Medien: Die Meinungsmanipulation geht weiter

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Es ist schon lustig. Jetzt wird Steinmeier medial nieder gemacht. Vom Messias zum Oberdeppen. Das geschieht ihm eigentlich recht. Denn schließlich waren es die Agendaverfechter in der SPD, die mit Hilfe der Medien ihr Intrigenspiel gegen alles Abweichlerische lancierten. Leute wie Beck und Ypsilanti, die eine Kurskorrektur anstrebten, im Falle Beck nur geringfügig – aber auch das reichte aus -, wurden so aus dem Weg geräumt. Und die angeblich so unabhängige Presse war ein dankbarer Verbündeter. Nun trifft die Hetze den Architekten der Agenda 2010 selbst, weil er sich vordergründig für die Rettung von Jobs einsetzt.

In Sachen Arcandor-Insolvenz fallen die Medien nun über den Außenminister her. In der Neuen Presse Hannover wirft Inken Hägermann dem Kanzlerkandidaten der SPD eine emotionale Überreaktion vor, weil dieser sich über den mangelnden Einsatz des „von und zu“ aufregte.

„Lass gut sein, Frank-Walter, du verrennst dich, würden wohlmeinende Mitbürger derzeit gern Frank-Walter Steinmeier zurufen.“

Und wie bei der Begründung für den Bundeshorst, der allein schon deshalb der richtige Mann zu sein hatte, weil er ja so beliebt ist, geht man nun auch bei zu Guttenberg vor.

„Schön, dass Steinmeier endlich in die Abteilung Attacke gewechselt ist und Profil zeigt. Schlecht, dass er sich ausgerechnet den „Baron aus Bayern“ und Arcandor ausgesucht hat. Denn erstens ist zu Guttenberg derzeit einer der beliebtesten Politiker im Land – obwohl oder gar weil er bei Opel und Arcandor Staatshilfen ablehnt. Viele Bürger finden, dass der Wirtschaftsminister seinen Job gut macht, und teilen seine Meinung.“

So einen anbiedernden Blödsinn muss man sich langsam durch den Kopf gehen lassen. Denn obwohl der Wirtschaftsminister nachweislich nix tut und eigentlich auch kein Willen hat, irgendetwas zu tun, finden die Leute, dass er einen guten Job macht. Wie kann man so was nur hinschreiben? Da muss einem doch das eigene Gehirn davon laufen. Oder es wurde bereits weichgekocht. Mittels einer Umfrage zum Beispiel. Denn eine Kampagne wäre ja nix wert, wenn man nicht mindestens eine Statistik anbieten würde, die den Schwachsinn absichert. Und Frau Hägermann liest natürlich den Nachrichtenticker und weiß daher, dass es da eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern gibt, aus der sich ihrer Auffassung nach Folgendes ergibt:

„Steinmeier schätzt die Stimmung im Land falsch ein – mehr als 60 Prozent der Deutschen lehnen Staatshilfen für Arcandor ab.“

Na ob das stimmt? Eigentlich unterschätzt Steinmeier noch immer die Rachegelüste Manfred Güllners, Chef von Forsa, der unter Kurt Beck keine Aufträge mehr von der SPD bekam. Und was von Forsa-Umfragen generell zu halten ist, sollte spätestens seit den permanenten Prognosedebakeln bekannt sein. Forsa liegt immer am Weitesten daneben.

Doch wie ermittelt Forsa Umfrageergebnisse? Ich weiß es nicht genau. Um es klar zu sagen, man erfährt nirgends, wie so ein Telefoninterview von Forsa überhaupt abläuft. Man fragt halt die Leute irgendwann im Verlauf des Gesprächs, ob sie Finanzspritzen des Staates an den kriselnden Karstadt-Mutterkonzern befürworten oder ablehnen. Das kann man zumindest aus den Formulierungen in den Medienberichten schließen. Und da so eine Umfrage nie nur zu einem Thema betrieben wird, ist klar, dass auch andere Fragen gestellt worden sind. In dieser Umfrage wurde auch nach der Beliebtheit zu Guttenbergs gefragt. Das entnehme ich dem Text von Frau Hägermann und stern.de.

Schauen sie sich mal die Ergebnisformulierungen an.

So erklärten 37 Prozent der Bürger, zu Guttenberg habe in den vergangenen Tagen an Ansehen gewonnen.

Auffällig: Vor allem die Älteren (ab 60-Jährige) äußerten sich positiv über zu Guttenberg. In dieser Altersgruppe vertraten 56 Prozent der Befragten die Auffassung, der CSU-Wirtschaftsminister habe an Statur gewonnen.

Also wenn ich mir das so angucke, haben die Meinungsforschermacher von Forsa nach der Wirkung medialer Wahrnehmungsvermittlung gefragt. Sie haben also nicht die Meinung der Befragten ermittelt, sondern das Ergebnis öffentlichkeitswirksamer Präsenz abgebildet. So funktionieren auch die Erhebungen der Medienanalyse, in denen zum Beispiel gefragt wird, wie oft man einen bestimmten Radiosender in den letzten Tagen gehört hat. Und da gewinnt meistens der, der besonders aufdringlich und erfolgreich Gewinnspiele am Laufen hat.

Zum Vergleich dazu eine gleichzeitig stattgefundene Umfrage vom selben Institut zur SPD, die ganz anders gestaltet ist und offensichtlich die Form eines Wissensquiz hat, ebenfalls bei stern.de abrufbar.

In einer Umfrage für den stern konnten lediglich 62 Prozent der Bürger auf Anhieb sagen, dass Frank-Walter Steinmeier Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat ist.

56 Prozent wussten, dass Franz Müntefering SPD-Vorsitzender ist.

Auf die Frage, welches Amt Peer Steinbrück ausübe, antwortete nur jeder Zweite (52 Prozent) korrekt mit „Finanzminister“. Noch weniger (44 Prozent) wussten, dass Sigmar Gabriel Umweltminister ist. Am besten schnitt mit 73 Prozent richtigen Nennungen Klaus Wowereit ab, der Regierende Bürgermeister von Berlin, am schlechtesten mit 19 Prozent die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles.

Während also die Union mit zu Guttenberg und Merkel auf einer Scharmwelle reiten, völlig losgelöst von ihren politischen Ämtern, stellt man bei den Spitzengenossen äußerst kühl und nüchtern fest, dass sie den Deutschen fremd seien. Dabei bin ich fest davon überzeugt, dass die 60 Prozent, die finden, dass Merkel und zu Guttenberg einen guten Job machen, überhaupt nicht eindeutig bestimmen könnten, um welchen Job es dabei geht. Denn dieselben 60 Prozent finden auch, dass die Arbeit der Bundesregierung Scheiße ist. Darauf schuf Volker Pispers den genialen Spruch, dass Frau Merkel nur deshalb so gut dastünde, weil sie mit der Bundesregierung überhaupt nicht in Verbindung gebracht würde.

Dasselbe dürfte mittlerweile für zu Guttenberg gelten, den einige, durch schlimme Hirnzersetzung gekennzeichnete und völlig verblödete Journalisten, bereits als künftigen Kanzler sehen. So wie Herr Jörges vom Stern. Schauen sie sich mal seinen Zwischenruf über den „Baron der Herzen“ an. Total abartig, wie der Qualitätsjournalist Jörges aus der Hand liest. Achten sie mal drauf. Ein bissel verrückt sieht das schon aus, was Jörges da bewusst oder unbewusst vorpsielt. Vor allem ist es dramatisch, mit ansehen zu müssen, wie Jörges die Doppelstrategie der Union in Bezug auf Staatshilfen für Unternehmen wiederum bewusst oder auch unbewusst nicht erkennen will.

