Bonitätswirrwarr

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Bei der ganzen Diskussion um Ratings und Ratingagenturen, um Staatsanleihen und Staatsschulden, um Zinsen und Risikoaufschläge vergisst man nur allzu oft den Blick für die realen Zusammenhänge. Wenn Sätze fallen, wie…

“Können sich Präsident Obama und die Republikaner nicht bald auf eine Erhöhung der Schuldengrenze einigen, droht gewaltiges Ungemach an den Märkten. Noch bleibt Zeit, den Sturz über die Klippen zu vermeiden.

Noch bleibt Zeit, den Sturz über die Klippen zu vermeiden. Aber insgesamt ist das Bild trübe: Die Europäer arbeiten sich im zweiten Jahr an der Staatsschuldenkrise ab, die Amerikaner, von politischen Interessen und ideologischen Positionen getrieben, steuern hart darauf zu.”

Quelle: FAZ

Grundsätzlich wird einfach nicht verstanden, worum es geht. Wenn Ratingagenturen und die Chinesen den USA mit einer Herabstufung der Bonitätsnote drohen, hat das rein gar nichts zu bedeuten. Warum sollte es auch? Allein schon der Widerspruch, dass die Bestnote erhalten bliebe, wenn die USA ihre Verschuldung erhöhen, zeigt wie absurd das ganze Ratinggetue in Wirklichkeit ist.

Wenn die USA im August zahlungsunfähig werden sollten, droht eben kein Ungemach an den Märkten – ich komme gleich darauf zu sprechen, warum das so ist – sondern ein Ungemach für die Amerikaner im Staatsdienst, in der Verwaltung, die darauf angewiesen sind, dass Washington ihre Löhne zahlt. In einzelnen Bundesstaaten ist dieses Ungemach schon Realität.

Komischerweise scheinen sich Bonitätsexperten hierzulande aber gar nicht dafür zu interessieren. Sie glauben, die Frage erörtern zu müssen, ob es die Amerikaner schaffen, die Finanzmärkte zu beruhigen oder nicht. Die Ratingagenturen drohen schon seit einigen Monaten mit einer Herabstufung der US-Bonität. Die nennen diese Vorstufe „review for possible downgrade“. An dieser Stelle dürfen sie ruhig mit dem Kopf schütteln. Doch, oh Schreck, was passiert denn nun? Steigen die Risikoaufschläge für zehnjährige Bonds, weil Gläubiger fürchten müssen, dass ihre Investments in Gefahr geraten?

Nein, ein Blick auf die Treasury Rates zeigt das genaue Gegenteil.

10 jährige US-Anleihen 2011

Quelle: US-Finanzministerium

Im Langzeittrend sinken die Renditen, egal wie hoch die Verschuldung auch steigt. Scheinbar vertrauen die Marktteilnehmer uneingeschränkt der Bonität der USA. In der öffentlichen Diskussion wird dieser Widerspruch aber gar nicht thematisiert. Es wird sogar darüber hinweggeschrieben, dass die Amerikaner ihr Defizit erhöhen sollen, um das Toprating zu behalten, während die europäischen Schwachländer Sparauflagen akzeptieren müssen.

Kurzum: Sowohl die Erhöhung wie auch die Reduzierung des Defizits ist für Ratingagenturen ein Kriterium für Bonität.

Während man das Zinsniveau für griechische Anleihen – es liegt im Augenblick jenseits der 20 Prozentmarke – als richtigen Preis für das Anlagerisiko bewertet, tut sich bei den Amerikanern diesbezüglich nichts und keiner stört sich daran. Wer nun aber die fiktive Ratingwelt verlässt, dem wird auch sehr schnell klar, warum das so ist. Zum einen werden die Amerikaner ihren Gläubigern die geliehenen Dollars zu jeder Zeit zurückzahlen können, weil es ihre Währung ist und kein anderer außer sie selber darüber bestimmen können. Zum anderen haben es die Bewohner des Mondes oder eines anderen beliebigen Himmelskörpers noch nicht geschafft, Anleihen auszugeben, in die Gläubiger dieser Welt investieren könnten.

Es stellt sich einmal mehr die Frage, welche Alternative das Kapital denn hätte, wenn die Bonität von Staaten durch Analystenspinner in Ratingagenturen in Zweifel gezogen würde. Das Kapital selber weiß, und das sieht man mit Blick auf die USA, dass das Ratingspiel auf Dauer nicht aufgehen kann. Da hilft auch der Glaube an Staatspleiten nicht. Staaten sind immer die besseren Schuldner. Erstens, weil sie keines natürlichen Todes sterben, in der Regel also ewig leben und Zinsen zahlen können und zweitens, weil sie das unverschämte Recht besitzen, ihre Einnahmen per Gesetz selbst festzulegen. Kein Unternehmen und kein Mensch kann das.

Nur warum funktioniert der Spuk in Europa? Weil Europa schwach ist. Seit zwei Jahren sehen wir eine spektakuläre Wende nach der anderen. Mal ist man für Hilfen, dann wieder dagegen. Mal ist man für Sanktionen, dann wieder dagegen. Mal ist man für gemeinsame Bonds, dann wieder dagegen oder auf einmal für einen Schuldenschnitt. Nur zwei Dinge bleiben konstant und das ist zum einen der feste Glaube daran, das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen zu müssen und zum anderen die Bereitschaft, unkoordiniert und unüberlegt Geld für den Erhalt dieses Glaubens zu bezahlen. Wenn die eingeschlagene Politik scheitert, wie an dem ersten Sparprogramm für Griechenland zu sehen war, wird sich das nicht eingestanden, sondern die Erhöhung der Dosis für die richtige Therapie gehalten.

Europa krankt an der inneren Uneinheitlichkeit. Georg Schramm hat das in seiner Rolle als Oberstleutnant Sanftleben einmal treffend erklärt:

“Für einen Entlastungsangriff bei Abnutzungskrieg fehlt uns das Waffenarsenal und die Munition und die geeigneten technischen Mittel. Wir haben aufgerüstet im militärischen Bereich, intelligente Wirkmittel gibt’s bei der Artillerie, in der Finanzwaffentechnik leider nicht. Unsere Kommandeure sind verzweifelt, jede Woche wird eine Verteidigungslinie nach der anderen geräumt, rein defensive Strategie, muss man sagen und wenn man alles zusammenfasst, es wird so kommen, dass wir keine Chance haben. Der Gegner beherrscht das Schlachtfeld. Er hat das Gesetz des Handelns. Unsere Finanzkommandeure agieren nicht mehr, sie reagieren nur noch.”

Quelle: Georg Schramm, in: Neues aus der Anstalt, 11.05.2010

Amerika hingegen stürzt nicht von der Klippe, wie oben behauptet wird. Warum auch. Es gibt keinen objektiven Grund dafür. Vorhin hat das amerikanische Schatzamt eine 30-jährige Anleihe im Wert von 13 Mrd. US-Dollar mit einer Rendite von knapp über 4 Prozent erfolgreich am Kapitalmarkt platziert (Quellen: TreasuryDirect und Finanznachrichten). Was ist nun mit den Zweifeln an der Bonität?

Es kann keine geben, sofern die Hoheit über die eigene Währung besteht und auch genutzt wird. Hätte Europa von Anfang an mit der Ausgabe eigener Anleihen auf die Angriffe des Finanzmarktes reagiert, bestünden gar keine Ziele mehr, auf die sich die Akteure hätten einschießen können. So aber werden die Einzelstaaten der Union nacheinander an die Wand gefahren und gegeneinander ausgespielt. Und die deutschen Finanzgenies feiern sich auch noch dafür, die Bonitätsunterschiede innerhalb der Eurozone für ein gutes Zinsgeschäft mit der eigenen Währung nutzen zu können.

