Die private Hand an der Notenpresse

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Seit Monaten warnt die Politik vor dem sprichwörtlichen Anwerfen der Notenpresse – obwohl längst geschehen. Gerade in Deutschland wurde immer wieder gesagt, dass frisch gedruckte Euros die Sparabsicht konterkarieren und zudem für Inflation sorgen könnten. Nun stellt die EZB den privaten Geschäftsbanken eine halbe Billion Euro für drei Jahre zur Verfügung und der Aufschrei ist, sagen wir mal, eher verhalten. Denn wenn die private Hand an der Notenpresse das Sagen hat, geht es ja um das so wichtige Vertrauen der Märkte, das nur hergestellt werden könne, wenn Ackermann und Co. auch flüssig bleiben.

So ist es auch nicht sonderlich überraschend, dass der Bankenverband die Maßnahme begrüßt und eine mögliche Kreditklemme für abgewendet hält.

Die Frage ist aber, warum eine halbe Billion Euro für die Banken, die das frische Geld gegen weitaus höhere Zinsen an die Staaten weiterverleihen werden, besser sein soll, als die direkte Finanzierung der Staatsschulden durch die EZB?

Eigentlich müsste jeder das irre Spiel so langsam durchschauen und zu der Erkenntnis gelangen, dass die privaten Geschäftsbanken, die sich untereinander erneut misstrauen, überflüssig geworden sind. Zur Finanzierung einer Volkswirtschaft braucht man sie einfach nicht mehr, wohl aber für die kriminellen Akte an den Märkten, die den spekulierenden Anteilseignern hohe Renditen versprechen. Inzwischen ist ja auch das Geschäft mit Staatsschulden sehr lukrativ geworden. Das lehrt die Eurokrise eindrucksvoll.

Wie gut, dass das Thema Wulff die Gazetten landauf landab in Atem hält. Bis zu dessen Rücktritt wird der sich im Gange befindliche europäische Selbstmordversuch eine Randnotiz bleiben. Auf den Trümmern des europäischen Hauses werden wir aber dann wenigstens wissen, ob der Bundespräsident als niedersächsischer Landeschef das Parlament belog.

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DEZ
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Anleger halten sich nie zurück

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Seit gestern heißt es auch für den deutschen Musterschüler, die Anleger halten sich zurück. Sogar von einem generellen Anlegerstreik war die Rede. Deutschland hatte Probleme Staatsanleihen am Finanzmarkt zu platzieren.

Doch ist es richtig, dass Anleger sich zurückhalten oder gar in einen Streik treten können? Nein. Kein Anleger kann das. Es widerspricht dem Wesen des Kapitalismus. Es ist immer wieder lustig, wie offenbar in den Köpfen das Bild von Dagobert Duck gepflegt wird, der sein Geld in riesigen Geldspeichern aufbewahrt und niemandem etwas abgibt.

Zur Grundbedingung des Kapitalismus gehört, dass Kapital angelegt werden muss. Selbst wenn es auf dem Sparbuch herumliegt, ist es angelegt. Kein Kapitalist hortet Geldbündel in seinem Keller. Die Amerikaner haben trotz hoher Schulden und einem Patt zwischen Konservativen und Demokraten kein Refinanzierungsproblem. Anleger nehmen sogar Verluste in Kauf (die Inflationsrate liegt mit über 3 Prozent höher als die Verzinsung 10-jähriger Bonds mit unter 2 Prozent), nur um amerikanische Staatsanleihen zeichnen zu können.

Wenn Investoren verunsichert sind, sind sie dennoch gezwungen, ihr Geld irgendwo anders anzulegen oder auszugeben, was wiederum einer Anlage in Sachwerten oder Konsumgütern entspricht. Wenn Europa nun immer unsicherer wird, steigt automatisch die Nachfrage nach Bonds anderer Währungsräume. Würde die deutsche Regierung mal kapieren, dass Anleger ihr Geld nur Staaten auf diesem Planeten verleihen können, weil die Bewohner des Mondes und des Mars noch keine attraktiven Wirtschaftsräume gebildet haben, müsste doch klar werden, dass ein gemeinsamer europäischer Anleihemarkt von großem Vorteil wäre.

