Piraten entpuppen sich als… ist doch egal

Geschrieben von:

Zu den Piraten vor der Küste Somalias ist mir während meiner Blogtätigkeit mehr eingefallen als zu den Piraten, die sich hier in Deutschland zur Wahl gestellt haben und noch stellen wollen. Die Aussagen des Parteivorsitzenden Sebastian Nerz, die er zu Beginn der Woche in einem Interview mit einem Journalisten aus dem Berliner PR-Büro Slangen + Herholz äußerte, zeigen mir jedoch, dass es richtig war, sich für diese Partei nicht zu interessieren.

Viele dachten ja, mit den Piraten würde sich nicht nur eine Alternative zum Establishment formieren, sondern auch eine Gruppierung an den Start gehen, der nicht der Makel anhaftet, irgendwann einmal aus der SED hervorgegangen zu sein.

Sebastian Nerz:

“In der Bürgerrechtspolitik gibt es große Nähe zu den Grünen und zur FDP. In der Sozialpolitik können wir uns mit vielem anfreunden, wofür die SPD steht. Im Großen und Ganzen können wir gut mit den kleinen Parteien, wenn man einmal von der Linkspartei absieht.

Meine Traumkonstellation wäre immer eine Koalition mit Grünen und FDP.”

Das ist ein Witz. Inzwischen hat Nerz auf die Kritik reagiert und… ist doch egal. Die braucht kein Mensch.

4
JAN
4

Innenpolitik, Nachrichten

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Su”Peer”

Geschrieben von:

Journalisten sind verwundert darüber, dass Peer Steinbrück plötzlich so beliebt ist. Vor einem Jahr hat keiner der SPD-Delegierten ihm zuhören wollen. Nun sei das aber anders. Dabei habe sich an Peer Steinbrücks Position nichts geändert. Er sei derselbe wie vor einem Jahr.

Das Schlimme ist doch, dass Peer Steinbrück auch noch genau derselbe ist, wie zu Regierungszeiten. Es ist derselbe Steinbrück, der seinerzeit so jämmerlich versagte. Er hat eben nicht, wie Gabriel behauptet, für Stabilität gesorgt, sondern sich regelmäßig von den Banken über den Tisch ziehen lassen.

Er ist verantwortlich für die Schieflage der WestLB (Ministerpräsident NRW). Er ist verantwortlich für zig Milliarden für die HRE und andere “systemrelevanten” Banken, deren Rettung den Schuldenberg hat anwachsen lassen. Kein anderer Finanzminister hat mehr Schulden gemacht als Peer Steinbrück. Seine Ausrede: Der Spring-ins-Feld-Teufel.

Wenn sich nun darin seine finanzpolitische Kompetenz begründet, ist den Meinungsmachern und Berichterstattern auch nicht mehr zu helfen. Sie erwähnen nicht einmal, dass es Su”Peer” auch 2013 genügen würde, bloß Juniorpartner bei einer weiteren Kanzlerschaft Merkels zu sein. Bereits 2009 ist Steinbrück seiner Partei und seinem Spitzenkandidaten Steinmeier mit der Aussage in den Rücken gefallen, die Große Koalition unter Merkel gern fortsetzen zu wollen. Sie sei ja kein Unglück, wurde er zitiert.

Doch selbst daran erinnert sich keiner mehr. Im Augenblick dominiert der Jubel um eine SPD, die sich angeblich neu aufgestellt und gewandelt habe. Zudem garantiert Steinbrück im wahnhaften Kampf gegen die Parteilinke die nötige Quote.

