Schwarz-Grün in Stuttgart nicht ausgeschlossen

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Meine Angst vorm Superwahljahr bleibt weiterhin begründet. Am 2. Januar schrieb ich hoffnungslos in diesem Blog:

In Baden-Württemberg stehen die Zeichen auf Geißler. Eindeutig. Dort wird es zu einer geschlichteten Schwarz-Grünen Regierungstieferlegung kommen. Mehr ist dazu nicht zu sagen, auch wenn alle Beteiligten etwas anderes behaupten.

Und ja, die Grünen schließen ein Bündnis mit Mappus nicht aus. Warum? Ja, weil man eben nichts mehr ausschließt. Ganz einfach. Man muss halt positiv denken und einfach sehen, dass es auf die Verpackung ankommt. Beim Gammelfleisch und „Stuttgart 21“, aus dem der Kostveredler Geißler ein scheinbar schmackhaftes „Stuttgart 21 plus“ zauberte, hat die Umetikettierung doch auch funktioniert, zumindest für eine Weile. Die Frage ist jetzt nur, wird der Wähler den stinkenden Braten auch riechen?

Aber dagegen, dass er am Ende womöglich doch noch ein Bündnis mit der viel kritisierten CDU eingeht, wollte sich Kretschmann dann doch nicht festlegen. Zwar sagte er: „Ich glaube, es riecht zurzeit nicht nach Schwarz-Grün“, doch Koalitionen von vornherein auszuschließen, halte er nicht für klug. Zurückliegende Wahlen hätten gezeigt, dass Überraschungen und schwierigste Situationen möglich sind. „Wir werden einen eigenständigen Wahlkampf führen, und dann entscheidet der Souverän.“ Es sei aber klar: „Wenn es die Möglichkeit gibt, die CDU in die Opposition zu schicken, werden wir das tun.“

Quelle: taz

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Die sonderbare Beliebtheit der Grünen

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Der Höhenflug der Grünen ist unbestritten. Die Partei profitiert von den Bürgerprotesten gegen Stuttgart 21 und die Atomkraft. Sie hat sich quasi an die Spitze der Bewegung geschlichen und somit ihr altes Gründungsprofil zurückgewonnen. Inzwischen erinnert sich kaum einer mehr an die Kriegseinsätze, die Agenda 2010 und die Deregulierung der Finanzmärkte, die von den Grünen in Regierungsverantwortung mitbeschlossen wurde oder an den Aufruf von Bundesumweltminister Trittin, der seinen Anhängern davon abriet, gegen Castor-Transporte zu demonstrieren.

Ich habe mich auch immer gefragt, warum Kabarettisten wie Urban Priol die Grünen aus Überzeugung wählen. Georg Schramm meinte kürzlich, dass er einmal den Linken seine Stimme gab. Daraufhin hätte ihn der Kollege Priol dafür mitverantwortlich gemacht, dass Merkel überhaupt Kanzlerin werden konnte. Ein wenig kurzsichtig, wenn die Aussage von Priol tatsächlich ernst gemeint war.

Dabei müsste man gerade in diesen Tagen wieder fragen, welche Rolle die Grünen im neoliberalen Schreckensschauspiel eigentlich übernommen haben. In Stuttgart bringen die grünen S21-Gegner selbst den alten Parteisoldaten der Union Heiner Geißler als Schlichter ins Gespräch und prompt kassieren sie eine absehbare Niederlage sowie die Spaltung der Protestbewegung. Am Ergebnis hat sich unterdesseen nichts geändert.

Karikatur von Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Durch den überraschenden Bruch der Hamburger Koalition gibt es im Bundesrat plötzlich eine neue Situation für die bislang unterlegene schwarz-gelbe Bundesregierung, die vor dem Jahreswechsel noch die umstrittene Hartz-IV-Reform auf den Weg bringen will. Da man in Hamburg eine bereits vorhandene linke Mehrheit im Rathaus ungenutzt lässt und stattdessen lieber auf Neuwahlen im nächsten Jahr setzt, bleibt die CDU mit ihrem gewählten Bürgermeister als Minderheitsregierung geschäftsführend im Amt. Im Bundesrat braucht sich das Land Hamburg aber nicht mehr zu enthalten, sondern kann der umstrittenen Hartz-IV-Regelung einfach zustimmen. Die Grünen sind ja nicht mehr mit dabei. Nur eine Stimme benötigt die Kanzlerin dann noch für das von der Leyensche Gaunerstück. Die korrupten Saarland-Grünen aus der dortigen Schwampel warten schon auf entsprechende Schmiergelder aus Berlin.

