Nachtrag Wahlen: Keine klaren Verhältnisse?

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Wer die aktuelle Nachberichterstattung verfolgt, wird zugetextet mit Begriffen wie Lagerwahlkampf, Farbenspiele und der Floskel „Keine klaren Verhältnisse“. An dieser Scheinfeststellung können sie sehr gut die Absicht, die öffentlichen Meinung manipulieren zu wollen, nachvollziehen. Der warnende Ausdruck, dass man sich wohl an „keine klaren Verhältnisse“ gewöhnen müsse, entspringt ja nicht aus dem Wortschatz kritisch beobachtender Journalisten, sondern aus dem Wahlkampfvokabular der so genannten „bürgerlichen Parteien“. CDU und FDP behaupten ja immer wieder, dass nur schwarz-gelbe Mehrheiten stabile Verhältnisse bedeuten. Alles andere sei eben nicht klar. Es ist beschämend, wie die Medienberichterstattung diese PR-Begriffe kritiklos übernimmt und verbreitet.

30
AUG.
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Innenpolitik, Nachrichten

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SPD und Grüne jubeln darüber, etwas verhindert zu haben

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Nur was haben sie jetzt davon? Diese Landtagswahlen am heutigen Sonntag sind interessant und absurd zugleich. Interessant deshalb, weil tatsächlich, trotz anhaltender Medienkampagnen, auch weiterhin linke Mehrheiten möglich sind und absurd deshalb, weil man diese Mehrheiten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht nutzen wird. Nehmen sie das Beispiel Thüringen. Dort macht gerade Herr Matschie von der SPD seinem Namen alle Ehre. Er redet von der Verhinderung von schwarz-gelb und freut sich, wie im Übrigen alle anderen SPDler in Berlin und im Saarland auch sowie die beteiligten Grünen. Diese Jubelschreie sind schlichtweg absurd, denn SPD wie auch Grüne sind nach wie vor nicht in der Lage, eine alternative Mehrheit zu schwarz-gelb auch zu realisieren. Also ist das, was man glaubt, verhindert zu haben, unnötiges substanzloses PR-Geschnatter.

Das können sie nirgends so schön sehen wie am heutigen Tage in Thüringen. Herr Matschie behauptet wie ein programmierter Roboter, in einer komfortablen Lage zu sein, weil an der SPD in Thüringen keiner mehr vorbeikäme. Dabei kann man ihn mit seinen 18 Prozent wirklich nur bedauern. Das politische Dilemma der SPD, in das sie sich selbst hinein manövriert hat, bricht immer deutlicher zu Tage und ist an Absurdität kaum noch zu überbieten. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, warum die im Willy Brandt Haus dem Steinmeier und dem Müntefering so zujubeln. Kennen die ihre Zahlen nicht?!

24,5 Prozent im Saarland, 18,6 18,5 Prozent in Thüringen und 10,1 10,4 Prozent in Sachsen

Die SPD ist doch keine Volkspartei mehr. In Sachsen könnte die FDP sogar noch vor der SPD landen. In Sachsen wäre die FDP fast noch vor der SPD durchs Ziel marschiert. Da kann man doch dem Steinmeier und dem Münte nicht zujubeln, wenn die Freude strahlend rufen, sie hätten schwarz-gelb verhindert oder schwarz-gelb sei in Deutschland nicht gewollt? Wer will denn die SPD? Mit dieser Frage sollte man die ferngesteuerten Steinmeier und Müntefering davon jagen und den Steinbrück natürlich nicht vergessen, gleichwohl sollte man sie dazu zwingen, sich bei Kurt Beck zu entschuldigen, dem sie vorwarfen, die SPD an den Abgrund getrieben zu haben.

Kein Mensch kann z.B. die SPD-Haltung in Thüringen verstehen. Gregor Gysi brachte die Situation mal wieder treffend auf den Punkt. Wenn Herr Matschie, der ja so gern seine Inhalte umsetzen und einen Politikwechsel vollziehen möchte, den linken Spitzenkandidaten Ramelow nicht mitwählt, der mit knapp 28 Prozent deutlich mehr Stimmen holt als Matschie selbst, bleibt ihm doch nur der Gang zu Dieter Althaus und damit der politische Tod der SPD. Andersherum würde es im Saarland ja auch nicht toleriert, wenn Oskar Lafontaine nur in eine Koalition mit der SPD einträte, wenn er als unterlegener Partner zum Ministerpräsidenten gewählt würde.

Eigentlich vertändlich. Nur glaubt man noch immer mit grottenschlechten PR-Strategien irgendetwas dem Wähler plausibel machen zu können. So geht es denn auch nicht um Personalfragen, sondern darum, dass die PR-Strategien und Medienkampagnen nicht mehr aufgehen. Der Wähler liefert Wahlergebnisse, die keiner Seite in den Kram passen können und auch nicht dem entsprechen, was PR-Berater, die noch immer vorgeben, etwas von gesellschaftlichen Vorgängen zu verstehen, für teures Geld versprochen haben. So ist dann auch die obligatorische Deppendorf-Runde mit den Generalsekretären und Bundesgeschäftsführern der im Bundestag vertretenen Parteien kurz vor Acht in der ARD an Unterhaltungswert kaum noch zu überbieten.