6
DEZ
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Innenpolitik, Nachrichten

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Berliner Wahlnachlese

Geschrieben von:

Berlin hat gewählt. Gibt’s da was nachzulesen? Eigentlich nicht. Die FDP hat ihr Projekt 18 endlich verwirklicht und vom Wähler das Komma an der richtigen Stelle platziert bekommen. Die Liberalen haben es nicht geschafft, sich an die Spitze einer deutschen Tea Party Bewegung zu setzen. In Deutschland wird eben auch kein Tee als Ausdruck des Protestes in einen Hafen gekippt, nicht mal symbolisch, sondern es wird wie immer nur mit heißem Wasser gekocht. Es ist doch wirklich gut, dass sich die Wähler, die sich den Wahlgang noch antun (60,2 Prozent), nicht so blöd und einfältig sind, auf das falsche Gerede der FDP hereinzufallen. Die lag übrigens wieder hinter der NPD (2,1 Prozent) und auf Augenhöhe mit der Tierschutzpartei (1,5 Prozent). Der Berliner probiert gern etwas Neues aus und schickt die Piraten mit fast neun Prozent der Stimmen ins Abgeordnetenhaus. Dort, so haben Linkspartei und Grüne am Wahlabend verkündet, wolle man von den Neuankömmlingen etwas in Sachen Internet lernen. Toll.

Die CDU braucht indes keine Nachhilfe. Die Konservativen wähnen sich mit 23,4 Prozent eindeutig auf der Siegerstraße. Peter Altmaier und der Berliner Spitzenkandidat, dessen Namen ich mir aus Platzgründen im Hirn nicht gemerkt habe, sprachen davon, rot-rot mit dem besten Wahlergebnis für die Union in diesem Jahr verhindert zu haben. Ein deutlicher Aufwärtstrend sei da zu erkennen, hieß es bei den schwarzen Humoristen. Die SPD kommt hingegen aus dem Feiern nicht mehr raus. Die Presse dämpft allerdings. Im Westen sei Klaus Wowereit von der CDU überholt worden und insgesamt hätten die Sozialdemokraten ihr Ziel, über die 30 Prozent Marke zu kommen bei leichten Einbußen verfehlt. Damit sei der Kanzlerkandidatenkandidat Wowereit vom Tisch, orakeln Deutschlands „Edelfedern“ (bei Jens Berger geklaut). Der Tagesspiegel schreibt zum Beispiel in seinem Live-Blog:

„Wowereit kann zwar wieder Regierender Bürgermeister werden, aber
Kanzlerkandidatenkandidat eher nicht, weder aus eigenem Antrieb noch als Gebetener. Die Aura des dreifachen
Wahlsiegers, die keiner der anderen Spitzensozialdemokraten aufweisen kann, ist mit diesem Ergebnis auf
Bundesebene kaum präsentabel.“

Präsentabel können eben nur Leute wie Steinbrück sein, der für die SPD in NRW 2005 eine grandiose Wahlschlappe einfuhr, die sogar zur Selbstaufgabe der rot-grünen Bundesregierung unter Schröder führte und zu einem Finanzminister Steinbrück hinter Merkel, die dann mit ihm zusammen das Land, von großer Ahnungslosigkeit begeleitet, in die größte Finanz- und Wirtschaftskrise manövrierte. Dann ist sicherlich noch Steinmeier vorzeigbar, der 2009 als Spitzenkandidat der SPD, der auf Sicht vor sich hingurkenden Kanzlerin, mit 23 Prozent (-11,2 Prozent) der abgegebenen Stimmen gefährlich nahe kam. Der Wechsel war damals förmlich spürbar. Steinmeier wurde auch Fraktionschef, weil er die Schockstarre der Bundestagsfraktion clever ausnutzte und sich mit einer Art Putsch an deren Spitze wählen ließ. Seit dem langweilt der Agenda-Architekt die Abgeordneten mit seiner Schröder-Parodie. Und Parteichef Gabriel will antreten, wenn man ihn fragt. Zum Glück fragt keiner.

Interessant ist natürlich, dass die Kandidatendiskussion die Medien so beschäftigt, wo doch inhaltlich zwischen den einstigen Volksparteien ein großer Konsens besteht.