Doch dagegen sträubt sich die gerade wieder in den Medien abgefeierte Krisenkanzlerin vehement. Die alberne Ablehnung von Eurobonds, die für jeden sichtbar das Verschuldungsproblem der Defizitstaaten aufgrund überhoher Risikoaufschläge nur noch weiter verschärft, schlägt sich nun auch auf dem deutschen Anleihemarkt nieder. So als wollten die Finanzmärkte sagen: Seid doch nicht so borniert.

Merkels Kompass führt geradewegs in die Isolation und, für Anleger wichtig, in den Abgrund. An einem Eurozonenkollaps haben selbst die Spekulanten, die auf Staatspleiten wetten, kein Interesse. Solange sichergestellt ist, dass die Milliarden fließen, kein Problem. Aber offenbar ist den Finanzmärkten bereits bewusst, dass weder ESFS mit oder ohne Hebel noch ESM ab 2013 den Kapitalbedarf decken können, wenn sich an den Zinsniveaus nichts ändert.

Gemeinsame Eurobonds sichern aus Sicht der Märkte ein Überleben der Eurozone. Mit 7 Billionen Euro wäre das Anleihevolumen vergleichbar mit dem des Dollarraums (10 Billionen Euro) und dem Japans (7 Billionen). Der sichere Währungshafen wäre wiederhergestellt und vor allem soviel Liquidität vorhanden, dass kein Spekulant, kein Investor und keine Ratingagentur mehr Geld aufbringen könnte, um die Bonität der gesamten Eurozone in Zweifel zu ziehen.

Das ändert nur nichts an den bestehenden Handelsungleichgewichten, deren Beseitigung oberstes Ziel sein muss. Behält Deutschland seine Überschüsse, behalten alle anderen auch ihre Defizite. Das muss klar sein. Falls nicht wäre der nächste Crash auch unter der Bedingung gemeinsamer Anleihen vorprogrammiert.

24
NOV
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Nachrichten

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Fundstück: Jauch(e) im Ersten

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Heute Morgen bin ich über die Seiten des Handelsblattes gesurft und, mir die Augen reibend, auf folgende Meldung gestoßen.

Jauch-Talk

Quelle: Handelsblatt

Ich dachte zunächst, mit Jauch im Ersten gehe es nicht mehr lange gut. Dann musste ich aber zu meinem Bedauern feststellen, dass der Satz aus dem Off auf die Lebensrealität einer griechischen Familie gemünzt war, die trotz qualifizierter Ausbildung, nicht mehr wisse, ob sie eine Perspektive habe oder nicht.

Lustig ist in diesem Zusammenhang der zitierte Satz, von der als Wirtschaftsjournalistin bezeichneten Anja Kohl (die Frau hat Germanistik, Publizistik und Politikwissenschaft studiert), die eigentlich bloß den Börsenquatsch im Ersten moderiert. Sie habe gefragt:

„Wer soll denn in Zukunft die Staaten finanzieren?“ – kein privater Investor sei bald mehr bereit, das Risiko zu tragen.

Schöner kann man die eigene Inkompetenz nicht in Worte fassen. Frau Kohl hält sich und ihr Tun noch immer für etwas Besonderes, hat aber überhaupt keine Ahnung. Die Frage müsste nämlich lauten: Wen sonst, als die Staaten, sollen private Investoren finanzieren? Die Bewohner des Mondes oder des Mars? Hätte sie etwas von Marktwirtschaft verstanden, wüsste sie auch, dass der Staat in diesem System als Akteur auf den Finanzmärkten eine ganz zentrale Rolle spielt. Ohne ihn als Schuldner funktioniert der ganze Kapitalismus nämlich nicht.

Man muss immer wieder darauf hinweisen, dass trotz enormer öffentlicher Verschuldung die Anleihen der großen Wirtschaftsmächte USA, Deutschland und Japan nie so gefragt waren wie heute. Was reitet die Investoren da bloß? Vielleicht hat Frau Kohl das mit dem “Risiko” nicht richtig zu Ende gedacht und vergessen, die Spekulation als lohnendes Geschäftsmodell ihrer Zunft in ihre Überlegungen miteinzubeziehen.