Herr Heil von der SPD freut sich, dass man schwarz-gelb verhindern könne und ignoriert weiterhin die politische Realität, in der sein Kanzlerkandidat Steinmeier nur dann Kanzler werden kann, wenn die Linke ihn auch mitwählt, wie Herr Bartsch von der Linken ohne PR-Berater und aus eigener Kraft völlig realitätssicher festzustellen weiß. Ronald Pofalla von der CDU stimmt vor Schreck dem Linken Bartsch in dessen Ansicht zu und ignoriert glatt alle zurückliegenden Wahlniederlagen seiner Partei und behauptet natürlich, die Große Koalition in Berlin beenden zu wollen, weil man in den letzten vier Jahren hervorragend mit der SPD zusammengearbeitet hat. Und der FDP-Niebel wirft dem SPD-Heil eine politisch destruktive Haltung vor, weil dieser nur etwas verhindern wolle, anstatt zu gestalten, um dann zwei Sätze später vor der drohenden kommunistischen Gefahr zu warnen, die es mit allen Mitteln zu verhindern gilt.

Neben all dem PR-Wahnsinn geht mal wieder der Blick für die Realitäten verloren. Kurz vor der Wahl gab es im SR-Fernsehen einen Talk mit den Spitzenkandidaten im Saarland. In dieser Sendung wurde Oskar Lafontaine mal wieder mit Umfrageergebnissen von infratest dimap belästigt, die aussagen würden, dass die Linke an Zustimmung verlöre. Daraufhin übte Lafontaine Kritik an der von diesem Institut betriebenen Wahlforschung, was die Moderatoren natürlich empört zurückwiesen. Lafontaine sagte ein Wahlergebnis in Höhe von 20 Prozent für seine Partei voraus. Dafür wurde er mal wieder belächelt. Seine Kritik an den Wahlforschern hat an Aktualität nicht verloren. Denn noch am Samstag sah infratest dimap die Linke im Saarland bei 15 Prozent. Irgendwas scheint da also noch immer nicht zu stimmen. Offenbar ist man mehr mit Kampagnenjournalismus denn mit Forschung beschäftigt.

Und wer sagt mal wieder nix? Angela Merkel. Unsere Kanzlerin der Herzen schweigt souverän. Das wird wieder Pluspunkte auf der nach oben offenen Beliebtheitsskala geben.

30
AUG.
1

Innenpolitik, Nachrichten

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Und wieder zwei CDU-Skandale (TV-Tipp: Report Mainz – heute um 21:45 Uhr im Ersten)

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In Niedersachsen zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Kultusministerin Heister-Neumann ein Disziplinarverfahren gegen den unbequemen Landeschef der Lehrergewerkschaft GEW, Eberhard Brandt, veranlasste, obwohl die Landesschulbehörde davon abgeraten hatte. Darauf deuten nun auch der Öffentlichkeit zugespielte Akten hin, aus denen hervor gehe, dass das Ministerium die Landesschulbehörde zur Aufnahme des Verfahrens gegen den Kritiker der schwarz-gelben Schulpolitik gezwungen habe. Das ist übrigens sehr lustig. Denn die Landesregierung um den allseits beliebten Kuschel-Wulff hatte im Vorfeld die brisanten Akten für geheim erklärt und jedem Abgeordneten, der daraus zitieren würde, Strafe angedroht. Landesverrat sozusagen.

Die Neue Presse Hannover widmet heute mal einen Kommentar dieser schäbigen Geschichte. Amtsmissbrauch nennt das der schreibende Dirk Racke zu Recht. Achselzuckend nimmt er aber dann zur Kenntnis, dass dieses Vergehen folgenlos bleiben werde, da die Mehrheit der schwarz-gelben Koalition einen Entlassungsantrag der Opposition niederstimmen werde. Da könne man halt nix machen, außer bis zur nächsten Kabinettsumbildung zu warten.

„Es ist schwer vorstellbar, dass die Ministerin nicht davon wusste. In dem Fall hätte sie das Vorgehen gegen ihren Kritiker mindestens gebilligt. Ihr Posten dürfte nur bis zur nächsten Kabinettsumbildung sicher sein.“

Tja, unter dem Kommentar von Racke steht übrigens in großen Lettern,

„Schon wieder Kritik an Ulla Schmidt – Diesmal geht es um Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr. Kosten 2000 Euro.“

Das läuft dann wohl unter dem redaktionsinternen Objektivitätsgebot. Wenn die Missetaten einer CDU-Politikerin nicht mehr unter der Decke gehalten werden können, muss zum Ausgleich mindestens noch eine Drecksgeschichte gegen die SPD-Seite ausgegraben werden. Wirkt auf mich jedenfalls so. Bei Frau Schmidt sucht man inzwischen mit der Lupe nach Verwertbarem. Dass die Informationen von Bild kommen, ist dabei nur logisch.

Beim nächsten CDU-Skandal, den die Presse nicht sonderlich interessieren dürfte, geht es um eine Geburtstagsfeier im Kanzleramt. Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, durfte zu seinem 60. Geburtstag bei Frau Merkel feiern und auf Kosten der Steuerzahler 30 weitere Gäste einladen. Kosten: mind. 2100 Euro für zusätzliches Personal. Die Aufwendungen für Speisen und Getränke konnte im Nachhinein nicht mehr ermittelt werden, berichtet Report Mainz, zu sehen heute um 21:45 im Ersten.

Das sind immerhin schon einmal mindestens 100 Euro mehr als die Bild am Sonntag Frau Schmidt in Rechnung stellen wollte. Da bin ich jetzt aber mal gespannt, ob meine Tageszeitung, die Neue Presse Hannover, morgen ein richtiges Fass aufmacht und zum Beispiel titelt.

Ackermann & Friends dürfen nicht nur Staatsknete für ihre maroden Bankhäuser abgreifen, sondern auch noch auf unser aller Rechnung im Kanzleramt Parties feiern – Lesen sie, wie Kanzlerin Merkel die Finanz- und Wirtschaftskrise managed.

