Der nächste Akt im asozialen Leyenspiel

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Ursula von der Leyen aus dem Arbeits- und Sozialministerium, die gestern im deutschen Bundestag stolz verkündete, ihren Etat für die Rettung der Banken um mehrere Milliarden (vier) gekürzt zu haben, hat die zunehmende Altersarmut als Problem erkannt. Menschen, die ein Leben lang gearbeitet hätten und zusätzlich in die private Altersvorsorge einzahlten, landeten am Ende nur auf Grundsicherungsniveau. Das sei ungerecht, stellt von der Leyen empört fest. Sie schlägt nun vor, dass diese Menschen, wenn sie denn weiterhin brav in die private Rente einzahlen, einen staatlichen Rentenzuschuss erhalten sollen. Statt 650 bis 750 Euro Grundsicherung stünden den Betroffenen dann großzügige 850 Euro zur Verfügung.

Merken muss man sich jetzt mehrere Dinge. Erstens, ab 850 Euro im Monat hört bei Frau von der Leyen Armut auf. Zweitens, der Hartz-IV-Regelsatz in Höhe von 364 Euro erlaubt noch immer ein Leben in der sozialen Hängematte. Drittens, der gerade eben erst durch von der Leyen weggekürzte Beitrag zur Rentenversicherung bei Hartz-IV-Empfängern hat nichts mit der Altersarmut zu tun. Viertens, die unsinnige private Altersvorsorge, namentlich Riester-Rente, in die bereits über 8,2 Mrd. Euro an Steuergeldern geflossen sind, davon allein sechs Milliarden an die Versicherungskonzerne, Finanzdienstleister und Banken für Verwaltungskosten, Vertriebskosten und Provisionen, soll auch für Geringverdiener weiterbetrieben werden, obwohl deren Beiträge zu keiner Rentenleistung führen. Dafür will von der Leyen noch einmal Steuergelder in die Hand nehmen, um das offensichtliche Verlustgeschäft für Geringverdiener und die öffentliche Hand auszugleichen und damit weiterhin die Gewinne der Konzerne in Milliardenhöhe abzusichern.

Volker Pispers erklärt noch einmal den Witz mit der Riester-Rente.

9
SEP
3

Nachrichten, Rente

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Die SPD begräbt mal wieder das Soziale

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Laut Süddeutscher Zeitung verabschiedet sich die SPD von ihrem Finanzkonzept, wonach Sozialabgaben für Geringverdiener und Alleinerziehende gesenkt werden sollen. Ein solches Milliardenprogramm sei vor dem Hintergrund der Neuverschuldung, einer sich abschwächenden Konjunktur sowie der Eurokrise nicht finanzierbar. Lieber will die Sozialdemokratie einen strikten Sparkurs fahren und Subventionen abbauen. An einer Anhebung des Spitzensteuersatzes wollen die Genossen aber festhalten.

Das ist alles sehr verwunderlich, aber wahrscheinlich ein Kniefall vorm neuen Medienliebling Steinbrück, dessen nichtvorhandene ökonomische Kompetenz gerade wieder aus der Mottenkiste geholt wird. Die Anhebung des Spitzensteuersatzes wirkt wie ein schlechter Scherz, waren es doch die Sozialdemokraten, die ihn in der Vergangenheit erst richtig gesenkt hatten. Eine Entlastung der Geringverdiener bei den Sozialabgaben könnte auch in Krisenzeiten erreicht werden, wenn sich die SPD an ihr Modell von einer Bürgerversicherung erinnern und dafür sorgen würde, dass jeder in die Sozialversicherung gemessen an seinem Einkommen aus Arbeit und aus Vermögen einzahlt. Man könnte dafür die Beitragsbemessungsgrenzen abschaffen und Besserverdienenden die Flucht aus der Solidargemeinschaft untersagen.

Man muss es halt nur wollen. So aber scheint die SPD nur eine Juniorpartnerschaft mit Frau Merkel anstreben zu wollen. Dafür steht schließlich auch Steinbrück mit seinem Namen.

3
SEP
1

Innenpolitik, Nachrichten

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Altersarmut

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Immer mehr Rentner jobben nebenbei, um ihre karge gesetzliche Rente aufzubessern. Dem Moderator des Deutschlandfunk fiel eben bei seiner Anmoderation zum Thema nichts besseres ein, als von einem demografischen Wandel zu sprechen, wonach es immer mehr und vor allem länger lebende alte Menschen geben würde, die einer schrumpfenden Gruppe von Beitragszahlern gegenüberstünden. Bezeichnenderweise erklärte dann ein anderer Redakteur aus Berlin, mit dem Namen Gerhard Schröder, dass es gegenwärtig etwa 20 Millionen Rentner gebe, von denen rund 600.000 einer zusätzlichen Erwerbstätigkeit nachgingen. Dieser Anteil habe in den letzten Jahren dramatisch zugenommen.