Okay, zur Not hätte sich auch die SPD noch mit Scheinkompromissen kaufen lassen, aber es ist doch schon sehr bezeichnend, dass von den Grünen keinerlei Anstrengung unternommen wird, die Schwachsinnsgesetze der schwarz-gelben Minderheitsregierung zu blockieren. Aber irgendwie passt das auch zur Protestbewegung, deren Teilnehmer viel von überteuerten Bahnhofsprojekten und giftigen Atommüll verstehen, aber wenig vom sozialen Kahlschlag, den die Grünen immer noch mittragen. Es ist doch so wie die Reaktion der Grünen nach der S21-Schlichtung. Es reicht ihnen schon, auf „Augenhöhe“ mitreden zu dürfen. Etwas ändern wollen auch sie nicht wirklich. Dabei sein im neoliberalen Club ist alles.

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Nachtrag zur siebten Runde der S21-Schlichtung

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Heute ging es ja um die Kosten des Bahnprojekts und am Ende könnte man sagen, dass der ganze Spaß noch teurer wird, aber dann mit dem Segen eines Schlichters. Denn als Ergebnis der Schlichtung könnte am Dienstag der Vorsitzende Geißler vorschlagen, bei dem Projekt insgesamt Nachbesserungen vornehmen zu lassen. Das wäre dann nicht nur mit höheren Kosten verbunden, sondern in der Tat ein gelungenes Gaunerstück der S21-Befürworter.

Jahrelang wurden die tatsächlichen Kosten verschleiert oder stiegen immer weiter an, nun stellen ein paar Prüfer, die auch noch von der Bundesregierung entsandt worden waren, fest, dass die Gesamtfinanzierung von 4,5 Milliarden Euro mehr oder weniger in Ordnung gehe. Es bestünde halt nur eine hohe Unsicherheit, was auch immer der Zuschauer damit anfangen soll. Im Prinzip wird die Bahn einen Nachbesserungsauftrag erhalten, den sie natürlich akzeptieren wird. Schließlich hätte solch ein Schlicherspruch den Vorzug, künftige Kostensteigerungen besser vermarkten zu können.

Dann werden vielleicht gerade jene Anpassungen vorgenommen, die ohnehin über kurz oder lang hätten stattfinden müssen, aber zuvor noch brutal herausgestrichen wurden, um die Kosten des Gesamtprojekts entsprechend herunterrechnen zu können.

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Schaut eigentlich noch jemand die S21-Schlichtung?

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Ich habe es inzwischen aufgegeben. Nachdem die Bahn, ich glaube, es war in der fünften Sitzung, die S21-Gegner mal so richtig mit scheinheiligen Fragen bombardieren durfte, als die ihr Alternativprojekt K21 vorstellten, habe ich entnervt ausgeschaltet. Unterm Strich warf die Pro-Seite den Gegnern immer wieder vor, widersprüchliche Angaben zu machen, auf deren Grundlage man nicht diskutieren könne. Da half dann auch die ständig wiederholte Erklärung der Gegner nichts, dass sich die Bahn doch der Einfachheit halber an der Modell-Präsentation orientieren solle, die während der Schlichtungsrunde vorgetragen wurde.

Bei K21 seien aber grundsätzlich mehrere Varianten vorstellbar. Diesen Umstand deuteten die S21-Befürworter nun permanent als grobe Ungenauigkeit der Gegner, die und das sollte man noch einmal betonen, keine 20 Jahre Zeit und Millionen Euro zur Verfügung hatten, um eine der Bahn genehme Alternativplanung vorzulegen. Eine sachliche Auseinandersetzung war deshalb einmal mehr unmöglich, weil die Pro-Seite an dem Ziel, zur Aufklärung und Transparenz beizutragen, gar nicht interessiert war, sondern die klar erkennbare Absicht verfolgte, die Öffentlichkeit mit taktischen Spielchen zu langweilen und zu verwirren.

