Es güllnert mal wieder: Forsa leistet Wahlkampfhilfe

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Die FDP liegt in der Umfrage bei 2 Prozent. Das war die Schlagzeile des Tages. Kein Wille zur Aufklärung?, möchte man da fragen. Doch die Zweifel an der demoskopischen Kirche Forsa sind dann doch nicht so stark wie jene an der katholischen Glaubens- und Missbrauchsbude. Knapp zwei Wochen vor der Niedersachsenwahl könnte der niedrige Wert für die Liberalen zweierlei Dinge bewirken. Der bevorstehende Personalwechsel an der Spitze der FDP würde umgehend von einer positiven Umfrage aus dem Hause Güllner bestätigt. Das wäre ja nicht das erste Mal. Auf der anderen Seite könnte die Diskussion um eine Fortsetzung der angeblich so erfolgreichen McAllister-Regierung in Niedersachsen zu einer Mobilisierung von Wählern beitragen, die der FDP noch einmal über die Fünf-Prozent-Hürde verhelfen.

Denn die FDP schneidet bei Güllner ja nicht deshalb so schlecht ab, weil sie eine Klientelpolitik betreibt und für viele als überflüssig erscheint, sondern weil Rösler immer noch ihr Chef ist und eine Führungskrise alles andere überlagert. Zum Beispiel die vermeintlich gute Regierungsarbeit, die sich in den glänzenden Werten für die CDU ausdrücke. Diese Botschaft will der Hüter des Umfrageglaubens an das Volk versenden. SPON schreibt, dass die Daten vor dem Dreikönigstreffen erhoben wurden und damit durchaus mit den Ergebnissen anderer Institute vergleichbar sind. Die sehen die FDP aber immer noch bei vier Prozent. Woher kommt also der plötzliche Unterschied?

Mit der Aussage, fast die Hälfte der liberalen Wähler würde sich jetzt für die Union entscheiden und die Union profitiere vom Niedergang der FDP, wird der Eindruck vermittelt, dass es am inhaltlichen Kurs der unionsgeführten Regierungen eigentlich gar nichts auszusetzen gebe. Denn gleichzeitig misst Forsa auch den schlechtesten Umfragewert für die SPD seit Ende April 2012. Auch das liege am Kandidaten, so Güllner, denn Steinbrück ziehe die Partei nach unten. Dabei erinnern die in hoher Schlagzahl erscheinenden Skandalgeschichten um den Spitzenkandidaten der SPD doch sehr an jene Kampagnen, mit denen auch schon anderen als unangreifbar erscheinenden Medienlieblingen der Garaus gemacht wurde.

“Ein Meinungsforscher als Öffentlichkeitsarbeiter!”, schreibt Albrecht Müller. “Das sollte man immer im Hinterkopf haben.”

9
JAN
4

Innenpolitik, Nachrichten

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Als Steinbrück noch Vorträge hielt

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Mir ist gerade beim Stöbern in den Archiven etwas aufgefallen. Als Steinbrück nach seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister auf den hinteren Bänken im Bundestag Platz nahm und statt dort zu sitzen und sein Mandat wahrzunehmen lieber durchs Land tourte, um gutbezahlte Vorträge zu halten, stand der heutige Spitzenkandidat der SPD ziemlich weit vorne in der beliebten Beliebtheitsskala des ARD-Deutschlandtrends. Dabei werden die Teilnehmer gefragt, ob sie mit der Arbeit des betreffenden Politikers zufrieden sind.

Erstaunlich, dass ein gewählter Politiker, der im Bundestag gar nicht arbeitet, sondern Geld mit Vorträgen außerhalb des Plenarsaals scheffelt und zudem falsch Schach spielt, eine solche Zustimmung erreichen kann.

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Quelle: infratest dimap

Im Jahr 2012 lief es dann nicht mehr so glatt für Su-Peer. Inzwischen ist der Vortragsreisende zurück auf der politischen Bühne und will in diesem Geschäft wieder aktiv mitmischen. Prompt sinken die Zufriedenheitswerte.

