Zur Wahlrechtsreform

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Bundestagspräsident Lammert hat einen weiteren Sargnagel für die Demokratie ausfindig gemacht. Drei Jahre lang habe der Gesetzgeber Zeit gehabt, dass bundesdeutsche Wahlrecht so zu gestalten, dass es dem Grundgesetz entspricht. Die Verfassungsrichter hatten  2008 das negative Stimmgewicht im Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Die Sache mit den Überhangmandaten. Bis Ende Juni 2011 wurde die Frist für eine Änderung gesetzt, die die Bundesregierung nun verstreichen lässt.

Interessant sind nun die Reaktionen.

Als „beispiellose Respektlosigkeit“ gegenüber dem Verfassungsgericht kritisierte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann die Verzögerungen. Er rief die Koalition auf, sich einer überparteilichen Lösung zu öffnen.

„Wer in fast drei Jahren ein Urteil nicht umsetzt, blamiert sich als Gesetzgeber bis auf die Knochen“, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck an die Adresse von Schwarz-Gelb dem „Handelsblatt“.

Quelle: Tagesschau

Zunächst einmal ist die schwarz-gelbe Regierung noch nicht einmal zwei Jahre im Amt (mir kommt’s auch wie eine Ewigkeit vor), d.h. die schwarz-rote Vorgängerregierung hätte genauso gut eine Änderung des Wahlrechts bewerkstelligen und damit auch die Bundestagswahl 2009 verfassungskonform ablaufen lassen können. Beides war nicht der Fall. Sich jetzt aufzuregen und über eine beispiellose Respektlosigkeit  dem Verfassungsgericht gegenüber zu jammern, kann sich Herr Oppermann wirklich sparen. Im Jahr 2009 hat die SPD keine Notwendigkeit gesehen, den Regierungspartner zu einer offenen und überparteilichen Lösung in dieser Frage zu bewegen.

Wen wundert’s? Es sind doch dieselben Parteien beteiligt, die mit Blick auf die Hartz-IV-Gesetzgebung geschlossen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts missachten und es stoisch für richtig halten, gegen die ersten Artikel des Grundgesetzes zu verstoßen, nur um die gescheiterten Agenda-Reformer zu schützen. Man braucht sie ja noch für die nächste Bundestagswahl, die, wie ein Verfassungsrichter betonte, zu einer Staatskrise führen könne.

Der langjährige frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm warnte vor einer Annullierung der Bundestagswahl 2013, wenn erneut nach dem von Karlsruhe für verfassungswidrig erklärten Gesetz gewählt wird. Eine solche Aufhebung der Wahl sei höchst wahrscheinlich und würde bedeuten, „wir hätten dann für eine gewisse Zeit keinen Bundestag“, sagte er im Deutschlandfunk. „Das könnte man eine Staatskrise nennen“, fügte Grimm hinzu.  

Quelle: Tagesschau

Für eine gewisse Zeit keinen Bundestag? Was wäre dann anders? Das aktuelle Parlament ist doch bereits zur Abnickerbude der Exekutive verkommen. Zuletzt hatte die Bundesregierung dem hohen Haus 700 Seiten vorgelegt oder acht Gesetze, die nach drei Tagen beschlossen werden sollten. Dabei ging es um das Atomausstiegsgesetz, die Endlagerfrage, Erneuerbare Energien usw. Welcher Abgeordnete hat das schon genau lesen können?

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Das Unwort vom Sonntag: “Großstadtkompetenz”

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Die Wahlniederlage in Bremen erklärt sich die Union mit fehlender „Großstadtkompetenz“. Was ist das? Ein neues PR-Wort für Ahnungslosigkeit? Und worin besteht umgekehrt die „Großstadtkompetenz“ der SPD? Das „Lebensgefühl“ in den Ballungsgebieten müsse wieder besser getroffen werden, so Volker Kauder im ARD-Morgenmagazin. Früher war alles besser, meint er. Da müsse sich die Union künftig wieder anstrengen, um das Defizit wettzumachen. Die Grünen hätten gar eine „genetische Kompetenz“, so Sarrazin, pardon, Kauder weiter.

Das war die Analyse des Wahlergebnisses aus Sicht der Union. Kauder setzt auf die zweite Halbzeit und die neue „Großstadtkompetenz“ wahrscheinlich.

Auf den Punkt gebracht, war die Wahl ein weiterer Beleg für den Trend zur Wahlenthaltung. Mit gerade einmal 56,7 Prozent Wahlbeteiligung kann wohl niemand behaupten, irgend eine Kompetenz zu besitzen, hinter der sich eine Mehrheit der Wahlberechtigten versammeln würde. Auch die Grünen nicht.

Es mangelt vor allem an der Kompetenz, die Wirklichkeit zu erfassen. Die Parteiendemokratie stößt zunehmend auf Ablehnung. Es fehlt die Alternative zum Einheitsbrei der ganz großen Koalition. Auch für Böhrnsen, dessen Image laut den Demoskopen die Wahl entschieden hat, gilt die Einhaltung der unsinnigen Schuldenbremse als oberstes Ziel.

Auch die Wahlforscher bestachen nicht gerade durch Kompetenz. Die Beliebtheit eines Amtsinhabers verhindert die Wechselstimmung und die Wechselstimmung zerstört den Amtsbonus. Je nach Wahlausgang suchen sich die Schönenborns die passende Variante heraus. In seinem Tagesschau-Blog hat der Umfragen-Jörg dann aber doch Humor bewiesen:

Schönenborn

Quelle: ARD

Was war nur drin in der Urne? Die Asche der FDP?

