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Die große Koalition, die große Probleme löst? Spätestens nach diesem Wochenende dürfte auch dem letzten klar sein, dass diese Annahme nicht stimmt. Doch stimmt auch nicht, was viele Medien nun behaupten. Nämlich dass die streitenden Parteien in der Flüchtlingsfrage mehr trennt als vereint. Das Gegenteil ist richtig.
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Showdown am Wochenende: Fliegt die Große Koalition auseinander, lautete eine Frage? Horst Seehofer hatte mit scheinbar unüberbrückbaren Positionen und einem Ultimatum für Furore gesorgt. Der Geist von Kreuth 1976 scheint wieder da zu sein. Aber wie das eben so ist mit Gespenstern. Sie taugen nur für eine Gruselstunde.
Sprachvisagisten am Werk
Die Große Koalition fliegt nicht auseinander, denn es ist alles wie gehabt. Die Kosmetikabteilungen der Regierungsparteien arbeiten auf Hochtouren. Der Auftrag lautet, das hässliche Gesicht in einer politischen Sackgasse zu wahren. Da ist zum Beispiel das unschön klingende Wort „Transitzone“, mit dem man ein großes Lager assoziiert, in dem Menschen festgehalten werden, bis geklärt ist, ob sie weiterreisen dürfen oder gleich wieder abgeschoben werden.
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Die CDU ist offenbar bereit für ein Einwanderungsgesetz, heißt es heute in den Nachrichten. Doch das stimmt überhaupt nicht. Denn was der CDU Parteivorstand heute auf ein Stück Papier geschrieben hat, ist nichts weiter als Bauernfängerei.
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Die SPD rücke immer weiter nach rechts, doch was bringt ihr das? Nichts, schreibt Wolfgang Münchau heute in seiner Kolumne auf Spiegel Online. Und weiter: „Wenn Europas Linke überleben will, muss sie endlich aufhören, mit der neoliberalen Doktrin zu kuscheln.“ Das ist leichter gesagt, als getan. Münchau hat natürlich recht, doch blendet er aus, dass es für eine Abkehr von der neoliberalen Doktrin nicht nur Entschlossenheit, sondern auch Verbündete braucht. Gerade das Beispiel Griechenland hat doch gezeigt, dass eine linke Partei samt Volksentscheid nichts gegen die Falken an der Spitze der Institutionen ausrichten kann. Es bleibt ein Dilemma.
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„Deutschland heißt Willkommen“, lässt Sigmar Gabriel über sein Facebook-Profil verbreiten. Die SPD und ihre Werbetexter. Das wird nichts mehr. Denn zu diesem Deutschland, das Willkommen heißt, gehört die Große Koalition offenbar nicht. Denn das Ergebnis des gestrigen Koalitionsgipfels, an dem auch Spitzen der SPD teilgenommen haben, hat mehr mit „Abschreckung“ denn mit „Willkommen“ zu tun. Mehr dazu hier.
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Manchmal hilft ein Blick zurück. Als die SPD in den Europawahlkampf zog 2014 war das stellte sie ihre Kampagne unter das Motto Frieden in Europa – Friedenspartei SPD. Ihr Spitzenkandidat, Martin Schulz, lächelte wie ein Engel von den Plakaten herab. Neben seinem Konterfei standen Leitsprüche, die mit der Botschaft Europa neu denken verknüpft waren. Hier eine Auswahl mit aktueller Kommentierung:
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Nach den gescheiterten Verhandlungen im griechischen Schuldenstreit bemühen sich alle Beteiligten um eine reine Weste. Ein Großteil der Medien hat ein Urteil bereits gefällt. Die Griechen haben es versaut. Doch das ist falsch.
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Die Wahl in Hamburg bestätigt Trends. Ein Trend zur politischen Profillosigkeit und einen ungebrochenen Trend zur Wahlenthaltung. Statt über Erfolge sollte die Politik über ihr Scheitern diskutieren.
