Afghanistan hat die Wahl, die Neue Presse scheinbar nicht…

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…denn heute folgt auf Seite eins ein weiterer Kommentar vom Experten für Krieg, Terrorismus und Angst, Horst Schmuda, in dem er den Einsatz der Bundeswehr zu rechtfertigen versucht. „Die Angst wählt mit“ nennt er seinen Text und beschreibt eigentlich zunächst einmal die trostlose Lage in dem Land…

„Tote, Verletzte, geheime Absprachen, Stimmenkauf, Geisterwähler – der zweite Urnengang am Hindukusch seit der Befreiung von der talibanischen Verbrecherbande übersteigt so ziemlich unseren doch reichlich naiven demokratischen Horizont. Es konnte ja gar nicht funktionieren: Unsere tollen westlichen Werte, mit denen wir die Afghanen beglücken wollten, die von unserem Demokratieverständnis inspirierte Verfassung – all das scheint wie eine politische Transplantation, die mit den Verhältnissen in einem Land, in dem Stämme und Clans das Sagen haben, einfach nicht zusammenwachsen will. Karsai, der Abzocker dieser Wahl, einst Hoffnungsträger des Westens, der im eigenen Land nicht mehr Macht hat als ein Oberbürgermeister von Kabul – die Kritik an ihm wird immer lauter. Weil die westliche Wertegemeinschaft demokratische Anstrengungen des Präsidenten vermisst, der stattdessen den Schulterschluss mit religiösen Ultras und kriminellen Warlords sucht.“

Doch all diese bitteren Erkenntnisse vermögen es nicht, bei Horst Schmuda einen sinnvollen Gedanken auszulösen. Im Gegenteil. In seiner typischen Manier witzelt er wie immer unkomisch herum und fragt sogar scherzend…

„Und für so was setzen unsere Soldaten ihr Leben aufs Spiel?“

…, um dann aus der Tatsache, dass überhaupt jemand zur Wahl gegangen ist und damit ein an sich korruptes System am Leben erhält, eine plumpe Rechtfertigung für den Bundeswehreinsatz zu stricken.

„Böse Frage, sollte man ganz schnell vergessen. Denn der Mut vieler Afghanen, die den mörderischen Drohungen der Taliban trotzend unter Lebensgefahr wählen gingen, verpflichtet uns, das Land nicht vorzeitig aufzugeben. Denn im Grunde genommen geht es doch nur um eins: dass Afghanistan nicht wieder in die Hände irrer Steinzeitislamisten fällt.“

Mit der Wortkreation „Steinzeitislamisten“ bedient Schmuda mal wieder ein ganz übles Ressentiment, dessen Zweck darin begründet liegt, die Öffentlichkeit auf das alte schwarz-weiß Spiel Gut gegen Böse einzuschwören. Übel ist das deshalb, weil Schmudas angebliche „Steinzeitislamisten“ gar nichts Rückständiges an sich haben, sondern äußerst modern in Erscheinung treten. Das ist ja auch kein Wunder, schließlich war es die westliche Welt, konkret die USA, die diese „Steinzeitislamisten“, und Osama bin Laden war einer von ihnen, in Saudi Arabien erst angeworben, ausgebildet und schließlich mit militärischem Gerät ausgestattet haben, damit sie gegen die damals bösen Sowjets in Afghanistan zu Felde ziehen.

Damals hätte Horst Schmuda in der Neuen Presse Hannover wahrscheinlich den gloreichen Kampf der Mudschahiddin verteidigt und von den „Steinzeitbolschewisten“ geschrieben, die nie und nimmer in Afghanistan die Kontrolle übernehmen dürften. Die Feinbilder sind also austauschbar. Der Unterschied besteht nun aber darin, dass Deutschland auf der Welt militärisch wieder mitmischen darf. Schmudas Scherzfrage also, ob unsere Soldaten für sowas ihr Leben aufs Spiel setzen sollten, ist Ausdruck einer doppelten Beschränktheit des Autors.

Erstens sollte man sich nämlich die Frage stellen, wie es sein kann, dass deutsche Soldaten überhaupt im Kampfanzug in derartige Einsätze geschickt werden, bevor man eine Begründung darüber liefert, weshalb sie dort bleiben und kämpfen sollen. Zweitens sollte man sich dann fragen, woher wir das Recht ableiten, die Afghanen mit unseren „tollen westlichen Werten beglücken zu müssen“. Da müssen sie sich unbedingt das Denken der NATO vor Augen halten. Nato-Soldaten dürften demnach auch aßerhalb des Bündnisgebietes eingesetzt werden, wenn der Nachschub unserer Ressourcen gefährdet ist.

Volker Pispers sagte dazu treffend:

„Wir schützen nicht mehr das, was uns gehört, sondern wir schützen jetzt auch das, was wir gerne hätten.“

Aber sehen sie selbst.

Und zur ersten Frage, warum Deutschland überhaupt wieder eine militärische Rolle übernehmen konnte, gebe ich ihnen einen Beitrag von mir aus den NachDenkSeiten vom 16. Juli 2007 zur Kenntnis:

1. Anmerkung von A.T.

Zu Steinmeiers Aussage:

“Joschka Fischer und die Grünen haben rasch gelernt, wie wir in der Kosovo-Krise 1999 erlebt haben. Davon sind die Linken meilenweit entfernt, vor allem wegen ihrer beinahe nationalistischen Verengung.”

Hier wirft Steinmeier den Linken eine nationalistische Verengung vor, ohne auch nur einen kritischen Gedanken an die zur Normalität gewordenen Einsätze der Bundeswehr im Ausland zu verschwenden. Ist dieses militärische Engagement nicht eher die Folge eines neuen Deutschlands, dass sich nach dem Epochenbruch 1989/90 auf ein neues nationalistisches Selbstbewusstsein stützt? Ein Deutschland, das nach der Auflösung der deutsch-deutschen Teilung, die direkte Folge von Auschwitz, zu einer lang ersehnten Normalität tendierte? War es nicht Gerhard Schröder, der mit der nationalsozialistischen Vergangenheit kein Wahrnehmungsproblem mehr hatte, der das Denkmal für die ermordeten Juden als Ort bezeichnete, „wo die Leute gern hingehen“? Anders als seine Vorgänger, konnte Schröder unbefangener reagieren und ein neues Selbstbewusstsein propagieren, das Deutschland in die Lage versetzen sollte, als souveräner Partner an den Verhandlungstischen der Weltmächte mitreden zu können.

Das stieß vor allem bei den Opfern des Nationalsozialismus auf Vorbehalte, die sich darin äußerten, Deutschland könne mit dem Ende der DDR, die NS-Geschichte als abgeschlossen betrachten. Es wurde sehr schnell klar, dass die Möglichkeit einer Verdrängung der einen deutschen Geschichte durch die andere in Betracht gezogen würde. In den nachfolgenden Deutungen der Ereignisse, gemeint sind die Ausbrüche rechter Gewalt im Osten unmittelbar nach dem Fall der Mauer und das offenbar viel schnellere Ausbreiten des Rechtsextremismus auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, ließen oberflächlich betrachtet nur den einen Schluss von der Nähe des DDR-Systems zu dem des Nationalsozialismus zu. Die Totalitarismusthese erfuhr nunmehr eine Renaissance. Doch das merkwürdige an der Diskussion ist, dass vor 1989 die DDR als linker Totalitarismus bezeichnet wurde und nach der Einheit rückblickend nur noch von der Ähnlichkeit bzw. Gleichartigkeit zum Nazi-Regime gesprochen wurde. [1] Damit entzog man der DDR und vor allem ihren Bürgern den gesellschaftlichen Kern und allen anderen die Möglichkeit über eine gesellschaftliche Differenz überhaupt nachzudenken.