So leiht sich der Bund für einen Zinssatz von etwa 2 Prozent Geld in der eigenen Währung bei den Banken – die sich das Geld, das ihnen nachweislich nicht gehört, bei der Zentralbank noch günstiger besorgen können – und verleiht es wiederum für 5 Prozent an Griechenland weiter, denen die Währung aber auch gehört. Anschließend stellt sich der Bundesfinanzminister hin und zieht die Kreditwürdigkeit Griechenlands in Zweifel, sagt also, dass das Zinsgeschäft nicht aufgehen kann, weil weiterhin ein Zahlungsausfall droht. Wer hat nun gewonnen?

Die, denen die Währung gehört oder die, die sie sich nur günstig bei der Zentralbank ausgeliehen haben und davon profitieren, dass Deutschland so ein guter Schuldner ist und brav auch dann noch Steuergelder für die Zinsen aus den zusätzlichen Schulden in seiner Währung an die Banken zahlt, wenn Griechenland als vermeintlich schlechter Schuldner bereits ausgefallen ist?

Denken sie mal darüber nach, wenn der Gürtel schon wieder drückt.

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Ahnungslose Finanzpolitiker: Ein Beispiel für die gefährliche Dogmengläubigkeit in Zeiten der Finanzkrise

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Griechenland steht am Abgrund. Was soll die Politik tun? Wenn man sich anschaut, was in den letzten Tagen alles passiert ist, könnte man vor Wut in den Sack hauen. Ein Krisengipfel ohne Ergebnis, Ratingagenturen mit Buchstabensuppe und eine offensichtlich geistig abgerüstete Elite im Staatspleitenfieber, die sich bereitwillig auf dem Altar der internationalen Finanzmärkte opfern will, weil sie glaubt, dann genau das Vertrauen jener Märkte zurückgewinnen zu können, die den ganzen Schlamassel im freien, durch Steuergelder abgesicherten, spekulativen Spiel der Kräfte erst angerichtet haben.

WARUM ZUM KUCKUCK?

Der Staat ist nicht mehr Herr im eigenen Haus und so treten dann auch Politiker auf, die, anstatt dafür zu sorgen, dass der Einbrecher gefasst wird und hinter Gitter wandert, ihm lieber dabei zusehen, wie er das gesamte Haus ausräumt und anschließend gegen eine Gebühr die zeitlich befristete Rückgabe der geklauten Gegenstände an den Besitzer geschäftlich legal betreiben darf.

Nichts anderes geschieht im Moment. Der Finanzmarkt, also private Geschäftsbanken, Hedgefonds, Spekulanten usw., im folgenden Diebe genannt, füllen ihre Kassen mit billigem Geld, das sie von den Notenbanken der Staaten erhalten. Damit sollen sie eigentlich Kredite an die Wirtschaft vergeben und die Konjunktur ankurbeln. Doch die Diebe denken nicht daran, in die Wirtschaft zu investieren, sondern nehmen das Geld und verleihen es gegen eine entsprechende Gebühr – deren Höhe sie selber festlegen und von der jeder glaubt, sie sei seriös, weil sie am Markt gebildet wurde – an genau jene Staaten zurück, von denen sie es erhalten haben. Dann spekulieren sie gegen diese Staaten und ziehen deren Kreditwürdigkeit in Zweifel. 

Ein tolles Geschäftsmodell, weil es satte Gewinne verspricht und keinen der gewählten Staatenlenker stört. Für sie zählt nur das Dogma vom Markt, von der Unantastbarkeit der Forderungen und von der Unabhängigkeit der Zentralbanken. Sie tun alles, um die Gewinne der Investoren abzusichern, und sie tun nichts gegen die reale Zerstörung von Volkswirtschaften und ganzen Gesellschaften.

Die Staaten ordnen sich dank unfähiger Politiker und peinliche Banker im öffentlichen Dienstverhältnis wie Jens Weidmann den Geschäftsbanken bloß unter, anstatt diese von ihrer einst politisch organisierten privilegierten Stellung innerhalb der Finanzarchitektur endlich zu entbinden. Wenn private Banken, große Fonds und Spekulanten bloß Spiele betreiben, anstatt ihrer dienenden Funktion der Volkswirtschaft gegenüber nachzukommen, ist das durch nichts zu rechtfertigen. Besonders dann nicht, wenn die Staaten selber für die Verluste in diesem Spiel bereitwillig einstehen und ihre volkswirtschaftliche Entwicklung nachhaltig gefährden. An dieser Stelle versagt die Politik vor einem ressourcenverschwendenden System, in dem kriminelle Energie belohnt wird, die nötig ist, um hohe Eigenkapitalrenditen zu erzielen.

Die Politik will aber nicht wahrhaben, dass sie noch immer einer Marktgläubigkeit folgt, deren scheinbare Gesetzmäßigkeiten von den Profiteuren der Finanzkrise selbst bestimmt und verbreitet werden.

Das eigentliche Geschäft der Banken kann der Staat auch selber machen. Das setzt aber voraus, dass zum Beispiel die Unabhängigkeit der Zentralbanken nicht als Naturgesetz betrachtet wird. Besonders die EZB ist von der Konstruktion her nur darauf bedacht, die Stabilität des Geldes zu überwachen, nicht aber Beschäftigung und Wachstum innerhalb des Wirtschaftsraums. Sie hat demzufolge einen falschen Auftrag, der korrigiert werden muss, weil sie nur etwas vom Bremsen verstehen will, nicht aber von der Beschleunigung. Würde sie davon etwas verstehen wollen, wären die Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone ein größeres Thema und die verordnete Sparpolitik der wiederauferstandenen Brüning’schen Deflationspolitiker wäre wahrscheinlich als großer und gefährlicher Blödsinn längst enttarnt.

Stattdessen wird das Versagen geleugnet und einer Erhöhung der Giftdosis das Wort geredet. Erkenntnisgewinn gleich null. Und hier das angekündigte Beispiel mit der ahnungslosen stelv. finanzpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ingrid Arndt-Brauer:    

Zagatta: Jetzt drohen Rating-Agenturen, die ja eine gewaltige Macht haben, jetzt schon damit, eine Beteiligung privater Gläubiger wie einen Zahlungsausfall zu werten. Kann man das dann ernsthaft erwarten, denn das könnte ja auch zur Katastrophe führen?

Arndt-Brauer: Also ich bin von Rating-Agenturen mehrmals enttäuscht worden. Die haben uns im Finanzausschuss, kurz bevor die Finanzkrise ausbrach, überhaupt keine Hinweise auf die Finanzkrise dargelegt. Also ich bin immer der Meinung, man sollte die Macht von Rating-Agenturen dadurch brechen, dass man ihr was entgegensetzt. Also wenn man sagt, die EU steht zu Griechenland und die EU hilft Griechenland, dann müsste das eigentlich für die Märkte überzeugender sein, als wenn eine Rating-Agentur irgendwelche Buchstaben in die Welt posaunt. Und ich würde gerne ein starkes Europa, ein vereintes Europa im Ziel, Griechenland zu helfen, diesen Rating-Agenturen entgegensetzen.

Zagatta: Jetzt sagt aber selbst der Bundesbankpräsident Weidmann heute, dass die EZB, also die Europäische Zentralbank, keine weiteren Risiken eingehen darf, also griechische Staatsanleihen aufkauft, oder die Laufzeit verändert. Wenn das der Kurs ist, was kann man dann von privaten Banken noch erwarten?

