Nachtrag zum Vorschlag von Siegfried Kauder, bei Terrorgefahr die Pressefreiheit einzuschränken

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Bei Terrorgefahr sollte die Pressefreiheit eingeschränkt werden, meinte der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag Siegfried Kauder. Geht natürlich nicht, stellt nun sein großer Bruder und Unionsfraktionschef Volker Kauder klar.

„Das ist die private Meinung meines Bruders, das ist nicht die Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“, sagte Volker Kauder am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Deswegen werde „da auch nichts kommen“, fügte er hinzu. Es gebe bei der Pressefreiheit nichts zu regeln. Diese sei ein hohes Gut, betonte Kauder. Es sei ganz klar, dass die Medien in ihrer Arbeit nicht eingeschränkt würden.

Quelle: Spiegel Online

So so, deswegen werde da auch nichts kommen, meint Big Brother. Dabei sollte man sich schon die Frage stellen, ob ein Vorsitzender des Rechtsausschusses, der nicht einmal das Grundgesetz geschweige denn die Grundrechte zu kennen scheint, weiterhin tragbar ist. Aber daran hat der Volker Kauder gar nicht gedacht. Ihm reicht es, darauf hinzuweisen, dass es bei der Pressefreiheit nichts zu regeln gebe. Er könnte es auch gar nicht. Aber das scheint der große Bruder und Fraktionsvorsitzende der notorisch verfassungsbrechenden Regierungspartei CDU auch nicht verstanden zu haben.

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Volker Pispers über das Schüren von Ängsten als Form der Ablenkung

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Angstschweiß entstehe immer dann auf der Stirn, wenn in den Köpfen das Wasser verdampft, so Volker Pispers in seiner Glosse am Dienstag auf WDR 2. Das war schon im letzten Jahr so, als die Schweinegrippe die Deutschen dahinraffen sollte, und es begegnet uns auch heute wieder bei der Panikmache um Phantom-Terroristen, von denen man aber genau weiß, wer sie sind, woher sie kommen und wann sie ins Land einreisen, welches Hotel sie nehmen und welches Anschlagsziel sie wählen werden. Dabei wüssten die Politiker nicht einmal annähernd, wie viele Fässer mit Atommüll in dem maroden Bergwerk Asse versteckt wurden.

Wahrscheinlich liegt das noch am speziellen Schweinegrippe-Impfstoff für Politiker, der seinerzeit mit einem exklusiven Wirkverstärker verabreicht wurde.

Jedenfalls ließe sich damit auch der neue Kauder-Kalauer erklären. Siegfried, also der Bruder vom Volker Kauder, meinte doch allen ernstes, dass man in Zeiten des Terrors die Pressefreiheit einschränken sollte, weil die hochspekulative Berichterstattung und die Nennung vermeintlicher Anschlagsorte einen Anreiz für potentielle Terroristen darstelle. Kauder regte daraufhin eine gesetzliche Regelung an, bei der die Medien verpflichtet werden könnten, über bestimmte Erkenntnisse nicht mehr zu berichten.

Ja, Mensch Kauder, hast du die letzten fünf Merkel-Jahre gepennt? Das gibt es doch schon längst. Ab und zu bittet doch die Kanzlerin die führenden Chefredakteure oder auch andere Journalisten zu sich, um über die Lage im Land zu diskutieren. Dabei bat sie in der Vergangenheit darum, etwas zurückhaltender über die Krise zu berichten. Ihre Wünsche wurden stets befolgt.

Und da wären wir dann auch wieder bei Volker Pispers, der sehr schön sagt, dass es eben nicht darauf ankommt nachzudenken, sondern darauf Angst zu haben. Mit der Angst lässt sich nämlich prima von den wirklichen Problemen ablenken.

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Haben sie wirklich Angst vor dem Terror?

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Was für eine Panik. In einem Gepäckstück wurde wahrscheinlich ein Sprengsatz gefunden, auf dem ein Zettel mit der Aufschrift „Test“ haftete. Das erscheint logisch. Denn bevor Terroristen neben UPS einen anderen, möglicherweise günstigeren Zustellweg benutzen, muss das Ganze erst einmal getestet werden.

