Wissen sie noch, was Westerwelle in Hannover stellvertretend für seine Partei in die Mikrofone schrie:
„Es gebe kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit“
Ich verkneife mir jetzt noch mal auf die Fehlzeiten von Frau Koch-Mehrin hinzuweisen, bzw. auf ihre Einkünfte, die sie trotz Abwesenheit, aber perfekter Vermarktung ihres Mandats an Lobbyinteressen, eingestrichen hat. Wir sind beim Treten gegen sozial Schwache angekommen. Am Freitag schoss Christoph Slangen, vom Berliner PR-Büro Slangen+Herholz, noch einen Kommentar zum Thema Hartz IV Überwachung ein. Darin schrieb er Folgendes:
„Verdachtsfälle und Bußgelder zeigen aber auch, dass Leistungsmissbrauch kein ganz seltenes Phänomen und Kontrolle angebracht ist. Das hat nichts mit der Stigmatisierung Arbeitsloser zu tun, sondern mit der Sorgfaltspflicht gegenüber Versicherten und Steuerzahlern.“
Verdachtsfälle und Bußgelder zeigen also gefühlt etwas, was amtliche Statistiken klar widerlegen. Sozialleistungsmissbrauch ist ein seltenes Phänomen. Nahezu vernachlässigbar. Das Gegenteil ist richtig. Das sträfliche Vorenthalten von Leistungen nimmt aufgrund des Kostendrucks in den Argen immer weiter zu. Das beweisen die zahlreichen Entscheidungen vor Sozialgerichten gegen erteilte Hartz IV Bescheide. Das ist mittlerweile so dramatisch, dass der Gesetzgeber überlegt, den Klageweg für Betroffene zu erschweren. Aber weil Slangen als Anwalt der Versicherten und Steuerzahler, zu denen er Hartz IV Bezieher offenbar gar nicht mehr zählt, Schaum vorm Mund hat, verteidigt er auch noch eine rechtswidrige Überwachungspraxis, die nur deshalb von der Bundesagentur zurückgenommen wurde, weil der Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, klare Worte fand und das Erwerbslosen Forum Deutschland gerichtliche Schritte gegen die BA einleiten wollte.
Wenn es aber um den Leistungsmissbrauch am oberen Ende der Vermögenstabelle geht, wenn es darum geht, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, die den Staat Milliarden kostet, hört man vom Slangen nix. Da geht es ja auch um das scheue Reh des Kapitals, das sofort erschrickt und im Dickicht verschwindet, wenn man ihm zu sehr auf die Pelle rückt. Im Gegenteil, Slangen feiert ein Steinbrück-Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, das nachweislich nicht mal einen Placebo-Effekt entfaltet. Da ist der Sorgfaltspflicht gegenüber Versicherten und Steuerzahlern offenbar Genüge getan.
Wenn sie hier auch einen Widerspruch in der Kommentierung sehen, sollten sie sich solche provozierenden Sprüche, wie die von Bodo Krüger vom Samstag, dass man ruhig weitermeckern darf, aber gefälligst wählen gehen soll mit Ausrufezeichen, nicht gefallen lassen. Im Grunde ist es die Laxheit unserer Journalisten, die verantwortlich dafür ist, dass den Leuten die Politik zum Halse raushängt. Wählen sie doch einfach die Neue Presse Hannover ab oder ein anderes Parteiorgan der FDP. Da können sie nichts falsch machen.
Wie ich gerade in meiner Tageszeitung Neue Presse Hannover lese, gab es in der Bundesversammlung eine bekennende Abweichlerin. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Silke Stokar aus Hannover hat für Horst Köhler gestimmt. Und zwar weil erstens das Volk zu 70 Prozent hinter einer zweiten Amtszeit von Köhler stünde. Zweitens: Weil Köhler auf dem Kirchentag in Bremen so eine tolle Krisenrede gehalten habe und die Stimmung in der Bundesversammlung mehrheitlich für Köhler war. Und drittens: Weil Frau Stokar völlig selbstlos verhindern wollte, dass es in einem möglichen zweiten Wahlgang zu einem Stimmengeschachere kommt. Sie wollte eventuelle Verabredungen mit der Linkspartei verhindern.
Na ja. Die Gründe sind alle nicht sehr überzeugend. Ich will da jetzt auch nicht näher drauf eingehen, sondern noch einmal betonen, dass Horst Köhler somit nicht eine wie auch immer geartete scheinbürgerliche Mehrheit hinter sich versammeln konnte, wie es uns Volker Kauder, Guido Westerwelle, Angela Merkel und Horst Seehofer nach der Wahl glauben machen wollten. Ich darf noch einmal vorrechnen?
