Wahlen – TauBlog

Union und SPD werden regieren

Nach der Bundestagswahl wird es eine Koalition aus Union und SPD geben. Weitere TV-Duelle kann man sich daher sparen. Es genügt, sich den lauen Tatort vom Sonntag noch einmal vor Augen zu führen, den auch das ZDF 90 Minuten lang übertrug. Da traten die beim Publikum gänzlich unbeliebten Hauptcharaktere Olaf Scholz und Friedrich Merz gegeneinander an, die mit ihrer Körpergröße übrigens lustigerweise auch die tatsächlichen Umfrageergebnisse widerspiegelten. Ergebnis war aber: Sie sind sich handelseinig.

11
FEB.

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Innenpolitik

Asylpolitik, Bundestagswahl 2025, Flüchtlinge, Friedrich Merz, GroKo, Haushalt, Krieg, Olaf Scholz, Schulden, Schuldenbremse, TV Duell, Wahlen, Wahlkampf, Wirtschaft

Das Narrativ-Dilemma

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die Brandmauer ist gefallen und die Empörung groß. Das Interessante an dem Vorgang ist jedoch das Narrativ-Dilemma. Und das geht so. Die AfD ist in Teilen rechtsextrem, rechtsradikal, was auch immer. Folglich sind auch deren Ansichten und deren Programm ohne weitere Prüfung in Teilen rechtsextrem, rechtsradikal, was auch immer. Der Union, deren Positionen schon immer auch die der AfD waren, ist das inzwischen egal. Sie gilt aber nicht als in Teilen rechtsextrem, rechtsradikal, was auch immer, sondern als eine Partei, die der demokratischen Mitte angehört, ja, sie sogar als dominierende Kraft anführen will.

3
FEB.

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Innenpolitik

AfD, Asylpolitik, Bundestagswahl 2025, CDU, CDU Parteitag, Demokratie, Europa, Friedrich Merz, Wahlen

Die Trump-Karikatur

Geschrieben von: André Tautenhahn

Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, geht in der kommenden Woche „all in“. So wird es jedenfalls aus dem internen Kreis um ihn herum berichtet. Bei der Einschätzung des Manövers gehen die Meinungen auseinander. Dem einen nötigt der Schritt so etwas wie Bewunderung ab – die FAZ beschreibt den Abriss der Brandmauer zum Beispiel als eine Art mutigen Tabubruch –, die anderen sprechen von einem politischen Selbstmord. Die Wirklichkeit ist nur noch Karikatur.

25
JAN.

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Innenpolitik

Asylpolitik, Bundestag, Bundestagswahl 2025, Friedrich Merz, Sicherheitspolitik, Trump, Wahlen

Folgen der Beschimpfung

Geschrieben von: André Tautenhahn

Vor den beiden Landtagswahlen am Sonntag hat es Ausgrenzung, Dämonisierung und Beschimpfung gegeben. Das hat offensichtlich gewirkt. Mehr Menschen haben von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. In Sachsen lag die Wahlbeteiligung bei 74,4 Prozent und in Thüringen bei 73,6 Prozent. Die Wahlergebnisse geben nun Anlass zu einer Überprüfung der bisherigen Sprachregelung. Denn Ausgrenzung, Dämonisierung und Beschimpfung haben nicht den gewünschten Effekt erzielt. Im Gegenteil: Diese Nicht-Strategie hat zur Mobilisierung und dem beklagenswerten Wahlergebnis maßgeblich beigetragen.

2
SEP.

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Medienkritik

AfD, Ampelkoalition, BSW, Krieg, Landtag, Medien, Wahlen

Angst vor den Wählern

Geschrieben von: André Tautenhahn

Am 1. September ist ein regulärer Wahltermin. In drei ostdeutschen Bundesländern wird zum Urnengang aufgerufen. Eine Hochzeit der Demokratie? Nein. Die Angst vor den Wählern ist mal wieder groß. Diese Angst ist es dann auch, die die Ampel in Berlin trotz allen Streits und fehlender Geschäftsgrundlage immer noch zusammenhält, meint jedenfalls der Spiegel. Und so verkehrt ist das nicht.

