NRW und die Schulden

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Nun ist Hannelore Kraft Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Der Wähler hat das so bestellt und damit hat sich die Angelegenheit erledigt, möchte man denken. Falsch gedacht. Denn in Berlin standen bereits die schwarz-gelben Looserkoalitionäre bereit, um der Kraft mal gehörig die Meinung zu geigen. Die Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Christian „Bambi“ Lindner (FDP) gaben sich die Ehre und teilten vor lustig inzensiertem Hintergrund kräftig lächerlich aus.

Foto: DPA
Quelle: Welt Online

Besonders gefallen, hat mir dabei das FDP-Bambi. Lange gab es ja nichts für ihn zu holen. Diesmal leider auch nicht. Er sagte, dass Hannelore Kraft eine griechische Verschuldungspolitik in Kauf nehme, um sich eine Mehrheit mit der Linkspartei im Landtag zusammenzukaufen. Ja ja, die bösen Linken und die bösen Schulden. Es war schon immer klar, dass linke Spinner und dazu zählt das Bambi mit Sicherheit auch die SPD noch nie mit Geld umgehen konnten. Dieses Vorurteil sollte einmal mehr bedient werden.

Dumm nur, dass jeder inzwischen weiß, wer hier nicht mit Geld umgehen kann. Über die Steuergeschenke, die FDP, CDU, CSU und natürlich auch SPD und Grüne seit Jahren verteilen (Absprachen im Vermittlungsausschuss eingeschlossen), kann keiner mehr hinwegsehen. Würden die Steuergesetze von 1998 noch gelten, hätte der Staat heute rund 51 Mrd. Euro mehr Einnahmen zur Verfügung, lautet das Ergebnis einer IMK-Studie. Die Ausgabenseite hingegen, die Herr Lindner immer so sehr als Problem darstellt, sei demnach von 1998 bis zum Ausbruch der Krise 2008 um jährlich real 0,2 Prozent zurückgegangen.

Aber das ist ja auch egal. Viel idiotischer ist doch der Hinweis darauf, Schulden nur machen zu wollen, um sich eine gemeinsame Politik mit den Linken zu erkaufen. Wenn es nur das wäre, würde es dem Land doch zukünftig besser gehen, weil den Schulden Investitionen in die reale Wirtschaft hoffentlich gegenüberstehen würden. Mich würde dann aber mal interessieren, wie der liberale Schlaumeier und Geldversteher die verdeckten Schulden bewertet, die im Musterländle des Kapitals und des Marktes, in Großbritannien, gerade zu Tage treten.

Britain’s debt: The untold story

The true scale of Britain’s national indebtedness was laid bare by the Office for National Statistics yesterday: almost £4 trillion, or £4,000bn, about four times higher than previously acknowledged.

Quelle: The Independent

Was sind denn das für Schulden? Wodurch wurden sie verursacht? Durch linke Spinner? Nein.

The debt primarily consists of the cost of public sector and state pensions, and of payments promised to private contractors under private finance initiatives.

Das heißt bei uns ja Public Private Partnership (PPP) oder zu deutsch Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP). Das bei öffentlichen Vorhaben private Investoren weitaus tiefere Löcher in die öffentlichen Haushalte reißen, zeigt nicht nur die Praxis, sondern sagt auch der Bundesrechnungshof. Die Liberalen juckt das aber nicht. Privat vor Staat lautet da nach wie vor die Leitlinie. Das gilt aber auch für CDU, CSU, Grüne und SPD, die bei der Schuldenproblematik auch gerne verschweigen, dass die Politik dem Finanzsektor, mit seinen Banken und Versicherungen, bereitwillig und mit unvorstellbar hohen Milliardensummen unter die Arme gegriffen hat.

Nun haben wir dank der großen Einheitspartei aus CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen eine Schuldenbremse im Grundgesetz. Es war klar, dass diese blödsinnige Konstruktion nun benutzt werden würde, um jeden alternativ politischen Ansatz von vornherein verwerfen zu können. Der CSU-Generalschwachkopf Dobrindt meinte, dass Frau Kraft bewusst einen Verfassungsbruch in Kauf nehmen würde, weil ihre Minderheitsregierung mit der geplanten Neuverschuldung gegen die im Grundgesetz vorgegebene Schuldenbremse absichtlich verstoßen wolle. Dabei ist die Schuldenbremse selbst ein Verfassungsbruch, weil durch das bundeseinheitliche Neuverschuldungsverbot gegen die in Art. 109 GG festgelegte Haushaltssouveränität von Bund und Ländern verstoßen wird.

Wenn also das Sekretärsdreigestirn der Berliner Dummkopfkoalition meint, NRW müsse so haushalten, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz eingehalten werde, ist das verfassungsrechtlich höchst bedenklich formuliert. Hinzu kommt noch, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung selbst in diesem und im nächsten Jahr mit einer Rekordneuverschuldung gegen die eigenen Vorgaben verstoßen wird und mit dem Sparpaket auch dafür sorgt, dass die öffentlichen Haushalte der Länder wie der Kommunen sehr stark belastet werden. Wenn sich also die drei Flachpfeiffen von der Bundesregierung hinstellen und mit ihren Fingern auf die Schulden der Länder zeigen, zeigen sie gleichzeitig mit jeweils drei Fingern auf sich selbst.