19
SEP
1

Innenpolitik, Nachrichten

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Volker Pispers zum Wahlausgang in Meck-Pomm

Geschrieben von:

Es ist endlich wieder “Dienstach” und Kabarettist Volker Pispers zurück aus der Sommerpause. Er beschäftigt sich auch gleich mit dem jüngsten Wahlergebnis in Meck-Pomm. Interessant ist dabei die nüchterne Betrachtung des Geschehens und der Zahlen. Absolut habe nämlich auch die NPD an Wählerstimmen verloren. Der aggressive Wahlkampf der Rechtsradikalen sowie die aussichtslose Situation der Menschen in Meck-Pomm, die unter dem Spardiktat und der Ratlosigkeit von Sozial- und Christdemokraten zu leiden haben, führte eben nicht zu einer Stärkung der Rechten, trotz niedriger Wahlbeteiligung. Für die Demokratie bestehe daher noch Hoffnung, obwohl immer mehr Menschen wegen Euro-, Finanz- und Schuldenkrise zu einem dauerhaften Leben in Armut verurteilt seien.  

Immerhin, sagt Pispers, seien noch über 50 Prozent wackere Demokraten bereit gewesen, kostbare Schulsohlen abzunutzen, um zu einer Wahl zu gehen, deren Ausgang in etwa so spannend gewesen sei, wie die Frage: “Was passiert wenn ich ein rohes Ei gegen eine Betonwand werfe?” Da habe Deutschland eine weitere Schicksalswahl unfallfrei überstanden, spottet Volker Pispers. 

Kurze Notiz am Rande: Trotz des 5,6 Prozent Hinzugewinns auf Seiten der SPD, hat der gut 8 prozentige Rückgang bei der Wahlbeteiligung auch dazu geführt, dass die SPD absolut weniger Stimmen erhalten hat als bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2006. Der vermeintliche Wahlgewinner Erwin Sellering kann sich aber jetzt aussuchen, ob er mit den vermeintlich Rechenschwachen aus der Linken oder mit den plakatierenden Analphabeten von der CDU koaliert (Quelle: NachDenkSeiten).

7
SEP
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Kabarett, Nachrichten

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Wahlen Meck-Pomm: Die SPD gewinnt, weil die größte Minderheit sie für ehrlich hält

Geschrieben von:

Infratest dimap und ihr ARD-Sprachrohr Jörg Schönenborn haben bei den Wählern etwas sehr schönes abgefragt. Und zwar haben die Wahlforscher gefragt, für wie ehrlich die Wähler jede einzelne Partei halten. Alle Parteien werden jeweils von einer Mehrheit der Befragten als unehrlich bewertet. Die SPD halte aber die größte Minderheit, etwa 37 Prozent, für ehrlich.

Ehrlichkeit_Meck-Pomm

Quelle: infratest dimap

Ich finde, dass erklärt sehr schön das heutige Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern. Denn zunächst durften alle wieder feiern. Die SPD sei klarer Wahlsieger mit einem Regierungsauftrag, wobei der beliebte Ministerpräsident Sellering bei der Wahl des Koalitionspartners mehrere Optionen habe. Die Grünen sind jetzt in allen 16 Länderparlamenten vertreten – eine rot-grüne Regierung ist auch noch möglich – und feiern sich ebenfalls als großen Wahlgewinner. Die FDP ist zurecht bei drei Prozent gelandet und liegt nicht mal mehr auf Augenhöhe mit der NPD, der bedauerlicherweise erneut der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gelingen wird.

Erst nachdem die erste Parteispitzenrunde vorbei war und jeder seine üblichen Floskeln abgegeben hat, kam Jörg Schönenborn endlich mit der wichtigsten Größe des Abends. Die Wahlbeteiligung ist noch einmal gesunken. Nach den bereits mageren 59,1 Prozent im Jahr 2006 rechnen die Wahlforscher mit dem niedrigsten Wert aller Zeiten, 51,5 Prozent. Vor diesem Hintergrund erübrigt sich eigentlich der Siegestaumel von SPD und Grünen sowie auch die Analysen der Journalisten, die allerhand Grafiken zur Kompetenz, Glaubwürdigkeit und Sympathie bemühten, um das Ergebnis zu erklären. Fast die Hälfte der Wahlberechtigten (48,5 Prozent) ist nicht zur Wahl gegangen. Das ist die eindeutig größte Fraktion.