Der Vergleich zwischen alter Bundesrepublik und der DDR wurde gar zu einem Tabu erklärt, da einer solchen Betrachtung die Anerkennung des DDR-Staates und der Gesellschaft vorausgehen müsste. „Tatsächlich werden die Ostdeutschen nur unter einer Bedingung vom Westen anerkannt: Sie müssen das Vergleichen zwischen der DDR und der Bundesrepublik unterlassen.“ [2] Auf der anderen Seite stand dem Vergleich zwischen der DDR und dem Nationalsozialismus auf der Basis des Diktaturenvergleichs nichts im Wege. Die neue Berliner Republik konnte sich daher mit dem neuen Bewusstsein schmücken, über zwei Diktaturen bzw. totalitäre Systeme hinweggekommen zu sein. [3] In dieser Konzeption avanciert der ganze DDR-Staat in der Wahrnehmung zu einem verbrecherischen Fehltritt der Geschichte, der zum einen diejenigen, die in ihm lebten, verunsichert bzw. mit dem Vorwurf konfrontiert, Teil eines Unrechtsstaates gewesen zu sein und die westdeutsche Gesellschaft gleichzeitig entlastet, wenn es darum geht, Aufarbeitung leisten zu müssen. „Die Bundesrepublik braucht die DDR, um sich über sie vom Nationalsozialismus abzustoßen.“ [4]

Die nationalistische Verengung, wie sie Steinmeier den Linken vorwirft, ist dann wohl eher im eigenen Haus zu finden, basierend auf einer neuen deutschen Staatsraison, die unkritisch gegenüber der eigenen verhängnisvollen Geschichte ist. Das Bekenntnis zu Verbrechen und Schuld wird dabei in eine bloße Floskel transformiert, um diese im Fokus der innerdeutschen Auseinandersetzung für eine bloße Aufwertung der SED-Diktatur im Vergleich zu benutzen.

Anmerkungen:

[«1] Franziska Augstein: Deutschland. Nationalsozialismus und zweiter Weltkrieg – Berichte zur Gegenwart der Erinnerung, in: Volkhard Knigge und Norbert Frei (Hrsg.), Verbrechen erinnern – Die Auseinandersetzung mit Holocaust und Völkermord, München 2002, vgl., S.228

[«2] ebd.

[«3] ebd. vgl., S.229

[«4] ebd. S.230

21
AUG
0

Kabarett, Medienkritik, Nachrichten

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Rente mit 69 – Eine weitere Propagandaschrift in der Neuen Presse Hannover

Geschrieben von:

Und zwar darf sich diesmal Vizechefredakteur Bodo Krüger in arroganter und ignoranter Weise an dem Thema versuchen. Von oben herab will er den vielen Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen, indem er Verständnis heuchelt und gleichzeitig unterstellt, der Wahlkampf sei das Motiv für den Protest. Unter der Überschrift Kein Thema für den Wahlkampf schreibt Krüger…

„Quatsch, absurd, unsinnig, haarsträubend – das waren die Worte, mit denen sich die Kritiker im Chor empörten. Und es gab keinen, der den Mut gehabt hätte, sich mit der Argumentation der Bundesbank ernsthaft auseinanderzusetzen. So etwas macht man nicht knapp zwei Monate vor einer Bundestagswahl.“

Doch wenn sie jetzt vielleicht denken, Bodo Krüger habe sich ernsthaft mit dem Monatsbericht der Bundesbank vom Juli 2009 auseinandergesetzt, der täuscht sich gewaltig. Denn was nun folgt, ist der gewöhnliche Irrsinn eines Journalisten, der sein Hirn bei den PR-Agenturen längst abgegeben hat. Auch aus Krüger sprechen die vorgefertigten Sätze der Finanz- und Versicherungsbranche.

„Dabei handelt es sich bei der Analyse nicht um einen „schlechten Scherz im Sommerloch“, wie der DGB mutmaßte, sondern um ein durchaus seriöses Szenario. Wenn sich die Alterspyramide der Bevölkerung so entwickelt, wie es Experten prognostizieren, wenn die Alten immer mehr und der Anteil der Arbeitenden prozentual immer geringer wird, dann wird die heute gültige Rentenformel irgendwann nicht mehr aufgehen.“

Fein nachgeplappert und dabei unseriöses Datenmaterial mal eben für seriös erklärt, weil es angeblich von Experten kommt. Welche denn Herr Krüger? Miegel, Raffelhüschen oder Rürup? Und beim Blick auf die Meldung links neben dem Kommentar sieht man etwas klarer.

Dagegen bezeichnete der Freiburger Ökonom und Sozialexperte Bernd Raffelhüschen die Debatte als „notwendig“.

Raffelhüschen ist kein Sozial-, sondern Versicherungsexperte. Er arbeitet für die private Versicherungsbranche als wissenschaftliches Mietmaul. Mit der Absicherung von Versorgungslücken, die der Gesetzgeber beschließt, verdienen die Versicherer ein Milliardenvermögen, so dass es sich lohnt, für ein paar Millionen so einen korrupten Menschen wie Raffelhüschen zu engagieren. Ich kann es einfach nicht begreifen, wie man diesen Gauner immer noch als Experten ankündigt. Er hat vor laufenden Kameras zugegeben die gesetzliche Rentenversicherung zu Gunsten der privaten Altersvorsorge absichtlich ruiniert zu haben. Zerstören, um daran zu verdienen!, so lautet das Motto dieser angeblichen „Experten“.

Aber zurück zur Ernsthaftigkeit des Bodo Krüger. Wahrscheinlich stützt sich Krüger auf den irrsinnigen Demografiealarmismus, den die Bundesbanker mal wieder bemühen müssen, um ihr Geschäft, die private Altersvorsorge, am Leben zu halten. Es ist schon toll, dass der führende Journalist eines Blattes nicht kapiert, welche Interessen eine Bank verfolgt. Weniger Junge, mehr Alte, die auch noch länger leben. Das ist das Drohszenario, das Krüger für seriös hält. Das ist so bombensicher, dass er für folgende Bemerkung nicht mal eine Glaskugel braucht.

„Und wenn es dann, in 50 Jahren, immer noch gerecht zugehen soll zwischen den Generationen, müssen neue Strategien her.“

Bodo Krüger behauptet zu wissen, was in 50 Jahren los ist. Er sollte mehr Gehalt bekommen. Mit Verlaub, so eine Begründung ist Schwachsinn. Aber um das noch abzurunden, schreibt Krüger den Standardsatz aller Reformer auf.

„Es müssen Antworten für die Strukturprobleme der Zukunft gefunden werden.“

Und immer wieder wird die Änderung der Alterspyramide als Beleg für die dramatische Lage genannt und der Unsinn von dem Verhältnis zwischen Arbeitenden und Rentnern.