Aber darum geht es ja gar nicht. Es geht um den Wortbruch. Nach Überzeugung der drei Demokratieidioten, die über ihre beinahe täglichen Wortbrüche kaum ein Wort verlieren, hätte sich Frau Kraft gar nicht zur Ministerpräsidentin wählen lassen dürfen. Sie hätte also nicht das Recht gehabt, sich einer demokratischen Wahl in einem durch den Souverän gewählten Parlament zu stellen. Und das am 14. Juli! Ich zweifle doch sehr stark daran, dass die drei Gerneralhampelmänner Gröhe, Dobrindt und Linder auf dem Boden unserer Verfassung stehen und die freiheitlich, demokratische Grundordnung unserer Demokratie auch wirklich ernst nehmen. Der Verfassungsschutz sollte da aktiv werden…

14
JULI
3

Innenpolitik, Nachrichten

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Regierungssprecher II

Geschrieben von:

Bei Steffen Seibert sollte man noch hinzufügen, dass er auch die Wahlanalysen der Forschungsgruppe Wahlen präsentierte. Das wirft auch ein bizarres Licht auf die öffentlich-rechtliche Wahlforschung. Lustig ist auch, dass der bisherige Merkel-Sprecher Ulrich Wilhelm als Intendant zum Bayerischen Rundfunk wechselt. Das wird ja immer schöner. Dagegen wirkt die Anstellung von Béla Anda, ehemaliger Sprecher von Schröder, in der PR-Abteilung vom AWD fast schon wie eine Randnotiz. ;)

10
JULI
1

Innenpolitik, Nachrichten

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Wahlnachlese: Warum wählen wir nicht wie in der DDR?

Geschrieben von:

Wenn man sich das Gekeife von SPD und Grünen so anschaut, die der Linken vorwerfen, sie hätte eine historische Chance vertan, sich von ihrem schwierigen DDR-Erbe zu lösen, wenn sie denn Gauck gewählt hätte, fragt man sich verwundert, welches Verständnis SPD und Grüne von dem Befriff der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl eigentlich haben. Was für andere Wahlmänner und Wahlfrauen offenbar gilt, das wurde ja bis zum Erbrechen gestern immer wieder betont, darf für die „Stasi-Linke“ natürlich nicht gelten. Sie hätte sich gefälligst dafür entscheiden müssen, den Kakao zu trinken, durch den sie von SPD und Grünen zuvor gezogen wurde.

Einige Beobachter und Medienvertreter haben sogar angeregt, Wahlen nicht mehr geheim durchführen zu lassen, weil man dann endlich wüsste, wer wie abstimme und so ein Drama wie gestern vermieden werden könne. Da hätte man jetzt auch das beliebte Krisenwort „Transparenz“ nennen können, um die Pointe, die keine ist, abzurunden. Das kann doch nicht ernsthaft in den Köpfen gedacht werden, wenn man gleichzeitig den Linken vorwirft, dass die durch ihr Verhalten nicht über ihre angebliche „Unrechtsstaatsvergangenheit“ hinweggekommen seien. Was war doch gleich eine der Besonderheiten des DDR-Wahlrechts?

  • Wahl per Einheitsliste mit Möglichkeit, Kandidaten zu streichen
  • Zustimmung durch Abgabe eines unmarkierten Stimmzettels
  • Geheime Wahl nicht obligatorisch, aber möglich, offene Wahl erlaubt und propagiert
  • Keine Wahlpflicht, aber starker gesellschaftlicher Druck

Quelle: Wahlrecht.de

Ein bisschen kam mir das gestern so vor, je öfter betont wurde, wie frei die Wahlmänner und Frauen doch wären und wie toll die Demokratie doch funktioniere. Am Ende ist aber das eingetreten, was auch zu erwarten war. Das schwarz-gelbe Lager hat die absolute Mehrheit geliefert und das lag nicht an einer demokratischen Entscheidungsfindung, sondern an dem politischen Kalkül aller Beteiligten. Es ging um Machtspiele, mehr nicht. Ich kann daher gar nicht verstehen, wie berauscht Hans-Ulrich Jörges von der Stern-Chefredaktion bei hart aber fair von einem tollen Tag für die Demokratie faseln konnte, wenngleich er richtig feststellte, dass die Nominierung Gaucks ein bewusster Schachzug von SPD und Grünen gewesen sei, um die amtierende Regierung in die Bredouille zu bringen.

Jörges bleibt einfach eine dumme Nuss, wenn es darum geht, die Geschehnisse, an denen er vorgibt immer ganz nah dran zu sein, richtig zu reflektieren. So wusste er zum Beispiel keine Antwort auf die Frage, warum Gauck in kürzester Zeit überhaupt so beliebt werden konnte. SPD und Grüne beriefen sich auch argumentativ immer wieder auf Gaucks angebliche Beliebtheit. Jörges checkt das einfach nicht. Die stattfindende Medienmanipulation hatte er ja bereits bei einer Podiumsdiskussion mit Albrecht Müller und Oskar Lafontaine in der Berliner Kulturbrauerei letztes Jahr (siehe hier im Blog) vehement geleugnet. Es steht aber außer Frage, dass die Springer-Presse und im Zuge dessen auch alle anderen Medien, den Gauck-Hype erfanden und übernahmen, während Sigmar Gabriel das Gauckler-Produkt für seine Partei vom Chefredakteur der Welt einkaufte. Die Zustimmung in der Bevölkerung ist durch PR-Arbeit somit auch nur erkauft worden, überzeugt hat das aber in der Realität kaum jemanden (siehe Jens Berger, Spiegelfechter). Dennoch tun vor allem SPD und Grüne so, als hätten sie über Nacht einen Volksliebling aus dem Hut gezaubert.

