Griechenland: Merkels dummes Geschwätz

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Gestern hockte die Kanzlerin noch im Berliner Friedrichstadtpalast bei der Verleihung des deutschen Filmpreises und langweilte den Saal mit einer blassen Rede über die Bedeutung des deutschen Films.

Das wirkt ein bissel befremdlich zwischen dem Griechenland-Desaster gestern und der heute wieder stattfindenden öffentlichen Imagepolitur vor Särgen deutscher Soldaten in Ingolstadt. Zwischen der Finanzhölle Euro-Zone und der Kriegshölle Afghanistan stand sozusagen ein Kessel Buntes zur Entspannung auf dem Programm.

Doch Merkel hat scheinbar alles im Griff. Zu den Griechenland-Hilfen, die sie erst noch an Bedingungen knüpfen wollte, sagte sie nun, dass die rund 8 Mrd. Euro, die Deutschland beisteuern müsste, den Steuerzahler keinen Cent kosten würden, weil das Geld nicht aus dem Haushalt kommen würde, sondern von der KfW. Der Staat bürge lediglich für einen Ausfall der Tilgungsraten.

Das soll nun beruhigen? Dieser Spruch galt doch auch schon bei den Banken. Es seien ja nur Garantien, keine direkten Hilfen. Aber genau das ist falsch. Die insgesamt rund 45 Mrd. Euro, die Griechenland bei EU und IWF/EZB abrufen will, landen doch direkt in den Taschen der Gläubiger und Aktionäre. Dieses Geld geht nicht in die Wirtschaft, so dass man einen konjunkturbedingten Rückfluss der Mittel in Form einer Nachfragebelebung feststellen würde. Nein. Die Milliarden verschwinden ziemlich rasch auf den noch immer deregulierten Finanzmärkten. Unwiederbringlich. Egon W. Kreutzer schreibt dazu:

„8,4 Milliarden für Griechenland verschlingt der unersättliche Moloch „Internationale Finanzwirtschaft“ mühelos,

und nach einem kurzen wohligen Rülpser, schreit er nach mehr…“

Am Ende müssen die Bürgschaften eingelöst werden, weil der Schuldner auch in Zukunft über keine realwirtschaftlichen Mittel mehr verfügen wird, um seine Verbindlichkeiten bedienen zu können. Spätestens wenn sämtliches öffentliches Eigentum verscherbelt und privatisiert ist, ist Schluss. Doch soweit wird es wahrscheinlich nicht kommen. Die griechische Protestbewegung ist nicht zu unterschätzen.

Deutschland betreibt Konkursverschleppung, auch um den Preis der eigenen Bonität. Und das nur, um die Kreditgeber von ihrem eingegangenen Risiko zu befreien. Das wird nämlich immer wieder vergessen, wenn vorurteilsbehaftet über griechische Parties und arbeitsfaule Menschen schwadroniert wird. Zu einem Kredit gehören immer zwei. Einer, der bereit ist, sich zu verschulden und einer, der bereit ist, ein Risiko einzugehen.

In Wirklichkeit teilt sich der Risikonehmer sogar noch einmal auf in den Risikonehmer und den Risikoversicherer. Denn hier liegt die eigentliche Geldquelle des gesamten Geschäfts, im Handel mit CDS (Credit Default Swaps), also jenen Papieren, die Kreditausfälle versichern sollen. Auf den Wert dieser Papiere wird nun gewettet. Denn wenn ein Spekulant der Ansicht ist, dass sich die Bonität des Referenzschuldners verschlechtern wird, wird er viele dieser Papiere kaufen, um bei einer tatsächlichen Verschlechterung der Bonität des Referenzschuldners die Gewinne aus steigenden CDS-Prämien realisieren zu können.

Und wer entscheidet über die Bonität ganzer Staaten? Ratingagenturen, die nirgendwo auf der Welt einer staatlichen Kontrolle unterliegen. Die Banken gewinnen auch immer, weil sie erstens selber wetten und zweitens Gebühren für den Abschluss von CDS kassieren. Es ist einfach töricht zu glauben, dass der Steuerzahler von dieser verantwortungslosen und kriminellen Zockerei verschont bliebe. Die aktuelle Finanzkrise hat doch eindrucksvoll gezeigt, mit welcher Arroganz Banken und Versicherer ihre herben Verluste sozialisieren durften und jetzt schon wieder Rekordgewinne melden, ohne dass auch nur ein einziger Versuch unternommen wurde, dieser Bedienungsmentalität endlich einen Riegel vorzuschieben.

Staatssekretär und 1. Brandstifter im Gewandt des Feuerwehrmannes Jörg Asmussen weilt derzeit in Washington beim G-20-Treffen der Finanzminister und bedauert die unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Staatengemeinschaft, die eine Regulierung der Finanzmärkte immer schwieriger machen würden. Von dieser korrupten politischen Führung kann man kein entschiedenes Vorgehen erwarten und schon gar nicht den einzigen vernünftigen Vorschlag, nämlich das Finanzkasino endlich zu schließen.

Dazu ein Zitat von Heiner Flassbeck aus dessen aktuellen Buch „Gescheitert“

„Würden alle Spekulanten mit dem geliehenen Geld lediglich ins Spielkasino gehen, wäre der Spuk schnell zu Ende, weil man innerhalb weniger Stunden feststellen würde, dass dort systematisch mit noch so viel Geld keine gewaltige Rendite zu erzielen ist. Die extrem einfallslose Methode, die Renditen zu hebeln, funktioniert für das gesamte globale Finanzsystem nur, wenn alle Spieler bestimmte Objekte finden, bei denen sie sich mit einer gewissen Plausibilität für eine Weile einreden können, sie würden überdurchschnittlich hohe Renditen bei geringem Risiko bieten.“

Das Platzen einer so entstehenden Blase ist immer vorprogrammiert und auch immer wieder passiert. Asienkrise Ende der Neunziger, die Lateinamerikakrise zu Beginn des neuen Jahrtausends und nun die Weltwirtschaftskrise, die auch hierzulande vorübergehend zu einem Ende der öffentlichen Schläfrigkeit und Wahrnehmungsstörung führte. Doch inzwischen pennen die meisten wieder oder sind berauscht von Aufschwungsphantasien oder von dem Schmerz des Steuersenkungsfetischismus.

24
APR
2

Europa, Nachrichten

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Zur aktuellen Euro-Panik

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Nun ist es also passiert. Griechenland hat formell um Hilfe ersucht, weil die Zinsaufschläge für griechische Staatsanleihen immer weiter nach oben schnellen. Griechenland kann sich nicht mehr selbst refinanzieren und muss auf die Kredite der EU-Partner zurückgreifen (Das wird zwar auch nicht helfen, aber egal). Und was sagt die „Eiserne Kanzlerin“ dazu? Wie immer. Sie eiert rum! Die ganze Zeit, als es darum ging, ein Rettungspaket für Griechenland zu schnüren, b(l)ockte sie jede Festlegung mit der Begründung ab, dass Athen überhaupt noch nicht um Hilfe gebeten hätte und daher kein Handlungsbedarf bestünde.

Dann wurde es doch beschlossen und als großer Erfolg gefeiert, der bereits nach einer Woche wieder Makulatur war, weil die Spekulanten immer noch unbehelligt wetten dürfen, sogar auf die Pleite von Staaten, die eigentlich gar nicht pleitegehen können, wenn sie nicht so abhängig von der Eurozone wären und sich jeden Scheiß bieten lassen, der ihnen aus Brüssel respektive Berlin aufgezwungen wird.

Merkel und Schäuble eiern rum! Sie wollen nichts überstürzen, sondern erstmal abwarten, wie EZB und IWF entscheiden. Sie schieben den schwarzen Peter weiter. So ein Schwachsinn. Was sollen die denn anderes entscheiden? Der Plan steht doch fest. Es bedurfte nur dessen Aktivierung durch Griechenland. Die Bundesregierung meint wohl noch immer, den Eindruck des Zahlmeisters zerstreuen zu müssen. Das äußert sich vor allem in der Haltung zu Griechenlands Sparprogramm. Noch vor ein paar Wochen haben Merkel, Westerwelle und Co. von diesem Programm geschwärmt, es gelobt und zu Protokoll gegeben, dass Griechenland damit auf dem richtigen Weg sei.

Nun hört sich das wieder ganz anders an. Griechenland habe sich noch nicht mit dem IWF und der EZB über die Sanierungsmaßnahmen geeinigt und eine Zustimmung Deutschlands (also die Aktivierung des ominösen Hilfspaketes) könne erst erfolgen wenn der IWF seinen Teil der finanziellen Unterstützung einlöse. Guido Westerwelle ließ es sich aus diesem Grund nicht nehmen, die Griechen lauthals zu einem noch rigoroseren Sparkurs zu ermahnen. Ausgerechnet in Köln sagte er das und fügte arrogant hinzu:

„Es reicht keine Kosmetik. Griechenland kann keinen Blankoscheck erwarten.“ Der Antrag sei noch lange keine Bewilligung.

Quelle: Focus-Online

Da spricht der Mann wohl aus eigener Erfahrung. Kosmetik reicht bei ihm nämlich auch nicht, um erstens die eigene Dummheit und zweitens die äußerliche Gesichts-Cellulite zu überdecken. Westerwelle und sein pubertierender FDP-Haufen haben keine Ahnung und tragen sie auch noch bei jeder unpassenden Gelegenheit zur Schau.