Wäre die Alterspyramide ein qualifizierender Beleg für die Finanzierbarkeit des Rentensystems müssten alle dritte Welt Länder glänzend funktionierende soziale Sicherungssysteme haben. Deren Bevölkerungsentwicklung ist geradzu explodierend. Und warum wandern deutsche Rentner eigentlich nicht in die Türkei aus? Dort sind 50 Prozent der Bevölkerung unter Dreißig. Demnach müssten die Renten doch sicher und üppig sein.

Das Demografieargument ist eine Lüge. Es kommt nämlich nicht auf die Zusammensetzung der Bevölkerung an, sondern auf die volkswirtschaftliche Produktivität. Die Höhe des Bruttosozialprodukts und die Verteilung dessen entscheidet über die finanzielle Ausstattung unserer Sozialsysteme. Demnach ist nicht die Demografie unser Problem, sondern der Arbeitsmarkt. Denn nur Beschäftigung und entsprechende Nachfrage sorgen für ein volkswirtschaftliches Wachstum.

Die von den Bundesbankern propagierte private Altersvorsorge ändert auch nichts an der Demografie. Durch den Abschluss einer Riester- oder Rüruprente werden nicht mehr Kinder geboren. Die Verteilungsfrage stellt sich also auch unter den Bedingungen eines kapitalgedeckten Systems. Renditen müssen auch erwirtschaftet werden und fallen nicht vom Himmel. Aus dessen Wolken stürzen aber alle die, die den Versprechungen der Banken und Versicherungen Glauben schenkten und nun erleben müssen, wie platzende Blasen auch den Traum von einer sicheren Altersvorsorge zerstören. Unterdessen feiern Maschmeyer und Co. mit dem Geld der Versicherten und Steuerzahler üppige Parties und Zeitungen wie die Neue Presse Hannover schicken ihre noch blöderen Klatschleute vorbei, die dann stolz berichten, etwas über das Liebesleben des AWD-Gründers herausgefunden zu haben.

Dabei versucht man mit dem Demografieblödsinn von der seit Jahren andauernden Beschäftigungskrise abzulenken. Die Bundesbank ignoriert nämlich konsequent die tatsächliche Beschäftigungssituation. Laut Bundesarbeitministerium geht derzeit nur jeder Zehnte mit 65 Jahren in Rente. Die Arbeitslosigkeit in der Gruppe ab 50 ist erschreckend hoch. Wie soll also die Lücke zwischen gesetzlichem Renteneintrittsalter und tatsächlichem Austrittsalter geschlossen werden? Fragen sie ihren Versicherungsfachmann mit den Dollarzeichen in den Augen.

Derzeit wird die gesetzliche Rente pro Jahr, das man früher aus dem Berufsleben ausscheidet, mit einem Abzug von 3,6 Prozent bedacht. Wenn sie also mit 63 aufhören, wie der Durchschnitt, müssen sie nach gegenwärtigem Stand mit einer Kürzung ihrer Rentenleistung um 14,4 Prozent rechnen. Wenn das reguläre Austrittsalter auf 69 angehoben würde, wären es 21,6 Prozent. Dazu kämen natürlich Dämpfungs- und Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel, die herausgeholt zu haben, sich Bernd Raffelhüschen vor laufenden Kameras doch so rühmt. Nach der aktuellen Rentenformel sinkt die gesetzliche Rente auf ein Niveau von 40 Prozent, wenn sie bis zum regulären Renteneintrittsalter arbeiten. Für viele künftige Rentner bedeutet das schlicht Altersarmut, aber nicht wegen der Demografie, sondern wegen dem Geschäft.

Die Bundesbank behauptet nämlich auf Seite 35 ff. ihres Berichts, dass der Beitrag im Jahr 2060 auf 24 Prozent steigen könnte, wenn man das Renteneintrittsalter nicht auf 69 Jahre anhebe. Die Tatsache, dass bereits heute jeder riesternde Arbeitnehmer vier Prozent von seinem Nettolohn an den Versicherungskonzern zahlt, blenden die Herren Bundesbanker und auch Herr Krüger völlig aus. Mit der Fixierung auf die Beitragsstablilität lenkt man vom Verschieben der Kosten einfach ab.

Der Geringverdiener, der sich jahrelang eine Riesterrente vom Munde abgespart hat, wird mit 67 auf dem Sozialamt zu hören bekommen. Das mit der Riesterrente hätten sie sich sparen können. Da haben die von Monitor den Politikern aber die Pointe geklaut. Den Witz mit der Riesterrente einfach 30 Jahre zu früh erzählt. (zitiert: nach Volker Pispers)

Aber lassen wir zum Schluss noch einmal Bernd Raffelhüschen sprechen:

„Die Rente ist sicher – sag ich Ihnen ganz unverblümt. (Gelächter unter den Versicherungsvertretern.) Die Rente ist sicher, nur hat kein Mensch mitgekriegt, dass wir aus der Rente schon längst eine Basisrente gemacht haben. Das ist alles schon passiert. Wir sind runter gegangen durch den Nachhaltigkeitsfaktor und durch die modifizierte Bruttolohnanpassung. Diese beiden Dinge sind schon längst gelaufen, ja, waren im Grunde genommen nichts anderes als die größte Rentenkürzung, die es in Deutschland jemals gegeben hat. (…) Aus dem Nachhaltigkeitsproblem der Rentenversicherung ist quasi ein Altersvorsorgeproblem der Bevölkerung geworden. So, das müssen wir denen erzählen! Also, ich lieber nicht, ich hab genug Drohbriefe gekriegt! Kein Bock mehr, irgendwie. Aber Sie müssen das, das ist Ihr Job!“

Quelle: Aus dem Film „Rentenangst“ des Saarländischen Rundfunks

22
JUL
1

Medienkritik, Nachrichten, Rente

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Le 14 juillet: Ein wirklicher Feiertag

Geschrieben von:

Vive la révolution, vive la République, vive la France!!!

Für uns Deutsche heißt das eigentlich übersetzt, dass wir verpflichtet sind, heute Abend eine Flasche Bordeaux zu öffnen, um etwas zu feiern, das wir nie haben erfahren dürfen. Von dem wir aber profitieren. Die geglückte Revolution. Neidvoll blicken wir immer dann auf unseren Nachbarn, wenn die (Staats-)Bürger („citoyen“) für ihre Rechte kämpfen und sich dabei auch gegen die (Besitz-)Bürger („bourgeois“) zur Wehr setzen. Diese revolutionäre Tradition kennen wir Deutschen nämlich nicht. Max Weber brachte diese Schwäche des deutschen Bürgertums mit dem Unterlassen, einem Hohenzollern je den Kopf abgeschlagen zu haben, auf den Punkt. Seitdem feierten wir nur Tage des Scheiterns wie den 17. Juni oder Tage der herrschenden Bürokratie wie den 3. Oktober. Einen Tag wie der 9. November, der Gutes und viel Schlechtes in der deutschen Geschichte repräsentiert, wurde aus Angst nie ernsthaft in Erwägung gezogen.