Interessant ist nun eine Zahl, die nicht genannt wird. Wenn es nämlich 20 Millionen Rentner gibt, wie viel Erwerbsfähige stehen diesen gegenüber? Es sind über 50 Millionen Menschen in diesem Land. Wo ist da bitteschön der demografische Wandel? Die Politik rühmt sich immer damit, dass die Beschäftigungszahl auf Rekordhöhe sei. Und in der Tat sind über 40 Millionen Menschen irgendwie beschäftigt. Schaut man aber etwas genauer hin, wird man feststellen, dass die sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung auf inzwischen 22,3 Millionen im Jahr 2010 zurückgegangen ist. Auf der anderen Seite nehmen prekäre Arbeitsverhältnisse rasant zu.

Wir haben also mit Blick auf die Rente kein demografisches, sondern ein Arbeitsmarktproblem. Künftige Rentner leiden nicht unter ihrer Gesundheit, die ihnen zu einem längeren Leben verhilft und auch nicht darunter, dass immer weniger junge Menschen Beiträge zahlen, sondern weil es mit Absicht vollzogene Rentenkürzungen durch die Politik gegeben hat. Zudem hat die junge Generation sowie die Rentenversicherung darunter zu leiden, dass mit prekärer Beschäftigung und dem massiven Ausbau des Niedriglohnsektors zu Gunsten der Wirtschaft, dem Sozialversicherungsmodell die Finanzierungsbasis entzogen wird. Woher sollen die Beiträge auch kommen, wenn die Jobs so schlecht bezahlt sind?

Im übrigen ist von dieser Entwicklung nicht nur die gesetzliche Rentenversicherung betroffen. Die Beiträge für eine sehr viel unsichere private Altersvorsorge können ebenfalls nicht aufgebracht werden, wenn die Einkommenssituation verschlechtert wird. Das Kapitaldeckungsverfahren ändert demnach auch nichts an der Demografie. Es ist nur die teurere Variante eines Umlageverfahrens, an dem Versicherungskonzerne und die Finanzwirtschaft kräftig mitverdienen, weil die Politik einerseits Steuermittel zur Subvention bereitstellt – Stichwort: Riesterförderung – und andererseits den Menschen ihre gesetzliche Rente um den Betrag kürzt, den sie dann in einem privaten Modell zu höheren Kosten anlegen sollen.

In dem Bericht mit Gerhard Schröder wird tatsächlich das Märchen erzählt, dass viele Rentner noch gesundheitlich sehr fit seien und freiwillig länger arbeiten, weil sie es können. Steigende Gesundheit und höhere Lebenserwartung spiele neben der durchaus zunehmenden Altersarmut eine Rolle. Darauf antwortet der Moderator mit der Frage:

“Also ganz so einfach, wie das jetzt aus der Partei die Linke beispielsweise zu hören ist, dass dies nun eindeutig eine dramatische Entwicklung schon jetzt bei der Altersarmut zeigt, belegen die Zahlen nicht?”

Quelle: dradio (7.44 Uhr) 

Nein, die Zahlen belegen das nicht, sagt der Journalist Schröder weiter. Es gebe aber einen klaren Trend zur Altersarmut, weil die Zahlen eben doch im Vergleich sehr stark zunehmen und die Renten der Zukunft aus demografischen Gründen durch die Politik bereits gekürzt wurden. Gleichzeitig hätten immer mehr Menschen nur Minijobs, aus denen sie weder für die gesetzliche Rente Ansprüche erwerben noch für die private Altersvorsorge etwas ansparen könnten.

Wer das Gespräch aufmerksam verfolgt, kann nur zu dem Schluss kommen, dass es kein demografisches Problem gibt. Es existiert nur als Grund für die Politik, um die gesetzliche Rente zerstören zu können, damit die Finanzwirtschaft davon profitiert. Maschmeyers “Ölquelle Riesterrente” braucht an dieser Stelle nicht noch einmal erwähnt werden. Selbst wenn die Bevölkerung altert oder schrumpft, wäre das nicht dramatisch für die Rente, weil in einer kleineren Generation auch jene Kosten wegfallen würden, die in einer größeren durch alle aufgebracht werden müssen. Kinder kosten auch Geld. Nur tauchen sie nie in der Rechnung auf, wenn über die Alterung einer Gesellschaft gesprochen wird, in der ihr Fehlen sich ja positiv auf die Gesamtfinanzierung des Sozialsystems auswirken müsste.

