Aber die Überzeugung stimmt

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Der Parteitag der Grünen hat einiges an Erkenntnissen gebracht. Unter anderem die, dass die Ausweitung des Niedriglohnsektors nicht zu dem erhofften Wohlstand geführt hat. Aber hören sie selbst.

Katrin Göring-Eckardt ist von mehreren Überzeugungen überzeugt.

Ja leider haben die Minijobs keine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt schlagen können. Wie auch, wenn das erklärte Ziel der Regierung Schröder nicht die Schaffung von regulärer, sondern atypischer Beschäftigung war, um so die neoliberale Forderung nach einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zu erfüllen.

“Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. […] Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut”

Gerhard Schröder, World Economic Forum in Davos, 28.01.2005

Wenigstens haben es die Grünen versucht und schon nach zehn Jahren festgestellt, dass die Politik, die sie mit zu verantworten haben, leider misslungen ist. Aber die Überzeugung stimmt und das ist es doch, was zählt. Alles weitere zum Parteitag der Grünen hat Volker Pispers zusammengefasst. Er spricht unter anderem über den Schulterschluss der Grünen mit dem natürlichen Partner SPD. Der Wähler liebt ja geschlossene Reihen, weil er dann nicht sehen muss, was dahinter liegt.

Volker Pispers über den Schulterschluss
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Finstere Mienen in Brüssel

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Finstere Mienen in Brüssel, heißt es in den Tagesthemen. Die Nachrichtensendung füllt die Halbzeitpause im DFB-Pokal. Deshalb spricht keiner lange um den heißen Brei herum, sondern kommt gleich auf den Punkt. Die Völker Südeuropas (das sind übrigens die aus den „Problemländern“) lehnen und wählen den „Reformkurs“ mehrheitlich ab und das verschärfe die Spannungen und die Eurokrise wieder, wenn die Menschen bei ihrer Haltung blieben. Und das wiederum gebe Anlass zu großer Sorge, meint Rolf-Dieter Krause für die ARD in Brüssel.

Mit unendlicher Mühe hätten die offenbar vernünftigen Krisenmanager, wahrscheinlich ist auch Monti damit gemeint, ein wenig Ruhe in die Eurozone gebracht, so Krause. Doch nun zeige sich, wie dünn der Lack auf all dem ist. Die Risikoaufschläge steigen wieder. Was meint Herr Krause damit? Dass die Italiener gar nicht hätten wählen dürfen, um den Lack nicht zu beschädigen? Dabei haben die Deutschen, die Brüsselaner und die Banken alles dafür getan, um den Lackspezialisten Monti zu unterstützen. Doch auch so lassen sich keine Wahlen gewinnen. Ihr müsst sie schon verbieten.

Oh man ist das finster und Ingo Zamperoni lässt sich das mit einem Lächeln im Gesicht gefallen. Ach, die Halbzeitpause ist schon wieder rum…

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Randnotiz, eine Woche nach der Wahl

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Die heute-show wies im ZDF am Freitag noch einmal darauf hin, dass der Sender während seiner Berichterstattung über die Niedersachsenwahl die Piraten mit ihren 2,1 Prozent nach den ersten Hochrechnungen unter Sonstige einordnete. Da stellt sich natürlich die Frage, ab wann eine Partei zum Rest gezählt werden darf. Das ZDF scheint da offenbar zu unterscheiden. Denn ich kann mich nicht erinnern, dass die FDP mit ihren Ergebnissen in,

Sachsen-Anhalt (2011), 3,8%
Bremen (2011), 1,9%
Mecklenburg-Vorpommern (2011), 2,8%
Berlin (2011), 1,8%
Saarland (2012), 1,2%

vom ZDF jemals zu den Sonstigen gezählt wurde.

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Analysten bleiben einig ahnungslos

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Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, sind sich die Analysten in ihrer Ahnungslosigkeit einig. Trotz wirtschaftlicher Erfolge, und toller Sympathiewerte für den Spitzenkandidaten und die Kanzlerin sei nicht so recht nachvollziehbar, warum die Union so dramatisch verloren hat. Dass die CDU demoskopisch vielleicht etwas überbewertet wird und der ihr zugeschriebene Erfolg gar nicht vorhanden ist, traut sich niemand zu denken.