Ich frage mich bis heute, was an einer öffentlich inszenierten „Fach-Schlichtung“ nun so besonders sein soll, in der ein Herr Kefer dem Publikum weismachen will, dass die Angaben zu den Kosten des Projekts, die in einem älteren Planungsbericht der Bahn zu Stuttgart 21 aufgetaucht und mit 4,2 Mrd. Euro angegeben sind, falsch seien, weil man sich bei der Währung vertippte und statt Euro D-Mark meinte.

Stuttgart 21 gehört doch nicht geschlichtet, sondern vor einen Untersuchungsausschuss, vor dem die Verantwortlichen Rede und Antwort stehen müssten und zwar auch zu ihren persönlichen Verflechtungen zu Unternehmen in der Wirtschaft, die von dem Großprojekt profitieren.

Der Gipfel des Absurden ist doch die heutige Stellungnahme von Mappus, der meinte, dass er sich dem Schlichterspruch von Heiner Geißler beugen wolle, solange dieser nicht das Ende des Projekts verlangt. Also bauen wir dann einen halben Bahnhof über der Erde und einen halben darunter?

Karikatur von Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

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S21-Schlichtung, die dritte Runde

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An Stelle der S21-Gegner wäre ich schon längst aufgestanden und gegangen. Aber auch dann könnte die Bahn/Landesregierung sagen, die wollten gar nicht verhandeln. Die Strategie der Bahn wird im dritten Schlichtungsgespräch sehr schön deutlich. Man versucht die Gegner vorzuführen oder zur Aufgabe zu zwingen. Eine Fachschlichtung ist das nicht! Auch der Moderator Geißler ignoriert ständig, dass die Bahn Millionen und Milliarden-Beträge erhalten hat, um schöne Folien, Expertisen und Behauptungen einzukaufen. Die Gegner hatten nicht die Mittel. Trotzdem sollen sie Alternativen nennen, womit die Zuschauer etwas anfangen können.

Man diskutiert gerade über die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, die Bestandteil des Gesamtprojekts ist, das Kosten/Nutzen-Verhältnis, Trassenpreise und über einen Porsche und mehrere VW-Golf. Aber über das eigentliche Thema, nämlich K21, wird bis jetzt noch nicht geredet.

Es fällt auf, dass die Bahn diese Diskussion mit Provokationen absichtlich zu torpedieren versucht, in dem der Bahn-Vorstand Kefer nach der Mittagspause mehrfach behauptete, dass es einen Konsens zwischen den Streitenden gäbe hinsichtlich der Notwendigkeit einer Hochgeschwindigkeitsneubaustrecke. Seit dem geht es um die Frage, ob die Neubaustrecke wirtschaftlich sei oder nicht. Am Ende heißt es Uneinigkeit ohne Alternativangebot auf Seiten der Bahn/Landesregierung. Sehr schön. Den schwarzen Peter über Stunden an die Gengner weitergereicht. Die Schlichtung zeigt, wie in den gehobenen Kreisen getrickst und getäuscht wird, um den Gegner dumm aussehen zu lassen, ohne eigene schlüssige Argumente vortragen zu müssen.

Dass das gesamte Projekt immer noch ein dümmliches Vorhaben ist, steht gar nicht zur Debatte, obwohl der Schlichter Geißler permanent unterstellt, dass es die Zuschauer interessieren würde, welche Alternativen die Gegner anzubieten hätten. Die Zuschauer, die noch da sind, dürfte wohl eher interessieren, mit welcher Selbstgefälligkeit die Bahn/Landesregierung Steuermittel in die Hand nimmt und behauptet, sie sinnvoll in eine Verkehrsinfrastruktur zu stecken, die auf breite Ablehnung trifft, weil man nicht ehrlich gegenüber der Öffentlichkeit war.