Die Bundesversammlung hatte 1224 Mitglieder, einer aus der Linkspartei war krank und wurde nicht ersetzt. Also insgesamt wurden 1223 Stimmen abgegeben. Davon waren zwei ungültig und zehn Enthaltungen. Das sog. „Bürgerliche Lager“, das uns aus allen Problemen retten soll, weil es so geschlossen ist, verfügte über insgesamt 615 Stimmen – also CDU (405), CSU (92), FDP (107), Freie Wähler (10) plus Herrn Henry Nitzsche (fraktionsloser Bundestagsabgeordneter, am 15.12.2006 aus der CDU ausgetreten).
Auf den „Superhorst“ entfielen 613 Stimmen, davon war eine nachweislich von der Grünen Frau Stokar, wie wir jetzt wissen. Somit haben aus dem super geschlossenen bürgerlichen Lager, das noch immer all unsere Probleme lösen will, nur höchstens 612 Wahlmänner und Frauen für den gelernten Sparkassendirektor votiert. Das sieht aber dann gar nicht mehr so glatt aus, wie es heute überall beschrieben wird. Nein, warum soll man nicht die Schlagzeile formulieren dürfen, dass Horst Köhler keine eigene bürgerliche Mehrheit zusammen bekam und stattdessen auf mindestens eine Stimme aus dem rot-grünen Lager angewiesen war?
Nun fragt man sich auch, wenn aus dem super geschlossenen bürgelichen Lager, das nach wie vor unser aller Probleme lösen will, mit Gottes Hilfe versteht sich, mindestens drei Wahlmänner und Frauen nicht für den „Superhorst“ gestimmt haben, für wen denn dann? Entweder für nüscht, für Frau Schwan oder Peter Sodann, der hat nämlich mindestens zwei Stimmen von anderen Parteien erhalten – außer von NPD und DVU.
Ist ihnen auch aufgefallen, wie einmütig die Stimmungslage vor der Wahl beschrieben wurde? In der Neuen Presse Hannover durfte die PR-Agentur Slangen+Herholz das entsprechende Bild zeichnen. In Slangens Unterüberschrift hieß es dann am Samstag auch bezeichnend:
Nur eins scheint bereits festzustehen: Peter Sodann, der Protestkandidat der Linken, dürfte wohl schon im ersten Wahlgang scheitern.
Gucken wir doch mal genauer hin. Köhler erhielt 613 Stimmen – also zwei weniger, als er hätte sicher kriegen können, wenn man nach der Mär vom bürgerlichen Lager geht. Denn mit dem fraktionslosen Abgeordneten Henry Nitzsche hätte er von den Gruppen um CDU/CSU, FDP und Freien Wählern mindestens 615 Stimmen bekommen müssen. Gesine Schwan, na ja, sie hat mit 503 Stimmen elf weniger erhalten, als rechnerisch möglich waren, wenn man SPD, Grüne und SSW zusammenzählt. Der rechte Kandidat hat genau vier Stimmen bekommen. Das waren auch die Anwesenden von NPD und DVU. Peter Sodann bekam hingegen 91 Stimmen – also eine bzw. zwei mehr, als rechnerisch zu erwarten gewesen wäre. (Erklärung: Ein Mitglied, der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke von der Linksfraktion, fehlte wegen kurzfristiger Erkrankung. Er wurde nicht ersetzt. D.h. von 1224 Mitgliedern der Bundesversammlung sind insgesamt 1223 Stimmen abgegeben worden. Demzufolge hätte Peter Sodann nur 89 Stimmen bekommen dürfen! Also hat er mindestens zwei Stimmen von einer anderen Gruppe erhalten.)
Tja, es sieht wohl so aus, als hätte der Protestkandidat über seine Klientel hinaus gezündet. Aber ich würde deswegen nicht die Geschichte neu schreiben wollen, wie es unsere bürgerlichen Leitmedien in einem anderen Fall gerne tun wollen. Unmittelbar vor der Präsidentenwahl wurde bekannt, dass der Polizist, der Benno Ohnesorg erschoss, ein Spitzel der Stasi gewesen sei. Haben sie mal gelesen, wie der scheinbürgerliche Reflex ausfiel? Da muss man nicht nur historisch, sondern auch noch mal strafrechtlich drüber nachdenken, hieß es. So als ob es einen Unterschied macht, welche Ideologie den Abzug betätigte. Geistige Zustände sind das… :crazy:
In Berlin findet heute ein Bürgerfest statt. Ach ja, die Wahl zum Bundeshorst natürlich auch. Köhler wurde erwartungsgemäß wiedergewählt. Herzlichen Glückwunsch. Im Plenum funktioniert das noch mit der Demokratie. Dreimal wurde nachgezählt, um wirklich sicher zu gehen, ob die 613 Stimmen auch tatsächlich erreicht wurden.
