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Am Montag sollte eigentlich der letzte Tag eines „Lockdown light“ gewesen sein. Doch aus dem befristeten leichten ist wenig überraschend ein langes Vorhaben mit Endloscharakter geworden, das auch wegen der zunehmenden Kosten immer mehr Unverständnis hervorruft. Und weil der Rückhalt schwindet, auch unter denjenigen, die Lockdowns eigentlich ganz richtig finden, ist ein inszenierter Streit sehr hilfreich.
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Ja, ein Fliegenschiss bestimmt die Nachrichten, dabei sollte doch vielmehr das interessieren, was bei der Großen Koalition unter dem Stichwort sozial gerechte Steuerpolitik geplant ist. Da hieß es ja zunächst, man wolle „gezielt kleinere und mittlere Einkommen entlasten“. Doch laut eines Referentenentwurfs aus dem Bundesfinanzministerium würde eine Familie mit zwei Verdienern und einem Bruttojahresgehalt von 60.000 Euro im kommenden Jahr mit 251 Euro entlastet und eine Familie mit 120.000 Euro brutto mit 380 Euro.
Damit fiele die steuerliche Entlastung bei den Besserverdienern um 50 Prozent höher aus. Das geplante Modell ist damit doch keine gezielte Entlastung von kleineren und mittleren Einkommen, sondern wieder nur ein Geschenk an die Reichen.
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Die Große Koalition macht weiter wie bisher. Das ist keine Neuigkeit, sondern auch so erwartet worden. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat nun die mögliche Abkehr von Union und SPD vom nationalen deutschen Klimaziel für 2020 scharf kritisiert und als ein großes Versagen vor der Realität bezeichnet. Sie sollte lieber vor der eigenen Haustür kehren.
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Quelle: Christian Lindner via Twitter
Seltsame Schlagzeilen am Morgen: Die Jamaika-Runde habe sich auf einen ausgeglichenen Haushalt und die Einhaltung der Schuldenbremse geeinigt, wird gemeldet. Die künftigen Koalitionäre haben also eine Nacht damit verbracht, sich auf etwas zu verständigen, dass das Grundgesetz ohnehin vorschreibt. Wer hätte das gedacht? Entscheidend ist doch aber, was weiter unten steht. Demnach wollen die künftigen Partner keine neuen Substanzsteuern einführen. Das heißt wiederum ganz klar: Der Rotstift bleibt im Einsatz und an der Spaltung zwischen Arm und Reich wird sich auch unter dieser Regierung nichts ändern.
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