Frau Hägermann schreibt in ihrem Schlussakkord über die manipulierten Massen im Lande Folgendes:

„Die Bevölkerung wünscht sich eine handlungsfähige Regierung, die sich sachlich und kompetent der Krisenbewältigung widmet. Sie wird keine SPD wählen, die reflexhaft und mit dogmatischen Argumenten auf den politischen Gegner einschlägt und deren einzige Lösung offenbar Staatshilfen für alle lautet.“

Klingt irgendwie nach dem Gesäusel über die „Freibier für alle Mentalität“, die von denen kam, die die „Opelrettung“ kritisierten und den Mythos vom Ritter zu Guttenberg erst erschufen. Unternehmen, die selbstverschuldet durch Managmentfehler in die Krise geraten sind, darf der Staat nicht helfen, so die simple Formel. Außen vor bleibt konsequent die Tatsache, dass Banken, in denen noch viel schlechter gewirtschaftet wurde, bedenkenlos gerettet werden mit Summen, die jede Vorstellungskraft sprengen. Über 10 Mrd. gingen an die Industriekreditbank (IKB), dann mal eben ungeprüft 35 Mrd. im September 2008 an die Hypo Real Estate (HRE), die aktuell mit über 100 Mrd. künstlich am Leben gehalten wird und schließlich 18,2 Milliarden an die Commerzbank, um einen lächerlichen Anteil von 25 Prozent zu erwerben.

Systemische Banken dürfen nicht pleite gehen, lautet die immer wiederkehrende Botschaft ohne Begründung. Tja, wer es schafft, in die Köpfe der Menschen so ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit hinein zu pflanzen, trägt das Mittel zur massenhaften Gehirnwäsche in seinen Händen. Man kann nur mit Egon W. Kreutzer antworten. Deutschland geht unter!

„Nicht in fünfzig Jahren, nicht in fünf Jahren – nein, in diesen Tagen. Jetzt.“

11
JUNI
0

Medienkritik, Nachrichten

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Wahlanalyse

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Eine wie immer sehr schöne Analyse der EU-Wahl finden sie auf den NachDenkSeiten. Insbesondere die Verteilung der Wählermillieus ist interessant. Die Frage nach einem angeblichen Mobilisierungspotenzial bei der SPD stellt sich nämlich nicht. Es gibt schlicht keine Klientel mehr, die für einen Umschwung bei der Bundestagswahl sorgen könnte. Die SPD-Führung ist den Zahlen nach zu urteilen, einfach am Ende angelangt. Einen weiteren Absturz mal ausgenommen – der ist ohnehin wahrscheinlich. Selbst die Große Koalition wird kaum mehr zu schaffen sein. Wie sagte Steinmeier bei seiner Inthronisierung am Schwielowsee doch so kämpferisch, er spiele nicht auf Platz. In Wahrheit tat und tut er es. Deshalb wird es meiner Meinung nach auch eine neue Kampagne der SPD geben, die abermals unter dem Motto „Schwarz-gelb Verhindern“ verstärkt betrieben werden wird.

Nur was soll an einer Aussicht, dass die Große Koalition fortgesetzt werden könnte, für den angeblich zögernden Wähler der SPD motivierend sein? Schauen sie sich mal das bereinigte Ergebnis der EU-Wahl an. Es ist eher anzunehmen, dass die Gruppe der Nichtwähler auch zur Bundestagswahl im Vergleich zum Urnengang vor fünf Jahren zunehmen wird.

EU-Wahl
Quelle: blogwürdig

9
JUNI
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Innenpolitik, Nachrichten

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Geschönte Statistik: Zur offiziellen Arbeitslosenzahl

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Wie es sein kann, dass Arbeitslose nicht als arbeitslos gezählt werden, hängt von den Rechentricks der Bundesregierung ab. Das ist nichts Neues im Vorfeld von Bundestagswahlen. Das gab es schon immer. Wer aktuell noch Aufklärungsbedarf hat, sollte sich den Panorama Bericht vom 04.06.2009 angucken. Da erfahren sie etwas über die jüngsten Statistikkniffe.

Inoffiziell gibt es 5,2 Millionen Menschen ohne Arbeit – statt der offiziell verkündeten 3,458 Millionen, die die Agentur für Arbeit und alle Medien gleichgeschaltet haben verbreiten lassen. Arbeitsminister Olaf Scholz tut auch noch so, als wäre die statistische Rechnung transparent. Jeder könne seiner Auffassung nach überprüfen, wie sich die Zahl zusammensetzt, wer mitgezählt wird und wer nicht. Nur leider berichtet darüber keiner, wie Panorama anhand der Berichterstattung in den meist gesehenen Nachrichtensendungen sehr schön belegt. Dort wurde im Mai überall von positiver Kunde aus Nürnberg gesprochen und von einer leichten Belebung am Arbeitsmarkt berichtet.

Dass diese Zahlen in totalem Widerspruch zur wirtschaftlichen Entwicklung stehen und zu den Meldungen über massenhafte Kurzarbeit, Insolvenzen und Entlassungen, stellt niemand unserer Journalistenelite auch nur ansatzweise in Frage. Wenn man sich Olaf Scholz so anschaut, wie er da steht und den für jeden erkennbaren Betrug auch noch verteidigt, muss man sich doch wirklich nicht mehr darüber wundern, dass die SPD abermals und so bitterlich vom Wähler abgestraft worden ist. Ich kann aus diesem Grund auch überhaupt nicht begreifen, warum die verantwortlichen Wahlkampfstrategen und viele Anhänger der SPD so entsetzt über das gestrige Ergebnis sind. Nichts anderes war zu erwarten. Und wie kleine Kinder halten die Stones und Müntefering am gescheiterten Kurs fest und verkünden Durchhalteparolen sowie die baldige Wendung der Stimmungslage – dieser sektenhafte Glaube an die Wende dauert nun schon fast sieben Jahre.

Nur auf welcher Grundlage bitteschön? Es gibt eben einen Unterschied zwischen den großen Reden und dem eigentlichen Tun. Keine Partei hat ihre Klientel so mit Füßen getreten wie die SPD. Ich begreife einfach nicht, warum die noch verbliebenen Mitglieder ihrem Führungspersonal nach jeder Niederlage weiterhin den Rücken stärken. Die verabreichten Drogen müssen wirklich gut sein oder aber, es sind alle potentiellen Sündenböcke verschlissen. An der Spitze stehen nur noch die kalten Architekten und Hintermänner des sozialdemokratischen Zerstörungswerks. Es sind kalte Streber, die nie eine tiefere Beziehung zur ihrer Partei hatten, sondern sie nur benutzten, um den eigenen Karriereweg zu gestalten. Auch diese Prediger werden gehen, wenn kein Pöstchen mehr erreichbar ist, und zwar durch die Drehtür in die Wirtschaft, um die Belohnung für ihr vorangeganges reformerisches Tun einzustreichen.