Fakt ist, dass sämtliche sozialen Kosten einer Generation auch von dieser aufgebracht werden müssen. Es ist also immer die Verteilungsfrage zu beantworten und damit auch die Frage, wie viel Vermögen sich bei weinigen ansammeln darf, die ja letztlich davon profitieren, dass sie aus der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme entlassen und mit Entscheidungen hinsichtlich steuerlich geförderter Anlageprodukte wie Riester und Rürup Renten begünstigt werden.

23
AUG
1

Nachrichten, Rente

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Meine Polemik zum Mauergedenktag

Geschrieben von:

Vor 50 Jahren wurde die Berliner Mauer gebaut. Ein schreckliches Verbrechen, dessen sich nach Lesart der sog. Bürgerlichen vor allem die Linkspartei schuldig gemacht hat. Na klar, vor 1961 war ja alles besser. Es herrschte Reisefreiheit zwischen Ost und West und die alten bürgerlichen Mitläufer durften in hohen Ämtern da weitermachen, wo sie vor dem Ermächtigungsgesetz aufgehört hatten. Wenn man schon Mauern baut, dann eben nicht um ein Volk einzusperren, sondern um es vor anderen Völkern zu schützen, auf deren Kosten der eigene Wohlstand erst beruht. Das lehrt uns der Kapitalismus.

  

Quelle: Klaus Stuttmann

Es soll ja durchaus noch einige Westdeutsche geben, die die restlose Beseitigung der Berliner Mauer aus wirtschaftlichen Gründen bedauern und froh waren, dass man die bescheidenen Lebensverhältnisse der Ostdeutschen nicht mitansehen musste, während man den eigenen Wohlstand als Ergebnis eines überlegenen Systems abfeiern konnte. Die Berliner Mauer hat ja nicht nur dafür gesorgt, dass keiner aus der DDR raus konnte, sondern auch dafür, dass sich im Westen das Märchen vom Lebensstandard, der einzig und allein auf Fleiß beruhe, verbreiten konnte.

Das hat ja bis heute überlebt, nur das statt einer Mauer, hinter der die Menschen verdeckt für den Wohlstand der westdeutschen Mittelschicht sorgten, nun ein gesamtdeutscher Niedriglohnsektor entstanden ist, der ganz offen für jeden sichtbar ebenfalls dazu beiträgt, dass einige Wenige ihren Lebensstandard halten können. Jeder sei seines Glückes Schmied, heißt die neoliberale Losung und jeder könne etwas werden, wenn er sich nur ordentlich genug anstrenge. Das sei eine Lüge, wie Volker Pispers einmal feststellte.

In einigen Berufen, die der Allgemeinheit dienlich sind, kann man sich anstrengen soviel man will. Man erreicht nie den Standard, der einem von den neoliberalen Sprechblasenautomaten pausenlos versprochen wird. Andererseits kommt man in Berufen, die der Allgemeinheit überhaupt nicht dienlich sind und in denen auch gar nichts Nützliches produziert wird, außer viel heiße Luft, sehr schnell zu Reichtum und Wohlstand. Börsenanalysten, Berater und FDP-Mitglieder zum Beispiel sind jene Gruppen der Gesellschaft, deren Lebensstandard zuletzt am schnellsten zugenommen hat.

Nur damit das überhaupt erst möglich ist, braucht es eine Mauer, ob nun sichtbar in Berlin oder unsichtbar im SGB II spielt dabei keine Rolle. An beiden Bauwerken starben und sterben Menschen wenn sie versuchen auszubrechen.

Der Wohlstand der einen ist immer auch vom Verzicht der anderen gekennzeichnet. Der Reichtum der Wenigen muss durch die Armut der Vielen abgesichert werden. Das ist das Prinzip des Kapitalismus, der übrigens nicht, wie einige CSU-Angehörige glauben, vom Grundgesetz geschützt wird. Profitstreben und Wettbewerbsdenken sind Kategorien, die in der Verfassung nicht vorkommen. Dagegen ist das Eigentum Bestandteil der Grundrechte und zwar in einer Form, in der es eben nicht nur dem Eigentümer allein, sondern zugleich dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen hat.

Dass die Bundesrepublik Deutschland ein sozialer Bundesstaat zu sein hat, haben nicht die Linken entschieden, sondern jene Menschen zu denen vor allem auch Konservative zählten, die nach 1945 erkannt hatten, dass der Kapitalismus gescheitert war.