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Heute schon über die Weltökonomie gelacht?

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Am Wochenende ist der IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn in New York festgenommen worden. Warum ist egal. Allein die Tatsache seiner Inhaftierung soll nun zu folgendem Ereignis geführt haben. Die Welt titelt ernsthaft:

Strauss-Kahn-Festnahme erschüttert den Euro

Quelle: Welt-Online

Nun warte ich immer noch auf die entsprechende Gegenreaktion mit der Meldung:

Peer Steinbrücks Kanzler-Offensive beflügelt den Euro

Die Tatsache, dass es nicht so ist, zeigt doch, dass die Märkte Peer Steinbrück nicht vertrauen. Oder verstehe ich da etwas falsch? Jedenfalls scheint die Personalie keine Auswirkungen auf den Kurs des Euro zu haben. Kein Witz, so bescheuert müssen sie heutzutage schon argumentieren, um in der Fachwelt als jemand zu gelten, der etwas von der schier undurchdringlichen Finanzmarktmaterie versteht. 

Dabei ist schon wieder überall zu lesen, was für ein toller Krisenmanager Peer Steinbrück in der Großen Koalition doch gewesen ist. An einer Stelle ist sogar vom Weltökonomen Steinbrück die Rede, der sich gern mit dem anderen seiner Klasse, Helmut Schmidt, vergleicht. Und als wäre das nicht schon abscheulich genug, wird Steinbrück noch zitiert:

Dann wurde er deutlich: „Wenn Sie sich entscheiden, für so etwas zu kandidieren, dann mit voller Kraft und mehr als 100 Prozent. Wenn, dann wollen Sie gewinnen, und zwar mit jeder Faser Ihres Körpers“, sagte der Mann, der bei der nächsten regulären Bundestagswahl 2013 immerhin schon 66 Jahre alt wäre.

Das sagt genau der Richtige. Als es im Wahlkampf 2009 ums Gewinnen ging, hat sich Steinbrück auch mit mehr als 100 Prozent für seine Person eingesetzt und gegen die offizielle Parteilinie erklärt, dass die Große Koalition ja kein Unglück sei und die Regierungsarbeit mit Frau Merkel ruhigen Gewissens fortgesetzt werden könne.

Dem Schandmaul und politischen Versager, der noch nie irgend eine Wahl gewinnen konnte, sondern konsequent Negativrekorde einfuhr, scheint wohl die öffentliche Inszenierung zu fehlen oder ein lukrativer Job, der ihm ja von er Kanzlerin versprochen wurde. Sein Buch, in dem er einen ominösen “Globalisierungssachzwang” als Antwort auf die menschenverachtende Agendapolitik liefert, interessiert wohl auch keinen mehr. Der Weltökonom muss wahrscheinlich zurück in die Politik, weil seine Fähigkeiten als Krisenmanager gebraucht werden und Ackermann ihn gern wieder über den Tisch ziehen würde.

Steinbrück steht für das sinnlose Versenken von Milliarden für die Bankenrettung, nachdem er und sein Redenschreiber Jörg Asmussen die Deregulierung der Finanzmärkte wie niemand vor ihnen vorangetrieben haben. Sie wollten in Deutschland einen Finanzplatz schaffen, der alle anderen in den Schatten stellt. Die jetzige und folgende Generationen werden diesen absurden Traum von Steinbrück teuer bezahlen müssen. Spätestens nach zwanzig Jahren, wenn Steinbrücks bisher letzte politische Tat fällig wird. Das staatliche Bad Bank Modell.

Nur nebenbei, dieser Mann gehört mit Sicherheit ins Gefängnis.

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Die Koalition auf Augenhöhe

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So wie es aussieht, ist der Koalitionsvertrag zwischen Grünen und Roten in Südwest unter Dach und Fach. Mehr auch nicht, denn inhaltlich scheinen die beiden Partner immer noch weit von einander entfernt zu sein. Klar ist auch, dass sich die grünen Wahlgewinner dem roten Wahlverlierer unterordnen werden. Zwar stellen die Grünen den Ministerpräsidenten, aber die SPD bekommt ein Ministerium mehr und darf zudem mit dem Landeschef Nils Schmid einen sog. Superminister für Finanzen und Wirtschaft stellen.

SPD-Landeschef Nils Schmid soll Kreisen zufolge Superminister für Finanzen und Wirtschaft werden. In der neuen grün-roten Koalition bekommt die SPD zudem ein Ministerium mehr als die Grünen, die den Ministerpräsidenten stellen.

Quelle: Spiegel Online

Solche „Superminister“ sind in der Vergangenheit immer als Superversager aufgefallen, eine Rolle, die Herr Schmid von der SPD mit seiner offensichtlich dämlichen Haltung zu Stuttgart 21 schon längst unter Beweis gestellt hat.

Inhaltlich steht die künftige Zusammenarbeit auf einem Fundament der Unverbindlichkeiten. Uns steht nicht nur eine Bildungsoffensive bevor, offensichtlich ist der Begriff schon ausgelutscht, sondern ein „echter Bildungsaufbruch“. Es wird wohl wieder in einer Katastrophe enden, weil der designierte Landeschef Kretschmann nicht alles anders, sondern vieles besser machen will und gemessen am Machbaren nur das durchsetzen will, was möglich ist.

