Steinmeier – TauBlog

Völkerrecht lebt von Anerkennung und Ausreden

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg muss wohl jetzt um den völkerrechtswidrigen Verteidigungskrieg ergänzt werden, wobei letzteres hierzulande nicht so eng gesehen wird. Deutschland könne „in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen“, sagt der Bundespräsident im Sommerinterview, der, als er noch Außenminister war, im Jahr 2008 das Osloer Übereinkommen zur Ächtung von Streumunition unterschrieben hat. Das ist nicht die einzige Glanzleistung von Sozialdemokraten.

10
JUL

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Europa

Europa, Gipfel, Krieg, Nato, Steinmeier, Ukraine, Völkerrecht, Waffen

Nichts könnte absurder sein

Geschrieben von: André Tautenhahn

Rund um den Tag der Bundespräsidentenwahl, am 13. Februar, wird mutmaßlich der Peak der laufenden Corona Infektionswelle erwartet, mit einem neuen Rekordstand. Es mutet daher wie ein Treppenwitz der Geschichte an, dass ausgerechnet in der größten Gesundheitskrise dieses Landes, auch die größte Bundesversammlung aller Zeiten mit 1472 Wahlleuten zusammentreten wird, um einen Bundespräsidenten wiederzuwählen, auf den sich eine breite Mehrheit von etwa 1222 im Vorfeld bereits verständigt hat. Nichts könnte absurder sein.

30
JAN

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Innenpolitik

3G2G-Regel, Bundespräsident, Bundesversammlung, Coronatest, Schnelltests, Steinmeier, Wahlen

Der Spin des Bundespräsidenten

Geschrieben von: André Tautenhahn

Das Narrativ der kommenden Tage steht fest. Wenn es zu weiteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens kommen sollte, liegt das an der Verantwortungslosigkeit „einiger weniger“ und nicht an Bundes- oder Landesregierungen, die zunehmend Schwierigkeiten damit haben, eine sinnvolle Ausstiegsstrategie zu formulieren und daher lieber an Maßnahmen festhalten, die sie für erfolgversprechend halten. Vor kurzem wies ich auf Überlegungen der Landesregierung Niedersachsen hin, einen Zehnstufenplan zu verfolgen, der bis ins nächste Jahr hinein reicht, wobei ein konkreter Termin für die Beendigung aller Vorordnungen nach Infektionsschutzgesetz auch dann noch offen bleibt. Aus dem Versprechen, Normalität wiederherzustellen, wird also vorerst nichts. Dafür braucht es gute Gründe.

4
AUG

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Innenpolitik

Coronavirus, Covidiot, Leistungsbilanz, Rezession, Steinmeier

Willkommen im Sommerloch

Geschrieben von: André Tautenhahn

Eine Regierungsbeteiligung der Grünen gibt es nur, wenn auch ein Tempolimit auf Autobahnen beschlossen wird. Das hat der Parteichef der Grünen, Robert Habeck gesagt. Eine entsprechende Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Etwas überfahren, aber dennoch hellwach, unterstützt die SPD natürlich die Idee, was aber keine Bedeutung mehr hat, da die Grünen mit ihr keine Fahrgemeinschaft bilden wollen. Die Union lehnt den Vorschlag hingegen ab, was nachvollziehbar ist, da bei lokalen Ausreiseverboten zusätzliche Geschwindigkeitsbegrenzungen ohnehin überflüssig sind.
#Fahrerflucht

15
JUL

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Hashtags

die Grünen, FC Bayern, Fußball, Rummenigge, Steinmeier, Tempolimit

Solche Entwicklungen – Der Weihnachtskommentar!

Geschrieben von: André Tautenhahn

Was liest man in den Kommentaren zum Weihnachtsfest? Vor allem wieder ein Klagelied darüber, wie schlimm die Welt doch geworden ist. Daher sollen wir wieder mehr miteinander reden oder streiten, empfiehlt der Bundespräsident. Das helfe dann vermutlich gegen die bösen „Entwicklungen“, die überall auf der Welt zu beobachten seien und vor denen auch Deutschland letztlich nicht sicher sei. Schlimm, schlimm. Nur warum das mit diesen „Entwicklungen“ so ist, bleibt einmal mehr ausgespart. Das ist richtig schlimm.

26
DEZ

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Medienkritik

Cum-Cum, Cum-Ex, GroKo, Margot Käßmann, SPD, Steinmeier, Weihnachten

Kurz notiert: Ursache und Wirkung

Geschrieben von: André Tautenhahn

Vor genau 15 Jahren verlas Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder im Bundestag seine Rede zur Agenda 2010. Die hatte Frank-Walter Steinmeier als damaliger Kanzleramtschef in Auftrag gegeben. Heute ernannte er als Bundespräsident die direkte Folge dieses skandalösen SPD-Papiers erneut zur Kanzlerin.