Arndt-Brauer: Ja, ich bin weit davon entfernt, zu versuchen, Einfluss auf die EZB zu nehmen. Das ist eine unabhängige Institution, genau wie unsere Bundesbank auch, die müssen ihre Politik machen, wir machen unsere Politik. Und ich denke, wir haben die Möglichkeit, politisch zu entscheiden, ob wir Griechenland helfen, wie wir Griechenland helfen, welche Bedingungen wir setzen für Griechenland, und ob es Griechenland wirklich schafft, auch Kredite wieder zurückzuzahlen. Das liegt auch an der Inlandsnachfrage, das liegt an anderen Bedingungen, die man Griechenland auferlegt. Ich denke schon, dass die Privatbanken oder die Privatgläubiger – es sind ja auch Versicherungen dabei – ihre Entscheidung unabhängig von der EZB machen, wenn sie wissen, es steht Geld als Bürgschaft von Steuerzahlern zur Verfügung.

Zagatta: Aber damit übernimmt ja wieder der Steuerzahler das Risiko, nicht die Banken?

Arndt-Brauer: Es ist nicht mein Wunschdenken, dass der Steuerzahler das Risiko übernimmt, aber ich befürchte, dass er das teilweise machen muss. Ich wünsche mir natürlich, dass die Banken beteiligt sind, aber wie gesagt kann ich als Politiker nicht die EZB zwingen. Man kann appellieren, man kann sagen, Leute, IWF, EZB und der Steuerzahler sollten sich das Risiko teilen, aber wie gesagt, das sind teilweise doch sehr unabhängige Institutionen, die man da nicht verpflichten kann, wo man nur appellieren kann.

Quelle: dradio

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Die verkorkste Rettung Griechenlands

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Eröffnen möchte ich diesen Beitrag mit einem Statement des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble.

„Auch die privaten Gläubiger werden einen freiwilligen Beitrag leisten müssen.“

Quelle: FTD

Schäuble hätte noch hinzufügen können, dass es neben freiwilligen Beiträgen, natürlich auch unfreiwillige geben muss, um nicht zu sagen, erzwungene Beiträge zur Abwendung der Finanzkrise in Griechenland. Diese zu erbringen, so hätte er fortfahren können, obliegt selbstverständlich dem griechischen Volk, das weitere Sparanstrengungen erdulden muss, damit der Schuldendienst des griechischen Staates am Laufen gehalten werden kann. Die pünktlichen Zinszahlungen sind die einzigen Haushaltsausgaben, die, egal wie hoch, erbracht werden müssen. Alle anderen Posten sind verhandelbar.

Schäubles Aussage erinnert zudem an seinen Kotau vor Josef Ackermann:

Unzweifelhaft besteht nun das Bedürfnis, ich zähle mich dazu, Schäuble dafür zu kritisieren, dass er die private Gläubigerhaftung als freiwillige Geste einfordert, während er auf der anderen Seite dem griechischen Staat strikte Austeritätsbedingungen diktiert. Die einen lädt er freundlich ein, die anderen, die die Mehrheit stellen und die für die Finanzkrise gar nichts können, werden erpresst. Die einen können zahlen, die anderen müssen zahlen.

Das kann man verurteilen, bedarf aber der Differenzierung. Zunächst einmal ist es richtig, dass Gläubiger darauf vertrauen können müssen, dass ihre Kredite durch den Schuldner bedient und zurückgezahlt werden. Haben sie das Vertrauen nicht, werden sie kein Geld verleihen oder aber nur gegen einen hohen Zins, um das ebenfalls höhere Ausfallrisiko zu kompensieren. Das dürfte jedem einleuchten. Wenn nun aber Herr Schäuble in seiner Eigenschaft als Finanzminister darauf drängt, dass private Gläubiger von Staatsanleihen künftig in Haftung genommen werden sollen, ob freiwillig oder nicht, spielt dabei keine Rolle, läuft das doch ziemlich eindeutig dem Ziel, nämlich eine Stabilisierung der Schuldnerposition zu erreichen, zuwider.

Denn wenn private Gläubiger weiterhin damit rechnen müssen, dass ihre Investments an Wert verlieren, weil Maßnahmen wie ein Schuldenschnitt, die  Streckung der Laufzeiten und Forderungsverzichte diskutiert werden, wird der Preis für Anleihen des betreffenden Staates weiter steigen oder auf hohem Niveau verharren. Er wird keinesfalls sinken. Die angestrebte Rückkehr des Krisenstaates an die Finanzmärkte, damit dieser sich wieder selbst mit Liquidität versorgen kann, ist zum Scheitern verurteilt.

So schmerzlich das klingt, aber die private Gläubigerhaftung ist ökonomisch betrachtet subotimal und verschärft neben dem Abwürgen der Wirtschaft durch strikte Sparpolitik die Krise.

Besser wäre es hingegen, wenn der Staat durch konsequente Besteuerung dafür sorgen würde, dass die Spekulation mit Staatsanleihen und Kreditausfallversicherungen (CDS) unattraktiv würde. Die schon wieder beerdigte Finanztransaktionssteuer böte sich gerade zu an, um die Spekulanten aus dem Anleihemarkt zu vertreiben. Das Problem sind ja nicht die Gläubiger, sondern die Tatsache, dass auf Staatspleiten gewinnbringend gewettet werden darf. Das Kasino muss geschlossen werden, nicht der Kreditmarkt.

Mit seiner Haltung trägt Schäuble im Prinzip dazu bei, dass der an sich seriöse Handel mit Staatspapieren ein Spekulationsobjekt bleibt und damit zu einer riskanten Anlage wird. Das bringt dann wiederum jene in Bedrängnis, die in solche Papiere bewusst investiert haben, um sichere Rücklagen zu bilden (Versicherungen, Sparguthaben, Altersvorsorge). Die große Masse wird die Verluste verkraften müssen, wenn die Spekulanten mit ihren eigestrichenen Gewinnen längst ausgestiegen sind und sich die Forderungen aller anderen Anleger in Luft aufgelöst haben, weil die Banken noch immer zu wenig Eigenkapital vorhalten, um die zu erwartenden Abschreibungen ausgleichen zu können.

Der Steuerzahler müsste einspringen. Unfreiwillig und gezwungenermaßen, versteht sich.

Ein Staat kann nicht pleitegehen. Er kann nur dann pleitegehen, wenn alle Welt daran glaubt. Das Problem bei der Rettung Griechenlands ist (und im folgenden auch Portugal Spanien usw.), dass die Eurozone nicht als Union gleichberechtigter Staaten eines Wirtschaftsraums auftritt, sondern als Haufen konkurrierender Volkswirtschaften, die unter dem Dach einer gemeinsamen Währung freien Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital betreiben und gleichzeitig dem Glauben anhängen, dafür keinerlei Regeln zu benötigen, weil der Markt alles von sich aus erledige.

Schließlich sei die freie Entfaltung des Handels der Kern einer Markwirtschaft. Der Staat störe dabei nur und trage mit seinen Eingriffen dazu bei, das System in Richtung Planwirtschaft zu verschieben. Dabei kann ein internationales Handelssystem nur dann störungsfrei funktionieren, wenn es Regeln gibt. Es würde ja auch keiner behaupten, dass ein Fußballspiel ansehnlicher wäre, wenn jede Mannschaft die Größe der Tore und die Anzahl der Spieler selbst bestimmen könnte. Jede Form des Wettbewerbs braucht Regeln, um sich in der Kernkompetenz messen zu können (siehe Heiner Flassbeck, Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts). In der Volkswirtschaft ist es eben kein “Wettbewerb der Nationen”, wie das immer wieder betont wird und schlussendlich nur zu einem Verdrängungswettkampf führt, wie wir ihn derzeit erleben, sondern ein Wettbewerb um innovative Ideen, die die gesamte Volkswirtschaft sowie die Gesellschaft nach vorn entwickeln.