Wenn sie solche Sätze zum kotzen finden und die Aneinanderreihung von Superlativen ablehnen, weil sie wissen, dass damit nur die zu erwartende Unfähigkeit und Tatenlosigkeit verdeckt werden soll, wird sie die neue Grün-Rote Regierung auch nicht glücklich machen, sondern wie ein weiterer Aufguss derselben „Alternativlos-Scheiße“ vorkommen, die sie immer wieder zu hören bekommen, wenn es um die Wurst geht, wie beim Ausstieg aus der Atomenergie zum Beispiel:

O-Ton Kretschmann: „Wir werden auf Bundesebene kraftvoll uns bemerkbar machen, um den Atomausstieg voranzutreiben. Wie werden uns dafür einsetzen, dass keiner dieser alten Meiler wieder ans Netz geht.“

Quelle: Tagesschau

Als Eigentümer von EnBW ist ihm wohl noch nicht ganz klar, dass er sich nicht mehr kraftvoll bemerkbar machen muss, um seine alten Meiler abgeschaltet zu lassen.

Im übrigen finde ich diese ganzen Analogien wie „Ehe“, „Liebesheirat“, „Ehevertrag“ usw. mehr als peinlich und unpassend. Weder sehen Kretschmann und Schmid aus wie der Prinz und sein Mädchen, noch haben Kate und William etwas mit dem Ländle zu tun. Allerdings könnte man die ganze Veranstaltung in Anlehnung an „Küss mich Kate“ mit „Küss mich Nils“ betiteln. Die SPD darf sich als unechter Juniorpartner wirklich freuen. Sie wird sich in den Schlüsselressorts durchsetzen und weiter Wähler vergraulen.

So muss nämlich eine Koalition aussehen, in der die SPD nicht den Regierungschef stellt.

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Nach der Wahl folgt der Tag der Gremien

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Es ist immer dasselbe. Nach einem Urnengang heißt es am Wahlabend immer, es sei zu früh, das Ergebnis zu analysieren. Da müsse man in Ruhe drauf schauen und seine Schlüsse ziehen. Das passiert freilich nie. Da Wahlen in der Regel am Sonntag stattfinden, treffen sich am Montag die sogenannten Gremien in den Parteizentralen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Heute war wieder so ein Montag und unterm Strich muss man sagen, dass durchaus Konsequenzen an den Stellen gezogen wurden, wo es keinem wehtut.

So ist zum Beispiel Rainer Brüderle als Landesvorsitzender der FDP in Rheinland-Pfalz zurückgetreten, pardon, hat angekündigt, nicht mehr für den Vorsitz kandidieren zu wollen. Auch Stefan Mappus gab an, nicht mehr als Landesvorsitzender seiner Partei antreten zu wollen. Dafür steht jetzt Mappus-Klon Tanja Gönner in den Startlöchern.

Ansonsten war nix. Die FDP hat personelle und inhaltliche Veränderungen durch ihr Generalsekret Lindner ankündigen lassen, aber aus Mangel an beidem, also Personal und Inhalt, hat sich Parteichef Westerwelle vorerst für eine Vertagung der basisdemokratischen Debatte entschieden. Dennoch habe er die Botschaft der Wähler verstanden. Nur warum löst er seinen Laden dann nicht auf? Die FDP wird nicht mehr gebraucht.

In der CDU hat sich derweil die Chefin zu Wort gemeldet und mit einem klaren „Weiter So“ geantwortet. Die Wahlen änderten nichts an den Beschlüssen der Union zum Moratorium. Das werde jetzt durchgezogen und drei Monate intensiv darüber nachgedacht, wie schnell man aus der Atomenergie aussteigen könne. Basta!

„Wir werden die Zeit des Moratoriums nutzen, um eine Energiewende mit Augenmaß hinzubekommen.“

Ich frage mich an dieser Stelle immer wieder, warum man noch darüber reden muss. Es hat doch einen Vertrag zwischen dem Gesetzgeber und den Energieversorgern gegeben, den Schwarz-gelb ohne Not aufkündigen ließ, der aber den Ausstieg aus der Atomenergie ganz klar geregelt hat. Im Prinzip hätte der Umstieg auf erneuerbare Energien längst gelaufen sein können, samt Investitionen in die nötige Infrastruktur, deren Fehlen gegenwärtig beklagt wird, wenn die Versorger den Ausstieg nur ernstgenommen hätten.

Das haben sie aber von Anfang an nicht, weil sie immer darauf hofften, eine schwarz-gelbe Regierung würde den Atomkompromiss schon wieder rückgängig machen. Was ja auch genau so geschehen ist. Schließlich wurden die tatsächlichen Restlaufzeiten einzelner Kernkraftwerke ganz bewusst an eine Gesamtreststrommenge geknüpft, die beliebig zwischen den AKWs hin und her verteilt werden durfte. So konnten Kernkraftwerke länger am Netz bleiben, weil andere wegen Pannen still standen und somit Reststrommengen einsparten, die dann einfach übertragen oder solange zurückgehalten wurden, bis endlich die ersehnte Regierung im Amt war.