Was mit uns Deutschen aktuell los ist, arbeitet Volker Pispers in seinem Dauerprogramm „Bis neulich“ sehr schön heraus. Viele Themen konnten sie in diesem Jahr bei wdr2 schon hören. Viel Spaß…

14
JUL
1

Kabarett, Nachrichten

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Die FDP wehrt sich gegen Millionenstrafe

Geschrieben von:

Die Liberalen wollen gegen die Entscheidung des Bundestagspräsidiums Klage einreichen, weil sie der Auffassung sind, dass ihre eigene Aufklärungsarbeit zum Spendenskandal in NRW offenbar keine Würdigung fand. Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart sagte…

„Man muss sehen, dass die FDP trotz der eigenen Aufklärungsarbeit genauso behandelt wird, als hätte sie darauf verzichtet“

Ach Gottchen. Welchen Deal hätte man denn gern? Vielleicht so einen, wie beim verurteilten Steuerhinterzieher Klaus Zumwinkel. Der hat ja auch an der Aufklärung seiner eigenen Verbrechen mitgewirkt und zum Dank dafür, eine mildere Strafe erhalten. Das ist Deutschland. Weil die Justiz nicht über die Mittel verfügt, komplizierte Sachverhalte aufzuklären, dealt man sich durchs Strafrecht.

Das hatte im Fall Zumwinkel für helle Aufregung gesorgt. Aber ansatatt den Justizbereich besser auszustatten, will man nun Deals zwischen Staatsanwaltschaft und Beklagten generell zulassen. Also auch der „einfache Bankräuber“ soll dealen dürfen können, um ein besseres Urteil für sich herauszuholen. Da freut sich die Politik über ein scheinbar gelöstes Problem und glaubt wirklich, Gerechtigkeit geschaffen zu haben. Dabei wird ein Staatsanwalt nie auf die Idee kommen, mit einem Bankräuber zu dealen. Denn solche Fälle sind in der Regel klar aufzuklären. Systematische Steuerhinterziehung hingegen nicht. Hinter Leuten wie Zumwinkel sitzen meist kluge Anwälte und Berater, die wissen wie man bescheißt und ungeschoren davon kommt.

Was hat das nun mit der FDP zu tun. Viel, denn die Liberalen wollen anscheinend schon jetzt von der neuen Rechtsperspektive profitieren. Egal gegen welches Gesetz sie auch verstoßen haben mögen, Pinkwart begründet die Klage mit der eigenen Mithilfe, die zur Aufklärung des Spendenskandals und des groben Bruchs des Parteiengesetzes geführt hat. Das muss doch ein milderes Urteil zur Folge haben, so die einfache Logik. Dabei sollte sich Pinkwart für das schämen, was sein abgestürzter Kollege Möllemann abgezogen hat und lieber seine vorlaute Schnauze halten und die Kohle überweisen.

Unsere Medien schweigen zu diesem Vorgang mal wieder. Nur eine kleine Meldung (sieben Zeilen) in der Neuen Presse Hannover heute, die man im gleichen Wortlaut überall im Internet wiederfindet. Ansonsten kein Kommentar zu der absurden Forderung von Pinkwart. Dafür ein außergwöhnlich langer Kommentar auf Seite 1 über Michael Jacksons Abschiedsshow. Bei dem Geschreibsel könnte man glatt glauben, der „King of Pop“ sei gestern noch mal gestorben. Es ist wie Volker Pispers vor einer Woche treffend sagte. „Wenn man die Zeitung aufschlägt, möchte man zurück schlagen…“

8
JUL
0

Kabarett, Medienkritik, Nachrichten

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Das Schützenfest Hannover, von der Leyen und die NP

Geschrieben von:

Weil ich gerade noch die Neue Presse Hannover durchschaue und mir somit den Abend verderbe, schreibe ich noch etwas zur Bundesfamilienministerin. Denn die ist nicht nur für nutzlose Stoppschilder im Internet zuständig, sondern auch auf Familien und Volksfesten präsent. Die dicksten Berichte gibt es heute nämlich nicht zu dem IKB-Skandal, sondern zum Schützenfest Hannover, dem größten seiner Art. Dort tummeln sich auf der VIP-Tribüne zahlreiche prominente, leicht angetrunken aussehende, politische Gesichter, die sich platz füllend aneinanderreihen lassen

Eine richtige Fotostory gab es mit Frau von der Leyen. Die spielte mit einer NP-Redakteurin (Verena Koll) um die Wette. „Hau den Lukas“, Dosenwerfen und nicht Luftgewehrschießen. Die Ministerin bat um das familienfreundlichere Entenangeln. Vielleicht kommt die Tage noch Verteidigungsminister Jung auf einen Einsatz vorbei. Da darf dann sicherlich auch geballert werden, wobei ich mal darauf tippen würde, dass Herr Jung nicht vom Schießen reden möchte, sondern vielmehr vom friedlichen Wettkampf um Blümchen unter zu Hilfenahme von völlig harmlosen Geräten, die mit einem Federspeichersystem ausgerüstet sind.

Aber zurück zu Zensursula. Sie verlor im Wettstreit mit 3:1, da es beim Entenangeln ein Unentschieden gab. Fünf Fische, äh Enten hatten beide Frauen jeweils am Haken. Das passt ja irgendwie zur Gleichschaltung. Zur Zensursula, der die Kinder ja so am Herzen liegen, reiche ich einen genialen Pispers nach. Unbedingt reinhören. :D

6
JUL
0

Kabarett, Medienkritik, Nachrichten

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Medien: Die Meinungsmanipulation geht weiter

Geschrieben von:

Es ist schon lustig. Jetzt wird Steinmeier medial nieder gemacht. Vom Messias zum Oberdeppen. Das geschieht ihm eigentlich recht. Denn schließlich waren es die Agendaverfechter in der SPD, die mit Hilfe der Medien ihr Intrigenspiel gegen alles Abweichlerische lancierten. Leute wie Beck und Ypsilanti, die eine Kurskorrektur anstrebten, im Falle Beck nur geringfügig – aber auch das reichte aus -, wurden so aus dem Weg geräumt. Und die angeblich so unabhängige Presse war ein dankbarer Verbündeter. Nun trifft die Hetze den Architekten der Agenda 2010 selbst, weil er sich vordergründig für die Rettung von Jobs einsetzt.

In Sachen Arcandor-Insolvenz fallen die Medien nun über den Außenminister her. In der Neuen Presse Hannover wirft Inken Hägermann dem Kanzlerkandidaten der SPD eine emotionale Überreaktion vor, weil dieser sich über den mangelnden Einsatz des „von und zu“ aufregte.

„Lass gut sein, Frank-Walter, du verrennst dich, würden wohlmeinende Mitbürger derzeit gern Frank-Walter Steinmeier zurufen.“

Und wie bei der Begründung für den Bundeshorst, der allein schon deshalb der richtige Mann zu sein hatte, weil er ja so beliebt ist, geht man nun auch bei zu Guttenberg vor.