7
NOV
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Medienkritik, Nachrichten

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Gabriels Erleuchtung und Naivität

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Der SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Zeichen der Zeit erkannt und schlägt vor, eine stärkere Regulierung der Banken dadurch herzustellen, indem man sie aufteilt. In Geschäftsbanken einerseits, die die Kreditversorgung der Wirtschaft sicherstellen, und in Investmentbanken andererseits, die weiterhin spekulieren dürfen. Der Vorschlag ist nicht neu, sondern liegt bereits seit einigen Jahren auf dem Tisch. Allerdings hätte es wenig Sinn, den mit Milliardenhilfen gestützten Bereich des Investmentbankings aufrecht zu erhalten und ihm zu erlauben, mit einer geringfügig höheren Eigenkapitalquote riskante Geschäfte zu tätigen. Gabriel meint dazu sozialdemokratisch naiv:

„Es geht nicht um Zerschlagung, sondern um die Trennung der Geschäftsbereiche“, beteuerte er. Gabriel schlug vor, das Spekulieren in den Investmentmärkten auf einen bestimmten Prozentsatz des Eigenkapitals von Banken zu begrenzen. „Damit, wenn das schiefgeht, nicht die Sparkunden dran glauben“, sagte er.

Quelle: Reuters

So richtig die Trennung der Geschäftsbereiche ist, so falsch liegt Gabriel bei der Vorstellung, die Spekulation mit bestimmten Prozentsätzen aufs Eigenkapital eindämmen zu können. Wer spekulieren will, muss das zu 100 Prozent des Eigenkapitals tun. Er muss für die erlittenen Verluste voll haften und darf keinesfalls die Hilfen der Steuerzahler in Anspruch nehmen. Wer eine Trennung der Geschäftsbereiche vorschlägt, muss konsequenterweise auch fordern, die Investmentbanken in die Insolvenz gehen zu lassen.

Eine Bank, die mit Milliarden Euro Steuergeldern vor dem Zusammenbruch bewahrt wird, hat keinerlei Anreiz, die eigenen Verluste offen darzulegen. Das gescheiterte Spitzenpersonal wird im Gegenteil versuchen, „die Bank zu plündern und so viel Geld mitzunehmen wie möglich, bevor das wahre Ausmaß der Schäden ans Tageslicht kommt. Dazu streichen die Manager noch in dieser Situation Boni und Dividenden ein“, sagt der Ökonom James Galbraith, der schon lange jene Zerschlagung fordert, vor der sich Sozialdemokraten wie Gabriel immer noch fürchten. Schließlich sind die Banken nach dem „Duktus“ der Kanzlerin und des größten Krisenmanagers aller Zeiten, Peer Steinbrück (SPD), systemrelevant.

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OKT
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blogintern: Statistik 09/11 und zum neuen deutschen Angriffskrieg

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Ich gebe zu, von dem spätsommerlichen Wetter gefangen worden zu sein und neben der beruflichen Arbeit kaum Zeit für diesen Blog gefunden zu haben. Ich bitte um Verständnis und gebe nun etwas verspätet, aber wie immer zu Beginn eines neuen Monats die Statistik für den zurückliegenden zur Kenntnis. Die Besucher und Zugriffszahlen sind im Vergleich zum August unverändert geblieben. Ich will mal sehen, ob sich dass bis zum Jahresende nicht doch wieder steigern lässt (siehe Anlage unten).

Dafür müssen natürlich Beiträge ran. Im September waren es nur 21. Material steht wie immer reichlich zur Verfügung. Ich finde es zum Beispiel lustig, dass Ronald Pofalla die “Fresse” seines Parteikollegen Wolfgang Bosbach nicht mehr sehen kann, weil dieser nicht für, sondern gegen den erweiterten Eurorettungsschirm (EFSF) gestimmt hat. Ich persönlich kann ja die “Fresse” von Bosbach nicht mehr sehen, weil dieser mit seiner Terrorangst und Panikmache mal wieder voll daneben gelegen hat.