25
AUG.

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Innenpolitik

Ampelkoalition, BSW, Sahra Wagenknecht, Thüringen, Wahlen

Besonderheiten des Wahlrechts

Geschrieben von: André Tautenhahn

Jubel nach der Parlamentswahl in Frankreich: In der zweiten Runde konnte ein Durchmarsch des RN (Rassemblement National) doch noch verhindert werden, obwohl, was allgemein untergeht, die Rechten deutliche Zugewinne verbuchen konnten und nach Stimmen eigentlich die stärkste Kraft sind. Das Bündnis gegen den RN hat die Wähler aber mobilisiert. Die Franzosen wollen keine rechtsextreme Regierung. Was sie nun aber stattdessen bekommen, ist unklar. Wie erwartet, wird bereits alles unternommen, um die „Nouveau Front Populaire“ (Neue Volksfront) zu spalten.

8
JULI

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Europa

Frankreich, Wahlen, Wahlrecht

Ein Dämon als Alibi

Geschrieben von: André Tautenhahn

Weil der Westen den Krieg in der Ukraine hätte verhindern können, wird Putin als unberechenbarer Imperialist dargestellt, dem es nur um die Eroberung und die territoriale Ausweitung des russischen Staatsgebietes geht. Dem stehen aber die Verhandlungen unmittelbar nach Kriegsbeginn (die New York Times berichtet) entgegen, die mit dem Ziel geführt worden sind, die militärische Auseinandersetzung unter der Erfüllung von Bedingungen, die auf diplomatischen Wege vor Kriegsausbruch nicht zu erreichen waren, sofort zu beenden.

19
JUNI

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Europa

Ampelkoalition, Haushalt, Krieg, Kriegskosten, Russland, Ukraine, Wahlen

Ohne Moos nix los

Geschrieben von: André Tautenhahn

Ursula von der Leyen ist EU-Kommissionspräsidentin und möchte diesen Job auch weitere fünf Jahre ausüben. Überzeugen muss sie allerdings nicht die Wählerinnen und Wähler, obwohl ihr Gesicht auf Wahlplakaten auftaucht und die ein oder andere Veranstaltung mit ihr stattfindet. Überzeugen muss sie in erster Linie Emmanuel Macron, den französischen Staatschef, der ihre Ernennung vor fünf Jahren ermöglicht hat.

22
MAI

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Europa

Europaparlament, Europawahl, Krieg, Schulden, von der Leyen, Wahlen

Hilflose Rufe

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die SPD steht in einer Umfrage in Sachsen plötzlich bei 3 Prozent und fordert nun ein Verbot der AfD, die bei mittlerweile 37 Prozent gesehen wird. Der Bundeswirtschaftsminister warnt vor dem Hintergrund der Bauernproteste vor „Umsturzfantasien“ und ein Recherchenetzwerk liefert fast wie auf Bestellung Informationen über einen „Geheimplan gegen Deutschland“. Nun ist die Aufregung groß. Verbieten, verbieten oder ersatzweise den besonders schlimmen Einzelpersonen ein paar Grundrechte entziehen, damit sie sich nicht mehr zur Wahl stellen können. Das geht in der wehrhaften Demokratie. Die Forderung danach ist aber nicht mehr als ein weiterer hilfloser Ruf.

13
JAN.

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Innenpolitik

AfD, BVerfG, Demokratie, Grundrechte, Rechtsextremismus, Wahlen

Gescheitertes Experiment

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die jüngsten Äußerungen von Robert Habeck und Boris Pistorius gilt es einzuordnen. Sie betreiben derzeit Wahlkampf in eigener Sache. Das hat einen Grund. Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung ist groß. Laut einer Umfrage im Oktober wünscht sich eine Mehrheit der Deutschen Neuwahlen. SPD, Grüne und FDP kommen aktuell nur noch auf etwa ein Drittel der Stimmen. Das Ampel-Experiment ist damit gescheitert.

6
NOV.

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Innenpolitik

Ampelkoalition, Boris Pistorius, Flüchtlinge, Krieg, Robert Habeck, Schuldenbremse, Stephan Weil, Wahlen, Wahlforschung

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