Das ist Blödsinn. Morgen ist Gauck ganz schnell wieder vergessen, weil es einfach keine Sau interessiert, was Gauck vor zwanzig Jahren dachte, als er zum ersten Mal wählen durfte. Was steckt denn da als politische Botschaft dahinter? Wem hilft denn ein moralisierender Präsident, der die Freiheit beschwört, die Erfahrung aber gleichzeitig lehrt, dass die politisch gewährte und immer noch propagierte Freiheit des Kapitals den Staat, die Gesellschaft und die Existenz vieler zerstört und damit den persönlichen Freiheitsbegriff verändert, ohne dass sich Konsequenzen daraus ergeben würden. Das hat mich schon am letztem Präsidenten gestört, der ja noch als Wirtschaftsfachmann galt. Der sprach auch nur von Monstern und einem moralischem Versagen einzelner. Das System selber stellte er nie in Frage, sondern appellierte nur an die Kriminellen, sich doch zum Wohle der Allgemeinheit zu bessern.

Und Wulff? Der stellt sich hin und faselt in seiner ersten Rede von Parallelgesellschaften, die er in seiner Präsidentschaft schwerpunktmäßig verhindern wolle, um einem „aneinander Vorbeileben“ zu begegnen (Wulffs Rede). Dann soll er mal bei der gestrigen Bundesversammlung anfangen. Was bitteschön war das denn anderes als eine Parallelgesellschaft, die sich selbst feiert, während draußen der gesellschaftliche Zusammenhalt auseinanderbricht. Wahrscheinlich wird Wulff ein Prediger im Amt sein, schließlich ist er Kuratoriumsmitglied der evangelikalen Missionsbewegung „ProChrist“, die sich z.B. auch gegen „praktizierte Homosexualität„ ausspricht. Ein geschiedener christlicher Fundamentalist im höchsten Staatsamt. Dazu eine tätowierte First Lady. Was für eine tolle Wahl. :roll:

Und wenn es Gauck geworden wäre? Dann hätte man wohl so schreiben müssen, wie Jörges, der sich einmal vorstellte, wie die Reaktionen von SPD und Grünen wohl ausgefallen wären, wenn die Vorzeichen anders gewesen wären und Union und FDP Herrn Gauck vorgeschlagen hätten. Diese Kolumne von Jörges ist nun wieder sehr gut gemacht…

Quelle: Junge Welt

1
JULI
2

Innenpolitik, Nachrichten

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Bundesversammlung: Der unsinnige Vergleich

Geschrieben von:

Weil immer wieder darauf verwiesen wird, dass Roman Herzog schließlich auch erst im dritten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt worden sei, lohnt es sich doch, die damalige Wahl noch einmal anzuschauen. Damals, im Jahr 1994, hatte die FDP als Regierungspartei mit Hildegard Hamm-Brücher eine eigene Kandidatin ins Rennen geschickt, zwei Wahlgänge lang. Die Grünen hatten mit Jens Reich, übrigens auch ein DDR-Bürgerrechtlier, ebenfalls einen eigenen Kandidaten am Start. Und die SPD mit Johannes Rau sowieso.

1994 gab es also vier Kandidaten (plus dem inzwischen obligatorischen Rechtsradikalen) und davon zwei aus der damals amtierenden Regierungskoalition. Mehrere Wahlgänge waren somit absolut vorhersehbar und auch wahrscheinlich. Nur fällt das wieder keinem der fragenden Journalisten auf. Es kommen immer wieder dieselben Fragen und dieselben Antworten. Der heutige zweite und nunmehr dritte Wahlgang war nun hingegen keinesfalls vorhersehbar, sondern eine faustdicke Überraschung. Das kann man auch nicht mehr schönreden, wenn aus einer klaren 21 Stimmen Mehrheit keine ausreichende Zustimmung für den eigenen Personalvorschlag zu Stande kommt.

Eigentlich müsste man jetzt abbrechen. Wieso stürmen die Menschen vor dem Reichstag nicht ihr Parlament und beenden dieses bescheuerte und abgekartete Schauspiel? Steht doch oben dran, wem das Gebäude gehört. „Dem deutschen Volke“. Das einzig Positive ist doch, dass alle Verfassungsverbrecher auf einem Haufen hocken und kollektiv die Demokratie beschädigen. Und die Medienvertreter fressen Schnittchen, Saufen Schampus und stellen blöde Fragen. Aber die Mehrheit der Bevölkerung glaubt wahrscheinlich tatsächlich, dass sie Gauck lieber mögen und drücken die Daumen, dass die SPD mit ihrem Gaunerstück der großkoalitionären Ablenkung durchkommt.

„Yes, We Gauck!“

So titelte Springers „Märchen-Welt“ am Tag nach der Nominierung Gaucks. Fast wie abgesprochen. Was war da nur los?