Heute schießt keiner mehr auf Flüchtlinge, die den Grenzübertritt nur deshalb wagen, weil sie sich ein besseres Leben erhoffen. Man lässt sie im Mittelmeer ertrinken, in der Wüste zwischen Mexiko und den USA verdursten oder in Afrika verhungern bevor sie sich überhaupt erst in Bewegung setzen können. Manchmal bestechen wir auch Diktatoren in Tunesien und Libyen, damit die das Problem mit den Flüchtlingen für uns erledigen. Es ist einfach Toll! oder C wie günstig oder C wie Niebel…

14
AUG
1

Nachrichten, Wirtschaft

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Die Linke und ihr mehr Netto vom Brutto

Geschrieben von:

In seinem Newsletter schreibt Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion Die Linke, über die Steuersenkungskampagne der Bundesregierung und bezeichnet die Pläne als Rettungsprogramm für die FDP. Dagegen stellt er die Position der Linken und meint:

Wir wollen wirklich mehr Netto vom Brutto für die Menschen, die hart für ihr Einkommen arbeiten. Und diejenigen, die hohe Einkommen beziehen, sollen wieder so zur Kasse gebeten werden, wie das zu Kohls Zeiten üblich war! Dies bedeutet, dass der Spitzensteuersatz von 42 wieder auf 53 Prozent ansteigt.

Quelle: Michael Schlecht

Was mich daran stört, habe ich unterstrichen. Was soll dieser Griff in die FDP-Mottenkiste? Warum beschäftigt sich die Linke überhaupt mit der Steuersenkungsnebelkerze der Bundesregierung, die zum wiederholten Mal von Finanzminister Schäuble einfach einkassiert wurde?

Klar, man kann sich mit der Anhebung von Spitzensteuersätzen beschäftigen und auch über die kalte Progression sprechen, wie sie von allen Seiten nach eigener Interpretation diskutiert wird, doch man kann sich von den PR-Strategen der Bundesregierung nicht ernsthaft eine Debatte über Steuersenkungen aufschwatzen lassen und darüber hinaus vergessen, dass nicht mehr Netto vom Brutto die Lösung der sozialen Frage darstellt, sondern wohl eher mehr Brutto für die Beschäftigten, die seit Jahren Reallohnverluste hinzunehmen hatten.

Immer mehr Menschen, die durch die politisch gewollte Expansion des Niedriglohnsektors von ihren Einkünften nicht mehr leben können, obwohl sie Vollzeit hart arbeiten, in prekären Beschäftigungsverhältnissen verharren, in der Leiharbeit, in Teilzeit oder aber in die Arbeitslosigkeit ausgelagert wurden, können gar kein Interesse an niedrigeren Einkommenssteuern haben, sondern allenfalls daran, dass ihnen die indirekte Steuerlast (Mehrwertsteuer), denn die muss jeder zahlen, egal wie viel oder woher er seine Einkünfte bezieht, abgenommen wird.

Komischerweise spricht der Chefvolkswirt der Linken die in der Vergangenheit betriebene Verschiebepraxis von den direkten zu den indirekten Steuern überhaupt nicht an. Dabei wäre hier ein Angriffspunkt, um das taktische Manöver der Bundesregierung für jeden Laien sichtbar zu machen. Denn immer wenn es heißt, der Staat braucht Geld, wird an der Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer, Tabaksteuer usw. gedreht. Eine Erhöhung garantiert Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Wenn es aber heißt, der Staat habe wegen unerwartet hoher Einnahmen soviel Spielraum, dass er über eine Steuerentlastung etwas an die Bürger zurückgeben könne, wird ständig eine Reform der Einkommenssteuern in Betracht gezogen. Warum?

Quelle: Monatsbericht (Juni 2011) des BMF

Derzeit haben die indirekten Steuern, die keinerlei Progression unterliegen immer noch einen deutlich höheren Anteil am Gesamtsteueraufkommen. Geringverdiener werden gemessen an ihrem Einkommen, das sie nahezu komplett verkonsumieren müssen, deutlich höher mit diesen indirekten Abgaben belastet, als jene mit hohen Einkommen, die jede Verschiebung in Richtung Flat Tax nur begrüßen können, weil sie dadurch noch mehr Steuern sparen. Die Zusammensetzung des Steueraufkommens und die darin enthaltene ungerechte Verteilung ist viel wichtiger, als sich an einer sinnlosen Diskussion um Einkommenssteuersenkungen zu beteiligen.

Noch besser wäre allerdings, die Einkommensentwicklung nicht völlig aus dem Blick zu verlieren. Denn unser Problem sind doch nicht zu hohe Einkommenssteuern bei Geringverdienern, sondern viel zu niedrige Löhne und unsichere Beschäftigungsverhältnisse.