Die Wahl in Hamburg ist vorbei und es gibt wieder nur Gewinner. Allen voran die FDP, von der 99 Prozent ihrer Wähler meinen, sie stünde klar für Marktwirtschaft. Tut sie aber nicht. Bei den Liberalen stand nur Spitzenkandidatin Katja Suding im Rampenlicht, nicht die Marktwirtschaft. Sie ist eine PR-Fachfrau, die weiß, wie man ein Image formt. Nicht umsonst lag Suding in der Zufriedenheitsabfrage, die nicht mehr als die Präsenz in der Öffentlichkeit misst, auf Platz zwei hinter Olaf Scholz. Es ist weniger die Marktwirtschaft als eine toll bebilderte Boulevard Kampagne gewesen, die der FDP in Hamburg wieder auf die Beine half.
Auf der anderen Seite soll auch Olaf Scholz gewonnen haben, einer, der landauf landab als Ableger eines neuen Politiker Typus beschrieben wird, den offenbar Angela Merkel schuf. Heribert Prantl schreibt von einem Triumph des Fleißigen, der durch auffällige Unauffälligkeit besticht. Ein Trend in der Politik, wie Prantl meint. Aber auch er übersieht das Wesentliche. Dem Triumph steht eine abermals gesunkene Wahlbeteiligung gegenüber. Nur noch 56,6 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimmen ab. Erstmals durften auch Jugendliche ab 16 an die Urne. Rund 1,3 Millionen Hamburger waren zur Wahl aufgerufen und damit rund 40.500 Wahlberechtigte mehr als 2011. Vor diesem Hintergrund wirkt der Rückgang der Wahlbeteiligung noch einmal dramatischer.
Die Nürnberger Nachrichten kommentieren treffend: Die SPD in Hamburg bleibt stark, sehr stark – aber sie ist nicht die stärkste Kraft in der Hansestadt: Das sind jene Bürger, die von ihrem Wahlrecht gar nicht Gebrauch gemacht haben. Immer mehr Menschen zweifeln an ihrem Einfluss auf die Politik, glauben, sie könnten ohnehin nichts erreichen. Oft sind das weniger gut Gebildete, sozial Schwache, Arbeitslose in Problemvierteln, die es auch in Hamburg gibt. Das Wahlrecht dort macht es gerade ihnen schwer. Es ist kompliziert und demokratisch durchaus reiz-, aber eben auch anspruchsvoll. Deshalb geben zusehends die mittleren und oberen Schichten ihre Stimme ab, die unteren ziehen sich zurück – und sind deshalb tatsächlich schlechter repräsentiert als andere. Ein heikler Trend.
Ungeachtet dieses Trends zur Wahlenthaltung wird Olaf Scholz schon als künftiger Kanzlerkandidat ins Gespräch gebracht, obwohl er mit dafür verantwortlich ist, dass die SPD im Bund keine Volkspartei mehr ist. Scholz war ja nicht immer Erster Bürgermeister Hamburgs, sondern davor gescheiterter Bundesminister für Arbeit und Soziales. In dieser Funktion prägte er den Satz: Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. … Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann. Wer anders rechnen wolle, könne ja seine Zahl veröffentlichen und dazu ein Flugblatt drucken.
Der Niedergang der SPD ist untrennbar auch mit dem Namen Olaf Scholz verknüpft. Er gehört zu den Agenda-Befürwortern und war gewissermaßen einer der Totengräber der alten Sozialdemokratie, wie das Neue Deutschland heute richtig analysiert. Vor diesem Hintergrund wirkt es geradezu grotesk, Scholz als neuen Heilsbringer der Sozialdemokratie auch nur in Erwägung zu ziehen.
Zur Diskussion um den Ausgang der Hamburg-Wahl gehört natürlich auch die Spekulation um mögliche Koalitionen. Da spielt dann plötzlich ein Bündnis mit der FDP wieder eine Rolle. Auch das passt irgendwie zur Zeit, deren Beobachter einen sozialliberalen Kurs von Scholz erkannt haben wollen. Es ist immer wieder erstaunlich wie schnell nach einem Wahlerfolg Erklärungen verkündet werden. Scholz habe gewonnen, weil er für Verlässlichkeit stünde und Versprechungen eingehalten habe.
Die Verlierer müssen hingegen das Wahlergebnis immer erst genau analysieren, bevor sie einen Grund für ihr Scheitern nennen können, was freilich nie geschieht. Doch diese genaue Analyse täte auch den vermeintlichen Gewinnern einmal gut, die schon wieder über Inhalte diskutieren und darüber, was gut für die Hamburger sei, die zu einem großen Teil kein Interesse an der Wahl zeigten. Eine Gemeinsamkeit hat die SPD mit der FDP auf jeden Fall. Zwei Männer an der Spitze. Olaf Scholz und Katja Suding.