Die meisten Zuschauer dürften wahrscheinlich gar nicht mehr zum Klientelbereich der Bahn gehören. Die Bahn begreift sich nämlich noch immer als Konkurrenz zum Flugverkehr. Und auch Stuttgart 21 soll in diesem Zusammenhang einen Beitrag zur Konkurrenzfähigkeit der Bahn leisten. Mal abgesehen von dem Unsinn, dass sich nach den milliardenschweren Bauvorhaben deutlich mehr Fahrgäste realisieren ließen, mit denen sich die Kosten, bei angeblich konstanten Fahrpreisen, so Frau Gönner vollmundig, wieder einspielen ließen, hätte vielleicht einer klarstellen sollen, dass es nicht Aufgabe der Bahn ist, konkurrenzfähig zu sein, sondern Menschen und Güter in der Fläche zu transportieren.

Aber davon sind wir ja schon seit der Wandlung von der Behörden- zur Börsenbahn weit entfernt. Wenn ich mir den Rechts- und Wortverdreher sowie Dummschätzer Kefer anschaue, der als leitender Angestelter bei der Bahn tätig ist und sich aufspielt, als müsse er neben Geißler die Diskussion leiten, dann wünscht man sich doch den Beamten zurück, der wenigstens klar Auskunft erteilen musste, weil er als Staatsdiener dazu verpflichtet war. Der Manager Kefer kann genauso wie Ministerin Gönner straffrei behaupten, was er will. Er haftet ja nicht, wenn sich in zehn Jahren herausstellt, dass alle Behauptungen, die teuer eingekauft wurden, falsch waren.

Kefers Salär orientiert sich nämlich nicht am passenden Kosten/Nutzen-Verhältnis eines Bahnprojekts, sondern am Ergebnis des Gesamtkonzerns. Und wenn Herr Kefer und Herr Grube dafür mit der Bahn auf dem Mond fahren müssten, um den dort lebenden Staubkörnern Versicherungen zu verkaufen, würden sie auch dies tun und das in einer öffentlichen Anhörung mit PR-mäßig vorgetragenen Schwachsinnsbehauptungen gekaufter Gutachter auch noch selbstsicher vertreten.

Das Ganze ist und bleibt eine Farce, die in erster Linie ablenken soll. Einige Unionspolitiker haben diesbezüglich schon die Nerven verloren und Protestteilnehmer übel beschimpft. Vielleicht will man in den Schlichtungen nun die S21-Gegner provozieren, es den verantwortungslosen S21-Befürwortern gleichzutun. Manchmal hat man auch das Gefühl, als würde bald eine Beleidigung durch den Raum fliegen…

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Schlichtung Stuttgart 21 – Teil 2

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Es gibt eigentlich nicht viel zu sagen. Zwischendurch bin ich eingeschlafen. Interessant wurde es nur wieder an der Stelle, als sich die Bahn um konkrete Aussagen zur Kapazität des neuen Bahnhofs mit Verweis auf die Vorläufigkeit der bisherigen Berechnungen um eine konkrete Antwort herumdrückte. Herr Kefer von der Bahn betonte einmal mehr, dass die Diskussion um Zwischenstände überflüssig sei, weil ein endgültiger Fahrplan noch nicht erstellt werden könne. Auch beim zweiten Treffen ist also deutlich geworden, dass die Bahn nicht bereit und gewillt ist, die Öffentlichkeit über das Milliardengrab S21 aufzuklären.

Von Seiten der Kritiker wurde einmal mehr das Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, wie es sein kann, dass ein Bahnhof gebaut würde, obwohl bis jetzt noch kein funktionierender Fahrplan präsentiert werden konnte, der überhaupt bestätigen würde, dass die neue Infrastruktur funktioniert wie behauptet. Die Bahn meinte, dass sie den Beweis der Funktionalität nicht mehr erbringen müsse, weil Gerichte das Projekt bereits genehmigt hätten. An diesem Argument kann man einmal mehr die Sinnlosigkeit dieser Schein-Schlichtung erkennen. Es geht gar nicht um Transparenz und Aufklärung oder gar um die Frage, ob S21 nun gebaut wird oder nicht, sondern nur um Ablenkung und Zeitgewinn.