Meck-Pomm mit Nichtwählern

Quelle: Tautenhahn (Zahlen aus Hochrechnung der ARD 23:53 Uhr)

In den Länderparlamenten sitzen inzwischen nur noch die Vertreter von Minderheiten, die fortwährend behaupten, sie hätten das Vertrauen der Menschen gewonnen bzw. mit dem offiziellen Ergebnis eine Bestätigung ihrer bisheriger Politik erhalten. Es gelingt einfach nicht mehr, die Menschen in diesem Land dazu zu bewegen, wenigstens ihre Stimme bei Wahlen abzugeben. Sie verweigern den Urnengang, weil sie in der Wahlenthaltung wahrscheinlich die einzige Alternative sehen, die ihnen noch bleibt. Das Angebot der Parteien scheint hingegen nicht mehr zu überzeugen. Das ist tragisch für die Demokratie.

EDIT: Neue Zahlen (19:17 Uhr, Wahlbeteiligung auf 52 Prozent gesunken)
EDIT: Neue Zahlen (23:53 Uhr, Wahlbeteiligung auf 51,5 Prozent gesunken)

4
SEP
2

Innenpolitik, Nachrichten

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Die SPD begräbt mal wieder das Soziale

Geschrieben von:

Laut Süddeutscher Zeitung verabschiedet sich die SPD von ihrem Finanzkonzept, wonach Sozialabgaben für Geringverdiener und Alleinerziehende gesenkt werden sollen. Ein solches Milliardenprogramm sei vor dem Hintergrund der Neuverschuldung, einer sich abschwächenden Konjunktur sowie der Eurokrise nicht finanzierbar. Lieber will die Sozialdemokratie einen strikten Sparkurs fahren und Subventionen abbauen. An einer Anhebung des Spitzensteuersatzes wollen die Genossen aber festhalten.

Das ist alles sehr verwunderlich, aber wahrscheinlich ein Kniefall vorm neuen Medienliebling Steinbrück, dessen nichtvorhandene ökonomische Kompetenz gerade wieder aus der Mottenkiste geholt wird. Die Anhebung des Spitzensteuersatzes wirkt wie ein schlechter Scherz, waren es doch die Sozialdemokraten, die ihn in der Vergangenheit erst richtig gesenkt hatten. Eine Entlastung der Geringverdiener bei den Sozialabgaben könnte auch in Krisenzeiten erreicht werden, wenn sich die SPD an ihr Modell von einer Bürgerversicherung erinnern und dafür sorgen würde, dass jeder in die Sozialversicherung gemessen an seinem Einkommen aus Arbeit und aus Vermögen einzahlt. Man könnte dafür die Beitragsbemessungsgrenzen abschaffen und Besserverdienenden die Flucht aus der Solidargemeinschaft untersagen.

Man muss es halt nur wollen. So aber scheint die SPD nur eine Juniorpartnerschaft mit Frau Merkel anstreben zu wollen. Dafür steht schließlich auch Steinbrück mit seinem Namen.

3
SEP
1

Innenpolitik, Nachrichten

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Kuriose Debatte um Westerwelle

Geschrieben von:

Westerwelle hätte einräumen müssen, dass der NATO-Einsatz ein Erfolg war und die Haltung der Bundesregierung falsch, sich im UN-Sicherheitsrat zu enthalten, lautet der Vorwurf der Medien und von Teilen der Opposition. Ohne Westerwelle in Schutz nehmen zu wollen, stellt sich doch die Frage nach dem Gedächtnis jener, die den Vorwurf konstruieren. Was war eigentlich passiert?

Die Bundesregierung hatte sich im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthalten. Anschließend stellte sich Angela Merkel vor die Kameras und sagte, dass eine Enthaltung nicht mit Neutralität zu verwechseln sei und dass sie der NATO natürlich viel Erfolg wünsche bei ihrem Einsatz in Libyen. Deutschland werde die Intervention trotz Enthaltung unterstützen, weil es darum gehe, Gadaffi loszuwerden.