„Schön, dass Steinmeier endlich in die Abteilung Attacke gewechselt ist und Profil zeigt. Schlecht, dass er sich ausgerechnet den „Baron aus Bayern“ und Arcandor ausgesucht hat. Denn erstens ist zu Guttenberg derzeit einer der beliebtesten Politiker im Land – obwohl oder gar weil er bei Opel und Arcandor Staatshilfen ablehnt. Viele Bürger finden, dass der Wirtschaftsminister seinen Job gut macht, und teilen seine Meinung.“

So einen anbiedernden Blödsinn muss man sich langsam durch den Kopf gehen lassen. Denn obwohl der Wirtschaftsminister nachweislich nix tut und eigentlich auch kein Willen hat, irgendetwas zu tun, finden die Leute, dass er einen guten Job macht. Wie kann man so was nur hinschreiben? Da muss einem doch das eigene Gehirn davon laufen. Oder es wurde bereits weichgekocht. Mittels einer Umfrage zum Beispiel. Denn eine Kampagne wäre ja nix wert, wenn man nicht mindestens eine Statistik anbieten würde, die den Schwachsinn absichert. Und Frau Hägermann liest natürlich den Nachrichtenticker und weiß daher, dass es da eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern gibt, aus der sich ihrer Auffassung nach Folgendes ergibt:

„Steinmeier schätzt die Stimmung im Land falsch ein – mehr als 60 Prozent der Deutschen lehnen Staatshilfen für Arcandor ab.“

Na ob das stimmt? Eigentlich unterschätzt Steinmeier noch immer die Rachegelüste Manfred Güllners, Chef von Forsa, der unter Kurt Beck keine Aufträge mehr von der SPD bekam. Und was von Forsa-Umfragen generell zu halten ist, sollte spätestens seit den permanenten Prognosedebakeln bekannt sein. Forsa liegt immer am Weitesten daneben.

Doch wie ermittelt Forsa Umfrageergebnisse? Ich weiß es nicht genau. Um es klar zu sagen, man erfährt nirgends, wie so ein Telefoninterview von Forsa überhaupt abläuft. Man fragt halt die Leute irgendwann im Verlauf des Gesprächs, ob sie Finanzspritzen des Staates an den kriselnden Karstadt-Mutterkonzern befürworten oder ablehnen. Das kann man zumindest aus den Formulierungen in den Medienberichten schließen. Und da so eine Umfrage nie nur zu einem Thema betrieben wird, ist klar, dass auch andere Fragen gestellt worden sind. In dieser Umfrage wurde auch nach der Beliebtheit zu Guttenbergs gefragt. Das entnehme ich dem Text von Frau Hägermann und stern.de.

Schauen sie sich mal die Ergebnisformulierungen an.

So erklärten 37 Prozent der Bürger, zu Guttenberg habe in den vergangenen Tagen an Ansehen gewonnen.

Auffällig: Vor allem die Älteren (ab 60-Jährige) äußerten sich positiv über zu Guttenberg. In dieser Altersgruppe vertraten 56 Prozent der Befragten die Auffassung, der CSU-Wirtschaftsminister habe an Statur gewonnen.

Also wenn ich mir das so angucke, haben die Meinungsforschermacher von Forsa nach der Wirkung medialer Wahrnehmungsvermittlung gefragt. Sie haben also nicht die Meinung der Befragten ermittelt, sondern das Ergebnis öffentlichkeitswirksamer Präsenz abgebildet. So funktionieren auch die Erhebungen der Medienanalyse, in denen zum Beispiel gefragt wird, wie oft man einen bestimmten Radiosender in den letzten Tagen gehört hat. Und da gewinnt meistens der, der besonders aufdringlich und erfolgreich Gewinnspiele am Laufen hat.

Zum Vergleich dazu eine gleichzeitig stattgefundene Umfrage vom selben Institut zur SPD, die ganz anders gestaltet ist und offensichtlich die Form eines Wissensquiz hat, ebenfalls bei stern.de abrufbar.

In einer Umfrage für den stern konnten lediglich 62 Prozent der Bürger auf Anhieb sagen, dass Frank-Walter Steinmeier Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat ist.

56 Prozent wussten, dass Franz Müntefering SPD-Vorsitzender ist.

Auf die Frage, welches Amt Peer Steinbrück ausübe, antwortete nur jeder Zweite (52 Prozent) korrekt mit „Finanzminister“. Noch weniger (44 Prozent) wussten, dass Sigmar Gabriel Umweltminister ist. Am besten schnitt mit 73 Prozent richtigen Nennungen Klaus Wowereit ab, der Regierende Bürgermeister von Berlin, am schlechtesten mit 19 Prozent die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles.

Während also die Union mit zu Guttenberg und Merkel auf einer Scharmwelle reiten, völlig losgelöst von ihren politischen Ämtern, stellt man bei den Spitzengenossen äußerst kühl und nüchtern fest, dass sie den Deutschen fremd seien. Dabei bin ich fest davon überzeugt, dass die 60 Prozent, die finden, dass Merkel und zu Guttenberg einen guten Job machen, überhaupt nicht eindeutig bestimmen könnten, um welchen Job es dabei geht. Denn dieselben 60 Prozent finden auch, dass die Arbeit der Bundesregierung Scheiße ist. Darauf schuf Volker Pispers den genialen Spruch, dass Frau Merkel nur deshalb so gut dastünde, weil sie mit der Bundesregierung überhaupt nicht in Verbindung gebracht würde.

Dasselbe dürfte mittlerweile für zu Guttenberg gelten, den einige, durch schlimme Hirnzersetzung gekennzeichnete und völlig verblödete Journalisten, bereits als künftigen Kanzler sehen. So wie Herr Jörges vom Stern. Schauen sie sich mal seinen Zwischenruf über den „Baron der Herzen“ an. Total abartig, wie der Qualitätsjournalist Jörges aus der Hand liest. Achten sie mal drauf. Ein bissel verrückt sieht das schon aus, was Jörges da bewusst oder unbewusst vorpsielt. Vor allem ist es dramatisch, mit ansehen zu müssen, wie Jörges die Doppelstrategie der Union in Bezug auf Staatshilfen für Unternehmen wiederum bewusst oder auch unbewusst nicht erkennen will.

Frau Hägermann schreibt in ihrem Schlussakkord über die manipulierten Massen im Lande Folgendes:

„Die Bevölkerung wünscht sich eine handlungsfähige Regierung, die sich sachlich und kompetent der Krisenbewältigung widmet. Sie wird keine SPD wählen, die reflexhaft und mit dogmatischen Argumenten auf den politischen Gegner einschlägt und deren einzige Lösung offenbar Staatshilfen für alle lautet.“

Klingt irgendwie nach dem Gesäusel über die „Freibier für alle Mentalität“, die von denen kam, die die „Opelrettung“ kritisierten und den Mythos vom Ritter zu Guttenberg erst erschufen. Unternehmen, die selbstverschuldet durch Managmentfehler in die Krise geraten sind, darf der Staat nicht helfen, so die simple Formel. Außen vor bleibt konsequent die Tatsache, dass Banken, in denen noch viel schlechter gewirtschaftet wurde, bedenkenlos gerettet werden mit Summen, die jede Vorstellungskraft sprengen. Über 10 Mrd. gingen an die Industriekreditbank (IKB), dann mal eben ungeprüft 35 Mrd. im September 2008 an die Hypo Real Estate (HRE), die aktuell mit über 100 Mrd. künstlich am Leben gehalten wird und schließlich 18,2 Milliarden an die Commerzbank, um einen lächerlichen Anteil von 25 Prozent zu erwerben.