Gestern noch hatte Bundesinnenminister de Maizière vor Anschlägen in diesem Monat gewarnt. Ein lustiger Auftritt, denn Einzelheiten nannte er nämlich nicht, obwohl wie immer konkrete Hinweise vorlägen. Die darf man natürlich aus ermittlungstaktischen Gründen nicht verraten. Nur so viel, ein ausländischer Partner habe gesagt, dass Ende November ein mutmaßliches Anschlagsvorhaben umgesetzt werden würde. Das schlägt natürlich ein wie eine Bombe. Das Tolle ist, dass man für geheime Quellen keine Belege braucht. Der bayerische Innenminister Herrmann ging dennoch etwas mehr ins Detail:

Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sind auch jüdische, amerikanische oder britische Einrichtungen gefährdet. Er hält völlig unterschiedliche Terrorakte für denkbar – von ferngezündeten Bomben über Selbstmordanschläge bis hin zu „Anschlägen mit anderen Waffen – mit wilden Schießereien oder anderes mehr“. Nach Angaben des CSU-Politikers liegen aber keine konkreten Hinweise vor, dass Terroristen gezielt Weihnachtsmärkte im Visier haben. Er schätzt im Moment das Risiko für einen Weihnachtsmarkt nicht größer ein als „für jedes Fußballspiel.“

Doch so konkret? Suchen sie sich etwas aus? Haben sie jetzt ernsthaft Angst vor Terroranschlägen? Es könnte schließlich überall passieren. Zum Glück müssen wir nur noch knappe zwei Wochen ausharren, dann ist Dezember. Am Besten sie verlassen nicht das Haus und schauen auf dieser Seite nach, wie lange sie noch Angst haben müssen…

http://terror-countdown.de/

Ich glaube, vor Phantom-Terroristen braucht niemand wirklich Angst zu haben. Haben sie lieber Angst vor unseren sehr präsenten Politikern, die schon wieder nach schärferen Sicherheitsgesetzen schreien und die Polizei schwer bewaffnet patroulieren lassen, obwohl dazu gar kein Grund besteht. Ohje, da kann man nur hoffen, dass die Extremisten nicht so gut integriert sind wie einst Mohammed Atta. Das ist jetzt aber auch wieder blöd wie die Terrordebatte mit unsichtbaren Feinden auf die Integrationsdebatte folgt, bei der man letzte Woche noch sehr nachdrücklich vor der zerstörerischen Kraft wuchernder Parallelgesellschaften warnte.

Da stellt sich eigentlich nur eine Frage. Wenn Multikulti wirklich tot ist, wie die Kanzlerin kürzlich vor ihren Mißfeldergeburten meinte, wie kann es da noch einen unsichtbaren Terroristen geben? Oder kommen die alle aus der Tiefe des Raumes, wie einst Günter Netzer?

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Innenminister Thomas de Maizière jetzt auch Terrorminister, Geld spielt keine Rolle

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Innenminister de Maizière warnt die Deutschten aktuell vor Anschlägen. Die Terrorzeit ist wieder ausgebrochen. Aber de Maizière hat kein Abwehrpersonal mehr. Die Polizei befindet sich ja gegenwärtig im 24+ Stunden Dauereinatz nahe Gorleben. Deshalb appelliert der Minister auch an die Bevölkerung.

„Ich möchte die Bevölkerung bitten, in ihrem Umfeld wachsam zu sein und alles, was ihnen verdächtig erscheint, der Polizei zu melden.“

Quelle: breakfastpaper

Das Terror-Thema hat ja bekanntlich schon immer gezogen. Bisher war das aber für de Maizière keine Option. Bis jetzt. Der deutsche Innenminister möchte nun auch ein wenig Handlungsfähigkeit demonstrieren und sich bereitwillig vor den Karren der internationalen Terrorhysterie spannen lassen. Geld spielt übrigens keine Rolle, wie der Minister heute in Brüssel zugab:

„Wenn das insgesamt teurer wird, dann wird das ein bisschen teurer. Es gibt keine Sicherheit, die umsonst ist.“

Ohje. Ich sehe schon ein neues Sicherheitspaket entstehen. Komisch ist nur, dass beim Hartz-IV-Paket dieser Grundsatz offenbar nicht greift. Dort gilt ja enormer Kostendruck und eine Arbeitspflicht, die Arbeitgebern personelle Sicherheit für umsonst verschafft.