Am Donnerstag wurde ja bekannt, dass Griechenlands Defizit noch höher liege als bisher angenommen. Laut europäischer Statistikbehörde Eurostat musste das Haushaltsdefizit für das Jahr 2009 auf 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach oben korrigiert werden. Danach ging der Spuk und der Westerwelle erst los. Dabei würde ein Blick auf andere EU-Staaten und deren Haushaltslagen helfen, etwas klarer oder auch unklarer zu sehen.

Quelle: Tagesschau
Haushaltsdefizite der EU-Länder im Vergleich

Griechenlands Haushaltsdefizit ist nicht das höchste innerhalb der Eurozone. Das einzige Vorzeigeland Irland, in dem es wohl mehr Bankenfillialen und Briefkästen gibt als sonst irgendwo auf der Welt, steht noch schlechter da. Wieso gefährdet Irland den Euro weniger als Griechenland? Ist Griechenlands Haushaltsdefizit qualitativ gefährlicher als das Irlands? Oder haben Spekulanten in Griechenland bloß ein Spekulationsobjekt gefunden, mit dem man die gesamte EU vorführen und testen kann, mit welchen Rettungshilfen sich am meisten Rendite erzielen lässt?

Wenn das so ist, ist das Gerede über Wirtschaftsstabilität, den Euro und Sparprogramme grotesk. All das, was unternommen wird, geschieht nur im Interesse der Spekulanten und ihrer Auftraggeber und nicht im Interesse der Wirtschaft, des Euro oder der Menschen, die den rigorosen Sparkurs, den Westerwelle von den protestierenden Griechen einfordert, bezahlen müssen. Es geht um Staatsanleihen, Kursbeeinflussung und fette Beute. Und was bei Griechenland funktioniert, klappt dann auch bei Portugal, Spanien, Irland und Italien (siehe Egon W. Kreutzer).

Dabei müsste die Lösung lauten, sich keinesfalls von jenen kriminellen Finanzakteuren Bedingungen diktieren zu lassen, die die Finanzkrise erstens verursacht und zweitens durch sie auch noch Gewinne realisiert haben, die sie sich wiederum von der realen Wirtschaft und den Menschen bezahlen lassen. Egon W. Kreutzer schreibt:

„Ein Staat, der nicht in der Lage ist, seine Kredite zu bedienen, sollte selbstbewusst genug sein, seinen Gläubigern Verhandlungen anzubieten, statt sich von EU, EZB, IWF und Weltbank bevormunden zu lassen.“

Aber das ist das Problem. Griechenland ist bei ausländischen Banken, vor allem den deutschen, verschuldet. Frau Merkel kann es daher im Interesse ihres Party-Freundes Ackermann nicht zulassen, mit Griechenland über die Möglichkeit eines Schuldenerlasses zu verhandeln. Deshalb die Herumeierei. Falsche Wirtschaftspolitik, falsche Finanzpolitik und falsche Banken sorgen dafür, dass die Bundesregierung in einem Dilemma steckt. Doch das wäre überhaupt nicht schlimm, wenn die Griechen begreifen würden, welche Macht sie in den Händen halten. Sie könnten das korrupte deutsche Modell samt Marionetten-Regierung und eine halbherzig betriebene und daher überflüssige Währungszone stürzen, wenn sie selbst agieren und die Gläubiger zu Zugeständnissen zwingen würden. Kreutzer dazu:

„Griechenland erklärt seinen Gläubigern die Zahlungsunfähigkeit und bietet an, nach teilweisem Schuldenerlass im Rahmen seiner Möglichkeiten Zins- und Tilgungszahlungen zu leisten und legt dazu einen detaillierten Zahlungsplan vor.

Da Griechenland bei ausländischen Banken verschuldet ist, die nicht über eigene Streitkräfte verfügen, welche in Hellas einfallen und mit Gewalt holen könnten, was die Gläubiger für ihr gutes Recht halten, bliebe den Gläubigern nichts anderes übrig, als sich nach ausdauernden Verhandlungen darauf einzulassen.“

Und ganz nebenbei wären Merkel, Ackermann und Co. wohl dann Geschichte, weil die eine von ihrem Dogma und der andere von seinen überzogenen Renditeerwartungen erschlagen würde…

23
APR
2

Europa, Nachrichten

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Griechenland: Merkels ökonomischer Offenbarungseid

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Heute im deutschen Bundestag. Kanzlerin Angela Merkel erleutert dem Parlament kurz ihre Griechenland-Strategie, die sie heute Abend und morgen auf dem EU-Gipfel in Brüssel vertreten wird. Sie bleibt natürlich bei ihrem bescheuerten Konzept einer Beteiligung des IWF und zusätzlicher bilateraler Hilfen. Dabei versucht sie schon krampfhaft den Eindruck zu zerstreuen, dass Deutschland Geld zahlen muss.

Quelle: Bundestag

„Die Bundesregierung wird sich beim Rat heute und morgen dafür einsetzen, dass im Notfall eine Kombination von Hilfen des IWF und gemeinsamen bilateralen Hilfen in der Eurozone gewährt werden müsste. Aber dies ist – ich sage es noch einmal – die Ultima Ratio. Ich werde entschieden dafür eintreten, dass eine solche Entscheidung – IWF plus bilaterale Hilfen – gelingt. Dabei werden wir wieder sehr eng mit Frankreich zusammenarbeiten. Ich wiederhole: Es geht nicht um konkrete Hilfen, sondern um eine Spezifizierung und Fortschreibung der Entscheidung vom 11. Februar.„

Immerhin betrachtet Merkel das Thema als Teil der Tagesordnung. Ein bemerkenswerter Wandel, wenn man bedenkt, dass nicht mehr viel Zeit bleibt, um überhaupt zu reagieren. Der Kanzlerin, aber auch der Öffentlichkeit sollte man noch einmal konkret darlegen, worum es eigentlich geht. Griechenland muss bis Mai Kredite in Höhe von 22 Mrd. ablösen. Dieses Geld haben die Griechen kurzfristig einfach nicht zur Verfügung. Weder durch ihr Sparprogramm, noch durch neue Kredite. Frisches Kapital wäre nämlich nur durch deutlich höhere Zinsen am Markt zu haben (5,5 Prozent). Den Griechen geht es nun darum, die möglichen Zinsbelastungen zu drücken. Das ist auch verständlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Bonität eines Landes von Ratingagenturen und Zockern abhängt, die auf eine Pleite des Staates wetten.

Griechenland will deshalb auch keine direkten Gelder von den EU-Partnern, sondern ein Signal, dass diesen kriminellen Spekulanten zeigt, dass sie auf eine Pleite nicht wetten brauchen, weil im Notfall die EU mit entsprechenden Maßnahmen reagieren würde. Dem miesen Spiel wäre sozusagen das Ziel entrissen. Darum geht es im Kern. Würde die EU einen solchen Beistandsplan beschließen, würden die Zinsen auf neugeliehenes Geld automatisch sinken, weil der Kapitalrückfluss nicht mehr durch das Szenario eines Staatsbankrotts bedroht wäre. Für Griechenlands Staatshaushalt würden niedrigere Zinssätze eine enorme Entlastung in Milliardenhöhe bedeuten. Ein rigoroser Sparplan, wie ihn Deutschland und Europa fordern und der bereits umgesetzt wurde, ergibt ja auch nur dann einen monetären Sinn (volkswirtschaftlich sehe ich persönlich keinen), wenn die Ausgabenbelastungen zurückgefahren und nicht durch einen ausufernden Schuldendienst konterkariert werden. Wer also, wie die Deutschen, an soliden griechischen Staatsfinanzen interessiert ist, müsste einen Beistandsplan unterstützen und nicht mit allen Mitteln bekämpfen.

Aber weil Merkel dumm ist oder einfach nur auf die deutschen Banker hört, die mit einem höheren Zinssatz vielleicht auf fettere Gewinne hoffen, fährt sie einen Kurs, der nicht nur europafeindlich, sondern auch für das eigene Land ökonomisch unverantwortlich ist. Merkel will mit aller Macht den Eindruck vermeiden, deutsche Steuergelder nun für ganze Staaten ausgeben zu müssen, nachdem man sie schon für die eigenen Banken verpulvert hat. Dabei klingt die IWF-Lösung toll, weil der deutsche Steuerzahler keine Ahnung hat, mit wie viel Geld er schon an diesem Weltfinanzfonds beteiligt ist. Gestern habe ich Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten dazu zitiert, der in Erinnerung rief, dass die Mittel für den IWF im Zuge der Finanzkrise und unter tatkräftiger Mithilfe Deutschlands enorm aufgestockt worden sind.

Dennoch ist der IWF allein keine Lösung, weil der nur rund 10 Mrd. Euro locker machen könnte. Die Höhe der Hilfen richtet sich nämlich immer nach der Beteiligung des betroffenen Landes an dem Fonds. Im Falle Griechenlands wären das 1,2 Mrd. Dollar. Aber Merkel ist nicht nur im Rechnen eine Null, sondern auch dünnhäutig, was Kritik angeht. Zum Problem der Bilanzungleichgewichte innerhalb der EU, die von Deutschland zu verantworten sind und als Ursache der Krise zu Recht betrachtet werden, sagt sie im Bundestag:

„Eines möchte ich an dieser Stelle noch erwähnen, wenn auch nur am Rande: Es ist geradezu absurd, Deutschland mit seiner wettbewerbsstarken Wirtschaft gleichsam zum Sündenbock für die Entwicklung zu machen, die wir jetzt zu bewältigen haben.

