Mal eine gute Nachricht aus Straßburg. Das Europäische Parlament stoppt das bereits in Kraft getretene Abkommen mit den USA über den Zugriff auf Millionen Bankdaten unter dem Aspekt der Terrorabwehr. Sie erinnern sich. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung im Ministerrat in Brüssel enthalten und somit den Weg für Swift erst freigemacht. Die FDP konnte sich mit ihrer ablehnenden Haltung nicht gegen CDU-Innennminister de Maizière durchsetzen und brach einmal mehr eines ihrer Wahlversprechen. Nun jubeln die Liberalen, dass das Europäische Parlament gegen das Abkommen stimmte. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Silvana Koch-Mehrin, verkündet stolz:
„Ich bin hoch erfreut darüber, dass das Europäische Parlament weder vor den USA noch vor der EU-Kommission kuscht. Das SWIFT-Abkommen war nicht tragbar und wurde völlig zu recht abgelehnt.
Ausdrücklich danke ich den Abgeordneten von CDU und CSU im Europäischen Parlament, die sich anders als die Union in Deutschland gegen das SWIFT-Abkommen gestemmt haben. Sie haben sich dem massiven Druck der Konservativen in Berlin nicht gebeugt, sind nicht umgefallen und haben damit geholfen, einen Angriff auf die Freiheit der Bürger Europas abzuwehren.
Jetzt geht es darum, ein neues, gutes Abkommen zwischen der EU und den USA auszuhandeln, das die Persönlichkeitsrechte respektiert und wirksamen Schutz vor Datenmissbrauch bietet.“
Quelle: pressrelations
Dass sich aber die Berliner FDP dem Druck beugen musste, unterschlägt Frau „Nichtanwesend“, die trotzdem gerne abkassiert, natürlich wissentlich. Übrigens wollten die deutschen Christdemokraten ursprünglich doch zustimmen, um nicht in der „Neinsagerecke“ stehen zu müssen.
„Wir wollen nicht in der Neinsager-Ecke stehen. Wenn jetzt Bewegung in die Sache kommt, kann die Zustimmung erfolgen“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Konservativen im Europäischen Parlament, Manfred Weber.
Quelle: FTD
Ein Antrag der konservativ-christdemokratische EVP-Fraktion (Europäische Volkspartei), wonach die Abstimmung über das Swift-Abkommen bis März verschoben werden sollte, um in einem weiteren Arbeitskreis „offene“ Fragen zu klären, fand ebenfalls keine Mehrheit. Richtig so. Solche manipulativen Hinhaltespielchen funktionieren vielleich in Deutschland, aber offenbar nicht auf parlamentarischer EU-Ebene. Wollen wir mal hoffen, dass die scheinbare Unbestechlichkeit des EU-Parlaments noch eine Weile anhält. Dann hätte der umstrittene EU-Vertrag doch noch etwas Gutes bewirkt.
11
FEB