8
JUNI
1

Nachrichten

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Das absurde Wahlgefasel

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Da ist man mal ein Wochenende privat unterwegs, um mal etwas Anderes zu sehen, da holt einen nach der Heimkehr der geschriebene und gesprochene Müll der geistigen Elite unseres Landes ungebremst wieder ein. Zunächst einmal beklagen sich alle darüber, dass keiner zur Europawahl geganen ist. Am Samtag meckerte der Vizechef der Neuen Presse, Bodo Krüger, über meckernde Wähler, die sich nicht an die Urnen trauten. Dann, so seine Worte, würde man den Rechten Vorschub leisten. Das hätte man in Holland deutlich beobachten können. Unverschämte Worte von Krüger am Schluss seines beknackten Kommentars über, Achtung Wortspiel, Gedämpfte EU-phorie:

„Und bei allem Verständnis für eine gewisse Laxheit in europäischen Fragen – ein mit rechten Rattenfängern beladenes EU-Parlament hat Europa nun wirklich nicht verdient. Deshalb: Meckern Sie ruhig weiter, aber wählen Sie!“

Ich muss ihm ja ein bissel Recht geben. Denn die CSU mit dem ziemlich nach rechts gedrifteten Bernd Posselt von der Sudetendeutschen Volksgruppe darf wohl aller Voraussicht nach weiter machen im „Schloss Neuwahnstein“, so nennt man unter der Hand die bayerische Landesvertretung in Brüssel. Ob im bayerischen Volk die Kunde bereits angekommen ist, dass dieser Prachtbau rund 30 Millionen Euro gekostet hat? Ich weiß, Peanuts würde der neue HSH-Nordbank Aufsichtsrat und Ex-Deutsche Bank Chef Hilmar Kopper sagen, wenn er sich die Milliardenfehlbeträge der Bayern LB anguckt.

Die Bayern LB, man könnte auch sagen, die Hausbank der CSU. Seehofer will ja vor allem deshalb mit seiner CSU weiterhin in Brüssel wurschteln, weil man schärfere Auflagen der EU bezüglich der Bayern LB verhindern will. Wer weiß, welche prachtvollen Leichen da noch im Keller liegen. Aber davon erfährt man nix im allgemeinen Wahlkrampfgetöse. Bodo Krüger, von der Neuen Presse Hannover erwähnt lieber groß und breit, dass Frau Silvana Koch-Mehrin, dank der tollen FDP-Plakatierung, immerhin 13 Prozent der Deutschen als Kandidatin der FDP bekannt ist. Natürlich ist Herrn Krüger die frisch aufgedeckte und äußerst miserable Anwesenheitsquote von Frau Koch-Mehrin in Europa keine Silbe mehr wert. Wie schreibt er doch so deppert:

„Es ist einfach so: Europa findet in den Köpfen der Menschen kaum statt.“

Jawohl Herr Krüger. Und warum wundern ausgerechnet sie sich darüber? Statt aufzuklären bieten sie nur dummes Gesülze an. Machen der FDP den Hof und zitieren sogar noch deren Wahlkampfslogans, um auf die Wähler zu schimpfen. Dümmer geht es nun wirklich nicht mehr. Aber die Angst vor einem europäischen Rechtsruck ist schon irgendwie witzig. Zumal Deutschland angeblich dauernd nach links wegzubrechen droht. Diesmal offenbar nicht. Man wendet die eigene Meinung halt mit jeder Wahl aufs Neue.

Dabei ist das Ergebnis doch so, wie alle es sich gewünscht haben. Schwarz-gelb ist auf dem Vormarsch, trotz des wohl zu vernachlässigenden sechs Prozentverlustes der CDU. Die Tatsache, dass die SPD noch einmal ihren historischen Tiefststand unterbieten wird, reicht aus, um auf dieser Seite des Parteienspektrums ordentlich auf den Busch zu klopfen. Am Abend habe ich den Oberdeppen der ARD gesehen, Herrn Deppendorf, wie er den Steinmeier in die Zange nahm. Mit einer tollen Umfrage vom Vizedeppen der ARD, Herrn Schönenborn. Der, bzw. sein Umfrageinstitut infratest dimap haben nämlich Folgendes fragen lassen.

Haben sie das Gefühl, dass die SPD zu leichtfertig staatliche Gelder in die Hände von Unternehmen gibt?

Ich habe Statistik ja immer gehasst wie die Pest, und es nicht so, dass ich den Steinmeier in Schutz nehmen möchte, aber eins hat der begeisterte, in die Aussagekraft von erhobenen Daten verliebte Hochschullehrer, uns Studenten selbst in der quantitativen Sozialforschung beigegbracht. So offensichtlich gesteuert fragt man seriöser Weise nicht. Hier wird doch die Antwort dem Befragten quasi in den Mund gelegt. Die manipulative Ausrichtung der Frage sticht so dermaßen ins Auge, dass man zu dem Schluss kommen muss, hier soll einfach nur vorgeführt und abgefertigt werden. Das ist übrigens eine ziemlich linke, äh nein, klassisch rechte Nummer. Volksverdummung in der ARD.

Doch die ging noch weiter. Der Deppendorf hat auch Gregor Gysi interviewt und diesen erneut vorgeworfen, dass aus dem Programm der Linken nicht hervorginge wie man alles finanzieren möchte. Dabei war der Deppendorf doch selbst dabei, als Oskar Lafontaine im Sommerinterview 2008 der ARD alles genau vorrechnete. Aber wie man damals bereits erkennen konnte, waren die geistigen Größen der ARD ziemlich überrascht und konnten im Kopf gar nicht mehr so schnell mitdenken, weshalb sie ihren Beschuss holpernd und reflexhaft auf die persönliche Ebene verlagerten. Ja ja, alles schon wieder vergessen. Ist das etwa Ausdruck wachsender Demenz in der ARD oder schlicht das Ergebnis eines bereits stattgefundenen Rechtsruckes innerhalb der Medienlandschaft?

Gerade höre ich die Tagesthemen im Hintergrund. Da läuft ein Bericht über die mangelnde Wahlbeteiligung. Tom Buhro blickt vorwurfsvoll nach Mecklenburg-Vorpommern. Denn obwohl da massenhaft EU-Gelder hinflössen, sei das Interesse an der heutigen Wahl ziemlich gering. Empörend diese Scheiß-Ossis. Undankbar, jaulend und überhaupt liegen doch die faulen Säcke den Leistungsträgern wie Frau Koch-Mehrin von der FDP nur auf der Tasche herum. Wissen sie noch, was Westerwelle in Hannover stellvertretend für seine Partei in die Mikrofone schrie:

„Es gebe kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit“

Ich verkneife mir jetzt noch mal auf die Fehlzeiten von Frau Koch-Mehrin hinzuweisen, bzw. auf ihre Einkünfte, die sie trotz Abwesenheit, aber perfekter Vermarktung ihres Mandats an Lobbyinteressen, eingestrichen hat. Wir sind beim Treten gegen sozial Schwache angekommen. Am Freitag schoss Christoph Slangen, vom Berliner PR-Büro Slangen+Herholz, noch einen Kommentar zum Thema Hartz IV Überwachung ein. Darin schrieb er Folgendes:

„Verdachtsfälle und Bußgelder zeigen aber auch, dass Leistungsmissbrauch kein ganz seltenes Phänomen und Kontrolle angebracht ist. Das hat nichts mit der Stigmatisierung Arbeitsloser zu tun, sondern mit der Sorgfaltspflicht gegenüber Versicherten und Steuerzahlern.“

Verdachtsfälle und Bußgelder zeigen also gefühlt etwas, was amtliche Statistiken klar widerlegen. Sozialleistungsmissbrauch ist ein seltenes Phänomen. Nahezu vernachlässigbar. Das Gegenteil ist richtig. Das sträfliche Vorenthalten von Leistungen nimmt aufgrund des Kostendrucks in den Argen immer weiter zu. Das beweisen die zahlreichen Entscheidungen vor Sozialgerichten gegen erteilte Hartz IV Bescheide. Das ist mittlerweile so dramatisch, dass der Gesetzgeber überlegt, den Klageweg für Betroffene zu erschweren. Aber weil Slangen als Anwalt der Versicherten und Steuerzahler, zu denen er Hartz IV Bezieher offenbar gar nicht mehr zählt, Schaum vorm Mund hat, verteidigt er auch noch eine rechtswidrige Überwachungspraxis, die nur deshalb von der Bundesagentur zurückgenommen wurde, weil der Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, klare Worte fand und das Erwerbslosen Forum Deutschland gerichtliche Schritte gegen die BA einleiten wollte.