Es wird wohl ein Traum bleiben. Schließlich darf sogar der Wirtschaftsminister zu Guttenberg, der des Einkaufs von fertigen Gesetzen überführt ist, unwidersprochen zu seiner Entlastung heute behaupten:

„Es gibt in besonderen Ausnahmefällen Fragen und Themen, die einen so hohen Komplexitätsgrad aufweisen, dass man im eigenen Ministerium nicht die nötige Expertise dafür vorhalten kann“, sagte er. „In solchen Fällen ist es geradezu eine Verpflichtung, sich Sachverstand von außen zu holen.“

Mit anderen Worten, die Mitarbeiter im Ministerium sind zu blöd, die komplexen Zusammenhänge zu begreifen, deshalb muss externer Sachverstand her. So kann wohl nur ein Aristokratenarsch denken, der bei seiner Umprogrammierung zum „jungen Führer“ in der Atlantikbrücke nicht viel zum Thema Demokratie auf die ölige Festplatte geladen bekommen hat. Denn dann wüsste der Minister, dass wenn man sich externen Rat einholt, was ja durchaus legitim ist, am Ende das Ministerium und die zuständigen Fachreferate doch wenigstens prüfen und bewerten müssen, ob diese Vorschläge brauchbar und ggf. umsetzbar sind. Wozu sind die Mitarbeiter denn dann da? Halten die etwa nur den Pisseimer für seine Majestät?

Genau genommen bedroht zu Guttenberg mit seinem Eindruck schindenden PR-Gerede die freiheitlich demokratische Grundordnung, weil er zu verstehen gibt, dass es einer Gewaltenteilung nicht mehr bedarf, sondern es geradezu eine Pflicht sei, so genannten Fachleuten das Schreiben von Gesetzen anzuvertrauen, die weder durch Wahlen, noch durch Fragen des Souveräns in irgendeiner Weise legitimiert worden sind. Darüber sollten die Terrorismusexperten in diesem Land mal angestrengt nachdenken.

24
AUG.
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Medienkritik, Nachrichten

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Zu Guttenberg will Abbau von Arbeitnehmerrechten und weiteres Lohndumping

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Tja, was will er denn nun? Heute will er jedenfalls von dem Entwurf aus seinem Ministerium nix mehr wissen und bezeichnet das Papier vom Juli 2009 als alten Hut. Der Minister hat sein Ministerium beauftragt, ein Konzept zur Industriepolitik zu erarbeiten. Herausgekommen ist aber ein Papier, das vor allem arbeitsmarktpolitische Maßnahmen enthält. Und ziemlich brisante dazu. Und was macht die Neue Presse Hannover aus der neuerlichen Unions-Skandalvorlage um den Superstar? Ganz einfach, sie schreiben über Ulla Schmidt und ihre Dienstwagenaffäre. Denn nun sei herausgekommen, dass die Gesundheitsministerin auch schon früher mit dem Dienstwagen im Urlaub unterwegs war. Claus Lingenauber geilt sich an dem Thema noch einmal auf und spielt im gleichen Atemzug die Enthüllungen um zu Guttenbergs Radikalkonzept herunter:

„Da hatte die SPD gerade die leise Hoffnung geschöpft, den populären CSU-Baron zu Guttenberg doch noch als neoliberalen Buhmann entlarven und so der Kanzlerin ein Bein stellen zu können, da fährt ihr schon wieder Ulla Schmidt in die Parade.“

„Das wird der Wähler übelnehmen. Denn der Bürger hat nun mal mal eine gänzlich andere Vorstellung davon, was Dienstfahrten sind.“

„Dass eine Ministerin immer im Dienst ist, also auch im Urlaub, will ihm einfach nicht einleuchten.“

„SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier dürfte den Moment inzwischen verfluchen, als er die Dienstwagen-Ulla doch noch in sein Kompetenzteam aufgenommen hat. Denn jetzt hat er ein echtes Problem. Während der Baron sein umstrittenes Papier locker in den Papierkorb klickt.“

Eine Ministerin, die auch im Urlaub ihren Dienst verrichtet, leuchtet also nicht ein? Aber ein Wirtschaftsminister, der offensichtlich keinen Dienst leistet, weder im Urlaub noch zu Hause, der nicht einmal weiß, was die Referate in seinem Haus so zusammentragen, um ein Konzept zu schmieden, mit dem der Ressortchef glänzen wollte, damit ihn alle Medien feiern können, leuchtet dagegen ein? Der braucht den 52 Seiten starken Entwurf bloß in den Papierkorb zu werfen und alles ist wieder gut. Herrn Lingenauber interessiert es nicht die Bohne, was dort überhaupt zusammengetragen wurde.

Wahrscheinlich ist das auch nur so eine Wundertüte, wie Frau Schmiedeke auf Seite eins schreibt, von der man nicht allzu viel erwarten dürfe. Dabei kommen die Mitarbeiter des Ministeriums auf Vorschläge, bei denen man sich schon fragen sollte, wie sie darauf kommen. Denn es ist doch davon auszugehen, dass dieselben Mitarbeiter auch nach der Wahl ihr Unwesen treiben dürfen. Der Abbau des Kündigungsschutzes, Änderungen bei den Mindestlohnregelungen, Steuerentlastung für Unternehmen bei gleichzeitiger Mehrbelastung der Einkommen durch eine Anpassung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes und Streichung von Klima-Auflagen für Unternehmen. Auf sowas kommt man doch nicht einfach so?