Eine erste unabhängige Reaktion, die bereits im Jahr 2006 ausgesprochen wurde, möchte ich noch vorweg schicken: :>>
Während der Wahl haben sich draußen vor dem Tore auch einige Passanten eingefunden, die vor der riesigen Videowall der öffentlich rechtlichen Bedürfnisanstalten das etwas bizarre Schauspiel einer demokratischen Wahl hinter verschlossenen Türen verfolgten. Die wurden dann rasch von den Fieldreportern, die nicht für die Sportschau im Einsatz waren, eingefangen und befragt, wen sie sich denn als Staatsoberhaupt wünschten. Schon allein die Vorstellung, dass man sich als Wahlberechtigter fragen lassen muss, wen man sich als Oberhaupt wünscht. Na ja, lassen wir das. Direkte Demokratie war ja noch nie unser Ding. Sind immer schlimme Sachen bei raus gekommen, wie uns ZDF-Chef-Historiker Guido Knopp im Vorfeld erzählte oder war es Helmut Markwort vom Focus? Irgendwas mit Hitler gegen Hindenburg. Das war nicht gut für uns damals, hieß es.
Oh je. Wie sagte Markwort bei seinem sonntäglichen Stammtisch im Bayerischen Fernsehen in einem scheinbar unbeobachteten Moment zu Uli Hoeneß vom FC Bayern.
Jeder Narr kann Klowände beschmieren… Ich als professionell arbeitender Journalist… mit der üblichen journalistischen Sorgfalt“
Nun habe ich den Bezug zur heutigen Bundeshorstwahl nicht verstanden. Schließlich würden den Kasper auch 70 Prozent der Deutschen wählen. Wäre das dann nun auch schlecht? Weiß der Markwort was? Hat er dann doch ein bissel Angst vor der eigenen Medienmacht samt angerichteter Manipulation der Bevölkerung durch Gleichschaltung? Ist die Beliebtheit des alten und neuen Bundespräsidenten vielleicht doch nur ein irrsinniges Ergebnis, das in krassem Widerspruch zu dem steht, was sich die Mehrheit der Bevölkerung an praktischer Politik eigentlich wünscht?
Dieselben 70 Prozent, die den Horst toll finden, bekunden auch, dass Frau Merkel einen guten Job macht. Diese 70 Prozent finden dann wiederum, dass die Regierung ihre Arbeit aber schlecht erledigt. Was soll man davon halten? Alle doof oder was? Oder hat sich da einer gedacht, die schlechten PISA-Ergebnisse muss man doch auch positiv nutzen können? Egal. Der erste Wahlgang hat ja nun gereicht. Da hat sich Christian Wulff dann sicherlich gefreut, weil er den Zug nach Wolfsburg rechtzeitig erreichen konnte, um den VfL zur ersten Deutschen Fußball-Meisterschaft zu gratulieren.
Haben sie mal darauf geachtet, wie oft der Satz von der Eindeutigkeit viel? Das Volk stünde eindeutig hinter dem Präsidenten, es würde ihn eindeutig wählen, er ist eindeutig am Beliebtesten. Haben sie mal die Berichterstattung über unseren Messias aus dem Schloss Bellevue verfolgt. Selbst das, was man nur bruchstückhaft mitbekommen hat, spottet jeder Beschreibung. Überall derselbe Bericht. Angefangen von der berühmten Bild-Schlagzeile „Horst wer?“ über den starrsinigen Amtsinhaber, der Unterschriften unter Gesetze verweigert und dem Afrika besonders am Herzen liegt bis hin zum schon immer mahnenden Vordenker in unserem Land, der die Krise kommen sah und in seiner letzten Berliner Rede klare Worte fand. Und dann kommt der Einspieler mit dem berühmten Zitat, bei dem ich immer lachen muss:
„Das tut man nicht!“
Böse, böse, das tut man nicht! Man tat es aber und nu? Auch das soll Köhler angeblich klar und präzise formuliert haben, meint zumindest Harald John, Chefredakteur der Neuen Presse Hannover, in seiner heutigen Lobeshymne auf den Amtsinhaber, die im Gewand eines Kommentars auf Seite 1 daherkommt:
„Seine Botschaft ist klar und präzise: Ein rein materielles „Immer mehr“ reicht nicht. Eine solche Botschaft hätte fünf Jahre verdient.“
Ja, fünf Jahre Knast vielleicht. Was ist denn an seiner Botschaft klar? Die Frage muss doch lauten, was meint Köhler denn genau mit einem materiellen „Immer mehr“? Meint er die Banker, wie es den Anschein zu haben scheint? Oder meint er das, was er in seiner Berliner Rede in widerlicher Weise von sich gab. Nämlich das wir alle über unsere Verhältnisse gelebt hätten. Dann bezöge sich das „Immer mehr“ nicht auf die Zocker allein, sondern vor allem auf jene, die mit dieser Krise überhaupt nichts zu tun haben. Meint er vielleicht mit einem materiellen „Immer mehr“ höhere Löhne, höhere soziale Sicherheit und höhere Renten?