Inzwischen geben die rot-grünen Parteigranden sogar ehrlich zu, wer sie auf die Idee mit dem Kandidaten Joachim Gauck gebracht hat: Thomas Schmid war es, Chefredakteur der „Welt“ aus dem Verlag Axel Springer. Als Gaucks Kandidatur dann offiziell war, jubelten „Welt“ und „Bild“ („Yes, we Gauck“) so demonstrativ und laut, dass Kanzlerin Angela Merkel mehrmals zum Telefonhörer griff, um sich bei Verlegerin Friede Springer zu erkundigen, was denn mit ihrem Verlag los sei.

Quelle: FTD

Also hat der Springer-Mann Thomas Schmid Herrn Gabriel angerufen, um den Kandidaten Gauck vorzuschlagen. Aber warum hätte die SPD diesen Vorschlag annehmen sollen? Weil Gauck für den demokratischen Sozialismus steht oder für soziale Grundrechte und den Sozialstaat? Nein! Gabriel stimmte nur deshalb zu, weil er von Springer eine positive Presse als Gegenleistung angeboten bekam. Und unter diesen miesen und korrupten Bedingungen soll die Linke nun zeigen, auf welcher Seite sie stehe? Sie soll zeigen, dass sie fähig ist, sich endlich von der DDR-Diktatur zu lösen? Häh??? Um sich dann was? Einer anderen Diktatur anzuschließen oder Bündnissen, in denen SPD und Grüne nicht davor zurückschrecken würden, das Druckmittel der DDR-Vergangenheit anzuwenden, um die Linke auf Linie zu zwingen.

Nein, die Enthaltung ist die richtige Antwort. Nur hätten die Linken von Anfang an diesen Weg beschreiten müssen und darum werben sollen, diesem miesen Parteigeschachere mit Ablehnung zu begegnen. Die Regierung ist am Ende und die Opposition, die in Wirklichkeit mitregiert (siehe Hartz IV, Afghanistan und Finanzmärkte) und Verantwortung für das Scheitern trägt, auch.

30
JUNI
5

Innenpolitik, Nachrichten

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Berliner Berichte: Es ist wie bei der "Aktuellen Kamera"

Geschrieben von:

Ich könnte mich totlachen. Nein, nicht über die heute stattfindende Bundespräsidentenwahl, die ist ja total belanglos, sondern über die schlafwandelnde Medienmeute. Auf allen Kanälen dieselben Fragen und dieselben noch dämlicheren Antworten in quälerischer Endlosschleife. Der dümmste Dialog entwickelte sich gerade in der ARD zwischen einer Fieldreporterin und ihrer Gesprächspartnerin Brigitte Zypries (SPD). Mit Blick auf einen möglichen dritten Wahlgang, bei dem bekanntlich die einfache Mehrheit für einen Kandidaten oder eine Kandidatin reichen würde, meinte Brigitte Zypries, dass sich innerhalb der Linken wohl die Altkommunisten durchgesetzt hätten. Daraufhin die Gegenfrage der Reporterin:

„Aber die Stimmen der Altkommunisten würden sie doch nehmen?“

Da schlief der Ex-Justizministerin aber gehörig das Gesicht ein. Nun gab der Ober-Deppendorf der ARD zur Tagesschau ab und meinte, dass es ja schließlich noch andere Nachrichten gäbe. Und was kommt dann als erstes? Die Wahl und zugeschaltet ist, sie wissen es sicherlich schon, richtig, Uli Deppendorf. Und er berichtet noch einmal genau dasselbe wie in der halben Stunde davor. Aber so ist das halt in der Aktuellen Kamera. Da wird nur so getan als ob. Die zweite Meldung ist übrigens vom tollen Arbeitsmarkt. Der sei noch immer robust und der Aufschwung setze sich fort. Hier wird also der vegiftete Wein für den morgigen Schlussauftritt von Rainer Brüderle im Bundestag geliefert.

Aber zurück zur Wahlveranstaltung. Ich stelle erneut fest, dass die Kandidatin der Linken Luc Jochimsen zwei Stimmen mehr erhalten hat, als rechnerisch möglich. Im letzten Jahr hatte Peter Sodann ja ebenfalls mehr Stimmen bekommen. Offensichtlich befinden sich in den Reihen von SPD, CDU, CSU, FDP, Grünen oder Freien Wählern auch noch Altkommunisten. Da hätte die Fieldreporterin bei Frau Zypries aber weiter nachhaken können. Egal. Ich halte die Veranstaltung für unbedeutend und die Linken hätten gut daran getan, überhaupt keinen Kandidaten oder Kandidatin zu benennen, sondern es ihren Delegierten tatsächlich freizustellen, wie sie votieren. Man kann sich ja auch enthalten.

Ich gebe jetzt trotzdem mal einen mutigen Tipp ab. Die anderen „Experten“ lagen ja auch total daneben. Ich tippe, dass die Linken im zweiten Wahlgang geschlossen für Gauck stimmen werden, obwohl Luc Jochimsen noch einmal antritt. Rechnerisch hätte es ja im ersten schon für Gauck reichen können (499 + 126 -2 = 623). Jetzt müssen die Idioten von Schwarz/Geld ihre Intelligenz noch einmal unter Beweis stellen und genauso abstimmen wie im ersten Wahlgang, weil sie davon ausgehen im dritten Wahlgang alles klarmachen zu können. Dann wäre rasch ein Ende da und alle könnten an den Wannsee fahren. Der Regisseur Lammert hatte ja eingangs darauf hingewiesen. So richtig Lust scheint der Lammert auch nicht zu haben.