Wenn es aber um den Leistungsmissbrauch am oberen Ende der Vermögenstabelle geht, wenn es darum geht, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, die den Staat Milliarden kostet, hört man vom Slangen nix. Da geht es ja auch um das scheue Reh des Kapitals, das sofort erschrickt und im Dickicht verschwindet, wenn man ihm zu sehr auf die Pelle rückt. Im Gegenteil, Slangen feiert ein Steinbrück-Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, das nachweislich nicht mal einen Placebo-Effekt entfaltet. Da ist der Sorgfaltspflicht gegenüber Versicherten und Steuerzahlern offenbar Genüge getan.

Wenn sie hier auch einen Widerspruch in der Kommentierung sehen, sollten sie sich solche provozierenden Sprüche, wie die von Bodo Krüger vom Samstag, dass man ruhig weitermeckern darf, aber gefälligst wählen gehen soll mit Ausrufezeichen, nicht gefallen lassen. Im Grunde ist es die Laxheit unserer Journalisten, die verantwortlich dafür ist, dass den Leuten die Politik zum Halse raushängt. Wählen sie doch einfach die Neue Presse Hannover ab oder ein anderes Parteiorgan der FDP. Da können sie nichts falsch machen.

7
JUNI
0

Innenpolitik, Medienkritik, Nachrichten

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Jetzt auch noch die Erhöhung der Mehrwertsteuer

Geschrieben von:

Im Rennen um die beklopptesten Vorschläge zur Bewältigung der Krise, gemeint sind die katatrophal einbrechenden Steuereinnahmen, bewegen wir uns auf einen neuen Höhepunkt zu. Der Chef des DIW, Klaus Zimmermann, fordert eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, um die Einnahmesituation des Staates zu stabilisieren. Hören sie genau hin und lesen sie genau. Gegen solch einen Schwachsinn sollte man sich endlich zur Wehr setzen. Während die oberen zehn Prozent, die an den Finanzmärkten gut verdient haben, in Hannover gerade die FDP feiern und ihr Credo von weiteren Steuersenkungen, reißen auf der anderen Seite die absurden Vorschläge zur Gegenfinanzierung, die vor allem wieder diejenigen treffen, die wenig oder nichts haben, nicht ab.

Dass man mit der alten Leier von der Sparerei nicht weit kommt, angesichts der Beträge, um die es geht, lässt bei unserer sogenannten Leistungselite alle verbliebenen Dämme brechen. Zimmermann begründet seinen dusseligen Vorschlag so:

„Eine jetzt angekündigte deutliche Mehrwertsteuererhöhung ab 2011 würde die Bürger ehrlich auf die kommende Lage vorbereiten. Damit würden die Lasten breit verteilt und auch der Konsum bis dahin angeregt.“

Die Lasten müssen und sollen b r e i t verteilt werden. Das ist die Botschaft. Ganz im Sinne der Aussage unseres Bundeshorsts: „Wir alle haben über unsere Verhältnisse gelebt.“

Weitere Konjunkturprogramme seien nicht nötig, hat Zimmermann vor ein paar Wochen gesagt, weil sie die Verschuldung nach oben treiben würden. Jetzt geht er noch einen Schritt weiter und sagt, dass eine Belebung der Binnennachfrage nur durch Androhung einer Konsumsteuererhöhung herbeizuführen ist. Gibt es noch etwas Absurderes von einem Wirtschaftswissenschaftler? Schon die innere Logik der Aussagen ist bemerkenswert. Bei der Abwrackprämie handelte es sich noch um Verschwendung, weil Konsumenten eine Investition nur vorziehen würden. Bei einer angedrohten Mehrwertsteuererhöhung ist die zu erwartende Vorziehung von Investitionen, wenn sie denn überhaupt in einem nennenswerten Umfange stattfindet, natürlich unbedenklich und wünschenswert.

Mal ganz abgesehen von dem Skandal, dass große Vermögen wieder einmal geschont werden und in den Überlegungen der „Experten“ keine Rolle spielen. Ich will das nicht dauernd vorrechnen, ich lasse mal das Programm der Linken sprechen…

Die Linksfraktion verlangt die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland. “Zur Eindämmung kurzfristiger Spekulation” solle eine Börsenumsatzsteuer nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer in Höhe von 0,5 Prozent des Kurswertes eingeführt werden, fordert die Linksfraktion in einem Antrag (16/12891).
Die Steuer soll ab einem Umsatz von 1.000 Euro erhoben werden und in Sonderfällen bis zu 1,5 Prozent betragen können. Um wichtige Investitionen vor allem in Bildung, Familien, Forschung, Infrastruktur, Kultur oder Sicherheit zu ermöglichen, sei der Staat auf solide und stabile Einnahmen angewiesen. Daher verlangt die Linksfraktion auch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes als “Bildungssoli” auf 47 Prozent. Der höhere Spitzensteuersatz soll ab einem zu versteuernden Einkommen von 125.000 Euro (Verheiratete 250.000 Euro) erhoben werden.
Ausmaß und Tiefe der Wirtschaftskrise würden entschiedene Schritte zu ihrer Bekämpfung verlangen, begründet die Linksfraktion ihren Antrag. Die Krise sei kein Betriebsunfall, sondern Ergebnis einer “Ideologie, bei der maximaler Profit und nicht der Mensch im Mittelpunkt steht”. Die Jagd nach immer höheren Renditen und Maßlosigkeit bei persönlichen Vergütungen seien lange Jahre als normal erklärt worden. “Der Gier sollten keine Grenzen gesetzt werden”, schreibt die Fraktion. Märkte bräuchten jedoch Regeln und eine politische, kulturelle und soziale Einbettung.

Quelle: Deutscher Bundestag

Und weil es so lustig ist noch mal einen Auszug aus dem Programm der SPD…

Anhebung des Spitzensteuersatzes als „Bildungssoli“. Wir machen mit dem Ziel des Bildungsgipfels 2008 Ernst, die gesellschaftlichen Ausgaben für Bildung und Forschung bis zum Jahr 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und unser Land im Bildungsbereich zukunftsfähiger zu machen. Um dieses Ziel erreichen zu können, schlagen wir einen Zuschlag als „Bildungssoli“ bei der Besteuerung höchster Einkommen vor. Dabei wird der Spitzensteuersatz auf 47 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 125.000 Euro (Verheiratete 250.000 Euro) angehoben.
Börsenumsatzsteuer. Zur Eindämmung kurzfristiger Spekulationen wollen wir eine Börsenumsatzsteuer nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer in Höhe von 0,5 Prozent (Normalsatz) bis 1,5 Prozent (Sonderfälle) des Kurswertes auf börsliche Wertpapiergeschäfte ab einem Umsatz von 1.000 Euro einführen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass eine solche Steuer europaweit eingeführt wird.