Unsere Kritiker in Europa verkennen, dass unsere Exportgewinne zum Teil in die Defizitländer zurückfließen und dass Deutschland auch das größte Importland Europas ist. Deutsche Unternehmen haben 500 Milliarden Euro in der EU investiert und beschäftigen dort mehr als 2,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas, auch auf den Weltmärkten. Darauf können wir zu Recht stolz sein.“

Hier beweist sie, dass sie von Ökonomie überhaupt keine Ahnung hat. Ein Offenbarungseid. Dass Deutschland das größte Importland ist, ist angesichts der volkswirtschaftlichen Größe und gemessen an der Einwohnerzahl (80 Millionen Menschen) eine schlichte Banalität. Merkel hat noch immer die Kritik nicht verstanden. Deutschland müsste gemessen an seiner volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sehr viel mehr Waren importieren, um die Handelsbilanzungleichgewichte mit den Defizitländern endlich abzubauen. Es geht um Verhältnisse, nicht um absolute Zahlen. Wenn Deutschland deutlich mehr exportiert als importiert, bedeutet das zwangsläufig, dass eine andere Ökonomie mehr importiert als exportiert. Dieser Zusammenhang ist evident. Alle Handelsbilanzen müssen zusammengerechnet eine Null ergeben. Da hilft eine Aufzählung über Investitionen nur sehr wenig, denn die stecken in der Leistungsbilanz schon mit drin.

Merkel will also verwirren. Mehr noch, sie will kriminelle Akte von Banken und Spekulanten decken. An dieser Stelle würde ich ja gern wieder dafür plädieren, Angela Merkel nicht mehr einreisen zu lassen. Das tue ich aber nicht. Denn dann würde Guido Westerwelle neuer Bundeskanzler…

Abschließend Albrecht Müller von den NachDenkSeiten zum Thema und als Antwort auf Merkels Stolzsein auf deutsche Wettbewerbsfähigkeit:

Mit ständigen Leistungsbilanzüberschüssen häufen wir Forderungen gegenüber anderen Völkerschaften an, wie fast im gesamten letzten Jahrzehnt geschehen. Wir leisten mehr, als wir selbst zur Verfügung haben. Wir leben unterhalb unserer Verhältnisse. Ob die angehäuften Forderungen dann irgendwann auch noch zum angemessenen Wert an uns zurückgezahlt werden, ist zudem oft fraglich. Wenn zum Beispiel der Dollar auf mittlere und lange Sicht an Wert verliert, dann haben wir zum Teil um sonst gearbeitet und geleistet.

25
MRZ
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Über Merkels absurde griechische Tagesordnung

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Wenn es um Griechenland geht, beharrt die Kanzlerin auf ihrem Standpunkt. Sie sieht diesbezüglich keinen Handlungsbedarf und könne nicht verstehen, warum der Rest Europas das nicht erkennt.

Griechenland braucht keine Zahlungshilfen, Hilfen für Griechenland stehen nicht auf der Tagesordnung usw. (siehe Seite der Bundeskanzlerin)

Auf dem Gipfel seien Hilfen für Griechenland kein Thema, „denn Griechenland sagt selber, dass es im Augenblick keine Hilfe braucht“. Ministerpräsident Giorgos Papandreou habe ihr mehrfach versichert, dass sein Land keine finanziellen Forderungen an die EU stelle.

Das Land strebe „vielleicht eine bestimmte Klarheit“ über mögliche Hilfen an, so die Kanzlerin weiter. Zur Zeit gehe es aber lediglich um „technische Fragen“ für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit.

Wie in solchen Fällen vorzugehen sei, „über diese Fragen müssen natürlich die Finanzminister einmal miteinander sprechen“, sagte Merkel. Abgewogen werden müsse, was Staaten bilateral tun könnten, oder ob die Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch genommen werde. Dazu gebe es aber noch keine politische Entscheidung.

Toll oder, was da unser Pudding im Hosenanzug von sich gibt? Man merkt doch, dass Merkel ihre bisherige Taktik der Tatenlosigkeit wegen angeblich fehlendem Grund nicht mehr aufrecht erhalten kann. Schließlich brüllt Halbeuropa unüberhörbar in Richtung Berlin. Immerhin gibt die Merkel nun zu, dass Griechenland ein bissel Klarheit wünsche. Diese müsse aber, wie immer bei Merkel, erst einmal ruhig abgewogen und in einer gemeinsam hersgestellten europäischen, wenn nicht gar weltumspannenden, Lösung erzielt werden. Da möchte man doch am Liebsten und aus lauter Verzweiflung das Kanzlerinnenbild anschreien…

…und fragen, was die deutschen Superhirne auf den zahlreichen Brüsseler Gipfeltreffen eigentlich besprochen haben. Ich fasse es nicht. Letzten Montag hatte man doch schon verkündet, die technischen Fragen geklärt zu haben (siehe hier im Blog). In diesem Artikel habe ich Schäuble wie folgt zitiert:

„Ich glaube, es ist ein Missverständnis, wenn man sagt, gestern Abend ist eine Hilfszusage für Griechenland beschlossen worden.“ Es sei lediglich eine technische Abwicklung vorbereitet worden für einen Fall, den keiner will. „Griechenland hat keine Unterstützung erbeten. Aber es wäre unsinnig gewesen, wenn man diesen Fall technisch ausgeschlossen hätte“, sagte Kampeter dem Nachrichtensender N24.

Quelle: Focus

Laut Schäuble hat man also über den konkreten Fall und die Abwicklung einer griechischen Notlage gesprochen. Technisch dürfte also nichts mehr unklar sein, weil es ja laut Schäuble schlicht unsinnig gewesen wäre, dies auf dem Treffen der Finanzminister auszuschließen. Merkel lügt der Öffentlichkeit also dreist etwas vor, wenn sie nun behauptet, dass die Finanzminister erst miteinander sprechen müssten, wie man auf den Fall einer eventuellen Zahlungsunfähigkeit Griechenlands reagieren will.

Die Regierung Merkel spielt auf Zeit, weil sie im Vorfeld der Landtagswahl in NRW den bloßen Anschein vermeiden will, Deutschland würde zum Zahlmeister der Griechen. Vielleicht erinnern sie sich noch an die Springer-Bild-Hetze gegen Griechenland in den letzten Wochen:

BILDblog-Grafik
Quelle: BILDblog
siehe auch Print Würgt

Wenn man Friede Springers Sturmgeschütz zum Maßstab der politischen Marschroute nimmt, ist klar, dass es unter keinen Umständen offene Hilfe für Griechenland geben dürfe. Die Botschaft werden Merkel und Co wohl verstanden haben. Ist es doch ein Leichtes für Frau Springer, diese Regierung aus dem Amt schreiben zu lassen. Dazu noch einmal Georg Schramm aus Neues aus der Anstalt – Folge 28:

„Bild und Bertelsmann! Die lautstarken Herolde eines maroden Systems, das weltweit an den Fäden der Geldverleiher zappelt. Ein Handstreich von Friede Springer würde reichen, und ihre Tintenknechte schreiben die Kanzlerin vom Thron herunter und werfen sie ihrer eigenen Partei zum Fraß vor.“

Man stelle sich nur vor, Westerwelle müsse der Öffentlichkeit erklären, dass sein Freibier für alle Konzept nicht umgesetzt werden könne, weil die Griechen deutsche Steuergelder dringender bräuchten. Da wäre aber was los in diesem Land. Doch dieses ganze Theater kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland zahlen muss und zahlen wird. Allein schon deshalb, weil Deutschland als Bilanzüberschussland den Kampf gegen die Defizitländer verlieren wird. Das deutsche Exportkonzept braucht zahlungsfähige Abnehmerländer, wenn man so weitermachen will wie bisher und das will man ganz offensichtlich, wie Merkel letzte Woche im Bundestag zu Protokoll gab. Und da liegt das Problem, wie Martin Wolf in einer Kolumne für die Financial Times Deutschland schreibt:

„Beide Länder (die Überschussländer China und Deutschland, Anm. at) sind der Ansicht, ihre Kunden sollten weiter kaufen, aber gleichzeitig eine unverantwortliche Kreditaufnahme beenden. Da ihre Überschüsse Defizite anderer mit sich bringen, ist diese Position unlogisch. Überschussländer müssen Defizitländer finanzieren. Wird der Schuldenberg zu hoch, gehen die Schuldner pleite und die viel gepriesenen „Ersparnisse“ der Überschussländer erweisen sich als illusorisch.“

Kurzum: Wer kaufen soll, braucht auch das Geld dazu, sonst funktioniert das nicht mehr mit dem Exportüberschuss. Die Schwierigkeit besteht nun darin, dass man, wie ich oben bereits schrieb, nicht einfach hergehen und dem deutschen Volk mitteilen kann, die Griechen nun finanziell unterstützen zu wollen. Da würde man wohl tatsächlich einen empfindlichen Nerv treffen und einigen Zorn auf sich ziehen. Deshalb bleibt man bei der Positition und sucht nach einer Lösung, die den Anschein direkter Hilfen vermeidet. Am eigenen Wirtschaftskonzept will und darf die Regierung ohnehin nichts ändern, weil damit ein Glaubensdogma zusammenbrechen würde, das zu den Eckpfeilern der herrschenden Parteien gehört. Über dieses Dogma werden schließlich ganze Karrieren von Politikern abgewickelt. Zum Glaubensgrundsatz noch einmal Martin Wolf:

„Ursache all dessen ist eine Kluft zwischen den Standpunkten. Überschussländer beharren darauf, weiterzumachen wie bisher. Sie weigern sich zu akzeptieren, dass ihre Abhängigkeit von Exportüberschüssen zwangsläufig wie ein Bumerang zurückkommt, sobald ihre Kunden pleitegehen. Und genau das geschieht gerade. Zugleich können Länder, die in der Vergangenheit ein enormes Außenhandelsdefizit angehäuft haben, ihr massives Haushaltsdefizit nur über einen starken Anstieg der Nettoexporte reduzieren.