Und die Medien? Im Augenblick läuft die nächste Doku über die drei Kandidaten. Hätte man da nicht die ausgefallene Folge der Lindenstrße senden können, die am Sonntag dem Sieg der deutschen Nationalmannschaft und den Berichten über die Glückwünsche der Kanzlerin vom G-20-Gipfel in Toronto weichen musste? Man hätte auch das Elfmeterschießen aus dem WM-Finale von 1994 zwischen Italien und Brasilien zeigen können. Die Leiden des Roberto Baggio würden doch hier gut passen. Als er den letzten Elfmeter für Italien über die Querlatte schoss und Brasilien damit zum Weltmeister machte. Unvergesslich das Drama von Los Angelas! Genau das würde zum Ergebnis des ersten Wahlgangs heute sehr gut passen. :>>

PS: Oskar Lafontaine hat übrigens für ein wenig Aufklärung gesorgt, als er dem notorisch dumm agierenden Phoenix-Reporter auf dessen Frage nach der Chance für seine Partei, sich endlich von der DDR-Vergangenheit lösen zu können, antwortete, dass es in der Parteiführung nun erstmals mehr ehemalige SPDler gäbe als EX-PDSler. Es fiele nur keinem auf. Absichtlich nicht! Insofern sei es auch unwahrscheinlich, dass die Kampagne gegen die Linke just in dem Moment aufhören werde, wenn sie Herrn Gauck wähle.

30
JUNI
2

Innenpolitik, Nachrichten

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Es klingelte am Ende der langen Leitung in Düsseldorf

Geschrieben von:

Es hat nun endlich geklingelt am anderen Ende der Leitung. Irgendjemand muss Frau Kraft gesagt haben, dass eine eigene rot-grüne Minderheitsregierung mit 90 Sitzen im Landtag besser ist, als eine andere bereits bestehende Minderheitsregierung aus schwarz-gelb mit 80 Sitzen selbst zu tolerieren. Zu dieser unglaublichen Erkenntnis beglückwünsche ich die gesamte nordrhein-westfälische SPD und ganz besonders Frau Hannelore Kraft. Albern ist natürlich der Grund für den plötzlichen Sinneswandel. Ausgerechnet in einem Interview des FDP Landeschefs Andreas Pinkwart will Frau Kraft etwas herausgelesen haben. Sie hätte doch auch einfach das sagen können, was offensichtlich ist, nämlich dass ihr in der Berliner Parteizentrale gestern der Kopf gewaschen wurde.

Wer immer vom Gestalten oder vom Politikwechsel schwafelt muss das auch tun, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet und nicht mit seinem Verhalten dafür sorgen, dass die anderen Gestalten gestalten dürfen. Allerdings hätte ich das wirklich gern gesehen, wie die Merkel ihr Sparpaket oder die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke mit Hilfe der geschäftsführenden NRW-Stimmen durch den Bundesrat gebracht hätte. Nachdem die Frau Kraft verkündete, dass sie aus der Opposition regieren und gleichzeitig die amtierende Regierung Rüttgers tolerieren wolle, haben Merkel und Co. bestimmt einen gehörigen Schrecken bekommen.

Es kann ja nicht sein, dass die scheinbürgerlichen Superparteien einfach so freie Hand bekommen und dann keinen mehr haben, dem sie die Schuld an ihrem Versagen in die Schuhe schieben können. Das muss im Endeffekt so laufen wie heute im Bundestag. Eine ordentliche Zweidrittelmehrheit für die Änderung des Grundgesetzes oder wie ich es nenne, für die Anpassung der Verfassung an ein verfassungswidriges Gesetz. Bei so einer Sauerei, wie der Legalisierung der Jobcenter vor dem Hintergrund der Hartz-Gesetzgebung, die selbst alles andere als verfassungskonform ist, weil sie auf die Betroffenen vor allem repressiv wirkt und nicht fördernd, machen alle mit. Da gibt es dann eben keinen Politikwechsel, sondern es wird neoliberal weitergemacht wie bisher.

Wieso sollte man also Frau Krafts plötzlichen Sinneswandel als Zeichen für die Neuentdeckung des Gestaltungswillens interpretieren? Es ist doch im Grunde so wie es Urban Priol in einem aktuellen Interview sagt:

Quelle: Main Post

„Das wirklich Schlimme aber ist: Man merkt doch allen an mittlerweile, dass sie gar keine Lust mehr haben am Regieren und am Gestalten, was sie immer so groß wollten, die Gestalten.“

17
JUNI
3

Innenpolitik, Nachrichten

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Hingeschmissen… "Das glaubt uns doch kein Mensch"

Geschrieben von:

Wie geht es eigentlich Oskar Lafontaine? Die Frage müssten sich die Medien doch stellen, wenn man sich vor Augen führt, wer in den letzten Wochen so alles hingeschmissen hat. Oder, um es mit den Worten von Peter Frey zu sagen…

Toll. Immer wieder gern gesehen. Nun hat also auch Hannelore Kraft hingeschmissen. Na ja, nicht richtig, aber antreten will sie auch nicht, nachdem sie die Wahl in Nordrhein-Westfalen nach eigener Bekundung so überzeugend gewonnen hatte. Hier noch mal zur Erinnerung der Wahlabend mit Hannelore…

Schwarz-Gelb ist abgewählt!

und

Die SPD ist wieder da!

und

Geschlossenheit. Das wird uns durch eine gute Regierungszeit tragen!

