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Quelle: ARD
Die Union treibt die SPD vor sich her. Auch in NRW. Angela Merkel hält ein Stöckchen hin und Hannelore Kraft springt darüber. Die Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens erfüllt das Verlangen der Union und betont noch einmal, dass sie ein rot-rot-grünes Bündnis ausschließt. Doch dass Kraft mit den Linken keine gemeinsame Sache machen will, ist schon seit über einem Jahr bekannt.
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Vorfahrt für Investitionen, fordert Martin Schulz vor Unternehmern in Berlin und klagt über den enormen Sanierungsstau von knapp 140 Milliarden Euro bei den Kommunen. Die Gelder werden ja zur Verfügung gestellt, von den Landesregierungen nur nicht abgerufen, erwidert Angela Merkel von anderer Stelle aus. Doch keiner fragt nach, woran das eigentlich liegt, das es erstens so einen enormen Investitionsrückstand gibt und zweitens so wenig Bereitschaft, das Geld des Bundes auch zu nehmen. Es liegt am neoliberalen Weltbild, dem sich Schulz wie auch Merkel in großkoalitionärer Eintracht verpflichtet fühlen.
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Über den Schulz-Effekt wird viel geredet. Verflogen sei er inzwischen, doch das stimmt nicht. Er erfüllt seinen Zweck und stärkt die Union.
Der Schulz-Effekt ist eine Erfindung der Medien. Sie schrieben den Kandidaten der SPD erst hoch und damit auch die Umfragen, von denen die Sozialdemokraten plötzlich glaubten, sie würden bis zum Wahltag halten. Doch weit gefehlt. Die Medien meiden inzwischen Martin Schulz. Er findet kaum noch statt, wie Katarina Barley durchaus zurecht beklagt. Und zum Hohn werden die Wähler dann auch noch danach gefragt, ob sie finden, dass sie lange nichts mehr von Schulz gehört hätten. Das ist ja wirklich sehr bitter für die SPD.
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Die Wahlniederlage für Torsten Albig ist nicht sonderlich verwunderlich, hat er doch im Sommerloch 2015 schon Merkel über den grünen Klee gelobt und seiner Partei, der SPD, empfohlen, auf einen Kanzlerkandidaten gleich ganz zu verzichten. Wer so redet, muss sich nicht wundern, wenn er sogar von einem Last-Minute-Kandidaten, den keiner kennt, geschlagen wird.
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Wenn an der Börse die Sektkorken knallen, muss die Fortsetzung der bisherigen Politik gesichert sein. Das ist eigentlich ganz einfach zu verstehen. Dennoch glauben viele, mit Emmanuel Macron beginne nun so etwas wie eine andere, mutmaßlich sozialere Politik. Vor allem die deutschen Sozialdemokraten blamieren sich mit ihrer Lobhudelei auf einen Kandidaten, der im Grunde für einen strammen Neoliberalismus und damit für die Fortsetzung der bisherigen Politik steht.
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Quelle: WDR
Es geht weiterhin abwärts für die SPD. Nun zeigen auch Umfragen in den Ländern, in denen bald gewählt wird, eine Trendumkehr für die Sozialdemokraten an. In Nordrhein-Westfalen verlieren sie laut jüngster Umfrage von infratest dimap im Vergleich zum Vormonat drei Prozentpunkte. Dagegen kann die CDU um vier Prozentpunkte zulegen und liegt jetzt wieder mit der SPD gleichauf.
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Der Hype um den Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz, scheint vorüber. Wie aktuelle Umfragen zeigen, nimmt die Zustimmung für Schulz und die SPD wieder ab. Der Ex-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel soll mittlerweile sogar beliebter sein, als der 100-Prozent Kandidat. Das bedeutet: Der Lack ist ab.
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Der Abwärtstrend für die SPD zeichnet sich ab: Die wöchentlich erscheinenden Umfragen bleiben zwar widersprüchlich, doch deuten zumindest zwei Erhebungen von Forsa und Civey (SPON Wahltrend) in dieser Woche auf einen Trend nach unten hin. Andere Institute wie Insa/BILD sehen dagegen noch ein Kopf- an Kopf Rennen zwischen Union und SPD.
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Nach der Landtagswahl im Saarland und vor den kommenden Wahlen in Schleswig-Holstein, NRW und im Bund wird schon wieder die altbekannte Platte mit dem Lied über ein linkes Schreckgespenst gespielt. Es geht mal wieder um die Frage, wie es die SPD mit der Linken hält. Zwei Unwahrheiten werden dabei hartnäckig verbreitet.
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Wenn man noch einmal die Ergebnisse des gestrigen Koalitionsgipfels Revue passieren lässt, steht da unterm Strich eigentlich auch: Sozialabbau. So haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf eine Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer verständigt. Da klingt es doch schon reichlich schräg, wenn SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Nachgang sagt:
„Bei allen Fragen, die mehr Gerechtigkeit betreffen, stoßen wir allerdings jetzt an die ideologischen Grenzen der Union.“