Gleichen Überschussländer diese Verschiebung nicht aus, indem sie die Gesamtnachfrage erhöhen, entsteht ein Kampf, in dem jedes Land verzweifelt versucht, sein Überangebot auf die Handelspartner abzuwälzen. Auch während der Katastrophe der 30er-Jahre spielte dies eine gravierende Rolle.

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die Überschussländer diesen Kampf gewinnen. Eine Zerrüttung der Euro-Zone wäre schlecht für die deutsche Produktion.“

Im Übrigen geht es Griechenland nicht nur um die Zusage eines Notfallplans, der den Zugang zu billigem Kapital an den Finanzmärkten ermöglicht, sondern auch konkret um die Rolle Deutschlands in der EU. In der franzöischen Zeitung Le Monde fand ich heute eine Stellungnahme des stellvertretenden griechischen Ministerpräsidenten Theodoros Pangalos.

Le vice-premier ministre grec s’en prend à l’Allemagne

„Tant que le sud de l’Europe est sous pression, l’euro est ébranlé et baisse, et les conditions dans lesquelles ils (les Allemands) peuvent accroître leurs exportations massives vers le tiers-monde, vers le reste du monde, s’améliorent“, a déclaré le vice-premier ministre grec, Théodoros Pangalos, lors d’une conférence à Athènes.

Il a ajouté que l’Allemagne autorisait ses banques à prendre part au „jeu déplorable“ de la spéculation sur les obligations grecques. „Je crains que si aucune décision n’est prise rapidement (…), alors l’euro n’aura aucun sens, et si l’euro échoue, cela nous ramènera plusieurs décennies en arrière en termes d’intégration européenne.“

Quelle: Le Monde

Er spricht den fallenden Euro an, der den Deutschen zunächst einmal zu Gute käme, weil deutsche Waren außerhalb Europas billiger werden. Er spricht aber auch die Tatsache an, dass Deutschland es seinen eigenen Banken weiterhin erlaube, an der Spekulation gegen Griechenland mitzumachen. Falls dagegen nichts unternommen würde, führe dieser Kurs unmittelbar zum Scheitern des Euro.

Und ein Scheitern des Euro will die Bundesregierung nach eigener Aussage unbedingt verhindern. Dafür muss sie aber mehr als bisher tun.

22
MRZ
1

Europa, Nachrichten

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Haushalt II: Die Generaldebatte

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Ich hatte ja gehofft, in Neues aus der Anstalt etwas zum Thema Griechenland hören zu dürfen, doch die Schwerpunkte lagen eher woanders. Deshalb muss ich in der politischen Anstalt nach Antworten suchen. Es ist ja Haushaltswoche. Und da wird traditionell ausgeteilt bzw. schöngeredet. Bundesfinanzminister Schäuble hat ja bereits gestern wahrheitswidrig verkündet, dass es zum Thema nichts Neues zu sagen gäbe. Nach wie vor werde es keine finanzielle Hilfe für Griechenland geben und es sei auch nichts in dieser Richtung in Brüssel entschieden worden.

Heute nun die Kanzlerin mit ihrem großen Auftritt. Na ja, vor allem wieder große Sprechblasen, die schon so nach abgestandener Luft stinken, dass einem wirklich schlecht werden konnte. Zum Beispiel verharrt die Regierungschefin in ihrem alten Muster des gemeinsamen Lösungsfindens. Ich kann diese Scheiße einfach nicht mehr hören. Zu Griechenland hieß es dann wieder:

„Wir haben gesehen, dass wir in dieser Krise nicht nur Banken retten müssen, sondern dass jetzt auch im Euroraum eine schwierige Situation eingetreten ist, was Griechenland anbelangt. Es war richtig, dass sowohl Nicolas Sarkozy als auch der Ministerpräsident Papandreou, Jean-Claude Juncker und ich die Kommission aufgefordert haben – das geht nur europaweit -, die Finanzrichtlinie so zu ändern, dass die sogenannten nackten Credit Default Swaps, bei denen man Wetten auf etwas abschließen kann, das man nicht besitzt, verboten werden. Wolfgang Schäuble hat gestern zu den Leerverkäufen gesprochen. Das können wir aber nicht alleine machen. Wir sind in der Europäischen Union, und das fällt in deren Kompetenz. Ich denke, die Signale aus der Kommission, dass dort etwas gemacht wird, sind richtig.“

Wieso können wir eigentlich nichts alleine machen? Wir haben Griechenland doch auch ganz alleine mit unserer einseitigen Wirtschaftspolitik an die Wand gefahren. Doch das will die Kanzlerin noch immer nicht wahrhaben und sagt:

„Das darf uns aber nicht vergessen lassen, dass die griechische Lage nicht durch die Spekulanten hervorgerufen wurde – sie wird durch die Spekulanten verstärkt -, sondern dass sie durch die langjährige Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts hervorgerufen wurde.“

Diese Ursachenforschung läuft ins Leere, weil Griechenland auch gezwungen war, gegen die Maastricht-Kriterien zu verstoßen, um Deutschland seine Exportweltmeisterschaften zu finanzieren. Was könnte der Pudding im Hosenanzug denn dagegen haben. Oder warum sagt sie an der Stelle nicht einfach, keine weiteren deutschen Waffen nach Griechenland? Denn offensichtlich sind die ein richtiger Exportschlager. Inzwischen ist Deutschland auf Platz 3 hinter den USA und Russland in der Rangliste derer angekommen, die die meisten Waffen in der Welt verkaufen. Und Griechenland war ein Großkunde und hat deutsche Waffen erworben, obwohl es sich diese eigentlich nach Merkel gar nicht leisten durfte – wegen der Stabilitätskriterien. Aber bei militärischem Gerät hört die Vernunft eben auf.

Zu Beginn ihres Griechenland-Exkurses sagte die Kanzlerin ja:

„Wir haben gesehen, dass wir in dieser Krise nicht nur Banken retten müssen, sondern dass jetzt auch im Euroraum eine schwierige Situation eingetreten ist, was Griechenland anbelangt.“

Da habe ich schon gedacht, sie vollendet den zweiten Satzteil mit den Worten, …sondern dass wir jetzt auch Staaten wie Griechenland retten müssen. Eigentlich sagt sie das auch, nur schiebt sie den schwarzen Peter wie immer einfach weiter und verweist darauf, dass die EU zuständig ist.

Und dann folgen wieder Sätze wie…

„Alles, was überhaupt gedacht wird, muss darauf ausgerichtet sein, dass wir nicht vorschnelle Hilfen leisten, sondern dass wir dafür Sorge tragen, dass das Ganze wieder in Ordnung kommt. Alles andere wäre fatal.“

Übersetzung: Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden.

Auch nicht schlecht ist diese Passage hier…

„Wir denken auch für die Zukunft; denn Europa ist unsere eigene Zukunft. Deshalb hat Wolfgang Schäuble nicht für Griechenland Vorschläge gemacht, aber Wolfgang Schäuble hat Vorschläge gemacht, damit man eventuell den IWF nicht in allen Situationen rufen muss – was jetzt vielleicht der Ausweg sein müsste, wenn man etwas täte. Aber ich sage hier nichts darüber hinaus.“

Anstelle einer Übersetzung eine Verständnisfrage: Hinaus über was? Was hat die Kanzlerin hier eigentlich konkret ausgesagt, das den Zusatz erlauben würde, eine tiefergehende Analyse auszusparen?

Oder wollte sie nur verständlich machen, was sie weiter oben bereits zu dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts klarstellte:

„Wir werden natürlich auch das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Hartz-IV-Sätzen umsetzen. Darüber möchte ich heute aber nicht weiter sprechen.„

Was für eine anmaßende Arroganz. Eine Regierungschefin, die sich im Prinzip weigert, Erklärungen abzugeben und stattdessen lieber auf heiße, pardon abgestandene, Luft setzt. Frischer Wind täte da gut. Und wieder einmal lag es an Gregor Gysi für eben diesen zu sorgen. Von seiner, wie ich finde, wirklich wichtigen Rede, ist in den Meldungen, die ich so gehört habe nur ein Satz überliefert. Der erste. Die Regierung befände sich in einem erbärmlichen Zustand. Das wars. Dabei hat er vielmehr gesagt und vor allem beim Thema Griechenland genau erklärt, wo das Problem liegt.

„Frau Bundeskanzlerin, Sie haben zu Griechenland gesprochen. Da wundert mich eines: Wir verlangen von Griechenland einen knallharten Sparkurs, den wir für Deutschland ablehnen. Denn das ist Brüningsche Politik, und Sie wissen, dass Reichskanzler Brüning Deutschland in die größte Katastrophe geführt hat. Warum verlangen wir eine solche Politik von Griechenland?“

Aber nicht nur dieser offensichtliche Widerspruch treibt den Politiker der Linken um, er zeigt auch ökonomischen Sachverstand mit der Feststellung:

„Deutschland ist inzwischen der größte Niedrig- und Dumpinglohnsektor aller Industriestaaten. Ein Viertel der Beschäftigten, sagt das Statistische Bundesamt, arbeitet in Deutschland zu Niedriglohn. Damit hängt zusammen, dass unsere Exporte billiger sind und die griechischen teurer. Jetzt gibt es zwei Wege: Der eine Weg ist, dass die Griechen ihre Löhne noch weiter senken, und der andere Weg ist, dass wir unsere Löhne erhöhen. Genau dagegen wehren Sie sich. Sie tun ja so, als ob die Gesellschaft unterginge, wenn wir das machten, was schon 20 Mitgliedsländer der Europäischen Union getan haben, nämlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Genau den brauchen wir aber.