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Das Ergebnis der SPD in Thüringen ist die Folge der Entscheidung vor fünf Jahren, einen Politikwechsel für Posten zu opfern.
Um das Thüringer Ergebnis bei der Landtagswahl richtig einordnen zu können, ist ein Exkurs in die jüngere Vergangenheit erforderlich. Denn das gestrige Resultat ist auch die Folge der unsäglichen Machtspielchen von vor fünf Jahren. Damals gab es ebenfalls nur Gewinner. Althaus, Ramelow und Matschie. Alle drei wollten Ministerpräsident werden, am Ende kam Lieberknecht.
Vor fünf Jahren brannte die siegestrunkene SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Christoph Matschie ein Feuerwerk ab. 18,5 Prozent hatte der Sozialdemokrat geholt und sich dafür feiern lassen, das System Althaus beseitigt zu haben. Als Drittplatzierter wollte Matschie dann auch mitregieren. Mit der CDU klar, aber ohne Althaus. Mit Linken und Grünen erst nicht, da im Wahlkampf ausgeschlossen und dann doch, aber nur unter der Bedingung, selbst Ministerpräsident zu werden.
Es gab sogar Sondierungsgespräche für ein Linksbündnis und am Ende sogar das Zugeständnis von Ramelow, auf den Posten des Regierungschefs zu verzichten, wenn es Matschie ebenso täte. Der Kuhhandel scheiterte erwartungsgemäß, ein anderer kündigte sich an. Denn nachdem Althaus zurückgetreten war, sollte Christine Lieberknecht nun Ministerpräsidentin werden, eine Frau aus dem Kabinett Althaus und damit unzweifelhaft auch zu dessen System zugehörig.
Der SPD-Führung in Thüringen reichte das aber, um alle inhaltlichen Versprechungen aus dem Wahlkampf über Bord zu werfen und mit der CDU ein Bündnis einzugehen. An der SPD-Basis formierte sich Widerstand. Die Koalitionsvereinbarung wurde schließlich auf einer Delegiertenversammlung mit 148 Ja-Stimmen, bei 44 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen angenommen.
Anstatt wie versprochen die CDU in die Opposition zu schicken, übernahm Matschie die Rolle des stellvertretenden Ministerpräsidenten und das Ressort Bildung, Wissenschaft und Kultur. Nennenswerte Erfolge in dieser Funktion sind nicht überliefert. Wie auch, das System Althaus setzte sich unter Lieberknecht fort. Die Antipathie beider Fraktionen war nicht zu leugnen. Hinzu kamen Skandale.
Die offizielle Lesart der Sozialdemokraten ist nun, sie seien im Wahlkampf zwischen CDU und Linkspartei irgendwie zerrieben worden. Das ist natürlich eine verzerrte Wahrnehmung der Wirklichkeit. Es hat auch nicht an der offen gehaltenen Koalitionsaussage gelegen, wie die Medien kolportieren, sondern schlicht daran, dass die SPD vor fünf Jahren einen Politikwechsel angekündigt, stattdessen einen Selbstmord begonnen und nun die Quittung dafür kassiert hat.
Damals galt es noch als illoyal und dumm dem Wähler gegenüber, einem möglichen Linksbündnis als Juniorpartner beizutreten. Dass damit aber das ebenfalls ausgeschlossene Rechtsbündnis alternativlos übrigbleiben musste, interessierte die Spitzengenossen in Erfurt und Berlin herzlich wenig. Sie überhöhten nicht nur die verbohrte wie alberne Standhaftigkeit von Matschie, sondern nahmen auch vier Ministerposten dankbar an.
Der Wähler blieb erneut mit der Erkenntnis zurück: Du kannst wählen was du willst und bekommst trotzdem immer das gleiche Gericht. Versprochene Politikwechsel und Überzeugungen werden für Posten geopfert. Auch das ist ein Grund, warum immer weniger Menschen, gerade im Osten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Auf sie zu schimpfen, ist leicht, erfasst aber nicht den Kern des Problems.
