Die Räumungsfrage – Europäische Missverständnisse?

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Was für ein Theater da in Brüssel. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy behauptet einfach mal so, dass die Bundekanzlerin ihm gegenüber zugesagt hätte, auch in Deutschland mit der Räumung von Lagern der Sinti und Roma beginnen zu wollen. Die deutsche Bundesregierung dementierte natürlich umgehend und der Vizekanz-Nicht Westerwelle sprach gar von einem Missverständnis. In Deutschland werde es keine Räumung von Sinti und Roma Lagern geben, so der „Ihr kauft mir den Schneid nicht ab!“ Teilzeit-Außenminister. Da habe ich kurz überlegt und mich gefragt, was es denn da zu missverstehen gegeben haben könnte. Ich meine, Herr Westerwelle hätte ja auch klipp und klar sagen können, dass der Sarkozy spinnt und sich etwas zusammenfantasiert, weil er unbedingt zum Bonsai-Duce aus Italien aufschließen will. Das wäre ja ein durchaus nachvollziehbares Motiv wenn man seine politische Bilanz so betrachtet. Aber ein Missverständnis heißt ja, dass irgendwie über die Sache geredet wurde.

Doch wie kommt der Sarkozy auf Räumung. Vielleich hat er Übersetzer genuschelt und der Präsident claire verstanden, obwohl construire gemeint gewesen war. Die Kanzlerin hätte also nicht davon gesprochen, Lager in Deutschland zu räumen, sondern erst aufbauen zu müssen. Das würde doch auch eher zum moderierenden und ausgleichenden Duktus des deutschen Sprechblasenautomaten passen, als eine klare Ansage wie, „Soetwas machen wir nicht!“. Schließlich würde es laut dem Zentralrat deutscher Sinti und Roma in Deutschland auch überhaupt keine illegalen Lager wie in Frankreich geben, die man auflösen könnte.

Vielleicht hat die Kanzlerin auch nur vom neuzeitlichen Entdecker der Rassengene Thilo Sarrazin berichtet und dabei lobend angeführt, dass sie die Räumung dessen Büros nur 1000 Euro mehr als ursprünglich geplant im Monat kosten würde. Es könnte aber auch sein, dass Frau Merkel gegenüber Sarkozy in einer flotten Bemerkung einfach nur angedeutet hat, dass sie es sich wünschen würde, wenn jemand im Kopf von Parteikollegin Erika Steinbach einmal richtig aufräumen würde. Oder sie hat von der Räumung des Bahnhofvorplatzes in Stuttgart gesprochen, damit dort wie geplant ein großes Mrd. Euro verschlingendes schwarzes Loch entstehen kann. Seit Wochen protestieren Zehntausende von Menschen gegen das Vorzeigeprojekt der Bundesregierung Stuttgart 21, das die Kanzlerin kürzlich erst zum Symbol für die Zukunftsfähigkeit des Landes erklärt hat.

Jetzt verstehe ich, man hätte da viel missverstehen können, aber das größte Missverständnis scheint wohl darin zu bestehen, dass es in der Europäischen Union einfach völlig unmöglich ist, eine gemeinsame Sprache zu sprechen und zu verstehen. Nicht nur der Bundesregierung ist es inzwischen völlig egal, was sie innenpolitisch mit ihrer ganz offen zur Schau getragenen Klientelpolitik anrichtet, es ist ferner den europäischen Regierungschefs völlig egal, was aus der Europäischen Union wird.

17
SEP
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Sonntags im Kanzleramt

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Gestern haben sich ja die drei Parteichefs der schwarz-gelben Koaltion Merkel, Seehofer und Westerwelle zu einem Sechsaugengespräch, das nicht Krisengipfel genannt werden darf, im Kanzleramt getroffen. Darüber hinaus ist nichts bekannt. Damit könnte man diesen Artikel eigentlich auch beenden, wenn mir da nicht exklusive Informationen vorliegen würden.

Ich weiß nämlich ganz genau, worüber die drei gesprochen haben. Nicht über Steuerpolitik, nicht über Gesundheitsreform, nicht über Afghanistan und auch nicht über Erika Steinbach, sondern über Pfusch am Bau. Das Bundeskanzleramt soll nämlich Brandschutzmängel, undichte Wände und Risse aufweisen (siehe Tagesspiegel). Im Grunde halfen Westerwelle und Seehofer ihrer Regierungschefin nur, ein paar Sachen in Umzugskartons zu packen. Denn die muss demnächst wegen der schweren Mängel ihr Büro für rund sieben Wochen verlassen und in ein Nachbarzimmer ausweichen.