Besonders albern finde ich Jörg Schönenborns Blick in die Glaskugel, der sogar für den Herbst eine gute wirtschaftliche Lage prognostiziert, obwohl wir uns jetzt schon in einer Rezession befinden. Gerade im Autoland Niedersachsen schlägt der in Europa vorangetriebene Kürzungswahn der Kanzlerin voll durch. Klassische Zulieferer müssen inzwischen Stellen streichen. In Stadthagen sind Wirtschaftsexperten der CDU auf Wahlkampfveranstaltungen mit dem Satz unangenehm aufgefallen, dass sie natürlich auf Autositzen von Faurecia sitzen.

Schönenborn meinte in der ARD, er könne sich das Wahlergebnis eigentlich nicht erklären. Wahrscheinlich habe es etwas mit der Gerechtigkeitsfrage zu tun, die in wirtschaftlich guten Zeiten gestellt würde. Wenn das tatsächlich zuträfe, hätten sich aber nicht nur 59,4 Prozent der Wahlberechtigen an der Landtagswahl beteiligt. Andersherum müsste er eigentlich sagen, gerade weil weder Schwarz-Gelb, noch Rot-Grün eine vertrauensvolle Antwort auf diese Frage geben können, haben über 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme lieber für sich behalten.

Vorher hieß es, entweder müsse Peer Steinbrück oder Philipp Rösler gehen. Getroffen hat es schließlich David McAllister. Damit bleibt Angela Merkel ihrer Linie treu. Egal welchen Kandidaten sie auch in letzter Zeit unterstützt hat, am Ende hat derjenige seine Wahl verloren. Sarkozy, de Jager, Mappus, Turner und nun muss auch McAllister seinen Hut nehmen. Merkel selbst hat aber gewonnen, denn sowohl Steinbrück und Rösler, die beide von ihren eigenen Leuten wenig gemocht werden, bleiben wohl wo sie sind und damit für sie ungefährlich.

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Kompetenzlos ist eine treffende Zuschreibung

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Beruflich war ich heute selbst im Wahlkreis unterwegs. Kurz gesagt, das Entsetzen über das Abschneiden der FDP ist überall spürbar. Ansonsten dominiert die These, wonach das sog. bürgerliche Lager taktisch clever und die andere Seite jeweils auf eigene Rechnung abgestimmt habe. Doch dazu später mehr.

Zunächst einmal muss man die Reaktion des SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil bewerten, der salomonisch meinte, dass Freunde wie Gegner sehr viel für die Demokratie getan hätten, da die Wahlbeteiligung um mickrige drei Prozent auf den zweitschlechtesten Wert aller Zeiten gestiegen ist. Tolle Leistung.

Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen in Niedersachsen seit 1947
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Fakt ist, dass sich noch immer eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für keine, statt für irgend eine Partei entschieden hat. In den Lagern wird aber über die stärkste Fraktion gar nicht diskutiert, sondern eher darüber, wie blöd diejenigen abgestimmt haben, die dennoch ins Wahllokal gegangen sind. Natürlich ist im sog. bürgerlichen Lager die Strategie „Panikmache“, die FDP könne den Sprung in den Landtag verpassen und McAllister dann nicht weiter regieren, voll aufgegangen. Dennoch zeigt das Ergebnis, dass das schwarz-gelbe Lager deutlich geschrumpft ist.

Auf der anderen Seite hätte sich der ein oder andere SPD-Kandidat eine Leiherststimme der Grünen gewünscht, die in den Wahlkreisen aggressiv um beide Stimmen warben und somit auch bei den Erststimmen zum Teil zweistellige Ergebnisse zum Leidwesen der SPD-Kandidaten erzielen konnten. Gleichzeitig kritisierten einige Genossen die verschenkten Stimmen, die gab es nämlich auch wieder, an Linke und Piraten. Ja hätte man die nur gehabt, so die Reaktionen.