Dieser Wettbewerb findet aber gar nicht mehr oder nur noch selten statt, weil es im gemeinsamen Euro-Haus so viel einfacher geworden ist, sich mittels Senkung der Kosten, vor allem bei Löhnen und Personal, ungerechtfertigt Wettbewerbsvorteile (Deutschland) gegenüber anderen (Griechenland, PIIGS) zu verschaffen, die zwar die gleiche Währung (Ball) nutzen, aber nicht mithalten können, weil der Gegner (Deutschland) gar kein Tor mehr aufstellt, auf das man schießen könnte (Handelsungleichgewichte). Das Spiel (Handel) ist einseitig, unfair und zum Scheitern verurteilt, weil die Anordnung ausgegeben wurde, die unterlegene Mannschaft solle verpflichtet werden, in Zukunft auch kein Tor mehr aufstellen zu dürfen. Dadurch soll angeblich der Rückstand wieder aufgeholt werden können, wobei die führende Mannschaft keinesfalls Willens ist, ihren Vorsprung abzugeben.

Das kann nicht gutgehen. Der Markt hat versagt, doch die vielen Schiedsrichter (Regierungschefs) lassen einfach weiterlaufen, anstatt das Spiel abzubrechen und die Regelkommission einzuberufen.

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Über die Märkte und das Vertrauen

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In dieser Woche sind die Rohstoffmärkte plötzlich eingebrochen. Nun werden wieder viele Gründe genannt, warum das so gekommen sei. Einen Beitrag zur Erklärung leisten sie aber nicht. Ich habe zuletzt darüber berichtet. Auf den NachDenkSeiten hat Albrecht Müller ebenfalls darüber geschrieben und speziell die Spekulation in den Vordergrund gerückt. Dabei hat er die Fragestellung vorangestellt, ob man Spekulation überhaupt braucht, damit ein Markt funktioniert.

Diese Frage ist sehr interessant, weil es ja unter den Analysten selbst kritische Querdenker wie den „Mr. Dax“ Dirk Müller gibt, die das Geschehen an den Märkten zum Teil aufs Schärfste verurteilen, aber andererseits nie zugeben würden, dass diese Märkte, auf denen Preise für Währungen, Staatsanleihen und Rohstoffe scheinbar objektiv gebildet werden, überflüssig seien.

Für Börsenexperten wie Müller sind immer noch die Märkte treibende Kräfte im Spiel um Refinanzierung, Investitionen und wirtschaftlicher Entwicklung. Damit bläst er ins selbe Horn wie jene Politiker, die unbedingt das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen wollen, obwohl Misstrauen gegenüber eben diesen, die die Krise verursacht und deren Verluste durch die Staaten übernommen wurden, dringend angebracht wäre.

Zwar gibt auch Dirk Müller keinen Pfifferling mehr auf die Bewertungen der Ratingagenturen, die seiner Meinung nach weniger objektive denn politische Entscheidungen treffen, trotzdem behauptet auch er, dass die Aktivitäten großer Anleihezeichner wie Pimco (Pacific Investment Management Company), die zu Beginn des Jahres haufenweise US-Staatsanleihen verkauften, etwas zu bedeuten hätten.

Das Vertrauen in staatliche Schuldtitel sei angekratzt und auch die Amerikaner müssten sich darauf einstellen, dass ihr Top-Rating irgendwann einmal zur Disposition stehen könnte, weil die Notenbank viel zu viel Geld drucken würde, das im Prinzip nur den Schuldenstand immer weiter in die Höhe treibe, was letztlich fern jeder realistischen Perspektive auf Abtragung dieser Verbindlichkeiten geschehe. Vor zwei Wochen gab es dann auch den Knall. Die Ratingagentur Standard & Poor’s hatte angekündigt, den Tripple A Status der USA zu überdenken.

Für Dirk Müller ist also einerseits das, was die Ratingagenturen sagen, nicht mehr von Bedeutung und andererseits dann aber doch wieder, weil sie vollkommen logisch auch die Bonität der USA in Zweifel ziehen.

Dieser Spagat funktioniert nur, weil der Glaube an die Ideologie, dass Märkte und Vertrauen etwas mit einander zu tun hätten, konsequent durchgehalten wird. Dabei hat die Spekulation an den Märkten eben überhaupt nichts mit Vertrauen zu tun, sondern schlicht damit, dass es keine Regeln gibt. Alles ist möglich und noch mehr. Der Staat übernimmt sogar die Verluste beim Zocken, weil er die Spielteilnehmer für systemrelevant erklärt hat.

Wer also nun behauptet, dass der Staat versagt, weil er seine Zentralbanken nicht am Gelddrucken hindert, hat das Grundproblem nicht verstanden. Es geht eben nicht um eine angebliche Geldschwämme, zu niedrige Zinsen oder eine zu hohe Staatsverschuldung, sondern darum, dass durch Spekulation exorbitant hohe Gewinne realisiert werden können. Dazu Albrecht Müller treffend:  

Spekuliert wird nicht, weil die Zinsen niedrig sind. Wenn die Spekulationsgewinne 30 % und mehr betragen, dann ist es ziemlich unerheblich, ob die Zentralbanken 4 % Zinsen oder 0 % verlangen.

Der Anfang wäre die Ächtung der Spekulanten. Die Ackermanns, die Steinbrücks, die Spekulanten von Goldman Sachs und ihre Berater vom Schlage Ottmar Issings. Sie gehören nicht an die Spitze einer von Frau Merkel eingerichteten Kommission zur Reform der internationalen Finanzmärkte sondern auf die Anklagebank. Zumindest moralisch.

Quelle: NachDenkSeiten

Glaube und Ideologie sorgen aber dafür, dass der Staat und jene gewählten Gestalten, die beauftragt sind, ihn zu lenken, davon ausgehen, dass der Finanzsektor ein Bereich sei, in dem etwas gutes für die Volkswirtschaft produziert würde, dass zum Beispiel Banken noch etwas anderes als Geldverleihen anbieten könnten, bei dem man eine Rendite von über zwanzig Prozent erwirtschaften könnte, also ein Vielfaches des jährlichen BIP-Wachstums.

Wer eine so hohe Rendite verspricht, muss spätestens nach den Erfahrungen der aktuellen Finanzkrise als kriminell bezeichnet werden. Die Amerikaner klagen ja bereits gegen die Deutsche Bank. Wann sind wir endlich dran? Frau Merkel, die sich über den Tod von Menschen freut, umgibt sich mit lauter kriminellen Gestalten. Zu Guttenberg ist ein, jetzt auch von offizieller Seite bestätigter, Betrüger, der sich vorsätzlich einen akademischen Grad erschlichen hat und das gesamte Management in der Kommission zur Verschleierung des organisierten Verbrechens auf den Finanzmärkten ist ebenso befallen.

Zurzeit trifft sich die Mafia in Brüssel unter Ausschluss der Öffentlichkeit, um über die nicht funktionierende Eurorettung zu beraten. Wahrscheinlich wird die Hängepartie erneut in die Verlängerung gehen und alles dafür getan werden, dass die Gläubiger, also vor allem deutsche Banken, geschont werden. Eine Beteiligung der Zocker an den Kosten der Krise wird nicht als Alternative in Betracht gezogen werden, zumal im Merkelschen Dauerkrisenmechanismus eine Gläubigerhaftung in ferner Zukunft ohnehin vorgesehen sein soll.

Die Regierungen müssten, und sie können es auch, dem Spuk ein Ende setzen. Das bedeutet aber, dass sie das Versagen der Märkte anerkennen. Denn nur auf der Grundlage versagender Märkte sind hohe Eigenkapitalrenditen oder permanente Exportüberschüsse überhaupt erst möglich. Danach muss der Staat die Funktion der Banken, die lieber im Investmentgeschäft tätig sind, selber übernehmen und die Versorgung der realen Wirtschaft mit Liquidität sicherstellen. Warum sollte eine Zentralbank nicht selbst Geld verleihen anstatt es den privaten Banken günstig zur Verfügung zu stellen, die es dann wiederum erst gegen hohe Aufschläge an Staaten eines Währungsraums oder den Privatsektor weiterverleihen?