Natürlich nicht. Denn hierbei handelt es sich haargenau um jene Rezepte, die all die „Experten“ empfehlen, die sich angesichts des sich abzeichnenden Wahlsieges von schwarz-gelb wieder aus der Deckung trauen. Wenn also die Neue Presse dann dümmlich fragt, was die Parteien nach der Wahl wohl planen und mit ihrem Wundertütengebrabbel so tut, als wüsste sie nicht, was uns da erwartet, kann man nur angestrengt mit dem Kopf schütteln. Statt den Messias zu Guttenberg nach den konkreten Inhalten seiner Politik zu fragen, die für viele Menschen in diesem Land von großer Wichtigkeit ist, interessieren sich die Redakteure der Neuen Presse wie Claus Lingenauber sehr viel mehr für ein wirklich belangloses Dauerthema…

„Man darf also gespannt sein auf Schmidts Ausreden.“

18
AUG.
3

Innenpolitik, Medienkritik, Nachrichten

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Bundestagswahl II: Die Neue Presse mit einem seltsamen Kommentar

Geschrieben von:

Auch die Neue Presse Hannover beschäftigt sich mit der Bundestagswahl. Auf Seite eins der heutigen Ausgabe kommentiert Anja Schmiedeke und spricht von der „Wahl der Wundertüten“. Sehr seltsam dann auch der Text.

„Am Ende sollen wir, wie immer, selbst schuld sein. Nach dem 27. September bekommen wir die Regierung, die wir gewählt haben. Ganz egal, wie hoch die Wahlbeteiligung sein wird, und vor allem ganz egal, ob wir vorher wussten, welchen Schlamassel uns die neue Regierung einbringt. Und wer weiß das schon?“

An Stelle von Frau Schmiedeke könnte man ja mal eine aufklärerische Rolle übernehmen.

„Wir, der Souverän, jedenfalls nicht. Wir wissen nicht, welche Partei wie die Rekordlöcher im Bundeshaushalt stopfen will. Wir wissen nicht, welche Gesundheitsleistungen gestrichen oder welche Steuern erhöht werden sollen. Es wird passieren. Aber abstimmen darüber dürfen wir nicht.“

Dieses „Wir“ klingt ja fast so, wie das Plakate-„Wir“ der CDU. Ist das Absicht? Es sollte aber an dieser Stelle unbedingt deutlich gemacht werden, dass mit „Wir“ nur die dusselige Redaktion der Neuen Presse Hannover gemeint sein kann. Sollte Frau Schmiedeke aber mit „Wir“ tendenziös alle Wähler gemeint haben, so dürfte man sie getrost als Lügnerin und Dummschwätzerin beschimpfen.

Allein schon die erste Aussage, wir wüssten nicht, welche Partei wie die Rekordlöcher im Bundeshaushalt stopfen will, wirkt deplatziert. ICH als Bürger hätte nämlich zunächst gern einmal von den Journalisten gewusst, welche Partei(en) diese Löcher da hineingerissen haben und warum. Wo bleibt die Aufklärungsarbeit? Stattdessen speist man mich mit einem völkischen „Wir“-Getue ab, unter dem ich mich wohl wiederfinden soll. Unglaublich.

Und die Bemerkung, wir dürften nicht über das zu erwartende sozialpolitische Streichkonzert abstimmen, ist geradezu grotesk. Dem Chef der Linkspartei Oskar Lafontaine hält man fälschlicherweise vor, er würde die Demokratie infrage stellen, weil er richtigerweise sagt, dass Deutschland unter einem Demokratiedefizit leide und nun kommt Frau Schmiedeke um die Ecke und schreibt, wir könnten ohnehin nicht über die entscheidenden Fragen abstimmen. Warum erwähnt sie in ihrem Kommentar dann nicht die Linkspartei, die genau darauf hinweist und eine wählbare Alternative anbietet?

„Stattdessen bekommen wir Wundertüten präsentiert – Steuersenkungen versprechen die Liberalen, Millionen Arbeitsplätze malen Rote, Grüne und Schwarze an die Wand. Das klingt zu schön, um wahr zu sein.“

Würde Frau Schmiedeke mal ihrer Berufung nachgehen und richtig recherchieren, dann wüsste sie die angeblichen Wundertüten auch zu entzaubern und könnte ihren Lesern etwas mehr anbieten, als dieses Beliebigkeitsgefasel auf Stammtischniveau. So nach dem Motto: „Die machen ja eh was sie wollen.“ Nein, die machen eben nicht was sie wollen, sondern was bestimmte Interessen wollen. Zu den Steuersenkungen der Liberalen gibt es glasklare Analysen auch von den so beliebten Experten, wie Wolfgang Wiegard aus dem Sachverständigenrat zum Beispiel, der für das Magazin Panorama nachgerechnet hat. Seine Ergebnisse bringen den FDP-Finanzexperten Volker Wissing in deutliche Erklärungsnöte. Aber schauen sie sich den Bericht selbst noch einmal an. Ab Minute vier wird es in dieser Sache interessant.

Die FDP tritt den Wählern also nicht mit einer Wundertüte entgegen, sondern mit der klaren Absicht, sie zu betrügen. Das kann man auch mal so hin schreiben, Frau Schmiedeke. Die Fakten sind abrufbar. Und was die Millionen Arbeitsplätze angeht, die eigentlich nur Grüne und Rote wirklich versprechen, weil sie in bestimmten Wirtschaftsbereichen aktiv investieren wollen, hat Frau Merkel in Hildesheim nur ein populistisches „Arbeit für alle“ gerufen. Frau Schmiedeke nennt das dann heute so.

„Die Union verkneift sich viele Wolkenkuckucksheime“

Und dann muss natürlich der Star zu Guttenberg noch mal ran. Er verkörpert den Idealtypus eines Politikers, den die Wähler („WIR“) wollen und dem sie („WIR“) vertrauen können.

