Lustige Wendeversuche in der Sackgasse

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Das Land befindet sich in einer Endlosschleife aus Grundrechtseinschränkungen und Verboten. Nun soll es neben der bereits indirekt geltenden auch noch eine offiziell gesetzlich geregelte Impfpflicht geben. Nur weiß keiner, einschließlich der Parlamentspoetin, wie die aussehen könnte. Olaf Scholz ist als Abgeordneter zwar klar für eine allgemeine Impfpflicht, wie er gestern in der Fragestunde des Bundestages mehrfach betonte, als Regierungschef will er das Vorhaben aber nicht einbringen. Karl Lauterbach ist als Abgeordneter ebenfalls für die Impfpflicht, will aber einen Gesetzentwurf ausdrücklich nicht als Bundesgesundheitsminister vorlegen. Da müsse er neutral bleiben, wie er dem Nachrichtenportal ThePioneer sagte. Die Wendeversuche in der Sackgasse geraten damit immer mehr zur Lachnummer.

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Bescheidenes Krisenmanagement

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Seit zwei Jahren ist zu hören, dass man von Woche zu Woche schauen und abwarten müsse, wie sich die Corona Lage entwickelt, weil irgendwie das Wissen fehlt. Folglich müsse man auch davon ausgehen, dass in den nächsten 4, 6, 8 oder gar 10 Wochen bestimmte gesellschaftliche Bereiche weiter heruntergedimmt bleiben, so die Sprecherin der niedersächsischen Landesregierung Anke Pörksen heute in der Landespressekonferenz. Verlässlichkeit sieht anders aus.

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Problem entsteht durch Gegenmaßnahmen

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Da die Meldeinzidenzen bei Neuinfektionen und Krankenhauseinweisungen im Augenblick sinken, werden nunmehr bevorzugt Omikron-Fälle gezählt. Hier lässt sich ein Wachstum darstellen und die Botschaft einer weiteren bedrohlichen Welle oder gar Wand vorab konstruieren. Ob das auch so eintritt, bleibt abzuwarten. Relevant wird sein, wie die Entscheidungsträger darauf reagieren. Denn immer deutlicher zeichnet sich ab, dass nicht mehr das Virus selber, sondern die veranlassten Gegenmaßnahmen zu einem Problem werden.

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Weiter warten auf andere

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Es ist bezeichnend: Während der RKI-Chef Lothar Wieler in einem besorgten Ton erklärt, dass man nach wie vor nicht sicher einschätzen könne, ob Omikron weniger krank mache, liefern wieder andere Länder die Daten, die eine Antwort auf diese Unsicherheit erleichtern. Die deutsche Behörde steuert außer Mahnungen vor dem Schlimmsten und einer albernen wie abgesprochenen Kabbelei mit dem Gesundheitsminister zum Ausklang dieses elenden Jahres kaum etwas Relevantes zur wissenschaftlichen Diskussion bei.

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Anhaltende Lieferprobleme

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Immer wieder freitags überschlagen sich die Ereignisse. So als wollte die Woche zum Ausklang sagen, dass nehme ich doch nicht mehr mit in die nächste. Eine neue Virusvariante bereitet Sorgen und die halbe Bananenrepublik Deutschland dreht schon wieder durch. Wir haben zwar keine brauchbaren Daten, dafür aber Karl Lauterbach, der alles sofort fachlich einzuschätzen weiß. Die Ulknudel aus Leverkusen ist allerdings gar nicht der Gipfel. Die Krönung ist: Es ist schon wieder kein Impfstoff da.

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Grenzen der Bauch-Evidenz

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Es ist Montag und der Sprachwahnsinn beginnt vorn vorn. Die ersten Schlagworte sind bereits gesetzt. „Die Tyrannei der Ungeimpften“, „Notbremse Jetzt“ oder „Neuwahlen“. Was haben die Grünen denn geraucht? Würde der Wind des Geplappers Strom erzeugen, er wäre wenigstens ökologisch zu etwas nütze. Rhetorisch geht es offenbar nur noch in einer Art Kriegsmodus weiter. Das Ziel der Attacken, na klar, die Ungeimpften, was auch logisch ist, da man den Geimpften nach derzeitiger Paniklage die Freiheiten ja wieder wegnehmen muss. Da braucht es halt einen Schuldigen, auf den man die Enttäuschung projizieren kann. Es hilft nur nichts.

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Unruhige Aktionswochen

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Kann es sein, dass die vierte Welle schon bald gebrochen wird? Nach dem Feiertag zu Wochenbeginn, der für uns Nordlichter und die Hälfte der Republik ohnehin nicht galt, schießt die Zahl der Neuinfektionen endlich auf einen Rekordstand hoch. Deshalb wird lautstark nach Verschärfungen gerufen und mehr Tempo beim Boostern gefordert, obwohl Mediziner eher zurückhaltend sind. Es ist halt Aktionswoche und alles muss raus, wie damals bei der Bundesnotbremse, die eigentlich gar nicht mehr nötig war, aber trotzdem kam, um hinterher sagen zu können, genau daran hätte es gelegen. Derweil überlegt das Bundesverfassungsgericht immer noch, wie es der scheidenden Regierung mit einem wohlwollenden Urteil aus der Patsche helfen kann.

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Fortsetzung mit anderen Mitteln

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Nun soll die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November also auslaufen, danach dürfen aber jene Instrumente weiter angewendet werden, die sich bislang auf die Feststellung der epidemischen Lage beziehen. Mit anderen Worten: Der Ausnahmezustand wird aufgehoben, um ihn mit anderen Mitteln fortzusetzen. Natürlich ist das komplett bescheuert, aber auch begründbar.

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Verursacherprinzip umgelabelt

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Die apokalyptischen Szenarien, die bisher nie eingetreten sind, stellen sich auch weiterhin nicht ein. Natürlich hat der Kanzleramtsminister aus seiner Sicht trotzdem alles richtig gemacht, als er über die vierte Welle nachdachte und dabei eine Inzidenz von 800 für wahrscheinlich hielt. Die Warnung, die mal wieder einem bekannten Modell entsprang, habe schließlich dabei geholfen, dass das Szenario nicht so eingetreten sei. Wie praktisch, wenn die Politik immer recht hat, egal wie die Sache ausgeht. Es gibt natürlich auch eine andere Erklärung neben der, dass das Schlimmste vielleicht doch noch eintreten könnte. Es ist zur Gewohnheit geworden, sich in eine Hysterie hineinzusteigern und ist nun Gefangene der eigenen Lügen.

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Was zu beweisen war

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Zwei Tage hat es gedauert, bis die Landesregierung eingesehen hat, was offensichtlich ist. Sie will nun doch ihren Stufenplan früher ändern, weil es sonst schneller als gedacht wieder zu Beschränkungen des öffentlichen Lebens kommt, die trotz aller Hysterie um Mutanten und Impfquoten einfach nicht mehr vertretbar sind. Damit geht es aber auch weiter planlos durch die Krise.

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