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OKT
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Europa, Nachrichten

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Chin Meyer erklärt "Finanzspekulation"

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Von Fuselanleihe über SSO (Suff-Sammel-Obligationen) zu den DGZ (Delirium-Garantie-Zertifikat) mit Tripple A Rating (Alles, Absolut, Alkoholisch). Chin Meyer erklärt die Ursache der Finanzkrise an einem einfachen Beispiel. Ein kriminelles Schneeballsystem, schonungslos und für jeden verständlich offenbart, bei dem die Hauptverantwortlichen bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, sondern einfach weitermachen dürfen wie bisher und sogar als Berater der Politik auftreten, die die Verluste der Zocker in die Schulden der Allgemeinheit verwandelt hat.

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SEP
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Kabarett, Nachrichten

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Merkel will zurück ans Steuer

Geschrieben von:

Der @RegSprecher verkündete heute Erhellendes:

BKin Merkel spricht am 16.8. in Paris mit Präs. Sarkozy über Stärkung der wirtschaftspol. Steuerung der Eurozone. http://t.co/CYNwhtZ (BPA)

Quelle: Twitter

Frau Merkel beendet ihren Urlaub, um sofort nach Frankreich zu eilen. Dort will sie mit Präsident Sarkozy in der nächsten Woche über eine Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Eurozone sprechen. So kann man die allgemeine Ratlosigkeit des Traumpaares der Finanzkrise auch umschreiben. Die Lady Di der Eurozone, denn keine rettet die gemeinsame Währung so konsequent und beinahe im Wochentakt, wie Angela Merkel. Man kann nur hoffen, dass der Benz, in den Merkel und Sarkozy einsteigen werden, keine Schuldenbremse hat. Denn dann sieht es düster aus.

Aber was rede ich, Merkel und Sarkozy müssen nicht mal einsteigen, um in den Tunnel zu steuern. Mir scheint, der Pfeiler kommt von ganz allein zu ihnen.

Denn das Problem wird nicht erfasst. Die Achterbahnfahrt an den Börsen, die Angst vor immer weiter steigenden Schulden und natürlich vor der Inflation, die nun endlich einmal kommen muss, nachdem sie der große Steinbrück schon vor zwei Jahren erkannt haben will, dagegen wollen die beiden Euroretter kämpfen. Und zwar mit Sparprogrammen für die Volkswirtschaften, in denen die meisten Menschen nicht mal mehr so viel verdienen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können und mit Rettungsschirmen für die Banken, unter denen sich für Wenige, die für ihren Lebensunterhalt ohnehin nicht arbeiten müssen, noch mehr Reichtum ansammelt.

Wenn Frau Merkel eine Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Eurozone ankündigt, heißt das vielleicht ein bisschen mehr Sparen für die Börse. Denn die Kurse müssen wieder steigen. Auch wenn dafür mehr Spielgeld und öffentliches Eigentum zur Verfügung gestellt werden muss. Hauptsache die Märkte schenken uns ihr Vertrauen. Geht es den Märkten gut, geht es auch der Wirtschaft gut, so die simple Rechnung der Diplom-Physikerin. Dabei hat die Wirtschaft nix von den Märkten, sondern nur etwas von der Nachfrage und die fehlt inzwischen an allen Ecken und Enden.

Während die Politik meint, mit dem privaten Konsum sei alles in bester Ordnung, da die Menschen ja immer häufiger beschäftigt und immer weniger arbeitslos gemeldet seien, sehen die Märkte das in der Tat sehr viel klarer. Sie glauben das Märchen vom Aufschwung nämlich nicht und lassen eine Blase nach der anderen zerplatzen. Nur Staatsanleihen sind derzeit wieder sehr begehrt, vor allem US-amerikanische Papiere mit einem abgewerteten AA+ Rating. Seltsam oder? Nein, überhaupt nicht, meint Heiner Flassbeck. Überall fielen die Realeinkommen und die Nachfrage stagniere, so der Ökonom in der FTD. Es gebe ein klar erkennbares Krisenszenario.

Da es für diese drei großen Wirtschaftsräume kein Exportventil auf dieser Welt gibt, das sie erlösen könnte, führen stagnierende private Nachfrage und schrumpfende öffentliche Nachfrage wegen staatlicher Konsolidierungsversuche zu einem Krisenszenario, auf das aufgeblasene Finanzmärkte nur mit neuer Krise reagieren können. Was als „Aufschwung“ an den Finanzmärkten 2009 begann, hätte von einem realen Aufschwung unterlegt sein müssen, um dauerhaft Werte zu schaffen. Diesen aber gab es nicht, weil nach der ersten Anregung durch die Finanz- und Geldpolitik die private Nachfrage das Wachstum hätte antreiben müssen. In einer Welt, in der in den wichtigsten Wirtschaftsräumen der durchschnittliche Verbraucher keine positiven Einkommenserwartungen hat, kann das nicht funktionieren.