„Ein Atomausstieg in Deutschland, um anschließend Atomenergie aus anderen Ländern zu importieren, den halte ich nicht für ehrlich.“ 

Quelle: Tagesschau

Zu dieser abstrusen Begründung der Bundeskanzlerin vielleicht der konservative Herausgeber der FAZ Frank Schirrmacher, der sich heute über die Rhetorik der Atomfreunde seine Gedanken gemacht hat:

5. Auch wenn wir aussteigen, sind wir von Atomkraftwerken umgeben

Das ist vielleicht das erbärmlichste aller Argumente, denn es bezeichnet die Selbstaufgabe von Politik. Man kann die Argumentation versuchsweise auf die Atomwaffenproliferation oder den Atomwaffensperrvertrag übertragen. Selbst wenn wir keine Atomwaffen haben, werden die anderen welche haben. Das war in der Vergangenheit kein Grund, sich selbst welche zuzulegen, sondern andere davon abzuhalten, sie zu bauen.

Quelle: FAZ

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Karikatur: Klaus Stuttmann

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Zu den Grünen

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Jens Berger hat sich mit den Grünen beschäftigt und, wie ich finde, einmal mehr einen sehr lesenswerten Beitrag geschrieben. Darin zeigt er den Transformationsprozess einer Partei auf, die sich aus einer konkreten gesellschaftlichen Bewegung heraus gebildet und sich mit den Lebensbiografien ihrer Unterstützer verknüpft, über die Zeit von etwa 30 Jahren zu einer zweiten Klientelpartei neben der FDP gewandelt hat. So gesehen, hätte Jens Berger ruhig von der Öko-FDP sprechen können.    

Die „linken“ Studenten der 80er sind heute ökonomisch gut situierte Angestellte, Selbstständige und Beamte und haben ganz andere Sorgen als die Probleme von damals. Ging man früher gegen den NATO-Doppelbeschluss und für eine klassenlose Gesellschaft auf die Straße, kämpft man heute für verkehrsberuhigte Zonen in gehobenen Stadtvierteln und die steuerliche Förderung von Solarzellen auf den schicken Einfamilienhäusern. Dieser Gesinnungswandel drückt sich auch in den politischen Positionen und den Themengewichtungen der Wählerschaft aus. Atomausstieg und Solarförderung liegen den Grünen-Wählern näher als Mindestlohn und Verteilungsgerechtigkeit.

Folgt man der Annahme, dass Parteien zuallererst immer die Interessen der eigenen Wählerschaft vertreten, verwundert es auch nicht, dass grüne Politik eben keine „linke“ Politik ist, deren oberstes Ziel immer Gerechtigkeit und Chancengleichheit sein muss. Die Zahnarztfrau hat nun einmal kein gesteigertes Interesse daran, dass ihre Kinder auf einer Gesamtschule gemeinsam mit Kindern aus „bildungsfernen Schichten“ lernen. Die Grünen kokettieren vielmehr mit einem „linken“ Image, das bei näherer Betrachtung jedoch nicht haltbar ist.

Mit der Koalitionsführerschaft in Baden-Württemberg steigt die Gefahr, dass die Grünen den Spagat zwischen linker Wohlfühlrhetorik und knallharter neokonservativer Realpolitik nicht mehr meistern können. Was heißt es für die Grünen, wenn Stuttgart 21 unter einem grünen Ministerpräsidenten weitergebaut wird? Wird Kretschmann Stuttgart-21-Gegner zusammenprügeln lassen, wenn die Proteste sich wieder verschärfen sollten?

Quelle: NachDenkSeiten

Man könnte auch Volker Pispers aus dem Jahr 2000 zitieren:

Der Marsch durch die Institutionen sei doch immer nur als schöne Polonäse gedacht gewesen. Der Weg sei das Ziel. Da müsse man immer im Kreis laufen, sonst werde das nix. Im Grunde sei ein Grüner ein Liberaler, der für Dosenpfand ist. Im Kern gehe es bei den Grünen um die Transformation von einer Sekte zur Kirche. Früher waren es Sektierer (Fundis), die jeden Quatsch geglaubt hätten, heute seien es gelassene Kirchgänger (Realos), die nur einmal in der Woche sagen müssten, dass sie an den Quatsch glauben. 

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Zu den Wahlergebnissen

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Die Wahlergebnisse der Parteien vom heutigen Sonntag sind allesamt Atomunfallfolgeerscheinungen. Das behaupten Union und FDP, wie auch SPD, Grüne und Linke. Die einen, die Wahlverlierer CDU und FDP, tun so, als hätte deren Abstrafung durch die Wähler überhaupt nichts mit ihrer Politik zu tun. Herr Gröhe von der CDU, den Frau Bundeskanzlerin vorgeschickt hatte, rechnete erst einmal die Erfolge der CDU geführten Regierung in Baden-Württemberg vor, so als ob er zeigen wollte, dass die Wähler gegen eine Erfolgsgeschichte gestimmt haben, nur weil in Japan ein Atomkraftwerk in die Luft geflogen ist.

Die FDP ist eigentlich nicht mehr der Rede wert, Bier hat mehr Prozente als sie. Entscheidend ist aber auch hier, dass die Liberalen glauben, mit Fukushima habe höhere Gewalt ein besseres Ergebnis verhindert und nicht deren grottenschlechtes Führungspersonal, das in jedes Fettnäpfchen tritt, dennoch an seinen Stühlen klebt und vor allem eine Klientelpolitik betreibt, die nirgendwo so offensichtlich wurde wie in den Reihen der FDP.