Nachdem vorige Woche mehrere Paketbomben unerkannt durch Europa geflogen und zum Teil auch ausgeliefert worden waren, macht die Bundesregierung nun Druck, um Schlupflöcher in der Überwachung zu schließen.

Quelle: Tagesschau

Leider wird die Paketbombe aus Brüssel nicht unerkannt bleiben, sondern unter großem Getöse zur Explosion gebracht werden. Wahrscheinlich wird nur heiße Luft entweichen, weil die aufgetretene Schwachstelle schlichtweg nicht beherrschbar ist. Da kann man mal sehen, wie behämmert die Verschärfung der Personenkontrollen war. Flüssigkeitsverbot, Tüten und Nacktscanner. All das wirkt sehr albern, wenn man sich vorstellt, dass Bomben bequem per Luftfracht verschickt werden können. Im Prinzip weiß man das auch spätestens seit dem Lockerbie-Anschlag. Doch unser neuer Anti-Terror-Kämpfer will den Anschein erwecken, als könnte ihm ein großer Sicherheitswurf gelingen.

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Verdächtiges Piepsen

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In der deutschen Botschaft in Kopenhagen wurde heute ein Päckchen entdeckt, aus dem es verdächtig piepste. Daraufhin haben äußerst aufmerksame deutsche Botschaftsmitarbeiter Bombenspezialisten anrücken lassen, deren speziell geschulte Hunde die verdächtige Sendung untersuchten. Als die aber bemerkt haben, dass das Paket nicht von UPS zugestellt wurde, war klar, dass es keine Bombe aus dem Jemen oder aus Griechenland sein konnte.

In dem Päckchen waren ganz normale Bewerbungsunterlagen, die aber irgendwie verdächtig piepsten. Da seien sich die Mitarbeiter der Borschaft sicher gewesen. Okay, das muss man verstehen. Deutsche Arbeitgeber kämpfen in der Regel mit Bergen von Bewerbungsunterlagen, daher weiß man, dass soetwas nicht in einem Päckchen versandt wird. Offensichtlich handelt es sich dabei um eine originelle Bewerbung, die die persönlichen Chancen auf ein Bewerbungsgespräch verbessern sollte. Es heißt ja immer, man solle aus der Masse herausstechen. Unterm Strich wäre das ja dann geglückt.

Bemerkenswert ist natürlich auch die Stellungnahme des Auswärtigen Amts:

Der Vorfall habe gezeigt, dass die Sicherheitsvorkehrungen gut funktionierten, die Mitarbeiter seien durch die Funde von Paketbomben in den vergangenen Tagen sensibilisiert worden, so ein Sprecher.

Quelle: Stern

Ganz toll. Falls es bei einem ihrer Pakete auch einmal verdächtig oder vermeintlich piepsen sollte oder sie einfach nur ein ungutes Gefühl haben, rufen sie doch das Bombenräumkommando. Sie können dann auf das Auswärtige Amt verweisen und sagen, präventiv sensibilisiert worden zu sein.