Es ist schade, dass sich die Linke auf dieses alberne Spiel, die FDP irgendwie in den Schlagzeilen zu halten, eingelassen hat.

27
JUN
2

Nachrichten

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Nennen wir sie Margot, Margot von der Leyen

Geschrieben von:

Das Bildungspaket für arme Kinder ist zu dem teuren Flop geworden, wie er von vielen erwartet wurde. Nur Frau von der Leyen gibt nicht auf und hofft dennoch auf eine Zunahme der Abnahmequote durch gezieltes Aufsuchen der betroffenen Eltern durch Sozialarbeiter.

„Wenn Info-Briefe und gezielte Ansprache in Schulen und Kitas nicht reichen, müssen Sozialarbeiter eben vor der Tür stehen und beiden Eltern nachfassen,“ sagte von der Leyen der „Bild“-Zeitung.

Der Erfolg des Paketes hänge davon ab, „wie intensiv sich die Ämter um die Familien bemühen“, so die Ministerin: „Es geht um die Zukunftschancen der Kinder, damit sich das Hartz-IV-Schicksal ihrer Eltern nicht wiederholt.“

Quelle: Welt Online

Nennen wir sie doch Margot von der Leyen, in Anlehnung an jene Giftspritze, die Erich Honecker sein Weib nannte und der ebenfalls Kinder aus bestimmten Gruppen der Bevölkerung besonders am Herzen lagen. Wenn man die Familien schon aufsucht und zu ihrem Glück gegen Androhung von Leistungskürzungen zwingen will, ein nutzloses Bildungspaket in Anspruch zu nehmen, dann kann doch der nächste Schritt nur lauten, die Zwangstrennung der Kinder von ihren uneinsichtigen Eltern in die Wege zu leiten.

Es gibt Wissenschaftler wie Hilmar Schneider, die Arbeitslose versteigern lassen wollten, es gibt FDP-Schnösel wie den Bremer Oliver Möllenstedt, die die Gesundheitsämter anweisen wollten, die Kosten für Verhütungsmittel bis hin zur Sterilisation bei Hartz-IV-Empfängern zu bezahlen, und es gibt eine Bundesministerin, die nicht Müde wird, den betroffenen Menschen und dem Grundgesetz mit kaltherziger und berechnender Verachtung gegenüberzutreten.

27
JUN
3

Nachrichten

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Wie der Aufschwung regional ankommt

Geschrieben von:

In der kostenlosen Anzeigenzeitung meiner Heimatstadt lese ich einen Bericht über die aktuelle Ausgabe des Sozialberichts. Daten und Fakten zu den Lebenslagen in der Region Hannover, heißt es in der Überschrift. Darin enthalten, sind auch Zahlen zur Entwicklung der Beschäftigungssituation. Sehr interessant.

So bestätigt der Sozialbericht, dass es in der Region Hannover immer weniger sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze gibt (minus 3,3 von 2003 bis 2009). Dafür ist im gleichen Zeitraum der Anteil der Teilzeitbeschäftigungen (plus 20,8 Prozent) und der geringfügig Beschäftigten gestiegen (plus 109,8 Prozent im Nebenjob, plus 13,8 Prozent im Haupterwerb).

Quelle: Wunstorfer Stadtanzeiger, abgeschrieben von Hannover.de

Darüber hinaus heißt es in dem Bericht, dass kaum Bewegung bei der Zahl der Langzeitarbeitslosen festzustellen ist. Wer einmal in das Hartz-IV-System abgerutscht ist, kommt selten wieder heraus. Die Arbeitsmarktmaßnahmen versagen auf ganzer Linie.

Mit Blick auf die Arbeitslosigkeit in der Region Hannover zeigt sich, dass sich die Situation speziell für die Empfängerinnen und Empfänger von SGB-II-Leistungen (Arbeitslosengeld II), die Ende 2009 einen Anteil von 72,0 Prozent aller Arbeitslosen ausmachten, kaum verändert hat. „Vieles deutet darauf hin, dass sich die Arbeitslosigkeit hier verfestigt hat, weil viele Menschen trotz Maßnahmen keine existenzsichernden Beschäftigungsverhältnisse finden“, sagte Sozialdezernent Erwin Jordan von der Region Hannover. 

Insgesamt liege eine starke Spreizung zwischen arm und reich vor.

So sieht die Schnellstraße in der Region aus, auf deren Überholspur die liberalen Wirtschaftsminister Brüderle und Rösler ihren Aufschwung abfeiern.