Die Liste der Wahlverlierer ist aber noch länger. Die SPD tut gerade so, als hätte sie etwas gewonnen. Dabei hat sie nur verloren. In Baden-Württemberg hat sie ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren und in Rheinland-Pfalz verliert sie rund 10 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl. Herr Gabriel bezeichnete die Ergebnisse als Entscheidung über die Atomkraft in Deutschland. In Baden-Württemberg will sie nun auf Augenhöhe mit den Grünen mitregieren. Der Erfolg der Grünen wäre auch ein Erfolg der SPD, hieß es. Das ist auch eine schwere Form des Realitätsverlustes.

Herr Schmid, der Spitzenkandidat der SPD möchte gern Ministerpräsident werden. Bisher habe ich noch keinen aus den Reihen der Sozialdemokraten gehört, der auch einen Grünen zum MP wählen würde. Da will man noch das Endergebnis abwarten. An dem Rückstand auf die Grünen wird sich aber nichts mehr ändern. Möglicherweise steigt Herr Schmid doch noch mit den Schwarzen ins Bett, wenn der Preis stimmt.

Die Grünen können sich zurecht als Wahlgewinner feiern lassen. Ihre Ergebnisse sind herausragend. Allerdings haben sie schon heute an Glaubwürdigkeit verloren. Stuttgart 21 wird auch mit den Grünen gebaut, wie der Spitzenmann Kretschmann im Freudentaumel bereits einräumte. Die Atomkraftwerke, die Herr Mappus vor der Wahl noch schnell mit einem dubiosen wie kostspieligen EnBW-Deal gekauft hatte, erben nun Grüne und SPD. Abschalten heißt nun auch Milliardenverluste für die Landeskasse in Kauf zu nehmen. Am Ende freuen sich dann die Schwarz-gelben wieder, die zusammen mit der gekauften Öffentlichkeit über angeblich finanzpolitische Unzulänglichkeiten von SPD und Grünen herziehen können.

Die Partei die LINKE hat ebenfalls verloren. Die SPD schreibt das als Erfolg auf ihre Fahnen. Diese Partei werde nicht gebraucht, heißt es. Wenn man sich nun aber anschaut, was kommen wird, bleibt festzuhalten, dass es nach wie vor einer dringenden Alternative bedarf. Vor allem wenn man nach Hessen schaut, wo heute auch, quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit, gewählt wurde. Dort wurde in den Kommunen gewählt und über die Frage abgestimmt, ob das Land eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse bekommt.

Und was soll man sagen. Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen werden nach ersten Ergebnissen für den Blödsinn mit der Schuldenbremse votieren. Da ist noch viel Aufklärungsarbeit nötig. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei nur 39,5 Prozent. Das ist furchtbar wenn man bedenkt, welche Folgen für alle Bürgerinnen und Bürger aus der Abstimmung über die Schuldenbremse drohen.

Urban Priol sagte übrigens gestern in München vor seinem Auftritt auf der Anti-Atomkraft-Protestkundgebung:

„Schwarz-Gelb hat den Überblick verloren, die anderen haben nie einen gehabt.“

Quelle: tz

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Wahlsonntag

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In Baden-Württemberg sowie Rheinland-Pfalz zeichnen sich höhere Wahlbeteiligungen ab. Aber wie vor einer Woche in Sachsen-Anhalt muss man dazu sagen, dass die Wahlbeteiligungen bei den vorangegangenen Urnengängen ebenfalls niedrig waren. In Baden-Württemberg 2006 lag die Beteiligung auf einem historischen Tiefpunkt bei 53,4 % und in Rheinland-Pfalz 2006 bei 58,2 %. Leider verwechseln einige Medien in ihrer Wechsel- und Spannungseuphorie schon wieder höhere mit hoher Wahlbeteiligung.

„Hohe Wahlbeteiligung zeichnet sich ab“

Es kann aber nur eine höhere Wahlbeteiligung auch niedrig sein. Man muss nur wissen, dass die Beteiligung an Landtagswahlen in Baden-Württemberg seit 1972 kontinuierlich abgenommen hat.

1972 waren noch 80 Prozent zur Wahl gegangen.

Quelle: Südwestpresse Neckar Chronik 

Möglicherweise erreicht die Wähler gerade noch rechtzeitig die Meldung aus Japan, dass am havarierten Atomkraftwerk in Fukushima eine zehn Millionen Mal höhere Strahlung gemessen wurde als normal.

Aus dem stark beschädigten Reaktor Nummer 2 ist heute offenbar extrem radioaktiv verseuchtes Wasser ausgetreten. Der Grad der Kontamination sei zehn Millionen Mal höher gewesen, als die Radioaktivität des Wassers in einem funktionierenden Reaktor.

Zudem fließt offenbar immer mehr radioaktiv verseuchtes Wasser ins Meer. Bei Proben 300 Meter südlich des Atomkraftwerks hätten die Werte radioaktiven Jods 1850-mal über dem Normalwert gelegen, sagte ein Sprecher der japanischen Atomsicherheitsbehörde.

Man kann nur daran erinnern, dass Herr Mappus bereits wieder darüber nachdenkt, seine vorübergehend abgeschalteten Atomkraftwerke wieder ans Netz gehen zu lassen. Vielleicht hilft einigen unentschlossen Wählern bzw. Wahlverweigerern folgendes Szenario eines Super-GAUs in Baden-Württemberg, wie wichtig es ist, sein Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.