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Zwischen Terrorgefahr und Öffentlichkeitsarbeit

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Die Gewerkschaft der Polizei fühlt sich in ihrer Kritik am Bundesfinanzministerium vom September bestätigt. Damals ging es um die neue Imagekampagne für den Zoll, der zurzeit etwas unter Beschuss steht, weil die Luftfrachtpost offensichtlich nicht so genau untersucht wird. Die Gewerkschaft kritisiert noch immer die Absicht, den Zoll vor der Öffentlichkeit als Dienstleister erscheinen zu lassen. Diesbezüglich spricht eines der Plakate, das für die Werbekampagne entworfen wurden, Bände. Vor dem Hintergrund der aktuellen Terrordiskussion wirkt der abgebildete Slogan

“Wir machen es möglich, dass ein Ersatzteil aus Deutschland innerhalb von 48 Stunden in Australien ist.”

schon fast wie ein Stück aus einem Kabarettprogramm. 

 

Quelle: Zoll

Dass auch der Zoll wie andere Behörden des öffentlichen Dienstes unter dem Sparhammer der Bundesregierung stehen bzw. zu leiden haben, muss nicht extra erwähnt werden. Innenminister Thomas de Maizière hat zur Ablenkung bereits vorgeschlagen, eine europäische Arbeitsgruppe einzurichten, die bis Dezember Vorschläge machen soll, um die Kontrollen von Frachtgütern zu verbessern.

Er könnte natürlich auch mehr Personal beschäftigen. Da dass aber in Zeiten des Fachkräftemangels schwierig sein dürfte, sollte er doch bei seinen saudischen Freunden einmal nachfragen, ob die bereit wären, ein paar von ihren bestens unterrichteten Fachleuten abzugeben.

Das wären dann mit Sicherheit auch keine Integrationsverweigerer, die man unter den neuen Fachbegriff des Ministers „Multikulti-Illusion“ fassen könne. Schließlich sind die in einer Diktatur aufgewachsen und ausgebildet worden. Aber halt. Thomas de Maizière ist ja für die Personalausstattung des Zolls gar nicht zuständig, sondern Wolfgang Schäuble. Okay, einen Unterschied macht das jetzt nicht.

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Überall Bombenalarm

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Was wären wir nur ohne die Terrorgefahr? Ob in der Unterhose oder in der Druckerpatrone, selbstgebaute Bomben haben wieder Konjunktur. Dabei scheinen Paketbomben besonders im Trend zu liegen. Nun soll auch ein Päckchen aus dem griechischen Wirtschaftsministerium, das an das Bundeskanzleramt geschickt wurde und da auch ankam, Sprengstoff enthalten haben. Endlich wieder ein Thema für die Medien, die sich zurzeit noch um ein Erdloch in Thüringen versammelt haben. Könnte es nicht vielleicht sein, dass dieses Erdloch auch durch ein Päckchen von UPS verursacht wurde? Das sollten die Boulevard-Reporter von n-tv und N24 aber dringend untersuchen.

Lustig ist übrigens auch der Gedanke, dass sich Vertreter der griechischen Regierung für die tolle Unterstützung der Kanzlerin bedanken wollten. Denn seit bekannt ist, dass die Bundesregierung ihre Forderung nach einem dauerhaften Krisenmechanismus in der Eurozone durchsetzen konnte, stiegen die Zinsen für griechische Staatsanleihen wieder fast senkrecht nach oben. D.h. Griechenland wird auch weiterhin nicht in der Lage sein, sich selbst am Kapitalmarkt zu refinanzieren und bleibt auf Hilfen angewiesen. Dass man damit auch weitere hirnrissige Sparvorschläge von deutscher Seite aushalten muss, dürfte jedem Griechen klar sein.

Merkels dauerhafter Krisenmechanismus ist im Prinzip nichts anderes als eine Einladung für Spekulanten. Denn Deutschland steht für die Verluste dauerhaft ein. Und wer hat es vorausgesehen? Richtig der Ackermann, der seinerzeit der Kanzlerin in den Rücken fiel und meinte, dass die Griechen die Kredite nicht mehr zurückzahlen könnten. Das brauchen sie ja jetzt auch nicht mehr, bei so einem potenten Bürgen, wie dem deutschen Steuerzahler. Die „Ackermänner“ können gleich doppelt verdienen. Einmal durch den dauerhaften Krisenmechanismus, der sie vor Verlusten bewahrt und zweitens beim Ausverkauf der Schuldnerländer. Ein tolles Geschäft. Wieso redet eigentlich niemand mehr über diese bereits detonierte Finanzmarkt-Bombe, die in kein Paket gepasst hätte?