Und nun? Frau Kraft hat keine Lust mehr. Es geht halt nicht mit den anderen, deshalb darf der vom Wähler gnadenlos abgestrafte Jürgen Rüttgers einfach weitermachen und Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bundesrat behalten. Dass es mit den anderen nicht klappen würde, war schon vor der Wahl klar. Nach der Wahl war wiederum klar, dass es zwangsläufig zu Neuwahlen kommen müsse, da die SPD die Linken scheut, wie der Teufel das Weihwasser und eine Konstellation mit den Wahlverlierern überhaupt nicht zu vermitteln gewesen wäre.

Ja ja, Schwarz-Gelb ist abgewählt, aber auch nur dann, wenn die SPD eine Regierung bildet.
Ja ja, die SPD ist wieder da, aber was nützt das der SPD, wenn sie gar nicht regieren will, weil ihr der Wählerwillen nicht passt?
Ja ja, die Geschlossenheit würde die SPD durch eine gute Regierungszeit tragen. Das stimmt aber nur für den Fall, dass man sich geschlossen hinter eine Regierungsbildung stellt und nicht geschlossen hinter die neue Hannelore-Strategie, im Landtag einfach gar nichts zu unternehmen.

Wie würde wohl Peter Frey mit Hannelore im Sommerinterview verfahren? Würde er sie genauso gut behandeln wie jeden anderen Politiker auch? Würde er vielleicht auf die Weimarer Republik verweisen und das damalige Politikverständnis, wonach Parlamente vor allem als Bühne für den destruktiven Auftritt dienten? So langsam dürfte auch dem letzten dämmern, dass die alternativlose Alternativlosigkeit nicht nur die Merkel-Politik kennzeichnet, sondern vor allem auch die SPD, die unfähig ist, einer vorhandenen Alternative, die vom Wähler gewünscht wurde, offensiv vorzustehen.

Die Linken in NRW und im Bundestag sollten zu den Vuvuzelas greifen und das sinnlose Geschwätz der Alternativlosen im Parlament niedertröten. Vielleicht wacht dann auch der deutsche Michel auf und beginnt dem Unsinn der anderen Parteien aufmerksam zu folgen, nachdem er die Abschaffung der nervenden Tröten gefordert hat, weil er sonst dem parlamentarischen Spiel nicht folgen kann. Vielleicht begreift er dann auch endlich, welche Pfeiffen er sich da erwählt hat und macht es beim nächsten Mal besser.

Aber das glaubt uns doch kein Mensch…

14
JUNI
1

Innenpolitik, Nachrichten

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Kurze Randnotiz zur Bundespräsidentenwahl

Geschrieben von:

Bei der bevorstehenden Bundespräsidentenwahl gibt es einen neuen Liebling des Monats. Joachim Gauck. Der ehemalige Chef der Stasi-Unterlagenbehörde wurde zur Überraschung aller von SPD und Grünen ins Rennen geschickt, nachdem Angela Merkel ihren Kuschel-Wulff aus Niedersachsen nominiert hatte. Seit dem geht ein Ruck durch die Medienlandschaft. Gauck ist plötzlich Springers Liebling. Entsetzt fragen sich nahezu alle Redaktionen, warum die Linke den Kandidaten von SPD und Grünen nicht mittrage. Schließlich würde die Linke durch eine Zustimmung signalisieren, endlich in der demokratischen Parteienlandschaft angekommen zu sein.

Das können sie überall so nachlesen. Doch keiner wundert sich. Wie war das doch gleich letztes Jahr, als Gesine Schwan für SPD und Grüne gegen Horst Köhler antrat und die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung knapp waren? Da haben aber alle laut aufgeschrien und getrommelt, dass es unverschämt von SPD und Grünen sei, eine Gegenkandidatin zum äußerst beliebten Bundes-Horst zu nominieren, die sich ja nur mit den fürchterlich dreckigen Stimmen der Linken hätte wählen lassen können. Das wurde damals als Zeichen für ein rot-rot-grünes Bündnis interpretiert, so kurz vor den Wahlen zum deutschen Bundestag.

Und nun trommelt die gesamte Presse auf die Linke ein, sie solle doch aus demokratischer Verantwortung heraus einen Gegenkandidaten zum Merkelvorschlag unterstützen. Damit könne sie sich gleichzeitig aus der schmutzigen Ecke befreien, heißt es. Also deutlicher kann die Abhängigkeit der Tintenknechte von ihren Brötchengebern nicht mehr dargestellt werden. Gestern noch wurden Gesine Schwan, SPD, Grüne und Linke fertig gemacht, weil sie es wagten, dem schwarz-gelben Siegeszug etwas entgegenzusetzen und heute haben die Mächtigen entschieden, dem schwarz-gelben Modell ihre Liebe zu entziehen. Und die einst so euphorisch klingenden Tölpel aus den Redaktionsstuben wollen nun ihre Narretei um die schwarz-gelbe Erlösung vergessen machen.