Bis 2011 sollen die Sanierungen, der erst im vergangenen Jahrzehnt fertiggestellten Neubauten, denn es sind auch andere Regierungsgebäude betroffen, andauern. Die Instandsetzungsarbeiten werden mehrere Millionen Euro verschlingen. Wahrscheinlich haben die drei Spitzen der schwarz-gelben Chaostruppe darüber gesprochen, wer das bezahlen soll. Frau Merkel könnte möglicherweise darauf gedrungen haben, die nötigen Mittel aus den fiktiven Einnahmen des FDP-Steuersenkungswunderwachstums abzuzweigen oder alternativ aus deren Spendeneinnahmen. Und die Herren Westerwelle und Seehofer könnten vielleicht entgegnet haben, dass sich die Kanzlerin und ihre Partei gefälligst eigene Gönner suchen sollte.

Und überhaupt seien die Herren eigentlich ziemlich blank. Seehofer soll mit bittere Miene vorgejault haben, dass seine Partei bei einem Bankengeschäft in der Heimat übel von einem bereits toten Ösi über den Tisch gezogen wurde und in etwa 830 Tagen 3,7 Milliarden Euro versenkt habe. Nun müssen er und seine Parteikollegen sich als knüppeldicke Deppen vom Dienst beschimpfen lassen und das sei schon Strafe genug (siehe taz).

Und Herr Westerwelle soll gutgelaunt wie immer gesagt haben, dass sich die geistig-politische Wende keinesfalls darin äußern dürfe, eine weitere Abgabe einzuführen, die dem Staat zu Gute käme, damit der seine eigene Undichtigkeit beheben könne. Als FDP-Parteivorsitzender sehe er aber auch keine großen Spielräume, selbst etwas Geld für die Sanierung beizutragen. Schließlich hätte seine Partei noch eine offene Rechnung von 4,3 Millionen Euro beim Deutschen Bundestag zu begleichen, die der abgestürzte Altvordere Möllemann der FDP arglistig hinterlassen habe. Da müsse die Kanzlerin halt Verständnis haben, dass man erst einmal selbst genug Spendengelder einsammeln muss, um das strukturelle Defizit in der Parteikasse auszugleichen.

Im Übrigen meinten die beiden Herren, dass sie die Räumlichkeiten der Kanzlerin oder anderer Verfassungsorgane nichts angehen würden. Herr Westerwelle gab dennoch einen Rat und legte den betroffenen Kollegen nahe, sie sollten sich an ihm ein Beispiel nehmen und mehr auf Mobilität setzen. In einer Leistungsgesellschaft sei das ohnehin das A und O. Dann müsste man auch nicht in maroden Gebäuden hocken und die Gegenwart verwalten. Herr Seehofer sah das in etwa ähnlich und blieb ansonsten ungewöhnlich still. Ob das damit zusammenhing, dass er es unterlies, die prächtige EU-Vertretung der CSU, äh Bayerns, in Brüssel als Ausweichquartier anzubieten, konnte abschließend nicht geklärt werden.

Falls sie nun aber in Stimmung sind, eine Bewertung der Regierungsmitglieder zu wagen, sollten sie mal auf die Seite von Springers Bild gehen. Dort finden sie ein Voting.

Welches Regierungsmitglied macht bisher den besten Job?

Falls sie sich wundern, warum die Frage falsch gestellt worden ist, denn es muss ja eigentlich heißen, welches Regierungsmitglied macht seinen Job bisher am Schlechtesten, müssen sie nicht verzweifeln. Das Voting ist durchaus wohlwollend gemeint. Einen Auswahlpunkt „keiner“ werden sie nämlich auch nicht finden.

18
JAN
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Erika Steinbach im heute journal Interview

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Ungeheuerlich möchte ich dieses Interview vom 05.01.2009 im heute journal einmal nennen. Nicht deshalb, weil Erika Steinbach in ihrer Geltungssucht und Eitelkeit meint, sie sei eine wichtige und unerlässliche Personalie für irgendwas, sondern weil sie im Interview einmal mehr ihr hässliches Gesicht zeigt und Täter- und Opferrolle in verantwortungsloser Weise vertauscht. Sie sagt wörtlich:

„Ich bin nicht allein auf der Welt. Ich bin für einen Verband zuständig. Es ist der größte Opferverband, den wir in Deutschland haben. Es gibt überhaupt keinen Opferverband, der das Schicksal von 15 Millionen Vertriebenen transportiert. Es war die größte Massenvertreibung, die es weltweit jemals gegeben hat. Und für diesen Verband bin ich verantwortlich. Der Verband kann sich eine solche Bevormundung einfach nicht gefallen lassen.“

Da fehlen einem die Worte. Claus Kleber hat offensichtlich auch nicht gemerkt, in welcher schlimmen Weise Erika Steinbach ihrem Verband die Opferrolle zuschanzt und somit ein schäbiges Argument konstruiert, mit dem sie ihren noch schäbigeren politischen Interessen Nachdruck verleihen kann. So als ob die Vertreibung von Deutschen nach dem zweiten Weltkrieg voraussetzungslos gewesen sei. Wie viele leben eigentlich noch? 15 Millionen? Das ist ja wohl ein Witz. Nach Recherchen der Nachrichtenagentur ddp zählt der BdV wohl nur 550.000 Mitglieder.

Besonders widerwärtig fand ich auch Steinbachs Antwort auf die Frage nach ihrer Haltung zur Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze vor Zwanzig Jahren. Sie habe nichts zurückzunehmen und stehe zu ihrer Entscheidung von damals. Aber selbstverständlich würde sie diese Grenze aktzeptieren, weil das so durch einen demokratischen Mehrheitsbeschluss im Parlament beschlossen wurde und sie eine Demokratin sei. Das muss man sich mal genau vor Augen führen. Falls es eine Mehrheit gegeben hätte, die, demokratisch natürlich, einen anderen Beschluss hätte fassen können, dann wäre dies wohl nach dem Weltbild von Frau Steinbach demokratisch korrekt gewesen.

An dieser Aussage können sie sehr schön sehen, dass Frau Steinbach die Befindlichkeiten unserer Nachbarn völlig egal zu sein scheinen. Eine führende Position in welcher Funktion auch immer ist aus diesem Grunde absolut untragbar wie die Idee eines Zentrums für Vertreibungen im Übrigen auch. Das ganze Theater ist einfach nur absurd, peinlich und für den Rechtsnachfolger des Hitler-Regimes einfach unwürdig. Wie gedemütigt müssen sich eigentlich die wirklichen Opfer des NS-Terrors und ihre Nachkommen im Augenblick fühlen?

6
JAN
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Die Rolle der Medien im Fall Erika Steinbach

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Wünschen sie einen weiteren Beleg für die tägliche Meinungsmanipulation? Dann hören sie doch einfach die aktuellen Nachrichten im Radio. Der Streit um die Besetzung des Stiftungsrats des neuen Zentrums gegen Vertreibungen in Berlin hat für erhebliche Verstimmungen in Polen gesorgt. Denn ausgerechnet Erika Steinbach, die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, soll dort einen Platz bekommen. Nun bewerten die Journalisten diesen Vorgang und können sich nicht erklären, warum die Presse in Polen so einen Aufstand gegen Frau Steinbach betreibt.

Eigentlich kann man dieses absichtliche Dummsein unserer Medien nicht mehr verstehen. Das miese Spiel der Springerpresse ist bereits vor Jahren enthüllt worden. Nur zur Erinnerung. Die deutsche Springer AG besitzt schon seit längerem die zwei auflagenstärksten polnischen Tageszeitungen „Fakt“ bzw. „Dziennik“. Immer wieder werden Kampagnen auf der einen Seite durch Gegenreaktionen auf der anderen Seite beantwortet (Beispiel Fußball-WM 2006 oder diverse Nazi-Vergleiche). So schaukeln sich die Auflagen in die Höhe und Springer macht mit der Pflege von Vorurteilen ein doppeltes Geschäft.

Es ist absolut unverständlich, wie sich Journalisten immer noch hinstellen können und beim Thema Bild-D/pro-Steinbach und Bild-Polen/contra-Steinbach Ahnungslosigkeit vorheucheln. Sind die alle so dämlich? Und dann wird diese Person auch noch in die Opferrolle geredet. Einfach unerträglich. Man sollte ihre Untaten mal in Erinnerung rufen. Zum Beispiel, dass sie 1991 für die CDU im Bundestag sitzend, gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze mit der Begründung votierte, man könne nicht für einen Vertrag stimmen, der einen Teil der eigenen Heimat abtrenne. Die Heimat der Polen war ihr da scheinbar völlig egal.

27
FEB
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Medienkritik, Nachrichten

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