Systemische Banken dürfen nicht pleite gehen, lautet die immer wiederkehrende Botschaft ohne Begründung. Tja, wer es schafft, in die Köpfe der Menschen so ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit hinein zu pflanzen, trägt das Mittel zur massenhaften Gehirnwäsche in seinen Händen. Man kann nur mit Egon W. Kreutzer antworten. Deutschland geht unter!

„Nicht in fünfzig Jahren, nicht in fünf Jahren – nein, in diesen Tagen. Jetzt.“

11
JUN
0

Medienkritik, Nachrichten

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28. März 2009, Berlin oder Frankfurt…

Geschrieben von:

Sie haben die Wahl… ;)

Unterstützen sie den Protest gegen die Politik der Bundesregierung und wenn noch Zeit bleibt, auch gegen diesen jämmerlichen Bundespräsidenten. Wer heute die Berliner Rede des Bundeshorst gehört oder gar live mitverfolgt hat, wird vielleicht verstehen, wie wichtig Aufklärung, Gegenöffentlichkeit und Protest sind. Dieser Dampfplauderer hat im Großen und Ganzen jene Botschaften erneut vorgetragen, die er bereits vor einer Woche in einem deutschlandweit abgedruckten Interview von sich gab.

Dazu gab es Altbekanntes. Zum Beispiel das berühmte „Vermittlungsproblem“. Wenn der Bürger an der Politik zweifelt, dann liegt das schlicht daran, dass man ihm die Sache nicht richtig erklärt, so Köhler.

„Und viele beginnen, am Wert und am Fortbestand des marktwirtschaftlichen Systems zu zweifeln.

Die Menschen brauchen mehr Information und Erklärung über das, was abläuft.“

Das hat Schröder in Bezug auf die Agenda 2010 auch immer wieder gesagt und seine Kumpanen in heutiger Regierungsverantwortung tun es noch immer, wenn sie ihre Durchhalteparolen unters Volk streuen.

Peter Struck (SPD) hat im Anschluss an die Köhler-Rede gesagt, der Bundespräsident hätte die Ursachen und die Folgen der Krise genau beschrieben. Doch was sagt er genau…

„Noch kennen wir nicht alle Ursachen. Aber vieles ist inzwischen klar.“

Das hätte Merkel bei Anne Will jetzt nicht besser formulieren können, aber es geht ja noch weiter…

„Zu viele Leute mit viel zu wenig eigenem Geld konnten riesige Finanzhebel in Bewegung setzen. Viele Jahre lang gelang es, den Menschen weiszumachen, Schulden seien schon für sich genommen ein Wert; man müsse sie nur handelbar machen. Die Banken kauften und verkauften immer mehr Papiere, deren Wirkung sie selbst nicht mehr verstanden. Im Vordergrund stand die kurzfristige Maximierung der Rendite.“

Das ist bemerkenswert. Vergleichen sie mal Köhler mit Messner. Messner hat ja bei Pelzig gesagt, dass die Manager gar nicht die Hauptschuldigen seien. Die Politik und letztendlich wir dummes Volk seien noch viel schuldiger. Köhler sagt, die Banken sind Schuld, aber nur, weil das dumme Volk sich vieles weismachen lies. Merken sie was?:crazy:

Es wird noch besser. Schon in dem Interview vor einer Woche sprach Köhler von einem Fehlen von Anstand und Moral. Und auch dieses Mal beklagt er sich, aber ohne Konsequenzen ziehen zu wollen.

„Der Markt braucht Regeln und Moral.

Die Moral soll es richten. Vielleicht glaubt er ja daran, dass Leute wie Zumwinkel unterm Gipfelkreuz bei Messner zur Besinnung zurück finden und uns dann erklären, wie ein Pensionsanspruch von 20 Millionen Euro zu Stande kommt. Das verblüfft nämlich sogar die Rentenexperten, die gern hinter das Geheimnis des Rechenwegs kommen würden. Denn mit Mathe hat’s wohl weniger zu tun.

Und dann dieser Fehler des Besinnungslosen Horst Köhler, wie mir scheint…

„Für Investitionen brauchen Unternehmen Kredite, und dafür müssen die Banken zusammenarbeiten. Aber sie misstrauen einander immer noch. Sie halten ihr restliches Geld fest.

Angesichts des riesigen Rettungsschirms für die Banken und den Milliarden für Commerzbank und HRE müsste der Bundeshorst eigentlich von unserem Geld sprechen. Da fehlt es wohl an Verstand, Herr Bundespräsident! Genauso verhält es sich mit folgender Aussage.

„Jetzt führt uns die Krise vor Augen: Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt.“

Auf diesen Quatsch möchte ich mit Volker Pispers antworten.

„Wir leben hier über unsere Verhältnisse“ – und das will der blöde Sozialhilfeempfänger einfach nicht kapieren, dass der über seine Verhältnisse lebt. Das ist nämlich die historische Aufgabe von Franz Müntefering. Den kennen sie, das ist der Insolvenzverwalter der SPD. Franz Müntefering. Der muss dem Sozialhilfeempfänger erklären, dass der über seine Verhältnisse lebt.

Dem Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, dem brauchen sie nicht zu erklären, dass der über seine Verhältnisse lebt. Der Mann verdient 11 Millionen Euro im Jahre, brutto. Das heisst, der hat 500.000 Euro im Monat netto. Der Ackermann, der lebt nicht über seine Verhältnisse. Nee, der hat das versucht: das geht überhaupt nicht.

Der Ackermann, der lebt über unsere Verhältnisse.

Und auf Unsinn folgt die Lüge. Denn als Köhler vom „klugen Einsatz“ des vielen Staatsgeldes spricht, sagt er die Unwahrheit.

„Wir verschenken das Geld nicht an die Banken. Wir fordern Gegenleistungen in Gestalt von Mitsprache, Zinsen und Mitarbeit bei der Krisenbewältigung.

Es werden keine Gegenleistungen erbracht! Und an Mitsprache in den Instituten, die mit Steuergeldern zugeschüttet werden, ist die Bundesregierung auch nicht interessiert. Das kann man im Falle Commerzbank in einer offiziellen Regierungsantwort hier nachlesen.

Dieser Bundespräsident ist also ein Lügner und Blender. Er streut den Menschen mit Absicht Sand in die Augen, um von den Ursachen und den Verantwortlichen, die noch immer in Amt und Würden sind, abzulenken. Herr Ackermann predigt gerade wieder, dass 25 Prozent Eigenkapitalrendite möglich seien und dass dieses Ziel auch weiterhin die Geschäftspolitik der Deutschen Bank bestimmen werde. Derweil freut er sich über eine Finanzspritze aus den USA in Höhe von 12 Mrd. Dollar. Und zwar aus dem Rettungspaket der US-Regierung für den Boni-Versicherer AIG. Das ist Globalisierung. Vielleicht meint Köhler ja das, wenn er davon spricht, dass Deutschland in Sachen Wirtschaftsmodell den Amerikanern auch etwas anzubieten habe. Für mich bedeutet diese Arroganz das Todesurteil für Opel.