Quelle: SPD-Regierungsprogramm (Seite 27)

Passt doch zusammen. Man versteht noch immer nicht, wieso die SPD so geil auf die FDP und Westerwelle ist. :>>

16
MAI
0

Nachrichten, Wirtschaft

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Nichts gelernt, das Ziel bleibt "Minimalstaat"

Geschrieben von:

Das können sie sehr schön aus zwei Meldungen dieser Tage herleiten. Zum einen möchte Merkel in der Tradition der Chicago Boys, auch in der Krise die Steuern weiter senken und auf weitere staatliche Impulse zur Unterstützung der Konjunktur verzichten. Zum anderen möchte Innenminister Schäuble mit Billigung Merkels eine Grundgesetzänderung herbeiführen, die es künftig zulässt, dass die Bundeswehr auch polizeiliche Aufgaben übernehmen kann. Das Ganze läuft etwas verschleiert unter dem Schlagwort „Priatenabwehr“.

Aus diesen beiden Meldungen kann man nun die Grundkonzeption der Union beschreiben. Nach wie vor geht es hier um eine ganz bestimmte Vorstellung vom Staat. Es geht um den „Nachtwächterstaat“, dessen Kennzeichen idealerweise darin besteht, auf polizeiliche Aufgaben reduziert zu sein, zum Schutz von Personen und deren Eigentum. Die Schieflage bei der Verteilung von Eigentum und Vermögen interessiert dabei nicht, da die Verteilung per Definition ein Ergebnis von Selbstregulierung ist. So kann es auch nicht verwundern, dass Hilfsprogramme für die Verlierer der gesellschaftlichen Umverteilung im Ergebnis kritisch betrachtet werden. Folgt man zum Beispiel Albert O. Hirschman so bedeuten soziale Hilfsprogramme, dass sie die Armut verschlimmern, statt sie zu verringern (siehe Hirschman, The Rhetoric of Reaction, dt: Denken gegen die Zukunft)

Für die Chicago Boys um Milton Friedman ist der Kapitalismus stabil. Gerade das Eingreifen des Staates hat nach Auffassung dieser Denkschule die Destabilisierung verursacht. Sie finden diesen Ansatz in der Union, vor allem aber bei der FDP und auch in der SPD. Die Zurückhaltung Konjunkturprogrammen gegenüber fußt also auf dem theoretischen Verbot, massive staatliche Interventionen zur Überwindung von wirtschaftlichen Krisen zuzulassen. Denn wenn die staatliche Intervention notwendig ist, bedeutet das in der Konsequenz, dass der Kapitalismus instabil ist. Und das wäre für unsere marktgläubigen Anhänger die Desavouierung ihres Leitbildes. Das ist der Kern der Auseinandersetzung. Es geht also weniger um Staatsschulden und das Gerede vom Leben über Verhältnisse, als vielmehr um die Wahrung von Weltanschauungen, die durch ein Systemversagen, wie wir es gerade erleben, fundamental bedroht werden.

Die Geldpolitik ist der einzige Bereich, bei dem die Dogmatiker dem Staat Handlungsspielraum zugestehen. Die Aufgabe über die Geldmenge zu wachen, finden sie aktuell wieder bei unserem Starökonomen im Bundes-HRE-Ministerium. Peer Steinbrück lässt keine Gelegenheit aus, vor der Gefahr einer Inflation zu warnen, obwohl die Deflation so sichtbar vor der Türe steht. Die Geldmenge muss stabil bleiben, lautet die Botschaft. Und die EZB folgt dieser Parole schon seit Jahren nur allzu gern. Der „Minimalstaat“ ist nach wie vor das Ziel herrschender Politik. In dieser Konzeption ist es unausweichlich, dass der öffentliche Sektor noch grundsätzlicher zur Disposition gestellt werden wird, als es ohnehin schon der Fall war. Im Augenblick erleben wir in Deutschland den Versuch, die Erschütterung der dogmatischen Weltanschauung mittels einer konservativen Reaktion zu begegnen, die im Gewandt einer Täuschung daherkommt und die Chiffre „Neue Soziale Marktwirtschaft“ oder plump „Mitte“ trägt.

Die von schwarz-gelb favorisierte Steuer- und Sicherheitspolitik, die von der der Großen Koalition favorisierte Schuldenbegrenzungspolitik sind Merkmale dieser folgenschweren Reaktion und ein Alarmzeichen für die Beständigkeit der Begriffe öffentlich, Sozialstaat und Daseinsvorsorge. Die Bedeutung des „Privaten“ wird ganz im Sinne der Chicago Boys in erheblichem Umfange zunehmen. Das können sie aktuell an einem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD unter dem Titel „Faire Wettbewerbsbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften schaffen“ erkennen. Die Förderung von PPP ist auch in der Krise noch immer eine zentrale Aufgabe dieser Regierung. Und das, obwohl die Rechnungshöfe bereits angemahnt haben, dass öffentlich private Partnerschaften vor allem den öffentlichen Partner viel kosten.

In Zukunft wird der Gesetzgeber die Frage beantworten müssen, wie die immensen Kosten der Krise finanziert werden sollen. Die Antwort wird zu Lasten der sozialen Sicherungssysteme ausfallen. Einmal mehr wird die Vorstellung bemüht, der Sozialstaat sei schädlich. Den Schwachen dürfe keine Hilfe zu Teil werden, da sie sonst zur Gewohnheit würde. So einfach wird die Begründung ausfallen, wenn die Dogmatiker des Monetarismus sich neu formieren, um dem Freihandelsextremismus, der Deregulierung und dem Wettbewerbsdenken abermals oder verschlüsselt das Wort zu reden.

Daneben wird bürgerliches oder zivilgesellschaftliches Engagement an die Stelle staalicher Verantwortlichkeit treten. Die Woche des Ehrenamts können sie gerade in der ARD bestaunen. Nicht, das daran etwas auszusetzen wäre. Nur liegt hier der Verdacht nahe, dass mit Hilfe der Diskussion um das bürgerliche Engagement, das künftige Zurückweichen des Staates vorbereitet werden soll. Gestern zum Beispiel bei Anne Will. Dort war Ursula von der Leyen wieder in der Sendung zu Gast. Laut Focus hält sich die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit 2005 am Häufigsten von allen Politikern in solchen Talkrunden auf. Da kann man sich jetzt seinen Teil zu denken.

11
MAI
0

Nachrichten, Wirtschaft

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Seltsames bei Anne Will

Geschrieben von:

Gestern habe ich mir den letzten Teil der Sendung Anne Will angeschaut. Eine seltsame Vorführung. Angefangen beim Titel. „Vorwärts in den Sozialismus – Müssen die Reichen jetzt zahlen?“, hieß es da. Offensichtlich nahm man den Auftritt des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier im Berliner Tempodrom zum Anlass, Ängste zu schüren und die Diskussion abermals auf die Ebene einer Neiddebatte zu verflachen. Die Runde war dann auch dementsprechend ausstaffiert. Volker Kauder von der CDU, Philipp Rösler von der FDP, dazu der Unternehmer Thomas Selter, der Journalist und Autor Harald Schumann sowie Klaus Wowereit von der SPD.