Davon hätten nicht nur die Griechinnen und Griechen, sondern auch unsere Beschäftigten etwas. Davon hätten auch – deshalb verstehe ich die FDP nicht – das Handwerk und die kleinen und mittleren Unternehmen etwas, die von der Binnenwirtschaft leben. Sie brauchen eine erhöhte Kaufkraft. Aber Sie verhindern dies. Eigentlich sind wir die Partei der kleinen und mittleren Unternehmen und nicht Sie. Sie tun bloß so als ob.“

Ganz deutlich wurde Gysi auch beim Thema Umverteilung. Nicht nur, dass er dem Rösler seine kleine Kopfpauschale vorrechnete, die bei geringen Einkommen zu einer weiteren Be- und bei höheren Einkommen zu einer erneuten Entlastung führe, Gysi erklärte auch, wie das plötzliche Spitzengehalt von Josef Ackermann möglich wurde.

„Ackermann bekommt jetzt wieder ein Gehalt von 10 Millionen Euro ausgezahlt. Ich gönne ihm das ja; aber wissen Sie, was das Problem daran ist? Das haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gezahlt. Wissen Sie auch, warum? Die Deutsche Bank hatte eine Milliardenforderung gegenüber HRE. Wäre HRE in die Insolvenz gegangen, hätte die Deutsche Bank keinen Gewinn gemacht; ganz im Gegenteil, sie hätte schwere Verluste zu verzeichnen. Jetzt ist HRE verstaatlicht worden; das heißt, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben die Forderung übernommen und an die Deutsche Bank gezahlt. Davon bekommt Ackermann jetzt 10 Millionen Euro, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aber nichts. Das ist die Ungerechtigkeit, die wir kritisieren und gegen die Sie nichts machen.“

So etwas finden sie in keiner Meldung. Sie werden auch nicht Gysis berechtigte und begründete Forderung finden, wonach nicht die Linke, sondern CDU/CSU und SPD vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollten.

„Ich komme jetzt zu einem anderen Thema. Ob nun SPD oder die Union regiert, es ist immer dasselbe: Meine Partei wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Ich kann Ihnen sagen, woran das liegt. Das liegt daran, dass die Mitarbeiter dieses Amtes vom Grundgesetz keine Ahnung haben. Aber wenn Sie das wollen, Herr Kauder, dann versuche ich, denen das Grundgesetz beizubringen. Wenn diese das Grundgesetz endlich verstehen würden, dann müssten sie sich eher um Sie und auch um die SPD kümmern. Denn eines muss ich Ihnen sagen: Während der Großen Koalition sind so viele verfassungswidrige Gesetze verabschiedet worden wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Dazu haben Sie einen Hang.“

Auch das hat wieder gesessen. Und die scheinbar in neue soziale Gewänder gekleidete SPD riss Gysi mit einer tief treffenden Bemerkung die aufgesetzte Scheinheiligkeit aus dem Gesicht:

„Herr Steinmeier, ich habe Ihrer Rede ja sehr genau zugehört. Ich muss zugeben, das hat mir auch Spaß gemacht, auch aufgrund Ihrer Rhetorik. Nur eines muss ich Ihnen auch sagen: Ich hätte eine solche Rede so gerne einmal von Ihnen als Kanzleramtschef unter Kanzler Schröder hier im Bundestag gehört, nicht erst heute. Das hätte die Regierungspolitik sicherlich wesentlich verändert.“

Das war großes Kino. Am besten selber angucken:

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Die entnommenen Zitate finden sie wie immer in dem vorläufigen Protokoll der Sitzung auf der Seite des Bundestags.
http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/vorlaeufig/17030.html

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MRZ
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Nachrichten, Wirtschaft

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Kurz zu den heutigen Haushaltsberatungen

Geschrieben von:

Ich habe vorhin nur einen Redeschnipsel von Norbert Barthle (CDU/CSU) im Radio mitbekommen. Das hat mir eigentlich schon gereicht. Er sagte:

„In den Haushaltsberatungen ist es uns gelungen, dafür zu sorgen, dass wir heute ein Gesamtkunstwerk vorlegen,…“

Der zweite Teil des Satzes ging im Gelächter der Opposition fast unter…

„…das zwei sich teilweise widersprechenden Zielsetzungen gerecht werden soll und auch gerecht wird.“

Man kann ja über das angebliche „Kunstwerk“ spotten und sich lustig machen, aber aus meiner Sicht ist es dann doch interessanter, zu hören, welche sich widersprechende Zielsetzungen Herr Barthle eigentlich meinte.

„Dieser Haushalt ist der Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise gewidmet.“

Dann folgt ein kurzes bla, bla über Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Wachstumsimpulse, Stabilisierung des Arbeitsmarktes usw. Und dann die zweite Zielsetzung.

„Die zweite Zielsetzung, der wir gerecht werden, ist der Kurswechsel hin zur Konsolidierung des Haushalts.“

Dieser zweiten Zielsetzung schließt sich eine lange Rechtfertigungsliste an, wo und was man alles einspart. Man rühmt sich der Stelleneisparungen im öffentlichen Dienst und Barthle rechnet triumphierend vor:

„Darüber hinaus haben wir für das Haushaltsjahr 2010 wieder eine pauschale Stelleneinsparung in Höhe von 1 Prozent in den Haushaltsentwurf aufgenommen. Wir gewährleisten eine Gleichbehandlung aller Bereiche, indem wir die 0,4-prozentige Stelleneinsparung, die im Entwurf schon vorgesehen war, ebenfalls fortschreiben. Damit, meine Damen und Herren, werden brutto insgesamt 2 600 Stellen eingespart. Das ist eine beachtliche Größenordnung.“

Ja sehr beachtlich, vor allem weil diese Einsparungen auf der anderen Seite wohl kaum für Wachstum sorgen werden. Allein in dieser Passage können sie erkennen, wie dumm und hohl ein Schwadronieren über doppelte Zielsetzungen ist. Wer die Wirtschafts- und Finanzkrise mit Wachstum bekämpfen will, darf nicht den öffentlichen Sektor einsparen, aus dem heraus in Krisenzeiten in der Regel die meiste Nachfrage entwickelt wird. Es sei denn, man will es gar nicht so weit kommen lassen und die Nachfrage buchstäblich abwürgen. Dann bleiben Straßen eben kaputt, Schulen unrenoviert, Lehrerstellen unbesetzt usw. usf.

Dieser Haushalt beinhaltet keine doppelte Zielsetzung, sondern ist einmal mehr dem alleinigen Konsolidierungsdogma untergeordnet mit einigen Geschenken für die gehobene Klientel. Oder wie es Gesine Lötzsch von den Linken in ihrem ersten Satz als Antwort auf Barthle sagte:

„Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem Satz kann man den Bundeshaushalt so zusammenfassen: Er ist gut für Spekulanten und schlecht für Arbeitslose.“

Sie können sich die Rede von Lötzsch auch anschauen, in der sie einmal mehr aufzählt, was alles in Bezug auf die Finanzkrise nicht passiert sei, obwohl es die Regierung versprochen oder zumindest den Eindruck vermittelt hatte, etwas dagegen zu tun. Sie geht auch darauf ein, dass die Regierung ihr Kürzungsprogramm bei der Agentur für Arbeit in Höhe von drei Mrd Euro feiert.

„CDU/CSU und FDP feiern als größten Erfolg der Haushaltsberatungen Kürzungen von 3 Milliarden Euro bei der Bundesanstalt für Arbeit. Um es ganz deutlich zu sagen: Damit werden Westerwelles Pöbeleien gegen Arbeitslose in diesem Haushalt schon in Zahlen gegossen.“

Lötzsch hat natürlich auch nur den Westerwelle im Kopf und weniger ein Programm, mit dem man der Finanz- und Wirtschaftskrise begegnen könne. Ein Mindestlohn bzw. höhere Sozialleistungen sind richtig, aber wo bleibt die Forderung nach einem echten Konjunkturprogramm? Es scheint fast so, als stünde auch die Linke unter dem Mainstream-Eindruck, dass man nun unbedingt sparen müsse. Ein kritischer Hinweis auf die total absurde Schuldenbremse fehlte leider auch. Aber die Bemerkung zu Westerwelle ist natürlich richtig und wichtig:

„Der entscheidende Grund, Kollege Westerwelle, warum Sie die Debatte über die Hartz-IV-Empfänger angezettelt haben, ist doch nicht, dass Sie sich Sorgen um die alleinerziehende Kellnerin machen, die Sie immer als Beispiel genannt haben, sondern dass Ihre Freunde Ihnen gesagt haben: Sorg mal dafür, dass nicht mehr über die Verursacher der Bankenkrise geredet wird. -Dieses Manöver haben wir durchschaut. Wir finden: Die Verursacher der Bankenkrise müssen zur Kasse gebeten werden, und Pöbeleien gegen Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger müssen vom gesamten Deutschen Bundestag deutlich und entschieden zurückgewiesen werden.“

Hier ist das Video.