Der Staat hat ganz allein das unverschämte Recht, in seiner Währung Geld zu drucken und durch die Erhebung von Steuern dieses Geld auch wieder einzunehmen. Er kann also nicht pleite gehen.

„Zu sagen, die Märkte würden den Staaten keine Liquidität mehr zu Verfügung stellen, ist so, als ob der Wirt eines Gasthauses, der sein Bier von einer einzigen großen Brauerei bezieht, sagt, er würde diesen Bierbrauern kein Bier mehr verkaufen.“

Quelle: Heiner Flassbeck, Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts

Es kann also nicht die Lösung sein, den Finanzmärkten neues Futter zu geben, nur weil man der fälschlichen Annahme folgt, ein Vertrauen wiederherstellen zu müssen, damit das System zur Ruhe kommt. Die Wahrheit ist, dass der Finanzmarkt überhaupt keine stabilisierende Wirkung, die man sich mit solchen absurden Maßnahmen wie Sparprogrammen für Defizitsünder, entfalten kann. Das Gegenteil ist richtig. Auf den Finanzmärkten kommt es nämlich nicht darauf an, sich innovativ oder mit einer Verbesserung der Produktionsverfahren von anderen Marktteilnehmern abzusetzen, sondern schlicht darauf, “mit vielen anderen zusammen, eine Blase zu erwischen, während sie sich noch aufpumpt.” (s.o. Flassbeck).

Es geht also nie darum, reale Produkte und Produktionsprozesse zu verbessern und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhöhen. In Wirklichkeit verschwenden Finanzmärkte und die dort stattfindende Spekulation immens viele Ressourcen, ohne dass dadurch ein Gewinn für die Volkswirtschaft entstehen würde. Die Krisenhaftigkeit ist dabei eine Grundbedingung dieses Prozesses. Wer also Finanzmärkte für wichtig hält, wie deutsche Finanzminister zum Beispiel, die sich auch unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit mit den gleichen Mitarbeitern umgeben (Jörg Asmussen) und diese zum einen als Brandstifter und zum anderen als Feuerwehrmänner einsetzen, nehmen wissentlich oder unwissentlich, in jedem Fall aber fahrlässig, volkswirtschaftliche Krisen und instabile Verhältnisse in Kauf.

Neben der Schließung des Finanzkasinos gehört deshalb auch die Entfernung von Politikern aus dem Amt dazu, die nicht verstehen oder verstehen wollen, was um sie herum geschieht. Die auch nicht begreifen oder begreifen wollen, dass es Alternativen zur stupiden Bankenrettung gibt und zu einer Wirtschaftspolitik, die blind und taub dem Dogma sich selbst regulierender Märkte folgt.

Am Ende wird nämlich das Märchen erzählt, dass nicht die Märkte, sondern der Staat versagt hätte und deshalb die Krise erst entstehen konnte. Richtig aber ist, dass der Staat, in seiner Handlungsfähigkeit durch korrupte Politiker beraubt, ohnmächtig gehalten und zur falschen Antwort gezwungen wird. Die gewählte Regierung behauptet immer, gestalten zu wollen. Die gewonnene Hoheit über die Institutionen wird aber missbraucht, um zu Gunsten privater Monopolisten den Staat zu zerstören. Das ist auch ein Form der Gestaltung, aber keine, mit der es sich auf Dauer leben lässt.

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Die Herde folgt nur der Herde und sonst nichts

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Die Rally an den Rohstoffmärkten scheint ein Ende gefunden zu haben. Der Ölpreis sackt nun schon den zweiten Tag infolge ab und auch bei Edelmetallen geht es abwärts. Die Herde flüchtet mal wieder genauso kollektiv wie sie mitten in der Krise eingestiegen war. Toll ist mal wieder die Begründung der verdutzten Analysten:

Zum einen fürchten die Anleger eine weitere Straffung der Geldpolitik im wichtigen Verbraucherland China und damit einen Nachfragerückgang. Zum anderen schüren die zuletzt schwachen US-Konjunkturindikatoren die Angst vor einer weiter nachlassenden Wachstumsdynamik in den Vereinigten Staaten, aber auch in Europa.

Zudem nähmen die Investoren nach der langen Rohstoffhausse Gewinne mit, sagten Analysten. Die Stimmung habe gedreht, die Investoren verkauften zunehmend risikoreiche Vermögenswerte. Dies zeige sich auch daran, dass neben Rohstoffen auch Aktien abgestoßen würden.

Quelle: FTD

Die Stimmung habe gedreht. Genau das ist es. Alles andere ist quatsch und soll nur Wissenheit an einer Stelle vortäuschen, wo in Wirklichkeit nur Ahnungslosigkeit und Dummheit vorhanden sind. Börsenanalysten sind so überflüssig wie Sandkästen in der Sahara.

Ein weltweiter Nachfragerückgang hat im Krisenjahr 2009 auch nicht dazu geführt, dass die Anleger weiter aus dem Risiko gegangen sind. Das genaue Gegenteil war der Fall. Im März 2009 stiegen plötzlich die Aktienkurse und vor allem der Preis für Öl und andere Rohstoffe wieder. Der Tiefpunkt der Krise war zu diesem Zeitpunkt aber noch gar nicht erreicht und die Öllager waren voll.

Damals hieß es von den Analysten, dass die Märkte den Aufschwung vorwegnehmen würden, weil Frühindikatoren nach oben gezeigt hätten. Brüderle hätte es wahrscheinlich auch nicht anders formuliert, aber mit der Realität haben solche Glaskugelbotschaften rein gar nichts zu tun. Trotz Einbruch der Weltwirtschaft verdoppelte sich der Ölpreis damals in relativ kurzer Zeit. Hatte denn diese Entwicklung etwas mit Nachfrage oder einer Wachstumsdynamik zu tun?

Nun soll ausgerechnet eine Straffung der Geldpolitik in China den Absturz der Kurse erklären. Warum nicht die chinesische Immobilienblase? Oder das europäische Selbstzerstörungsprogramm, das gerade auch auf Portugal ausgeweitet wurde?

Konsequenterweise müssten die Analysten doch sagen, dass die Märkte einen neuerlichen Einbruch der Realwirtschaft vorwegnehmen würden. Wie passt das dann aber mit den Erwartungen derselben Leuchten zusammen, die immer noch von moderaten Wachstumsraten für dieses und die kommenden Jahre ausgehen? 

Sie sehen schon, dass hier Nachrichten produziert werden, die dem Reich der Fantasie entsprungen sind. Dabei gehe es immer nur um die Frage, rein ins Risiko oder raus, schreibt der Ökonom Heiner Flassbeck in seinem Buch “Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts. Der einzelne Anleger oder Spekulant läuft immer der gesamten Herde hinterher, ganz unabhängig von wirtschaftlichen Rahmendaten und Fakten.

Es kommt nur darauf an, irgend eine Geschichte glaubhaft zu verkaufen, zum Beispiel das ein Staat pleite gehen oder eine Ressource knapp werden könnte und schon läuft das widerliche Spiel, in dem es keine Regeln gibt und eine Menge Menschen real betroffen sind, weil sie sich plötzlich keine Lebensmittel mehr leisten können. Dieser Mechanismus und seine Verbreitung durch vollkommen behämmerte Börsenanalysten muss endlich beendet werden.