Quelle: FTD

Entweder retten wir das Vertrauen der Märkte um den Preis einer Deflation oder aber wir retten Volkswirtschaften und die Einkommen von Menschen, die eine reale Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen erzeugen. Dafür müsste man allerdings die aufgeblasenen und ineffizienten Märkte opfern und natürlich auch ein paar Analysten sowie die ARD-Börsenredaktion, die in Waren, Dienstleistungen und Rohstoffen nur ein Spekulationsobjekt sehen.

Letztlich geht es auch um die Frage, wer welche Aufgaben erledigen soll. Es ist sicherlich nicht sinnvoll, wenn wir der Deutschen Bank (aber auch anderen Finanzinstituten) gestatten, sich in einen großen Rohstoffhändler zu verwandeln, nur weil es ihr erlaubt ist, dem Markt Rohstoffe auch physisch zu entziehen und diese in eigenen Lagerhäusern zu bunkern bis die Verknappung des Angebots für höhere Marktpreise sorgt. Vielleicht wird die Deutsche Bank dann den Energieversorger RWE als einen der größten Empfänger von Agrarsubventionen ablösen.

Dann wäre die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Eurozone mit Sicherheit vollendet und der Pfeiler bei den Krisenrettern Merkel und Sarkozy endlich angekommen. Der Benz dürfte unterdessen schon in Flammen aufgegangen sein.

11
AUG
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Nachrichten, Wirtschaft

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Eurokrise und deutsche Überheblichkeit

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Der Sondergipfel zur Eurokrise ist gerade einmal zwei Wochen her und schon droht weiteres Ungemach. Italien und Spanien stehen auf der Kippe. Die Zinsen auf Staatsanleihen der Länder steigen. Deutsche Leitartikler tun nun aber so, als hätte der Kommissionspräsident Barroso mit seiner Kritik am Europäischen Rettungsfonds die erneute Verschärfung der Finanzkrise erst heraufbeschworen. Die Süddeutsche Zeitung kommentiert heute Morgen:

„Was eigentlich denkt sich der Mann dabei? Glaubt er, dass in Berlin oder Paris die Rollläden runter gelassen wurden und der französische Präsident vom Strandhaus aus dem neuerlichen Schüttelfrost der Märkte – diesmal wegen Italien und Spanien – nur zuschaut? Barroso schreibt, die Märkte würfen ein Schlaglicht auf die undisziplinierte Kommunikation und die Unvollständigkeit des Rettungspakets. Das ist eine absurde Verdrehung der Tatsachen. Barroso selbst kommuniziert undiszipliniert und sät Zweifel an dem Paket, anstatt das durchaus ambitionierte Projekt zu verteidigen und zu erklären. Wenn Barroso allerdings einen Vorschlag hat, wie man einen gigantischen Rettungsschirm zur Sicherung Italiens konstruiert, dann möge er konkret werden.“

Quelle: News352

In dem Kommentar spiegelt sich mal wieder die deutsche Überheblichkeit wider, mit der man dem an sich absehbaren Krisenverlauf begegnet. Die Ansteckungsgefahr ist lange vor den Rettungspaketen diskutiert worden und nun wird sie eben Realität. Vor allem die deutsche Regierung hat immer wieder darauf gedrungen, die Hilfen für die Südländer als einmalig erscheinen zu lassen. Gleichzeitig wurden Sparbedingungen diktiert, deren Einhaltung man im gleichen Atemzug bezweifelte. Ständig sind es die Deutschen, die ausschließlich das Schuldenproblem zum Thema machen und die hohen Defizite in den Haushalten der Mitgliedsstaaten kritisieren, anstatt über die Leistungsbilanzdefizite zu sprechen, an denen Deutschland eine Mitverantwortung trägt.