Der Bodensee ist Europas größter Trinkwasserspeicher. Rund 4,5 Millionen Menschen hängen von ihm ab. Im Umkreis von 180 Kilometern stehen 13 Reaktoren. Was, wenn ein schwerer Unfall mit massiver radioaktiver Freisetzung sein Wasser verseuchen würde?

Eine Ausbreitungskarte von Greenpeace zeigt, dass die Entfernung keinen Schutz vor radioaktivem Fallout bietet. Ein Super-GAU in Neckarwestheim würde bei ungünstiger Windrichtung zu schwerer Kontamination des Bodensees führen.

Bitte gehen sie zur Wahl!

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Edit: Die Betreiberfirma Tepco hat Meldungen zurückgezogen, wonach Strahlenwerte gemessen wurden, die zehn Millionen Mal höher liegen als normal.

Möglicherweise seien Messwerte falsch abgelesen worden. Neue Untersuchungen wurden angekündigt. Die Angabe, wonach die erhöhten Werte 1000 Millisievert pro Stunde betragen hätten, sei aber korrekt.

Quelle: Tagesschau

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Die Woche: Im Zeichen der Krisen

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An Reaktor 3 sieht es so aus, als könnte da etwas mehr kaputt sein, heißt es heute in den Nachrichten, die uns aus Fukushima erreichen. Wenn es nicht so fürchterlich schlimm wäre, könnte man über eine derart naive Berichterstattung lachen. So aber bleibt es beim Kopfschütteln. Anzunehmen, dass nach Explosionen, Bränden und unkontrolliertem Bewerfen mit Meerwasser, keine Schäden entstanden seien, grenzt schon an große Dummheit. Jetzt wird aber mit Süßwasser gekühlt. Das beruhigt.

Die Woche stand erneut unter dem Eindruck der Atomkatastrophe in Japan. Nicht zuletzt die bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und mit Abstrichen Rheinland-Pfalz werden dadurch bestimmt. Am Sonntag wird im Ländle gewählt und man hat den Eindruck, als hätte sich alles dieser Regionalwahl unterzuordnen, sogar die deutsche Außenpolitik. Mit einem klaren sowohl als auch positionierte sich die Bundesregierung zu dem Angriff der westlichen Wertegemeinschaft auf Libyen.

„Ziel dieser Mission teilen wir uneingeschränkt. Unsere Enthaltung ist nicht mit Neutralität zu verwechseln.“

Quelle: Focus Online

Das ist wohl die sprichwörtliche deutsche Bündnistreue und politische Zuverlässigkeit, die international so geschätzt wird und derentwegen Deutschland in den UN-Sicherheitsrat gewählt wurde.

Gestern nun verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Koalition und der SPD eine Ausweitung des Afghanistanmandats. Künftig darf die Bundeswehr noch mehr AWACS-Aufklärungsflüge übernehmen, damit die Amerikaner ihr Personal für den Libyen-Einsatz abziehen können. D.h. auch, dass nicht nur der zivile Luftverkehr überwacht, wie immer behauptet, sondern auch militärisch aufgeklärt werde, um die Kämpfe gegen Aufständische aktiv zu unterstützen. In der Aussprache begründete der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler die Haltung seiner Partei wie folgt:

Herr Außenminister Westerwelle, ich habe den Eindruck, dass Sie ein Problem nicht verstehen. Wir alle haben in der Vergangenheit versucht, miteinander eine auf möglichst breitem Konsens gestützte Afghanistan-Politik zu verabreden. Das ist für sich schon ein schwieriges Thema. Das, was wir Ihnen vorwerfen, ist, dass Sie uns im Grunde genommen dazu zwingen, jetzt bei einer so wichtigen Abstimmung wie dieser über den AWACS-Einsatz zu überlegen, ob unsere Zustimmung nicht auch als eine Zustimmung zu Ihrer völlig verfehlten Libyen-Politik missverstanden werden kann.

Quelle: Bundestag

Die SPD sorgt sich also um ihr Image. Es soll der Eindruck vermieden werden, die Sozialdemokraten seien nur ein Wurmfortsatz der schwarz-gelben Koalition. Dabei entspricht genau das der Wirklichkeit. Wenn morgen in Baden-Württemberg gewählt wird und das Ergebnis so ausfällt, wie derzeit prognostiziert, dann kann man doch nicht ernsthaft glauben, dass die SPD einen Grünen zum Ministerpräsidenten wählt. Sie wird als Juniorpartner in einer große Koalition eintreten und einen möglichen Verzicht von Mappus auf den Posten des Regierungschefs als Erfolg verkaufen. Wer eine andere Regierung will, muss auch anders wählen.

Ein weiterer Beleg für die Selbstliquidierung der SPD war der Auftritt von Peer Steinbrück bei der am Donnerstag stattgefundenen Aussprache um die Ausweitung des Euro-Rettungsmechanismus‘. Allein schon die Benennung Steinbrücks als Redner spricht Bände. Der Mann, der einer Fortsetzung der großen Koalition auch gegen die Beschlusslage seiner Partei immer das Wort geredet hatte und auf eine harmonische Zweisamkeit mit Angela Merkel zurückblicken kann, die bekanntlich immer nur an seinen Lippen gehangen haben soll, wird nun von der Opposition in Stellung gebracht, um der Kanzlerin Paroli zu bieten.