Die Rohstoffpreise sind schlichtweg falsch, weil der Markt ohne Regeln versagt.

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Rating-Agenturen

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Inzwischen dürfte jedem klar sein, dass Rating-Agenturen über Wohl und Wehe ganzer Staaten entscheiden. Ihrer Bewertung der Kreditwürdigkeit – sie kennen ja Tripple A (AAA), die Bestnote, und den Ramschstatus, der bereits mit dem Buchstaben B beginnt – folgen alle Marktteilnehmer. Wenn eine Rating-Agentur glaubt, Länder wie Griechenland, Irland, Portugal oder Spanien herabstufen zu müssen, weil sie viele Schulden haben, dann verteuern sich deren Staatsanleihen und Kreditausfallversicherungen. Dass das ein Geschäft für Banken und Spekulanten ist, soll nicht das Thema sein, sondern vielmehr die Frage, wie die Rating-Agentur zu ihrer Bewertung kommt.

Heute wurde bekannt, dass Standard & Poor’s den Tripple A Status der Vereinigten Staaten in Frage stellt. Es drohe eine Herabstufung.

Der Rating-Riese Standard & Poor’s stellt die Top-Bonität der USA in Frage. Die US-Kreditwürdigkeit werde zwar weiter mit der Bestnote „AAA“ bewertet, der Ausblick sei jedoch negativ, teilte S&P am Montag in New York mit. Es droht also eine Herabstufung in den kommenden zwei Jahren. Die Wahrscheinlichkeit, dass es dazu komme, liege bei 33 Prozent, sagte eine Analystin der Rating-Agentur.

Quelle: Spiegel Online

Und weil eine Analystin präzise ausgerechnet haben will, dass eine Wahrscheinlichkeit von 33 Prozent für eine Herabstufung bestehe, brechen sämtliche Kurse an den Aktienmärkten ein. Dabei ist die exorbitant hohe Verschuldung der USA kein neues Phänomen. Im Jahr 2009 lag die Staatsverschuldung der USA bei 83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und die Zinsen auf zehnjährige Staatsanleihen bei moderaten 3,7 Prozent. Für Rating-Agenturen war das damals kein Problem. Japan hatte im Jahr 2009 sogar eine Staatsverschuldung von 190 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen lagen aber unter einem Prozent. Deutschlands Schuldenstandsquote betrug in 2009 73 Prozent des BIPs. Die Zinsen auf zehnjährige Anleihen lagen bei 3,3 Prozent.

Wo ist da also ein Zusammenhang zwischen Schuldenstand und Verzinsung? Die südeuropäischen Staaten Griechenland mit 112%, Portugal mit 77%, Spanien mit 54% und Italien mit 114% Staatsschuldenstand mussten in 2009 Zinsen zwischen vier Prozent (Spanien) und sechs Prozent (Griechenland) zahlen. Welcher Logik folgt das?

„Mit anderen Worten, der im Vergleich zu Japan nur ungefähr ein Viertel mal so stark verschuldete spanische Staat zahlt den dreifachen Zinssatz. Griechenland, das nicht einmal doppelt so hoch verschuldet ist wie Deutschland, musste mit 276 Basispunkten im Vergleich zu Deutschland fast den doppelten Zissatz für seine Staatsschulden aufbringen. Das noch stärker verschuldete Italien hingegen hatte nur 82 Basispunkte über dem deutschen Zinssatz zu schultern. Das lässt nur den Schluss zu, dass selbst im Urteil der ‚Märkte‘ öffentliche Schuldenstand und Zinsdifferenzen viel weniger miteinander zu tun haben, als allgemein unterstellt.“

Quelle: Heiner Flassbeck, Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts

Und es ist auch im Fall der USA jetzt so. In 2009 betrug die Rendite der zehnjährigen Papiere wie oben erwähnt 3,7 Prozent. Nun ist der Markt durch die Ankündigung von S&P verschreckt, wie es heißt. Dabei liegen die aktuellen Zinsen auf zehnjährige Anleihen bei 3,44 Prozent. Wieso entsteht gerade jetzt Panik, obwohl die Zinsen im Vergleich zu 2009 niedriger sind? Nur weil Analysten einer Rating-Agentur eine 33prozentige Wahrscheinlichkeit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA errechnet haben wollen? Geht’s noch? Und wieder greift der Herdentrieb.

Offensichtlich soll die drohende Herabstufung ein politisches Signal sein und zwar gegen die Obama-Administration. Den rechten Hardlinern in der republikanischen Opposition, die noch härtere Sparmaßnahmen verlangen bei gesenkten Bush-Steuersätzen, dürfte das in die Karten spielen. Es geht mal wieder darum, dass eine Regierung gezwungen werden soll, gegen jeden ökonomischen Sachverstand, sich dem Diktat von Spekulanten zu unterwerfen. Die Tatsache, dass den Einschätzungen des Rating-Agentur-Gesindels, die sich der Tarnung wegen Analysten nennen, immer noch große Bedeutung beigemessen wird, ist ein Zustand, den es dringend zu überwinden gilt.

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M&M’s und Sparanlagen

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus habe bestätigt, dass der Südflügel des Stuttgarter Bahnhofs vorerst nicht weiter abgerissen werde.

So hat das gerade die Nachrichtensprecherin im Deutschlandfunk vorgelesen. Was ist das denn für eine Meldung? Ist das etwa der Versuch, den lupenreinen Demokraten Mappus eine positive Schlagzeile zu verschaffen? Dabei hat der ausgesprochene Drecksack einmal mehr betont, dass es keinen Stopp des Gesamtprojekts geben werde. Mappus will seine Ankündigung vor allem als Geste an die Gegner von Stuttgart 21 verstanden wissen. Es stehe ja noch immer die Einladung zu Gesprächen. Jedoch frage ich mich, was die Landesregierung bei einem solchen Treffen überhaupt erreichen will, wenn über das Gesamtvorhaben gar nicht erst verhandelt werden darf?

Will Mappus dann etwa die Türen zusperren und seinen wie Innenminister Rechs Schlägertrupp anrücken lassen, der in den Räumlichkeiten aufräumt? Oder hat Mappus vor, die Gegner anderweitig weichzukochen, um nicht das Wort Bestechung in den Mund zu nehmen? Oder wollen Mappus und Merkel eine Vorstellung als M&M’s der Politik geben, um die Gegner zu überzeugen?

Oder wollen sie einfach noch einmal ihr blödsinniges Argument wiederholen, dass sich demoktratische Mehrheitsentscheidungen nicht rückgängig machen ließen, obwohl die Verlängerung der AKW-Laufzeiten glatt das Gegenteil beweist. Ich denke, IM Erika, Verzeihung Angela Merkel und Stafan Mappus wollen der Bevölkerung 20 Jahre nach der deutschen Einheit zeigen, wer das Volk ist. Der Karikaturist Klaus Stuttmann hat das jüngst sehr schön dargestellt:
Karikatur: Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Aber die beiden M&M’s der christlich demokratischen Schwachsinnsunion sind eigentlich keine Silbe wert. Es sei denn, die Nachricht kündet von ihren Rücktritten. Viel alarmierender fand ich hingegen die Sendung Wirtschaft am Mittag im Deutschlandfunk. Darin gab es einen berauscht wirkenden Moderator, der sich freute, dass es an den Finanzmärkten wieder so toll laufe. Krönung war dann ein Beitrag über Fonds als Geldanlage und eine Studie des ZEW (Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung) im Auftrag des BVI (Bundesverband Investment und Asset Management e.V.), die zeigen würde, dass die Deutschen Investementsfonds kritisch gegenüber stünden, obwohl sie selber indirekt an solchen Anlageformen beteiligt seien.