Jeder durfte seinen Müll erzählen (mit Ausnahme von Harald Schumann). Volker Kauder erzählte zum Beispiel davon, dass man den Staat nun wirklich nicht für die Finanzkrise verantwortlich machen könne. Er habe Jahr für Jahr gespart und den Haushalt konsolidiert. Die Finanzkrise sei von den USA ausgegangen und habe uns völlig überraschend getroffen. Er habe sich nichts vorzuwerfen. Komisch dabei war nur, dass Frau Will bei diesem Unsinn nicht nachfragte, sondern lieber Klaus Wowereit drängelte ein Statement zu der Frage abzugeben, ob er denn nun für eine Vermögenssteuer sei oder nicht.

Die FDP Quotenquatschtante Rösler erntete mal wieder den meisten Applaus. Selbst dann noch, als Frau Will ihm den Panorama-Bericht vom 5. März über die Entzauberung der liberalen Steuerrechnung präsentierte. Er durfte einfach antworten und frei behaupten, dass durch Steuersenkungen nach dem Modell der FDP die Konjunktur von allein anspringe und dann wieder mehr Steuern zum Gegenfinanzieren sprudeln würden. Er durfte sogar noch hinzufügen, dass der Staat somit natürlich in Vorleistung trete. Da hat Frau Will aber schon wieder weggehört, denn sonst hätte sie gleich nachfragen müssen, wie diese Vorleistung mit dem liberalen Wahlprogramm, in dem von einem Neuverschuldungsverbot für alle Gebietskörperschaften die Rede ist, zusammen passt.

Philipp Rösler durfte sogar sagen, dass es ihm nicht mehr um die da unten bzw. die da oben geht, sondern um die in der Mitte. Das wären nämlich die wahren Leistungsträger unserer Gesellschaft. Daraus schließe ich jetzt mal, dass all jene, die früh morgens aufstehen, zur Arbeit gehen und sinnvolle und wichtige Tätigkeiten verrichten, aber dennoch einen Lohn beziehen, der leider nur zur Einordnung in die Gruppe der Wenigverdiener reicht, das diese Menschen nach Rösler schlicht zu den gesellschaftlichen „Minderleistern“ zählen, denen man keine besondere Beachtung mehr zu Teil kommen lassen muss.

Diese Arroganz und Hochnäsigkeit, die Rösler bei Will und die FDP in ihrem „Deutschlandprogramm“ den betroffenen Menschen da entgegenhält, schlägt im Hinblick auf die Reichen in dieser Gesellschaft in schlichte Ignoranz um. Die Tatsache, dass das gut betuchte obere Zehntel der Bevölkerung derzeit über mehr als 60 Prozent des Gesamtvermögens von 6,6 Billionen Euro, also rund 4 Billionen Euro, verfügt, lässt den stellv. niedersächsischen Ministerpräsidenten völlig kalt.

Stattdessen wird darüber lamentiert, dass eine Familie mit einem Jahreseinkommen von rund 300.000 Euro nach den Plänen der SPD einen zusätzlichen Haufen Geld an Steuern bezahlen soll. Ein Skandal. Da wurde dann sogar ein Beitrag des Bundes der Steuerzahler eingespielt, in dem das genau vorgerechnet wurde. Nur leider vergaßen alle Beteiligten mal wieder darauf hinzuweisen, dass die Einkommenssteuer mit einem Anteil am Gesamtsteueraufkommen von nur noch rund einem Drittel zu Buche schlägt. Der Löwenanteil von rund 46 Prozent kommt aus den Umsatz- und Verbrauchssteuern.

Wer also behauptet, dass Gutverdiener die meisten Steuern in diesem Land zahlen und deshalb zu den Leistungsträgern zählen, die eigentlich moralisch entlastet gehören, sollte vielleicht mal auf jene Menschen schauen, die ihr Einkommen komplett verkonsumieren müssen, ohne dass sie Geld für private Rente, Krankenzusatz- oder Pflegeversicherung übrig hätten, wie jene Röslers und Westerwelles, die sich über das Phantom „Lohnsteuerstaat“ beschweren. In Wirklichkeit zahlen Wenigverdiener über die Mehrwertsteuer noch die Renditen von Riester- und Rüruprenten der Bessergestellten. Sie selbst haben nichts davon, eher weniger. Denn das Rentenniveau der gesetzlichen Altervorsorge sinkt auf 40 Prozent. Hier wird einfach massiv manipuliert und die Unwahrheit verbreitet.

Zum Abschluss noch einmal für alle zur Erinnerung: Georg Schramms Ästhetik der Vermögensverteilung.

20
APR.
1

Medienkritik, Nachrichten, Rente

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Die SPD mauert sich ein

Geschrieben von:

Und was hat sie davon? Trotz der klaren Absage an eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei erntet sie für ihr Programm nur Hohn und Spott von denen, die für eine Koorperation mit der SPD gewonnen werden sollen. Der Wunschpartner FDP lässt durch den Generalsekretär Dirk Niebel zum Beispiel folgendes verkünden,…

„Die SPD verpackt steuerpolitischen Giftmüll in Bonbonpapier und will damit beim Wähler und bei der FDP landen, aber beides wird schiefgehen“

Ob Arbeitgeberpräsident Hundt oder die Spitzen von CDU/CSU oder Leute aus der eigenen Partei wie Sigmar Gabriel, der Widerstand gegen das Programm, das in Wirklichkeit keines ist, wird schon formiert. Aus allen Rohren wird bereits gefeuert, um auch nur die kleinste Normalisierung der bestehenden Verhältnisse zu verhindern.

Im Allgemeinen wird das ja als Linksrutsch abgetan. Nur kann man der SPD schlecht unterstellen, linke Politik um jeden Preis durchsetzen zu wollen. Schließlich hätten sie noch immer Gelegenheit dazu. Na warten wir mal ab. Die Kommentatoren sind sich ja für nichts zu blöd. Das ganze Theater wird im Grunde nur deshalb aufgeführt, um die Öffentlichkeit zu verwirren und zu täuschen. Und man muss sagen, die Öffentlichkeit lässt das auch mit sich machen.

Wenn man die seriöse Wahlforschung verfolgt, gewinnt man bereits dort den Eindruck, als ob die Republik fest entschlossen ist, weiter nach rechts zu rutschen. Und das inmitten einer der schwersten Wirtschaftskrisen, die gerade durch jene Kreise zu verantworten ist, die erneut nach der Macht streben. Das kann man kaum begreifen, wenn man sich nicht vor Augen führt, wie gleichgeschaltet unsere Medien die entsprechenden Botschaften unters Volk streuen.

Zwar liest man immer davon, dass viele Menschen die Ansichten der Linkspartei teilen und den Forderungen zustimmen können, doch schiebt man eiligst hinterher, dass es sich bei der Linken ja um die Ex-SED handelt bzw. um Leute, die nicht rechnen und deshalb auch unbezahlbare Forderungen aufstellen könnten. Die merkwürdigen Logiken setzen sich also fort. Nur warum ausgerechnet denen mehr Vertrauen ausgesprochen wird, die ihr politisches Versagen eindrucksvoll unter Beweis gestellt haben, bleibt ein Rätsel. Denn noch immer kann man Schwarz auf Weiß nachlesen, welche Politik die Große Koalition für besonders erstrebenswert hält. An der Deregulierung der Finanzmärkte zum Beispiel hat sich bis zum heutigen Tage nichts geändert.