Die Manipulationen setzen sich weiter fort. Was Harald John hier als positiv bewertet und mit ihm auch die 70 Prozent, die Köhler direkt wählen würden, bedeutet in Wirklichkeit etwas ganz anderes. Und um das zu beweisen, braucht man keine Glaskugel oder einen Hang zum Verschwörungstheoretischen. Der Hund Horst Köhler hat das, was er wirklich meint, selbst gesagt in seinen zahlreichen Reden. Man müsste sie sich nur wieder in Erinnerung rufen, und dem Henker des internationalen Finanzkapitals, der Argentinien eiskalt hinrichtete, die unschuldige Maske vom Gesicht reißen! Dieser Mann ist kein Wohltäter, kein besonnener Präsident, der die Lage überparteilich mit einem angeblichen Blick für’s Ganze zu beherrschen scheint. Dieser Lump ist ein Lügner und Betrüger, der fröhlich nach der Pfeife des noch immer ungebrochenen neoliberalen Zeitgeistes tanzt.
Aber was rede ich von Geistern, die miesen Gestalten und Charaktere um Merkel und Co sind doch konkret in Regierungsverantwortung und ruinieren weiter das Land. Sie verstecken sich hinter Schlagworten, die mal Begriffe waren, wie „Soziale Marktwirtschaft“, um ihrem asozialen Tun einen seriösen Anstrich zu verleihen. Und Mietmäuler wie Markwort, der sich dreist als Qualitätsjournalisten bezeichnet, weil er das Stammtischsaufen mit Politgrößen am Sonntagmorgen als besondere Auszeichnung der eigenen Arbeit missversteht oder Harald John, der nur das abschreibt, was ihm die machttrunkenen Qualitätskollegen anliefern, sehen gar nicht mehr, in welchen Dienst sie sich begeben haben. Selbst wenn man sie wie Odysseus an einen Mast ketten und ihre Ohren mit Wachs verschließen würde, sie würden dennoch dem Gesang der Syrenen erliegen und sich verführen lassen und vergessen, was sie sind und welche Aufgabe sie haben – nämlich zu kontrollieren, zu hinterfragen, um der Wahrheit unabhängig zur Seite zu stehen.
Warum spricht keiner dieser angeblichen Journalisten davon, dass allein die Aussage, Horst Köhler sei überparteilich eine glatte Lüge ist? Man braucht doch nur seine Reden anschauen. Nehmen sie doch die folgenschwerste Rede Köhlers zur Auflösung des Bundestages im Jahr 2005. Damals wog der Präsident überhaupt nicht ab, wie es der Artikel 68 Grundgesetz von ihm verlangte. Er betete schlicht die schwarz-gelben Horrorszenarien nach, redete der Agenda-verseuchten SPD-Führung das Wort und half somit Gerhard Schröder bei seiner fingierten Vertrauensfrage, die das Verfassungsorgan Bundestag und somit den Parlamentarismus ad absurdum führte. Er redete das Land schlecht. Er orientierte sich damals klar an Merkel und Westerwelle und sprach von einer ernsten Situation, er bezeichnete den Zustand der öffentlichen Haushalte als nie da gewesene kritische Lage usw. Auf der anderen Seite fand er kein Wort an die Kritiker, die in dem Vorgehen des Bundeskanzlers einen Verfassungsverstoß sahen. Köhler schien auch darüber hinwegzusehen, dass unmittelbar vor der Vertrauensfrage noch zahlreiche Entscheidungen mit Regierungsmehrheit im Bundestag zu Stande kamen. Von einer Unregierbarkeit hätte also nie die Rede sein dürfen.
Und was ist mit seiner unsäglichen Rede vor dem Arbeitgeberforum in Berlin am 15. März 2005? Schauen sie doch da mal rein. Dort finden sie das gesamte Wahlprogramm der FDP. Nein, Heribert Prantl brachte es damals auf den Punkt. Köhler sei ein…
…abgeschnittener Präsident.[…] Er ist die Hinterlassenschaft einer nicht zustande gekommenen schwarz-gelben Koalition.
Und keiner merkt, dass der Abgeschnittene nun im zweiten Versuch doch noch zum Vorzeigeonkel einer schwarz-gelben Mehrheit im Herbst werden soll. Daran ließ Horst Seehofer im Dreideppeninterview (die anderen zwei waren Merkel und Westerwelle, die sich gegenseitig nett zuzwinkerten) im Abgang keinen Zweifel. Schwarz-Gelb heißt das Ziel! Und der Deppendorf vom Ersten regt sich über den Unbegriff „Unrechtsstaat“ auf, dessen kritische Betrachtung Gesine Schwan angeblich das Genick gebrochen hätte.