Jetzt motzen sie über ihren einstigen Volksliebling Horst Köhler und gehen in Opposition zur ständig in den Himmel hoch geschriebenen Volkskanzlerin. Das ist sehr verdächtig und vor allem durchschaubar. Es interesssiert nur wieder keinen…

9
JUNI
3

Innenpolitik, Nachrichten

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Was für eine Hampelei in NRW

Geschrieben von:

Mal schauen, ob sich meine Vorhersage, dass es in NRW zu Neuwahlen kommen wird, doch noch bewahrheitet. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, wenn man sich den Zirkus vor Ort anschaut. Vorhin las ich bei Welt Online ein Statement von Andrea Nahles von heute Morgen.

Die Spitze der Bundes-SPD ist vor der ersten Sondierungsrunde mit der CDU in Nordrhein-Westfalen skeptisch, ob eine große Koalition zustandekommen kann. „Jürgen Rüttgers ist abgewählt worden, er scheint das immer noch nicht gemerkt zu haben“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im ARD- „Morgenmagazin“. „Das ist ein großes Hindernis für eine Zusammenarbeit, weil wir den Anspruch erheben, die Ministerpräsidentin zu stellen.“

SPD und Grüne hätten zusammen 400.000 Stimmen mehr. „Das ist ein ganz klarer Wählerauftrag“, sagte Nahles.

So so, SPD und Grüne hätten einen klaren Wählerauftrag. Das ist aber mal eine komische Interpretation des Wahlergebnisses. Vor allem weil diese selbstbewusste Erkenntnis mehr als kläglich an der Realität gescheitert ist. Oder haben wir da etwas falsch verstanden, als Frau Kraft und Frau Löhrmann letzte Woche vor die Kameras traten, um zu verkünden, dass es kein rot-grünes Bündnis geben werde, weil die Linke sich nicht von der DDR oder so distanzieren wollte?

Die Chronologie des von SPD und Grünen beabsichtigten Scheiterns der Sondierungsgespräche mit den Linken müssen sie sich mal durchlesen. Rüdiger Sagel hat als Vertreter der Linken (er ist ein ehemaliger Grüner ;)) an den Sondierungsgesprächen teilgenommen und beschreibt sehr schön ein offensichtlich abgekartetes Spiel.

Der Mauerbau von Düsseldorf, siehe bei scharf links.

„Dass dies politische „Geschäft“ des Mauerbaus von SPD und Grünen, und nicht wie sonst üblich von CDU und FDP, in teils polemischer und offener Provokation während eines mehrstündigen Gesprächs betrieben wird, ist eigentlich infam. Es wird letztlich nur durch die große Angst, insbesondere der SPD, vor der medialen Macht sowie den dahinter stehenden und einflussreichen Kreisen aus Kapital und Unternehmen erklärbar.“

Besonders lustig ist natürlich das DDR-Thema. SPD und Grüne taten dabei so, als säßen ihnen durchgeknallte DDR-Kader gegenüber und nicht die ehemaligen Parteikollegen.

„Dass von uns vorgelegte Papier, mit Auszügen aus den programmatischen Eckpunkten und den NRW-Positionen zur Landespolitik, die dies und unser Demokratie Verständnis und zur DDR Diktatur erläutern, wurde als unzureichend bezeichnet. Immer wieder wurden vielmehr, insbesondere von Grünen wie Volker Beck, der in dem „Verfahren“, als Bundestagsabgeordneter !! eine nicht nur mehr als tragende sondern teilweise dominierende Rolle hatte, angebliche Missverständnisse und vermeintliche Unklarheiten konstruiert.“

Da wundert man sich allerdings schon, warum die Linken nicht viel offener damit hausieren gehen, dass sie die echten Sozialdemokraten sind. Das Wort links wird ja inzwischen sehr negativ besetzt. Chrisitian Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen sagt in seiner jüngsten Studie zur Gewalt gegen Polizisten.

„Immer jünger, immer betrunkener, und wenn es sich um politische Dinge handelt, dann immer linker.“

Den Fall möchte ich mal sehen. Ein vierzehnjähriger Halbstarker, total besoffen, aber noch soweit klar Kopf, um gegen den Polizeibeamten mit der Forderung nach einem Mindestlohn zu pöbeln. Schon klar. Ich glaube, da übertreibt der liebe Herr Pfeiffer einmal mehr, wie damals, als er behauptete, dass die Ossis wegen dem Töpchenzwang in ihrer Entwicklung besonders gestört seien und daher zu Gewalt gegen Ausländer neigen würden. Dumm war dann aber, dass nicht nur der typische Ostdeutsche latent zum Ausländerhass tendiert, sondern der Gesamtdeutsche an sich (siehe z.B. Roland Koch), was wohl ganz simpel damit zusammenhängen mag, dass der Nationalsozialismus beiden deutschen Staaten unmittelbar vorausging und somit das einzige war, was beide miteinander verband.

Aber wir waren ja bei der allgemeinen Hampelei. Aus Düsseldorf hört man erstaunliches. Jürgen Rüttgers meint, dass der Wähler den Auftrag zu einer großen Koalition erteilt habe. In der ersten Sondierungsrunde zwischen SPD und CDU habe man deshalb auch Feindseligkeiten, die im Wahlkampf bestimmend waren, beiseite räumen können. Guck mal an. Das ging aber schnell. Da wurden die Distanzierungsfragen schnell geklärt und allerhand Erklärungen unterschrieben oder was?