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Quelle: infratest dimap

Was der potenzielle Wähler von Politikern hält, hängt gar nicht so sehr von deren Auftreten ab, sondern davon, wie man ihr Tun in der Öffentlichkeit verkauft und wie Medien in Kampagnen eine bestimmte Meinung steuern. Ich möchte Steinbrück nicht in Schutz nehmen, aber die zum Teil hysterisch geführte Debatte um seine unbestrittenen Fehltritte überdeckt doch ein wenig den Fehler im Informationsaustauschsystem, das nur scheinbar objektive Fakten anbietet.

3
JAN
3

Innenpolitik, Nachrichten

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Die SPD zieht das wohl bis zum bitteren Ende durch

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Albrecht Müller beschäftigt sich auf den NachDenkSeiten mit der Todessehnsucht der SPD, die an ihrem Kandidatenmissgriff Steinbrück weiter festhält. Mich wundert allerdings, dass Albrecht Müller die erkennbare Medienkampagne nicht wie sonst üblich thematisiert. Er schreibt etwas verwundert:

„Es ist ein bisschen schade, dass die Mehrheit der Medien die Hypotheken des Kanzlerkandidaten erst jetzt erkennen und beschreiben. NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser wussten vor drei Monaten schon Bescheid.

Ich hatte im Vorfeld der offiziellen Nominierung von Peer Steinbrück ernsthaft geglaubt, die SPD-Führung, insbesondere der SPD Vorstand, könnte noch erkennen, welch eine falsche Idee ihr mit dem Kandidaten Steinbrück von einigen Medien und Steinbrück-Förderern im Hintergrund untergejubelt worden war. Ich hatte gedacht, die SPD Führung wolle vermeiden, das 150-jährige Bestehen ihrer Partei und die Jubiläumsfeiern im Jahre 2013 mit einer Wahlkatastrophe zu krönen.“

Wenn die Medien und Steinbrück-Förderer der SPD einen Kandidaten unterjubeln, ist doch wohl auch klar, dass diese Kräfte ihren Personalvorschlag genauestens kennen und demnach nicht erst im Nachhinein Fakten herausfinden und publizieren, von denen jeder wissen konnte. Die Nominierung von Steinbrück diente meiner Meinung nach nicht dem Zweck, einen aussichtsreichen Gegenkandidaten zu Angela Merkel zu präsentieren, sondern etwas Schwung in etwas zu bringen, das unter dem Begriff Demokratie geläufig ist. Sie lebt von Wahlen und damit vom Angebot verschiedener Optionen, die es aber, wie Müller immer wieder richtig beschreibt, defacto nicht mehr gibt.

Die SPD verweigert sich konsequent dem Wählerwillen, mauert sich ein und hält an ihrem Vermächtnis einer katastrophalen Politik in Regierungsverantwortung fest. Der Wahlkampf 2009, in dem ein Steinmeier als amtierender Vizekanzler und Angela Merkel als Kanzlerin eine Konfrontation mieden und Steinbrück damals gar davon faselte, die große Koalition sei kein Unglück, bildete den bisherigen Tiefpunkt der parlamentarischen Demokratie. Mit der historisch niedrigsten Wahlbeteiligung von 70,8 Prozent quittierten die gelangweilten Wähler die Weigerung der Kandidaten, in eine politische Auseinandersetzung einzutreten.

Es war aber auch die Zeit der großen Ausschließeritis. Nach dem Ypsilanti-Desaster in Hessen wurde im Vorfeld von Wahlen immer nur gesagt, was auf keinen Fall zusammengehe. Das hält mit Blick auf die Linkspartei bis heute an. Dass die Wahl nun auf Sprücheklopfer Steinrück fiel, dient lediglich der Unterhaltung, der Ablenkung und dem strategischen Ziel, die Wähler ein weiteres Mal zu täuschen. Sie sollen von sich aus auf ihr Recht, zwischen Alternativen auswählen zu können, verzichten und dennoch das Gefühl haben, als hätten sie die Wahl gehabt.