Wie viele Menschen waren eigentlich heute in Berlin? Mehr als letzte Woche? ;)
Manchmal sind die Widersprüche so offensichtlich und keinem Journalisten fällt es auf. Die FDP poltert in Hannover und fordert massive Steuersenkungen. Grund: „Das wäre das beste Konjunkturprogramm“
Am gestrigen Freitag gab es ein Interview mit FDP-Landeschef Philipp Rösler in der Neuen Presse Hannover. Darin sagt er wörtlich:
„Wir dagegen sagen den Menschen ehrlich: Ihr braucht den Steuervorteil, weil wir die Sozialsysteme reformieren müssen. Wir müssen weg vom Umlageverfahren und brauchen mehr Kapitaldeckung. Das bedeutet, dass man den Menschen mehr Geld geben muss, damit sie selber vorsorgen können.“
Den beiden fragenden Journalisten Heiko Randermann und Anja Schmiedeke ist die Brisanz dieser Aussage überhaupt nicht aufgefallen. Im Gegenteil Frau Schmiedeke schrieb dann in ihrem Kommentar über den FDP-Parteitag folgendes:
„…,im Entwurf zum Wahlprogramm ist wenig Provozierendes. Die Unaufgeregtheit ist auch ein Indiz für das frische liberale Selbstbewusstsein.
Wenig Provozierendes? So so. Die mal eben geäußerte Forderung nach der Abschaffung des Umlageverfahrens ist nicht weiter der Rede wert. Kapitaldeckung ist angesagt, auch in Zeiten der Finanzkrise, die gerade belegt, dass das Umlageverfahren sehr viel effizienter und auch renditeträchtiger ist, als die Kapitaldeckung. Das können sie sogar beim Versicherungsvertreter mit Professorentitel Bernd Raffelhüschen nachlesen. Der hat im Manager Magazin gesagt, dass die kapitalgedeckte Altersvorsorge eine durchschnittliche Rendite von 2-3 Prozent einbrächte. O-Ton Raffelhüschen:
„Mit diesen Größen sollten wir uns vertraut machen. Es gibt keinen langfristigen realen Zinssatz, der bei 5 Prozent oder höher liegt. Das ist und war schon immer eine Mär.“
Ledige Männer, die 2020 in Rente gehen, können eine Rendite von etwa 2,8 Prozent erwarten, Frauen und verheiratete Männer 3,3 Prozent. Selbst Versicherte, die heute noch keine 40 Jahre alt sind, machen ein rentables Geschäft: Auch ihre Rentenrendite bleibt in dieser Größenordnung.
Und nun nehmen sie mal die deutliche Aussage von Rösler, den Leuten durch Steuererleichterungen mehr Geld zu geben, dass sie dann in die teure private Altersvorsorge, aber auch in die private Krankenversicherung und natürlich auch in eine private Arbeitslosenversicherung stecken können, wenn sie sich denn, ganz freiheitlich gesprochen, dagegen auch absichern möchten – von können ist ja gar keine Rede. Und die Parteispitze sagt dann noch dazu, dass die Steuersenkungen die Konjunktur ankurbeln. Ja wie jetzt? Wenn noch Geld übrig bleibt? Oder meint die FDP eine Sonderkonjunktur für die private Versicherungswirtschaft?
Die Neue Presse Hannover reiht sich nahtlos in die Liste der FDP-Propaganda-Medien ein. Heute siniert der Ochs, Udo Harms, im Leitkommentar auf Seite 1 schon darüber, wie eine Regierung mit der FDP nun konkret aussehen könnte. In seinem letzten Satz schreibt er hoffend:
„Es trifft sich gut für die FDP, dass sich auch die Grünen bei ihrem Parteitag vor einer Woche die Ampel-Option offen gehalten haben.“
Und auch Frau Schmiedeke darf noch einmal ran. Auf Seite 2 kommentiert sie die hohe Kostenbelastung im Gesundheitssystem. Ganz auf Linie der FDP schreibt sie folgende unmöglichen Sätze:
„Denn egal, was wir uns wünschen würden dass das Geld nicht reicht, um jede Medizin für alle zu bezahlen, ist offenkundig. Also müssen Entscheidungen gefällt werden nicht nur von Ärzten, sondern von allen Mitspielern in dieser gesetzlichen Krankenversicherung wie Krankenkassen, Politik und Patientenverbände. Ziel muss eine ernsthafte Debatte darüber sein, welche Basisversorgung die Solidargemeinschaft ihren Mitgliedern zugestehen will unabhängig vom Alter und individuellen Gesundheitsrisiken.“
Den Gründen für das Dilemma wird schon gar nicht mehr nachgegangen. Es wird einfach nur dumm behauptet, was die FDP schon immer predigt. Das Geld reiche nicht, das sei klar. So klar ist das aber gar nicht. Vor allem dann nicht, wenn man sich die ökonomischen Zusammenhänge einmal krisenbewusst vor Augen führt. Doch dazu reicht die journalistische Kraft nicht mehr. Die Basisvorsorge wird dann so bereits als Zukunftsmodell ausgerufen mit dem Zusatz, für den Rest solle man sich dann gefälligst eine private Lösung überlegen.