Und wieder steht dabei nur der Effekt im Vordergrund und nicht die Sache. Steinbrück ist ein glänzender Unterhalter mehr nicht. Seine ökonomischen Fähigkeiten sind kaum messbar. Als Brandstifter war er zusammen mit seinem immer noch in der Regierung sitzenden Mitarbeiter Jörg Asmussen (jetzt persönlicher Berater von Merkel) erfolgreich und als Feuerwehrmann ein großer Versager. In seiner Rede sagte er dann auch:

Das im Europäischen Rat jetzt anstehende Paket ist richtig.

Ihr Paket für Wettbewerbsfähigkeit, Frau Merkel, ist ebenfalls prinzipiell richtig,.

Quelle: Bundestag

Gregor Gysi verglich die Verschärfung der Sanktionen gegen Staaten mit Defiziten mit der Politik von Versailles. Wenn man nur die Absicht sieht, ist das sicherlich richtig, aber praktisch ist dieser Vergleich natürlich falsch, weil die europäische Union oder besser gesagt die Gläubigerbanken keine militärische Option verfolgen können. Der Ackermann wird eben nicht in Irland, Griechenland oder Portugal mit einem Heer einmarschieren, um sicherzustellen, dass die Zinsen auch bezahlt werden. Realistisch ist eben etwas anderes. Nämlich der sprichwörtliche Zerfall der Eurozone und der gesamten Union. Am Ende bleiben die Gläubiger auf ihren Forderungen sitzen und die Bundesregierung muss erklären, warum der jahrelange Verzicht deutscher Arbeitnehmer zu Gunsten der Exportstärke umsonst gewesen war.

Was soll auch passieren, wenn betroffene Staaten sagen, sie halten sich nicht an die vorgegebenen Maßnahmen zur Konsolidierung ihrer Haushalte? Strafe zahlen? Wovon? Die neue irische Regierung verhandelt bereits die Bedingungen neu, die Portugiesen haben im Parlament die Sparvorschläge einfach abgelehnt und die Griechen boykottieren im Alltag die steigenden Gebühren für Fahrkarten im öffentlichen Nahverkehr, die Verpflegung in Kindergärten und Horten sowie die Krankenhausgebühr.

Den Rücktritt des portugiesischen Premierministers Sócrates sowie die Ablehnung seines Sparpakets nannte Guido Westerwelle eine besorgniserregende Entwicklung. Für ihn sei klar, dass Solidarität keine Einbahnstraße sei und Portugal seine Hausaufgaben erledigen müsse, wahrscheinlich ungeachtet der demokratischen Mehrheitsmeinung. Es gilt der neue Slogan, Solidarität nur gegen Solidität, auch um den Preis der Demokratie. Schließlich gehe es ja um die Stabilität der Gemeinschaftswährung, beteuerte Westerwelle, aber nicht nur er. Immer wieder wird behauptet, die Maßnahmen dienten der Rettung des Euro, dabei geht es schlicht darum, die Forderungen der Gläubiger zu retten, die sonst Abschreibungen in größerem Umfang vornehmen müssten.

Politiker wie Westerwelle und Merkel halten schlechtere Bankbilanzen für schlimmer als schlechtere Lebensbedingungen der EU-Bürger. Sie akzeptieren den unausweichlichen Ruin ganzer Volkswirtschaften, damit die systemrelevanten Ackermänner ihre Renditeversprechen auf Kosten der Allgemeinheit erfüllen können. Denn nicht sie, die ihren Reichtum trotz Krise immer weiter vergrößern konnten, leben über ihre Verhältnisse, sondern jene Völker, die den deutschen Exporterfolg auf Pump finanzieren durften, ohne das ein Ausgleich stattgefunden hätte. Denn während der Konsum der Südeuropäer den Absatz deutscher Waren und Dienstleistungen befeuerte, verordnete die deutsche Politik und Wirtschaft dem eigenen Volk Verzicht und Rücklagenbildung fürs Alter.

So entstanden entgegen der europäischen Stabil
itätsidee enorme Handelsungleichgewichte, die die Bundesregierung und die EU nun dadurch bekämpfen wollen, in dem es die Defizitländer dem deutschen Vorbild gleichtun. Das hieße im Klartext einen Wettbewerb um die Leidensfähigkeit der Völker in Gang zu setzen, um eine Antwort auf die Frage zu finden, wessen Gürtel sich am engsten schnallen lässt?

Aber das kann keine Lösung sein, wie es auch keine ist, die Rettung von Banken zur Daueraufgabe zu erklären. Gerade die Katastrophe von Japan führt vor Augen, um welches Ausmaß es eigentlich geht. Der durch Erdbeben und Tsunami angerichtete Schaden beläuft sich nach ersten Schätzungen auf 235 Mrd. Euro. Jeder hat die Bilder der Zerstörung gesehen. Wenn man nun die Gelder dagegenstellt, die allein für die Rettung von Banken in Europa und speziell Deutschland bereitgestellt werden, bekommt man eine Vorstellung über die Verhältnismäßigkeit. Allein die kleine Münchner Hypo Real Estate musste mit über 100 Mrd. Euro gerettet werden. Der deutsche Rettungsschirm beträgt 500 Mrd. Euro, der europäische nun schon fast eine Billion Euro (950 Mrd. Euro).