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Der Lacher des Tages: Wulff for President?

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Das ist ja unglaublich. Wegen seiner Personalentscheidung, mit Aygül Özkan eine Muslimin in sein Kabinett zu berufen, wird Ministerpräsident Christian Wulff nun sogar als Nachfolger für Bundespräsident Köhler ins Gespräch gebracht. Und ich dachte, er qualifiziert sich bereits dadurch für so ein hohes Amt, weil er günstigere Flugreisen annimmt, die ihm als Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen angeboten wurden.

Quelle: AFP

Nach seiner Entscheidung, eine Muslimin türkischer Abstammung zur ersten Ministerin in Deutschland zu berufen, ist der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) als möglicher Nachfolger von Bundespräsident Horst Köhler im Gespräch. Politiker von CDU, CSU und FDP lobten Wulffs „zukunftsweisende“ Personalentscheidung und schlossen seine Kandidatur für das höchste Staatsamt in vier Jahren nicht aus.

Dazu passt natürlich die Meldung, dass Wulffs Innenminister Uwe Schünemann heute den Verfassungsbericht präsentierte. Darin heißt es:

In Niedersachsen leben etwa zehn in sogenannten Terror-Camps ausgebildete Islamisten.

„Von drei wissen wir konkret, von sieben mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass sie nach ihrer paramilitärischen Ausbildung zurückgekehrt sind.“

Quelle: NDR-Online

Da hätte ein lustiger Journalist mal fragen können, ob Frau Özkan beim Vorstellungsgespräch zweifelsfrei hat widerlegen können, keine religionsbedingten extremistischen Abischten zu verfolgen. Immerhin sei die islamistische Terrogefahr in Niedersachsen unvermindert hoch, so Schünemann. :DD

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Zu Neues aus der Anstalt – Folge 33

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Zunächst einmal, Karl Marx ist zurück in der Anstalt. :D Er steht wieder auf seinem angestammten Platz, nachdem dort allerhand Müll zwischengelagert wurde.

Marx

Und damit ging er auch schon los, der lustige Spendenstadl im ZDF. Es wurde über den Fluch des Phaetons gesprochen, der nicht nur Jörg Haider zum Verhängnis wurde, sondern auch Frau Käßmann und der Kanzlerin, die offenbar mit ihrem Regierungs-Phaeton in eine Leitplanke gerast ist. Sie sagte ja unlängst vor laufenden Kameras, die Schuldenbremse sei eine Leitplanke, aus der wir nicht heraus könnten.

Guido Westerwelles eigene Bedeutungslosigkeit war natürlich auch noch einmal Thema. Als Außendiplomat und Innenpoltergeist hätte er wahrlich schwer mit einem Zustand zu kämpfen, der an das Borderlinesyndrom erinnere, so Priol. Aber sehen sie selbst:

Im Übrigen hat sich Urban Urban Priol mit Kanzlerin Merkel arrangiert. Er wünsche ihr, dass die Flitterwochen mit ihrem liberal hybriden Avatar noch ewig andauern mögen. Das sei eine Strafe, die er sich nie hätte ausdenken können. Solange Merkel nämlich Leute wie Seehofer oder Westerwelle an der Backe hätte, wäre Pest an den Hals wünschen ein kosmetisches Wellnessangebot. :>> :>> :>>