Kein Gesetz, dass unter diesem Credo erlassen wurde, ist zurückgenommen oder abgemildert worden. Es gelten noch immer jene Regeln, die zur Krise geführt haben, mit all ihren Kosten. Freilich spricht man heute anders, aber getan hat sich nichts. Und noch schlimmer. Die Verantwortlichen wie der Staatssekretär im Finanzministerium Jörg Asmussen dürfen weitermachen und sich als Feuerwehrmänner aufspielen. Asmussen ist Mitglied der Expertengruppe der Bundesregierung „Neue Finanzmarktarchitektur“, dabei war er es, der die wackeligen Pfeiler des alten Gebäudes zusammengezimmert hat.

Ottmar Issing ist ebenfalls Mitglied dieser Gruppe zur Lösung der Finanzmarktkrise, obwohl er vorher als Berater der New Yorker Investmentbank Goldman Sachs tätig war. Diese angeblichen Experten genießen das Vertrauen der Bundesregierung und nehmen entscheidenden Einfluss auf die Gestaltung der Politik. Doch keiner hat sie je gewählt! Über die im so genannten „Deutschlandfonds“ bereitgestellten 100 Mrd. Euro Steuergelder entscheidet zum Beispiel auch Michael Rogowski vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) als Mitglied im Lenkungsrat Unternehmensfinanzierung. Rogowski war Aufsichtsrat der IKB, die bereits 2007 zum Milliardengrab wurde.

Diese Leute entscheiden über ihr Geld. Würden sie jetzt sagen, die rechnen besser oder sind kompetenter?

Und dann die FDP. Die geballte Wirtschaftskompetenz. Derzeit im Höhenflug. Wenn sie wissen wollen, wie Populismus funktioniert, schauen sie sich diese geistigen Tiefflieger mit Führerrhetorik an.

  • „Privat vor Staat“
  • „Freiheit vor Gleichheit“
  • „Erwirtschaften vor Verteilen“
  • „Eigenverantwortung statt Staatsgläubigkeit“
  • „Chancengleichheit statt Gleichmacherei“
  • „Leistung muss sich lohnen“

Für ganz Harte empfehle ich auch das Wahlprogramm „Die Mitte stärken“ in Gänze durchzulesen. Falls sie sich da wiederfinden, könnte das auch am Missverständnis des Wortes „Mitte“ liegen. Gemeint ist nämlich nicht die programmatische Mitte, sondern vielmehr die „Menschen in der Mittelschicht“ und da auch nur explizit jene aus dem „Mittelstand“ und da vor allem die Freiberufler (S.12 ff.). Den Rest des Programms kann man sich eigentlich getrost schenken. Die Standortbestimmung genügt. Es findet sich auch keine noch so kleine Schnittmenge mit der SPD. Im Gegenteil. Die FDP setzt offen auf eine (Mehr-)Klassengesellschaft.

Und auf Seite sechs ihres Programms sagt die FDP auch etwas darüber aus, wie viel das Ganze den Bürger eigentlich kosten wird. Sie tut ja immer so, als würden ihre Steuersenkungspläne etwas Gutes für den privaten Geldbeutel bedeuten. Bürger und Unternehmen bräuchten „dringend mehr finanziellen Spielraum“ nicht nur für Konsum oder Wachstum, sondern für die private Vorsorge für Alter, Gesundheit und Pflege. Aha. Mit der FDP muss also weitgehend privat vorgesorgt werden. Da sollte man unbedingt die private Nettorechnung machen, bevor man denkt, man profitiere von Steuer- und Abgabesenkungen. Positiv dürfte diese Rechnung eben nur für jene „Mittelständler“ ausfallen, die sich einen schlanken Staat leisten können.

Alle anderen gehen leer aus oder finden in den Überlegungen der ehemaligen Pünktchenpartei keinen Raum. Auf Seite vier heißt es:

„Wir setzen Eigenverantwortung gegen die Bevormundung durch die bürokratischen Auswüchse des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates. Wir sind für den liberalen Sozialstaat.“

Und mit denen können sich SPD und die Führung der Grünen eine Zusammenarbeit vorstellen? Das ist nicht nur merkwürdig, sondern abartig. Wahrscheinlicher ist deshalb auch eine schwarz-gelbe Mehrheit im Herbst. Die SPD kann allen gegenteiligen Bekundungen ihres Spitzenkandidaten Steinmeier zum Trotz eben doch nur auf „Platz spielen“. Steinbrück hatte ja schon zu Becks Zeiten verkündet, eine Fortsetzung der Großen Koalition wäre ihm am Liebsten. Ohne eine kritische Aufarbeitung der gescheiterten Agenda Politik, die unweigerlich zu den Linken führt, wird die SPD auf Jahre hinaus gefangen bleiben, eben selbst eingemauert. Und diese Pfeiler sind dann auch ziemlich stabil.

19
APR.
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Nachrichten

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Die Neue Presse Hannover ist der größte Scheiß

Geschrieben von:

Man kann es auch schlicht „Gleichschaltung“ nennen, was die Neue Presse Hannover da an angeblichen Meinungen abliefert. Es ist zum Kotzen. Christoph Slangen schlägt nun dem Faß den Boden aus. Am Samstag verkauft er ganz offen die Worte von Frau Merkel für die seinigen. Eine schlimmere Arschkriecherei gibt es ja wohl nicht mehr. Und zwar spricht er in Bezug auf das dicke Ei der Bundesregierung zum Thema HRE im Besonderen und Bad Banks im Allgemeinen kurz vor den Feiertagen von einer „fairen Lastenverteilung“. Nein ich schreib den Satz mal im Zitat.

„Eine faire Lastenverteilung ist gefragt.“

Hat sich der Journalist Slangen diesen Satz etwa ganz alleine ausgedacht oder haben ihm die PR-Agenturen dabei geholfen? Schon die Bedeutung dieser unscheinbaren Worte stinkt zum Himmel. Denn wessen Lasten sollen denn hier fair verteilt werden? Der Oberhammer ist aber diese Arroganz, mit der ein schmieriger Typ wie Christoph Slangen glaubt, die Leser verarschen zu können, in dem er einfach den Bullshit der Regierung als eigenen Kommentar verkauft. So etwas gehört verboten!

Die Neue Presse Hannover sollte demnächst im Titel den Zusatz „PR-Agenturen-abhängig“ oder „regierungsabhängig“ tragen, damit jeder weiß, wofür er sein Geld zum Fenster hinaus wirft.

Heute glänzt der stellvertretende Chefredakteur Bodo Krüger mal wieder mit einem dusseligen Leitkommentar. Thema: SPD-Wahlkampf.

Darin findet sich folgender Satz.

„Und wenn dann noch der Mindestlohn von 7,50 Euro kommt, können noch nicht mal Lafontaines linke Träumer was dagegen haben.“

In welchem Traum lebt denn dieser Hanswurst nun wieder. Die „linken Träumer“ haben den Antrag zum Mindestlohn, ich korrigiere mich, den original SPD-Antrag zum Mindestlohn im Bundestag zur Abstimmung ganz real vorgelegt. Die SPD hat geschlossen, ich wiederhole, geschlossen dagegen gestimmt! Die angeblich so machtgeile SPD, die sofort mit der Linken gemeinsame Sache machen würde, wenn sie denn nur die Gelegenheit dazu bekäme, hat und würde noch immer alles ablehnen, was sie selbst ins aktuelle Wahlprogramm schreibt. Das ist die Wahrheit. Denn die SPD hat noch immer eine Mehrheit im Bundestag für ihr gesamtes Programm und nutzt sie einfach nicht.