Insgesamt setzt sich der dauerhafte ESM also aus folgenden drei Bestandteilen zusammen:

  • 80 Milliarden Euro werden von den Mitgliedstaaten direkt einbezahlt (die Zahlungen fließen ab dem Jahr 2013 in fünf Raten zu jeweils 16 Milliarden Euro) und stehen dem ESM unmittelbar zur Verfügung.
  • 420 Milliarden Euro werden von den Mitgliedstaaten als Kreditgarantien für ESM-Anleihen bereitgehalten. Um für ESM-Anleihen insgesamt ein AAA-Rating zu erzielen, muss jeder Mitgliedstaat allerdings für mehr als nur seinen eigenen Anteil bürgen. Die Garantiesumme ist damit insgesamt höher, nämlich rund 620 Milliarden Euro.
  • 250 Milliarden Euro stellt gegebenenfalls weiterhin der IWF als Kredit zur Verfügung.

Quelle: Wikipedia

Hier werden Gelder für etwaige Schäden vorgehalten, die das Ausmaß von Naturkatastrophen bei weitem übersteigen, ohne dass auch nur eine Bank deswegen neuaufgebaut werden müsste. Hier wird weiter frech umverteilt und die Verursacher der Krise geschont. Diese unglaublich hohen Mittel müssen natürlich an anderer Stelle erspart werden. Was folgt, ist also eine Zerstörung von Wirtschaft, gesellschaftlichen Einrichtungen ganz ohne Erdbeben und Tsunamis. Man muss kein Prophet sein, um den nächsten Crash vorauszusehen. Nur dann müssen die Regierungen erklären, wieso es ihnen nicht gelungen ist, das Finanzkasino zu schließen, als die Gelegenheit dazu bestand, sondern sich damit begnügten, ein paar windelweiche Auflagen zu erteilen.

Die Finanztransaktionssteuer wurde von allen gefordert, auch von Merkel, Steinbrück und Schäuble. Betont haben sie aber immer, dass diese nur international durchgesetzt werden könne. Ein durchschaubares Manöver, welches nun wieder mit Blick auf die vorübergehende Aussetzung der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken angewendet wird. Auch die Abschaltung von AKWs sowie der Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien könne nur gemeinschaftlich geschehen, nationale Alleingänge brächten hingegen nichts.

Nach Brüderles Fauxpas fühlt sich in Baden-Württemberg Stefan Mappus in der Atom-Frage sogar schon wieder so sicher, die Wiederinbetriebnahme derzeit abgeschalteter Meiler unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit zu diskutieren.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gibt dem Atomreaktor Philippsburg 1 Chancen, nach der dreimonatigen Auszeit wieder ans Netz zu gehen. „Ich schätze Philippsburg 1 rentabler ein als Neckarwestheim 1“, sagte der Politiker der Financial Times Deutschland. Beurteilen müsse dies jedoch am Ende der Betreiber EnBW.

Quelle: FTD

Und Chef des Betreibers ist er neuerdings selber. Da hat dann wohl nicht der besorgte Ministerpräsident gesprochen, der sich um die Sicherheit der schwäbischen Hausfrau sorgt, sondern der Unternehmer, dessen Interesse der Rentabilität seines Investments gewidmet ist. Persönlichkeitsspaltungen in der Union. Spätestens seit zu Guttenberg ist das augenscheinlich in Mode gekommen.

Man kann nur hoffen, dass es bei soviel innerer Spaltung nicht zur plötzlichen und unkontrollierten Schnellabschaltung kommt, wie im Atomkraftwerk Isar 1.

Eon hatte Isar1 nach eigenen Angaben am Donnerstag gegen 16 Uhr vom Netz genommen. Fünf Stunden später sank der Kühlwasserstand im Reaktordruckbehälter so rapide ab, dass sich die automatische Schnellabschaltung auslöste. „Beim Herabfahren eines Reaktors kommt es immer zu Schwankungen des Kühlwasserstandes“, erklärte die Eon-Sprecherin zu dem Vorfall. „Aber das Sicherheitssystem hat wie erwartet reagiert.“ Anschließend sei das Kühlwasser wieder auf Normalmaß angehoben worden.

Quelle: Süddeutsche

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Volker Pispers am Dienstach

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Vernunft sei Mangelware in den Hirnregalen, meint Volker Pispers in seiner allwöchentlichen Glosse auf WDR 2. Warum? Nun, Pispers begründet das mit Wahrscheinlichkeiten. Die Wahrscheinlichkeit, einen atomaren GAU zu erleben liege nach Auffassung der hochverstrahlten hochbezahlten Sicherheitsexperten bei 1:100.000 und die Wahrscheinlichkeit, eine Million Euro im Lotto zu gewinnen, liege bei 1:1,4 Millionen. Es sei also 14mal wahrscheinlicher, einen Super-GAU-Treffer zu erzielen. Dennoch trügen viele Atomkraftbefürworter ihr Geld lieber Woche für Woche zur Lottoannahmestelle in der Hoffnung, dass der sehr viel unwahrscheinlichere Fall eines Millionengewinns eintrete.

Die Freiheit des Menschen kann eben auch darin bestehen, gar nicht frei sein zu wollen, meint Pispers weiter. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt habe das gezeigt. Die Hälfte der Wahlberechtigten blieb lieber zu Hause. Ob die alle Lotto spielen? Wenigstens hätten es die radikalen Parteien nicht in den Landtag geschafft. Das sei ein Hoffnungsschimmer…:>>

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