Am Wahlabend säuselte Christoph Matschie in die Mikrofone, er und seine Partei müssten erst einmal nach Gründen suchen, um das schlechte Abschneiden zu erklären. Das braucht er nicht. Denn die jetzigen Gründe sind die gleichen wie vor fünf Jahren. Auf die Konsequenzen kommt es an. Wobei das bei Toten nun auch keine Rolle mehr spielt.
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Wer hat sich im Fall Edathy eigentlich nicht blamiert? Inzwischen ist der schwarze Hans-Peter zurückgetreten, nachdem die Mutti ein intensives Gespräch mit ihm am Telefon führte. Offensichtlich ging es dabei um einen neuen Job, denn Friedrich kündigte an: Ich komme wieder! Bei der Bahn dürfte diese Ankündigung für Aufregung sorgen. Die Schaffung eines weiteren Vorstandsposten droht. Was bleibt, sind die Widersprüche in den offen vorgetragenen Äußerungen von SPD-Spitzen und BKA-Präsident. Wer wusste was, zu welchem Zeitpunkt und ließ sich das Gewusste wie bestätigen, obwohl das rechtlich gar nicht erlaubt ist? Die Staatsanwaltschaft Hannover ist „fassungslos“ und hat weiterhin nichts Belastendes gegen Edathy in der Hand.
Die Behörde sieht sich vornehmlich als Opfer vieler undichter Stellen, aus denen Dienstgeheimnisse heraus getropft sein mussten. Nicht einmal die Post (ich weiß nicht welche) spielt mit, wenn ein Brief aus Hannover, am Freitag abgeschickt, erst am Mittwoch in Berlin beim Bundestagspräsidenten angekommen sein soll. Lustig ist aber, dass das Bekannte im Städtchen Rehburg der Staatsanwaltschaft in Hannover ebenfalls völlig fremd gewesen war. In dieser Woche soll sie nämlich einen Tipp bekommen haben, wonach Edathy auch ein Büro direkt neben der zuerst durchsuchten Wohnung unterhalte, weshalb sie dieses mit einem Richterbeschluss bewaffnet ebenfalls durchsuchte. Das sagt viel über die affektierten Ermittlungsmethoden aus.
Hinzu kommt das verschwurbelte Amtsdeutsch, um die Rechtmäßigkeit des Vorgehens im Nachhinein zu legitimieren. Der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, Jörg Fröhlich, verwies darauf, dass das Bundeskriminalamt ja eine Kategorisierung bei kinderpornografischem Material vorgenommen habe. Eindeutige Fälle gehörten der Kategorie eins an, weniger eindeutige Fälle der Kategorie zwei. „Was Edathy zur Last gelegt werden kann, sind Bestellungen der Kategorie zwei“, so Fröhlich. Das heißt also, dass ihm gar nichts zur Last gelegt werden kann, wenn die weniger eindeutigen Fälle nicht zu eindeutigen Fällen hinführen. Es wird ja weiterhin nur vermutet, dass derjenige, der solches Material bestellt, möglicherweise auch im Besitz schlimmeren Materials sei, also die Schwelle zur Strafbarkeit überschritten habe.
Verdacht ist nicht gleich Verdacht
Doch worauf gründet die Annahme, dass das im Fall Edathy zutrifft? Entweder gibt es einen Anfangsverdacht auf Besitz kinderpornografischen Materials oder nicht. Was die Staatsanwaltschaft Hannover, die vorgibt, nur Spezialisten zu beschäftigen, hier aber gemacht hat, sind Beweisermittlungsdurchsuchungen, sagt Monika Frommel, emeritierte Professorin für Strafrecht, im Deutschlandfunk. Das sei ein Verstoß gegen Grundrechte. Ich kann nicht einfach, um einen Verdacht erst mal zu bekommen, in die Privatsphäre eindringen und dann auch noch unter Einschaltung der Presse. Das ist ja dann noch mal eine Stufe.
Die Bemerkung ist interessant, weil sie den Blick auf die Medien richtet, die offenbar im Verbund mit den Sicherheitskreisen Informationen und wilde Spekulationen in die Öffentlichkeit getragen haben, über die sich ein Staatsanwalt, der ja Teil der Ermittlungsbehörde ist und nicht Teil der Justiz, dann auch noch beklagen kann. In meinen Unterlagen zum Verfahrensrecht für angehende Journalisten steht zu den Verdachtsarten.
