Vielleicht erinnern sie sich noch, als Westerwelle nach dem geglückten Aufstand der Ägypter gegen Machthaber Mubarack über den Tahrir-Platz in Kairo stolzierte und sich von den Massen feiern ließ, obwohl er selber kurz zuvor Mubarack noch als Mann mit enormer Erfahrung und Weisheit bezeichnet hatte. Westerwelle begrüßte die demokratische Freiheitsbewegung und bot Hilfe an.
Nun schwappt die Demokratiebewegung auch nach Europa, nach Südeuropa, um genau zu sein. Die Griechen wehren sich ja bereits gegen das Diktat aus Brüssel und vor allem Berlin, wo Frau Bundeskanzlerin aktuell auch vorgeben will, wann und wie lange die Griechen Urlaub machen dürfen. Neben dem Tatbestand der Erpressung, denn EU-Hilfen gebe es nur, wenn Athen endlich öffentliches Eigentum privatisiere, soll offensichtlich auch ein politischer Eingriff in die hierzulande immer so hoch gehaltene Tarifautonomie erfolgen.
In Spanien regt sich jetzt auch Protest, großer Protest, um wieder genau zu sein. Ich weise nur darauf hin, weil keine Sau darüber berichtet. In Madrid gehen Tausende auf die Straße, campieren seit Tagen auf den großen Plätzen der Stadt, fordern mehr Demokratie und wir reden stattdessen über Elektroautos.
Wann geht der Westerwelle, der ja als Parteivorsitzender der FDP untragbar geworden war, aber als Außenminister immer noch vorzeigbar sein soll, endlich dorthin und begrüßt die demokratische Freiheitsbewegung? Vielleicht berichtet dann ja auch jemand mit der gebührenden Aufmerksamkeit darüber.
Es war abzusehen, dass nach der Konfrontation Merkels mit Amerika über die unsinnige europäische Sparpolitik, die maßgeblich von Deutschland aus betrieben wird, der nächste Schlag des Amerika-Verbündeten „Big Money“ nicht lange auf sich warten lassen würde. Nun überlegt die Ratingagentur Moody’s, die zuvor Griechenland herabgestuft hatte, Spanien ebenfalls den Tripple A Status zu entziehen.
Eine Senkung des AAA-Ratings sei wegen der sich verschlechternden Wirtschaftsaussichten möglich, teilte die Agentur am Mittwoch mit. Es sei unklar, ob die Regierung ihre Sparziele erreiche.
Diese Begründung wurde auch schon im Fall Griechenland angeführt. Da war man sogar noch konkreter geworden und hat die Auswirkungen des Sparpakets für die Gesamtwirtschaft als „substantiell“ bezeichnet. (siehe hier im Blog). So eine Einschätzung liegt natürlich ganz auf der Linie der Amerikaner, die von den Europäern und vor allem von Deutschland mehr Konsum und Binnennachfrage erwarten, um die Weltwirtschaft insgesamt zu stabilisieren.
Deutschland weigert sich aber. Zuletzt hatte Schäuble den amerikanischen Finanzminister Tim Geithner öffentlich zurückgewiesen, als dieser in Berlin die Bundesregierung davor warnte, die Konjunktur kaputt zu sparen. Daraufhin folgte die Herabstufung Griechenlands durch Moody’s. Am Wochenende endete der G-20-Gipfel in Toronto ergebnislos, auch in der Frage der Wirtschaftspolitik. Deutschland hält an seiner Sparabsicht fest, lautete die Botschaft an die Adresse der Amerikaner, die dringend eine Reduzierung ihres Handelsbilanzdefizits brauchen. Mit dem Exportriesen China hat man diesbezüglich schon eine Übereinkunft getroffen. Nur der andere Exportriese Deutschland will nicht mitspielen und bleibt stur.
Es stellt sich also die Frage, wie man Deutschland treffen könnte. Die Antwort ist relativ einfach. Die EU ist Deutschlands Achillesferse. Die deutsche Wirtschaft profitiert nicht nur vom Euro und der Politik des Niederkonkurierens seiner Partner, die den Euro als Zahlungsmittel ebenfalls nutzen und somit währungspolitisch handlungsunfähig sind, sondern man ist auch anfällig, weil Ausgleichszahlungen vom stärksten Mitglied der Eurozone notwendig werden, wenn die anderen Staaten in Schwierigkeiten geraten.
Der letzte Rettungsschirm mit einem Volumen von 750 Mrd. Euro, der uns ja laut Schäuble nichts kostet, wurde mit dem Versprechen aufgespannt, dass nun das Vertrauen in die Märkte wieder hergestellt werden könne. Sollte es dennoch so sein, dass einige Länder Hilfen in Anspruch nehmen müssen, weil sie ihre finanzielle Lage nicht mehr in den Griff bekommen, hatte Angela Merkel mit harten Sanktionen und Strafen gedroht. Das war natürlich eine Luftnummer und die Amerikaner wissen das. Deutschland muss als Gläubiger immer zahlen, wenn der Schuldner nicht mehr kann oder in Schwierigkeiten gerät. Entweder durch Garantien und neue Kredite oder durch einen Forderungsverzicht. Und soviel Tafelsilber können die Schuldnerländer gar nicht verscherbeln, um die Forderungen deutscher Banken bedienen zu können.
Zu „Big Money“ und der Lage auf den Finanzmärkten noch einmal Georg Schramm als Oberstleutnant Sanftleben.