16
JUN
2

Nachrichten, Wirtschaft

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Weisheiten aus Nürnberg

Geschrieben von:

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat eine Abschaffung des verlängerten Arbeitslosengeldes für ältere Erwerbslose gefordert.

Weise bezog sich dabei auch auf den drohenden Fachkräftemangel. «Eine längere Lebensarbeitszeit bedingt, dass es keine Anreize geben darf, früher aus dem Erwerbsleben auszusteigen», sagte Weise der «Saarbrücker Zeitung» (Mittwoch). Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose sei vor vier Jahren auf bis zu 24 Monate erhöht worden. Dies wieder zurückzunehmen, «kann eine Überlegung der Politik sein, wenn die Beschäftigungschancen Älterer steigen», sagte Weise.

Quelle FTD

Wenn es einen Fachkräftebedarf gibt und die Aussicht besteht, dass ältere Arbeitslose einen neuen Job finden, wieso sollte man dann die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes reduzieren? Was hat das eine denn mit dem anderen zu tun? Wenn Erwerbslose in Arbeit kommen, beziehen sie doch keine Lohersatzleistungen mehr. Von daher ist es völlig unerheblich, wie lang das Arbeitslosengeld theoretisch gewährt würde. 

Wenn Weise nun aber davon ausgeht, dass das längere Arbeitslosengeld wie in der Vergangenheit missbraucht wird, um früher aus dem Erwerbsleben auszuscheiden und einen gewissen Zeitraum bis zur Rente zu überbrücken, dann kann es auch keinen Mangel an Fachkräften geben, wie er behauptet. Arbeitgeber würden nämlich aufgrund des Mangelzustands alles unternehmen, um die Beschäftigten zu halten.

Zudem gilt die 24-Monatsregelung bereits für Erwerbslose die älter als 50 sind und nicht nur für jene, die kurz vor der Regelaltersgrenze stehen. Die Argumentationsweise vom Agentur-Weisen ergibt also keinen Sinn. Es sei denn, er unterstellt den Erwerbslosen pauschal, lieber eine Lohnersatzleistung beziehen zu wollen, deren Höhe in der Regel 60 Prozent des Nettoentgelts der letzten 12 Monate vor der Arbeitslosigkeit entspricht, als eine Stelle anzunehmen, bei der sie ein volles Gehalt verdienen könnten.

Das ergäbe selbst aus neoliberaler Nutzenmaximierungssicht keinen Sinn. Es sei denn, Weise weiß, dass die nach Fachkräften suchenden Unternehmen zuvorderst die Kosten im Blick haben und Stellen anbieten werden, die erstens schlechter bezahlt und zweitens auf Grundlage befristeter Arbeitsverhältnisse geschlossen werden sollen.

Nur unter dieser Voraussetzung hat es einen Sinn, den Druck auf Erwerbslose wieder zu erhöhen und das eigene Mantra vom Arbeitsmarkt, der angeblich genau wie herkömmliche Gütermärkte durch Angebot und Nachfrage bestimmt wird, ad absurdum zu führen. Denn würde Herr Weise und alle anderen Arbeitsmarktfetischisten ihr neoliberales Dogma ernst nehmen, müsste gerade die Knappheit an Fachkräften dazu führen, dass die Preise für die Ware Arbeit steigen.

Das ist aber nicht der Fall. Die Preise sinken immer weiter. Den Arbeitsmarkt gibt es also nicht und wenn es ihn gäbe, versagt er jämmerlich. Eins ist jedenfalls gewiss, die sich gegenüberstehenden Parteien, Arbeitgeber und Arbeitnehmer begegnen sich nicht gleichberechtigt. Nicht nur, dass der Arbeitnehmer mit dem Nachteil zu kämpfen hat, als einzige Ware, die er besitzt, seine menschliche Arbeitskraft anbieten zu müssen, er wird nun auch per Gesetz gezwungen, diese zu jedem Preis und jeder Bedingung zu veräußern.

Das unterscheidet unsere Zeit noch vom 19 Jahrhundert, in der bekanntlich die Freiheit herrschte, die sich so manch ein Vorwärtsdenker heute zurückwünscht. Die Vertragsfreiheit. Im 19. Jh. gab es keinen Staat, der den Arbeitnehmer zwang, seine Arbeitskraft zu jedem Preis zu veräußern. Damals hatte er als Proletarier die Freiheit, die Bedingungen, “die ihm die Bourgeoisie stellt, zu unterschreiben oder – zu verhungern, zu erfrieren, sich nackt bei den Tieren des Waldes zu betten!” (Friedrich Engels, Lage der arbeitenden Klasse in England)