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Quelle zu den Redebeiträgen, siehe vorläufiges Plenarprotokoll des deutschen Bundestags:
http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/vorlaeufig/17029.html

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Nachrichten

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Deutschland mit finanziellem Rettungsplan für Griechenland

Geschrieben von:

Plötzliche Kehrtwende im Fall Griechenland. Die Bundesregierung will aus angeblichen Euro-Stabilitätsgründen heraus ein Rettungspaket für Griechenland schnüren und finanzielle Hilfen bereitstellen, um das Land vor dem Bankrott zu bewahren (siehe FTD). Kaum zu glauben. Hatte doch die Bundeskanzlerin vor kurzem noch getönt (in ihrer Regierungserklärung vom 17.12.2009), dass jeder Mitgliedsstaat für seine öffentlichen Finanzen selbst verantwortlich sei und auch dafür, dass Haushaltsschieflagen wieder ausgeglichen werden:

„Stabilität ist die Grundlage für Wachstum und Wohlstand. Der Pakt bildet den entscheidenden Rahmen, um das Vertrauen von Privathaushalten, Investoren und Anlegern in die öffentlichen Finanzen und die Stabilität des Euro zu sichern. Ich sage auch mit Blick auf einzelne Länder mit sehr hohen Defiziten: Jeder einzelne Mitgliedstaat ist verantwortlich für gesunde öffentliche Finanzen.„

Nun also der Schwenk. Ein stabiler Euro habe oberste Priorität, wird der stellvertretende Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, Michael Meister, zitiert. Der Euro stand zuletzt unter Druck, weil, und jetzt kommt’s, gegen ihn gewettet wird. Geht’s noch? Schon wieder schreiben Spekulanten den Regierungen vor, wie sie sich zu verhalten haben. Allein das wäre schon ein Skandal für sich.

Nur dürften im Fall Griechenland auch ganz andere Interessen im Fokus stehen. Und zwar die, des Herrn Ackermann und seiner Deutschen Bank. Die hält nämlich Forderungen in Höhe von etwa 47 Milliarden US-Dollar gegenüber dem Staat Griechenland und den dort ansässigen Banken in der Hand. Im Falle eines Staatsbankrotts wären die hinfällig bzw. müssten als Abschreibungen in den gerade wieder toll glänzenden Bilanzen eingestellt werden. Offenbar will man die positven Zahlen der obersten deutschen Systembank erneut mit öffentlichen Geldern absichern. Griechenland ist der Bundesregierung dabei doch völlig Wurscht:

„Wenn Griechenland Hilfen erhält, dann nur unter strengen Auflagen und wenn die griechische Regierung den Staat tiefgreifend reformiert“, so Meister.

Schön gebrüllt. Nur wird wahrscheinlich das griechische Volk schneller sein und die amtierende sozialistische Regierung zuerst tiefgreifend reformieren…

10
FEB
3

Europa, Nachrichten

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Spekulation mit Rohstoffen ist Gift für die Konjunktur

Geschrieben von:

Sie haben es vielleicht schon gemerkt. An den Tankstellen steigen die Preise wieder, obwohl die Ferien mittlerweile vorbei sind. Einen nachvollziehbaren Grund gibt es dafür nicht. Dennoch werden Konzerne sicherlich einen Sack Reis irgendwo auf der Welt finden, den sie umstoßen können, um zu behaupten, dass dadurch die Preise naturgemäß steigen müssten. Das ist alles quatsch. Noch immer haben wir Krise. Also einen Zustand, in dem deutlich weniger Nachfrage an Waren besteht. Die aktuellen volkswirtschaftlichen Daten haben das noch einmal deutlich gezeigt. Demzufolge besteht auch weniger reale Nachfrage nach realen Rohstoffen, aus denen man Waren produzieren könnte. Und dennoch ziehen die Preise für Rohstoffe an.

Öl kostet inzwischen mehr als 80 US-Dollar je Barrel (159 Liter), nachdem es sich in Folge der Weltwirtschaftskrise Anfang 2009 innerhalb weniger Monate von fast 150 auf gut 30 Dollar verbilligt hatte. Einer Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge legten zwischen Februar und November 2009 die Preise für Rohstoffe um 40 Prozent zu. Der IWF spricht im Zusammenhang mit diesem Index von einem sehr ungewöhnlichen Anstieg, da in vergleichbaren Phasen früherer Krisen die Preiserholung im Schnitt nur bei fünf Prozent lag.. In zahlreichen Indizes und bei einzelnen Rohstoffen wurden in den zurückliegenden Monaten sogar historisch einmalige Preisexplosionen festgestellt. Der bekannte Standard-&-Poors-GSCI-Rohstoffindex, der 20 sehr verschiedene Güter wie Getreide, Gold, Öl oder Kakao und Aluminium bewertet, legte 2009 beispielsweise um mehr als 50 Prozent zu – der stärkste Kursanstieg seit dessen Einführung 1970. Rekorde können inzwischen auch die Notierungen für Zucker und Kakao verbuchen, die sich auf dem höchsten Niveau seit gut drei Jahrzehnten bewegen.

Quelle: junge Welt

Dass die Preise für Rohstoffe rasant ansteigen, liegt also nicht an einer stärker werdenden realwirtschaftlichen Warennachfrage, sondern daran, dass auf den Finanzmärkten munter weitergezockt werden darf. Mit der Erfahrung, dass ein Crash und die damit verbundenen hohen Verluste durch Staaten und deren Steuerzahler aufgefangen und beglichen werden, ohne dass die Branche Konsequenzen zu fürchten bräuchte, steigt auch das Risikoverhalten auf dem Börsenparkett.

Doch wenn die Preise für Rohstoffe steigen, werden auch Waren zwangsläufig teurer. In einer noch nicht überstandenen Wirtschaftskrise wird somit eine konjunkturelle Erholung bereits von vornherein verhindert, da die ohnehin schwache Kaufkraft für Güter des Grundbedarfs vollständig eingesetzt werden muss. Wo sollen also zusätzliche Mittel für eine konjunkturbeflügelnde Nachfrage herkommen? Aus Steuersenkungen wie die FDP meint? Aus Steuersenkungen, die die kritische Finanzlage von Bund und vor allem Kommunen noch weiter verschärfen würde und die zwangsläufig zu geringeren öffentlichen Leistungen, höheren Gebühren und damit zu einer höheren Belastung vor allem jener führt, die ihr gesamtes Einkommen verbrauchen müssen, um zu leben?

Bundeswirtschaftsminister Brüderle schaute ja gestern wieder besonders tief ins Glas und sagte, dass die Bürger mehr Geld in der Tasche bräuchten, um die Konjunktur durch mehr Konsum anzukurbeln. Mehr Geld heißt natürlich übersetzt mehr Netto vom Brutto durch Verzicht auf das „Geschenk der Bürger an den Staat“ mit Namen Steuerabgaben, um mal bei der Worthampelei des durchgeknallten Parteichefs Westerwelle zu bleiben. Mehr Geld durch höhere Bruttolöhne und vor allem Mindestlöhne, die erstens eine relative Einkommenssicherheit bedeuten und zweitens eine breite Verbesserung der Kaufkraft, die dann auch in mehr Konsum umgesetzt werden könnte, schließen der Fachidiot Brüderle wie auch sein weggetretener Parteichef kategorisch aus. Und Schlecker spendet wahrscheinlich noch Beifall, während die Bundesregierung untersuchen will, ob ein Gesetz, das zum Missbrauch bei der Zeitarbeit einlädt, weil es die Politik genau so wollte, missbräuchlich ausgenutzt werde. Das ist doch verrückt.

Übrigens meint der Brüderle angesichts der heute veröffentlichten Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt 2009 (ich habe darüber in meinem letzten Beitrag berichtet) doch tatsächlich, dass sich die deutsche Wirtschaft deutlich erholt habe. Quelle: Blöd-Zeitung

Na wenn das so ist, sollte ich vielleicht auch mal zum Glas greifen und einen Artikel übers Schönsaufen verfassen. :roll:

13
JAN
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Nachrichten, Wirtschaft

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Jahresrückblick: Unbegreifliche Schönschreiberei

Geschrieben von:

Da ich heute noch einmal arbeiten musste, lief am Morgen alles wie gehabt. Gegen fünf raus aus den Federn und das Radio eingeschaltet. Neuerdings höre ich am Morgen immer den Deutschlandfunk, weil die zu dieser Uhrzeit schon aktuelles Programm machen. Unter anderem mit einer Presseschau. Zahlreiche Zeitungen beschäftigten sich heute mit einem Jahresrückblick. Der Kommentar der Welt ist mir dann besonders aufgefallen, weil darin eine schönfärberische Perspektive eingenommen wird, wonach das abgelaufene Jahr nicht so schlimm gewesen sei, wie zu Beginn noch befürchtet. Auf einen Satz gebracht, heißt es dann:

Deutschland hat das Krisenjahr glimpflich – und gelassen – überstanden.

Da kann man sich nur an den Kopf fassen. Ich habe es an anderer Stelle bereits geschrieben. Wer einen Einbruch der wirtschaftlichen Leistung um fünf Prozent nicht als das begreift, was es ist, nämlich eine Katastrophe, der hat schlicht nicht mehr alle Tassen im Schrank. Für den Welt-Kommentator ist die Tatsache, dass es zu keinen Massenentlassungen gekommen sei – ich frage mich, was die Quelle-Insolvenz mit knapp 4000 Beschäftigten, die ihren Job verloren haben, anderes war – Grund genug, die Welt positiv zu malen. Auf Spiegel-Online lese ich zudem, dass die deutschen DAX-Konzerne allein im Jahr 2009 mehr als 45.000 Jobs abgebaut haben. Entscheidender Satz:

Tausende Jobs gingen in diesem Jahr verloren, ohne dass darüber berichtet wurde.