„Er kann es nicht: Die Genossen müssen sich fragen, wohin man mit einem Spitzenkandidaten kommt, der einen perfekten Wahlkampf für den Gegner macht.“

Quelle: FAZ

Die Frage stellt sich nicht, da die Medien mit Steinbrück doch ihren Kandidaten in der SPD durchsetzen konnten. Im Übrigen hat das Amt des Regierungschefs nichts mit Können zu tun, wie Angela Merkel seit fast acht Jahren beweist. Nach gegenwärtigem Stand könnte den Job auch ein Hydrant übernehmen. Die wichtigen Entscheidungen werden stets von einer breiten Mehrheit im Parlament getragen. Sie nennen das dann staatspolitische Verantwortung. Man kann aber auch von einem Blockparteiensystem sprechen, in dem sich alle schlechten Schauspieler auf der politischen Bühne einig sind.

Entgegen der Hoffnung von Albrecht Müller glaube ich nicht an einen geordneten Rückzug von Peer Steinbrück. Die SPD schafft es ja bis heute nicht, sich von ihrer gescheiterten Agenda-Politik zu distanzieren. Trotz ihres 150. Geburtstags fürchte ich, die SPD zieht das bis zum bitteren Ende durch.

1
JAN
4

Innenpolitik, Nachrichten

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Was sie sich sparen können

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Die Morgensendung bei NDR1 Niedersachsen heißt “Hellwach mit Christiane Köller”. Besonders ausgeschlafen zeigte sich die Moderatorin heute am Weltspartag aber nicht. Die Deutschen besäßen viel Geld, stellte Köller fest und staunte über 4811 Milliarden Euro Geldvermögen. Da seien wir ja alle reicher geworden, lautete die dümmliche und gleichfalls naive Bemerkung der Moderatorin, die sich zuvor mit dem “Experten” von der Zeitschrift Finanztest, Hermann-Josef Tenhagen, über attraktive Anlageformen unterhalten hatte.

Seit der Einführung des Dummfunks und der parallelen Züchtung von notorisch gut gelaunten Morgenmoderatoren, die bereits um fünf Uhr in der früh ihre aufgesetzte Freude und Heiterkeit durch den Äther jagen, beginnen die Tage mit einem verstärkten Adrenalinausstoß infolge rasant zunehmenden Ärgers. Das Anhören solcher Sendungen können sie sich also getrost sparen. Am Abend ist es aber kaum besser. Aktuell denke ich noch über die Schlagzeile nach, dass der “Herbstaufschwung” schwächer als sonst ausgefallen sei.

Aber das spare ich mir auch und freue mich zur Abwechslung über den Unterhaltungswert der SPD. Wie blöd muss man eigentlich sein. Steinbrück lässt zwar seine Hosen runter und allerorten wird von Transparenz gefaselt. Das aber das politische Ziel zur Herstellung von Transparenz keineswegs die mangelnde Qualität einer Führungsspitze ausgleichen kann, haben schon die Piraten bewiesen. Nun glaubt offenbar die SPD daran, mit dem entblößten Steinbrück den politischen Gegner im Regierungslager vorführen zu können. Ein Schuss, der gehörig nach hinten losgehen wird.

Denn nicht die Koalition ist jetzt am Zug, wie einige offenbar zahlenblinde Menschen meinen, sondern Steinbrück selber, der unverschämt hohe Honorare von im Schnitt 14.000 Euro kassiert hat. Es drängt sich doch die Frage auf, was er und natürlich auch andere vor Vertretern aus der Wirtschaft und der Hochfinanz denn geleistet haben, das soviel wert ist? Mit der Antwort könnte der Kanzlerkandidat der SPD dann sicherlich auch beim Supertalent auftreten. Die Prüfung als Pausenclown für Union und FDP hat er jedenfalls schon bestanden. In deren Kreisen kursiert bereits der Gag, den Steinbrück können wir uns als Referenten gar nicht leisten.

Die fremdbestimmte SPD macht sich mal wieder nur lächerlich. Mit Steinbrücks detaillierter Offenlegung will sie erreichen, dass andere Nebeneinkunft-Spitzenverdiener Gesetzen zustimmen, die mehr Transparenz regeln und mögliche Korruption verhindern. Sie selbst findet aber die nun bekannten hohen Honorare des Herrn Kanzlerkandidaten gar nicht anstößig. Der Inhalt seiner Vorträge sei “unverdächtig”, hieß es verteidigend von Parteichef Gabriel. Steinbrück habe als Vortragsreisender ja nichts gesagt, was er nicht auch schon im Bundestag gesagt hätte. Aha. Bleibt nur das Problem, warum dann jemand bis zu 25.000 Euro dafür zahlt. Ein Video wäre billiger gewesen.