Mit anderen Worten: Deutschland hat sich der Stimme nur enthalten, weil der schwarz-gelben Regierung die anstehenden Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wichtiger waren, als Libyen oder der Sitz im UN-Sicherheitsrat. Man hätte ja auch mit Nein stimmen können, wenn man der Ansicht gewesen wäre, der Militäreinsatz sei falsch. Diese Haltung hat man aber nachweislich nicht geteilt, sondern die Wähler zu Hause zu täuschen versucht.

An der aktuellen Kampagne gegen Westerwelle kann man sehr schön sehen, wie der Krieg gegen Libyen als positives Beispiel einer militärischen Intervention nachträglich legitimiert werden soll. Bundesverteidigungsminister de Maizière hatte ja bereits einen Einsatz der Bundeswehr in Libyen ins Spiel gebracht. Strenggenommen hat die NATO aber gar kein Mandat, Jagd auf Gaddafi zu machen, sondern nur den Auftrag, eine Flugverbotszone über dem Land durchzusetzen und die Zivilbevölkerung vor Angriffen aus der Luft zu schützen.

Westerwelle ist ein Opportunist. Er war nicht gegen den Krieg, weil er den Krieg ablehnt, sondern dagegen, weil er ein schlechtes Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen befürchtete. Im letzten Jahr hatte auch er Gaddafi die Hand geschüttelt und mit ihm über eine längerfristige Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Flüchtlingsströmen verhandelt. Dafür verdient er Kritik. Mit Blick auf die Frage, ob militärische Einsätze als Mittel der Politik legitim sein können, möchte ich Gregor Gysi aus dem Sommerinterview der ARD vom 21. August 2011 zitieren.

„Nein. Wir müssen Diktatoren anders loswerden. Es ist verheerend zu glauben, dass Krieg das normale Mittel der Politik wird. Wirklich verheerend. Und außerdem erklären Sie mir mal eins: Ist Assad soviel besser als Gaddafi? Wieso helfen Bomben gegen Gaddafi und dann keine gegen Assad? Wissen Sie, was dahinter steckt? Libyen hat viel Erdöl und Syrien nicht. Und das kotzt mich an. Das ist wie seit 2.000 Jahren. Letztlich sind es immer ökonomische Interessen, die sich durchsetzen.“

Quelle: ARD

30
AUG
1

Innenpolitik, Nachrichten

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Zur Wahlrechtsreform

Geschrieben von:

Bundestagspräsident Lammert hat einen weiteren Sargnagel für die Demokratie ausfindig gemacht. Drei Jahre lang habe der Gesetzgeber Zeit gehabt, dass bundesdeutsche Wahlrecht so zu gestalten, dass es dem Grundgesetz entspricht. Die Verfassungsrichter hatten  2008 das negative Stimmgewicht im Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Die Sache mit den Überhangmandaten. Bis Ende Juni 2011 wurde die Frist für eine Änderung gesetzt, die die Bundesregierung nun verstreichen lässt.

Interessant sind nun die Reaktionen.

Als „beispiellose Respektlosigkeit“ gegenüber dem Verfassungsgericht kritisierte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann die Verzögerungen. Er rief die Koalition auf, sich einer überparteilichen Lösung zu öffnen.

„Wer in fast drei Jahren ein Urteil nicht umsetzt, blamiert sich als Gesetzgeber bis auf die Knochen“, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck an die Adresse von Schwarz-Gelb dem „Handelsblatt“.

