So verschieden werden eidesstattliche Versicherungen bewertet. Bei Schavan spielt sie keine Rolle, bei Gysi schon. Springers Welt hat mit dem alten Stasi-Vorwurf gegen Gysi ein Thema besetzt, das mal wieder zu einer Top-Nachricht in allen Medien reicht. Dabei sind außer einer Anzeige keine neuen Erkenntnisse in diesem Fall erkennbar. Die Welt selber gibt an, richtig lange und intensiv recherchiert zu haben. Das Ergebnis, so die nebulöse Aussage, sei für die Journalisten des Springer Blattes zumindest verdächtig. Das drückt sich dann auch in dem giftigen Kommentar von Torsten Krauel aus. Er schreibt Gregor Gysi mangelt es an Respekt vor der Justiz, weil er nicht wie Wulff und Schavan einfach zurücktrete. Er schreibt:
Der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages verzichtet nicht leichtfertig auf Einwände gegen Ermittlungen. Die Immunität von Abgeordneten ist ein Schutzrecht gegen Willkürakte, kein protokollarisches Privileg. Die Ausschussmitglieder wägen genau ab, ob bei Ermittlungen ein politisch motivierter Schachzug vorliegt oder eine juristisch relevante Frage.
Die Relevanz ist in der Tat gegeben. Hat ein Spitzenpolitiker durch falsche Angaben die Öffentlichkeit jahrzehntelang juristisch einschüchtern wollen? Das wäre ein Faktum, das bei jedem anderen Politiker genauso untersucht und kritisch gewertet würde.
Quelle: Welt Online
Mir ist nicht bekannt, dass Frau Schavans Immunität, sie ist ja weiterhin Abgeordnete des Deutschen Bundestages, wegen ihres Meineids in ihrer Dissertation aufgehoben wurde. Im Gegenteil. Ihr Rücktritt gilt als würdevoll und bedauerlich, weil sie als Ministerin angeblich Großes geleistet habe. Ferner mangelt es ihr freilich nicht an Respekt, wenn sie den eindeutigen Entschluss des Fakultätsrates zu ihrer wissenschaftlichen Leistung brüsk zurückweist und die gerichtliche Auseinandersetzung sucht.
Aber wenn sich Gysi immer wieder juristisch gegen den Stasi-Vorwurf zur Wehr setzt und jeden Prozess gewinnt, ist das schäbig oder ermüdend, wie Vera Lengsfeld gestern im heute journal vor sich hin säuselte. Er muss ein Spitzel gewesen sein, egal was die Gerichte sagen. Und irgendein Richter wird sich doch wohl finden lassen, der den unbequemen und rhetorisch sehr begabten Linkspolitiker kaltzustellen vermag.
FEB