Das bereits bestehende massive Glaubwürdigkeitsproblem der SPD hat sich durch Steinbrücks größtmögliche Offenheit noch einmal verstärkt. Der Show-Effekt, den sich die Opposition nun beim Vorführen der Regierung erhofft, wird hinter den 1,25 Millionen Euro für im Prinzip inhaltsgleiche Vorträge verschwinden. Selbst bei der berühmten Mövenpick-Großspende an die FDP in Höhe von 1,1 Millionen Euro war der Verwendungszweck offensichtlich.

Die Verknüpfungen zwischen Steinbrücks politischen Entscheidungen und nachgelagerten Honoraren dürften sehr schnell zum Thema werden. Das ist eine leichte Übung für den politischen Gegner. Es bleibt dabei, mit der Nominierung Steinbrücks hat sich die SPD klar für Merkel als nächste Kanzlerin entschieden. Doch darüber nachzudenken, sollten sie sich vor dem Hintergrund der zunehmenden Unruhen in Südeuropa sparen. Übrigens raten Investoren von einem Engagement in Griechenland ab. Dann sollten sie lieber Syrien nehmen.  Das nur am Rande, falls sie wie Tenhagen und der NDR über sinnvolle Anlagestrategien für ihre Millionen nachdenken. 

30
OKT
1

Europa, Nachrichten

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Kein Knecht des Kapitals, aber ein Partner

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Peer Steinbrück sei kein Knecht des Kapitals. Das hat ja auch niemand behauptet. Anhand der lupenrein angegebenen Honorare, deren tatsächliche Höhe man allerdings nur erahnen kann, ist doch klar, dass zwischen dem Ex-Finanzminister und der Finanzlobby eine enge Partnerschaft bestand und besteht. Er habe vor Vertretern der Banken und Versicherungen nie anders geredet als bei seinen öffentlichen Auftritten, beteuert Steinbrück. Auch das zweifelt ja niemand an.

Entscheidend ist noch immer die politische Verantwortung für Beschlüsse, die seinen Namen tragen. In dieser Woche, die bedauerlicherweise von einem sonderbaren Feiertag unterbrochen wurde, ist zu Steinbrücks Leistungen als Minister allerhand geschrieben worden. Vor allem seine Ahnungslosigkeit mit Blick auf volkswirtschaftliche Zusammenhänge und die Dimension der Finanzkrise setzt sich noch heute fort. Zwar gibt er vor (es soll ja eine Kampfschrift existieren), unheimlich schlau zu sein und sich vom einstigen Befürworter der Finanzindustrie zu einem Kritiker gewandelt zu haben, mehr als ein Schauspiel ist das aber nicht.

Steinbrück der Unterhalter, das gefällt vor allem den Demoskopen, die sich nach dem schlechten Wahlkampf 2009 entsprechende Show-Effekte versprechen. Vor drei Jahren mühte sich der blasse Steinmeier unter anderem auch gegen Steinbrück, der die Fortsetzung der Großen Koalition zu diesem Zeitpunkt für kein Unglück hielt und damit die Wahlstrategie seiner Partei kurzerhand über den Haufen warf. Angela Merkel verweigerte gar ganz die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, der in Wahrheit ja keiner ist.

Volker Pispers sagte zu Beginn der Woche, mit Steinbrück habe sich die SPD klar für Merkel als Kanzlerin entschieden und das stimmt. Allein die Medien haben das noch nicht begriffen. Theoretisch könnten die Deutschen nur wählen, wer die nächste Große Koalition anführen soll. Merkel/Steinmeier oder Steinbrück/von der Leyen. Erfahrungsgemäß entscheidet sich der Michel aber für jenes Übel, an das er sich bereits gewöhnt hat. Oder aber, er verzichtet ganz darauf, zur Urne zu gehen. Denn worin besteht denn das Angebot der SPD?