Doch nun zu der FDP. Da dürfen sich die staunenden Medien selbst beglückwünschen. Das haben die nämlich mit ihrer peinlichen Berichterstattung über den Verwesungsgeruch einer bereits toten Splitterpartei und der damit verbundenen medialen Omnipräsenz der Liberalen ganz allein geschafft oder wie Jörg Schönenborn nach der ersten Prognose fassungslos meinte:

„Ich habe selten eine so kompetenzlose FDP mit einem so guten Ergebnis erlebt.“

Ja, Herr Schönenborn, „kompetenzlos“ ist die zutreffende Beschreibung für alles, was mit dieser Wahl zu tun hat.

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Immer weniger machen von ihrem Stimmrecht Gebrauch

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Geht es nach den Demoskopen, findet morgen bei der Landtagswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen statt. Dabei ändern sich die Ergebnisse der einzelnen Prognosen sprunghaft und wahrscheinlich je nach Auftraggeber. Was die Demoskopen aber nicht vorhersagen, ist die Höhe der Wahlbeteiligung. Vor fünf Jahren lag diese mit nur 57,1 Prozent im Landesdurchschnitt auf einem historischen Tiefststand und damit um fast 10 Prozent niedriger als 2003. Seit der Landtagswahl 1998 hat sich die Zahl der Nichtwähler in Niedersachsen von 26,2 auf fast 43 Prozent erhöht.

Dieser fatale Trend wird in der Berichterstattung vor dem Urnengang kaum thematisiert oder aber als brachliegendes Wählerpotenzial (miss)interpretiert. Viele Wählerinnen und Wähler seien unentschieden, heißt es in den Umfragen. Ob sie sich aber nur nicht zwischen den Parteien entscheiden können oder aber in der Frage, überhaupt zur Wahl zu gehen oder nicht, bleibt unbeantwortet. „Den Wettstreit um das größte Segment auf dem Wählermarkt haben die Nichtwähler inzwischen in allen Bundesländern, von Bayern abgesehen, eindeutig für sich entschieden“, schrieben die Analysten von infratest dimap in ihrem Wahlreport vor fünf Jahren.

In Niedersachsen habe demnach die Zahl derer, die der Wahl ganz fern geblieben sind, mit 2,6 Millionen sogar noch über der für die beiden großen Parteien zusammen abgegebenen Stimmenzahl von 2,5 Millionen gelegen. Glaubt man nun der Einschätzung der Wahlforscher, wonach am Sonntag eine vorgezogene oder gar kleine Bundestagswahl stattfinde, müsste eine deutliche Zunahme der Wahlbeteiligung zu erwarten sein. Sicher ist das mit Blick auf die bisherigen Ergebnisse aber nicht.

Strategisch wählen, wäre auch für diejenigen eine Alternative, die ihre Stimme am Wahltag lieber zurückhalten. Wie das im einzelnen aussehen könnte, steht hier…

http://www.nachdenkseiten.de/?p=15862

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Aus Forschern wurden Auftragsarbeiter

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Die Wahlforschung hat eine lange Geschichte und geht im Prinzip auf die Wette zurück, das Ergebnis einer Stimmabgabe möglichst präzise vorhersagen zu können. Dazu hat es in Amerika verschiedene Ansätze gegeben. Sie kennen George Gallup, der im Präsidentschaftswahlkampf 1936 mit repräsentativer Stichprobe und der Wahrscheinlichkeitsrechnung exakt den Sieg Roosevelts voraussagen konnte und damit die Grundlage für moderne Prognosen schuf.

Daneben ist auch der Ansatz von Paul Felix Lazarsfeld zu nennen, der die Entscheidung für einen Kandidaten oder eine Partei als Ergebnis eines komplexen Vermittlungsprozesses betrachtete, bei dem Meinungsführer, Massenmedien und die Sozialisation des Wählers eine Rolle spielen. Die Wahlforschung war und ist ein Feld der empirischen Sozialforschung, auf dem Soziologen sich im 20. Jahrhundert zunehmend professionalisieren konnten.