Im Nachbarkommentar von Christoph Slangen von der Berliner PR-Agentur Slangen+Herholz über die Möglichkeiten des Staates, in der Krise aktiv zu werden, lese ich dann auch die logische Konsequenz, die das Bild dieser abartigen PR-Kampagne nach dem Gusto der FDP und ihrer vermögenden Anhänger abrundet, die es sich eben leisten können, die öffentliche Meinung zu kaufen.
„Bis Ende des Jahres, womöglich bis Mitte des nächsten dürfte es dauern, bis es wieder stabiles Wachstum gibt. Die Arbeitslosenzahlen dürften bis dahin weiter steigen. Es ist ein Wettlauf mit der Zeit, bei dem die Möglichkeiten der Regierung begrenzt sind.“
Solche Auftritte unmittelbar vor einer Wahl sind eigentlich nicht erwünscht. Zumindest hat der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) einer internen Richtline folgend, wonach Mitarbeiter und Schauspieler, die an einem Wahlkampf beteiligt sind, sechs Wochen vor der Wahl nicht am Mikrofon oder auf dem Bildschirm auftreten dürfen, dies als Begründung für die Verbannung des Schauspielers Peter Sodann aus der Serie „Schloss Einstein“ des Kinderkanals Ki.Ka angeführt. Seine Auftritte als Schuldirektor seien bis zur Bundespräsidentenwahl unerwünscht, bestätigte die zuständige Saxonia Filmproduktion. MDR-Sprecher Stefan Mugrauer sagte, auch die Tatort-Folgen in denen Sodann als Kommissar Ehrlicher auftritt, würden bis zur Wahl nicht wiederholt.
Umso erstaunlicher ist nun die Meldung, dass der Mitteldeutsche Rundfunk offenbar nix dagegen hat, wenn der Thüringer CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring wenige Wochen vor der Kommunalwahl in einer Nebenrolle derselben Kinderserie einen ärztlichen Retter mimen darf.
Toll finde ich auch die Begründung von Jörg Schönenborn (WDR-Chefredakteur) zur Ausladung von Gesine Schwan.
„Wir berichten über Wahlkämpfe, analysieren Programme und Wählerentscheidungen. Die Bundespräsidentenwahl ist allerdings keine allgemeine Wahl und rechtfertigt deshalb auch nicht eine spezielle Berichterstattung im Vorfeld.“
Da können sie jetzt mal vergleichen. Dem MDR ist die Bundespräsidentenwahl, an der der gemeine Zuschauer gar nicht aktiv teilnehmen kann, unheimlich wichtig und der Kandidat der Linken Peter Sodann fliegt aus dem Programm. Ein Kommunalpolitiker der CDU hingegen, der sich den Wählern in Thüringen ganz real zur Wahl stellt, darf aber im Fernsehen auftreten. Herr Schönenborn findet, die Bundespräsidentenwahl ist nicht so wichtig. Ein Auftritt der SPD-Bewerberin Gesine Schwan im Programm der ARD sei gegenüber den Zuschauern aus diesem Grund wohl nicht zu verantworten. Dafür sehen wir beinahe täglich den Bundeshorst, wie er Preise verleiht, Reden hält und fröhlich in die Kameras grinst.
Das aktuelle Schauspiel um die Frage Große Koalition bis September oder nicht ist ein bemerkenswerter Tiefpunkt der bundesrepublikanischen Geschichte. Dabei ist nicht so interessant, was die Politiker sagen, sondern vielmehr die Rolle unserer Medien, die sich in diesen widersprüchlichen Brei bereitwillig einbinden lassen. Überall hört und liest man die O-Töne von Seehofer, Müntefering, Merkel und Westerwelle.
Da sagt der Seehofer, dass die SPD doch die Koalition verlassen könne und Münte schießt zurück, dass er die CSU bis zum letzten Tag quälen werde. Merkel schwadroniert bei Anne Will über ihre Arbeit, die sie zu Ende bringen müsse (eine kritische Analyse finden sie hier) und Westerwelle schwebt angesichts des Umfragehochs seiner Partei eine sonnige Wahl im Sommer vor. Und in Berlin sitzen zwei Regierungssprecher, der eine von der Kanzlerin bestellt und der andere vom Außenminister. Und beide diktieren etwas von konkurrierenden Träumen in Bezug auf die Kanzlerschaft, den lachenden Journalisten in den Notizblock. Was für ein Trauerspiel?
Doch keiner fragt, welcher Logik z.b. die Aussage vom Münte folgt, die CSU bis zum Ende quälen zu wollen. Noch immer könnte die SPD alle politischen Ziele, die die Parteiführung vorgibt, umsetzen zu wollen, ohne weiteres im Deutschen Bundestag beschließen. Um es bildlich zu verdeutlichen, was ich meine, zeige ich ihnen die Zusammensetzung des aktuellen Bundestages.