Die SPD hat es geschafft, auch in der Opposition als Regierungspartei wahrgenommen zu werden, der man das Versagen der amtierenden schwarz-gelben Koalition anlasten kann. Natürlich hat Steinbrück Recht, wenn er die Regierung als schlechtestes Kabinett aller Zeiten bezeichnet, doch hat gerade die SPD immer wieder Entscheidungen von den Oppositionsbänken aus mitgetragen. Sogar Angela Merkel war sich bei den Beschlüssen zur angeblichen Eurorettung immer sicher, eine breite Mehrheit im Parlament organisieren zu können.

Steinbrücks Kritik am Kurs Merkels beschränkte sich dann auch nur darauf, dass man nicht wisse, wo man mit ihr lande. Darin steckt ja die Akzeptanz eines korrupten Systems, dem sich Steinbrück offenbar genauso wie Merkel eng verbunden fühlt. Demnach sieht der Kanzlerkandidat der SPD die ausgebrochene Debatte über die Zusatzeinkünfte von Parlamentariern auch skeptisch. Denn so könnten bei den Wählern Ressentiments bestätigt werden, dass Politiker sich in einem System der Vorteilsnahme und Selbstbereicherung bewegten. „Da muss man aufpassen, dass man über Parteigrenzen hinweg nicht einen Prozess in Gang setzt, der die Politik insgesamt beschädigt“, mahnte Steinbrück.

Neben der offenkundigen Realitätsverweigerung des SPD-Politikers stellt sich doch die Frage, was an Vorträgen so wertvoll ist, dass man sie mit weitaus mehr als 7000 Euro vergüten muss. Wenn Steinbrück gesagt hätte, er habe das Honorar wegen seiner Fähigkeiten als Unterhalter und amüsanter Sprücheklopfer erhalten, wäre das ja noch nachvollziehbar. Schließlich werden in dieser Branche auch Lustreisen und die Versorgung der leitenden Angestellten mit Nutten als reguläre Ausgaben verbucht.

Mit Steinbrück macht sich die SPD ein weiteres Mal lächerlich. Wie Steinmeier vor drei Jahren, setze auch Steinbrück auf Sieg und nicht auf Platz. Die Worthülsen der Agenda-Verfechter ähneln sich. Vielleicht wird Steinbrück im internen Duell mit Steinmeier ja gewinnen und ein leicht verbessertes Ergebnis für die SPD erzielen. Für das Minimalziel, schwarz-gelb abzulösen, wird es ja allemal reichen, auch wenn es dadurch für die SPD nichts zu gewinnen gibt, außer ein Plätzchen auf Merkels Schoß.

6
OKT
3

Innenpolitik, Nachrichten

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Ein Déjà-vu mit Frank-Walter

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Auf Handelsblatt Online lese ich gerade:

Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier machte ein Jahr vor der Bundestagswahl klar: „Wir spielen auf Sieg, nicht auf Platz.“ Man wolle nicht als Juniorpartner in einer großen Koalition landen – Rot-Grün sei das Ziel. Beide Parteien setzen nun auf mehr Zuspitzung gegenüber Merkel und Schwarz-Gelb.

Genau dasselbe hatte der damalige Spitzenkandidat der SPD Frank-Walter Steinmeier im Bundestagswahlkampf 2009 gesagt. Das desaströse Ergebnis – bekanntlich hat es nicht mal für eine Platzierung als Juniorpartner gereicht – dürfte den meisten noch gut in Erinnerung sein. Dennoch will die SPD verstärkt angreifen und 2013 mit einer sozialen Reformagenda das Kanzleramt zurückerobern.

„In unserem Land ist etwas aus dem Lot geraten. Deutschland braucht ein neues Gleichgewicht“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel zum Abschluss eines „Zukunftskongresses“ der SPD-Fraktion am Samstag in Berlin.

Ob ein Gleichgewicht mit „Sigmar“ und seiner SPD hergestellt werden kann, ist mehr als fraglich. Die soziale Reformagenda muss für viele, die bereits von der letzten Agenda der SPD schwer getroffen wurden, wie eine Drohung klingen. Da kriegt die Kanzlerin jetzt aber bestimmt Angst.

