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Jetzt ist von tiefenentspannten Ermittlungsmethoden die Rede, die der belgischen Polizei vorgeworfen werden, weil sie lieber Feierabend machte, als einen Terrorverdächtigen in seinem Unterschlupf zu stellen. So ganz von der Hand zu weisen ist das ja nicht. Defizite gibt es aber nicht nur in Belgien, sondern auch in anderen EU-Ländern, durch die sich die Terrorjugend offenbar frei und unbehelligt bewegen konnte. Die Schlamperei bei den Ermittlungen ist wohl Absicht, um die wieder aufkeimenden Forderungen nach noch schärferen Sicherheitsgesetzen, die ja gegen Verfassungsrecht verstoßen, rechtfertigen zu können. Oder wie Bundesinnenminister de Maizière neuerdings zu sagen pflegt:
„Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten hat Sicherheit Vorrang“
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Nach den Anschlägen von Paris muss man sich ja fragen, wozu eine Vorratsdatenspeicherung eigentlich nützlich ist, wenn sie so schreckliche Amokläufe wie den in Frankreich zum wiederholten Male nicht verhindern kann. Ums Verhindern geht es ja auch gar nicht, sondern um die Aufklärung hinterher.
Schauen Sie: Wenn so ein Selbstmordattentäter in die Luft fliegt, bleibt in der Regel nur ein unversehrter Personalausweis übrig. Der kann einen ersten Hinweis auf die Identität des Täters geben, aber ist das auch sicher? Mit Vorratsdatenspeicherung weiß man es dank Google Standortdaten dann wirklich ganz genau.