Die Mehrheitsverhältnisse sind klar. Es ergibt also überhaupt keinen Sinn, hier irgend jemanden zu quälen und darauf zu hoffen, dem politischen Gegner in der Großen Koalition mit dieser Quälerei auch noch etwas abtrotzen zu können. Die SPD lässt sich durch die Minderheit aus CDU/CSU und FDP einfach vorführen. Dabei ist es doch sie, die die Zügel in der Hand halten müsste, da ihre scheinbaren politischen Ziele mehrheitsfähig sind.
Doch es wird mit allen Mitteln dagegen gearbeitet. Vor allem die Medien bilden die Speerspitze einer Kampagne zur Verhinderung und Verschleierung des tatsächlichen Mehrheitswillens der Bevölkerung. Und die SPD-Führung spielt mit vollem Bewusstsein mit. Anders kann man sich diese dusseligen Bemerkungen von Müntefering oder von Steinmeier, der sich gern als Opel-Retter positionieren möchte, nicht verstehen.
In der Neuen Presse Hannover darf mal wieder Horst Schmuda seinen unbrauchbaren Senf absondern. Er schreibt folgenden Unsinn…
Dann lieber doch ganz schnell wählen?
[…]“Mit dem Schicksal der Opelaner lässt sich trefflich Stimmenfang betreiben, und so ziehen die Genossen mit dem linkspopulistischen Schlachtruf Rettung um jeden Preis durch die Lande. Die Union windet sich in politischen Zuckungen um ein und dieselbe Frage: wirtschaftliche Vernunft oder mitfühlender Selbstbetrug.“[…]
Wenn die SPD nach Schmudas Meinung schon linkspopulistisch ist, warum nutzt sie dann die bestehende Mehrheit im Bundestag nicht einfach aus? – aus niederen Beweggründen sozusagen oder schlicht aus Machtgeilheit, wie Schmuda es der Ypsilanti ja immer wieder unterstellt hat. Wo ist die Logik in dem Geschrei? Der SPD müsste man gerade wegen ihrer Haltung, die Große Koalition bis zum Ende fortsetzen zu wollen, unterstellen, dass sie keineswegs daran interessiert ist, etwas von dem durchzusetzen, was Schmuda unter dem Schlagwort „linkspopulistisch“ subsumiert. Wenn er jetzt noch geschrieben hätte, die SPD mache es im Herbst sowieso mit den Linken, schlösse sich der bizarre Denkkreis. Aber davon hören wir ja spätestens zur Bundeshorstwahl wieder.
Die Union dagegen kommt bei Schmuddel Schmuda ohne Grund besonders kompetent rüber. Da fragt man sich, wie der Autor das Fotoshooting mit dem neuen „von und zu“ in New York fand oder welche wirtschaftspolitische Komptenz dort zur Entfaltung kam bzw. welche Kompetenz Herr Schmuda aus den Äußerungen von Frau Merkel bei Anne Will ableitet. Wie beschrieb sie sich gestern doch so treffend untreffend…
Ich bin mal liberal, mal christlich sozial, mal konservativ.“
Und was ist eigentlich mit der Grünenspitze los? Die scheinen vor lauter (H)Ampelei gar nicht mehr klar sehen zu können. Zum Glück hielt die Basis in NRW am Wochenende nüchtern dagegen, und es wurde noch einmal in Erinnerung gerufen, dass zwischen FDP und Grünen doch riesige, wenn nicht gar unüberbrückbare Unterschiede bestehen. Das hielt den mediengeilen Professor Jürgen Falter aber auch nicht davon ab, im Radiointerview über künftige Regierungsoptionen zu fabulieren und dabei in der Reihenfolge Schwarz-gelb, Scharz-rot und die Ampel zu benennen.
Anhand dieser Zahlen kann man gut nachvollziehen, worauf die angeblich „stabile Mehrheit“ von zwei „bürgerlichen“ Parteien fußt. Nicht einmal ein Drittel der Wahlberechtigten wird durch diese Koalition repräsentiert. Aber anstatt einen Trend weg von der Demokratie zu diagnostizieren, erkennen Wahlforscher wie Lothar Probst oder Karl-Rudolf Korte, deren Meinung schon wieder überall herumgereicht werden, nur eine Erosion der Volksparteien-Demokratie, von der dann ganz simpel die kleinen Parteien profitieren. Die Tatsache, dass immer mehr Menschen von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen, wird nicht weiter analysiert oder unter dem Schlagwort „Politikverdrossenheit“ abgehakt.
Heute ist der Tag, an dem Barack Obama vereidigt und ins Weiße Haus einziehen wird. Sie kommen gar nicht am neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten vorbei. Nahezu alle Kanäle berichten live über den traditionsbeladenen Festakt zur Amtseinführung. Man kann nur hoffen, dass die journalistische Begleitung bei ARD, ZDF, RTL, Phoenix, n-tv und N24 anders sein wird, als wir das zum Beispiel aus Sendungen wie „ZDF Royal“ kennen, in der sich stundenlang über den Schluckauf ihrer Majestät unterhalten wird.