Rund 60 Prozent aller Haushalte hätten Fonds. Insgesamt 805 Mrd. Euro seien investiert. Ein Großteil käme über das direkte Sparen und der andere Teil indirekt über Versicherungen und Pensionseinrichtungen, so der BVI (siehe hier), der angesichts der verbreitet skeptischen Haltung eine Imagekampagne für Investmentfonds gestartet hat. Und für so einen Mist macht der Deutschlandfunk redaktionell Werbung?

Interessant ist natürlich die Bemerkung, dass viele im Zuge der Finanzkrise zurecht skeptische Menschen gar nicht wissen, dass sie über Riesterrente und Lebensversicherungen bereits in Fonds investiert haben. Stolz verkündet der BVI, dass bereits bis zu einem Viertel des Haushaltseinkommens in Fonds angelegt sei und zwar über die verschiedensten Einkommensgruppen hinweg.

Tatsächlich sparen Menschen aus allen untersuchten Bevölkerungsgruppen mit Fonds. Die deutschen Haushalte haben über unterschiedliche Einkommensgruppen hinweg zwischen 17 und 24 Prozent ihres Geldes direkt und indirekt in Fonds angelegt. Im Schnitt liegt rund jeder fünfte gesparte Euro in Deutschland in dieser Anlageform. Selbst Haushalte mit geringem Einkommen haben mit kleineren Sparbeträgen oder über Versicherungen Geld in Fonds. Rund 17 Prozent ihres Geldvermögens stecken in Fonds.

Erschreckend ist doch, dass sogar Geringverdiener Geld in Kapitalanlagen stecken haben, obwohl sie im Prinzip darauf angewiesen sind, ihr gesamtes Einkommen verkonsumieren zu müssen. Da hat die Finanz- und Rentenlobby ganze Arbeit geleistet. Die Rückgänge beim privaten Konsum zeigen doch ganz deutlich, dass vor allem an den Waren des täglichen Bedarfs gespart wird. Das ist nicht nur schädlich für die eigene Gesundheit, sondern auch für die gesamte Volkswirtschaft, in der die Nachfrage immer weiter zurückgeht. Und ohne funktionierende Volkswirtschaft gibt es auch keine Kapitalanlagen, die soviel Rendite abwerfen, dass man im Alter etwas davon haben könnte. Geldvermögen und Kaufkraft lassen sich nun einmal nicht in die Zukunft verschieben. Folglich müssen Versicherer bereits heute ihre Renditeversprechen deutlich nach unten korrigieren, so dass unterm Strich für den Einleger gar nichts weiter übrig bleibt, außer sein eigener eingezahlter Beitrag, von dem allerdings die Kosten des Finanzunternehmens vorsorglich abgezogen wurden.

Geld verdienen lässt sich auf diese Weise also nur, wenn ein Risiko eingegangen wird und Spekulation zum Teil oder zur Triebfeder der Geldanlage wird. Das hat in der Vergangenheit ja prima geklappt, sofern man zu der Gruppe der wenigen zählte, die auf den Finanzplätzen der Welt ungestraft ihr Unwesen treiben durften. Alle anderen schauen aber in die Röhre, vor allem diejenigen, die ihre Ersparnisse in eine private Altersvorsorge investiert hatten und nun einen Totalverlust fürchten müssen oder zumindest mit eigenen Steuergeldern und das der anderen für die Absicherung der eigenen Ansprüche selber eintreten müssen.

Der BVI will aber natürlich nicht auf die Probleme beim Sparen hinweisen und auch nicht auf die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge, von denen der Sparerfolg schließlich entscheidend abhängig ist. Nein, Ziel der Kampagne sei eine Aufklärung der Menschen, die sich bisher nicht an das Thema herangetraut haben. Wie heißt es doch so verlockend auf der Kampagnen-Seite:

Sie müssen nämlich wissen, dass Fonds noch immer vielen Menschen in Deutschland befremdlich erscheinen. Dabei sind sie eine wirklich gute Sache, auch gesellschaftlich gesehen – und eine Geldanlage für Jedermann!

Ein Geldanlage für Jedermann! Das ist die Botschaft. Ganz einfach, transparent und flexibel soll sie sein. Man wirbt um das Vertrauen der Anleger. Und damit auch um das der bisher Unwissenden und natürlich um das der Enttäuschten. Dabei ist die Finanzkrise längst noch nicht ausgestanden und das Ausmaß des angerichteten Schadens immer noch nicht offengelegt. Aber die Image-Kampagnen rollen schon wieder, dank der Unterstützung der Medien.
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Quelle: Deutschlandfunk (mp3 2:47 min)

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Deutschland zerstört Europa

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Die neueste Mitteilung aus dem Führerbunker, äh Kanzleramt, lautet, die Chefin verbitte sich Kritik aus dem Ausland.

Quelle: Spiegel-Online

Die Bundesregierung weist in der Griechenland-Krise Kritik aus dem Ausland zurück. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe von Anfang an mit den Euro-Partnern ein klares Vorgehen abgesteckt, sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach. Die Vorwürfe gingen in eine falsche Richtung.

Die Bundesregierung habe stets deutlich gemacht, dass die Euro-Gruppe im Notfall geschlossen und koordiniert handeln werde, sagte Heimbach.

Das ist wirklich lustig. Bis jetzt ist die Frau Merkel die einzige, die sich der Geschlossenheit verweigert, aus wahltaktischen Überlegungen heraus oder weil sie einfach nicht weiß, was sie machen soll. Berater Josef Ackermann scheint wohl keine große Hilfe zu sein. Was für ein Eiertanz. Im übrigen mosert nicht nur das Ausland, sondern auch der potenzielle Koalitionspartner, die Grünen. Nur zur Erinnerung. Merkels Regierung hat dem Nothilfepaket für Griechenland in Brüssel zugestimmt, falls Athen formell um Hilfe ersuchen würde. Das war ein zähes Ringen bis dahin. Wahrscheinlich hatte die Merkel nicht damit gerechnet, dass die stolzen Griechen tatsächlich einen Bettelbrief schreiben würden.

Nun ist es aber passiert und jeder konnte sich das denken. Worauf sollten sich die Spekulanten an den Märkten auch verlassen können? An dem steigenden Kurs für griechische Staatsanleihen konnte man sehr schön die sinkende Glaubwürdigkeit der Kanzlerin ablesen. Die Märkte wissen selber nicht, was Sache ist und gehen daher weiterhin davon aus, dass Griechenland pleite geht. Deshalb will man einerseits Verluste minimieren oder Gewinne maximieren, bevor alles zusammenbricht. Das Verhalten der Spekulanten zeigt sehr deutlich, dass man vom Crash her denkt. Sie glauben schon längst nicht mehr an die Europäische Union und daran, dass diese Gemeinschaft politisch wie wirtschaftlich überleben wird. Sie erkennen in Merkels Verhalten, das von einer hetzenden Presse flankiert wird, die schon an die braune Zeit des „Völkischen Beobachters“ erinnert, die billigende Inkaufnahme des europäischen Zerfalls. Deshalb ist Portugal bereits ins Visier genommen worden, um dort auch noch einmal richtig abkassieren zu können.

Doch was sagt der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark zum Fall Portugal?

Die Situation beider Länder sei nicht miteinander vergleichbar, erklärte Stark am Rande einer Konferenz. „Es geht darum, Griechenland wirklich als einen Einzelfall zu sehen“, sagte Stark zu Journalisten. „Ich sehe hier keine Verbindung zwischen Portugal und Griechenland“, betonte er. Nach wie vor gebe es „deutliche Unterschiede“, und diese Unterschiede müssten unterstrichen werden.

