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Nach dem komischen Bundestagswahlergebnis und der schwierigen Regierungsbildung haben doch alle Parteien ein Ende des Weiter so versprochen. Doch was ist daraus geworden?
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Quelle: phoenix Übertragung Bundespressekonferenz am 02.05.18
Hätte der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Finanzplanung vorgelegt, in der die öffentlichen Investitionen sinken, wäre natürlich auch ein kurzer Aufschrei zu hören gewesen. Dieser hätte aber der sonderbaren Bewunderung nichts anhaben können, die Schäuble umgab, weil er doch die Schwarze Null verteidigte. Nun versucht Olaf Scholz seinem Vorgänger nachzueifern. Vermutlich, weil auch er bewundert werden möchte, denn vernünftig ist seine Haushaltspolitik ebenso wenig, wie die von Wolfgang Schäuble.
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Gegen Simone Lange sprach angeblich, dass sie unkonkret oder unklar darin geblieben sei, wohin sie die Partei führen wolle. Das Gegenteil ist richtig. Lange machte deutlich, dass es so wie bisher nicht weitergehen könne, sondern eine Abkehr von der Agenda 2010 nötig, innere Sicherheit nur durch soziale Sicherheit unter Aufgabe der Schwarzen Null erreichbar und eine Rückbesinnung auf die Brandtsche Entspannungspolitik für den Frieden in Europa und der Welt unerlässlich sei. Konkreter geht es kaum.
Dagegen floskelte Andrea Nahles herum und äußerte sich sogar stolz darüber, das Rentenniveau auf 48% stabilisiert zu haben. Eine Vision habe sich erfüllt. Ja, die Vision von Altersarmut. Das hatte vorher auch mal Kevin Kühnert erkannt. Er wählte Andrea Nahles aber trotzdem und floskelte hinterher ähnlich nichtssagend herum.
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Damit es nicht gleich einen Krach zum Start der Großen Koalition gibt, stellte die SPD-Bundestagsfraktion auf Betreiben von Andrea Nahles hin, letzte Woche einen Gesetzentwurf zurück, der die Streichung des Paragrafen 219a (Werbe- und Informationsverbot für Abtreibungen) vorsieht (siehe hier im Blog). Im Bundestag hätte es vermutlich eine Mehrheit für den Antrag der Sozialdemokraten gegeben, allerdings gegen die Stimmen der Union.
Als Grund für die kurzfristige Zurückstellung des Gesetzentwurfes behauptete Andrea Nahles, dass sich die Union auf die SPD zubewegt habe. In Wirklichkeit schreiten Union und SPD aber Seit an Seit: Und zwar stramm in Richtung AfD.
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Die linke Mehrheit im Bundestag ist seit dem 24. September 2017 passé. Dennoch gab es auch jetzt noch Gesetzentwürfe, die mit Hilfe einer parlamentarischen Mehrheit jenseits der Union hätten beschlossen werden können. So auch das geplante Vorhaben zur Streichung des Paragrafen 219a (Werbe- und Informationsverbot für Abtreibungen). Die SPD-Bundestagsfraktion wollte ihren Antrag zur Abstimmung stellen und hätte vermutlich eine Mehrheit mit FDP, Linken und Grünen zu Stande bringen können. Doch statt einer Abstimmung gab es nun den Rückzieher in Form eines Prüfauftrages. Ein Beispiel für das Weiter so.
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Screenshot phoenix, 12.03.2018
Heute ist der Koalitionsvertrag unterschrieben worden, der in etwa genauso viele Seiten hat, wie es bisher Tage ohne eine neue Regierung in Deutschland gibt. Nun kommen CDU, CSU und SPD auch offiziell zueinander. Regiert wird aber eindeutig mit Rechts.
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Am 14. März soll die Wahl der Bundeskanzlerin stattfinden. Ein historisches Datum, wie die neue Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, heute bei ihrer ersten Pressekonferenz feststellte. Schließlich hatte Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder am 14. März 2003 seine berühmte Rede gehalten, in der er die Agenda 2010 ankündigte. Dieses Reformprogramm war schließlich so erfolgreich, dass Schröder und Müntefering die Regierung 2005 vorzeitig abbrachen, um Angela Merkel den Weg ins Kanzleramt zu ebnen.
Die SPD-Bundestagsfraktion könne also, zumindest nach Auffassung der CDU-Generalsekretärin, im doppelten Sinne stolz auf sich sein. Denn die Sozialdemokraten sagen erneut ja zu Angela Merkel und ja zu 15 Jahren Agenda 2010. Oder anders ausgedrückt: Wenn es scheiße läuft, …
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Screenshot, ARD Bericht aus Berlin, 04.03.2018
Wer gedacht hatte, der SPD-Mitgliederentscheid könnte anders ausfallen, war von Anfang an auf dem falschen Dampfer unterwegs. Mit rund 66 Prozent stimmten die Mitglieder für den Koalitionsvertrag. Das entspricht auch der Voraussage in diesem Blog zum Start des Mitgliedervotums, das durch die Parteispitze wie nicht anders zu erwarten, massiv beeinflusst war. Die Nachrichten sprechen nun aber von einem unerwarteten Ergebnis. Das ist es mit Sicherheit nicht.
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Screenshot, Sendung „Anne Will“, 25.02.2018
Da saß also der kommissarisch amtierende SPD-Parteichef und mögliche Finanzminister Olaf Scholz am Sonntag bei Anne Will herum und erzählte etwas von Truckern, die von der Politik wissen wollten, ob ihre Zukunft noch gesichert sei, wenn im Zuge der Digitalisierung in 20 Jahren das autonome Fahren Einzug halte. Der Rest der neoliberalen Einheitsrunde mochte bei derlei Unsinn nicht protestieren. Warum auch. Offenbar sind diese Leute selten auf der A2 in Niedersachsen unterwegs.
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Heute haben viele SPD-Mitglieder ihre Unterlagen zum Mitgliedervotum erhalten. Sie sollen abstimmen, ob sie für oder gegen die Bildung einer Großen Koalition sind. Wie man aus übereinstimmenden Reaktionen von Genossen aus den sozialen Netzwerken inzwischen weiß, lag den Unterlagen ein dreiseitiges Anschreiben des Parteivorstandes bei, in dem mehr oder weniger unverhohlen für die Große Koalition geworben wird. Das kann man ja machen, ist nur leider ein offenkundiger Verstoß gegen die jüngste Beschlusslage der Partei.