„Wie groß unsere Sehnsucht nach Glaubwürdigkeit ist, illustrierte ausgerechnet der adlige Wirtschaftsminister zu Guttenberg. Sein „Nein“ zur Opel-Rettung war unpopulär und verschaffte ihm gerade deshalb den Respekt vieler Menschen.“

Dabei musste der Politikergott gerade noch ein brisantes Arbeitspapier loswerden, mal wieder nicht von ihm selbst verfasst, in dem ein radikales Reformprogramm zum Ausdruck kommt. Unter anderem mit den neoliberalen Dauerthemen Abbau des Kündigungsschutzes, Senkung von Umweltstandards, Erhöhung der Mehrwertsteuer und weitere Senkung von Unternehmenssteuern. Dieses umstrittene Konzept würde locker für eine weitere Unions-Affäre taugen, die der Dienstwagen geblendete Udo Harms ja vor kurzem weit und breit nicht kommen sah. Aber dazu im nächsten Beitrag mehr…

18
AUG.
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Bundestagswahl: Fragen an sehr "kompetente" Kandidaten

Geschrieben von:

Unser Regionalblättchen Leinezeitung, das der Neuen Presse Hannover jeden Tag beiliegt, hat offenbar eine Serie gestartet mit Fragen, die die Wahlkreisabgeordneten beantworten sollen. Vielleicht ist das auch nur eine einmalige Geschichte. Hier mal der Einleitungstext:

Kandidaten antworten
Wie kommt Deutschland aus der Schuldenfalle heraus? – Die Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien sagen, wie sie sparen wollen.

Zunächst einmal können sie an diesem Aufmacher eine weitere Meinungsmanipulation studieren. Deutschland sei in einer Schuldenfalle, der man nur mit Sparprogrammen begegnen könne. Dann fragt man sich irritiert, welchen Sinn es haben kann, dass nun ausgerechnet die Wahlkreiskandidaten zu dieser Frage Stellung nehmen. Das ist doch eher eine Frage für die großen Spitzenkandidaten. Die vorgefertigten Antworten kennt man schließlich auch zur Genüge. Von einem Wahlkreiskandidaten möchte man hingegen erfahren, wie er zu einzelnen Sachfragen steht und ob er die Belange der Bürger des Wahlkreises auch bundespolitisch zu vertreten weiß.

Doch wenn man sich die Antworten so durchliest, schlägt einem der Einheitsbrei der Parteiprogramme entgegen. Nichts Eigenes, nichts, das dem Kandidaten ein Profil gäbe. Im Gegenteil: Durch das Herunterbeten der Parteilinie kommt es sogar zu wirklich bekloppten Kontextbrüchen. Lesen sie mal die Antwort des FDP-Kandidaten Thomas Iseke…

„Verwaltungen müssen durch Abschaffen unsinniger Vorschriften entlastet werden, dadurch frei werdende Stellen nicht wieder besetzen. Abschaffung von Subventionen, die nur den Untergang von Wirtschaftsbereichen verlängern. Abschaffung der Wehrpflicht und Einsatz der Bundeswehr im Inneren.„

Der letzte Halbsatz ist toll. Zur Erinnerung noch einmal die gestellte Frage:

Wie kommt Deutschland aus der Schuldenfalle?

In dem man die Bundeswehr im Innern einsetzt? Sollen dann deutsche Soldaten mit Kanonen auf die Schuldenuhr von Karl-Heinz Däke schießen? Das wär ja mal ein Spaß. Also diesen Zusammenhang muss der liberale Kollege mal bei Gelegenheit näher erläutern. Vielleicht treffen sie ihn ja. Nehmen sie am Besten einen Polizisten zum Gespräch mit. Sie können Herrn Iseke aber auch schreiben oder anrufen. Hier die Kontaktdaten.

Thomas Iseke
Wahlkreis: Hannover-Land I (044)
Landeslistenplatz: 21
Adresse: Landwehr 58, 31535 Neustadt
Telefon: 0172 – 5190404
E-Mail: thomas.iseke@boardsportmoden.de

Quelle: FDP-Niedersachsen

18
AUG.
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Volker Zastrow wollte über "Helden" schreiben…

Geschrieben von:

…doch er fand keine. So lautet die nüchterne Bilanz des Verantwortlichen für den Politikteil der Frankfurter Allgemeinen Sontagszeitung in seinem neuen Buch „Die Vier – Eine Intrige“. Zastrow wollte über vier Helden schreiben, die Ende letzten Jahres die Bildung einer rot-rot-grünen Regierung in Hessen in letzter Minute verhinderten. Doch er fand völlig überraschend heraus, dass es sich um ein abgekartetes und mieses Spiel handelte (siehe hier).

Denn die entscheidenden drei „Gewissen“ Walter, Everts und Tesch haben den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen unter Tolerierung der Linkspartei ausgearbeitet und vorangetrieben. Ein zweiter Anlauf Ypsilantis wurde explizit unterstützt. Nur sollte sie dafür mit einem entsprechenden Zuschnitt der Ministerien bezahlen, was sie schlussendlich nicht tat. Mal abgesehen von der Tatsache, dass man darauf schon viel früher hätte kommen können, ich schrieb zum Beispiel am 10. November 2008 hier im Blog bereits über Pro-Ypsilanti-Statements der drei Umfaller, war es doch damals schon klar, dass an der Heldenstory so ziemlich alles faul gewesen sein muss.