Anfangsverdacht:
Voraussetzung für Einleitung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens. Für Anfangsverdacht genügt die auf Tatsachen gegründete Möglichkeit, dass eine Straftat vorliegt und der Verdächtige an der Tat beteiligt sein kann.
Handschriftlich habe ich hinzugefügt, dass der Anfangsverdacht in den seltensten Fällen berichtenswert ist, da rund 90 Prozent der Ermittlungsverfahren aufgrund dünner Faktenlagen wieder eingestellt werden. Eigene Recherchen des Journalisten wären notwendig. Über die Qualität dieser Recherchen ist schon einiges gesagt und geschrieben worden. Neben dem Anfangsverdacht gibt es aber auch noch den hinreichenden und den dringenden Tatverdacht, die beide eine ganz andere Qualität besitzen, im Fall Edathy aber überhaupt keine Rolle spielen.
Trotzdem erzählt der Leiter der Staatsanwaltschaft, dass Edathy grenzwertiges nicht indiziertes Material gekauft und sich dabei konspirativ verhalten habe. Damit erweckt die Behörde, die rein gar nichts in der Hand hat, dennoch den Eindruck eines höherwertigen Tatverdachtes. Er hätte ebenso korrekt und damit verständlich für alle sagen können, dass Edathy moralisch fragwürdige, aber vollkommen legale Bilder und Fotos gekauft hat, für die er ein eigenes Konto und eine eigene Email-Adresse verwendet hat. Mit den Zuspitzungen grenzwertig, nicht indiziert und konspirativ hilft er aber denjenigen, die mit Vorverurteilungen bereits um sich werfen. Diese scheinen auf einer soliden Grundlage zu stehen und niemand fragt sich mehr, ob es in Ordnung ist, jemanden strafrechtlich zu verfolgen, dem ein legales Verhalten vorgeworfen wird.
Eigene Spielregeln in Berlin
Festzustellen bleibt, dass jeder an dem Verfahren Beteiligte, seine Haut zu retten versucht. Was wir hier aber beobachten können, ist der Einsturz einer Fassade, hinter der Demokratie und Rechtsstaat nur noch vermutet werden können. Natürlich hat es eine Warnung an Edathy gegeben, weil die Clique im politischen Berlin zusammenhält und glaubt, in eigenen Rechtsräumen agieren zu dürfen, wie übrigens auch der Anruf des ehemaligen Richters und jetzigen SPD-Fraktionschefs Oppermann beim BKA-Präsidenten Ziercke beweist. Diese Leute brauchen sich auch nicht vor Strafverfolgung zu fürchten, weil sie dem Establishment bereitwillig dienen und eigene Spielregeln haben.
Deshalb hat Friedrich aus Sigmar Gabriels Sicht auch vollkommen richtig gehandelt, wie er im ARD-Brennpunkt sagt. Ihnen sei es nur darum gegangen, keine Ämter zu beschädigen und die Bildung der GroKo nicht zu gefährden. Man würde Herrn Friedrich heute den Vorwurf machen, warum hast du damals nichts gesagt, bevor Menschen in ihre Ämter gekommen sind. Das heißt, die SPD-Führung hat Sebastian Edathy ganz bewusst bei der Vergabe von Posten ausgeklammert. Gleichzeitig behauptet Gabriel aber auch, dass er, Oppermann und Steinmeier nicht mehr mit Herrn Edathy gesprochen hätten.
Es ist schwer zu glauben, dass ein Übergehen Edathys bei der Zusammenstellung des Personaltableaus stillschweigend vonstatten ging. Immerhin hatte sich der Mann als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses einen Namen gemacht. Möglicherweise hat sich ja Edathy die Stille gefallen lassen, der Rest der SPD aber bestimmt nicht. Vor allem aus Niedersachsen dürften Nachfragen gekommen sein, die sicherlich auch beantwortet wurden, was wiederum die Quelle erklären könnte, auf die der Redakteur der Harke Anfang der Woche stieß. Was dann aber folgte, war nicht weniger als eine Hetzjagd, die sich weder an Fakten noch an Regeln hielt.
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