Schon der Begriff Wahlkampfprogramm ist daher von Krüger falsch gewählt. Denn dann muss er sich auch die Frage gefallen lassen, warum die SPD erst im Herbst nach der Bundestagswahl mit der Umsetzung des Programms loslegen will, obwohl sie schon jetzt die Chance dazu hätte. Aber weil er auch nur ein „abhängiger“ Journalist ist, schreibt Krüger eben das hin, was ihm die PR-Agenturen ins Hirn hämmern. Wahrscheinlich schmecken die Schnittchen von denen so gut oder deren Euros klingeln so schön in der eigenen Kasse. Ich weiß es nicht.

Jedenfalls taugt die Neue Presse Hannover zu rein gar nichts mehr. Dieses Blatt ist regional in Niedersachsen der größte journalistische Scheiß, den man für Geld kaufen kann. Eine Zeitung, die als einziges Aushängeschild den European Newspaper Award vorweisen kann. Einen Preis, den jedes Käseblatt in irgend einer maßgeschneiderten Kategorie mit links gewinnt. Die Chefredaktion ist mit ihrem Kurs der bedingungslosen Kampagnenschreiberei ohne Hirn und Verstand grandiös gescheitert. Die Kaufrauschkampagne läuft ja noch immer, so weit ich weiß. Das Blatt ist die pure Unglaubwürdigkeit. Eine große tägliche Papierverschwendung.

Am Ende seines heutigen Kommentars schreibt Bodo Krüger dann noch folgenden gedankenlosen Satz.

„Klare Kante taugt vielleicht im Wahlkampf – die weltweite Wirtschaftskrise aber fordert von der Regierung vor allem einen klaren Kopf.“

Das sind die Worte eines gleichgeschalteten Journalisten, der kritikunfähig geworden ist. Der einfach nur noch das hinschreibt, was von ihm erwartet wird. Der die herrschende Politikrichtung, auch wenn sie noch so absurd geworden ist, verteidigt und so tut, als hätten die derzeitigen Amtsträger alles im Griff und seien zudem völlig schuldlos an dem Dilemma, in dem wir uns befinden.

14
APR.
3

Medienkritik, Nachrichten

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Vorrat an Gemeinsamkeiten sei aufgebraucht?

Geschrieben von:

So schallt es uns heute unisono aus den Medien entgegen. Nach dem nächtlichen Treffen im Koalitionsausschuss gibt es nicht viel Konstruktives zu berichten. Es sieht so aus, als seien die Positionen der drei Parteien miteinander unvereinbar. Die Koalition neige sich ihrem Ende entgegen. Die Bundestagswahl sei nun erklärtes Ziel. Doch ist das wirklich so, wie man uns glauben machen möchte? Oder wird mal wieder schäbiges Theater vorgespielt? Symbole für die Masse.

Wer Ramsauer gehört oder in die Augen von Struck geblickt bzw. die akkustische Abwesenheit von Kauder wohlwollend zur Kenntnis genommen hat, wird sich vielleicht nach ein wenig Abstand gefragt haben, wo denn nun die Unvereinbarkeit in den Positionen der Koalitionäre liegen mag, die uns hier aufgetischt werden soll. Wo sind denn die politischen Entwürfe oder gar die Visionen, die in eine Auseinandersetzung gehen könnten?

Die SPD wedelt da mit ihrem Lieblingsthema Mindestlohn. Vor allem bei der Zeitarbeit. Doch ist das überhaupt noch glaubwürdig? Jahrelang hatte die SPD als Kanzlerpartei Zeit, einen Mindestlohn einzuführen. Stattdessen förderte Superminister a.D. Wolfgang Clement und die Rot-Grüne Bundesregierung die Zeitarbeitsbranche und öffnete dort die Tür zum Lohndumping. Für Clement übrigens ein lohnendes Geschäft. Er steht noch immer dem Adecco Institute zur Erforschung der Arbeit vor, das vom weltweit größten Anbieter für Personaldienstleistungen finanziert wird. Ferner war auch in dieser Wahlperiode die Möglichkeit greifbar, den immer wieder geforderten flächendeckenden Mindestlohn mit den Stimmen der Grünen und der Linkspartei zu beschließen. Doch man votierte offen gegen den eigenen Gesetzentwurf.

Wenn ich heute Steinbrück über die Spielregeln des Parlamentarismus reden höre, die man einhalten müsse, wird mir ganz schlecht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat doch selbst dafür gesorgt, dass das Parlament an Ansehen und Bedeutung verloren hat. Da wäre die fingierte Vertrauensfrage 2005 zu nennen, die zum freiwilligen Abbruch der eigenen Kanzlerschaft führte oder eben die Spielchen im jetzigen Parlament, in dem eine SPD, die ihr Programm wirklich ernst nehme, es ohne weiteres umsetzen könnte.

Wenn man z.B. tatsächlich einen Mindestlohn wollte, wäre gerade jetzt der Zeitpunkt günstig, die eigene Politik mit einer anderen Mehrheit durchzusetzen. Denn gerade jetzt poltert ja auch die Gegenseite, dass die Zweck-Ehe im Grunde am Ende sei. Warum sich also treiben lassen und sechs Monate nichts mehr tun. Die Mehrheit ist doch da. Das wäre echter Parlamentarismus und vor allem GLAUBWÜRDIG. Wenn aber Herr Heil sagt, er hätte sich gestern mehr beim Thema Mindestlohn gewünscht, da kann man sich nur an den Kopf fassen. Er könnte ihn schon längst haben. Aber das ist überhaupt nicht gewollt! Und deshalb kann man auch nicht behaupten, die Gemeinsamkeiten wären aufgebraucht.

In Wahrheit teilen Union und SPD viele Gemeinsamkeiten. Wer sich die Krisenpolitik anschaut und vor allem den Umgang mit den gescheiterten deregulierten Finanzmärkten, wird verstehen, was gemeint ist. Sie brauchen sich dazu nur einmal den aktuellen Koalitionsvertrag anschauen, in dem die Förderung der Finanzmärkte und deren dubiose Produkte immer noch nachzulesen ist. Auf den Seiten 86 und 87 finden sich die Empfehlungen für innovative Finanzprodukte, Hedgefonds und Private Equity.

Produktinnovationen und neue Vertriebswege müssen nachdrücklich unterstützt werden. Dazu wollen wir die Rahmenbedingungen für neue Anlageklassen in Deutschland schaffen. Hierzu gehören:

  • Die Einführung von Real Estate Investment Trusts (Reits) unter der Bedingung, dass die verlässliche Besteuerung beim Anleger sichergestellt wird und positive Wirkungen auf Immobilienmarkt und Standortbedingungen zu erwarten sind,
  • der Ausbau des Verbriefungsmarktes,
  • die Erweiterung der Investitions- und Anlagemöglichkeiten für Public-Private Partnerships,
  • die Überarbeitung der Regelungen für den Bereich Private Equity im Wege der Fortentwicklung des bestehenden Unternehmensbeteiligungsgesetzes in ein Private-Equity-Gesetz.

Das gilt alles noch. Es wurde auch kein Finanzmarktförderungsgesetz zurückgenommen. Stattdessen hat man sich nun auf eine Regelung bei den Manager-Gehältern geeinigt und glaubt, damit krisenbewusste Handlungsfähigkeit demonstrieren zu können. In Wahrheit aber, will man von der eigenen Verstrickung ablenken und ferner verschleiern, dass man auch in Zukunft möglichst wenig unternehmen will, die Fehler der Vergangenheit zu beheben. Da sind sich über die Parteigrenzen hinweg alle einig.

5
MäRZ
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Nachrichten

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