Dennoch durfte die gesamte bürgerliche Presse von der vor Wände laufenden sturen Ypsilanti schreiben, die einfach nur machtgeil gewesen sei. Gleichzeitig versuchte man der Öffentlichkeit weiß zu machen, das Verhalten der letztlich vier Gewissen hätte etwas mit Demokratie und ehrenwerter Aufrichtigkeit zu tun. Andere, viel naheliegendere Motive wurden gar nicht erst in Erwägung gezogen. Am 4. November 2008 schrieb ich hier im Blog.

Jürgen Walter ist Wortführer der SPD-„Netzwerker“. Ihm fehlte auf dem Nominierungsparteitag gegen Ypsilanti nur eine Stimme. Plagt ihn wirklich sein Gewissen?

Silke Tesch gehörte zur sog. „Aufwärts“-Runde, die sich als Opponent zu Ypsilantis linker „Vorwärts“-Runde versteht. Plagt sie wirklich ihr Gewissen?

Everts ist eine Vertraute Walters. Plagt sie wirklich ihr Gewissen?

Und Metzger ist Aufsichtsratsmitglied beim Energieversorger HSE (einer 40%igen Eon-Tochter). Sie ist damit naturwüchsig gegen die Abschaltung von Kernkraftwerken. Plagt sie wirklich ihr Gewissen?

Das alles können sie jetzt auch offiziell in einem Buch nachlesen, in dem wohl auch die Rolle von Roland Koch näher beschrieben werden wird. Dessen Vertrauter und Regierungssprecher Dirk Metz hat sich mit einer der drei Abweichlerinnen, Silke Tesch, kurz vor der „Gewissens-Pressekonferenz“ getroffen. Was es da wohl zu bereden gab? Kontonummern und Bankleitzahlen?

Zwischen den SPD-Abweichlern in Hessen und der damaligen CDU-Landesregierung hat es einen direkten Kontakt gegeben: Die zu den vier Abtrünnigen gehörende Ex-Abgeordnete Silke Tesch und Regierungssprecher Dirk Metz bestätigten am Montag, sich wenige Tage vor der Pressekonferenz der Abweichler zur Wahl der SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin getroffen zu haben.

Quelle: ZDF

In meinem ersten Blogeintrag am 3. November 2008 schrieb ich:

Nein, erträgliche 24 Stunden vorher hat man sich nun schon entschlossen, auszuscheren, nachdem man monatelang und den obligatorischen Sommerurlaub für Parlamentarier Zeit hatte, die schwierige Gewissensentscheidung reifen zu lassen.

Da fiel auch der neue Parteivorsitzende im Willy Brandt Haus Franz Müntefering aus allen Wolken und musste vor versammelter Presse eingestehen, dass die vier Abweichler aus der eigenen Partei eine seltsame Entscheidung getroffen hätten. Wahrscheinlich hatte Münte, dessen Gesicht von dem der neben ihm stehenden Willy Brandt Plastik kaum zu unterscheiden war, doch mit einem Showdown im Hessischen Landtag gerechnet. Aber in Zeiten von Online-Banking und verpackten Kreditderivaten, die in Nullkommanix um den Erdball sausen, scheint der Verdacht nahe zu liegen, dass auf den Giro-Konten der nach eigener Aussage arg unter Druck gestandenen SPD-Abweichler der Zahlungseingang schon etwas früher stattfand. Die Banken haben schließlich etwas gut zu machen. Wenn man da morgens um sechs noch vor dem Frühstück eine Überweisung mittels PIN und TAN tätigt, kann der Begünstigte bereits um acht nach der BILD-Lektüre online einsehen, dass eine vorgemerkte Buchung mittags vorgenommen wird.

10
AUG.
2

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Der Trickser zu Guttenberg

Geschrieben von:

Wie ich bereits hier im Blog erwähnt habe, lässt Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg seine Gesetzesvorlagen von externen Anwaltskanzleien anfertigen. Seine von den Medien so hoch gelobte Initiative zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes ist komplett von der Großkanzlei Linklaters geschrieben worden. Das haben nun mittlerweile auch Journalisten wie Heribert Prantl von der Süddeutschen gecheckt.

Interessant finde ich die heutige Anmerkung dazu von Wolfgang Lieb auf den NachDenkSeiten.

„Es wäre interessant, zu erfahren, wie viel Geld zu Guttenberg für die Fertigung dieses „Gesetz“-Entwurfes bezahlt hat. Letztlich sind das Wahlkampfkosten auf Kosten der Steuerzahler, denn dieser Entwurf dient einzig und allein dazu zu Guttenberg ein paar Schlagzeilen zu verschaffen.
Die Rechtsanwaltsfabrik Linklaters gehörte übrigens zu den Großkanzleien, die beim Schattenbanking, also der Verlagerung von Finanzanlagen aus den Bilanzen der Banken und bei der Vermarktung toxischer Finanzprodukte über Off-Shore-Plätze besonders viel Beratergeld kassiert hat. Nachdem dieser Markt augenblicklich nicht so gut läuft, wird jetzt das Geschäftsfeld auf die Beratung beim Restrukturierungsgeschäft und bei der Konstruktion von Badbanks ausgedehnt. Man verdiente also beim Aufbau des Casinos und nun auch noch wieder beim Aufräumen. Das nennt man wohl „Full Service“.“

Bisher war mir auch nicht bekannt, dass Linklaters an den Zockerspielchen mitverdiente. Jetzt entscheiden sie bitte selbst, wie man so einen Gesetzentwurf zu berwerten hat und vor allem so einen Bundeswirtschaftsminister, der sich auf Kosten der Steuerzahler zu profilieren versucht.