Arnulf Rating begeisterte mit einem Beitrag über Merkels Bananenrepublik, in dem er vor allem über politische Korruption sprach und einen tollen Abstecher zum Riesterrentenbetrug unternahm. Er sagte, so wie die gesetzliche Rente kaputtgeredet wurde, war die private Altersvorsorge dann auch bitter nötig. Nun verdienen Versicherungswirtschaft und Walter Riester prächtig daran. Da könne man verstehen, wenn so ein Jungschnösel wie Philipp Rösler in die Politik geht. Da sei die Rente wenigstens noch sicher. Im politischen Betrieb sei schließlich immer etwas zu holen. Im Grunde hätte Rating auch nichts gegen Sponsoring in der Politik. Sie müsse nur wie im Profisport auch einfach auf die Trikots gedruckt werden, so dass man gleich sieht, mit welchem Produkt man es nun zu tun habe. Bandenwerbung im Deutschen Bundestag, lautet der geniale wie auch simple Vorschlag Ratings. Schließlich sei „Bande“ auch genau der richtige Ausdruck. Aber sehen sie selbst:

Doch nun folgt Georg Schramms Rede zur Buffet-Eröffnung. Er selber sagt ja, es sei nur ein Entwurf. Das stimmt natürlich nicht. Diese Rede hat Georg Schramm tatsächlich einmal gehalten. Und zwar zur Einweihung der Konstanzer Kinderklinik 1988 im Steigenberger Insel-Hotel. In seinem Buch, „Lassen sie es mich so sagen“, können sie die Rede über die „Bürgerliche Wohltätigkeit“ noch einmal nachlesen. Bei der damaligen Spendengala ging es um eine kindgerechte Ausstattung der Krankenzimmer und Flure des Neubaus. Dafür wurden jedem Wohltäter 150 Mark Eintritt abgeknöpft. Bevor sie sich die Rede noch einmal anschauen, möchte ich ihnen mal einen Teil der Einleitung zu seiner Spendenrede aus seinem Buch zur Kenntnis geben:

„Merkwürdig war, dass der Bürgermeister der Stadt, Dr. Hansen von der CDU, die Schirmherrschaft übernehmen sollte. Der Mann, der dafür verantwortlich war, dass bei einem Bauvolumen von fast zehn Millionen ausgerechnet bei der kindgerechten Ausstattung der Kinderklinik 30 000 Mark fehlten!
Einer der Initiatoren vereinbarte mit mir, den Psychologen Schramm als offiziellen Festredner der Gala das vom ortsansässigen Pharmakonzern Byk Gulden gestiftete opulente Buffet eröffnen zu lassen. Es gelang, die selbstzufriedene Feststimmung der Gala so nachhaltig zu stören, dass sich die Gäste dem von mir eröffneten Buffet verweigerten. Ein Conférencier versuchte dann, die Gemüter zu beschwichtigen, und bat, meine Rede als Scherz zu betrachten und bitte mit dem Essenfassen zu beginnen. Für mich ein gelungener Abend.“

Jochen Malmsheimer im Anschluss als Fastenprediger war eine nette Überraschung, nachdem der bayerischen Rundfunk Passagen der „Barnabas-Predigt“ beim Starkbieranstich auf dem Nockherberg einfach hinausgeschnitten hatte. Den zensierten Text über die FDP, die wohl am liebsten alle Hartz-IV-Epfänger in den leergefegten Landstrichen des Ostens bei Wasser und Brot plus Sarrazin-Pullover zusammentreiben würde, um dann einen Zaun darum zu errichten, den eifrige Jungliberale dann bewachen, wurde durch den ZDF-Prediger unter Einhaltung der Zitierregeln noch einmal wiedergegeben. Über diesen Vergleich habe sich nicht nur der Zentralrat der Juden beschwert, sondern auch Guido Westerwelle, der dort herausgehört haben will, dass er mit einem KZ-Wächter verglichen worden sei. Darauf antwortet Schramm genial:

„Da wäre ich auch beleidigt. Können sie sich Westerwelle in so einer untergeordneten Position vorstellen?“

Ein Heuler. :>>

Georg Schramms Schlussauftritt schauen sie sich besser an. Nicht das dieser Blog noch unter Terrorismusverdacht gerät. ;)

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Die komplette Sendung finden sie wie immer in der ZDF-Mediathek:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/996836/Neues-aus-der-Anstalt—Folge-33#/beitrag/video/996836/Neues-aus-der-Anstalt—Folge-33

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Was ist nur los in Deutschland?

