In die Verlängerung

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Merkel VerlängerungDer Begriff „Verlängerung“ hätte es verdient, zum Wort des Jahres gekürt zu werden. Denn nichts geschah häufiger, als die Festsetzung von Nachspielzeiten ohne politisch nachvollziehbare Begründung. Die Russland-Sanktionen: gerade wieder verlängert. Der Ausnahmezustand in Frankreich: auch gerade wieder verlängert. Die Austeritätspolitik in Europa, insbesondere in Griechenland: sie soll nach dem Willen Schäubles auf jeden Fall verlängert werden. Und Kanzlerin Merkel hat unendlich viel nachgedacht, um dann doch zu dem Schluss zu kommen, noch einmal in die Verlängerung zu gehen. Eine Endlosschleife.

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16
DEZ
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Die Woche, Panorama

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Technische Störungen

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Da hat die Telekom eine Störung und was hört man in den Nachrichten. Es wird vor hackenden Russen gewarnt. Schon komisch.

Statt sich mit den offensichtlich schwachen technischen Endgeräten aus dem Hause des Bonner Telekommunikationskonzerns zu beschäftigen – Router anderer Hersteller im Netz der Telekom waren schließlich nicht betroffen – oder mit der Frage, wie sinnvoll das sogenannte Triple-Play ist, also Telefon, Internet und Fernehen via IP (ist eins weg, ist alles weg), warnt der Chef des BND, Bruno Kahl, allgemein vor Hackerangriffen, die, wie sollte es anders sein, nur von Russland aus betrieben werden können.

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29
NOV
2

Innenpolitik, Nachrichten

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Wie vorhergesagt

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Wie vorhergesagt (hier und hier). Die übliche GroKo-Arithmetik, wonach ein CDU-Finanzminister zwingend einen SPD-Außenminister zufolge hat, wird nach der Entscheidung pro Steinmeier infrage gestellt.

Wenn Merkel über den SPD-Mann als Bundespräsidenten sagt, es sei eine Entscheidung aus Vernunft, verlangt sie indirekt selbiges von der SPD. Zumindest haben das einige in der Union so verstanden und wollen den Spieß jetzt einfach umdrehen.

Sie meinen, was für den Bundespräsidenten gelte, nämlich dass es der beste Bewerber werden möge, gelte auch für das Amt des Bundesaußenministers. Doch für die SPD spielt in diesem Fall die Eignung eine geringere Rolle. Sie pocht auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages, in dem die Verteilung der Posten klar geregelt ist.

15
NOV
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Innenpolitik, Nachrichten

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Merkel gewinnt mit Steinmeier

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Merkel gewinnt mit Steinmeier

Nachdem zwei Spitzentreffen im Bundeskanzleramt (scheinbar) ergebnislos vertagt worden sind, will die Union jetzt doch die Kandidatur von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als neuen Bundespräsidenten unterstützen. Es bleibt die Frage, was die SPD dafür bezahlen muss. Der Verlust des Außenministerpostens in der nächsten Großen Koalition? Oder vielleicht die Zustimmung der SPD zu einer Grundgesetzänderung, um die Privatisierung von Autobahnen zu ermöglichen, die Schäuble und auch Gabriel unbedingt wollen, die SPD Basis aber nicht? Eins steht jedenfalls fest. Merkel gewinnt.

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14
NOV
1

Innenpolitik, Medienkritik

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Kuhhandel mit Geistern

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Halloween GeisterAm Sonntag treffen sich die Spitzen der #GroKo mal wieder im Kanzleramt. Wichtigstes Thema: Die anstehende Wahl zum Bundespräsidenten. Eine Kandidatin oder ein Kandidat muss her. Die Medien laufen sich schon einmal warm und schreiben die bevorstehende Entscheidung zu einem Showdown hoch, weil sich SPD-Chef Gabriel auf seinen Kollegen Steinmeier bereits festgelegt zu haben scheint.