14
MRZ

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Kurz notiert

Agenda 2010, Angela Merkel, Steinmeier

Kurz notiert: Der Gipfel der Verlierer

Geschrieben von: André Tautenhahn

Quelle: 1588877 / Pixabay

Wenn sich im Schloss Bellevue Angela Merkel, Horst Seehofer, Martin Schulz und Frank-Walter Steinmeier treffen, dann ist das ein Gipfel der Verlierer. Alle vier wären schon längst Geschichte, wenn sie die Verantwortung für ihre Niederlagen übernommen und den Rücktritt erklärt hätten.

Doch Merkel wüsste nicht, was sie anders machen sollte. Für Seehofer soll jetzt ein Beraterkreis die Zukunftslösung bringen und Martin Schulz strebt inzwischen genervt schon gar nichts mehr an, das aber weiterhin als Vorsitzender der SPD. Die erlitt schon 2009 eine herbe Niederlage, jagte einen der Verantwortlichen aber nicht zum Teufel, sondern machte ihn erst zum Fraktionsvorsitzenden, später wieder zum Außenminister und schließlich zum Bundespräsidenten.

30
NOV

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Innenpolitik, Kurz notiert

Angela Merkel, Gipfel, GroKo, Horst Seehofer, Martin Schulz, Steinmeier

Zur Schau gestellte Arroganz

Geschrieben von: André Tautenhahn

Während in Berlin die SPD-Minister Steinmeier und Gabriel heute launige Reden im deutschen Bundestag hielten und dabei viel von Diplomatie, Demokratie und bilateralen Gesprächsformaten die Rede war, teilte Kabinettskollege Schäuble in Brüssel mal wieder ganz undiplomatisch und arrogant gegen Griechenland aus. Das war auch zu erwarten, nachdem der Streit zwischen den Gläubigern um die richtige Strategie weiter schwelt. An einer Umschuldung führt kein Weg vorbei. Schäuble weiß das auch, nur vor der Bundestagswahl die Wähler darüber in Kenntnis zu setzen, hat die graue Eminenz natürlich nicht im Sinn. Schäuble setzt lieber weiter auf Verschleppung und nimmt damit die Stärkung antieuropäischer Kräfte billigend in Kauf.

26
JAN

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Europa, Nachrichten

Eurogruppe, Griechenland, Kürzungspolitik, Martin Schulz, Sigmar Gabriel, SPD, Steinmeier, Wolfgang Schäuble

Gabriel tritt in den Medien zurück

Geschrieben von: André Tautenhahn

Quelle: pixabay

Im Vorübergehen soll Sigmar Gabriel einer Mitarbeiterin des ARD-Hauptstadtstudios gesagt haben, er verzichte auf die Kanzlerkandidatur. Schon merkwürdig, nachdem es wochenlang hieß, man halte sich strikt an den Zeitplan (bis diesen Sonntag dichthalten) und lasse sich nicht treiben. Doch genau das scheint eingetreten zu sein, offenbar maßgeblich auf Betreiben der eigenen Leute bis dem SPD-Chef mal wieder der Kragen platzt. Denn Gabriel antwortet nicht unvorbereitet. So ist ein exklusives Interview mit Gabriel im Stern bereits gedruckt und auch Zeit Online meldete umgehend Wissenswertes an.

24
JAN

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Innenpolitik, Nachrichten

Bundestagswahl 2017, Sigmar Gabriel, SPD, Steinmeier, Thomas Oppermann, Wahlen

Merkel gewinnt mit Steinmeier

Geschrieben von: André Tautenhahn

Nachdem zwei Spitzentreffen im Bundeskanzleramt (scheinbar) ergebnislos vertagt worden sind, will die Union jetzt doch die Kandidatur von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als neuen Bundespräsidenten unterstützen. Es bleibt die Frage, was die SPD dafür bezahlen muss. Der Verlust des Außenministerpostens in der nächsten Großen Koalition? Oder vielleicht die Zustimmung der SPD zu einer Grundgesetzänderung, um die Privatisierung von Autobahnen zu ermöglichen, die Schäuble und auch Gabriel unbedingt wollen, die SPD Basis aber nicht? Eins steht jedenfalls fest. Merkel gewinnt.

14
NOV

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Innenpolitik, Medienkritik

Angela Merkel, Bundespräsident, GroKo, SPD, Steinmeier, Wahlen

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