16
SEP
1

Innenpolitik, Nachrichten

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Die Kanzlerinnen-Strategie geht auf

Geschrieben von:

Demoskopen wundern sich über die guten Umfragewerte der Kanzlerin und ihrer Union. Inzwischen liege die CDU schon wieder so weit vor der SPD (12 Prozentpunkte) wie lange nicht mehr. Die Wahlforscher kommentieren diese Entwicklung damit, dass man von der SPD nichts weiter höre, als eine Diskussion über die ungelöste K-Frage.

…die SPD hingegen schrecke die Wähler mit Selbstbeschäftigung rund um die Kanzlerkandidaten-Frage ab. „Außerhalb der Frage, wer denn nun Kanzlerkandidat werden soll, ist von der SPD nicht viel zu hören“, sagte Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner.

Quelle: Zeit Online

Ohne die SPD sonderlich in Schutz nehmen zu wollen, so ist doch die angebliche Diskussion eine, die von außen geführt und in die Partei permanent hineingetragen wird. Man nennt das Fremdbestimmung. Richtig ist hingegen, dass sich das inkompetente Führungspersonal in die Debatte verwickeln lässt und politisch keine Alternative anzubieten hat, außer einer Korrektur des bestehenden Regierungskurses. Die Kritik des glücklosen und blassen Oppositionsführer Steinmeier an der Politik der Bundesregierung beschränkt sich auch nur auf die Feststellung von handwerklichen Fehlern.

Ich warte nur auf die Rückkehr des berühmten Schröder-Satzes: „Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen.“ In Wahrheit fällt den Sozialdemokraten noch immer die Rolle zu, die sie schon in der Großen Koalition innehatten. Ihnen wird auch in der Opposition das Versagen der Regierung angelastet. Merkwürdig. Doch die Kehrtwenden der Bundesregierung vor allem in der Eurokrise, schaden nicht ihr, sondern der SPD. Denn obwohl sich die Eurozone unter tatkräftiger Mithilfe der Kanzlerin in eine Haftungs- und Transferunion verwandelt – also in etwas, was Merkel bis in den Tod hinein und mit breiter Zustimmung des Volkes vermeiden wollte – scheinen ihr die Wähler zu vertrauen.

Schließlich waren es Sozialdemokraten, die bei jeder Entscheidung über Rettungsschirme und Stabilitätsmechanismen für eine breite Mehrheit im deutschen Bundestag sorgten. Die SPD schreit immer am lautesten Ja, damit man auch ihr Aber hört. Doch keiner interessiert sich für ein Aber, das kalkuliert ins Leere laufen muss. Die SPD macht sich auf ganzer Linie lächerlich. Die noch verbliebenen Wähler merken das.

16
SEP
2

Nachrichten

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Die SPD macht sich lächerlich (Teil 2)

Geschrieben von:

In der Rentendiskussion hat sich die SPD zu Verhandlungen mit der Union grundsätzlich bereiterklärt, sofern ein paar Bedingungen erfüllt würden. Die Chancen für einen Kompromiss hält SPD-Chef Gabriel allerdings für sehr gering. Das politische Schwergewicht findet, dass die Löhne endlich wieder steigen müssten, um Altersarmut wirksam zu bekämpfen.

Solange die schwarz-gelbe Regierung den Niedriglohnsektor ausbauen wolle, Leih- und Zeitarbeit nicht vernünftig bezahlt werde und es Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern für die gleiche Arbeit gebe, „solange gibt es keinen Konsens“, betonte Gabriel in der ARD.

Quelle: ARD

Mal abgesehen von der Tatsache, dass es die SPD war, die den Niedriglohnsektor ausgebaut und die Leiharbeit dereguliert hat, setzt Gabriel noch einen drauf. Den Forderungen der Parteillinken und der Jusos, die eine Anhebung des Rentenniveaus fordern, erteilte er eine klare Absage.

Diese Forderung würde rund 30 Milliarden Euro kosten, die die Beitragszahler aufbringen müssten. Zusammen mit Problemen im Bereich der Erbwerbsminderungsrente und den Erwerbstätigen, die zu niedrige Renten hätten, würden sogar Kosten von mehr als 40 Milliarden Euro entstehen. Das sei schlichtweg unbezahlbar.