Gleichwohl kann man anhand der detaillierten Ausführungen einen besseren Überblick über das schreckliche Ausmaß dieser gigantischen Fehlinvestition erhalten. Dabei denke ich zum Beispiel an die Neubaustrecke nach Ulm, die auch eine Neuregelung des Regional- und Fernverkehrs erforderlich macht, was zu mehreren, sich multiplizierenden Engpässen, führen muss, an die ICE-Anbindung an einen Flughafen, der politisch gewollt keine über die Region hinausgehende Bedeutung hat und an die Festlegung auf ein neues Eisenbahnverkehrsleitsystem, bei dem die Folgekosten für Aufrüstung von bisherigen Zügen noch gar nicht bekannt sind.

Die Bahn bleibt vieles schuldig und pocht bei Zuspitzungen der Thematik auf die Einhaltung von Tagesordnung und verabredete Verfahren. Darüber hinaus tut der Schlichter Geißler so, als könne er am Ende die Frage beantworten, ob Stuttgart 21 gebaut werde oder nicht. Auch er täuscht die Öffentlichkeit. Denn um diese Frage geht es nach Ansicht der Bahn überhaupt nicht, sondern nur darum, die Öffentlichkeit angeblich aufzuklären. Was darunter zu verstehen ist, konnte man heute wieder erleben. Viel erfahren, hat man aber nicht.

Der Stuttgarter Stadtrat Gangolf Stocker von der Initiative „Leben in Stuttgart – kein Stuttgart 21“ sprach für mich den Satz des Tages. So wie die Bahn die neuen Zulaufstrecken zu S21 bauen will, könne man heutzutage nicht mehr bauen. Das ist einfach Murks. Wahrscheinlich ist das auch jedem klar. Denn wer einen teuren Bahnhof unter die Erde bringen will, spart halt an der ihn umgebenden Infrastruktur und redet das Desaster schön oder verweist auf Nachbesserungen, deren Kosten er noch gar nicht abschätzen kann.

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"Westerwelle, die Puffmutter der Wirtschaftsnutten!!!"

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Auf der 50. Montagsdemonstration in Stuttgart gegen die Tieferlegung des dortigen Bahnhofs präsentierten sich Urban Priol und Georg Schramm in Bestform. Das müssen sie einfach gesehen haben. Besonders Urban Priol teilte richtig aus. Er beschimpfte die Kanzlerin als scheinheiligen Ostschreck, der sich von den Mißfeldergeburten der Union für die hirnlose Aussage feiern ließ, dass sich die Zukunftsfähigkeit des Landes an der Fertigstellung von Stuttgart 21 entscheide.

Über Guido Westerwelle, der angesichts der Proteste vor einer Gefälligkeitsdemokratie warnte, meinte Priol entrüstet, dass das mit Westerwelle, den er als Puffmutter der Wirtschaftsnutten bezeichnete, gerade der richtige sagen würde. Dabei hätte diese Witzfigur ihren großen Geschenkkorb für die gut betuchte Klientel noch gar nicht aus der Hand gegeben.

Und über Mappus und Grube sagte er, dass man mit Leuten, bei denen Kopf und Sack identisch seien, nicht verhandeln könne.

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Original-Quelle: http://www.ustream.tv/recorded/10418685

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Tanja Gönner und der letzte Stand, der keiner ist

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Eine Beteiligung der Öffentlichkeit wird von Seiten der Befürworter von Stuttgart 21 nach wie vor abgelehnt. Es ist schon toll, dass eine sachliche Auseinandersetzung bereits daran scheitert, dass die Fakten, wie ein Fahrplan und ein Fahrbetrieb im neuen Bahnhof, gar nicht festgestellt werden können, weil die Bahn und die Landesregierung gar nicht wissen, wie das Verkehrsaufkommen aussehen wird, wenn die Milliarden erst einmal versenkt wurden.

Frau Gönner sprach vom Eindruck eines letzten Standes, den die Öffentlichkeit gewinnen könne, wenn alle Dokumente zugänglich gemacht würden. Es sei vielmehr so, dass es sich um Planungen handele, die weiterentwickelt würden. Ja toll. Was soll man mit so einem Scheiß anfangen. Wir bauen einen Bahnhof und gucken dann, ob die Züge auch abgewickelt werden können? Das ist doch Blödsinn. Mit der Aussage von den Befürwortern, man würde auf die Verkehrsentwicklung reagieren, heißt doch konkret, dass die Kosten für S21 weiter steigen werden. Jedenfalls haben die Bahn und die Landesregierung nicht begründet darlegen können, dass mit Stuttgart 21 ein Gewinn an Kapazität einherr geht. Sie haben auch nicht den Vorwurf der Gegner entkräften können, dass nach den bisherigen Planungen, die Kapazitätsgrenze bereits erreicht sei.