Wer gestern im Ersten das Sommerinterview mit Horst Seehofer gesehen hat, wird wissen, dass von zu Guttenberg nur Positves berichtet wurde. Selbst das Bedrucken von CDU-Wahlplakaten mit dem ewig grinsenden Gesicht zu Guttenberg stieß auf wenig Kritik. Dabei hätte mich schon sehr interessiert, wie dieser Mann aus dem Nichts so tolle Umfragewerte generieren konnte.

10
AUG.
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Apropos Skandale für die Union, die die NP nicht sieht oder sehen will

Geschrieben von:

Nach der harmlosen Dienstwagenaffäre auf Seiten der SPD, die ja noch immer von den bürgerlichen Medien am Köcheln gehalten wird, tat man ja gerade so, als könne man bei der Union nichts dergleichen vorfinden. Mittlerweile haben ja auf Anfrage der Grünen alle Bundesministerien bestätigt, dass die Minister mit ihren Dienstwagen auch privat unterwegs seien. Weil es aber so schön ist, Udo Harms von der Neuen Presse Hannover vorzuführen – ich gebe zu, dass ich das an dieser Stelle gern tue – hier noch einmal sein Kommentar vom 29. Juli 2009.

„Die SPD braucht jetzt große Themen und frische Gesichter, mit denen sich punkten lässt. Noch hilfreicher wäre eine Affäre, oder besser noch ein Skandal, der die Union kurz vor der Wahl kalt erwischt. Zu sehen ist davon nicht viel, darauf warten kann die SPD auch nicht:„

Binnen einer Woche gibt es soviele Skandalgeschichten rund um die Union, dass sich Udo Harms eigentlich freuen müsste. Erst kehrt der Waffenlobbyist Schreiber zwangsweise aus seinem kanadischen Exil zurück, dann wird der Bundesfamilienministerin durch eine EU-Studie bescheinigt, dass sie bei ihrer Aufstellung der Geburtenzahlen falsche Angaben mache und vor lauter Empörung darüber will Zensursula weitere Internetseiten sperren lassen, jetzt, wo die gesetzlichen Rahmenbedingungen endlich geschaffen wurden. Dann wurde noch durch weitere Akten bekannt, dass in Hessen engagierte Steuerfahnder wie Rudolf Schmenger erfolgreich kaltgestellt wurden – und das mit vollem Wissen des CDU-Finanzministers Weimar. Ein Strafantrag gegen Weimar wurde von den Betroffenen Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim gerade eingereicht.

Dann gab es noch drei dicke Spenden für die CDU, die dem Präsidenten des Deutschen Bundestages mitgeteilt werden mussten, weil sie den Betrag von 50.000 Euro übersteigen. Edle Spender waren Prof. Dr. h. c. Hermann Schnabel mit 200.000 Euro, der Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e. V. mit 170.000 Euro und die Daimler AG mit 150.000 Euro. Übrigens hat die FDP nach dieser Veröffentlichung 200.000 Euro von der Deutschen Bank erhalten.

Und nun lese ich noch vom angeblich sauberen Herrn Althaus, der demnächst als Ministerpräsident in Thüringen wiedergewählt werden will, eine hübsche Skandalgeschichte. Wie aus einem historischen Spiegeldokument aus dem Jahr 1993 hervorgeht, wurde zur Vergangenheit des damaligen Kultusministers Althaus bemerkenswertes herausgefunden. Wegen seiner Vergangenheit in der DDR hätte er demnach nie Lehrer in der Bundesrepublik werden können. Er war nämlich ein sehr systemnaher Lehrer, der Ämter sammelte wie andere Briefmarken, so der Bericht.

Althaus soll einen seiner damaligen Schüler mit folgenden Worten beschimpft haben:

„Sie sind ein staatsfeindliches Subjekt.“

Hört, hört. Wie wäre es eigentlich mal mit einer rote Socken Kampagne gegen Spitzenkräfte der Union? Herr Tillich aus Sachsen ist da ja auch so ein Kandidat, der bereits seine Verstrickungen in den SED-Apparat hat zugeben müssen. Von der Reisekanzlerin Merkel, die schon zu DDR-Zeiten zwecks Studienvertiefung einen der seltenen Gastaufenthalte in Moskau offenbar beim Busen Memo „gewonnen“ hatte, will ich gar nicht erst anfangen.

Im Falle Althaus könnte man ja vielleicht auch mal fragen, wer beim Skiunfall auf der Piste hinter ihm fuhr. Bingo. Nicht sein Chauffeur, dafür aber sein persönlicher Sicherheitsbeamter. Und wie der nach Österreich gekommen ist, wäre sicherlich genauso interessant wie die Umstände im Falle Schmidt. Natürlich durfte Althaus auch seinen Dienstwagen in Österreich benutzen und den langen Weg zurück nach Heiligenstadt fahren. Das konnte man sogar im Fernsehen gut erkennen. Oder wussten sie zum Beispiel, welche Anfrage der Abgeordnete Dieter Althaus 1999 an die damalige Landesregierung stellte?

„Wenn wir mal in den Urlaub wollen, darf ich den Dienst-BMW benutzen, das ist dann ein 7-er.“

Schönes Wochenende… ;)

7
AUG.
1

Innenpolitik, Medienkritik, Nachrichten

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Genosse Steinbrück war natürlich Thema in der Neuen Presse Hannover

Geschrieben von:

Ein Interview gibt es heute mit Peer Steinbrück in der Neuen Presse Hannover. Aber nicht auf Seite zwei oder drei wie üblich, sondern Seite vier. Denn Christoph Slangens PR-Anfertigung musste wohl wegen des neuen Skandals am unruhigen Zeitungshimmel nach hinten verschoben werden. Die „Abzocke mit der Abwrackprämie“ schaffte es in letzter Minute noch auf Seite zwei ins Blatt, wie ich gestern ja bereits vermutete. Auch diese Geschichte liefert natürlich Christoph Slangen, der mit drei Beiträgen heute (Interview mit Steinbrück und passender Kommentar sowie Abwrackabzockstory) zu ungeahnter Höchstform aufzulaufen scheint.