Wäre die Rentenkasse eine Bank, würde man sagen: „Was, nur 40 Milliarden?“

Vielleicht erinnert sich Gabriel noch an den Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin), der in diesem Jahr noch einmal verlängert wurde. Er stützt derzeit Banken mit Hilfen in einer Gesamthöhe von 30,8 Milliarden Euro. Vor vier Jahren erblickte der Fonds binnen einer Woche im deutschen Bundestag das Licht der Welt. Damals sagten auch die Sozialdemokraten ja zu 480 Milliarden Euro.

Unbezahlbar? Diese Frage stellte damals keiner in der SPD, weil alle daran glaubten, dass die Banken systemrelevant seien und deren Rettung alternativlos. Die Rente hingegen ist ein System minderer Relevanz, wie es scheint. In dieser Sache weiß Sigmar Gabriel jetzt schon ganz genau, dass er sie nicht bezahlen kann. Deshalb habe es auch keinen Sinn, eine Wiederherstellung der Rentenformel den Wählern zu versprechen. Doch was will der Vorsitzende der SPD seinen Wählern anbieten? Mal wieder einen Kompromiss mit der CDU?

9
SEP
3

Nachrichten, Rente, Soziales

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Die SPD macht sich mal wieder total lächerlich

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Die SPD jammert über die Entscheidung der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen von sog. Krisenstaaten aufkaufen zu wollen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, wirft der Bundesregierung heute morgen vor, die EZB als willkommene Ersatzregierung zu begrüßen. Damit müsse Frau Merkel nicht mehr im Bundestag um Mehrheiten ringen. Das sei eine Politik am Willen des Volkes vorbei und “demokratie-theoretisch” problematisch, so Schneider.

Offenbar scheinen Schneider und sein Chef Steinmeier vergessen zu haben, dass Merkel nie demokratie-theoretische Überzeugungsarbeit leisten musste, um die Stimmen von SPD und Grünen im Bundestag für eine breite Mehrheit zusammenzukriegen.

Die SPD macht sich mal wieder total lächerlich. Sie selbst geht nur zum Schein mit Alternativvorschlägen an die Öffentlichkeit und trägt  am Ende aber die Regierungsposition immer mit. Schließlich feixte man zuletzt noch darüber, dass Merkel ohne die Stimmen von SPD und Grünen im Bundestag keine eigene Mehrheit zu Stande gebracht hätte.

7
SEP
1

Nachrichten

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Zwischen Hammelsprung und Karlsruhe

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In diesem Blog habe ich schon mehrfach darauf hingewiesen, dass der Parlamentarismus in Deutschland nicht mehr als eine Posse ist. Der jämmerliche Zustand der Nationalversammlung, wahlweise auch Volksvertretung genannt, ist aber nicht erst seit dem Amtsantritt Angela Merkels virulent, sondern bereits zu jener Zeit offen zu Tage getreten, als Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder das Parlament mit der Begründung auflösen ließ, keine eigenen Mehrheiten für die begonnene Reformpolitik mehr organisieren zu können.

Nachdem Bundespräsident a.D. Horst Köhler den deutschen Bundestag am 21. Juli 2005 auflöste und Neuwahlen anordnete, folgten aber noch Parlamentsdebatten, in denen die rot-grüne Bundesregierung ohne große Auseinandersetzung Beschlüsse fassen konnte, unter anderem die Ausweitung des Afghanistan-Mandates am 28. September 2005 – also rund zehn Tage nach der vorgezogenen Bundestagswahl. Die Sondersitzung des Parlamentes in alter Zusammensetzung war notwendig geworden, weil das Mandat für den Einsatz am Hindukusch am 13. Oktober 2005 – also eine Woche vor der konstituierenden Sitzung des neugewählten Parlaments – ausgelaufen wäre.  

Die fortwährende Präsenz der Bundeswehr wurde damals noch mit der Lüge begründet, keinen Kriegseinsatz, sondern eine Friedensmission durchzuführen. Gleichzeitig setzen sowohl die bereits abgewählte Schröder-Regierung wie auch die damalige Opposition aus Union und FDP auf ein beschleunigtes Verfahren ohne Bundestagsdebatte, um größere Verwirrungen in der Öffentlichkeit zu vermeiden. 