Was wird Merkel machen? Steht sie gar unter Druck, weil sie keinen eigenen Vorschlag vorweisen kann? Und wenn sie einen hätte, müsste der oder die noch besser sein, als die beliebte Eule aus den Reihen der SPD. Eine Mission Impossible, meinen viele. Merkel kann da nur verlieren und die SPD einen Punktsieg verbuchen, sollte Steinmeier das Rennen machen. So ein Quatsch, denn ohne Kuhhandel läuft so eine Nummer ja nicht ab.

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31
OKT
0

Innenpolitik, Medienkritik

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Ablenkung

Geschrieben von:

Illusionist TäuschungDie angeblich rot-rot-grünen Lockerungsübungen, die gestern Abend zwischen Mitgliedern der drei Bundestagsfraktionen stattgefunden haben, sorgen für Schlagzeilen. Sie sind natürlich keine. Denn die SPD interessiert sich für eine solche Option immer nur dann, wenn sie laut Umfragen gar nicht mehr möglich ist. Dennoch reden die Medien von einer Kampfansage, was gleichermaßen lustig wie unsinnig ist. Die SPD könnte eine eigene Mehrheit mit Linken und Grünen im jetzigen Bundestag zustande bringen, nutzt diese aber nicht, sondern jammert lieber darüber, was mit den Schwatten alles nicht geht.

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19
OKT
1

Innenpolitik, Medienkritik

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Kurz notiert: Was vom Tage übrig blieb

Geschrieben von:

Kurz notiert: Was vom Tage übrig blieb
27
SEP
0

Kurz notiert, Nachrichten

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Klarstellung auf die ein und die andere Weise

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Daumen runterIn Österreich hat sich nun eine Mehrheit gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA ausgesprochen. Das ergab eine Umfrage unter Mitgliedern und Nichtmitgliedern der SPÖ, an der sich rund 24.000 Menschen beteiligt hatten. Das ist schon etwas mehr als ein SPD-Parteikonvent Delegierte hat.

Ohne Änderungen am Vertragstext will demnach auch die SPÖ unter ihrem Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Christian Kern die Zustimmung zum Abkommen im EU-Ministerrat verweigern. Sie sagen, erst Änderungen am Vertragswerk, dann Zustimmung. Klar und verständlich, wobei eine Hintertür auch hier offen bleibt.

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20
SEP
0

Europa, Wirtschaft

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Mehrheit leicht gemacht

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Quelle: pixabay

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Der SPD Konvent hat heute erwartungsgemäß dem Parteivorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel freie Hand erteilt, um im Handelsministerrat der EU für das Freihandelsabkommen CETA und seine vorläufige Anwendung stimmen zu können. Im Gegenzug versprach Gabriel seiner Partei einen „ausführlichen Anhörungsprozess“ und die Durchsetzung rechtsverbindlicher Zusatzerklärungen zum CETA-Vertrag, dessen Text selbst aber nicht mehr angetastet werden soll. Ob diese von innerparteilichen Kritikern geforderten Klarstellungen jemals Wirklichkeit werden, ist allerdings höchst fraglich, da sich Mehrheiten auf europäischer Bühne eben nicht so leicht organisieren lassen wie in einem Parteikonvent der SPD.

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19
SEP
2

Nachrichten, Wirtschaft

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SPD macht wieder eine unglücklich Figur

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Quelle: pixabay

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Die SPD macht weiterhin eine unglückliche Figur. Der SPD-Chef Sigmar Gabriel ist im Wahlkampfmodus und fordert eine Entgiftungskur für Europa. Doch zunächst einmal muss er sich wieder gegen den Eindruck wehren, als Wirtschaftsminister für den neuerlichen Anstieg der Waffenexporte verantwortlich zu sein. Eigentlich wollte Gabriel diese Lieferungen begrenzen, kann das aber offenkundig nicht. Denn der Verweis auf Verpflichtungen aus der schwarz-gelben Ära mag zwar formal richtig sein, das heißt aber auch, dass sich der Minister und Vizekanzler selbst für handlungsunfähig erklärt. Dann müsste er seinen Stuhl eigentlich räumen.

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4
JUL
3

Nachrichten, Wirtschaft

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