26
MAI
0

Nachrichten

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In den Urlaub geschickt

Geschrieben von:

Ich will mich gar nicht lange mit Fuck-Merkel aufhalten, die in ihrer Verzweiflung vor völlig verblödeten Parteifreunden schiefe Sätze zur europäischen Angleichung von Urlaub und Renteneintrittsalter in die Mikrofone gestammelt hat. Das ist echt anstrengend und beschämend zugleich. Würde man nicht sofort erkennen, dass vor allem der Bundeskanzlerin die in der Regierung grassierende Anstrengungslosigkeit wie ins Gesicht gemeißelt steht, es wäre ein schönes Thema, um die blöde Zonenwachtel vorzuführen. Jens Berger hat das auf den NachDenkSeiten mit Hilfe der Statistik bereits getan:

Es gibt kein südeuropäisches Land, in dem die Arbeitnehmer eine geringere Jahresarbeitszeit haben als die Deutschen. In Spanien beträgt die durchschnittliche Jahresarbeitszeit pro Arbeitnehmer 1.654 Stunden, in Portugal 1.710 Stunden, in Italien 1.773 Stunden und Griechenland ist mit 2.119 Stunden sogar unangefochtener Spitzenreiter in dieser Liste.

Mir ist an dieser Stelle nur eins wichtig. In allen Medien liest man, dass den Deutschen per Gesetz nur ein Mindesturlaub von 20 Tagen zustünde. Das ist wie immer nur die halbe Wahrheit. Die 20 Tage beziehen sich auf eine Arbeitswoche mit fünf Tagen. Das Gesetz kennt aber nur Werktage. D.h. der Samstag zählt dazu. Demzufolge ist in § 3 des Bundesurlaubsgesetzes auch von einem Anspruch von 24 Tagen die Rede. Am Ende kommt es zwar aufs selbe hinaus, der Effekt mit den 20 Tagen wirkt aber im Sinne der Populistin Merkel, die den Eindruck erwecken will, als hätten die Deutschen im Vergleich zu anderen EU-Bürgern weniger Urlaub.

Schade, dass den Medien dies einmal mehr nicht aufgefallen ist, wie auch die Tatsache, dass der tatsächliche Urlaubsanspruch durch tarifvertragliche Vereinbarungen immer noch höher liegt und es vor allem die Deutschen sind, die in südeuropäischen Ländern ihre Handtücher wochenlang über den Gästeliegen an den Hotelpools hängen lassen.

Ökonomisch betrachtet ist die Höhe des Renteneintrittsalters sowie die Anzahl der Urlaubstage ohnehin völlig irrelevant. Denn entscheidend ist nicht die Arbeitszeit, sondern das Produktivitätsniveau. Es ist nämlich völlig unsinnig zu behaupten, der Wohlstand einer Gesellschaft hänge nur davon ab, wie lange jeder einzelne arbeitet oder zum arbeiten gezwungen wird. Es ist nämlich genau umgekehrt. Der Wohlstand hängt davon ab, wie kurz jeder einzelne arbeitet. Das lernt man zwingend aus der Geschichte des Arbeitskampfes, die vor allem eine Geschichte der Arbeitszeitverkürzung ist. Im übrigen ist auch das Wohlstandsniveau innerhalb Deutschlands dort besonders hoch, nämlich im Süden der Republik, wo es gerade weniger Arbeitstage durch mehr Feiertage gibt.

Eigentlich müsste Frau Merkel den gesetzlichen Mindesturlaub gleich komplett ablehnen. Und zwar mit derselben hirnrissigen Begründung, mit der sie den Beschäftigten auch einen gesetzlichen Mindestlohn verweigert. Wo ist der Unterschied? Im Bundesurlaubsgesetz steht in § 1:

Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.

Wieso gibt es kein Gesetz, in dem es zu Beginn genauso vernünftig heißt, dass jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen Mindestlohn hat? Oder andersrum gefragt, wieso sollte man einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub haben? Das schadet doch den Unternehmen, die die Arbeitskraft nicht verwerten können, obwohl sie sie vergüten müssen.

Aber das nur nebenbei.

Wie fleißig und tüchtig die deutschen Leistungsträger doch sind, kann man an der Bundeswehrreform sehen, für die der neue zuständige Minister Thomas de Maizière heute die Werbetrommel rührte und dabei versuchte, potentielle Fachkräfte an der Ehre zu packen, damit diese doch noch freiwillig dem Vaterland dienen. Na wenn es um die Ehre geht, überlegt sich das vielleicht noch der ein oder andere, der dank dem Wegfall der Wehrpflicht schon an Urlaub gedacht hat. Was ist nur aus zu Guttenbergs ehrgeizigen Projekt geworden? Sie erinnern sich doch noch?