Quelle: Dow Jones Deutschland

Aha. Wen will Herr Stark damit beeindrucken? Die unregulierten Finanzmärkte, denen es inzwischen wurscht ist, was die politisch Verantwortlichen sagen? Vor allem möchte ich die Unterschiede einmal klar benannt haben. Auch in Portugal gehen die Menschen auf die Straße und wehren sich gegen die ihnen aufgezwungenen Sparmaßnahmen. Allein im April gab es 28 Streiks und 19 Demonstrationen. Die EZB/Frau Merkel glauben doch nicht im ernst, dass sich rigorose Sparmaßnahmen in Griechenland und Portugal gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen lassen. Das geht vielleicht bei uns dummen Deutschen, die immer noch so doof sind, sich für Herrenmenschen halten zu müssen, aber nicht erkennen, wie sie schon wieder manipuliert, verführt und gegen andere Menschen aufgestachelt werden, anstatt sich endlich gegen die eigene korrumpierte politische Führung zu wenden.

Ein Bild versteht der Deutsche, der auch leidenschaftlicher Bildleser ist und sich gern dem dort abgedruckten Rassismus anschließt, einfach nicht. Der Karikaturist Klaus Stuttmann zeigt ihnen welches:

Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Eine schöne Bemerkung las ich vorhin bei Egon W. Kreutzers Kurzkommentar zum Griechenland-Desaster.

„Die Märkte“ ruinieren Griechenland und Europa und die ganze Welt, solange man ihnen nachgibt.

Es läge in der Hand des Bundestages, „die Märkte“ in die Schranken zu weisen. Es läge in der Hand des Bundestages, unser Land aus den Fangarmen der Kraken zu befreien. Es läge in der Hand der Volksvertreter, die Hoheit über unsere Währung wieder selbst zu übernehmen, statt einer Handvoll skrupelloser Spekulanten, die sich „die Märkte“ nennen lassen, die Hoheit über ganz Europa einzuräumen.“

Doch wie man aus dem Führerbunker vernehmen konnte, sollen „die Märkte“ weitgehend verschont bleiben. Die Banken sollen nicht zur Finanzierung des Rettungspakets für Griechenland herangezogen werden. Da sei die Kanzlerin ganz nah bei Schäuble, wie es heißt. Apropos, wo ist der eigentlich? Schon mit einem Rad im Jenseits? Dieser soll, einigen Gerüchten zufolge, gesundheitlich arg angeschlagen sein. Aber Spaß beiseite, ich meinte politisches Jenseits. Denn denselben Gerüchten zufolge, soll bereits Roland Koch als Nachfolger bereitstehen. Der wäre auch für den Westerwelle und seine Dummschwätzer erträglicher. Mit dem Schäuble können die Liberalen nicht. Das hat die Vergangenheit gezeigt.

Uns fragt ja keiner. Oder besser gesagt, wenn wir gefragt werden, sind wir auch noch so blöd und wählen diese Spinner, weil sie stabile Verhältnisse versprechen. Denn nichts hat der Deutsche lieber, als stabile Verhältnisse. Da kann die ganze Welt zusammenbrechen und Panzer vor der Tür stehen, solange es stabile Verhältnisse in Deutschland gibt, und eine dumme Sau, die es in irgendeinem Sportpalast in die johlende Menge schreit und eine dumme Presse, die es verbreitet, ist für den Deutschen alles gut.

Als Freigeist zu Guttenberg in Ingolstadt, anlässlich der Trauerfeier für die zuletzt getöteten Bundewehrsoldaten, kackdreist von weiteren Opfern sprach, die man künftig hinnehmen müsse und das nicht nur in Afghanistan, glaubte ich an eine Monty Python Nummer. Aber der meint das ernst. Und wenn ich dann aber das lese, wird mir schlecht.

Strittig ist zwischen Regierungsparteien und Opposition, ob Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, diese Woche vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss einen guten Auftritt hingelegt hat. An anderer Stelle indes ist ihm dies unstrittig geglückt: im geräumigen Lift des Reichstags. Darin drängten sich bereits rund 20 SPD-Damen, so um die sechzig Jahre jung, bei einem Bundestagbesuch, als plötzlich sich noch zu Guttenberg hineinquetschte. Da jubelten die Genossinnen glücklich los, strahlten ihn an, drängelten sich an ihn, rissen die Foto-Handys aus ihren Taschen und knipsten wie wild Erinnerungsfotos mit dem Mann, der eindeutig ihr Traumpolitiker zu sein schien. Sein CSU-Parteibuch störte offenbar keine einzige der Genossinnen. Die CDU-Abgeordnete Ingrid Fischbach, ebenfalls im Lift, zog danach den einzig richtigen Schluss: „Die politische Konkurrenz muss endlich einsehen, dass unser Verteidigungsminister über alle ideologischen Gräben hinweg fasziniert. Sein Sympathiefaktor bei Frauen liegt parteiübergreifend bei 101 Prozent.“

Quelle: Hans Peter Schütz (Stern)
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An alle entschlossenen und unentschlossenen oder gar nicht Wähler folgender Gedanke:

Es ist nicht gesagt, dass es besser wird, wenn es anders wird.
Wenn es aber besser werden soll, muss es anders werden.

Georg Christoph Lichtenberg
(1742-1799)

Quelle: auch bei Egon W. Kreutzer (s.o.)

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Volker Pispers zum Freundschaftsdienst unter Partnern

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Weil man Kühe, die man melken will, nicht schlachten sollte, machen Kredite an Griechenland Sinn, so Volker Pispers in seiner aktuellen Dienstags-Botschaft auf WDR 2. Schließlich kassiere Deutschland gern doppelt, bei den Exporten und bei den Zinsen. Achten sie bitte auch auf den Vergleich der Pro-Kopf-Verschuldung im kreditunwürdigen Griechenland und in den kreditwürdigen Ländern USA und Deutschland. Das ist nicht ausgedacht, sondern Realität. Einfach genial…

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Ackermann schafft 30 Prozent Eigenkapitalrendite

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Es ist ein Skandal!

Josef Ackermann hat heute für sein Haus Zahlen vorgelegt. Und siehe da. Im ersten Quartal meldet die Deutsche Bank einen Vorsteuergewinn von 2,7 Milliarden Euro. So viel gab es noch nie in einem Vierteljahresbericht. Umgerechnet bedeutet das eine Eigenkapitalrendite von 30 Prozent. Das ist noch einmal mehr, als die idiotische Ackermann Vorgabe in Höhe von 25 Prozent. Das ist weder seriös noch ungefährlich, es ist einfach hochgradig kriminell, was auf den Finanzmärkten allgemein und bei der Deutschen Bank im Besonderen abgeht.

Wo sind die beschissenen Wendelälse aus der Politik von vor einem Jahr, als die Finanzkrise richtig wütete und die 25 Prozent-Vorgabe als eine der Ursachen gegeißelt wurde? Sie sind noch da, aber sie haben sich bereits wieder gewendet, in der trügerischen Annahme, die Finanzkrise sei schon vorbei. Es wird ganz bitter werden. Die Krise wird schlimmer, dank der Scham- und Skrupellosigkeit solcher Banker wie Ackermann.

Schimpfen sie nicht auf die Griechen, schimpfen sie auf Ackermann, Merkel und Co. Als vor zwei Jahren der Präsidentschaftskandidat der Partei die Linken, der Schauspieler Peter Sodann, bei einem Gedankenspiel sagte, dass er Ackermann verhaften würde, wenn er Polizeikommissar wäre, reagierte Ackermann und das gesamte politische Establishment empört. Ackermann erwiderte damals:

„Ich finde es ungeheuerlich, dass jemand so etwas sagt, der für das höchste Amt in einem Rechtsstaat kandidiert. Mir wird langsam angst um dieses Land.“

Quelle: Focus

Vor Peter Sodann muss sich keiner fürchten…

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