Quelle: Tagesschau

Zunächst einmal ist die schwarz-gelbe Regierung noch nicht einmal zwei Jahre im Amt (mir kommt’s auch wie eine Ewigkeit vor), d.h. die schwarz-rote Vorgängerregierung hätte genauso gut eine Änderung des Wahlrechts bewerkstelligen und damit auch die Bundestagswahl 2009 verfassungskonform ablaufen lassen können. Beides war nicht der Fall. Sich jetzt aufzuregen und über eine beispiellose Respektlosigkeit  dem Verfassungsgericht gegenüber zu jammern, kann sich Herr Oppermann wirklich sparen. Im Jahr 2009 hat die SPD keine Notwendigkeit gesehen, den Regierungspartner zu einer offenen und überparteilichen Lösung in dieser Frage zu bewegen.

Wen wundert’s? Es sind doch dieselben Parteien beteiligt, die mit Blick auf die Hartz-IV-Gesetzgebung geschlossen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts missachten und es stoisch für richtig halten, gegen die ersten Artikel des Grundgesetzes zu verstoßen, nur um die gescheiterten Agenda-Reformer zu schützen. Man braucht sie ja noch für die nächste Bundestagswahl, die, wie ein Verfassungsrichter betonte, zu einer Staatskrise führen könne.

Der langjährige frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm warnte vor einer Annullierung der Bundestagswahl 2013, wenn erneut nach dem von Karlsruhe für verfassungswidrig erklärten Gesetz gewählt wird. Eine solche Aufhebung der Wahl sei höchst wahrscheinlich und würde bedeuten, „wir hätten dann für eine gewisse Zeit keinen Bundestag“, sagte er im Deutschlandfunk. „Das könnte man eine Staatskrise nennen“, fügte Grimm hinzu.  

Quelle: Tagesschau

Für eine gewisse Zeit keinen Bundestag? Was wäre dann anders? Das aktuelle Parlament ist doch bereits zur Abnickerbude der Exekutive verkommen. Zuletzt hatte die Bundesregierung dem hohen Haus 700 Seiten vorgelegt oder acht Gesetze, die nach drei Tagen beschlossen werden sollten. Dabei ging es um das Atomausstiegsgesetz, die Endlagerfrage, Erneuerbare Energien usw. Welcher Abgeordnete hat das schon genau lesen können?

16
JUN
1

Innenpolitik, Nachrichten

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Das Unwort vom Sonntag: “Großstadtkompetenz”

Geschrieben von:

Die Wahlniederlage in Bremen erklärt sich die Union mit fehlender „Großstadtkompetenz“. Was ist das? Ein neues PR-Wort für Ahnungslosigkeit? Und worin besteht umgekehrt die „Großstadtkompetenz“ der SPD? Das „Lebensgefühl“ in den Ballungsgebieten müsse wieder besser getroffen werden, so Volker Kauder im ARD-Morgenmagazin. Früher war alles besser, meint er. Da müsse sich die Union künftig wieder anstrengen, um das Defizit wettzumachen. Die Grünen hätten gar eine „genetische Kompetenz“, so Sarrazin, pardon, Kauder weiter.

Das war die Analyse des Wahlergebnisses aus Sicht der Union. Kauder setzt auf die zweite Halbzeit und die neue „Großstadtkompetenz“ wahrscheinlich.

Auf den Punkt gebracht, war die Wahl ein weiterer Beleg für den Trend zur Wahlenthaltung. Mit gerade einmal 56,7 Prozent Wahlbeteiligung kann wohl niemand behaupten, irgend eine Kompetenz zu besitzen, hinter der sich eine Mehrheit der Wahlberechtigten versammeln würde. Auch die Grünen nicht.

Es mangelt vor allem an der Kompetenz, die Wirklichkeit zu erfassen. Die Parteiendemokratie stößt zunehmend auf Ablehnung. Es fehlt die Alternative zum Einheitsbrei der ganz großen Koalition. Auch für Böhrnsen, dessen Image laut den Demoskopen die Wahl entschieden hat, gilt die Einhaltung der unsinnigen Schuldenbremse als oberstes Ziel.