Karl-Theodor zu Guttenberg, das pflichtbewusste Arbeitstier mit stressigem Berufsalltag. Neben der Anfertigung einer von ihm selbstverfassten Dissertation betreute er seine junge Familie, war gleichzeitig als Unternehmer im Familienbetrieb tätig, rettete anschließend Opel, schrieb alle Gesetzesentwürfe selber und verzichtete auf externen Sachverstand, regelte danach angemessen die unangemessene Bombardierung von afghanischen Zivilisten und hatte trotzdem immer noch Zeit für die Fotografen, die er mit einem Lächeln verzauberte. Hätte er sich doch ein paar Tage Urlaub gegönnt, dann wäre ihm vielleicht auch die Bundeswehrreform gelungen.

So bleibt am Ende nur ein schöner Einband.

Quelle: Klaus Stuttmann

18
MAI
0

Nachrichten, Wirtschaft

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Christine Haderthauer meint: “Zu wenig Leidensdruck bei Hartz IV”

Geschrieben von:

Sie nennt sich offiziell Sozialministerin, die Bezeichnung Stabshauptführerin des Reichsarbeitsdienstes würde aber besser passen.

In einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ forderte Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU) schärfere Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher. Ihrer Meinung nach, gebe es eine „hohe soziale Absicherung bei uns“ und dabei „offensichtlich zu wenig Leidensdruck“. Hartz IV dürfe in Deutschland nicht zum „Lebensstil werden“, fügte die Ministerin hinzu. „Die Gesellschaft kann sich das Motto, ‚wer arbeitet ist doof‘ nicht gefallen lassen.“

Quelle: gegen-hartz.de

Viel spannender ist doch die Frage, warum Doofe ein öffentliches Amt mit hoher sozialer Absicherung bekleiden und Arbeitsleistungen abliefern dürfen, die den Leidensdruck auf die gesamte Bevölkerung permanent erhöhen? Ich frage mich auch, ob es schon zum Lebensstil dieser Diktatur Republik gehört, dass völlig ahnungslose Menschen, die sich zum Teil akademische Grade erschlichen und anschließend für berufliche Dauerauszeiten entschieden haben, in verantwortungsvolle und öffentlich finanzierte Positionen entsandt werden, aus denen heraus sie die politische Richtung vorgeben dürfen.

In einem Punkt gebe ich der Ministerin aber Recht:

„Wer aber den Arbeitsplatz annimmt und nach zwei Wochen wieder ausgestellt wird, weil er unpünktlich und mit ihm nichts anzufangen ist, kann nicht mit Sanktionen belegt werden“. Haderthauer verlangt nun von der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Katalog von Strafen deutlich zu erweitern.

Ich finde auch, dass Frau Koch-Mehrin von der FDP, die an ihrem Arbeitsplatz in Straßburg zwar nie zu spät, aber doch öfters überhaupt nicht erschien, mit härteren Sanktionen bestraft werden müsste. Eine Abberufung des bisher überflüssigsten Kostenpostens, den man zur Endlagerung nach Europa schickte, wäre doch das Mindeste. Zwar sei sie öffentlichkeitswirksam von allerhand Ämtern zurückgetreten, Abgeordnete im Europaparlament wolle sie aber dennoch bleiben. Schließlich ist ein Sitz im Parlament viel wert. Um genau zu sein 7.665,31 EUR brutto. Dazu kommen pauschale Spesenvergütung in Höhe von 4.202 EUR und eine Sekretariatszulage von max. 17.540 EUR (Quelle: Informelles). Viel Geld für wenig Anwesenheit, das muss man schon sagen.

Was heißt da eigentlich, wer arbeitet, ist doof? Richtig müsste es doch heißen, wer vorgibt zu arbeiten, ist nicht nur nachweislich doof, sondern wird auch sehr gut für sein Nichtstun bezahlt und zwar von den armen Schweinen, die man geschickt aufeinanderhetzt und die einen dann trotzdem wiederwählen. Die Befeuerung des Klassenkampfes im Armenhaus ist doch wohl das Einzige, was die Herrschenden noch haben, um ihr Umverteilung- und Bereicherungssystem am Leben zu erhalten.

In der als überwunden geglaubten braunen Zeit hatte sich schließlich die Gewalt zur Sicherung einer obsolet gewordenen Gesellschaftsordnung auf brutale Weise nicht nur nach außen, sondern auch nach innen gewendet. Soll sich dieser fatale staatsterroristische Mechanismus etwa wiederholen?

15
MAI
1

Nachrichten

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