Warum erzähle ich das? Weil es in einem Parlament um Mehrheiten geht und um die Aufgabe der Regierung, diese nach einem Verfahren, das man Debatte nennt, zu organisieren. Damals im Jahre 2005 zeichnete sich schon ab, welche Funktion die jeweils amtierende Exekutive dem Parlament künftig zugestehen wollte. Die ganz große Koalition, die sich bereits im Vermittlungsausschuss zum Thema Agenda 2010 hinter mehr oder weniger verschlossenen Türen freundschaftlich und einig zusammenfand, sollte nun auch im deutschen Bundestag beim sturen Abnicken der Regierungsvorlagen ihre Fortsetzung finden.

Die neben der großen Koalition ebenfalls vorhandene Mehrheit im 16. deutschen Bundestag für eine Politik, die die SPD in ihren Wahl- und Parteiprogrammen immer wieder ankündigte, blieb jedoch ungenutzt. Die SPD stand lieber treu als Juniorpartner an der Seite der Union und erteilte beispielsweise eigenen Vorlagen zum Mindestlohn eine Abfuhr, nur weil sie die Linkspartei taktisch geschickt ins Plenum einbrachte. Gleichzeitig warf die SPD als Partei mit einem Programm jener sich im Gründungsprozess befindlichen Linken vor, keines zu haben. Doch was nützt auch ein Programm, wenn man es gar nicht ernst nimmt, sondern in Wirklichkeit mit dem konform geht, was sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung richtet.

Unter Angela Merkel ist das Parlament dann mit dem Vermerk “alternativlos” und der konsequenten Einführung der marktkonformen Demokratie an den Rand des Geschehens gedrängt worden. Doch auch hier hatte die SPD, mit ihrem Finanzminister Steinbrück – auch bekannt als best Krisenmanager ever – ihren Anteil, indem sie ein Ermächtigungsgesetz nach dem anderen für die schwächelnde Finanzindustrie durchpeitschte und später noch die verharmlosenden Vokabeln Rettungsschirm und Krisenmechanismus erfand. Doch was sollte gerettet werden? Nicht der Parlamentarismus, sondern der Euro, an dem alles, letztlich auch die bis zur Unkenntlichkeit deformierte Demokratie, irgendwie herumbaumelt.

Was war nun am Hammelsprung um das Betreuungsgeld und andere Gesetze so besonders? Hat das Parlament plötzlich seine Krallen gezeigt? Mitnichten. Wenn man weiß, dass es interfraktionelle Vereinbarungen über den Proporz bei Abstimmungen gibt, sieht die Sache anders aus. Falls nämlich in den Regierungsfraktionen Mitglieder fehlen, entsendet die Opposition immer nur soviel Abgeordnete wie nötig sind, um die Mehrheitsverhältnisse bei vollem Haus widerzuspiegeln. Das nennt man dann Geschäftsordnung oder parlamentarische Fairness. Jedoch hätte die ach so unfaire Opposition bei der Abstimmung über das Betreuungsgeld auch ein paar mehr eigene Mitglieder mobilisieren können, um eine überraschende Mehrheit gegen das Vorhaben der Bundesregierung zu organisieren.

Das tat sie aber nicht, weil die Feststellung der Beschlussunfähigkeit keiner der im Bundestag vertretenen Parteien einen größeren Schaden zufügt – das Verfahren über das Betreuungsgeld ist ja bloß verschoben –, sondern ausschließlich dem Parlament. Und das kann seine abermalige Beschädigung durch seine Mitglieder offenbar vertragen, wohingegen ein Verlust der Gesichter auf Seiten der Fraktionen hüben wie drüben unbedingt vermieden werden muss.

Wieso sollte das Theater eigentlich nicht abgesprochen gewesen sein? Unterm Strich hat man doch Zeit gewonnen – also das, was Bundeskanzlerin Merkel und die ihr ergebenen Fraktionen seit Jahren als politischen Erfolg verkaufen!

20
JUN
0

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