Die Akteure auf den Finanzmärkten haben leichtes Spiel. Und zwar nicht, weil Barroso berechtigterweise seinen Unmut über die Gestaltung des Rettungsfonds zum Ausdruck gebracht hat (Fakt ist nun mal, dass das Geld nicht für Italien oder Spanien reicht), sondern weil die undisziplinierte Kommunikation gerade von denen betrieben wird, die sich als Musterschüler verstanden wissen wollen.

Den Finanzmärkten muss klar signalisiert werden, dass man allen Schwachländern helfen werde und zwar weil man in der Lage ist, viel mehr Geld aufzubringen, als jeder private Anleger.

Kein Spekulant der Welt hat so viel Geld, wie eine Nationalbank drucken kann. Es ist nur eine Frage des politischen Willens.

Quelle: NZZ Online

Was Heiner Flassbeck für die Schweiz beschreibt, gilt natürlich auch für die Eurozone. Steigende Anleihezinsen sind Ausdruck eines Marktversagens, bei dem Ursache und Wirkung vertauscht werden. Die Bundesregierung kritisiert die zaghafte Interventionspolitik der EZB und schlägt sich lieber auf die Seite der Märkte:

„Die EZB und die Regierungen im Euroraum stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. Sie befänden sich in einer Interventionsspirale aus der sie nicht mehr herauskommen. „Unter diesen Voraussetzungen wird Europa in eine große Inflation getrieben, die nichts anderes ist als die Enteignung von Sparvermögen.“  

Quelle: Handelsblatt

Zwar stimmt der Vergleich mit dem Scherbenhaufen, nur liegt die Ursache nicht in zu viel Intervention, sondern in zu wenig. Die EZB läuft den Märkten bloß hinterher, geht mal einen Schritt vor und dann wieder zurück, anstatt klare Zeichen zu setzen. Die Eurozonenländer mit Mittelmeerstrand haben somit ein doppeltes Problem. Sie müssen einerseits permanent Leistungsbilanzdefizite hinnehmen, weil Deutschland an seiner Überschusspolitik unbedingt festhalten will und andererseits haben sie keinen Einfluss auf ihre Währung, sondern sind abhängig von einer Währungspolitik, die maßgeblich von Berlin und Brüssel aus bestimmt wird.

Unter diesen Bedingungen wird die Eurozone scheitern, egal wie viele Rettungsschirme beschlossen und Sondergipfel abgehalten werden.

5
AUG
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Nachrichten

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Nahrungsmittelspekulation – Wie mit Hunger Profit gemacht wird

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Die Nichtregierungsorganisation WEED (World Economy, Ecology & Development) hat einen Film über die Invasion von Spekulanten auf den Rohstoffmärkten produziert. Diesen Prozess nennt man Finanzialisierung der Rohstoffmärkte. Es soll gezeigt werden, wie mit Nahrungsmitteln spekuliert wird und welche Gefahren sich daraus für die reale Wirtschaft und die Menschen ergeben.

Damit dieses wichtige Thema möglichst viele Menschen erreicht, würden wir Sie bitten diesen Film – wenn er ihnen zusagt – verbreiten zu helfen. Wir wären Ihnen sehr verbunden, wenn Sie den Film auf ihrer Homepage/Blog einbinden oder verlinken, ihn auf facebook und Youtube einbinden und weiterempfehlen könnten, und ihn soweit wie möglich über Ihre Netzwerke publik zu machen.

Markus Henn

Weitere Infos unter
http://www.weed-online.org/themen/finanzen/nahrungsmittelspekulation/index.html

Darüber hinaus empfehle ich den Mitschnitt einer öffentlichen Anhörung zum Thema Nahrunsmittelspekulation vor dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, vom 27.06.2011, in der zahlreiche Experten gehört worden sind.

22
JUL
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Eine Zwangsneurose: Die neue SPD-Troika

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Jetzt ist die SPD-Troika in neuer Besetzung zurück. Der Dicke und die Stones wollen für den Euro mit Merkel kuscheln. Im Hamburger Abendblatt kann man nachlesen, warum:

Gabriel erklärte, es seien europaweit Entscheidungen notwendig, die bei vielen Menschen zu Zorn und Verärgerung führten, weil sie finanzielle Beiträge für andere Staaten leisten müssten. Die SPD biete dafür ausdrücklich ihre Zusammenarbeit an. Die Sozialdemokraten seien bereit, „auch diese schwierigen Entscheidungen in der Öffentlichkeit zu vertreten“.