Doch was ist daraus geworden? Aus Forschern wurden Auftragsarbeiter, die nicht mehr im wenig ertragreichen Dienst der Wissenschaft stehen, sondern eine gut bezahlte Dienstleistung im Sinne der Auftraggeber anbieten. Selten treffen die Institute aber mit ihren Ergebnissen ins Schwarze. Das Ziel ist nicht mehr die präzise Vorhersage des Wahlausgangs, sondern die Beeinflussung des Zeitraums davor. Anhand der zahlreichen Umfragen verschiedener Institute, die sich zu einem inflationär auftretenden Phänomen entwickelt haben, wird die ganze Bandbreite der Verwirrung deutlich.

Die FDP, die im gleichen Erhebungszeitraum mal bei vier, dann bei zwei und nun bei fünf Prozent gesehen wird, ist da nur ein Beispiel. Jörg Schönenborn will sogar ein nicht ausgeschöpftes liberales Wählerpotenzial von 23 Prozent erkannt haben. Aktuell liegt die Linke in Niedersachsen nach Berechnungen der Info GmbH bei sechs Prozent, nachdem alle anderen Institute sie konstant bei drei sehen. Vor einer Woche sorgte Allensbach in Bayern für Aufregung, als die Chefin des ehrwürdigen Umfrageinstituts Renate Köcher der CSU in Wildbad Kreuth mitteilte, dass die Regionalpartei bei der Bundestagswahl nur mit 41 Prozent in Bayern rechnen könne. Das seien ja bis zu acht Punkte weniger als in den Umfragen zur Landtagswahl, hieß es entsetzt von CSU-Seite.

Das Ergebnis von der bisher geschätzten CSU-Ratgeberin könne also nicht stimmen, lautete eine empörte wie auch interessante Reaktion. Man erwartete sich eine deutlich bessere Umfrage vom Bayerischen Rundfunk, hieß es weiter. Die folgte dann auch am vergangenen Mittwoch. Infratest dimap sieht die CSU bei deutlich günstigeren 47 Prozent. Was soll der Adressat, also der Wähler, mit solchen Nachrichten im Börsenstil eigentlich noch anfangen? Wundert es einen da wirklich noch, dass immer mehr Menschen den Urnengang verweigern oder gar angeben, nicht zu wissen, wen sie überhaupt wählen sollen? Die professionalisierte Wahlforschung hat mit Wissenschaft immer weniger zu tun, dafür immer mehr mit dem lukrativen Geschäft des Marketings.

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Bildungspolitik absurd

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Da haben jetzt doch zwei Kultusministerinnen und ein Kultusminister herausgefunden, dass jedes Bundesland sein eigenes bildungspolitisches Süppchen auf Kosten der Kinder kocht. Denn wenn die einmal mit ihren Eltern umziehen müssen, offenbare sich das ganze Dilemma mangelnder Vergleichbarkeit und pädagogischer Anerkennung. Am tollen Bildungsföderalismus, der einst nach quälenden Sitzungen von der Großen Koalition mit Zweidrittelmehrheit 2006 beschlossen wurde, wollen die neuen Reformer freilich nichts verändern.

Auch in Zukunft soll der durch nichts zu erschütternde marktkonforme Glaube an einen Bildungswettbewerb unangetastet bleiben. Natürlich ist das alles wieder nur eine Wahlkampfnebelkerze. Doch darin liegt nicht der Skandal, sondern darin, dass die föderalen Bildungsreformer im Namen ihrer Kleinstaatenfürsten erst etwas unteilbares trennen, um es dann unter viel Getöse durch an sich überflüssige Einrichtungen wie die Kultusministerkonferenz oder jetzt einen Staatsvertrag wieder zusammenzuschustern.

Wer da noch etwas von Bildungsstandards faselt, hat doch einen an der Klatsche.