Dafür hat Herr Kefer im Sinne eines PR-Fachmanns und nicht in seiner Funktion als Technik-Vorstand der Bahn stets gelächelt und die Verfahren als Begründung für die Fakten angeführt. Man könnte da auch von Zirkelschlüssen sprechen, wenn man die lange Dauer der Planung, die nachweislich von falschen Projektionen und Simmulationen ausgegangen ist, anführt, um die Unumstößlichkeit des Gesamtprojekts zu beweisen. Das ist krank.

Wenn man die berechtigten Kritikpunkte der Gegner ernst nähme, müsste man als neutraler Beobachter zu dem Ergebnis kommen, dass sich die Voraussetzungen grundlegend geändert haben. Das konnte man sehr schön an der Diskussion um Haltezeiten sehen. Die Befürworter gehen in ihrer theoretischen Annahme davon aus, dass die Züge künftig nur eine Minute halten werden. Damit hatte sogar der Geißler Probleme, da so eine Annahme vollkommen realitätsfern sei. Dennoch ist diese Größe in die absurde Effizienz-Berechnung der Gutachter eingeflossen und hat somit zu dem Ergebnis geführt, dass S21 wirtschaftlicher sei als der bisherige Kopfbahnhof. Bahn und Landesregierung meinten darauf nur, dass es sich hierbei um einen Prozess handeln würde und es gar nicht darauf ankäme, wie lange die Züge nun tatsächlich hielten.

Daran können sie sehr schön sehen, wie bewusst manipuliert wurde, um die bisher vorhandene Infrastruktur zu dikreditieren und die Öffentlichkeit mit falschen Modellannahmen in die Irre zu führen. Einmal hat Herr Kefer als es ihm zu bunt wurde, auch wieder betont, dass der Beschluss pro S21 nicht zur Debatte stünde. In diesem Sinne hilft es kaum, wenn die begeisterte Medienöffentlichkeit von einem demokratischen Ereignis fabuliert. Man müsste vielmehr nüchtern festhalten, dass hier die Demokratie grandios gescheitert ist, weil Entscheidungen getroffen wurden, die vor dem Hintergrund einer Unschärfe stattfanden, die der Öffentlichkeit aber bisher als klare Faktenlage verkauft wurde.

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Die "Fachschlichtung", eine Farce mit Ansage

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Der Technik-Vorstand der Bahn und gleichzeitiger Teilnehmer der Geißler-Schlichtung in Stuttgart Volker Kefer spricht im Interview über den Sinn der gerade stattfindenden Schlichtung von einer Fachschlichtung. D.h., es gehe gar nicht um ein Für oder Wider von S21, sondern nur darum, die Öffentlichkeit und die Gegenseite von dem in aller Heimlichkeit beschlossenen Für mit angeblichen Fakten zu überzeugen.

Eine tolle Veranstaltung. Wem nützt das eigentlich? Wem nützt der von Geißler beschworene „Faktenchek“. Die Fakten sind klar und zwar nicht im Sinne der Befürworter. Stuttgart 21 ist fachlich und sachlich falsch und die Veranstaltung in Stuttgart nur eine Show, die dazu dient, die hässlichen Köpfe von Mappus und seiner Regierungstruppe zu retten.

Es ist schon ein starkes Stück, das die beteiligten Politiker und Planer im Nachhinein anbieten, die Öffentlichkeit und die Gegner des Projekts an den von den Befürwortern zuvor zurückgehaltenen und unterschlagenen Fakten teilhaben zu lassen. Was für eine Großzügigkeit. Warum diskutiert eigentlich niemand über die kriminelle Energie, die offenbar nötig ist, um die Öffentlichkeit jahrelang durch Unterschlagung von Informationen bewusst zu täuschen. Sollte das absichtliche Versäumnis, die Öffentlichkeit angemessen zu beteiligen, tatsächlich folgenlos bleiben?

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