Auch die Wahlforscher bestachen nicht gerade durch Kompetenz. Die Beliebtheit eines Amtsinhabers verhindert die Wechselstimmung und die Wechselstimmung zerstört den Amtsbonus. Je nach Wahlausgang suchen sich die Schönenborns die passende Variante heraus. In seinem Tagesschau-Blog hat der Umfragen-Jörg dann aber doch Humor bewiesen:

Schönenborn

Quelle: ARD

Was war nur drin in der Urne? Die Asche der FDP?

23
MAI
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Innenpolitik, Nachrichten

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Heute schon über die Weltökonomie gelacht?

Geschrieben von:

Am Wochenende ist der IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn in New York festgenommen worden. Warum ist egal. Allein die Tatsache seiner Inhaftierung soll nun zu folgendem Ereignis geführt haben. Die Welt titelt ernsthaft:

Strauss-Kahn-Festnahme erschüttert den Euro

Quelle: Welt-Online

Nun warte ich immer noch auf die entsprechende Gegenreaktion mit der Meldung:

Peer Steinbrücks Kanzler-Offensive beflügelt den Euro

Die Tatsache, dass es nicht so ist, zeigt doch, dass die Märkte Peer Steinbrück nicht vertrauen. Oder verstehe ich da etwas falsch? Jedenfalls scheint die Personalie keine Auswirkungen auf den Kurs des Euro zu haben. Kein Witz, so bescheuert müssen sie heutzutage schon argumentieren, um in der Fachwelt als jemand zu gelten, der etwas von der schier undurchdringlichen Finanzmarktmaterie versteht. 

Dabei ist schon wieder überall zu lesen, was für ein toller Krisenmanager Peer Steinbrück in der Großen Koalition doch gewesen ist. An einer Stelle ist sogar vom Weltökonomen Steinbrück die Rede, der sich gern mit dem anderen seiner Klasse, Helmut Schmidt, vergleicht. Und als wäre das nicht schon abscheulich genug, wird Steinbrück noch zitiert:

Dann wurde er deutlich: „Wenn Sie sich entscheiden, für so etwas zu kandidieren, dann mit voller Kraft und mehr als 100 Prozent. Wenn, dann wollen Sie gewinnen, und zwar mit jeder Faser Ihres Körpers“, sagte der Mann, der bei der nächsten regulären Bundestagswahl 2013 immerhin schon 66 Jahre alt wäre.

Das sagt genau der Richtige. Als es im Wahlkampf 2009 ums Gewinnen ging, hat sich Steinbrück auch mit mehr als 100 Prozent für seine Person eingesetzt und gegen die offizielle Parteilinie erklärt, dass die Große Koalition ja kein Unglück sei und die Regierungsarbeit mit Frau Merkel ruhigen Gewissens fortgesetzt werden könne.

Dem Schandmaul und politischen Versager, der noch nie irgend eine Wahl gewinnen konnte, sondern konsequent Negativrekorde einfuhr, scheint wohl die öffentliche Inszenierung zu fehlen oder ein lukrativer Job, der ihm ja von er Kanzlerin versprochen wurde. Sein Buch, in dem er einen ominösen “Globalisierungssachzwang” als Antwort auf die menschenverachtende Agendapolitik liefert, interessiert wohl auch keinen mehr. Der Weltökonom muss wahrscheinlich zurück in die Politik, weil seine Fähigkeiten als Krisenmanager gebraucht werden und Ackermann ihn gern wieder über den Tisch ziehen würde.

Steinbrück steht für das sinnlose Versenken von Milliarden für die Bankenrettung, nachdem er und sein Redenschreiber Jörg Asmussen die Deregulierung der Finanzmärkte wie niemand vor ihnen vorangetrieben haben. Sie wollten in Deutschland einen Finanzplatz schaffen, der alle anderen in den Schatten stellt. Die jetzige und folgende Generationen werden diesen absurden Traum von Steinbrück teuer bezahlen müssen. Spätestens nach zwanzig Jahren, wenn Steinbrücks bisher letzte politische Tat fällig wird. Das staatliche Bad Bank Modell.

Nur nebenbei, dieser Mann gehört mit Sicherheit ins Gefängnis.

16
MAI
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Innenpolitik, Nachrichten

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