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Sahra Wagenknecht im Bundestag zur Abstimmung über die jüngsten „Griechenland-Hilfen“:
„Warum spielen sie alle als brave Marionetten in dieser Fassadendemokratie mit und lassen eine Koalition weiter herumstümpern, die offenbar glaubt, die soziale Realität in Deutschland und Europa ließe sich genauso leicht frisieren wie der Armuts- und Reichtumsbericht?“
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Die berühmte Wochenzeitung „Die Zeit“ hat mit Sahra Wagenknecht ein Interview geführt. Gleich die erste Frage an Wagenknecht beschäftigt sich mit einem möglichen Scheitern der Linkspartei bei den kommenden zwei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Sollte die Partei unterhalb der Fünfprozenthürde bleiben, wäre die Partei tot, wird behauptet, nicht gefragt! Das ist schon komisch, da gerade eine offensichtlich tote Partei wie die FDP von allen Medien wiederbelebt und in die Landtage geschrieben wird.
Sehr schön auch der Hinweis darauf, dass die von den Medien ebenfalls sehr geliebten Piraten den Tatbestand fortwährender Widersprüchlichkeit erfüllen.
„Was haben die, was sie nicht haben?“, fragen die von der Zeit, die offenbar das Klingeln des Weckers nicht gehört haben. Die Piraten haben einfach eine gute Presse, die ihnen gegenüber wohlwollend auftrete und statt Aufklärung lieber dabei helfe, Imagepflege zu betreiben.
„Sie werden nicht als Partei wahrgenommen, sondern als Gegenprogramm zum Politikbetrieb“, antwortet Wagenknecht gewohnt scharfsinnig. Man könnte auch sagen, dass die Verpackung der Piraten als Marke wunderbar und gewinnbringend verkauft werden kann. Da spielt es für die PR-Strategen eben keine Rolle, welche Qualität der angebotene Inhalt hat.
Tatsächlich seien die Piraten mit ihrer programmatischen Beliebigkeit den etablierten Parteien viel ähnlicher als die Linke, sagt Wagenknecht. In einer Demokratie ist es aber eher von Nachteil, wenn der Öffentlichkeit permanent weisgemacht wird, dass sich Parteien unterscheiden, obwohl sie für die gleiche Politik eintreten. Das kann nur dann funktionieren, wenn zum Beispiel alle der Überzeugung sind, dass Schulden abgebaut würden, weil ein Gesetz den Namen Schuldenbremse trägt oder Sparprogramme zu einem Abbau von Schulden führen.
Immerhin erkennt die Zeit an, dass sich die politischen Gegner warm anziehen müssen, wenn sie Sahra Wagenknecht in Sachen Finanzpolitik das Wasser reichen wollen. Gemeint ist sicherlich ihr volkswirtschaftlicher Sachverstand, den zu erwähnen das Blatt vermeidet und stattdessen lieber ein vergiftetes Lob platziert, um sie für die Übernahme der Parteiführung ins Spiel zu bringen.
Hauptsache der Streit an der Spitze der Linken erhält bis zum Parteitag weiter Nahrung. Auch das ist natürlich eine Form von Imagepflege, der sich die hiesige Medienlandschaft bereitwillig verschrieben hat.
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Vom organisierten Geld regiert zu werden, ist genauso schlimm wie vom organisierten Verbrechen regiert zu werden, sagte Sahra Wagenknecht heute Vormittag im Deutschen Bundestag. Um einzelnen Protesten aus dem Plenum gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen, fügte sie umgehend an:
Meine Damen und Herren vom Verfassungsschutz: Sie müssen diesen Satz nicht mitschreiben. Er stammt nicht von einem Kommunisten sie sagen Blödsinn dieser Satz stammt von dem amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt. Und FDR hat den Satz nicht einfach nur dahergeredet, sondern er hat die Konsequenzen gezogen, indem er in seiner Regierungszeit den Finanzsektor massiv reguliert hat.
Quelle: Bundestag
Sahra Wagenknecht hat es erneut geschafft, in der Debatte um neuerliche Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes, die Widersprüchlichkeit auf den Punkt zu bringen. Milliarden werden für Banken zur Verfügung gestellt und auf der anderen Seite bei den Menschen und der Infrastruktur gekürzt.
Die Idee, sich das Geld von den Banken zurückzuholen, die wieder Boni ausschütten, liegt völlig außerhalb der Vorstellungskraft dieser Bundesregierung.
Laut einer Schätzung von Peer Steinbrück hätte die Deutsche Bank beispielsweise 30 Mrd. Euro abschreiben müssen, wenn ihr nicht die Staaten mit ihren Rettungsmaßnahmen (IKB, HRE, AIG) unter die Arme gegriffen hätten.
Das Beispiel Commerzbank, bei der der Bund mit 18 Mrd. einstieg, auf Stimmrecht und Zinsen aber verzichtete, sei ein Beleg für die Harakiri-Politik der Bundesregierung. Die Commerzbank schreibe nämlich schon längst wieder Gewinne, Zinsen für die stille Einlage des Bundes zahle sie aber noch immer nicht. Eine abenteuerliche Konstruktion, meint Wagenknecht, mit der dem Bund mindestens 2 Mrd. Euro an zusätzlichen Einnahmen verloren gingen.
Mit diesen 2 Mrd. Euro hätten sie übrigens 20 Jahre lang, ohne Probleme, für alle Wohngeldempfänger in Deutschland den Heizkostenzuschuss zahlen können. Aber sie brauchen ja keinen Heizkostenzuschuss zu zahlen, weil der ja wegen unerbittlicher Sparzwänge von dieser neoliberalen Koalition mal eben gestrichen wurde. Den konnte man sich nicht mehr leisten.
Das zeigt doch offensichtlich: Wir müssen scheinbar immer nur deshalb sparen, um uns immer wieder solche Rund-um-sorglos-Pakete für die Banken leisten zu können.
Zum Schluss verwies Wagenknecht darauf, dass eine Behörde wie der Verfassungsschutz durchaus etwas zu tun hätte. Der könne sich nämlich um Leute kümmern, die zum Zwecke der Bankenrettung das Budgetrecht des Parlaments einschränken oder umgehen wollen oder um die, die der Meinung seien, dass parlamentarische Prozesse eigentlich nur stören, wenn sie denn die Märkte beunruhigen.
Oder um die, die ins Gespräch bringen, dass wir plötzlich eine marktkonforme Demokratie brauchen. Keine dieser Absurditäten ist im Grundgesetz vorgesehen. Sie widersprechen ihm sogar ausdrücklich!
Im Anschluss an Sahra Wagenknechts Äußerungen konnte sich der Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Schäuble, die Feststellung nicht verkneifen, dass sie wohl die Überwachung anderer Parlamentarier durch den Verfassungsschutz wünsche. Im Übrigen blieb der Finanzminister auch auf Nachfrage die Zahlen schuldig, die der Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin bereits durch die Bankenrettung verloren hat. Die stünden abschließend noch nicht fest, hieß es von Schäuble lapidar, der nach eigener Aussage eine unnötige Verunsicherung vermeiden wolle. Vertreter von SPD und Grünen gaben jedenfalls an, die Zahlen öffentlich nicht nennen zu dürfen. Das spricht Bände.
EDIT: Die Neuauflage des Ende 2010 stillgelegten Bankenrettungsfonds SoFFin ist beschlossene Sache. Der Bundestag billigte in Berlin mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition die bis Jahresende befristete Reaktivierung des 480 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds. (Quelle: Augsburger Allgemeine)