Das hat das Springerblatt Welt anscheinend nicht mitbekommen oder man verlässt sich auf die amtliche Statistik der Bundesagentur. Doch die Dummheiten im Welt-Kommentar sind noch viel offensichtlicher. Nehmen sie zum Beispiel die Aussage über den zu erwartenden Exportanstieg im nächsten Jahr:

Die Industrie hat sich behauptet, im nächsten Jahr springt der Export wieder an. Ein Plus von zehn Prozent sagt der Außenhandelsverband voraus.

Da kann man mal wieder sehen, wie mit Zahlen ohne Bezug in manipulativer Weise hantiert wird und der Eindruck erweckt werden soll, als ginge es der Wirtschaft bald wieder gut. Der Welt-Kommentator nennt nämlich nicht den Absturz des Außenhandels und das tiefe Niveau, auf dem er gelandet war. Mit über 23 Prozent ging es im Januar und auch im Februar 2009 im Vergleich zu den Vorjahresmonaten nach unten. Auf der Seite des Statistischen Bundesamts können sie die Vergleichswerte bis einschl. Oktober 2009 in der Pressemitteilung Nr.474 vom 09.12.2009 nachlesen. In Grafiken aufbereitet, sieht das dann so aus:

Im Schnitt haben wir also beim Außenhandel rund 21 Prozent verloren und nun kommt Springers Welt und will uns ein mögliches Plus von 10 Prozent im nächsten Jahr als solide Wirtschaftsentwicklung verkaufen. Wirkliche Wirtschaftsfachleute mit Ahnung würden sich angesichts dieser Zahlen aber nicht auf die Schulter klopfen und Gelassenheit predigen, sondern alarmiert fragen, was denn nun aus den nach wie vor bestehenden Überkapazitäten wird. Denn der Welt-Kommentator hat ja schon Recht wenn er schreibt, dass ein dramatischer Anstieg bei der Arbeitslosigkeit nicht zu verzeichnen war. Doch die Leute, die mittels Kurzarbeit in ihren Jobs vorerst bleiben konnten, sind der betriebswirtschaftlichen Logik nach, immer noch überflüssig. Wenn der Außenhandel tatsächlich nur um 10 Prozent wachsen sollte und sich gleichzeitig auf dem Binnenmarkt die Dauertalfahrt fortsetzt, werden große Unternehmen mit Exportbezug wie Daimler, Siemens, ThyssenKrupp weiter still und heimlich Jobs abbauen. Dazu braucht man kein Prophet zu sein, sondern einfach nur zur Kenntnis nehmen, dass diese Unternehmen im Jahr 2009 damit schon längst begonnen haben.

Doch Springers Welt blickt nicht auf die personelle Entwicklung oder die volkswirtschaftlichen Daten, sondern auf den Aktienkurs:

Die Börse feiert das Comeback der großen Mittelständler und Konzerne schon jetzt. Der Leitindex Dax legte im Jahresverlauf um knapp 24 Prozent zu. Ein Krisenjahr sieht anders aus.

Auch das ist ein Beleg für Dummheit und Lernunfähigkeit. Es wird weiter so argumentiert wie vor der Krise und behauptet, wenn es den Kursen gut geht, geht es auch der Wirtschaft und den Menschen gut. Dabei ist die aktuelle Kursrally eben zunächst mal wieder eine Rally an der Börse, bei der Spekulanten, Banken und Ratingagenturen das Tempo bestimmen und nicht die Realwirtschaft.

Allenfalls der Herdentrieb bei den Managern in den großen DAX-Unternehmen, die Kosten unbedingt drücken zu müssen und Löhne zu kürzen, wirkt dort hinein. Das tut nämlich dem Aktienkurs gut, nicht aber der Volkswirtschaft. Zum volkswirtschaftlichen Nutzen eines solchen Vorgehens noch einmal sehr anschaulich Heiner Flassbeck am Beispiel Daimler:

„Nehmen wir den mittlerweile klassischen Fall. Der Autokonzern Daimler macht Verluste. Er kürzt daher die Arbeitszeit der Mitarbeiter, die nicht in Kurzarbeit sind, im Einvernehmen mit den Gewerkschaften um zehn Prozent. Im Gegenzug verzichtet das Unternehmen auf Kündigungen. Folglich sinkt die Lohnsumme der betroffenen 90.000 Arbeitnehmer um zehn Prozent. Dies ergibt bei einem durchschnittlichen Monatslohn von 4000 Euro eine Kostensenkung für das Unternehmen von etwa 400 Millionen Euro. Immerhin werden dadurch die erwarteten Verluste von Daimler erheblich reduziert.

Die gesamtwirtschaftliche Rechnung sieht dagegen anders aus: Die 400 Millionen Euro verringern die Kaufkraft der Daimler-Mitarbeiter. Wenn die Beschäftigten den Gürtel enger schnallen, wirkt sich das auf die Nachfrage nach Gütern anderer Unternehmen aus. Die zu erwartenden Verluste dieser Firmen steigen also genau in dem Ausmaß, wie sich die von Daimler erwarteten Verluste vermindern. Für die Volkswirtschaft als Ganzes bringt die Sparmaßnahme des Autokonzerns und seiner Gewerkschaften folglich schon im ersten Zug keine Verbesserung. Wenn nun andere Firmen wegen der erwarteten Verluste dem Daimler-Beispiel folgen und die Löhne kürzen, dann führt das direkt in die Katastrophe.“

Quelle: Süddeutsche

Folglich sinken nicht nur Kaufkraft, sondern auch Preise. Das nennt man dann Deflation und die gibt der Wirtschaft und der Gesellschaft den Rest. Dass die Preise nicht mehr gestiegen sind, konnten sie im Jahr 2009 auch beobachten. Mindestens zweimal fielen die Verbraucherpreise im abgelaufenen Jahr. Im September um 0,3 und im Juli um 0,5 Prozent (niedrigster Stand seit 1987, siehe abermals destatis). Für das Jahr 2009 rechnet das Statistische Bundesamt mit einer Teuerungsrate von +0,4 Prozent. In der Pressemitteilung Nr.512 vom 29.12.2009 heißt es dann auch:

Aufgrund starker Preisrückgänge bei Kraftstoffen und leichtem Heizöl sowie bei Nahrungsmitteln und einer überwiegend moderaten Preisentwicklung bei anderen Waren und Dienstleistungen wurden für die einzelnen Monate des Jahres 2009 sehr niedrige Inflationsraten gemessen; im Juli 2009 erreichte die Inflationsrate mit – 0,5% den niedrigsten Stand seit 1987.

In dem kurzen Welt-Kommentar über das Jahr 2009, der mir, wie sie sicherlich merken, tierisch auf die Nüsse geht, wird es zum Ende hin geradezu albern.

Der befürchtete starke Anstieg der Arbeitslosigkeit blieb aus. Im internationalen Vergleich steht Deutschland hervorragend da. Der Sozialstaat funktioniert und hat die Krise abgefedert. Auch deshalb haben die Deutschen so ruhig weiter konsumiert. Die Beruhigung an der Preisfront dürfte ebenfalls eine Rolle gespielt haben.

Ich habe das Datum schon, an dem das Statistische Bundesamt die Zahlen für den privaten Konsum veröffentlichen wird. Am Freitag, den 8. Januar um 8:00 Uhr, gibt’s die Einzelhandelsumsätze für den Monat November 2009 und die Zahl der Insolvenzen für den Monat Oktober. Ich zitiere noch einmal aus der letzten Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts zu den Umsätzen im Einzelhandel vom 01.12.2009 (Nr.461):

Von Januar bis Oktober 2009 wurde im deutschen Einzelhandel nominal 2,5% und real 1,8% weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum umgesetzt.

Die Deutschen haben nicht ruhig weiter konsumiert, sondern weiterhin deutlich weniger konsumiert. Seit ich die Aufzeichnungen bewusst verfolge, habe ich noch kein Jahr gesehen, in dem mehr konsumiert bzw. umgesetzt wurde, als im Jahr davor. Mit dem privaten Konsum geht es seit Jahren abwärts. Wer da immer noch davon spricht, dass es sich hierbei um eine Stütze der Volkswirtschaft handelt, hat wiederum einen an der Waffel. Den privaten Konsum zu stützen, wäre eine dringende Aufgabe, die es anzugehen gilt. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Regierung zählt eindeutig nicht dazu.

Doch der allergrößte Mist im Welt-Kommentar ist die Schlussformel, die der Autor aus seiner vorangegangenen Traumdeutung zu ziehen versucht.

Was heißt das für 2010? Die Deutschen sollten nicht nur gelassen bleiben, sondern wieder mehr Mut fassen. Schon allein statistische Basiseffekte werden dafür sorgen, dass die Wirtschaft stärker wächst als von vielen angenommen. Weitere positive Überraschungen sind programmiert. Wenn das kein Grund für gute Laune ist!

Dass die Wirtschaft stärker wachsen werde, ist wahrscheinlich unbestritten. Aber auch hier greift der Autor wieder zu dem bereits oben erwähnten manipulativen Trick. Er lässt die Bezugsgröße einfach weg. Selbst wenn die Wirtschaft im Jahr 2010 um zwei Prozent wachsen sollte, so muss man den Absturz im Jahr 2009 von mindestens minus fünf Prozent dazunehmen, um eine qualitative Aussage treffen zu können. Täte man das, könnte man nie zu der Überzeugung gelangen, dass gute Laune und Gelassenheit angesagt wäre. Ganz im Gegenteil!