Das kann die SPD wirklich gut. Wenn Entscheidungen notwendig werden, mit denen man den Menschen und der bereits davongelaufenen Wählerklientel noch einmal gehörig vor das Schienbein treten kann, ist die SPD ausdrücklich dabei. Da treten die Agenda-Versager, vom Wiederholungszwang getrieben, noch einmal geschlossen an.

Besonders Steinbrück, den Josef Ackermann vor gut drei Jahren mit dem HRE-Deal lässig über den Tisch zog, tut so, als hätte er in der Finanzkrise etwas ganz großes mit dem Satz geleistet, die Spareinlagen der Deutschen seien sicher.

Hätte Europa zu Beginn der Euro-Krise so reagiert wie 2008, als Merkel und er in der Weltfinanzkrise mit der Garantie der Spareinlagen kamen, dann wären die Kalamitäten in Europa jetzt nicht so groß.

Über Norbert Blüm lacht man heute, über Steinbrück nicht. Dabei gebe es im Gegensatz zu Blüm durchaus Grund dazu. Denn mit was will denn Starökonom Steinbrück, der aktuell nicht mehr Finanzminister ist und das heilige Ziel eines ausgeglichenen Haushalts verfolgen darf, eine Garantie der Spareinlagen sicherstellen? Das ginge doch nur, wenn sich der Staat im Garantiefall um genau die Summe neu verschuldet, die der Höhe der zu sichernden privaten Einlagen entspricht. Das hieße dann aber…

“Guthaben minus Schuld = Null. Das ist der Wert der Garantie, volkswirtschaftlich.”

Quelle: Egon W. Kreutzer

Es ist völlig wurscht, ob man für Spareinlagen garantiert oder nicht. Es hätte nichts an der Kalamität in Europa geändert. Die Dimension der Finanzkrise ist doch nicht bloß auf eine fehlende Garantie zurückzuführen. Natürlich hat die zögerliche Haltung Merkels zu Beginn der Griechenlandmisere, als sie Hilfen erst kategorisch ausschloss, um sie dann doch noch zu beschließen, als es immer teurer wurde, dazu beigetragen, die Spekulation um eine Staatspleite an der Europeripherie weiter anzuheizen, doch hätten beispielsweise gemeinsame Eurobonds nur die Spekulation verhindert, nicht aber die Ursachen der Krise bekämpft.

Zum Thema der auseinanderklaffenden Leistungsbilanzen hat die neue Troika nun aber keine Meinung geäußert. Wie es gelingen kann, Überschüsse in den Bilanzen auf der einen Seite, nämlich der Deutschen, und Defizite in den Bilanzen der anderen Staaten, die einen Mittelmeerstrand haben, abzubauen, hört man nichts. Stattdessen folgt die derzeit beliebte Parole nach einem Schuldenschnitt. Und da wartet Finanzgenie Steinbrück mit einem Masterplan auf, der wie folgt beschrieben wird…

Die Bundesregierung müsse sich auf europäischer Ebene für einen Schuldenschnitt einsetzen, mit dem die griechischen Verbindlichkeiten um 40 bis 50 Prozent reduziert werden. Damit Banken nicht in den Strudel dieser hohen Abschreibungen gerissen werden, sollte eine Rekapitalisierung der öffentlichen Banken möglich sein.

Wie sich nun eine Rekapitalisierung öffentlicher Banken, die natürlich auch nur durch neuerliche öffentliche Verschuldung erreicht werden könnte mit einer Garantie auf alle privaten Spareinlagen und vor allem auch mit seiner Schuldenbremse deckt, bleibt wohl Steinbrücks Geheimnis. Es sieht wohl so aus, als wolle Steinbrück mit dem mutwilligen Herbeiführen eines Schuldnerausfalls mal austesten, ob seine und Merkels abgegebene Spareinlagen-Garantie auch funktioniert, obwohl er genau wissen müsste, dass eine erneute Rettung der Banken, die diesmal griechische Staatsanleihen abschreiben müssten, gerade jene privaten Guthaben auffrisst, die er ursprünglich schützen wollte.

19
JUL
1

Europa, Nachrichten

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