Vielleicht sollte man dem Wähler noch einmal genau sagen, welchen Wählerauftrag er erteilt hat. Denn offensichtlich scheint die Wahrnehmung auf beiden Seiten verzerrt zu sein. Der Wähler möchte nämlich seinen Fehler vom Muttertag korrigieren und lieber Neuwahlen, statt einer Neuauflage der Großen Koalition. Das will zumindest das Umfrageinstitut emnid herausgefunden haben.

Der Wähler weiß eben nicht, was er will, aber er kriegt halt das, was er bestellt hat, da hat der Schmickler schon recht. Denn laut derselben Umfrage würde der Wähler den Landtag genauso wiederwählen, wie am Muttertag. Das ist der Deutsche. Mit Demokratie kann der einfach nüscht anfangen. Vielleicht sollte es der Wähler, der in seiner Mehrheit Schwarz-Gelb tatsächlich ablehnt, mal mit den echten Sozialdemokraten versuchen, anstatt die inhaltsleere Verpackung mit dem Aufdruck SPD zu nehmen. Der Etikettenschwindel sollte doch nun auch dem allerletzten klar geworden sein.

27
MAI
2

Innenpolitik, Nachrichten

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Noch einmal zum Rücktritt von Roland Koch

Geschrieben von:

Man könnte ja sagen, dass Roland Koch nun endlich die Konsequenzen aus seinen desaströsen Wahlschlappen aus den Jahren 2008 und 2009 gezogen hat. Das wird neben der Lobhudelei scheinbar schon wieder völlig vergessen. Bei der ersten Landtagswahl am 27.01.2008 verlor der eklige Suppen-Koch 12 Prozent und beim zweiten Versuch ein Jahr später waren es immer noch knapp minus 9 Prozent im Vergleich zu 2003.

Trotzdem durfte er weitermachen und eine Politik am Rande der Legalität betreiben. Ich rede jetzt nicht vom Wortbruch bzgl. des Frankfurter Flughafenausbaus oder von der katastrophalen Bildungspolitik oder den Privatisierungsorgien, die das Land Hessen, wie im Falle der Gefängnisse, teuer zu stehen kommt. Nein, ich rede zum Beispiel von Kochs Finanzminster Weimar und der widerwärtigen Steuerfahnderaffäre sowie von dem offen zur Schau getragenen Schutzschild für alle Vermögenden und Steuerhinterzieher. Die sollten keine akribisch forschenden Steuerfahnder mehr fürchten müssen, lautete die offensichtliche Botschaft der Kochschen Truppe.

Deshalb wird dem Koch nun auch eine besondere wirtschaftspolitische Kompetenz zugeschrieben. Das ist einfach nur lachhaft, genauso wie die Behauptung, dass Koch schon vor einem Jahr seine heutige Entscheidung der Frau Merkel mitgeteilt haben will. Blödsinn. Da steckt mit ziemlicher Sicherheit mehr dahinter. Doch zurück zur angeblichen Wirtschaftskompetenz. Diese kann man nämlich eindeutig widerlegen.

Im Jahr 2006 begründete er zum Beispiel die erneute Senkung der Unternehmenssteuern damit, dass durch eine attraktive Besteuerung mehr Kapital nach Deutschland geholt werden könne. Also quasi einen Kapitalimport stattfände. Jedoch zeichnet sich die deutsche Wirschaft durch einen permanenten Handelsbilanzüberschuss aus, was bedeutet, dass sich andere Volkswirtschaften bei uns verschulden. D.h. wir Deutschen exportieren Kapital ins Ausland. Und das nicht zu knapp. Fast 200 Mrd. allein im Jahr 2007. Wie will man das Kapital also zurückholen, wenn wir diejenigen sind, die die Schulden der anderen finanzieren? Die anderen müssten folglich erst ihre Schulden zurückzahlen und selbst Leistungsbilanzüberschüsse erzielen, um ihrerseits Kapital exportieren zu können.

Das geht aber nur, wenn Deutschland selbst für eine Erhöhung der Binnennachfrage sorgen würde, etwa durch Lohnerhöhungen oder aber die Schuldnerländer ihre Produkte zu konkurrenzlos günstigen Preisen hierzulande anbieten könnten. Beides streitet aber gegen die, auch von Koch immer wieder vertretene, Kartoffelmarktlogik, wonach Angebots- und Standortpolitik heilige Kühe sind. Heiner Flassbeck schreibt zu Kochs angeblicher Wirtschaftskompetenz in seinem aktuellen Buch „Gescheitert“ folgerichtig:

„Wer also Steuern für die Unternehmen senken will, um ‚Kapital nach Deutschland zu holen‘, muss genau das Gegenteil dessen tun, was die deutsche Politik unter dem Slogan ‚Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit‘ die ganze Zeit getan hat, oder er weiß nicht, wovon er redet.“

Ich bin mir dennoch sicher, dass Roland Kochs Kompetenz in der deutschen Wirtschaft sehr gefragt sein wird. Solche geistigen Tiefflieger und Betrüger haben noch immer hoch dotierte Verträge unterschrieben und ordentlich jenes Schmiergeld nachträglich erhalten, dass sie sich mit ihrer zuvor geleisteten Politik auch verdient haben. Eine Tracht Prügel wäre allerdings angemessener.

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Innenpolitik, Nachrichten

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