Protest und Widerstand ist angesagt! Vor allem gegen eine Regierung, die es sich weiterhin erlaubt, teure Klientelpolitik zu betreiben und die Kosten der von ihr mitverursachten Krise auf die Schultern der Allgemeinheit fast schon still und heimlich abzuladen. Es ist wie Freimut Kahrs in einem Gastbeitrag bei Egon W. Kreutzer schreibt:

„Das Jahr 2010 kann zum Wendepunkt der Geschichte werden, wenn wir uns nicht länger als Verfügungsmasse der Politiker und Wirtschaftsführer, sondern als denkende und handelnde Menschen begreifen.“

In diesem Sinne, einen guten Rutsch und als Vorsatz für’s neue Jahr:

Packen wir’s an!

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DEZ
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Nachrichten, Wirtschaft

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Von Steinbrück kommen nur Sprüche keine Taten

Geschrieben von:

Auf den NachDenkSeiten finden sie einen interessanten Beitrag von Albrecht Müller zum bevorstehenden G20-Gipfel in Pittsburgh und Peer Steinbrücks Verbalattacken auf Großbritannien, die sich angeblich gegen globale Finanzmarktregeln wehren würden. Einmal mehr präsentiert sich der Bundesfinanzminister als Sprüche klopfender Vollidiot, der nur ein Ziel verfolgt. Ablenkung vom eigenen Versagen und vom Nichtstun der Kanzlerin, die ihre zögerliche Haltung immer damit begründet, dass Regeln für den Finanzmarkt nur international beschlossen und durchgesetzt werden können. Wer aber genau hinschaut, wird sicherlich feststellen, dass es die Bundesregierung ist, die gerade jene Vorschläge immer wieder blockiert, die auf Gipfeltreffen eingebracht werden. Da können sie die Doppelstrategie von Merkel/Steinbrück gut erkennen. National geht nichts, weil es eben internationaler Regeln bedarf und international geht natürlich auch nichts, weil die Vorschläge die dort vorgelegt werden, der Bundesregierung nicht zusagen. Deshalb brüllt Peer Steinbrück auch so laut gegen andere Länder, um in Wirklichkeit zu verhindern, dass sich an dem Kasinobetrieb irgend etwas ändert.

Dabei gäbe es auf nationaler Ebene genug zu tun. Albrecht Müller hat dazu in seinem Artikel mal eine Liste von Maßnahmen aufgestellt, die man sofort umsetzen könnte, ohne dass es internationaler Absprachen bedürfe.

Die Bundesregierung könnte selbst viel tun, hat aber noch nicht einmal die Förderung des Casinos zurückgenommen

  • Die Bundesregierung könnte die Zulassung von Hedgefonds zurücknehmen.
  • Die Bundesregierung könnte und müsste die zum 1.1.2002 eingeführte Steuerbefreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen zurücknehmen. Warum tut sie das nicht? Sie wäre auf die Zustimmung der Briten und anderer Regierungen nicht angewiesen.
  • Sie könnte Verbriefungen erschweren.
  • Sie könnte Banken und Bankenteile insolvent gehen lassen und damit die Belohnung der Spekulation stoppen.
  • Sie könnte ihre Privatisierungspolitik stoppen und auch die Länder und Kommunen ermuntern, mit dieser „Fütterung“ der Finanzmärkte aufzuhören.
  • Wo bleiben die Maßnahmen gegen Steueroasen? Ich meine nicht nur Sprüche.
  • Sie könnte eine Vermögenssteuer erheben.
  • Sie könnte die Kapitaleinkünfte wieder so besteuern wie andere Einkommen auch.
  • Sie könnte eine Wertzuwachssteuer bei Spekulationsgewinnen jeglicher Art prüfen und nach sorgfältiger Prüfung einführen.
  • Sie könnte den Spitzensteuersatz wieder erhöhen auf das Niveau von Helmut Kohls Zeiten: 53 %

Aber was macht man nun wirklich? Man führt Scheindebatten, wie die Begrenzung von Managergehältern zum Beispiel oder die Forderung nach einer höheren Eigenkapitalsusstattung der Banken, um als Staat nicht wieder in die Lage zu kommen, von Banken erpresst zu werden. Das lässt sich dem Wahlvolk gut verkaufen. Das alles aber taugt nicht viel, wenn man gleichzeitig die Ursachen unbehandelt lässt. Ja von ihnen auch gar nichts weiter wissen will. Hier fehlt es einfach noch immer an einer erfolgreich durchgeführten Anamnese.

Es gehört zum Beispiel dazu, endlich einmal zu kapieren, dass der Finanzmarkt kein Motor für Wachstum ist. Es findet dort überhaupt keine Wertschöpfung im volkswirtschaftlichen Sinne statt. Im Gegenteil: Ressourcen werden durch weit übertriebene Spekulationen unnötig verschwendet. Die zentrale Aufgabe muss doch sein, gigantische Blasen an den Kapitalmärkten in Zukunft zu verhindern. Dafür braucht es vor allem nationale Regeln, wie oben von Albrecht Müller beschrieben. Das Boni-Problem erledigt sich dann von selbst. Das kann man sogar historisch belegen.

Im sog. Goldenen Zeitalter[1], wie Eric Hobsbawm eine Periode globaler wirtschaftlicher Prosperität im short century nannte, gab es in der Zeit zwischen 1950 und 1980 keine Bankenkrisen. Warum? Weil die Boni begenzt waren? Nein. Weil es Regeln gab. In dieser Zeit durfte einfach nicht gezockt werden. Es gab feste Wechselkurse zurückgehend auf die Ergebnisse einer Konferenz in Bretten-Woods von 1944. Das Bretton-Woods-System war die Konsequenz aus der Weltwirtschaftskrise des letzten Jahrhunderts. Es bildete die Grundlage für das hiesige „Wirtschaftswunder“ – also für Wachstum und den Anspruch auf Wohlstand für alle, wie es seinerzeit von der CDU im Wahlkampf plakatiert wurde.

Robert von Heusinger schreibt aktuell dazu:

„Damals gab es keine flexiblen Wechselkurse, die vom Herdenverhalten auf den Märkten abhängig waren. Damals bestimmten Beamte den Kurs. Das war Bretton Woods. Damals gab es in fast allen Ländern Kapitalverkehrskontrollen. Grenzüberschreitender Handel und ebensolche Investitionen in die Realwirtschaft waren genehm. Die Finanzinvestitionen so gut wie verboten. Damals wusste man auch, dass sich Banken und Wettbewerb nicht vertragen. Deshalb gab es bis in die 80er Jahre von Beamten vorgeschriebene maximale Einlagezinsen und minimale Kreditzinsen. Die Banken waren eine viel zu riskante Branche, um sie dem Spiel der freien Märkte auszusetzen.

War das Wachstum in den Jahrzehnten von Bretton Woods gering? Die Arbeitslosigkeit hoch? Weit gefehlt. Selbst kritische Ökonomen wie die Postkeynesianerin Joan Robinson sprachen damals vom “goldenen Zeitalter”. Und wer hat uns daraus vertrieben? Der Irrglauben der neoliberalen Revolution!“

Doch wie schafft man es, Investitionen in die Realwirtschaft zu stimulieren und zu verhindern, dass das Kapital den renditereicheren Weg zum Kapitalmarkt wählt? Mit Steuersenkungen für Unternehmen? Mit einer Umverteilung von unten nach oben? Mit einer Erhöhung der Gewinnspanne auf Kosten der Löhne? Diese Formeln sind seit Ende des goldenen Zeitalters immer wieder angewendet worden und gescheitert. Noch nie sind Arbeitsplätze durch die Senkung von Unternehmenssteuern entstanden oder durch die fortwährende Kürzung der Sozialabgaben und damit von Löhnen. Beides aber propagieren Steinbrück und Merkel im Wahlkampf. Noch einmal Robert von Heusinger:

„Das Dilemma des gegenwärtigen Kapitalismus ist ganz eindeutig der Renditewahn. Er resultiert aus den Möglichkeiten, die der ungezügelte Finanzmarkt bietet. Warum sollen Unternehmen investieren und Jobs schaffen, wenn nicht 20 Prozent Rendite herausspringen? Da sind kleine Zocks am Kapitalmarkt, in Devisen, Rohstoffen oder Unternehmensbeteiligungen doch deutlich attraktiver.

Erst wenn es den Regierungschefs gelingt, das Kasino so unattraktiv zu machen, dass Investitionen in der Realwirtschaft der einzige Ausweg bleiben, erst dann haben sie die wichtigste Lehre der Krise kapiert.“

Eine Steuer auf Transaktionsgeschäfte wäre ein richtiger Weg. Doch verfolgt Steinbrück diesen auch tatsächlich? Oder benutzt er die populäre Forderung nur, um mit den Briten zu spielen, wie Albrecht Müller analysiert. Ich fürchte, dass Müller Recht behält. Darum erneut mein Appell. Gehen sie am Sonntag zur Wahl und nutzen sie ihre beiden Stimmen weise. Lassen sie sich nicht täuschen.

[1]PS: Buchtipp: Eric Hobsbawm, Das Zeitalter der Extreme – Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts, München 2002, dtv Verlag

24
SEP
3

Innenpolitik, Nachrichten

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