Witzig ist in diesem Zusammenhang Köhlers Einlassung über den IWF, dem er vor seiner Bundespräsidentschaft als Direktor vorstand und mit dem er weltweit für Angst und Schrecken sorgte.

„Auch in Asien, Lateinamerika und Afrika geraten immer mehr Länder in Schwierigkeiten. Und wir stellen fest: Die Weltwirtschaft ist deutlich unterversichert; die Mittel für solche Notlagen, für die vor Jahrzehnten Institutionen wie der Internationale Währungsfonds und die Weltbank gegründet wurden, sind nicht ausreichend.“

Wissen sie, wie die Menschen in Argentinien Horst Köhler nennen?

„Freddy Krueger“

Und das völlig zu Recht. Schließlich war er es, der als IWF-Chef seinerzeit Druck auf Argentinien ausübte, seine Vorstellungen von Politik umzusetzen. Argentiniens Staatsbankrott ist das Ergebnis Köhlerscher Intervention, die auf die Privatisierung sämtlicher Lebensbereiche abzielte, allen voran die Altersvorsorge.

Wer hat als Staatsminister im Bundesfinanzministerium 1990-1993 dem Griff in die Rentenkasse zur Finanzierung der Deutschen Einheit zugestimmt? Wer hat die Strippen bei der Abwicklung ostdeutscher Banken gezogen? Wer hat denn an dem Vertrag von Maastricht und damit an einer Beschneidung von Steuerungsmöglichkeiten nationaler Finanz- und Wirtschaftspolitik mitgeschrieben? Wer war denn der Sherpa des Bundeskanzlers Kohl, also der höchste Regierungsbeamte, der in Weltwirtschafts- und Finanzfragen im Auftrag der Regierung verhandelte?

Es ist Horst Köhler. Und dieser Mann maßt sich an, von Anstand und Verantwortung zu schwafeln, wie ein Priester von der Kanzel? Einfach Widerlich.

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Nachrichten, Rente

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Jetzt auch noch Roland Berger

Geschrieben von:

Um Gottes Willen. Was von der Entscheidung, ausgerechnet den Unternehmensberater Roland Berger für die „Opel-Rettung“ engagiert zu haben, zu halten ist, bringt Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten heute auf den Punkt.

„Dipl.-Kfm. Roland Berger, geboren 1937, gründete 1967 die Roland Berger & Partner GmbH International Management Consultants. Unter anderem war er Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmenberater, ist seit 1992 Deputy Chairman International der Association of Management Consulting Firms, arbeitet in der “Kommission für Zukunftsfragen der Freistaaten Bayern und Sachsen” mit und ist Mitglied des “Innovationsbeirates” beim Bundespräsidenten. Roland Berger war einer der wichtigen Berater von Gerhard Schröder und als besonders aktiver Netzwerker an der so genannten Reformpolitik beteiligt. Der niedersächsische Ministerpräsident warf ihm öffentlich die Bildung von Seilschaften vor. Seine Beratungsfirma arbeitete in der Hartz-Kommission mit. Er verdiente Millionen mit der Umgestaltung der Bundesagentur für Arbeit. Persönlich aktiv war Berger in der Rürup-Kommission. Der „Konvent für Deutschland“ wurde von ihm initiiert, er war Botschafter der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM). Als „Kostenkiller“ hat seine Beratungsfirma tausende von Arbeitsplätzen und Arbeitslosenschicksale auf dem Konto. Er war mit seinen Expertisen ein besonders aktiver Propagandist des „schlanken Staates“. Vor kurzer Zeit wollte er „für zwei Jahre alle Regeln aussetzen“ und den Markt einfach freigeben (SZ vom 8./9.1.2005). Dies alles hat unendlich viele Menschen in Deutschland ihrer sozialen Sicherheit und damit zugleich häufig auch ihrer menschlichen Würde beraubt.

Jüngst gründete er zusammen mit dem ehemaligen Chef des Handels- und Tourismuskonzerns Middelhoff den Finanzinvestor BLM Partners.

Roland Berger war in den 90er Jahren wesentlich beteiligt an der Gestaltung und der Arbeit der „Treuhand“. Er hat dabei nicht nur selbst Millionen abgesahnt, sondern auch Erfahrungen mit dem „Plattmachen“ von Unternehmen gesammelt. Das ist alles andere als ein gutes Omen für Opel und die Opelianer.“

Hier noch einmal eine Beschreibung der Arbeit von Roland Berger und seiner Beraterzunft durch Volker Pispers anno 2004!

Berufsgruppen, die diese Welt nicht braucht…

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Nachrichten, Wirtschaft

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Aufruf: "Wir zahlen nicht für Eure Krise"

Geschrieben von:

Es ist schon seltsam mit uns Deutschen. Es scheint uns nicht sonderlich zu jucken, was um uns herum passiert. Da sind Banken eigentlich pleite, doch wir finanzieren mit unseren Steuergeldern und Renten die immer größer werdenden Verluste mit, ohne irgend einen Protest. Finanzminister Steinbrück darf seine Meinung so oft ändern wie er will und dennoch halten wir ihn für einen klugen Steuermann. Schon wieder braucht die HRE 20 Mrd. Euro. Man fragt sich verzweifelt, wann der Finanzminister endlich den tatsächlichen Finanzbedarf dieser einen Bad Bank herausgefunden hat. Stattdessen feilscht man um den Begriff „Enteignung“. Und das bei einer Bank, die wir mit unseren Steuergeldern bereits 444 mal gekauft haben, wie Volker Pispers neulich herausgefunden hat.

Ist unsere scheinbare Teilnahmslosigkeit die sprichwörtliche Disziplin? Stimmen am Ende sogar diese unsäglichen völkischen Zuschreibungen? Na ja, dass wir nicht besonders Protestgeil sind, ist kein Geheimnis. Das hat aber mehr mit gesellschaftlicher Erfahrung zu tun, als mit anthropologischen Eigenarten. Die einzige bürgerliche Erfahrung, die wir gemacht haben, ist die von der Niederlage. Damals am 19. März 1848 hätte man dem preußischen König Friedrich Wilhelm IV die Rübe abschlagen müssen, anstatt seine Anteilnahme auf dem Schlossplatz in Berlin gegenüber den Märzgefallenen, dessen Tod er zu verantworten hatte, einfach hinzunehmen. Heute bauen wir zum Dank sein Stadtschloss wieder auf. Da ist man halt lieber Untertan als ein selbstbewusster Bourgeois.

Als Letzterer verstand sich Max Weber, der gemeinhin als größter deutscher Soziologe bezeichnet wird. Dabei war er Ökonom und interessierte sich auch für sein Land. Zum Beispiel als er die Bedingungen der polnischen Landarbeiter in den ostelbischen Gebieten untersuchte. Und er brachte die Deutsche Misere schon damals auf den Punkt, als er sagte, dass die Schwäche des deutschen Bürgertums darin begründet liege, es nie vollbracht zu haben, einem Hohenzollern den Kopf abzuschlagen.

In Frankreich gehen derweil Millionen auf die Straße, um ihren abgebrochenen Präsidenten die Stirn zu zeigen, und um ihre hart erkämpften sozialen wie auch bürgerlichen Rechte zu verteidigen. Die können das vor allem deshalb, weil sie in dem Selbstverständis erfolgreicher Revolutionen aufgewachsen sind. Während sich bei uns Deutschen die Ohnmacht durch die Geschichte zieht, ist in Frankreich der Protest eine staatsbürgerliche Selbstverständlichkeit. Das ist es, was einen citoyen überhaupt ausmacht.