Slangens Interview zu Steinbrücks Kampf gegen Steueroasen, den Banken sowie zum SPD-Wahlkampf ist eigentlich belanglos. Steinbrück darf allerhand unwidersprochen behaupten. Auf die Frage nach der Bilanz des SoFFin und den Milliardenrisiken, die auf den Schultern der Steuerzahler nun lasten, antwortet Steinbrück wahrheitswidrig:

„Bisher hatten wir keine Verluste zu verzeichnen. Aber das wird man erst bei der Endabrechnung beurteilen können. Der Steuerzahler trägt Risiken. Aber von 500 Milliarden Euro Abschirmung wird längst nicht alles als Ausfall abgebucht werden müssen. Mit der gefundenen Lösung für Schrottpapiere haben wir diese Risiken im Übrigen weitestgehend bei den Eigentümern der Papiere belassen.„

Die Eigentümer werden gerade geschont. Das Bad Bank Modell der Bundesregierung sieht nämlich vor, dass die Banken ihre Schrottpapiere gegen einen staatlichen Schuldtitel eintauschen dürfen, um ihre Bilanzen zu bereinigen. Bei dieser Aktion erhöht sich zwangsläufig das Eigenkapital der Banken zu Lasten des Staates. Die Auslagerung in die Bad Banks ist ja erklärter politischer Wille. Nur sollen dann „unabhängige Experten“ eine Bewertung der Schrottpapiere vornehmen, nach denen sich wiederum die Höhe der Haftung der Eigentümer richtet. Denn schlussendlich sollen die fiktiven Werte der Schrottpapiere zusammen einen „Fundamentalwert“ ergeben. Und die dann ermittelte Differenz aus dem ursprünglichen Buchwert der Papiere in der Bankbilanz und dem neu festgelegten Fundamentalwert sollen die Anteilseigner der Banken ausgleichen müssen.

Sie sehen schon das Problem, hoffe ich. Wenn also diese „unabhängigen Experten“ einen hohen fiktiven Wert errechnen, was wahrscheinlich ist, weil die Banken sonst nicht mitmachen, dann verringert sich die Belastung der Bankeigentümer. Und nach zwanzig Jahren, wenn die ganze Geschichte für die Eigentümer vorbei sein soll, stellt man plötzlich fest, dass die fiktiven Werte leider eben nur fiktiv waren und in Wirklichkeit deutlich unter dem errechneten Ergebnis gelegen haben. Und für diese Differenz darf der Steuerzahler dann „garantieren“. So hat es Steinbrück nämlich genau gesagt. Nicht haften, sondern garantieren.

Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten schrieb zu Steinbrücks Täuscherei treffend:

„Schlimmer ist aber, wie Finanzminister Steinbrück die Öffentlichkeit dreist an der Nase herumzuführen versucht: Der Fiskus übernehme keine “Haftung“ sondern „nur eine Garantie“ für die Defizite, die am Ende übrig blieben. Ist eine Garantie nicht viel mehr als eine Haftung? Eine Haftung tritt nach allgemeinem Sprachgebrauch und nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen erst ein, wenn auch ein Verschulden des Haftenden vorliegt. Eine Garantie verpflichtet zum Ersatz ohne Rücksicht auf ein Verschulden, sozusagen bedingungslos.“

Im Grunde ist das ein riesiger Skandal, den Bad Guy Steinbrück da zu verantworten hat, obwohl er noch zu Beginn des Jahres in Sachen Bad Banks ganz anderer Meinung war. Im Januar konnte er sich die Bildung einer Bad Bank „ökonomisch und vor allem politisch nicht vorstellen“. Sogar als „durchsichtig“ bezeichnete er die Forderungen der Finanzbranche. Und nun gibt’s gleich mehrere Bad Banks im Angebot. Normalerweise hätte ein Journalist Herrn Steinbrück mindestens auf diese Wendehälsigkeit ansprechen müssen, aber Christoph Slangen belässt es wie gewohnt dabei. Konjunkturprogramme hatte Steinbrück letztes Jahr um diese Zeit ja auch vehement abgelehnt und mittlerweile hat er deren schon zwei beschlossen. So what.

Insofern sind Slangens Fragen zu den Wahlaussichten der SPD nicht wirklich interessant, da sie den Kern des Verlusts an Wählerpotenzial nicht berühren. Allenfalls für Faktenliebhaber ist da was dabei. Denn auf die Frage nach der aktuellen Forsa Umfrage, wonach nur noch 20 Prozent SPD wählen würden, antwortet Steinbrück erneut wahrheitswidrig:

„Wer will, dass die Sozialdemokraten verzagen und defensiv werden, täuscht sich. Im Übrigen sahen die Umfragen vor der Bundestagswahl 2005 mindestens so schlecht für die SPD aus. Wir haben am Wahltag die Union jedoch fast eingeholt. Also täuschen sich die Demoskopen, viele Menschen entscheiden erst kurz vor der Wahl. Das Potenzial der SPD ist bei diesen Wählern groß.“

Im Jahr 2005 lag die SPD in den Umfragen ganze zehn Prozent höher. Selbst bei den notorischen Versagern von Forsa, deren Chef Güllner noch immer auf Rache sinnt, weil er von der SPD keine Aufträge mehr bekommt.

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