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Liegt das nun am Wahlkampf? Westerwelle dreht durch, Rüttgers lügt, Carstensen und Stegner dreschen wieder aufeinander ein, die Kanzlerin hält nach wie vor ihre Klappe und die EKD-Ratsvorsitzende Bischöfin Käßmann wird mit 1,5 Promille im Blut, also umgerechnet eine Flasche Rotwein auf ex, am Steuer ihres Dienstfahrzeugs erwischt. Was kommt als nächstes? Der Staatsbankrott. Immerhin liegt die deutsche Staatsverschuldung gemessen am BIP auch schon bei rund 70 Prozent. Nur zum Vergleich, Griechenlands Staatsverschuldung, das ja gezwungenermaßen auf der europäischen Pleiteanklagebank Platz nehmen musste, liegt im Augenblick bei 113 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die Verbindlichkeiten der zweitstärksten Volkswirtschaft der Welt Japan belaufen sich übrigens auf knapp 190 Prozent des BIPs. Und die USA werden auch bei über 100 Prozent des BIPs landen. Haut man denen auch auf die Finger?

Na ja, ich denke Griechenland und die anderen PIIGS-Staaten reichen erst einmal aus, um die nötigen öffentlichen Backpfeifen zu verteilen, die dann vom Versagen der etablierten großen EU-Wirtschaften ablenken. Wissen sie übrigens, wie die Anklageschrift in Bezug auf Griechenland lautet?

Vettern- und ­Klientelwirtschaft, Steuerhinterziehung, Korruption und Verschwendung!

Klingt doch ganz vertraut oder? Aber ausgerechnet Deutschland schimpft am lautesten über Griechenland. Also genau jenes Land, das zulässt, dass reiche Staatsbürger rund 485 Milliarden Euro unversteuert im Ausland verstecken dürfen, das auch offen Klientelpolitik betreibt und immer mehr korrupte Politiker in Amt und Würden nicht nur entlarvt, sondern auch weitermachen lässt. Da kann man wirklich nur noch mit dem Kopf schütteln. Offenbar merken das auch langsam die handelnden Akteure und bringen mal wieder den Gutti ins Spiel. Der kommt schließlich noch am besten von allen Flachpfeiffen an.

Freigeist zu Guttenberg verkündet heute, den Kampf gegen die Piraterie am Horn von Afrika zu verstärken. Man müsse der Piraterie auch auf dem Land begegnen, so der Vertreidigungsminister. Schließlich sei die Seeräuberei inzwischen zu einer Geldquelle geworden, die auch verstärkt von Terroristen angezapft würde (Quelle: derNewsticker.de). Aha, daher weht also der Wind. Denken sie sich ihren Teil und ich mir meinen. Gutti will wohl die Trefferquote im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wieder erhöhen, um an der Heimatfront für Ruhe zu sorgen. Da man in Afghanistan zuletzt immer weniger Terroristen und immer mehr unschuldige Menschen militärisch getroffen hat, ist ein Wechsel des Schauplatzes vielleicht gar nicht so verkehrt.

Man will sich auch nicht ständig für Kollateralschäden entschuldigen müssen, so mein Eindruck. Nicht das es am Ende noch heißt, dass Aufnahmerituale in deutschen Kasernen mit Saufen bis zum Abwinken und dem Essen von roher Schweineleber, Rollmöpsen und Frischhefe die Kampfmoral nachhaltig beeinträchtigen würden. Zu diesem Thema stellt der Verteidigungsminister heute übrigens ganz klar fest, dass er sich jedes Pauschalurteil in dieser pikanten Angelegenheit ausdrücklich verbitte. Das gibt dann wieder Pluspunkte beim ZDF-Politbarometer. Zumindest im Vergleich zur jäh abgestürzten Bischöfin Käßmann, die einst noch Standhaft der bayerischen Wortgirlande Paroli bot. Vielleicht haben die beiden ja gemeinsam am Wochenende gesoffen und eins kam dann zum anderen. Ich weiß es nicht.

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