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Es güllnert mal wieder: Forsa leistet Wahlkampfhilfe

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Die FDP liegt in der Umfrage bei 2 Prozent. Das war die Schlagzeile des Tages. Kein Wille zur Aufklärung?, möchte man da fragen. Doch die Zweifel an der demoskopischen Kirche Forsa sind dann doch nicht so stark wie jene an der katholischen Glaubens- und Missbrauchsbude. Knapp zwei Wochen vor der Niedersachsenwahl könnte der niedrige Wert für die Liberalen zweierlei Dinge bewirken. Der bevorstehende Personalwechsel an der Spitze der FDP würde umgehend von einer positiven Umfrage aus dem Hause Güllner bestätigt. Das wäre ja nicht das erste Mal. Auf der anderen Seite könnte die Diskussion um eine Fortsetzung der angeblich so erfolgreichen McAllister-Regierung in Niedersachsen zu einer Mobilisierung von Wählern beitragen, die der FDP noch einmal über die Fünf-Prozent-Hürde verhelfen.

Denn die FDP schneidet bei Güllner ja nicht deshalb so schlecht ab, weil sie eine Klientelpolitik betreibt und für viele als überflüssig erscheint, sondern weil Rösler immer noch ihr Chef ist und eine Führungskrise alles andere überlagert. Zum Beispiel die vermeintlich gute Regierungsarbeit, die sich in den glänzenden Werten für die CDU ausdrücke. Diese Botschaft will der Hüter des Umfrageglaubens an das Volk versenden. SPON schreibt, dass die Daten vor dem Dreikönigstreffen erhoben wurden und damit durchaus mit den Ergebnissen anderer Institute vergleichbar sind. Die sehen die FDP aber immer noch bei vier Prozent. Woher kommt also der plötzliche Unterschied?

Mit der Aussage, fast die Hälfte der liberalen Wähler würde sich jetzt für die Union entscheiden und die Union profitiere vom Niedergang der FDP, wird der Eindruck vermittelt, dass es am inhaltlichen Kurs der unionsgeführten Regierungen eigentlich gar nichts auszusetzen gebe. Denn gleichzeitig misst Forsa auch den schlechtesten Umfragewert für die SPD seit Ende April 2012. Auch das liege am Kandidaten, so Güllner, denn Steinbrück ziehe die Partei nach unten. Dabei erinnern die in hoher Schlagzahl erscheinenden Skandalgeschichten um den Spitzenkandidaten der SPD doch sehr an jene Kampagnen, mit denen auch schon anderen als unangreifbar erscheinenden Medienlieblingen der Garaus gemacht wurde.

“Ein Meinungsforscher als Öffentlichkeitsarbeiter!”, schreibt Albrecht Müller. “Das sollte man immer im Hinterkopf haben.”

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Als Steinbrück noch Vorträge hielt

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Mir ist gerade beim Stöbern in den Archiven etwas aufgefallen. Als Steinbrück nach seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister auf den hinteren Bänken im Bundestag Platz nahm und statt dort zu sitzen und sein Mandat wahrzunehmen lieber durchs Land tourte, um gutbezahlte Vorträge zu halten, stand der heutige Spitzenkandidat der SPD ziemlich weit vorne in der beliebten Beliebtheitsskala des ARD-Deutschlandtrends. Dabei werden die Teilnehmer gefragt, ob sie mit der Arbeit des betreffenden Politikers zufrieden sind.

Erstaunlich, dass ein gewählter Politiker, der im Bundestag gar nicht arbeitet, sondern Geld mit Vorträgen außerhalb des Plenarsaals scheffelt und zudem falsch Schach spielt, eine solche Zustimmung erreichen kann.

Zufriedenheit_4

Quelle: infratest dimap

Im Jahr 2012 lief es dann nicht mehr so glatt für Su-Peer. Inzwischen ist der Vortragsreisende zurück auf der politischen Bühne und will in diesem Geschäft wieder aktiv mitmischen. Prompt sinken die Zufriedenheitswerte.

Zufriedenheit_5

Quelle: infratest dimap

Was der potenzielle Wähler von Politikern hält, hängt gar nicht so sehr von deren Auftreten ab, sondern davon, wie man ihr Tun in der Öffentlichkeit verkauft und wie Medien in Kampagnen eine bestimmte Meinung steuern. Ich möchte Steinbrück nicht in Schutz nehmen, aber die zum Teil hysterisch geführte Debatte um seine unbestrittenen Fehltritte überdeckt doch ein wenig den Fehler im Informationsaustauschsystem, das nur scheinbar objektive Fakten anbietet.

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