Vielleicht hören wir ja auch etwas über den Präsidenten Obama und seine künftige politische Linie. Neben all der Freude über den Sieg des Demokraten und dem rauschähnlichen Zustand ganzer Massen, die gar vom größten Ereignis seit Jesus Christus fantasieren, möchte man doch gern wissen, wie der neue Präsident seinen Wandel zu gestalten gedenkt. In Sachen Außenpolitik hat er ja, wie Amtsvorgänger Bush, ebenfalls deutlich aber höflich erklärt, dass er sich ein größeres Engagement der Europäer und besonders der Deutschen an den Krisenherden der Welt wünscht. Der Krieg wird für Amerika einfach zu teuer.
Innenpolitisch muss sich Obama mit der Finanz- und Wirtschaftskrise auseinandersetzen. Zu diesem Punkt hat er etwas sehr Interessantes gesagt. Und zwar müsse man nun massiv investieren, um die Konjunktur zu stützen. Über höhere Schulden solle man sich keine Sorgen machen, denn kurzfristig sei es am wichtigsten, eine sich vertiefende Rezession zu verhindern. Mit dieser Einstellung wäre er in Deutschland bei allen unten durch, die bereits nach einer Schuldenbremse riefen, als das deutsche Konjunkturprogramm noch gar nicht beschlossen war.
Daran kann man erkennen, wie unsachlich die Schuldendebatte in Deutschland eigentlich geführt wird, um kurzfristige Wahlerfolge zu erzielen. Deshalb halte ich die FDP nach wie vor für einen widerlichen opportunistischen Haufen von Parolendreschern, die sich der langfristigen Wirkung ihrer einfachen Politrezeptur, die sie medienwirksam unters Volk streuten, gar nicht bewusst sind. Die Amerikaner hingegen wissen ganz genau, dass nicht Schulden das Problem sind, sondern die wirtschaftliche Entwicklung. Die gilt es in der Krise aktiv zu beleben.
Die deutsche Ablehnung Schulden gegenüber, ist eigentlich nicht zu verstehen. Vor allem nicht von der FDP, die sich immer als Hüterin marktwirtschaftlicher Prinzipien aufspielt. Freiheit statt Sozialismus, hieß es da kürzlich in Erinnerung an den Altnazi Filbinger noch. Dabei beruht auf der Tatsache, Schulden machen zu können, doch das ganze marktwirtschaftliche System. Ohne Schulden stünde doch alles still. Mario Müller bringt es in seiner FR-Kolumne auf den Punkt:
„Ohne Kredit stünden nicht nur alle Räder still, sie wären gar nicht erst produziert worden. Wie schnell es eng werden kann, zeigen die Klagen von Unternehmen über die aktuelle Kreditklemme. Und selbst der sparsame Bürger ist auf Darlehen angewiesen, will er Wohneigentum oder ein Auto kaufen.“
Der Staat muss in der Krise also Schulden machen, um den Laden am Laufen zu halten, den alle übereinstimmend für den besten und schönsten halten, den es je gab. Tut er es nicht oder wird er per Gesetz gezwungen, sich weniger Geld zu leihen, als nötig wäre, muss er zwingend an sich selber sparen. D.h., der Staat muss seine Ausgaben den sinkenden Steuereinnahmen anpassen, denn breite Steuersenkungen will die FDP ja auch. Und die Menschen freuen sich dann über mehr Netto vom Brutto? Nein, denn durch das Ausbleiben von staatlichen Investitionen, geraten die Jobs in Gefahr und durch das Einsparen von staatlichen Leistungen, verschiebt sich der Finanzierungsbedarf z.B. bei den Sozialversicherungen auf die persönliche Ebene. Da muss dann jeder selbst zusehen, wie er zu Rande kommt.
In den USA kann man das sehr schön am dortigen Gesundheitssystem studieren. Jeder fünfte US-Haushalt hat dort inzwischen einer Umfrage zufolge Gesundheitsschulden von mehr als 1 000 Euro (siehe Berliner Zeitung). Einen schlanken Staat können sich also nur jene leisten, die über genügend Kapital verfügen. Dass man die nun an der Finanzierung von Konjunkturprogrammen beteiligt, kommt der FDP aber auch Barack Obama nicht in den Sinn. Denn öffentliche Verbindlichkeiten stehen immer entsprechenden Forderungen gegenüber, schreibt auch Mario Müller. Beides wird vererbt. Die Zinsen zahlen künftige Steuerzahler, den künftigen Gläubigern. Es geht also um die Verteilungsfrage innerhalb einer Generation, nicht zwischen dem heutigen und dem morgigen Steuerzahler. Aber von Verteilungsfragen versteht die FDP nix. Das war ihr schon immer viel zu sozialistisch.