Und Deutschland? Die Deutschen konstituierten sich als nationale Bewegung ausgerechnet gegen Frankreich. Deutsche Burschenschaften warfen auf der Wartburg 1817 den Code Napoléon – also das bürgerliche Gesetzbuch – einfach gedankenlos ins Feuer. Statt die universelle Gültigkeit bürgerlicher Rechte zu erkennen, entschied man sich für den Sonderweg, um eine Nation aus dem zersprengten Flickenteppich kleiner Staaten zu schmieden. Zugegeben ein Vorteil für Frankreich, denn das war schon vor der Großen Revolution 1789 als staatliche Einheit vorhanden – Deutschland eben nicht. Bis 1871 gab es Deutschland nicht. Auch das sollte Guido Knopp endlich einmal zur Kenntnis nehmen, anstatt dem Nazi-Mythos vom 1000 Jährigen Reich noch nachträglich mit seinen Sendungen über „Die Deutschen“ das Wort zu reden. Deutschland bleibt die verspätete Nation.

Die bürgerlichen Rechte und der Kampf dafür trat immer hinter eine Art von Selbstfindung zurück. Noch heute wird man überall mit Halbgarem und Etiketten wie Identität, Leitkultur und bürgerlichem Lager regelrecht gequält. Man ist so mit der Beschreibung von Dingen beschäftigt, dass man gar nicht mehr das Wesen und dessen Erscheinung wahrzunehmen vermag. Dann würde man nämlich sofort erkennen, dass Westerwelle nur ein jämmerlicher Schaumschläger ist, der sich einbildet, ein großer Liberaler in der Tradition Friedrich Naumanns zu sein. Dabei war dessen „Verein für Sozialpolitik“ im 19. Jh. gegründet worden, um eine Kritik am Kapitalismus zu formulieren.

Das Denken war doch mal die große Stärke derer, die keine Nation hatten, in der sich der bürgerliche Staat und die Demokratie verwirklichen ließen. Das Potential war dagegen sehr viel ausgeprägter und die Tiefe des Gedankens so weit fortgeschritten, dass die Prognose auf der Grundlage theoretischer Überlegungen zu einem Teil der Wahrheit werden konnte.

Nicht umsonst waren die deutschen Universitäten, bevor sie zu Horten des Antisemitismus wurden, führend auf der Welt. Damals kamen sogar die Amerikaner, um bei uns zu studieren, um teilzuhaben, am Humboldtschen Bildungsideal. Nehmen sie nur Robert E. Park, den Begründer der modernen Sozialökologie. Seine Vorstellung vom melting pot wäre ohne die direkte Erfahrung der Arbeiten von Georg Friedrich Knapp an der Strassburger Universität über die Rolle der Ökologie in der Ökonomie gar nicht denkbar. Der Urbanisierungsprozess unter den Bedingungen von Zeit und Raum als soziale Kategorien, darauf fußt die spätere Chicago school und ihr weltweit anerkannter Ruf auf dem Gebiet der Soziologie (Bitte nicht verwechseln mit den Chicago Boys).

Heute tun wir alles, um das zu zerstören, auch im Namen der sog. bürgerlichen Parteien. Ein Treppenwitz. Denn diese Angestellten wie Westerwelle, Merkel, Steinbrück und Co. sind im Grunde nur damit beschäftigt, ihr Image zu pflegen, ihre Fassade zu erhalten, anstatt der bürgerlichen Pflicht nachzukommen, die Lebensbedingungen der Bürger zu verbessern. Nehmen sie aktuell Herrn Rüttgers, der aus den USA hinüberruft, er hätte im Fall Opel alles zum Besseren gewendet und sein persönlicher Einsatz sei ursächlich dafür. Wer genau hinschaut, wird feststellen, dass überhaupt nichts erreicht wurde. Rüttgers hätte sich den Tripp und uns ein weiteres Kapitel Schmierentheater ersparen können.

Man kann das alles nur verstehen, wenn man sich anschaut, was aus dem Bürger inzwischen geworden ist. Er hat sich unter anderem zum Kunden machen lassen. Zum Amt geht er nun nicht mehr als Bürger mit Rechten, deren Beachtung zu den Pflichten des Apparates gehört, sondern als Kunde, den man im Zweifelsfall für dumm verkaufen kann. Doch diese Entwicklung ist brüchig. Die Bürger wehren sich von unten – auch in Deutschland – und die sog. „bürgerlichen Parteien“ reagieren mit einem weiteren Abbau von bürgerlichen Rechten. Denn unsere Regierung steht nicht im Dienste des Bürgers, sondern einer kleinen Obrigkeit, die es sich sogar erlauben darf, heulend an den eigenen Beschäftigten wie Könige vorbeizuziehen, um so zu tun, als sei die Bettelei beim Staat der wirklich allerletzte Ausweg. Dabei hätte wahrscheinlich der Wert von Frau Schaefflers Taschentuch ausgereicht, um die Krise des Unternehmens ein wenig zu lindern. Aber reingerotzt ist nunmal reingerotzt.

Deshalb kann man das Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ eines bundesweiten Aktionsbündnisses aus Gewerkschaftsgliederungen, Erwerbslosen- und Sozialprotestorganisationen, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac und anderen Gruppen sowie der Partei Die Linke nur begrüßen und darauf hoffen, dass am 28. März viele Menschen dem Aufruf zu Demonstrationen in Berlin und Frankfurt am Main folgen werden.

Protest ist eine wirksame Waffe! In Island ist eine Regierung auf Druck von unten zurückgetreten…

In diesem Sinne. Écrasez l’infame!

19
FEB
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Nachrichten

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Schäuble greift Karlsruher Richter an

Geschrieben von:

Das Grundgesetz wird in diesem Jahr 60 Jahre alt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat aus diesem Anlass auf einer Veranstaltung in der Universität Karlsruhe gesprochen und darüber geklagt, dass die Karslruher Verfassungsrichter seit geraumer Zeit der Politik ihren Gestaltungsspielraum nähmen und mahnte die Robenträger zur Zurückhaltung. Schäuble sprach von einem „Trend zur Konstitutionalisierung der Tagespolitik“. Dies sei schon deshalb bedenklich, da den Gerichten die demokratische Legitimation fehle. |-|

Das sagt ausgerechnet der Mann, der es für wichtiger gehalten hat, der Weltmacht USA eine Demütigung zu ersparen, als zuzugegen, dass der Krieg im Irak falsch war. Mal abgesehen davon, dass nicht die Karlsruher Richter der Politik ihren Spielraum nehmen, sondern Herr Schäuble und seine Kollegen sich selbst ziemlich viel herausnehmen und damit am laufenden Band gegen die Verfassung verstoßen, sollte man das „perverse Weltbild“ des Dr. Wolfgang Schäuble zum Thema machen und darüber nachdenken, was die Steigerung von „Arschloch“ sein könnte, so wie es Volker Pispers tut…

30
JAN
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Kabarett, Nachrichten

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